Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16. Februar 2012:

I. Branchen > Auto: VW > VW Brasilien

Volkswagen zu Strafe verurteilt: Leiharbeit bei VW do Brasil

VW beschäftigt in Brasilien Leiharbeiter und verstößt damit gegen das Arbeitsrecht. Ein Gericht hat den Konzern nun verurteilt, aber die Gesetzeslage ist undurchsichtig. Artikel von Gerhard Dilger in der TAZ vom 15.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Innerhalb von zwei Monaten muss Volkswagen den Vertrag mit der Drittfirma SG Logística auflösen, ordnete das Gericht an. Außerdem wurde der Multi darauf verpflichtet, allen Arbeitern die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zu gewähren. "Die Lage im Betrieb ist kompliziert", sagt VWler Erick Silva, zugleich Chef der Metallgewerkschaft in São Carlos. Die prekär beschäftigen Kollegen seien bestenfalls in der konservativen Konkurrenzgewerkschaft Força Sindical organisiert, berichtet der Metaller, eine Zusammenarbeit sei jeoch unmöglich. Zudem gebe es bei den Leiharbeitern, die gut ein Fünftel der Gesamtbelegschaft ausmachten, eine hohe Fluktuation. Er habe die Leiharbeitsthematik letztes Jahr auf einem Treffen in Wolfsburg angesprochen, berichtet Silva, bislang ohne Erfolg. Der Fall sei durchaus typisch für ganz Brasilien, meint der Gewerkschafter: "Die Firmen machen, was sie wollen". VW do Brasil geht in die Revision, Brasiliens Justizsystem bietet viele Schlupflöcher. Silva: "Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch viele Jahre vergehen."..."

II. Branchen > Auto: BMW: Streit um Leiharbeit bei BMW

Vorübergehend verloren: BMW-Betriebsrat scheitert mit Widerspruch gegen Leiharbeit

Der Leipziger BMW-Betriebsrat ist mit dem Versuch gescheitert, die massive Leiharbeit im Werk einzudämmen. Ein Widerspruch gegen die Beschäftigung von 1100 Zeitarbeitern hatte vor Gericht keinen Bestand. Artikel von Hendrik Lasch, Leipzig, im Neues Deutschland vom 16.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Die Leiharbeit spielte in dem 2005 eröffneten Betrieb stets eine ungewöhnlich große Rolle: Ein Drittel der Belegschaft wird bei Zeitarbeitsfirmen rekrutiert. »Wir wollen«, sagt Betriebsratschef Jens Köhler, »von diesem hohen Anteil weg«. Mit dem Ansinnen sind die Arbeitnehmervertreter gestern im ersten von insgesamt neun Verfahren, die bis Juli vor dem Arbeitsgericht geführt werden, gescheitert. Es sei zwar »verständlich«, dass der Betriebsrat einen höheren Anteil an Stammkräften durchsetzen wolle, sagte Richter Uwe Heymann. Das Betriebsverfassungsgesetz räume aber keine Möglichkeit ein, auf diese Weise gegen die Besetzung von Stellen mit Leiharbeitern vorzugehen. Das Verfahren sei »nicht geeignet«, die umstrittene Frage zu klären. Der Betriebsrat will in die nächste Instanz gehen..."

Was heißt »vorübergehend«?

Der Leipziger BMW-Betriebsratschef Jens Köhler kämpft für die Befristung von Leiharbeit. Das Interview von Ines Wallrodt im Neues Deutschland vom 15.02.2012

III. Branchen > Auto: Daimler > Werk Bremen

HPV 30: Nicht mit uns!

"In Halle 8 ist es in der vergangenen Woche zu mehreren Bandstillständen gekommen. Die gesamte Dauernachtschicht hat sich versammelt. Die Kollegen sind wütend und das aus gutem Grund. "HPV 30" heißt die Zauberformel (HPV = Hours per vehicle, auf Deutsch: Fertigungszeit pro Auto. Diese soll auf 30 Stunden runtergeprügelt werden), mit der 20% der Belegschaft zum unnötigen Ballast, zum "Überhang" erklärt werden. Ratz-fatz geht das an den Schreibtischen, vom Vorstand runter bis in die Abteilungen - und alle schlagen die Hacken zusammen, hängt doch die Prämie davon ab. Auf der Strecke bleiben die Menschen, die älteren Kollegen, die Schwerbehinderten und Eingeschränkten, die ihre Knochen jahrzehntelang hingehalten haben, um nun den Arschtritt zu kriegen. Hauptsache, die Dividende stimmt." Das Flugblatt, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen vom Februar 2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Streiks am Frankfurter Flughafen werden ausgeweitet

Die Gewerkschaft der Flugsicherung will ihren für heute geplanten Streik am Frankfurter Flughafen auf Freitag ausdehnen. Bereits heute soll zwischen 15 bis 22 Uhr die Arbeit niedergelegt werden. Reisende müssen sich auf massive Verspätungen und Flugausfälle einstellen. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 16.02.2012 . Aus dem Text: "(... ) Die Streikdrohung am Frankfurter Flughafen geht von einer kleinen Gruppe aus. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) vertritt etwa 200 Personen, die für den Flugzeugverkehr am Boden zuständig sind. Die sogenannten Vorfeldkontrolleure oder auch Vorfeldlotsen sitzen mit im Tower und übernehmen die Flugzeuge von den Lotsen der Flugsicherung, sobald sie den Bereich der Lande- und Startbahnen erreicht haben. Sie sind keine vollausgebildeten Fluglotsen, haben aber eine interne Spezialausbildung durchlaufen und in der Folge auch eine sicherheitsrelevante Lizenz. Sie führen die Piloten zu den Vorfeld- oder Gate-Positionen. Die Beschäftigten der Vorfeldaufsicht sitzen auch in den "Follow-me-Wagen", die die Flugzeuge durch das Flughafengewirr leiten. Eigene Vorfeldkontrollen gibt es an den Flughäfen in Dresden, Hamburg, München, Frankfurt und künftig auch in Berlin. An den übrigen Flughäfen wird die Aufgabe von den Lotsen der Deutschen Flugsicherung (DFS) miterledigt."

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Lufthansa fliegt auf Billig-Berlin: Preise und Löhne im Sinkflug

Leiharbeit: Betriebsrat scheitert mit Unterlassungsantrag gegen Lufthansa

"Das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Personalvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG, Gruppenvertretung der Stewardessen und Stewards, gegen die Deutsche Lufthansa AG zurückgewiesen. Mit dem Antrag wollte die Antragstellerin erreichen, dass der Deutschen Lufthansa AG untersagt wird, die Bereederung der Kabine ihrer in Berlin stationierten Flugzeuge durch Kabinenpersonal vorzunehmen, welches keinen eigenen Arbeitsvertrag mit der Deutschen Lufthansa AG hat. Die Antragstellerin sieht sich durch den für Juni 2012 von der Deutschen Lufthansa AG in diesem Umfang geplanten Einsatz von Leiharbeitnehmern in ihren Mitbestimmungsrechten verletzt. Insbesondere beruft sie sich zur Begründung ihres Antrags auf eine zwischen der Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und der Deutschen Lufthansa AG im Mai 2005 getroffene Vereinbarung, die einen zumindest zeitlich befristeten Verzicht auf eine Bereederung mit Fremdpersonal enthält..." Meldung auf arbeitsrecht.de vom 16.02.2012 (ArbG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.02.2012
Aktenzeichen: 9 BVGa 91/12)

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Berliner Nahverkehr: Am Samstag Warnstreik bei der BVG

Bus, Tram, U-Bahn - Am Samstag wird Berlin wird lahm gelegt: Nach den erfolglosen Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) machen die Beschäftigten ihre Drohung war und treten in einen Warnstreik. Artikel von Klaus Kurpjuweit im Tagesspiegel vom 15.02.2012 . Siehe dazu auch:

• Tarifkommission beschließt Warnstreik für Samstag, 18. Februar 2012
  (...) Das Angebot der Arbeitgeber beinhaltet über die geplante Laufzeit von drei Jahren Steigerungen von insgesamt 4,9 Prozent. Bezogen auf die Einkommensgruppe 5 (Referenzgruppe, z.B. Busfahrer) bedeutet das für einen Neubeschäftigten (EG 5, Stufe 1) eine monatliche Steigerung bis zum Ende der Laufzeit um 94,69 € brutto. Sowohl die ver.di-Verhandlungs- als auch die Tarifkommission haben dieses Angebot als viel zu gering bewertet, da es noch nicht einmal annähernd die Inflationsverluste ausgleiche. ver.di hat sich bereits in der Tarifrunde 2010 mit der Arbeitgeberseite auf einen sehr moderaten Abschluss von 3 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten geeinigt. In der Tarifrunde 2012 erwartet die Gewerkschaft den Inflationsausgleich und ein Plus obendrauf. Diese Forderung wurde so formuliert, um viel Spielraum für Verhandlungen zu lassen." Meldung auf der Seite von ver.di Berlin vom 15.02.2012

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber

Gesamtbetriebsvereinbarung gekündigt: Ver.di muss Mitarbeitern keine Altersteilzeitverträge anbieten

"Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen. Die Beschäftigten der ver.di konnten bislang auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeitvereinbarungen abschließen. Die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde durch ver.di zum 31. Dezember 2010 gekündigt. Der Gesamtbetriebsrat hatte daraufhin geltend gemacht, die Gesamtbetriebsvereinbarung wirke bis zu einer Neuregelung nach und müsse deshalb von ver.di weiterhin durchgeführt werden..." Meldung auf arbeitsrecht.de vom 16.02.2012 (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012; Aktenzeichen: 17 TaBV 2210/11)

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Betriebsrat bei Schuma: Mit der Stoppuhr auf dem Klo, mit Angstzuständen in der Klinik

Ein fauler Apfel verdirbt die ganze Kiste. Dieses Motto kennt ein Früchtegroßhändler wie Schuma sicherlich. Und wenn der faule Apfel ein Betriebsrat ist, muss man ihn eben los werden - mit allen Mitteln. Artikel von Stefan Aigner auf Regensburg-Digital vom 13.02.2012

IX. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Forderungsempfehlung: 6 Prozent - Tarifvertrag "Lebensarbeitszeit und Demografie" ausbauen

"Der Hauptvorstand der IG BCE hat am Dienstag (14. Februar) die Forderungsempfehlung für die Chemie-Tarifrunde 2012 beschlossen. Schwerpunkt ist eine Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent. Außerdem soll der bestehende Tarifvertrag "Lebensarbeitszeit und Demografie" weiter entwickelt werden. Die Tarifrunde steht unter dem Motto: Gute Arbeit - Faires Entgelt. In der chemischen Industrie sind rund 550.000 Menschen in 1900 Betrieben beschäftigt. (...) Die Forderungsempfehlung des IG-BCE-Hauptvorstands im Wortlaut: Eine Orientierung für die Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen sieht der Hauptvorstand bei 6 Prozent. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages sollte zwölf Monate betragen. Der Tarifvertrag "Lebensarbeitszeit und Demografie" soll weiterentwickelt werden. Schwerpunkte liegen bei der zeitlichen Entlastung in bestimmten Lebensphasen und bei der Gestaltung attraktiver Arbeitsbedingungen insbesondere für Berufseinsteiger.Die Forderungsempfehlung wird jetzt in den Betrieben diskutiert und dann in den regionalen Tarifkommissionen zusammengeführt. Die Tarifverhandlungen beginnen ebenfalls in den Regionen, nach dem Auftakt in Hessen (17. April) folgen die Tarifbezirke Rheinland-Pfalz (18. April), Nordrhein (19. April), Baden-Württemberg (20. April), Bayern (23. April), Nordost und Berlin-West (24. April), Nord (24. April), Saarland (25. April) und Westfalen (26. April). Die erste Verhandlungsrunde auf Bundesebene findet statt am 7. Mai in Hannover." Meldung bei der IG BCE vom 14.02.2012

X. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Fatale Weichenstellung – Brüssel erklärt das deutsche Modell zum Vorbild für Europa

„Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden…“ Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 15. Februar 2012 . Siehe dazu:

• Wirtschaftliche Ungleichgewichte Brüssel vertuscht deutsche Sünden
  „Die EU-Kommission kuscht in der Schuldenkrise vor Deutschland. Wegen seiner Überschüsse in der Handelsbilanz hätte das Land gerüffelt werden müssen - das ist aber ausgeblieben…“ Artikel von Martin Kaelble , Mathias Ohanian und Mark Schrörs in der FTD online vom 14.02.2012

"Die Regierung hält sich immer dann für mutig, wenn sie unpopuläre Maßnahmen gegen schwächere Gruppen durchsetzt"

Der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Wolfgang Kessler über die Eurokrise und Regulierung der Finanzmärkte. Interview von Claudia Mende in telepolis vom 14.02.2012 . Aus dem Text: „… Natürlich sind diese Länder selbst verantwortlich für ihre hohen Schulden. Aber die Sparpolitik von EU und internationalem Währungsfonds trifft doch diejenigen in diesen Ländern, die nicht dafür verantwortlich sind. Rentner, Angestellte und Arbeitslose müssen über höhere Steuern, geringere Löhne und Stellenabbau im öffentlichen Dienst Kredite zurück zahlen, von denen sie selbst nie etwas hatten. Das ist nicht nur unsozial, so werden diese Länder immer ärmer und können die Schulden immer weniger begleichen. Reine Sparpolitik ist ein Eigentor…“

XI. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Komplott gegen Griechenland?

„Die Eurogruppe stellt immer neue Bedingungen für die Rettung des hoffnungslos überschuldeten Landes. Die Fäden zieht dabei eine neue "Elite-"Gruppe aus Deutschland, Finnland und den Niederlanden
Die Schuldenkrise in Griechenland hat eine brisante Wende genommen. Zum ersten Mal spielt eine Gruppe von Eurostaaten, darunter auch Deutschland, offen mit dem Gedanken an eine ungeordnete Pleite. Für diesen Fall sei man besser vorbereitet als noch vor zwei Jahren, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und zum ersten Mal schlägt Athen wenigstens verbal zurück. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?", sagte der sichtlich erboste Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwoch in Athen…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 16.02.2012

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

„Das Parlament in Athen hat pflichtgemäß die Restlaufzeit des griechischen Kapitalismus verlängert und gönnt uns einen Vorgriff auf das postdemokratische Zeitalter. Die Entscheidung des Parlaments in Athen hat viel mit Unterwerfung, noch mehr mit Nötigung, alles mit Erpressung zu tun….“ Artikel von Lutz Herden in Freitag online vom 13.02.2012

Fregatten statt Feta

„Derzeit will die EU den Griechen nur Vorschriften machen. Doch wenn die sozialen Aufstände unkontrollierbar werden, könnte dies zu einer offenen Abkehr von der Demokratie führen…“ Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 16. Februar 2012

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

„Nachholbedarf” – Diesmal ernst machen!

„Laut ver.di Vorsitzendem Frank Bsirske gibt es in der vor uns stehenden Tarifrunde einen „deutlichen Nachholbedarf“. Das ver.di-Tarifinfo Nr.1 bezieht sich vor allem auf die schlechtere Entwicklung von Löhnen und Gehältern im Öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatindustrie. Das ist richtig, aber eigentlich geht es um viel mehr.  In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne aller Beschäftigten in Deutschland in der Tendenz durchschnittlich gesunken – ganz im Gegensatz zu den Gewinnen der Konzerne und Banken. Die Reichen zahlen immer weniger Steuern. Das ist das Geld was für notwendige öffentliche Dienstleistungen und angemessene Bezahlung fehlt…“ Stellungnahme des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“

Dürftige Bilanz

„Von ver.di 2011 durchschnittlich erreichte Tariferhöhungen liegen unterhalb der Inflationsrate. Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten setzt sich fort
Am 1. März beginnen die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Ver.di fordert 6,5 Prozent, mindestens aber monatlich 200 Euro mehr. In ihrem größten Organisationsbereich geht es der Dienstleistungsgewerkschaft auch darum, eine tarifpolitische Trendwende durchzusetzen. Denn in den vergangenen Jahren hatte ein Großteil der von ihr vertretenen Beschäftigten Reallohnverluste hinzunehmen. Das gilt auch für das Boomjahr 2011, wie aus einer jW vorliegenden, internen Bilanz der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim ver.di-Bundesvorstand hervorgeht…“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 14.02.2012

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Forderung des IGM-Vertrauensleutekörpers bei ALSTOM Power in Mannheim-Käfertal zur Tarifrunde 2012

„… Daraus ergibt sich eine Forderung von 8 % (mindestens aber 250,-€, um dem Anspruch einer solidarischen Lohnpolitik gegenüber unteren EG-Gruppen und LeiharbeiterInnen gerecht zu werden) bei einem kostenneutralen Verteilungsspielraum von 4,5 %. Darüber hinaus wollen wir: Laufzeit: 12 Monate, Keine betriebs- oder erfolgsabhängigen Bestandteile oder Einmalzahlungen, Keine Kompensation für die unbefristete Übernahme für die Azubis..“ Forderung vom 30.01.2012

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik 2011 - nach der Krise?

Statement von Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Differenzierte, flexible und produktivitätsorientierte Tarifpolitik – Bilanz 2011, Ausblick 2012

„Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt sprach auf der heutigen Bundespressekonferenz über die drei Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst des Bundes und der Gemeinden, in der Chemieindustrie, die in diesem Frühjahr anstehen. Er gehe zudem davon aus, dass die Tarifverhandlungen zur Zeitarbeit in den nächsten Wochen vorankommen. Außerdem wendet er sich gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der vor allem in strukturschwachen Regionen negative Arbeitsmarkteffekte auslösen wird und der den Einstieg in Arbeit für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und jugendliche Arbeitslose erschwert…“ Redebeitrag vom 16.2.2012 beim BDA . Aus dem Text: „…In diesem Jahr wird es darauf ankommen, auch die konjunkturellen Unsicherheiten zu berücksichtigen. Die tarifpolitischen Instrumente bieten dazu genügend Stellschrauben. Ich bin sicher, wir werden wieder unterschiedliche Laufzeiten der Tarifverträge, Einmalzahlungen und betriebliche Differenzierungsmöglichkeiten sehen. Frühere tarifpolitische Geleitzüge gehören der Vergangenheit an. Die moderne Tarifpolitik ist differenziert, flexibel und am Produktivitätswachstum orientiert. Das hat sich bewährt. Ich bedauere, dass die Gewerkschaften mit Lohnforderungen nach wie vor überholte Rituale pflegen. Eine Lohnforderung von bis zu 6,5 Prozent ist realitätsfern und kaum ernst zu nehmen. Aber das kennen wir auch aus den Vorjahren, und deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Gewerkschaften in den Verhandlungen zur Realität zurückkommen…“

Michael Sommer - "Wenn wir streiken, dann richtig!“

„Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verteidigt die Lohnforderungen der Gewerkschaften von 6,5 Prozent. „Die Leute haben die Nase voll davon, dass gute Arbeit nicht überall anständig bezahlt wird", sagte Sommer im Interview mit der Bild am Sonntag. Deutschland brauche neben einer starken Exportwirtschaft auch ein "starkes Standbein Binnenwirtschaft"… „ Interview von Stefan Ernst und Jan W. Schäfer in der Bild vom 13.02.2012 . Das Zitat zur Tarifrunde "Wenn wir streiken, dann richtig!“ ist nicht nur dem DGB, auch uns einen ausnahmsweisen Link zur Bild wert. Siehe weiterhin aus dem Text: „… BILD: Moment! Hat nicht gerade Lohn-Zurückhaltung zum schnellen Überwinden der Krise beigetragen? Sommer: „Ja, wir sind mit passgenauer Tarifpolitik gut gefahren. Es war richtig, zuerst die Existenz von Firmen und Arbeitsplätzen zu sichern…“
Wir fragen unsere Leserschaft: Was ist hier das bessere Zitat, nicht doch „passgenaue Tarifpolitik“?

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen > "equal pay" trotz oder mit Tarif?

Gleiches Geld für gleiche Arbeit - Ergänzungstarifgemeinschaft Arbeitnehmerüberlassung in Baden-Württemberg

„Die IG Metall und ausgewählte Leiharbeitsunternehmen haben in Baden-Württemberg eine Ergänzungstarifgemeinschaft für Arbeitnehmerüberlassung ins Leben gerufen. Das gab die Gewerkschaft heute in Stuttgart bekannt. Zusammen mit den Verleihunternehmen habe man in einem Ergänzungstarifvertrag einen tariflichen Rahmen für die Vergütung von Leiharbeitnehmern, die in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt werden, geregelt…“ Pressemitteilung der IG Metall Baden-Württemberg vom 14.02.2012 . Siehe dazu:

• »Ein wichtiges Signal«
  IG Metall Baden-Württemberg vereinbart mit einigen Leiharbeitsunternehmen gleiche Bezahlung wie von Stammarbeitern. Doch die großen Zeitarbeitsverbände blockieren weiter. Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 15.02.2012 . Aus dem Text: „… Trotz der erreichten Verbesserungen ist der am Dienstag präsentierte Vertrag noch kein allzu großer Wurf. Denn die Zeitarbeitsverbände iGZ und BAP, mit denen die IG Metall ebenfalls über Zuschläge bei Einsätzen in der Branche verhandelt, sperren sich weiterhin gegen die Gleichstellung. »Das ist skandalös«, kritisierte Hofmann und forderte ein Ende der Verdrängung von festen Jobs durch Leiharbeit. Von dem nun unterzeichneten Ergänzungstarif profitiert bislang nur etwa ein Zehntel der rund 30000 in der baden-württembergischen Metallindustrie eingesetzten Leiharbeiter. Für immerhin rund 10000 haben die Betriebsräte sogenannte Besser-Vereinbarungen abgeschlossen, mit denen die Löhne zumeist auf das Niveau der unteren Entgeltgruppen des Flächentarifs angehoben werden…"

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.)

Medientag Leiharbeit der IG Metall: 97 Prozent fordern Tarifverhandlungen mit Zeitarbeitsverbänden

„Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen, ständige Unsicherheit - das ist Leiharbeit in Deutschland. Für die Betroffenen untragbar. Das will die IG Metall jetzt ändern und verhandelt mit den Zeitarbeitsverbänden. "Dazu haben wir den klaren Auftrag unserer Mitglieder", sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 13.02.2012 . Siehe dazu Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

Gutachten zu Leiharbeit und Equal Pay: Erweiterte Mitbestimmung bei Leiharbeit zulässig

„Mitbestimmen beim Einsatz von Leiharbeitern - das konnten die Betriebsräte in den Entleihbetrieben bislang nur eingeschränkt. Nun will die IG Metall das ändern und hat das in ihren Forderungskatalog für die nächste Tarifrunde aufgenommen. Ein rechtliches Gutachten unterstützt die Rechtmäßigkeit dieser Forderung…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 14.02.2012

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Tarifverhandlungen > Mindestlohntarifvertrag

Gleich schlechter Lohn. Mit dem Mindestlohn in der Leiharbeit werden die Niedriglöhne gesetzlich zementiert

„Seit Anfang Dezember ist es offiziell: Es wird ab diesem Jahr einen branchenspezifischen Mindestlohn für LeiharbeiterInnen geben. Die Berliner Taz feierte das bereits Mitte November: „Jetzt können die rund 900.000 Leiharbeiter hoffen“. Diese Hoffnung besteht in einem Lohn von 7,89 Euro in West- und von 7,01 Euro in Ostdeutschland – in dieser Höhe ausgehandelt von den DGB-Gewerkschaften, die in der Öffentlichkeit doch eigentlich immer für einen Mindestlohn von 8,50 Euro eintreten, und festgenagelt bis Oktober 2013. Dann dürfen sich Gewerkschaften und Leiharbeitsverbände wieder an einen Tisch setzten und neu verhandeln. Das ist ein allgemeines Manko der Mindestlöhne, nicht nur in Deutschland: Sie sind, genau wie Tarife, Verhandlungssache. Die Regierung spricht dem Verhandlungsergebnis lediglich einen gesetzlichen Status zu. Und da es bei den Verhandlungen um ein Minimum geht, wird auch nie besonders viel dabei herumkommen…“ Artikel von Torsten Bewernitz erschienen in Direkte Aktion vom Jan/Feb 2012

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Die »kleine Anwartschaftszeit« für’s Arbeitslosengeld

„»Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV«, meldeten die Medien Ende vergangenen Jahres. Einer der Gründe: die seit Februar 2006 verschärften Zugangsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld. Verantwortlich hierfür ist »Hartz III«, schon im Jahr 2003 von der damaligen rot-grünen Koalition verabschiedet. Pünktlich zum Auftakt der 62. Berlinale greifen alle drei Oppositions-Fraktionen im Bundestag nun ein Thema auf, das nicht nur Kunst- und Kulturschaffende beschäftigt…“ Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen)

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein

Spaltung der Arbeitswelt: Auch in der Mitte der Gesellschaft wird es prekär

„Die Arbeitsgesellschaft wandelt sich dramatisch. Arbeitsverhältnisse werden immer unsicherer, Familien können kaum noch von einem Gehalt leben. Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen lud zu einer Diskussion über die Folgen dieser Veränderungen ein…“ Sendung (Studiozeit) von Jakob Epler vom 9.2.2012 beim Deutschlandradio (Text und Audio)

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein

Die Mär vom Vorbild Deutschland. Haben die Arbeitsmarktreformen für "mehr Wettbewerbsfähigkeit" gesorgt? Es gibt ernsthafte Gründe, daran zu zweifeln

„Deutschland gehe es gut, so heißt es unisono, weil hier vor einigen Jahren Arbeitsmarktreformen durchgeführt wurden, die Arbeitnehmerrechte einschränkten ("Flexibilisierung") und das Lohnniveau niedrig hielten, ja real sogar gesenkt haben. Außerdem wurden "ineffizient" wirtschaftende staatliche Bereiche privatisiert und für Konkurrenz geöffnet und Steuern gesenkt. All dies soll Arbeitslosigkeit abgebaut und Arbeitsplätze geschaffen sowie den Erfolg Deutschlands als Exportnation verbessert und zugleich den Schuldenstatus positiv beeinflusst haben…“ Artikel von Ruth Berger in telepolis vom 14.02.2012 . Aus dem Text: „… Die Zahl der Arbeitslosen hat sich also nur verringert, weil die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wurde, unter Inkaufnahme dessen, dass viele "Erwerbstätige" nun nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Dieser Prozess war, auch das erkennt man an den Zeitreihen im Statistischen Jahrbuch, schon vor den Hartz-Reformen im Gange und hängt möglicherweise weit weniger mit diesen zusammen als mit geändertem weiblichem Erwerbsverhalten (kontiniuierlicher Anstieg der Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben) und der Integration von Erwerbspersonen, die aus den zusammengebrochenen Teilen der DDR-Wirtschaft freigesetzt waren. Für die neuen Teilnehmer am bundesrepublikanischen Arbeitsmarkt wurde in Deutschland keine zusätzliche Arbeit geschaffen, von keiner Regierung. (…) Es wurden also seit 1995 auch in der Exportindustrie keine neuen Arbeitslätze geschaffen, sondern es gingen sogar sehr viele verloren. Trotz Lohnzurückhaltung. (…) Kommen wir jetzt ganz allgemein zu der These, Deutschland stehe dank der Arbeitsmarktreformen und Privatisierungen im Vergleich besser da als andere Euroländer. Wie eigentlich kommt man darauf? Was den prozentualen Schuldenstand betrifft, steht Deutschland mit um die 80 % des BIP ja eben nicht merklich besser da als Frankreich oder Großbritannien, ja sogar schlechter als ein Krisenland wie Spanien. Ein Land mit einer weit geringeren Schuldenquote als alle genannten, nämlich Dänemark, hat diese niedrigen Schulden trotz eines extrem hohen Anteils von Beschäftigten im Staatssektor und kombiniert seinen in der Tat flexiblen Arbeitsmarkt mit hohem Arbeitslosengeld, hohem Lohnniveau und sehr hohen Steuern auf alle Einkommen. (…) Die Anzeichen dafür, dass die Arbeitsmarktreformen, die Lohnzurückhaltung und die Privatisierungen Deutschland erfolgreicher und wettbewerbsfähiger als EU-Konkurrenten gemacht haben, die sind nicht nur dünn gesät, es spricht sogar vieles dagegen, dass diese Reformen einen merklichen Einfluss auf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit oder seinen Schuldenstand hatten…“

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Sozialpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Butterwegge: „Armut dient als Drohkulisse“

Interview mit Christoph Butterwegge von Dirk Riße im Kölner Stadt-Anzeiger vom 09.02.12. Aus dem Text: „… Das Vordringen des Niedriglohnbereichs in die gesellschaftliche Mitte halte ich für den schlimmsten Armutstrend. 6,5 Millionen Menschen – 22 Prozent der Beschäftigten – arbeiten dort für weniger als zwei Drittel des Durchschnittsverdienstes. Das führt nicht immer zu großer Armut, aber bei den geringsten Schicksalsschlägen – Krankheit, Unfall, größeren Ausgaben – drohen existenzielle Probleme. (…)  Ich vertrete die These, dass Armut gewollt ist, weil sie als Disziplinierungsinstrument und Drohkulisse dient. Armut zeigt denjenigen, die noch nicht arm sind: Wenn du den Verhaltensmaßregeln unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft zuwiderhandelst, landest du im Extremfall unter den Rheinbrücken. (…)  Armut führt aber nicht zwangsläufig zur Rebellion der Betroffenen. Denn die haben ganz andere Sorgen. Sie müssen sich beispielsweise darum kümmern, am 20. des Monats noch ein warmes Essen auf den Tisch zu bringen. Eher könnte die Mittelschicht erkennen, dass sie zwischen Arm und Reich zerrieben zu werden droht, wenn die Städte auseinanderfallen. Die Angst vor sozialem Abstieg führt oft zur stärkeren Abgrenzung nach unten, etwa gegenüber Zuwanderern. Man denke nur an die Sarrazin-Debatte. Besser würden die Angehörigen der Mittelschicht für eine Umverteilung des Reichtums eintreten. Denn für alle Gesellschaftsmitglieder ist genug da.“

XXIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein: Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Manager lernen Lohndumping. Unternehmer nutzen Werkverträge

„Leiharbeit war gestern - jetzt lernen Unternehmer wie sie Gehälter drücken können trotz Mindestlohn und Tarifvertrag. Selbst Gebäudereiniger avancieren zu Künstlern - aus dem geputzten Fenster wird ein Werk, das per Werkvertrag bezahlt wird…“ Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 12.2.2012

XXIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

Arbeitsmedizinische Empfehlung zur psychischen Gesundheit im Betrieb

Der Ausschuss für Arbeitsmedizin beim BMAS hat eine arbeitsmedizinische  Empfehlung zur psychischen Gesundheit im Betrieb entwickelt. Sie  beschreibt, welchen Beitrag Betriebsärzte zum Erhalt und zur  Wiederherstellung der psychischen Gesundheit der Beschäftigten leisten können. Broschüre beim BMAS

XXV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen

Arbeitsbedingte Erkrankungen: Ahnungslose Bundesregierung oder Missachtung des Parlaments?

„Die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Stellung zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Deutschland genommen (BT Drucksache 17/8531). Im Wesentlichen geht es dabei um das Ausmaß untypischer Arbeitszeiten, etwa an Wochenenden oder nachts. Viel interessanter als die Daten dazu, die, soweit ich sehe, keine echten Überraschungen enthalten, ist aber die Antwort der Bundesregierung auf eine Nebenfrage:   Frage 22: Wie hat sich die Zahlder arbeitsbedingten Erkrankungen in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Kosten, die mit diesen Erkrankungen verbunden sind…“ Artikel von Joseph Kuhn vom 14.02.12in seinem blog

XXVI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat: 15. Europäischer Polizeikongreß

Flohmarkt der Terrorjäger. In Berlin tagt der 15. Europäische Polizeikongress

Am Dienstag und Mittwoch lädt in Berlin der 15. Europäische Polizeikongress, organisiert vom »Behörden Spiegel«, ein. Es geht um die Abwehr von Terror. Der rechtsextremistisch motivierte kommt nur am Rande vor, denn als man den Kongress vorbereitet hat, war der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) außerhalb der Veranstalterfantasie. Artikel von René Heilig in Neues Deutschland vom 15.02.2012

XXVII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer!: BLOCK DRESDEN 2012

Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

Am 18.2. ruft "Dresden Nazifrei" zu einer bundesweite antifaschistische Demonstration für 12 Uhr am Hauptbahhof (Bayreuther Straße) auf, wir erinnern an den Aufruf . Siehe dazu auch:

• Jetzt erst recht! Naziaufmarsch blockieren! Opfermythen bekämpfen! Sächsische Verhältnisse kippen!
  Aufruf vom No Pasarán! Bündnis
  
• Dresden: Proteste im Februar 2012
  Ständig aktualisiertes Dossier bei indymedia

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi