Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 27. Februar 2012:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Privatgläubiger verzichten. Griechenland beschließt Gesetz zum Schuldenschnitt

„Jetzt hat auch das griechische Parlament den Weg für den Schuldenschnitt geebnet. In den kommenden Tagen sollen weitere Gesetze verabschiedet werden. Dabei geht es um die Kürzung des Mindestlohnes um 22 Prozent und um 150.000 Entlassungen im staatlichen Bereich bis 2015…“ Artikel in der FAZ online vom 23.02.2012 

Planmäßig zu Tode retten. Maßregeln für Griechenland zielen auf das ganze Euro-Volk

Artikel von Conrad Schuhler im isw-Newsletter vom Februar 2012

Ein radikales Sparprogramm soll die griechische Wirtschaft retten. Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Staatsverwaltung sollen Investitionen fördern

„Rigide Sparmaßnahmen für die Sanierung der griechischen Wirtschaft wurden am 13.2.12 vom Parlament verabschiedet. Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Griechenland als Investitionsstandort attraktiver zu gestalten, wurden weitere massive Gehaltskürzungen und flexiblere Arbeitsbedingungen eingeführt. Vorgesehen ist unter anderem auch die Vereinfachung des Steuersystems, die zu erhöhten Abgaben führt, sowie eine Verwaltungsreform mit Beamtenentlassungen…“ Übersicht von Michaela Balis vom 22.02.2012 bei Germany Trade & Invest

Zuerst die "Herrschaft der Finanzmärkte" brechen - oder doch erst einmal mit Keynes zu einem Wachstum zur Rettung Griechenlands aus dem Jammertal?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24. Februar 2011      

Siehe dazu:

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Bundestag: „Heute Griechenland, morgen wir – Nein, zu Merkels Spardiktat!“

„Hiermit rufen wir alle Kolleg/innen auf, sich an der Protestkundgebung am 27.02.2012 um 14.30 Uhr  an der Ebertstr/Scheidemannstr. (direkt vor dem Bundestag) gegen die Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen  Bundestages zu beteiligen. Am 27. Februar 2012 will die Regierung Merkel in einer Eilabstimmung das zweite Griechenland-Paket durch den Bundestag bringen, d. h. weitere Milliarden staatlicher Gelder für die Rettung von Banken und Investmentfonds gewährleisten. Das griechische Volk wird dagegen unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF und von der griechischen Regierung zu einem historisch einmaligen sozialem Verelendungsprogramm verurteilt. In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss des 3. ver.di Bundeskongresses, der vom 18. bis zum 24. September 2011 stattfand: "Der Bundeskongress lehnt es ab, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose die Zeche der großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen. (. . .) Der Bundeskongress verurteilt die Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnerstaaten und fordert ihre Rücknahme. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für ein sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern einzusetzen.“ Im März wird über den beliebig erweiterbaren Rettungsschirm ESM im Bundestag abgestimmt, mit dem der Fiskalpakt verbunden ist. Der ESM soll „dauerhaft“ „fresh money“ für die Rettung der Spekulationsgewinne garantieren – und ist faktisch jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit demokratischer Legitimation entzogen. (…) Solidarität mit dem griechischen Volk heißt für uns: Nein zum Sozialkahlschlag gegen das griechische Volk, zu ESM und Fiskalpakt.“ Aufruf von und bei ver.di Berlin

Wir alle sind Griechen

Der Zorn, der sich in Athen gegen die Kürzungsprogramme entlädt, ist ermutigend. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie über die Zukunft von Menschen verhandelt wird. Artikel von John Holloway in Freitag online vom 22.02.2012 . Aus dem Text: „… Wie können wir von den Menschen erwarten, dass sie grausame Einschnitte in ihren Lebensstandard widerspruchslos hinnehmen? Wollen wir, dass sie einfach zustimmen, wenn das kreative Potenzial vieler junger Menschen, deren Talente bei der Aussicht auf lebenslange Erwerbslosigkeit ungenutzt bleiben, vernichtet wird? All dies nur, damit die Banken ausbezahlt werden können? All dies nur, um ein kapitalistisches System aufrechtzuerhalten, dessen Haltbarkeitsdatum lange überschritten ist? Es hieße Depression mit Depression multiplizieren, die Depression eines gescheiterten Systems durch die Depression verlorener Würde zu verschlimmern, würden die Griechen widerspruchslos hinnehmen, was ihnen geschieht. (…) Hinter dem Spektakel brennender Banken in Griechenland verbirgt sich insofern eine leisere Bewegung von Menschen, die sich weigern, Busfahrkarten, Stromrechnungen, Autobahngebühren und Bankschulden zu zahlen. Eine Bewegung aus Not und der Überzeugung geboren, dass Menschen ihr Leben auf andere Weise organisieren, Gemeinschaften des gegenseitigen Beistandes und Versorgungsnetze schaffen können. Dass sie leere Gebäude und ungenutztes Land besetzen, Community-Gärten unterhalten, wieder auf das Land ziehen, sich von Politikern abwenden und auf eine direkte Demokratie in der Gesellschaft wert legen. Mit den spektakulären Flammen von Athen hat die Suche nach einer anderen Form des Lebens begonnen, die Griechenlands Zukunft und die der Welt bestimmen wird. Wir alle sind Griechen.“

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Internationale Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar 2012 in Frankfurt

• Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik. European ResistanceErklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012
  „Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF). Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Wir setzen so ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt…“ Die Erklärung auf der Aktionsseite

• Aufstände, Platzbesetzungen, Streiks – im Kampf gegen die Krisenregime: Talkshow mit BasisaktivistInnen aus Südeuropa
  Stream der Veranstaltung der Aktionskonferenz am Freitag Abend

• Im Herzen der Bestie
  Blockaden in der Bankenmetropole: Erwerbslose, Aktivisten von ATTAC und Linke beraten über zentrale Proteste im Mai in Frankfurt am Main. Bericht von Gitta Düperthal in junge Welt vom 27.02.2012 . Aus dem Text: „… Gespannt folgten sie den Schilderungen des Griechen Christos Giovanopoulos. Die griechische Gesellschaft sei dabei, sich neu zu organisieren. Sie sei dabei, von der Verteidigungshaltung gegen die Sparmaßnahmen in die Offensive zu kommen. Nachdem am 5. Mai 2010 mehr als 100000 Griechen in einen zweitägigen Generalstreik getreten und mehr als 200000 auf die Straße gegangen waren, habe sich der Widerstand Monat für Monat ausgedehnt. Insgesamt rund drei Millionen Griechen seien in unterschiedlichste Aktionen involviert: Streiks in Fabriken, Arbeitsniederlegungen in einer TV-Station und drei Zeitungen, Besetzungen von Ministerien und Stadthallen, Solidaritätsaktionen für Migranten und Illegalisierte, für die es keine Gesundheitsversorgung gibt. Nachbarschaftsinitiativen hätten sich der »No Pay«-Kampagne angeschlossen und keine Steuern mehr gezahlt, unterstützt von Beamten, die sich weigerten, sie einzuziehen. All diese Aktivitäten griffen ineinander: »Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gibt ein Problem mit Griechenland, hat sie recht«, so Giovanopoulos. Falsch sei allerdings, daß die Regierung nicht sparen wolle – die Bevölkerung lasse dies nicht zu. (…) Auf die Frage, wie deutsche Aktivisten ihre Solidarität zu Griechen, Italienern und Spaniern im europäischen Widerstand äußern könnten, gab es ernüchternde Antworten: »Besinnt euch lieber auf eure eigene Kraft«, hieß es auf dem Podium. »Schaut auf eure Aufgaben, nicht nur auf die Solidarität mit Griechenland. In der Finanzmetropole Frankfurt lebt ihr im Herzen der Bestie«, so Giovanopulos. Griechen seien keine Opfer, sondern dabei, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen…“

Siehe dazu auch:

IV. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Einladung zu einem gewerkschaftspolitischen Ratschlag im Herbst 2012

„Am 22./23. September 2012 werden sich in Frankfurt/Main auf Einladung der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, der AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei Die Linke, der AG Betrieb und Gewerkschaft der DKP, des express und weiterer Initiativen und Netzwerke kritische GewerkschafterInnen zu einem gewerkschaftspolitischen Ratschlag treffen…“
Netzwerk-Info extra vom Februar 2012
Der Ratschlag findet statt am 22. und 23. September in Frankfurt/Main im Bürgerhaus Gallus in der Frankenallee 111. Infos und Anmeldungen bitte an: HKroha@t-online.de
Ebenfalls im extra vom Februar 2012: Breites Bündnis für Anti-Krisenproteste. Die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise wirft die Systemfrage auf - Stellungnahme der Gewerkschaftslinken zu den anstehenden Protestaktionen im Mai.

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht

• Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2012 (1 BvR 1299/05)
  
• Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig: Beschwerdeführer begrüßen Urteil
  „Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt“, erklärt der Beschwerdeführer Patrick Breyer. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Telekommunikationsgesetz zur Ruine rot-grünen Überwachungswahns geworden. Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen. Ihr Vorhaben zur verdachtslosen Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung (IP-Adresse) muss Frau Leutheusser-Schnarrenberger endlich beerdigen…“ Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 24.02.2012 zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff
  
• Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation
  „Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage…“ Kommentar von Andre Meister vom 24.02.2012 bei Netzpolitik

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Überwachungseifer, der Grenzen sprengt

Wer "Bombe" schreibt, steht unter Verdacht - Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 25.02.2012 . Aus dem Text: „… Tatsächlich verwertbare Hinweise unter den 37 Millionen untersuchten Mails gab es in 213 Fällen. Die Diskrepanz zwischen Überwachungswillen, Überwachungsaktivität und Ergebnis bestätigt einmal mehr Kritiker solcher empfindlich in die Privatsphäre übergreifenden Maßnahmen. Wie sich immer wieder zeigt - so zum Beispiel aktuell beim Kommentar des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Telekommunikationsdaten, das die Verwendung solcher Daten beschränkt -, sind Ermittler selbst von höchstrichterlichen Einschränkungen von ihrem Überwachungseifer nicht abzubringen. Ganz im Gegenteil: "Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen."“ Siehe dazu:

• Fernmeldegeheimnis Elektronischer Staubsauger unterwandert Grundrecht
  „Der Geheimdienst filtert, rastert, speichert, was das Zeug hält und prüft jeden Tag etwa 100.000 E-Mails und Datenverbindungen. Die Telekommunikation genießt keinen Schutz mehr. Schuld daran ist nicht das Internet, sondern das Versagen des Bundesverfassungsgerichts…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2012

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA): Internationaler #stopacta - Aktionstag / international day of action against #ACTA 25.02.2012

Tausende demonstrieren erneut gegen ACTA

„Bundesweit hatten Veranstalter in 50 deutschen Städten zu Protesten gegen ACTA aufgerufen. In rund 130 Städten in Deutschland und Europa sind am Samstag wieder Tausende Menschen gegen das Urheberrechts-Abkommen ACTA (Anti-counterfeiting Trade Agreement) auf die Straße gegangen…“ Bericht vom 25.02.2012 im heise newsticker

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

Mitgliederinfo

"Liebe Mitglieder, im Tarifkonflikt am Flughafen Frankfurt zwischen der Fraport AG und der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. und den diesbezüglich stattgefundenen Streiktagen im Bereich der Verkehrszentrale, der Vorfeldkontrolle und der Vorfeldaufsicht, kehrte man anlässlich einer Aufforderung der Fraport AG vom 22.02.12 an den Verhandlungstisch zurück. Diese Gespräche fanden am 23.02.12 ab dem Nachmittag statt und scheiterten am Abend des 24.02.12. Die Bereitschaft der GdF e.V. zur Rückkehr an den Verhandlungstisch ohne jede Vorbedingung wurde von der Fraport AG in keiner Weise honoriert. Ganz im Gegenteil, es war schon bald zu erkennen, dass diese Gespräche vermutlich nur "inszeniert" waren, um ein wiederholtes Scheitern herbei zu führen und die GdF e.V. erneut in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Die Fraport AG war nicht einmal bereit Ihr eigenes, vor der anschließenden Schlichtung, letztmaliges Angebot an die GdF e.V., als Verhandlungsbasis erneut vorzulegen! Ganz im Gegenteil: Im neuen Angebot der Fraport AG kam der Bereich Vorfeldaufsicht überhaupt nicht mehr vor, als ob diese (ca. 100) Kollegen am Flughafen Frankfurt nicht mehr existieren würden. Ein unfassbares und absolut inakzeptables Angebot, welches von der Verhandlungskommission der GdF e.V. auf das schärfste zurückgewiesen wurde. So kam es am späten gestrigen Abend zum Scheitern der Verhandlungen. Was könnte aber noch hinter dem Scheitern stecken?..." GdF-Mitgliederinfo vom 25.02.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV allgemein

Streik in Frankfurt, Darmstadt, Marburg, Mainz: Busse und Bahnen fallen aus

"Reisende im öffentlichen Nahverkehr müssen sich in Frankfurt, Darmstadt, Marburg und Mainz auf Behinderungen einstellen: Bus- und Bahnfahrer haben am Morgen ihre Arbeit niedergelegt. In Wiesbaden stehen die Streikenden vor der Staatskanzlei und demonstrieren für höhere Löhne..." Artikel von Timur Tinc in der Frankfurter Rundschau vom 27.02.2012

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen: Aktionen

Hafenarbeiter warnen die Politiker vor Wortbruch: Gewerkschaft und Betriebsräte lehnen weitere Privatisierung der Lübecker Hafen-Gesellschaft ab

"Unter den Beschäftigten im Hafen herrscht große Unruhe. Grund: der mögliche Verkauf von weiteren 12,4 Prozent Anteilen der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) an den britischen Finanzinvestor Rreef. Die Arbeitnehmer befürchten, dass sich Arbeitsbedingungen verschlechtern. "Wenn Rreef weitere Anteile bekommt, geht es den Beschäftigten noch schlechter", sagt Gerhard Mette, Landesfachbereichsleiter von Ver.di..." Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 25.02.2012

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Apple-Beschäftigte fordern mehr Lohn

"Die Beschäftigten des Apple Retail Store in München haben einen Betriebsrat gegründet. Das berichtet das Manager Magazin unter Berufung auf die Gewerkschaft Verdi. Ein Verdi-Sprecher sagte Golem.de, dass dies nach seiner Kenntnis der erste Betriebsrat in einem Apple Retail Store in Deutschland sei. "Wir haben Ende vergangenen Jahres damit begonnen, bei der Gründung zu helfen. Eines der Hauptmotive für die Bewegung ist, dass Apple keine Tariflöhne zahlt. Der Einzelhandelstarifvertrag findet keine Anwendung. Es gibt ein relativ undurchschaubares Prämiensystem. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden nicht gezahlt. Die Bezahlung ist unterdurchschnittlich."." Artikel von Achim Sawall auf Gelem.de vom 17.02.2012

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Uni-Klinikum will 500 Stellen streichen

"Die Rhön AG will in Marburg und Gießen insgesamt 500 Arbeitsplätze abbauen. 250 davon sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden, die weiteren 250 Stellen sollen im nächsten Jahr folgen. Im privatisierten Universitäts-Klinikum Gießen und Marburg droht ein massiver Stellenabbau. Nach Auskunft der Marburger Betriebsratsvorsitzenden Bettina Böttcher will der Krankenhausbetreiber Rhön 500 der rund 7500 Arbeitsplätze an beiden Standorten abbauen. 250 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden, 250 sollen im kommenden Jahr folgen. "Das ist ein Verrat an den Beschäftigten", sagte die Betriebsrätin. Bereits jetzt sei die Arbeitsdichte unerträglich hoch: "Das kann man den Menschen nicht zumuten. Da ist nichts mehr abzubauen", urteilte sie..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.02.2012

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

Horst-Schmidt-Kliniken: Weg frei für das Bürgerbegehren

"Der Weg für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum ist frei. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt untersagt, vor dem 5. April die fertig vorliegenden Kaufverträge zu unterzeichnen. Die Stadt muss abwarten, ob die Privatisierungsgegner die nötigen 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen bekommen..." Artikel von Gaby Buschlinger in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2012 . Siehe dazu:

• Bündnis für eine kommunale HSK
  Die Homepage zum Bürgerbegehren von VertreterInnen von Belegschaft und Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und KommunalpolitikerInnen
  
• Rendite statt Gesundheit: Beschäftigte der kommunalen Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken kämpfen gegen geplante Privatisierung
  Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 27.02.2012

XIV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

Unsoziales Sozialbusiness: Als die Familienhelferin Karin Beutler einen Betriebsrat gründen wollte, wurde sie entlassen

Zur Gründung eines Betriebsrates trifft sich die Belegschaft einer Firma für Familien- und Jugendhilfe in der Wohnung einer Sozialarbeiterin. Zwei Tage später steht die Frau aus Essen auf der Straße. Artikel von Jean Blunt im Neues Deutschland vom 27.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Doch dann die Kündigung. »Wir wollten einen Betriebsrat gründen, und darum wurde ich gefeuert«, da ist sich das Mitglied in der Gewerkschaft Erziehung und Bildung sicher. Bei ihr zu Hause hatten sich die Festangestellten zweimal getroffen. »Ich habe einfach die größte Wohnung«, sagt sie und nimmt einen kräftigen Schluck aus ihrer Bollhagen-Tasse. Die Stimmung war »irgendwie konspirativ, als wäre es verboten, eine Arbeitervertretung zu gründen.« Besonders den jungen Kollegen sei das Treffen »unanständig vorgekommen«, erinnert sie sich. Arbeitnehmerrechte, Betriebsrat, Forderungen an die Geschäftsführung, »das hatte den Hauch des Illegalen«. Wie in aufgeregten Küchengesprächen zu Wendezeiten sei über Für und Wider gestritten worden. Warum sich zusammentun, man habe doch eine ordentlich bezahlte Stelle. Ein Betriebsrat, ist das nicht politisch, Misstrauen gegenüber den Chefs? Diese Fragen hätten unausgesprochen im Raum gestanden. Schließlich war man sich doch einig: Der Betriebsrat muss her! Zu unklar waren Betriebsinterna, Arbeitszeit, Abrechnungsformalitäten. Nur eine Kollegin schoss auffällig quer, schickte einen Brandbrief über den Mailverteiler, warnte vor der Betriebsrats-Gründung. Wer dafür sei, müsse sich in Zukunft warm anziehen. Kaum jemand wunderte sich - »die falsche Ratgeberin ist eine enge Freundin der Stellwerk-Chefs«, erinnert sich Karin Beutler..."

XV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Wieder Warnstreik bei Diakonie

"Der Streit zwischen den Diakonischen Diensten Hannover (DDH) und der Gewerkschaft ver.di um das Streikrecht spitzt sich zu. Am Mittwoch traten erneut rund 200 von insgesamt 4500 Mitarbeitern in den Streik und verlangten Tarifverträge und höhere Gehälter. Weitere Beschäftigte unterstützten sie durch sogenannte »aktive Mittagspausen«. Die Unternehmensführung wehrte sich gegen die Streikaufrufe der Gewerkschaft ver.di. Die Diakonischen Dienste Hannover gehören zu den zehn größten evangelischen Sozialunternehmen in Deutschland. Streikaufrufe seien künftig nicht mehr hinnehmbar, sagte DDH-Sprecher Utz Wewel. Wer den Aufrufen dennoch folge, müsse für die Zeit der Arbeitsniederlegung mit Gehaltsabzug rechnen. Streiks sind nach dem kirchlichen Arbeitsrecht nicht erlaubt. Die Mitarbeitervertretungen kämpfen seit Monaten mit Unterstützung von ver.di für ein Streikrecht und für Tarifverträge anstelle des kirchlichen Sonderwegs..." Meldung im Neues Deutschland vom 24.02.2012

Lob für erstrittenen Tarifabschluss: "Verdi"-Vorsitzender gratuliert Mitarbeitern des Ev. Krankenhauses

"Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungswerkschaft "Verdi", Frank Bsirske, hat am Montag den Mitarbeitern des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg dazu gratuliert, dass man erstmals in der Geschichte der niedersächsischen Diakonie gemeinsam mit "Verdi" einen Tarifabschluss mit einer kirchlichen Einrichtung erstritten hat. "Ihr habt es geschafft, den Tarifvertrag durchzusetzen. Das habt Ihr Euch verdient", meinte Bsirske im Kulturzentrum PFL..." Artikel von Norbert Wahn in der Nordwest-Zeitung vom 21.02.2012

XVI. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Alternative Nr. 103 vom 14. Februar 2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Neues Gesetz und EU-Richtlinie für Leiharbeit: Daimler-Leiharbeitsquote unzulässig?!"; "PAC: Überfall-Kommando oder Krankenrückkehrgespräch?"; "Kranke Ideen zur Krankenstands-Senkung"; "Mettinger Gießereien: Protest gegen Qualm und Personalmangel: Nur Druck von unten führt zu Verbesserung!"... Zur Ausgabe 103

Aus dem Text: Ergebnisbeteiligung

"Was seit letzten Donnerstag schon alle wissen: Es gibt dieses Jahr für jeden eine Ergebnisbeteiligung von 4100€! Und das - unseres Wissens - ohne jeglichen Deal mit dem Vorstand. Hat der doch tatsächlich versucht, die Ergebnisbeteiligung an den Krankenstand oder die Entgeltgruppe zu koppeln! Die Ergebnisbeteiligung steht uns in dieser Höhe auch so ohne jedes Wenn und Aber zu. Haben doch viele Kollegen gerade im letzten Jahr geschuftet wie noch nie, um das vorgegebene Programm zu erfüllen: Nachschichten, Wochenendschichten und für viele Durcharbeiten zwischen Weihnachten und Neujahr. Das muss sich ja auch mal für die KollegInnen bezahlt machen statt immer nur für die Aktionäre!"

Dazu passend, ein Artikel mit einer mit einer wunderbaren Überschrift:

XVII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Rekordprämien in Automobilindustrie: Jetzt kassiert die Arbeiterklasse

Die Beschäftigten in der Automobilindustrie erhalten in diesem Jahr Prämien in bislang einmaliger Höhe. Die Prämien würden an die Marke von 10.000 Euro heranreichen, bestätigte ein IG Metall-Bezirksleiter. Artikel von Georg Meck in der FAZ vom 25.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Was bedeutet dieser Geldsegen nun für die Tarifverhandlungen, die Anfang März beginnen? Dämpfen die Rekordprämien die Streikbereitschaft der Metaller oder werden sie dadurch erst aufgestachelt? Beide Seiten, Gewerkschaft wie Arbeitgeber, richten ihre Taktik jedenfalls darauf ein. So betont Gesamtmetall, mit den Rekordprämien sei der Gerechtigkeit genüge getan: Noch mehr geht nicht, die geforderten 6,5 Prozent seien eine Zumutung. Diejenigen Betriebe, die tatsächlich glänzend verdient haben, hätten mit dem Bonus ihre Schuldigkeit getan, bei den anderen ist nichts zu holen - so läuft die Argumentation der Arbeitgeber, die im Übrigen hoffen, dass die Prämien die Mobilisierung der Gegenseite lähmen. Die fettesten Extras zahlen die Großkonzerne, dort, wo die Streiks entschieden werden: Warum sollten die Leute dort für ein paar Zehntel mehr oder weniger Tariflohn streiken, so das Kalkül, wenn sie doch schon mit ein paar Tausendern auf dem Konto belohnt wurden?..."

XVIII. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Händler des Todes

Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Verkauft wird dabei auch an Länder, die in bewaffnete Konflikte involviert sind. Artikel von Lühr Henken in der jungen Welt vom 25.02.2012 , gespiegelt auf der Seite der Informationsstelle Militarisierung

XIX. Branchen > Sonstige > Knastarbeit > Arbeit und Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen

Strafanstalten in Bayern: Vorreiter in Sachen Knast-Ökonomie

"Mit Toptechnologie und Niedriglöhnen wetteifern deutsche Gefängnisse um Aufträge. Als verlängerte Werkbank für den Mittelstand positionieren sich die Anstalten als Alternative zu Fernost. Vorne mit dabei: Bayern..." Meldung im Magazin impulse vom 22.02.2012

XX. Internationales > USA > Ökonomie > Krise > Occupy Wall Street > Occupy USA

Anonymous attackiert Gefängnisindustrie: Hacker legen Computersystem von weltweit größtem Knastbetreiber lahm

"Das Hackerkollektiv Anonymous hat sich mit seinem jüngsten Cyberangriff den gefängnisindustriellen Komplex der USA vorgenommen. Aus Solidarität mit dem Aktionstag »Occupy for Prisoners«, den die »Occupy«-Bewegung am 20. Februar beging, haben die »Hacktivisten« am vergangenen Freitag das Computersystem der GEO Group in Florida lahmgelegt. Der Konzern ist weltweit einer der größten Erbauer und Betreiber von Privatgefängnissen. Anonymous schaltete sich im Rahmen seiner »FuckFBIFriday«-Kampagne erfolgreich in die Datenbank des Konzerns ein und gestaltete dessen Website um..." Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 27.02.2012

"Baut Schulen, keine Knäste!" - Landesweiter Protesttag der Occupy-Bewegung in den USA prangert Zustände in Gefängnissen an

"Die Occupy-Bewegung in den USA hatte für den 20. Februar zum landesweiten Solidaritätstag ausgerufen. In 16 Städten fanden Kundgebungen vor Haftanstalten statt, um auf die Lage der über 2,2 Millionen gefangenen Frauen, Männer und Jugendlichen im US-Gefängnissystem aufmerksam zu machen..." Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 24.02.2012 , gespiegelt auf der Seite von der AG Friedensforschung

XXI. Internationales > Spanien > Krise

In Spanien galoppiert vor allem die Armut

"Dass Spanien in die Rezession rutscht, ist seit langem klar. Das hat am Donnerstag auch die EU-Kommission bestätigt. Brüssel korrigierte die bisherige Prognose für 2012 deutlich nach unten. Statt zu wachsen, soll die gesamte Eurozone um 0,3% schrumpfen. Für Arme in Spanien kommt es schlimm, schließlich hatten viele gehofft, die wirtschaftliche Lage könne sich 2012 verbessern. Brüssel hatte noch vor drei Monaten ein Wachstum 0,7% vorhergesagt. Nun soll die Wirtschaft dagegen um 1% schrumpfen. Doch damit bleibt die die EU-Prognose noch deutlich hinter anderen zurück. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert sogar ein Minus von 1,7%..." Beitrag von Ralf Streck auf Telepolis-Blogs vom 24.02.2012

XXII. Internationales > Großbritannien > Krise

Occupy London vor der Räumung - Die Bewegung ist in Bewegung

Die Occupy-Protestler vor der St-Pauls-Kathedrale in London müssen die Zelte abbrechen. Nun verlagern sie ihre Aktivitäten in andere Stadtteile. Auch ohne Zelte. Artikel von Johannes Himmelreich in der TAZ vom 24.02.2012

XXIII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Streiks und Betriebsbesetzungen: Britische Gewerkschaften machen mobil gegen Regierungspläne

"Britische Gewerkschaften planen erneut eine große Streikaktion im öffentlichen Dienst. Sie wollen gegen die Rentenkürzungspläne der Regierung protestieren. In der größten Gewerkschaft des Sektors brodelt es. Die UNISON hat ein Stillhalteabkommen mit der Regierung abgeschlossen. Auch in der Wirtschaft steigt die Schlagzahl im Arbeitskampf..." Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 24.02.2012

XXIV. Internationales > Chile: Ein Denkmal für Herrn P. - Über das Imperium des Deutsch-Chilenen Horst Paulmann

Mit Käsehäppchen und der Wahrheit: Der Protest gegen den Unternehmer Horst Paulmann

"Damit hatte in Kassel niemand gerechnet: Der Gastredner Horst Paulmann wurde dem Kasseler Brüder Grimm Lions Club zum Verhängnis. Am 24.02.2012, wenige Stunden vor Beginn des traditionsreichen Brüder-Grimm-Mahls, wurde dieses kurzfristig abgesagt. Dem war eine Kontroverse in der Stadt vorausgegangen, welche von lokalen, nationalen und chilenischen Medien weitergeführt wurde. Eine Chronik." Bericht von Janis Meléndez vom 27.02.2012 - mit Presseschau und Fotos sowie dem Flugblatt der Aktivist_innen im Anhang

XXV. Kosovo und andere Kriege > Iran - Kriegsvorbereitungen

Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen Iran gefordert. Ein Appell aus der Friedensbewegung - Pressemitteilung der IPPNW und der Appell im Wortlaut

„Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Februar 2012, worin auf einen Appell aus der Friedensbewegung gegen den drohenden Iran-Krieg hingewiesen wird. Der Appell selbst ist weiter unten im Kasten dokumentiert“ Aufruf beim Friedensratschlag . Er kann (und soll) von Friedensorganisationen und -initiativen unterzeichnet werden. Rückmeldungen hierzu über e-mail an: Bundesausschuss.Friedensratschlag@gmx.net

XXVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Unbemannte Flugobjekte. Bundeswehr hat über 300 Drohnen. Zweck: Spionage und Zielerfassung. Leasing-Flugzeuge im Einsatz. Kaum zivile Nutzung

„Die Gefahr kommt aus der Luft, von einem hochtechnisierten, unbemannten Gerät. Die Bundeswehr hat bereits mehr als 330 Drohnen verschiedener Größen in Dienst gestellt. Etwa 70 werden im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung von letzter Woche hervor. Das Papier beantwortet eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke (beide Die Linke). Die hatten sich nach der Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge bei Militär und Polizei erkundigt….“ Artikel von Matthias Monroy aus junge Welt vom 23. Februar 2012 beim Friedensratschlag

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi