Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 08. Oktober 2012:

I. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Going to Hell-as zur falschen Zeit: Kommt die Kanzlerin pünktlich zur Revolution?

"(.) Wie am Freitag überraschend bekannt gegeben wurde, kommt die Bundeskanzlerin direkt nach dem Treffen der Eurogruppe auf Stippvisite nach Athen. Es wird, soviel steht bereits fest, noch keine endgültige Lösung der Auszahlung der längst überfälligen Kredittranche geben. Denn auch am heutigen Samstag scheiterten die Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und der Troika. Wirtschaftlich ist die Lage mehr als aussichtslos." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 07.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Es ist zu erwarten, dass in Athen am Dienstag die Hölle los sein wird. Die Nerven aller Beteiligten liegen blank. Wie blank und wie sehr die Demonstranten entschlossen sind zeigte sich am vergangenen Donnerstag als seit Monaten unbezahlte Werftarbeiter die nach der US-Amerikanischen Botschaft und der diplomatischen Vertretung Israels am Besten gesicherte Institution des Landes, das Verteidigungsministerium, stürmten. Die Arbeiter der Skaramangas Werft warten auf ausstehende Gehälter, die von sechs Monatslöhnen bis vierzig Monatslöhne reichen. Schuld an der Finanzmisere sind übrigens nicht, wie in der internationalen Presse berichtet, die fehlenden Aufträge..."

Alarm im Euro-Zirkus

"Da müssen die Griechen auch noch durch: Ihrem derzeitigen Premier entfährt ein Hilferuf. Antonis Samaras fleht um Solidarität mit seinem Land. Er verweist auf die wachsende Armut und warnt zugleich vor faschistischen Gefahren in Hellas. Man könnte ihn fast ernst nehmen. Fast." Artikel von Klaus Fischer in der jungen Welt vom 06.10.2012 . Aus dem Text:". Es ist, als rufe der Brandstifter laut »Feuer«. Dem Premierminister gelingt es mühelos, aus dem griechischen Elend eine Schmierentragödie zu machen. Oder glaubt er, daß sich angesichts der gewaltigen Probleme niemand mehr im Land oder in Europa an die Rolle seiner Nia-Dimokratia-Parteigänger erinnert? Oder die, der im Wechsel mit ihr an den politischen Schalthebeln sitzenden PASOK? Griechenlands Oligarchen und deren politischer Arm sind maßgeblich verantwortlich dafür, daß die Reichen dort (wie fast überall) immer reicher wurden, ein gigantisches (Auslands-)Vermögen anhäuften. Das ist nicht nur jeglichem Zugriff der »Retter« aus Brüssel, Berlin und Washington entzogen - es dürfte auch entscheidend davon profitieren, daß »Hilfszahlungen« nach Athen fließen. Die sind gut für die internationalen Banken, bürden dem Land jedoch noch mehr Schulden auf - während mit der Umsetzung jener besonders von Deutschland geforderten »Sparpläne« die Mehrheit der Griechen zwangsverarmt wird."

II. Internationales > Griechenland > Privatisierung und Widerstand

»Durch Privatisierung nehmen die Schulden nur noch zu«

Der Film »Catastroika« befaßt sich mit den Folgen, die die Finanzdiktatur für Griechenland hat. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Aris Chatzistefanou in der jungen Welt vom 08.10.2012. Aris Chatzistefanou arbeitet in Athen als Journalist und Filmemacher. Gemeinsam mit Katerina Kitidi hat er den Film »­Catastroika« herausgebracht - eine Anklage gegen die Griechenland aufgezwungene Privatisierungswelle. Siehe dazu:

• Catastroika
  Die Homepage zum Film

III. Internationales > Griechenland

"Flüchtlinge schlafen in Kartons, essen aus Müll"

Viele Flüchtlinge in Griechenland leben auf der Straße. Sie übernachten in Kartons oder in Schlafsäcken und essen aus dem Müll. Interview von Irene Brickner mit der Flüchtlingshelferin Salinia Stroux auf DerStandard vom 6. Oktober 2012

IV. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Foxconn

Hoher Druck durch iPhone 5: Streik bei Foxconn dementiert

"Der Produktionsdruck bei Apples neuem iPhone 5 sorgt für Streit beim Auftragsfertiger Foxconn. Das Unternehmen räumte am Samstag eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitern und Qualitätskontrolleuren in einem seiner chinesischen Werke ein. Den Bericht einer Arbeitsrechtsorganisation über einen Streik mehrerer tausend Arbeiter, der die Produktion unterbrochen habe, wies Foxconn aber zurück. Der Streit sei noch am Freitagnachmittag beigelegt worden, sagte ein Sprecher der Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Samstag." Meldung in DerStandard vom 07.10.2012 . Siehe dazu:

• Update: Large-scale Strike of iPhone 5 Production Lines at Foxconn's Zhengzhou Factory
  Meldung bei China Labor Watch vom 05.10.2012

V. Internationales > Südafrika > Arbeitskämpfe > Streiks der Bergarbeiter

Erneut Toter bei Arbeitskämpfen in Südafrika: Platinkonzern entlässt Tausende streikender Minenarbeiter

Seit Wochen streiken Bergarbeiter in Südafrikas Platinminen. Jetzt hat der Betreiber Anglo American 12.000 von ihnen entlassen - per SMS und E-Mail. Gewaltsame Auseinandersetzungen bei den Arbeitskämpfen forderten erneut ein Todesopfer. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 06.10.2012

Da kommen welche tief aus dem Berg

Der opferreiche Streik der Bergarbeiter von Marikana hat einen sozialen Aufstand in den Platin-, Gold- und Kohleminen des Landes ausgelöst. Artikel von David Smith (Afrika-Korrespondent des Guardian) in einer Übersetzung von Holger Hutt auf DerFreitag vom 05.10.2012

VI. Internationales > Südafrika

Bereicherung und Klassenkampf

Fast nirgendwo ist die soziale Ungleichheit so gross wie in Südafrika. Und das obwohl mit dem ANC seit achtzehn Jahren eine linke Partei die Regierung stellt. Zwei Kritiker aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen fordern einen Kurswechsel nach brasilianischem Vorbild. Artikel von Markus Spörndli in der WOZ vom 04.10.2012

VII. Internationales > Österreich > Arbeitskämpfe

Journalistengewerkschaft in der GPA-djp empört über Aufkündigung des Kollektivvertrages - Internet-Unterstützungsaktion gestartet

"Die Aufkündigung des Kollektivvertrages für journalistische MitarbeiterInnen bei Tages- und Wochenzeitungen durch den Verband der Österreichschen Zeitungen (VÖZ) just im Zuge der Terminkoordination für die nächste Verhandlungsrunde ist ein völlig unangebrachter Eskalationsschritt", erklärt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Franz C. Bauer." Meldung bei der GPA-djp vom 27.09.2012. Die Unterstützungserklärung ist dort verlinkt . Siehe dazu auch:

• Deutsche Journalisten protestieren gegen KV-Kündigung in Österreich
  "Der Streit um den österreichischen Journalisten-Kollektivvertrag sorgt nun auch für ausländische Reaktionen. In einer Resolution erklärt sich die in der Gewerkschaft ver.di verankerte Deutsche Journalisten-Union (dju) solidarisch mit den österreichischen Kollegen und protestiert gegen die Kündigung des Kollektivertrags durch den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Die Vorgehensweise der österreichischen Verleger sei "tatsächlich eine Provokation, wenn die Kündigung mit der Aufforderung verknüpft wird, dass bis Jahresende ein neuer Kollektivvertrag ausgehandelt werden solle", heißt es in einem dju-Schreiben an Österreichs Journalisten." Meldung auf DerStamdard vom 05.10.2012

VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer: Streit um Betriebsrat bei Uniwell Rohrsystem GmbH

Firmenchef soll Entlassungen zurücknehmen

"Der Konflikt um eine Betriebsratswahl bei der Uniwell Rohrsysteme GmbH im Eberner Stadtteil Eyrichshof, der in der Entlassung mehrerer gewerkschaftsnaher Mitarbeiter gipfelte, führte nun zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Eberner Marktplatz, an der rund 130 Gewerkschafter und Mitarbeiter von Firmen aus Region teilnahmen.." Artikel von Ralf Kestel auf inFranken.de vom 06.10.2012

IX. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel: Landbäckerei Ihle: Betriebsrat ausgespäht

Verdachtskündigung nach Bildschirmüberwachung: Bäckerei Ihle unterliegt vor Arbeitsgericht

"Das Arbeitsgericht Augsburg hat heute den Antrag der Landbäckerei Ihle auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden abgewiesen. Das Gericht hielt die Art und Weise der Überwachung für unverhältnismäßig. (.) Die Bäckerei hatte für die Verdachtskündigung Erkenntnisse vorgetragen, die durch heimliche Bildschirmfotografien eines Betriebsratsrechners gewonnen wurden. Das Arbeitsgericht hielt die Art und Weise der Überwachung nicht für verhältnismäßig und damit für rechtswidrig. "Wir hoffen, dass die Geschäftsleitung das Kündigungsverfahren jetzt endgültig einstellt", kommentierte Tim Lubecki von der NGG. "Betriebsrat und Gewerkschaft NGG sind bereit für vertrauensvolle Zusammenarbeit." Meldung auf arbeitsrecht.de vom 04.10.2012

X. Branchen > Medien u. IT > junge Welt

junge Welt in Gefahr

(.) Damit diese Zeitung weiter existieren kann, wenden wir uns heute an alle Nutzerinnen und Nutzer der jungen Welt mit der Bitte, ein Abonnement abzuschließen. Ansprechen möchten wir zunächst jene, die jW im Internet nutzen, am Kiosk kaufen oder irgendwo mitlesen - aber noch kein eigenes Abo haben. Wir bitten aber auch alle Abonnentinnen und Abonnenten, im Rahmen dieser Kampagne im Freundes- und Bekanntenkreis ein reguläres Abonnement zu werben oder zu verschenken. (.) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verlag und Redaktion der Tageszeitung junge Welt" Meldung vom 06.10.2012

XI. Branchen > Medien u. IT > IBM

Mehr Geld für Beschäftigte von IBM

"Die knapp 20.000 Beschäftigten des IBM-Konzerns erhalten rückwirkend vom 1. Juli 2012 an zwei Prozent mehr Gehalt. Gleichzeitig wird die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz verbindlich vereinbart. Das sieht die Schlichtungsempfehlung im Tarifkonflikt bei IBM vor. Die zuständige ver.di-Tarifkommission hat der Empfehlung bereits zugestimmt. Die Entscheidung des Bundesfachgruppenvorstands steht noch aus." Pressemitteilung von ver.di vom 05.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Der auf Basis der Schlichtungsempfehlung abzuschließende Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Neben der Gehaltsanhebung sieht die Empfehlung verschiedene materielle Verbesserungen bei der Mindestabsicherung der betrieblichen Sonderzahlung und anderen IBM-spezifischen Regelungen vor. Außerdem wird der Altersteilzeit-Tarifvertrag um ein Jahr verlängert, der dort gültige Aufstockungsbetrag an- sowie die Limitierung von Nebentätigkeiten aufgehoben. Für die Dual-Studierenden bei IBM wird eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 180 Euro anstelle der bisherigen Zuschüsse eingeführt. IBM wird im Jahr 2013 zudem 100 Plätze für Dual-Studierende, 100 Plätze für Master-Studierende und 120 Plätze für Stipendiaten bereitstellen. Ebenso werden 800 Praktikumsplätze geschaffen."

XII. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Infineon

Auftragseinbruch bei Infineon: Sparen auf Kosten der Mitarbeiter

Der Halbleiter-Hersteller Infineon bekommt den Abschwung zu spüren. Kosten senken und sparen heißt das Ziel. Nun hat der Vorstand eine E-Mail an alle Mitarbeiter weltweit versendet. Der Inhalt: Eine geplante Gehaltserhöhung wird um ein halbes Jahr verschoben. Die Arbeitnehmer sind besorgt. Artikel von Björn Finke in der Süddeutschen Zeitung vom 06.10.2012

XIII. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Turbinenwerk Berlin

Resolution der Vertrauensleuteversammlung Siemens-Energie/ Moabit

".Zur Resolutionsübergabe an die Geschäftsleitung hatten sich kürzlich rund 250 Kolleginnen und Kollegen um 10 Uhr früh spontan auf dem Werkshof versammelt. Ausdrücklich wurde dort auch gegen die Spaltung in Stammbelegschaft, Leiharbeiter und Befristete Stellung genommen, was viel Beifall bekam. Leider war von BR-Seite für diese Aktion keine Unterstützung gekommen. Wie sich inzwischen herausstellte, sind Verhandlungen über eine neue Entgelt-Betriebsvereinbarung, die - nach allem was bisher bekannt wurde - auf eine schrittweise Absenkung des betrieblichen Lohnniveaus hinauslaufen würde, weit fortgeschritten." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 02.10.2012. Siehe dazu die Resolution der Vertrauensleuteversammlung Siemens-Energie/ Moabit

XIV. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Nach Insolvenz von dapd: Hört die Signale, freie Journalisten!

"Der Niedergang der Nachrichtenagentur dapd sollte für jeden Freiberufler im Journalismus eine letzte Warnung sein. Es gibt drei Auswege. Die Agentur dapd galt noch nie als Premiumauftraggeber für freie Journalisten, bewegte sie sich mit ihren Honoraren doch schon immer am unteren Rand. Für einen Tag etwa bei Gericht gab es ursprünglich einmal 77 Euro, nach öffentlichen Protesten wurde nachgebessert, danach waren es 100 bis 137 Euro Tagespauschale. Schwierig, davon eine Familie zu ernähren. Auch um Spesen musste man oft streiten. Nun ist die dapd trotz der schlechten Entlohnung zahlungsunfähig. Es sind die Freien, die in der Insolvenz als Erste die Last dieser Entwicklung tragen müssen." Artikel von von Benno Stieber in der TAZ vom 05.10.2012

XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen: Aktionen

Betriebsratswahl bei der Hafenstauerei Kpt. Schultze

"Im vergangenen Jahr hatten die Hafenarbeiter, wegen der schlechten Auftragslage der Stauerei freiwillig auf einen Teil der tarifliche festgelegten Vereinbarungen verzichtet. Laut einer Vereinbarung galt dies bis zum 31.12.2011. Doch jetzt wo es bei der Stauerei wieder brummt hat der Arbeitgeber beschlossen die Vereinbarung auch für das laufende Jahr bei zu halten." Meldung bei Bremen macht Feierabend vom 05.10.2012 . Siehe dazu:

• Bremer Hafenstauerei: Behinderung von Betriebsratswahl - Strafanzeige gegen Geschäftsführer gestellt
  "Die rund 80 Beschäftigten der Bremer Hafenstauerei Kpt. Schultze versuchen momentan erneut einen Betriebsrat zu gründen, nachdem vor 8 Jahren ein bereits existierendes Gremium systematisch demontiert wurde. Motivation der Beschäftigen, so ist zu hören, soll ein massiver Abbau von tariflichen Rechten sein, der mit einer funktionierenden und konsequenten Interessenvertretung möglicherweise hätte verhindert werden können. (.) Die betroffenen Arbeiter und ihr Anwalt Rolf Geffken haben inzwischen Strafanzeige und Strafantrag wegen Behinderung der Betriebsratswahl (§ 119 Betriebsverfassungsgesetz) gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Stefan Schultze gestellt. Als Union-Buster tritt der Bremer Rechtsanwalt Michael Fliss (Kanzlei Schackow) hervor. Die Bremer Hafenstauerei ist zudem im "Unternehmensverband Bremische Häfen" (UBH) organisiert. In dem Betrieb ist die Hafengewerkschaft Contterm (Fachgewerkschaft deutsche Seehäfen) verankert, ebenso ver.di. Obwohl die neu gegründete Contterm aus Unzufriedenheit mit ver.di entstanden ist, ziehen die Mitglieder der konkurrierenden Organisationen in diesem Betrieb offenbar an einem Strang. Eine gewerkschafts- oder betriebsratsfeindliche Gruppe aus unternehmenshörigen Beschäftigten, wie sie gerne vom Management und Beratern gegründet wird, ist derzeit nicht erkennbar." Meldung auf Arbeitsunrecht vom 5. Oktober 2012
  
• Strafantrag gegen UBH-Verwaltungsrat Schultze wegen Behinderung der Betriebsratswahl im eigenen Betrieb "Stauerei Schultze"
  "Die Hafenarbeitergewerkschaft contterm hat bei der Bremer Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Schultze Strafanzeige und Strafantrag wegen Behinderung einer Betriebsratswahl gestellt. Seit geraumer Zeit versucht die Unternehmensleitung der bekannten Bremer Hafenstauerei, dessen Geschäftsführer Stefan Schultze Verwaltungsratsmitglied in der UBH ist, die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern. (.) Contterm fordert hier auch die Solidarität des großen Konkurrenten Verdi ein. Kurz: "Die Gewerkschaft Verdi schreckte bisher offenbar davor zurück, öffentlich gegen die schlimmen Zustände in der Stauerei vorzugehen, weil man es sich mit dem Unternehmensverband Bremische Häfen (UBH), dessen Verwaltungsratsmitglied Stefan Schultze ist, nicht verderben will." Die Gewerkschaft Verdi praktiziert eine einflussreiche "Sozialpartnerschaft" mit dem UBH, die von immer mehr Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven wegen Interessenskonflikten und Korruptionsverdächtigungen abgelehnt wird." Pressemitteilung von contterm vom 05.10.2012

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Was heißt hier »Qualität«? Protest gegen eine neue Richtlinie der EU-Kommission

"Protest bei der Konferenz der Landesverkehrsminister. Rund 50 Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Vertrauensleute haben gestern in Cottbus gegen eine neue Richtlinie der EU-Kommission demonstriert. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit sollen die Fluglinien dazu angehalten werden, sich von ihren Dienstleistern zu trennen - also diese auszuschreiben. Konkret sollen statt bisher zwei künftig drei Vorfeldlizenzen für Bodendienstleister an den Flughäfen ausgegeben werden. Durch das mehr an Konkurrenz verspricht sich die EU-Kommission ein Steigerung der Qualität bei den Bodendienstleistern - also den Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei Wind und Wetter beispielsweise unser Gepäck be- und entladen, die Tragflächen enteisen und Flugzeuge betanken." Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 05.10.2012 . Siehe dazu:

• Groundhandling Campaign
  "The ETF expresses strong concerns on the Proposal for a Regulation on Ground Handling (GH) services adopted by the European Commission on 1 December 2011. The uncontrolled deregulation of ground handling services proposed by the Commission will negatively impact the efficient provision of quality Ground Handling services at European airports, put at risk jobs and employment and jeopardize fair competition. The ETF has developed a campaign to obtain a social and balanced Regulation." Siehe dazu die Kampagnenseite des ETF

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Lufthansa will bei Jobverlust Abfindungen zahlen

"Die Lufthansa lockt bei ihrem geplanten Stellenabbau mit erhöhten Abfindungen. Mit dem Betriebsrat am zentralen Standort Frankfurt hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Vereinbarungen über drei Wege getroffen, auf denen Mitarbeiter vorzeitig ausscheiden können. Vorgesehen sind Zahlungen bei einem früheren Renteneintritt, bei der Nutzung von Altersteilzeit wie auch bei Aufhebungsverträgen, hieß es am Freitag in der Mitarbeiterzeitschrift "Lufthanseat". Bei den beiden letztgenannten Möglichkeiten soll es bis zu bestimmten Fristen Extra-Prämien für Schnellentschlossene geben." Artikel im Handelsblatt vom 05.10.2012

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung allgemein

Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

"In ganz Europa gibt es Tendenzen der Kommerzialisierung und Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen im Allgemeinen und des Gesundheitswesens im Besonderen. In Deutschland teilen sich vier große Konzerne einen erheblichen Anteil des "Krankenhaus-Markts" auf; der ambulante Sektor wird schon lange quasi privatwirtschaftlich betrieben; das ganze Gesundheitssystem ist strukturell anbieterdominiert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden immer mehr zu Unternehmen umgebaut - nicht zuletzt durch die aktuell geplante Unterstellung unter das Kartellrecht." Presseerklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum Europäischen Manifest gegen Kommerzialisierung vom 01.10.2012 . Das Manifest ist auf der Seite verlinkt und gibt's auf Deutsch, Englisch und Spanisch

Eine interessante Rede über "Klinikärzte im Spannungsfeld zwischen Profit und Patientenwohl"

"Dr. Konrad Görg, Arzt am Uni-Klinikum Marburg, das sich in Besitz der Rhönkliniken befindet, hat am 1.10.2012 eine Rede gehalten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zugänglich machen wollen. Es geht dabei um die Ungleichbehandlung von Patienten, um das Zwei-Klassen-System und die Folgen der weiteren Kommerzialisierung auf das Verhältnis von Arzt und Patient. Bitte geben Sie diesen Text an Interessierte weiter und engagieren Sie sich bitte, wenn in ihrem Umkreis die Privatisierung von Kliniken ansteht. Neben wichtigen Anmerkungen zur Wirkung der Geld-Steuerung auf das Verhältnis von Arzt und Patient, enthält der Text auch gesellschaftspolitisch interessante Erfahrungen: Ich persönlich halte den Sozialstaat - trotz all seiner uns bekannten Mängel - für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird." Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 04.10.2012

XIX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Privat > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

"Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich."

Ausgabe von Vitamin C vom 27.09.2012

XX. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Betriebsrenten

Betriebliche Altersvorsorge: Nur jeder Vierte ist dabei

„In Großbetrieben ist die betriebliche Altersversorgung recht weit verbreitet. Doch dies reicht nicht aus, um die reformbedingten Lücken in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ Pressemitteilung des WSI vom 05.10.2012

XXI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Orientierungshilfe für die Beraterinnen und Berater im Deutschen Caritasverband und seinen Fachverbänden zum Krankenversicherungsschutz für Personen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall

Orientierungshilfe von Caritas Verband vom September 2012 bei Harald Thomé

XXII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

• [P] "Refugees are welcome here"
  „Potsdam - Über 500 Flüchtlinge und Unterstützer_innen demonstrierten am 5. Oktober 2012 für gleiche Rechte von Flüchtlingen in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam. / Flaschenwürfe auf Stör-Kundgebung der NPD“ Bericht mit vielen Links vom 07.10.2012 bei indymedia

• Vergangene Aktionen und Ankündigung der letzten Schritte des Refugee Protest March to Berlin
  3. gemeinsame Pressemitteilung der Fuß- und der Busgruppe des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin. Siehe auf der Aktionsseite auch Videos, Fotos und den Pressespiegel – den wir hiermit nicht wiederholen müssen

XXIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer > Bündnis Umfairteilen und Aktionen: Bundesweiter Aktionstag am 29. September

• UmFAIRteilen – ein gemeiner Kommentar
  Kommentar von Norbert Hermann (Bochum Prekär) vom 4.10.2012

• Umfairteiler und Fairsenker
  „Vermögensabgabe, Vermögenssteuer – und schon geht es gerecht zu im Kapitalismus. Das forderten am Wochenende 40 000 Menschen während eines Aktionstags unter dem Motto »Umfairteilen«. Die Befürworter dieser Vorstellungen blamieren sich angesichts des herrschenden Klassenkampfes von oben…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 4. Oktober 2012 . Aus dem Text: „… Der Aktionstag hat noch einmal deutlich gemacht, wie nötig Kritik von links ist. Denn die Protestbewegung in Deutschland unterscheidet sich erheblich von denen anderer europäischer Länder. Während in Spanien, Griechenland und Portugal Grundsätze, wie sie vom Bündnis »Kapitalismus fairsenken« formuliert wurden, in weiten Teilen der Protestbewegung befürwortet werden, wurden sie während des Aktionstags in Deutschland nur vom äußerst linken Flügel vertreten. Die Mehrheit hängt hierzulande der Illusion von einem fairen Kapitalismus an. Dabei hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen noch einmal vorgeführt, was Klassenkampf von oben ist…“

XXIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen

Wer glaubt, mit der Haushaltsabgabe habe sich die GEZ erledigt, der irrt. Die GEZ stellt Hunderte neuer Leute ein – und wird künftig noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Artikel von Benedikt Fuest in Welt online vom 7. Okt. 2012

XXV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente

Kreativität fördern. Aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze für ein zeitgemäßes Urheberrecht

„»Raubkopierer« gegen »Content-Mafia« – so lauten die gegenseitigen Bezeichnungen der Parteien im tobenden Copyright-Krieg. ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen »Produktpiraterie«, hat diesem Konflikt neue Schwungkraft verliehen. Eine in diesen Tagen im Wiener Promedia-Verlag erscheinende Streitschrift – Stefan Kraft (Hg.): »Wer besitzt das Internet? Die Freiheit im Netz und das Urheberrecht«, 176 Seiten, 14,90 Euro – läßt Autoren mit unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen. jW veröffentlicht einen um Fußnoten gekürzten Auszug aus dem Text des Musik- und Kulturwirtschaftsforschers Peter Tschmuck vorab.“ Artikel von Peter Tschmuck in junge Welt vom 05.10.2012

XXVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente > Leistungsschutzrecht: ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht durch Piraten

• Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!
  „Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen…“ Artikel von Andre Meister vom 04.10.2012 bei Netzpolitik . Siehe dazu auch:
  
  
• Warum man manchmal auch schlechtformulierte Petitionen mitzeichnen sollte
  „Die aktuelle Epetition gegen das Leistungsschutzrecht ist so lebendig und überzeugend formuliert wie die Steuererklärung von Thilo Sarrazin. Trotzdem ist es wichtig, bis zur Deadline am 10. Oktober mitzuzeichnen…“ Artikel von und bei Sascha Lobo vom 04.10.2012
  
• Wir erinnern daher an die URL zur ePetition

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi