Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 05. März 2012:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Operation Finanzkanone

EU und Europäische Zentralbank »retten« weiter am Euro. Doch »Fiskalpakt« und Kreditschwemme verschärfen das Problem eher, statt es zu lösen. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 03.03.2012 . Aus dem Text: „… Da Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien (PIIGS) zunehmend Probleme hatten, auf den Finanzmärkten neue Gelder aufzunehmen – und wenn, dann nur zu horrenden Zinsen –, hat Draghi die Banken mit Euros zugeschüttet (Kreditlaufzeit bis zu drei Jahren, Zinssatz ein Prozent) und aufgefordert, Staatsanleihen der PIIGS-Staaten zu kaufen, die er zudem garantiert hat. Vor allem italienische und spanische Institute haben seither massenhaft die Anleihen ihrer Staaten gekauft, wodurch deren Zinssatz auf rund fünf Prozent gefallen ist. Dabei machen die Banken noch ein Bombengeschäft. Die EZB setzt darauf, daß in drei Jahren die PIIGS-Staaten wirtschaftlich wieder wachsen, sie ihren Schuldenstand reduziert und keine Probleme mehr haben, Abnehmer für ihre Anleihen zu finden. Das dürfte jedoch ein Trugschluß sein. Erstens sind die Chancen groß, daß die Volkswirtschaften der PIIGS dank verordneter »Spar«maßnahmen weiter schrumpfen und der Anteil der Verbindlichkeiten am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiterwächst, selbst wenn sie keine neuen Schulden mehr machen würden. Und zweitens haben die zunehmenden europaweiten sozialen Unruhen das Zeug, Herrn Draghi definitiv einen Strich durch die Euro-Rettungspläne zu machen.“

Einfach zu wenig

Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Ein Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in Freitag online vom 02.03.2012 . Aus dem Text: „… Geradezu als Hohn müssen es die Menschen empfinden, wenn zur Bekämpfung der Jugend­arbeitslosigkeit die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen vorgeschlagen wird. Bereits heute leiden gerade die Jugendlichen in der EU unter befristeter Beschäftigung, erzwungener Teilzeit, Leiharbeit sowie un­sicherer Selbstständigkeit mit Niedriglöhnen. Dies gilt inzwischen auch für finanz- und wirtschaftsstarke EU-Länder wie die Bundesrepublik. Immer mehr Arbeitgeber in allen Branchen nutzen die Existenzangst und Not der jungen Menschen in den Krisenländern aus. Dabei zieht die EU-Kommission einen alten neoliberalen Hut aus der Mottenkiste: Der Kündigungsschutz wird für die hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen verantwortlich gemacht, obwohl er durch den Anstieg der prekären Beschäftigung ständig weiter durch­löchert worden ist. Damit wird ein weiterer Keil zwischen die Generationen  getrieben, um von Struktur- und Sozialkonflikten abzulenken…“

Der Fiskalvertrag – Sturm im Wasserglas oder Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit?

Artikel von Anne Karrass in der DGB-Gegenblende vom 27. Februar 2012

Eurokrise ohne Ende

„Die Eurokrise ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit zwei Jahren eilen die EUStaatschefs von Gipfel zu Gipfel, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ohne Erfolg! Die Krise spitzt sich sogar weiter zu. Angela Merkel, Nikolas Sarkozy und Kollegen nutzten die so genannte „Staatsschuldenkrise“ für eine neue Offensive neoliberaler Politik. Sie blasen zum Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Europäischen Arbeiterbewegung. Von Griechenland über Spanien bis Portugal werden Löhne und Renten gekürzt, Staatsdienerinnen und Staatsdiener entlassen, Tarifverträge zerschlagen und reguläre Beschäftigung entsichert…“Wirtschaftspolitische Informationen – ver.di Bundesvorstand Berlin vom 2.3.2012

II. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Schlimmer geht's nimmer. Die EU hat die Griechen betrogen und die Griechen die EU

Kommentar von Theodore Kouvakas in der taz online vom 01.03.2012 . Aus dem Text: „… Die Union schützt bei ihren Problemlösungen weder die Würde noch die Gleichheit der EU-Bürger. Stattdessen werden zentrale Entscheidungen in größtmöglicher Ferne von den Menschen und ihren Repräsentanten getroffen. Von diesem Europa hat niemand geträumt in Maastricht, damals vor 20 Jahren. (…) Die Griechen zahlen nun den Preis für das Glücksspiel der Eliten, und noch Generationen nach ihnen werden dafür aufkommen müssen. Denn sie werden keine adäquate Ausbildung haben, kein staatliches Gesundheits- oder Sicherheitssystem, und trotzdem höhere Steuern zahlen als alle anderen vor ihnen. Griechenland hat die falschen Entscheidungen getroffen und muss nun die Folgen tragen. Aber auch die EU hat die Griechen betrogen, mindestens so sehr wie die Griechen die Europäer. Als deutsche Geschäftsleute mit griechischen Ministern illegale Verträge über Milliarden von Euros abschlossen, sahen die gewählten Vertreter in Brüssel einfach zu, unfähig oder unwillig einzugreifen. Die öffentlichen Finanzen wurden nicht ausreichend kontrolliert, Fonds zur Strukturförderung und Anpassung wurden zweckentfremdet, das alles war „Business as usual“. Bislang hat die EU also vor allem die Ungleichheit zwischen den EU-Bürgern verschärft…“

III. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Neue Protektorate

Ignacio Ramonet zu Griechenland und der Entmachtung der Regierungen an der europäischen Peripherie. Artikel von Ignacio Ramonet (Übersetzung: Christa Grewe) auf amerika21.de vom 05.03.2012. Aus dem Text: „(...) Ganz im Verborgenen ist die Europäische Union in eine neue Etappe eingetreten, in der die starken Staaten ("der Clan der Triple A plus Frankreich") von den übrigen, besonders von den Staaten der Peripherie, einen Regierungswechsel  verlangen. Es ist nicht direkt ein Kolonialstatus, aber es ähnelt doch sehr einer Verwaltung, die die Großmächte zu Kolonialzeiten ausgeübt haben: ein Protektorat. Für die Kolonialherren war das Protektorat eine Möglichkeit, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszudehnen und ihre fremden Territorien unter Kuratel zu stellen, aus denen man Reichtümer herausholen konnte, ohne die Nachteile einer simplen Annexion befürchten zu müssen. Der Unterschied zur Kolonie ist, dass der "beschützte Staat" formal seine Institutionen beibehält, aber seine Außenpolitik und vor allem Wirtschaft und Handel der "beschützenden Macht" überlässt...“

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Kein Arbeitgeberangebot – ver.di ruft zu Warnstreiks auf

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Haltung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen scharf kritisiert, in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen. „Statt konstruktiv zu verhandeln, erwarten die Arbeitgeber als Vorbedingung eine Demutsgeste der Gewerkschaften. Dies ist kein Signal für die Wertschätzung der Beschäftigten“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Potsdam. Die Antwort auf diese Verweigerungshaltung der Arbeitgeber würden die Beschäftigten jetzt in den Betrieben geben. „Wir werden in der kommenden Woche in allen Bundesländern zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufrufen“, so Bsirske…“ ver.di-Meldung vom 01.03.2012 . Siehe dazu:

• Kampf um höhere Löhne Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst
  „Betroffen sind neben Verwaltungseinrichtungen auch Krankenhäuser und Kindergärten. In Frankfurt soll der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt werden. Am Montag laufen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Warnstreiks an, mit denen die Gewerkschaft Verdi ihre Lohnforderung für die Beschäftigten bei Bund und Ländern unterstreichen will…“ Meldung in Süddeutsche Zeitung online vom 04.03.2012
  
• Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 12. und 13. März angesetzt.

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Ein Stück vom Kuchen

„Metaller wollen in den anstehenden Tarifverhandlungen spürbare Lohnerhöhungen durchsetzen
Am Dienstag eröffnen die Spitzen von IG Metall und Gesamtmetall regionale Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie. Los geht es in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 05.03.2012 . Aus dem Text: „… Während manche Aktivisten also vorab mehr verlangten als die von der IG Metall als Forderung beschlossenen 6,5 Prozent, wirbt laut Insiderangaben Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel für eine Mäßigung. Man dürfe die schwierige wirtschaftliche Lage nach dem Ende der Hochkonjunktur nicht aus dem Auge verlieren, wird er zitiert. Viele IG-Metall-Mitglieder jedoch haben in ihren Betrieben seit 2010 Umsatzsteigerungen von 20 bis 30 Prozent erlebt und wollen endlich eine spürbare Lohnerhöhung, wendet ein hessischer Metaller auf nd-Anfrage ein: »Banken und Versicherungen bekommen Milliarden in den Hals gesteckt, jetzt sind wir dran.« (…)  Aber ist die IG-Metall-Spitze bereit, genügend Druck aufzubauen und zu Streiks aufzurufen? Dies fragen sich etliche Mitglieder. »Wenn keine spürbare Lohnerhöhung rauskommt, fliegen die Mitgliedsbücher in die Tonnen«, heißt es aus einem hessischen Betrieb. (…) Selbst bei nominell gleich hohen Stundenlöhnen blieben Leiharbeiter aufgrund ihrer Stellung und schlechterer tariflicher Rahmenbedingungen Mitarbeiter zweiter Klasse. Wohl auch aus solchen Überlegungen heraus sind die Mannheimer Alstom-Vertrauensleute überzeugt, dass Leiharbeit gesetzlich verboten werden sollte, weil sie nur zur Spaltung der Belegschaften diene.“

"Ratmob" in Berlin: "Kannegiesser muss sich entschuldigen!"

„Klatsch - eine nasse Plüschratte trifft die Fassade der Zentrale von Gesamtmetall in der Berliner Voßstraße. Um ihren Hals hängt ein Schild mit der Aufschrift "Return to Sender". Dann folgt ein wahrer Rattenhagel. Geworfen werden die triefenden Tiere von Aktiven der IG Metall Jugend Berlin-Brandenburg. Grund für die Aktion ist der Vergleich von Präsident Martin Kannegiesser, der in einem Interview mit der "Welt" die IG Metall mit dem Rattenfänger von Hameln verglich und damit die Azubis gegen sich aufbrachte, die sich als "Ratten" beschimpft fühlen…“ Bericht zur Aktion vom 1. März 2012 auf der IG Metall-Jugendseite „Operation Übernahme“. Siehe dazu: Wir sind keine Ratten, Herr Kannegiesser!
„In einem Interview mit der „Welt“ hatte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Kannegiesser die Tarif-Forderung der IG Metall nach unbefristeter Übernahme als „Rattenfängerei“ bezeichnet und damit hunderttausende Auszubildende beleidigt. Wir sind empört! Azubis sind keine Ratten! Unsere Forderung ist legitim! Herr Kannegiesser muss sich entschuldigen!“ E-Card-Aktion der IG Metall-Jugend

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Tarifeinheit: Ökonom warnt Politik vor Verfassungsbruch

„Die Angst vor Spartengewerkschaften hat den Ruf nach gesetzlichen Regelungen zur Tarifeinheit wieder lauter werden lassen. Das Thema ist heikel. Und die Politik könnte sich dabei die Finger verbrennen…“ Kommentar von Dietmar Neuerer im Handelsblatt online vom 03.03.2012 . Aus dem Text: … „Ein Zwang für Minderheiten, sich der Mehrheitsgewerkschaft anzuschließen oder das Verhandlungsmandat zwangsweise aufzugeben, wäre kaum grundgesetzkonform, da es die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie verletzen würde. Diese gilt nämlich auch für Minderheiten“, sagte Haucap Handelsblatt Online. Auch die Rechte von Kleinstgewerkschaften müssten geschützt werden, betonte der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Wer nicht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mitmachen wolle, dürfe auch nicht dazu gezwungen werden… „Es ist zu überlegen, eine Kontrolle dieser Monopolmacht einzuführen, zum Beispiel indem das Streikrecht für Spartengewerkschaften angepasst wird“, sagte Haucap. Hier gehe es darum, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Ein Streik müsse immer verhältnismäßig sein, wobei auch der Schaden zu berücksichtigen sei, der unbeteiligten Dritten bei einem Streik entsteht. „Denkbar wäre auch, eine explizite Missbrauchskontrolle einzuführen“, fügte Haucap hinzu. „Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Verbraucher oder andere unbeteiligte Dritte bei einem Streik keine Ausweichmöglichkeiten haben.“… Die Lösung für Verdi könne aber nicht darin liegen, so Haucap, „die Politik zu bitten, anderen Gewerkschaften das Leben schwer zu machen, damit Verdi wieder attraktiver wird“. Hier seien auch die etablierten Gewerkschaften selbst gefordert, wieder attraktiver für eine Mitgliedschaft zu werden.“

VII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > italienische Flüchtlingspolitik

Im Mittelmeer schwimmen jetzt auch Menschenrechte

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vergangene Woche die italienische Regierung nach einer Klage nordostafrikanischer Flüchtlinge wegen des Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Menschenrechte gelten damit auch auf hoher See…“ Artikel von Maximilian Pichl und Katharina Vester in der Jungle World vom 1. März 2012 . Siehe dazu:

• Das Mittelmeer ist keine menschenrechtsfreie Zone!
  Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nach Libyen. Meldung von Pro Asyl vom 23.02.2012 . Aus dem Text: „…Das Urteil wird folgenreiche Konsequenzen für die EU-Mitgliedstaaten, die Institutionen und die  EU- Grenzagentur FRONTEX haben. Die Verantwortung der Staaten, die Menschenrechte zu beachten, endet nicht an den Grenzen. Die Staaten können nicht die Menschenrechte über Bord werfen, wenn sie sich außerhalb ihrer Territorien bewegen und gegen Flüchtlinge vorgehen. Werden sogenannte vorverlagerte Grenzkontrollen vorgenommen , also Kontrollen auf Hoher See, müssen auch dabei die Menschenrechte der Flüchtlinge voll und ganz beachtet werden. PRO ASYL hat die Klage der Flüchtlinge mit Mitteln aus dem PRO ASYL-Rechtshilfefonds unterstützt…“

VIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.): Verwaltungsgericht Berlin zur Überwachung

• Schlappe für den Verfassungsschutz. Klage gegen die BRD und ihren Geheimdienst wegen jahrelanger Überwachungsmaßnahmen war erfolgreich
  „Nach Auffassung der fünfköpfigen Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin war die achtjährige Überwachung von Libertad!-Aktivisten, ihren Mitbewohnern, Freunden und Arbeitsstätten rechtswidrig. Die Anträge des Verfassungsschutzes auf Überwachung der Telekommunikation und des Briefverkehrs waren nicht rechtsmäßig, weil sie entgegen des Gesetzestextes teilweise mündlich erfolgten. Außerdem gab es keine ausreichende Verdachtsmomente, die einen solch massiven Eingriff in die Grundrechte legitimierten…“ Redaktionelle Meldung von Libertad! vom 1. März 2012 . Siehe dazu auch:

• Verwaltungsgericht Berlin: Jahrelange Abhöraktion war rechtswidrig
  Presseberichterstattung zum Prozess gegen den Verfassungsschutz vor dem VG Berlin am 1. März 2012, dokumentiert bei Libertad!

IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's

"Es gibt überall Emmelys"

"Barbara E., von allen und überall Emmely genannt, war am 27. Februar 2012 mal wieder in Bremen. Verdi und ihre Unterstützergruppe in Bremen hatten in das DGB-Haus geladen, um ihr neues Buch "Gestreikt. Gekündigt. Gekämpft. Gewonnen" vorzustellen." Ein Bericht des Abends

X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Schlecker: Schlecker geht in Planinsolvenz

• Insolvente Drogeriekette: Regierung prüft Auffanggesellschaft für Schlecker
  Das Insolvenzgeld für die Schlecker-Beschäftigten ist auf drei Monate beschränkt und läuft in vier Wochen aus - danach wird es für etwa 33.000 Beschäftigte eng. Hoffnung machen jetzt Pläne für eine Transfergesellschaft. Artikel im Handelsblatt vom 02.03.2012

• Schlecker-Tochter Ihr Platz baut über 900 Jobs ab
  "Kurz nach Ostern will die insolvente Schlecker-Tochter Ihr Platz ein knappes Viertel ihrer Filialen schließen - und Stellen streichen. Unabhängig von der Konzernmutter sucht Ihr Platz einen eigenen Investor." Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 02.03.2012

• Schlecker-Betriebsrat: Politik muss helfen wie bei Opel
  "Der Gesamtbetriebsrat fordert die Politik zur Schlecker-Hilfe auf. Die Mitarbeiter "haben es verdient, dass ihnen geholfen wird", konstatiert Vorsitzende Christel Hoffmann - und erinnert an Opel- und die Bankenrettungen." Artikel von Matthias Loke in der Frankfurter Rundschau vom 02.03.2012

• Bsirske-Vorschlag zu Schlecker-Insolvenz: Einzelhandel lehnt Staatsknete für Schlecker ab
  "Die Forderung von Verdi-Chef Frank Bsirske nach Staatshilfen für die insolvente Schlecker-Kette ist im Einzelhandel auf glatte Ablehnung gestoßen. Man werde die Krise auch alleine überstehen, glaubt der Branchenverband." Artikel von Matthias Loke in der Frankfurter Rundschau vom 01.03.2012

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen

Selbst ist die Frau

"Dass Frauen in Sachen Lohn immer noch in vielen Bereichen schlechter dastehen als ihre männlichen Kollegen, ist keine Neuigkeit. Dass sich die Diskriminierung aber sogar bei Entlassungen zeigt, wird gerade wieder einmal durch die Schlecker-Pleite deutlich. Die meisten Angestellten der Drogeriekette sind Frauen, das ist im Kassenbereich hierzulande immer noch die Regel. Und schlecht bezahlt werden die Verkäuferinnen noch dazu. Sie wird der Absturz vom Job in die Erwerbslosigkeit also besonders hart treffen, viele dürften wohl gleich in den Hartz-IV-Bezug rutschen. Dennoch blieb der Aufschrei aus der Politik bisher aus. Im Gegensatz zur Opel-Pleite, die monatelanges Ringen um die Arbeitsplätze und Werke hervorrief, scheint die Schließung von 2400 Schlecker-Filialen und die Entlassung von fast 12 000 MitarbeiterInnen kaum größeres Aufsehen zu erregen. Ein Schelm, wer da vermutet, dass nur jene Jobs die Ökonomie stützen, die mit Männern besetzt sind." Kommentar von Grit Gernhardt im Neues Deutschland vom 02.03.2012

XII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea

Klage gegen Möbelhaus: Ikea Frankreich soll Mitarbeiter bespitzelt haben

"Französische Gewerkschafter haben Anzeige gegen Ikea erstattet. Die Möbelhauskette soll Mitarbeiter und Kunden ausspioniert haben. Laut einem Zeitungsbericht beschaffte ein Sicherheitsunternehmen vertrauliche Daten, auf die normalerweise nur die Polizei Zugriff hat." Agenturmeldung bei Spiegel-Online vom 01.03.2012

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen

Tarifverhandlungen Banken ergebnislos vertagt

"Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 220.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes ist am heutigen Donnerstag in Berlin ohne Ergebnis vertagt worden. Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach einer Erhöhung der Gehälter um sechs Prozent zurückgewiesen und kein Angebot vorgelegt. Die ver.di-Forderung nach Gesundheitsschutz und tariflichen Regeln zum Schutz vor übermäßigem Leistungsdruck wurde von der Arbeitgeberseite ebenfalls abgelehnt wie auch eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung und eine Erhöhung der Auszubildendenquote." Pressemitteillung von ver.di vom 01.03.2012

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

• Chronologische Darstellung der vergangenen 2 Wochen
  "Liebe Mitglieder, nach ziemlich turbulenten Tagen möchte ich Euch gerne, fernab von der Berichterstattung in den Medien, über die Geschehnisse der vergangen 2 Wochen unterrichten. (.) Da auch im Moment mehrere Anfragen von Mitgliedern bezüglich der Haftung bei etwaigen Schadensersatzforderungen in der Geschäftsstelle eingehen, so kann ich alle beruhigen. Dies ist rechtlich nicht möglich. Zum Schluss möchte ich noch den streikenden Kollegen danken. Ich habe mehrere Male das Streiklokal in Kelsterbach besucht. Dort war deutlich eine sehr starke und gefestigte Streikfront vorzufinden. Die nun stattgefundene Entwicklung bedauere ich persönlich sehr, möchte mich aber ausdrücklich für den Einsatz aller bedanken. Über weitere Entwicklungen werde ich wie gewohnt zeitnah berichten." Mitteilung von Matthias Maas (Bundesvorstand Presse und Kommunikation der GDF) vom 01.03.2012

• Tarifstreik geht in die nächste Runde: Streit um die Macht kleiner Gewerkschaften
  "Von Einigkeit ist keine Spur am Frankfurter Flughafen. Lufthansa und Airport-Betreiber Fraport fordern von der Gewerkschaft der Flugsicherung Entschädigung in Millionenhöhe. Diese droht mit neuen Streiks. Die Auswirkungen reichen bis in die Politik hinein: Die Debatte über einheitliche Tarifverträge ist neu entbrannt..." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 04.03.2012

XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Tarifverhandlungen beim Abfertigungsdienstleister Globe Ground Berlin (GGB)

Berlin-Tegel: Flughafenpersonal überrascht mit Spontanstreik

"Der Aufruf zum Warnstreik erfolgte in der Nacht zu Freitag: Seit 6 Uhr haben die Beschäftigten des Dienstleisters Globeground am Flughafen Berlin-Tegel ihre Arbeit niedergelegt. Der Spontanstreik soll dreieinhalb Stunden dauern. Bereits angekommene Maschinen würden seit dem frühen Morgen nicht mehr entladen, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Ver.di, Jens Gröger. Für den Abflug aufgerufene Maschinen könnten nicht mehr starten, da auch die "Push-back-Fahrer" streiken. Das sind jene Vorfeldmitarbeiter, die mit speziellen Transportfahrzeugen die Flugzeuge vom Flugsteig wegziehen. (.) Mit dem Ausstand in Berlin will die Gewerkschaft Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen für die 1500 Globeground-Beschäftigten machen. Sie kümmern sich in Berlin um die Passagier- und Gepäckabfertigung, kontrollieren das Vorfeld und betanken die Maschinen. An dem dreieinhalbstündigen Ausstand beteiligten sich nach Angaben eines Ver.di-Sprechers zwischen 200 und 300 Mitarbeiter. Ver.di fordert für die Globeground-Beschäftigten vier Prozent mehr Geld für zwölf Monate. Globeground hat nach eigenen Angaben für die unteren Einkommen Tariferhöhungen von bis zu 18 Prozent vorgeschlagen, in höheren Einkommensgruppen aber auch Einschnitte verlangt. Der Ausstand wurde kurzfristig angekündigt, um es dem Arbeitgeber zu erschweren, Ersatzpersonal zu beschaffen." Meldung auf Spiegel-Online vom 02.03.2012

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr > Ryanair

Aktionswoche der RYANAIR DON'T CARE Kampagne

"Die Ryanair Don't Care Kampagne ruft ab dem 12. März 2012 zu einer internationalen Aktionswoche gegen Ausbeutung und Ausbildungsbetrug bei Ryanair auf. Ryanair Don't Care wurde von John Foley gegründet, nachdem seine Tochter während ihrer neu begonnenen Tätigkeit als Flugbegleiterin urplötzlich entlassen wurde und an einem fremden Ort ohne Geld auf der Straße stand. Dank der Kampagne kam der zynische Ausbildungsbetrug bei Ryanair ans Licht der Öffentlichkeit. Ryanair's aktuelle Personalpolitik des "Ausbildens und Entlassens" ist Teil einer groß angelegten Ausbeutung von jungen Leuten, die sich bei dem Unternehmen um einen Ausbildungsplatz beworben haben." Meldung bei der FAU vom 02.03.2012 . Siehe dazu:

• Homepage Ryanair Don't Care Kampagne

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

Tarifstreit bei der BVG/Berlin Transport beigelegt - Tarifeinigung erreicht

"Im Tarifstreit bei der BVG/Berlin Transport hat es heute - am 29. Februar 2012 eine Einigung gegeben. ver.di einigte sich mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin auf einen Tarifkompromiss, der ebenfalls heute von der Tarifkommission angenommen worden ist. Der Abschluss beinhaltet eine Erhöhung der Tabellenentgelte ab 1. Januar 2012 um 2,6 Prozent. Daneben wird ab 2012 mit dem 24. Dezember ein zusätzlicher freier Tag gewährt. Für die Neubeschäftigten wird die monatliche Verkehrsdienstzulage zum 1. Januar 2013 von jetzt 75,00 Euro auf 100,00 Euro erhöht. Der Tarifvertrag wird eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2013 haben." Meldung bei ver.di Berlin vom 29.02.2012

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Streiks im Privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg

Urabstimmung im Privaten Omnibusgewerbe - ver.di Mitglieder stimmen für Arbeitskampf

"Im Tarifkonflikt im Privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Streik. In der Urabstimmung stimmten 97,69 Prozent der ver.di Mitglieder für einen Arbeitskampf zur Durchsetzung ihrer Forderungen. (.) ver.di fordert unter anderem: 100 Prozent-Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Bezahlung während des Urlaubs, ohne dass für zurückliegende Krankheitstage Geld abgezogen wird; bezahlte Freistellung durch die Arbeitgeber für Fahrer, die an von der EU vorgeschriebenen Schulungen teilnehmen; Gleichbehandlung bei der Feiertagsregelung für Beschäftigte im Schichtdienst mit Angestellten; 30 Tage Urlaub für alle; Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; ein volles Weihnachtsgeld; einen Tarifvertrag für Auszubildende und Angestellte; Schichten nur noch einmal teilbar (Hintergrund: Die Fahrer sind 12 bis 13 Stunden im Einsatz und erhalten nur wenige Stunden davon bezahlt); Abschaffung der zehn-prozentigen Kürzung für Neueinsteiger." Meldung im Busfahrer Netzwerk von ver.di vom 01.03.2012

XIX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Übermüdung tötet: Kilometerfresser - Auf dem Highway ist die Hölle los

Kilometerfresser TV

"Das Truckerfahrer Magazin Kilometerfresser TV mit einem Interview mit dem Journalisten und ehemaligen Fernfahrer Jochen Dieckmann und dem Berufskraftfahrer und Forumsbetreiber Michael Martini. Es geht um die Frage, wer die Interessen der LKW Fahrer vertritt. Außerdem geht es um Nachtarbeit und sich weltweit organisierende Trucker Fahrer. Der Beitrag fasst die Mobilisierungen der Truckerfahrer in den letzten Jahren zusammen: USA, Italien, Südafrika, China, Indien. Das Video bei labournet.tv (deutsch | 25 min | 2012)

XX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche

Herzlich willkommen bei GerDiA, der Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz

"Die sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft werden in der Öffentlichkeit stets als Pluspunkt für die Kirchen wahrgenommen. Was viele Menschen nicht wissen: Das finanzielle Engagement der Kirchen hält sich in Grenzen, viele Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime werden zu 100% aus öffentlichen Mitteln unterhalten. Dafür ist der kirchliche Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse umso größer. Denn dort gilt ein eigenes kichliches Arbeitsrecht, das zahlreiche Grundrechte der Beschäftigten einschränkt und insbesondere Konfessionslose diskriminiert. Diese Webseite wirft einen Blick aus einer säkularen Perspektive auf das Thema. Das System des kirchlichen Arbeitsrechts und die damit einhergehenden Probleme werden im Überblick dargestellt, in der FAQ-Liste werden grundlegende Fragen zu Einzelaspekten behandelt. In der Rubrik Artikel finden sich weitergehende Informationen und Detailstudien. Berichte anderer Anbieter über aktuelle Entwicklungen und Konflikte werden unter Externe Presse notiert. Unter Aktuelles wird die Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA) vorgestellt. Gleichzeitig findet eine Untersuchung zu den Arbeitsverhältnissen in Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft statt; wer mehr über das Projekt erfahren möchte oder sogar Informationen beisteuern kann, wird in der Rubrik Studie fündig." Siehe die Webseite GerDia

XXI. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft

Kreuzfahrt undercover / Die Schattenseite der Luxusdampfer

"Kreuzfahrten sind "In". Und das nicht mehr nur für die ältere Generation: Immer mehr junge Leute gönnen sich den Luxus auf dem Meer, all inclusive. Die Reisen mit den Luxusdampfern boomen weltweit. Doch für die Angestellten dieser Hotels auf See ist das Leben an Bord alles andere als paradiesisch. Weltweit-Autorin Melissa Monteiro hat undercover als Bedienung auf einem Kreuzfahrtschiff angeheuert. Hautnah bekommt sie die unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu spüren. 16-Stunden-Tage, schlechte Bezahlung, keinerlei soziale Absicherung, Mini-Behausungen unter Deck -- so leben und arbeiten die meisten all derjenigen, die es den Touristen während ihrer Kreuzfahrt bequem machen. All das hat Melissa Monteiro mit versteckter Kamera gedreht. Nach 5 Monaten musste sie ihren Job aufgeben -- aus gesundheitlichen Gründen. Monteiros Film ist ein erschütterndes Dokument des harten Jobs auf See. Er zeigt aber auch die Tricks der Angestellten, wie sie mit der Schattenseite der Luxusdampfer gewitzt und kreativ umgehen." Das Video der Sendung auf WDR findet sich u.a. auf Youtube . Siehe dazu:

• Arbeitsbedingungen auf Kreuzfahrtschiffen: "Das Gesetz macht die Gesellschaft"
  Die Journalistin Melissa Monteiro arbeitete als Kellnerin undercover auf einem Kreuzfahrtschiff. Darüber hat sie eine kritische TV-Reportage gedreht. Interview von Günter Ermlich in der TAZ vom 25.02.2012

XXII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Rationalisierung im Klinikum Bremen-Mitte führte zur Katastrophe

"Die Gesundheitssenatorin in Bremen hat den Geschäftsführer sowie den Chef-Hygieniker der Gesundheit-Nord (Geno) am 29. Februar mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Die Geno ist die Holding-Gesellschaft für die vier großen kommunalen Bremer Kliniken. Am gleichen Tag wurde die Intensivstation für Frühgeborene, die wahrscheinlich nie wieder geöffnet wird, und die gesamte Gynäkologie im Klinikum Bremen-Mitte, dem größten Bremer Krankenhaus, komplett geschlossen. Der verantwortliche Chefarzt der Neonatologie, Prof. Dr. Hans-Iko Ruppertz war schon vorher in einer höchst umstrittenen Entscheidung fristlos gekündigt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Todes von sechs frühgeborenen Babys. Ein seit letzten Dezember arbeitender Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft versucht aufzuklären, sieht sich aber komplett blockiert, da sowohl die vorgeladenen drei verantwortlichen Geschäftsführer des Klinikums sowie die als weitere Zeugen geladenen Oberärzte bzw. Oberärztinnen aus der Neonatologie, außerdem die Leiterin der Krankenhaushygiene und eine Hygienefachkraft sich weigerten, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Auf Anraten ihrer Anwälte und aus Angst, sich selber zu belasten." Bericht von Sönke Hundt auf der Seite DieLinke-Bremen vom 03.03.2012

XXIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 22.02.12 jetzt online

".am besten, alle zusammen": Für höhere Löhne! und "Von Kollegen für Kollegen..." Ausgabe vom 22.02.2012

XXIV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Kommt der große Streik bei Telekom? Erste Verhandlungsrunde ergebnislos

"In der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigten der Deutschen Telekom AG (DTAG) stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. Der Konzernvorstand stößt mit seinem Vorschlag einer »Nullrunde« bei den Einkommen bundesweit auf Kritik und Ablehnung. Die Konzernspitze argumentiert, dass die Finanzmärkte in der aktuellen Lage stabile, attraktive Dividenden benötigten und ein »zu hoher Tarifabschluss« den Personalabbau beschleunigen würde. Bis 2015 sei Kostenreduzierung statt Kostensteigerung geboten." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 02.03.2012

XXV. Branchen > Bergbau und Energie > Energiepolitik

Stoppt den Solarausstieg: IG Metall unterstützt Großdemo am 5. März

"Die Bundesregierung will die Fördergelder für Solarstrom drastisch zusammenstreichen. Damit bedroht sie die Energiewende und Arbeitsplätze. Die IG Metall unterstützt den Aufruf der Solarwirtschaft zu der Demo in Berlin und fordert in einem Brief an die Bundesminister Rösler und Röttgen, die Kürzungspläne noch einmal zu überdenken." Meldung bei der IG Metall vom 02.03.2012

XXVI. Am Ende

Öffentlicher Dienst streikt

"Verdi und GEW haben zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen. In mehreren Bundesländern müssen sich Pendler ab Montag auf Verspätungen und Ausfälle im Nahverkehr einstellen. Ebenso wird es in Behörden lange Wartezeiten geben. Kranken- und Pflegedienste arbeiten mit einer Notbesetzung und Mülltonnen bleiben ungeleert. "Alles in allem werden die Bürgerinnen und Bürger vom Streik also nichts mitkriegen", freute sich die Seite der kommunalen Arbeitgeber." Meldung im Newsticker in der Titanic vom 05.03.2012

XXVII. In eigener Sache

Jakob Moneta ist am 3. März im Alter von 97 Jahren gestorben. In respektvoller Erinnerung siehe

• den Film "Jakob Moneta: Jude-Gewerkschafter-Sozialist" bei Entdinglichung
  
• "Mensch oder Maschine?", Artikel von Jakob Moneta erstmals erschienen in der Soz Nr.3 im Jahr 1987, als eine von vielen Spuren, die Jakob Moneta im LabourNet Germany hinterlassen hat.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi