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Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen

• Angekommen:  Leiharbeit salonfähig
  „Noch im Frühjahr 2012 erwog die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Leiharbeit, hier das Prinzip des „Equal Pay“, des gleichen Lohns für gleiche Arbeit einzuführen. Nach den diversen tariflichen Regelungen, in denen für LeiharbeiterInnen Branchenzuschläge vereinbart wurden, ist diese Absicht abgeblasen.  Die Leiharbeitsbranche übt sich in Huldigungen über die nunmehr tariflich vereinbarte Lohnangleichung. Auf ihren Webseiten und in Jobcenterseminaren wird von dem eingeführten „Equal Pay“ in der Leiharbeit schwadroniert. IGZ Bundesgeschäftsführer Stolz referiert denn auch über die „Befriedung der Zeitarbeit“ und die Verbesserung des Images der Branche. Was ist passiert ?...“ Artikel von Herbert Thomsen (IWW Bremen) . Aus dem Text: „…Leiharbeit abschaffen – nicht mit uns! Am 25.11.2012 ließ IG Metall Chef Huber die LeserInnen der Springer`schen „Welt“ wissen.  Huber: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen.“ Wer ist eigentlich „wir“? die Kollegen Leiharbeiter oder die Exportindustrie? Wenn Huber schon wir sagt, zählt er sich zu den Wirtschaftsführern? oder den Staatslenkern? Sprache verrät Einiges! (...) Die Freunde der Abschaffung der Leiharbeit müssen zukünftig dicke Bretter bohren. Auf der anderen Seite stehen nicht nur die Unternehmer sondern auch einige DGB Gewerkschaften. Da hilft nur die direkte Aktion im Betrieb. Und das geht, die Kleingewerkschaft UFO (Flugpersonal) hat dies in diesem Jahr vorgemacht. Dreimal gestreikt und der Lufthansavorstand verzichtet auf den Einsatz von LeiharbeiterInnen.“

• Leiharbeiter um gerechten Lohn gebracht
  „Mit neuen Branchenzuschlägen sollte die Kluft zwischen Leiharbeiter und Festangestellten in der Metallindustrie eigentlich verringert werden. Nun wirft die IG Metall Firmen vor, Beschäftigte unter Druck zu setzen, um genau das zu verhindern und Lohnkosten zu sparen…“ Artikel von Eva Roth in der Berliner Zeitung online vom 26.11.2012 . Siehe dazu:

  • Branchenzuschläge bei Leiharbeit: Wenn Verleiher bei Zuschlägen tricksen
    „Manche Verleiher versuchen, die neuen Branchenzuschläge für Leihbeschäftigte zu umgehen. Meistens haben die Verleiher rechtlich schlechte Karten. Sich wehren lohnt sich…“ Pressemitteilung vom 27.11.2012
  • Vom „gerechten Lohn“ darf allerdings unserer Meinung nach beim Sklavenhandel nicht die Rede sein…

• Leiharbeit: Branchenzuschläge für Textil, Bekleidung, Holz und Kunststoff. Weiterer wichtiger Schritt zur Lohngerechtigkeit
  „Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Diesem Ziel ist die IG Metall für zwei weitere Branchen wesentlich näher gerückt. Nach der Metall- und Elektroindustrie erhalten jetzt auch Leiharbeitnehmer in der Textil- und Bekleidungsbranche sowie in der Holz- und Kunststoffindustrie Branchenzuschläge. Darauf haben sich die IG Metall und die Zeitarbeitsverbände geeinigt…“ Pressemitteilung vom 05.11.2012
  

• Leiharbeitsbeschäftigte: zwei Mal mehr Geld. Fragen und Antworten zum Branchenzuschlag in der Leiharbeit
  „Ab November erhalten viele Leiharbeitnehmer höhere Löhne. Ein großer Schritt in Richtung "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" ist damit endlich gemacht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen…“ Info der IG Metall vom 26.10.2012

• Manpower sieht 150.000 Stellen auf der Kippe
  „Laut Vera Calasan, Deutschland-Chefin der amerikanischen Zeitarbeitsfirma Manpower, stehen durch Zuschläge für Leiharbeiter in der Metall- und der Chemiebranche vom 1. November an rund 150.000 der zurzeit rund 850.000 Zeitarbeitsjobs in Deutschland auf der Kippe…“ Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 27.10.2012

• Streitgespräch über Zeitarbeit: „Viele unterlaufen den Tarif!“- „Das ist Unfug!“
  Keine andere Branche steht so in der öffentlichen Kritik wie die Zeitarbeit. Daran dürften auch die neuen Branchenzuschläge nichts ändern. Im Streitgespräch diskutieren IG-Metall-Funktionär Armin Schild und Zeitarbeitslobbyist Werner Stolz [Arbeitgeberverband BAP]. Interview in der FAZ online vom 25.10.2012 . Aus dem Text: „… [Schild]: Natürlich freuen sich die Leiharbeiter, wenn sie künftig mehr Geld bekommen. Aber der größte Wunsch bleibt eine Beschäftigung in der Stammbelegschaft und eine unbefristete Festanstellung. Gleich danach kommt der Wunsch nach Gleichbehandlung mit den Stammbelegschaften, was die Bezahlung und auch die soziale Absicherung angeht. Deshalb müssen wir weiter an der Regulierung der Leiharbeit arbeiten, damit sie zu echter Zeitarbeit wird.
  [Frage:] Herr Stolz, ist das eine besondere Form der Anerkennung, wenn Herr Schild das Wort Zeitarbeit in den Mund nimmt?
  [Stolz:] Das geht immer durcheinander. Wenn es Herrn Schild schlechtgeht, redet er von Leiharbeit, wenn es ihm gutgeht, von Zeitarbeit. Vielleicht auch je nach Wetterlage. In unseren Tarifabschlüssen, die bekanntlich alle Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds unterschrieben haben, ist von Zeitarbeit die Rede. Ich denke, die Gewerkschaften versuchen, mit den Begriffen gute und schlechte Zeitarbeit zu unterscheiden - oder was sie dafür halten. (…) [Schild:] Die Unterscheidung zwischen Leih- und Zeitarbeit ist nicht willkürlich. Zeitarbeit ist für mich anständig entlohnte, sozial abgesicherte flexible Beschäftigung, die Menschen auf eigenen Wunsch wählen. Leiharbeiter müssen Flexibilität mitbringen, werden dafür schlechter bezahlt und tragen ein hohes Risiko…“
  Die Redaktion des LabourNet Germany meint dazu: Das Elend fängt gerade damit an, wenn Sklavenhandel als Leiharbeit oder Zeitarbeit bezeichnet wird!

• Leiharbeiter in der Industrie: Ein bisschen Zuschlag
  „Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie sollen künftig mehr Geld bekommen. Bei der Gewerkschaft der Dienstleister sorgt das für Ärger. Zwischen den Gewerkschaften herrscht Zwist. „Ich persönlich halte den Abschluss für eine politische Fehlleistung der IG Metall“, sagt Jörg Wiedemuth, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, über den neuen Tarifvertrag zwischen der Metallgewerkschaft und den Leiharbeitsverbänden…“ Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 20.08.2012 . Aus dem Text: „… Auch Karsten Rothe, Leiter der Tarifabteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gasstätten (NGG), meint: „Unsere Marschrichtung wäre gewesen, den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten.“ Tatsächlich: Kaum war der Vertrag mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und dem Bundesarbeitgeberverband Personaldienstleister (BAP) besiegelt, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gleichstellungsgesetz für Leiharbeiter lege sie erst einmal wieder auf Eis, tarifliche Lösungen hätten „Vorfahrt“. Im November will sie sich mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer ansehen, was sich in anderen Branchen getan hat. (…) Am Montag haben Ver.di, iGZ und BAP zum ersten Mal gemeinsam sondiert – ohne nennenswerte Ergebnisse. Man will sich erneut treffen. Die NGG hat ihre Gespräche derweil schon wieder ausgesetzt. (…) Bei der IG Metall will man die Schwesterorganisationen nicht im Stich gelassen haben. „Wir wollen weiterhin die gleichen Arbeitsbedingungen und Entlohnungen für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter. Aber es gab keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass die Politik tätig wird. Dazu hatte sie genug Zeit“, sagt Helga Schwitzer, Tarifexpertin und geschäftsführendes Mitglied im IG-Metall-Vorstand. (…) So wird die Leiharbeit einerseits zurückgedrängt – andererseits drohen die Schwächsten unter den Beschäftigten leer auszugehen. Zwar beharren grundsätzlich alle DGB-Gewerkschaften darauf, dass die Politik gleiche Löhne für gleiche Arbeit vorschreibt. Doch mit ihrem Zuschlagsmodell hat die IG Metall den Druck auf die Politik unfreiwillig gemindert….“

• Branchenzuschläge statt equal pay: "entsprechend Einfluss nehmen…“
  Im Gegensatz zum im LabourNet unter „IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ / Tarifabschluss“ verlinkten Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)“ bei iGZ, heisst es in der bei BAP veröffentlichten Vereinbarung der IGM mit dem BAP und IGZ vom 22. Mai 2012 unter Punkt 4:  Sie [die Verhandlungspartner] gehen davon aus, dass im Laufe der vereinbarten Erklärungsfrist weitere DGB-Gewerkschaften entsprechende Tarifverträge über Branchenzuschläge abschliessen. Die IG Metall wird auf die anderen DGB-Gewerkschaften innerhalb der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit entsprechend Einfluss nehmen…“
  Diese Passage dürfte auch für die aktuelle Debatte an dieser Stelle „Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen“ (siehe unten) von Interesse sein! Wir danken einem aufmerksamen Leser für diesen wichtigen Hinweis!
  
  
• Verdi wird am eigenen Anspruch scheitern. Verhandlungen reichen nicht
  „Ver.di hat am Montag mit den Leiharbeitsverbänden erste Gespräche über Tarifzuschläge für Mietarbeiter geführt. Die Sondierungen sind Teil der langsam voranschreitenden Reregulierung der Leiharbeit: Erst im Mai hatte die IG Metall den Arbeitgebern Zuschläge abgerungen…“ Kommentar von Eva Völpel in der taz online vom 20.08.2012 . Aus dem Text: „… Für die Gewerkschaften Ver.di, Nahrung-Genuss-Gaststätten und ihre Leiharbeiter ist das Ganze trotzdem unerfreulich. Denn gerade sie werden am Anspruch scheitern, dass es die Tarifparteien richten könnten. Zu zersplittert ist die Branchenlandschaft, zu vielschichtig sind die Arbeitgeberinteressen, zu schwach die Gewerkschaften. Hier stößt die Tarifautonomie an Grenzen...“
  
  
• In Zoom (ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos. Ein Forum der IG Metall) läuft dazu aktuell eine rege Debatte . Siehe v.a. hieraus den Beitrag vom 20.08. 9 Uhr 58,  von User karla:
  "In der DGB-TG marschiert man inzwischen getrennt. BAP und IGZ marschieren vereint und versuchen Stück für Stück herauszubrechen. Leider gibt es in den DGB-Gewerkschaften (außer ganz oben da muss es offensichtlich geknistert haben) keine Diskussionen darüber und erst recht nicht Bemühungen dem ein Ende zu setzen. Zu Verdi und NGG habe ich bei uns mal Kontakt aufgenommen. Begeistert sind die nicht von den IGM-und IGBCE-Abschlüssen.  Vom Vorstand der IGM wurde meine Kritik bezüglich Verdi und NGG ignoriert. Man begnügte sich mit der Beantwortung meiner Kritik warum Branchenzuschläge erst ab der 7. Woche.
  Leider hört man auch von den IGM-Tarifkommissionsmitgliedern zu dem Thema Verdi, NGG und DGB-TG nichts. Weder von den dort eingesetzten Hauptamtlichen noch von Vertretern aus den Verleihbetrieben z.B. Randstad. Denen kann es eigentlich nicht gleichgültig sein, schließlich sind deren Beschäftigte nicht nur und ständig in der Metallbranche eingesetzt."

• Zeitarbeit: Tarifangleichung auch für die Eisenbahn. Branchenzuschläge mit einheitlichem Muster
  „Auch für Zeitarbeitnehmer, die in Kundenunternehmen der Eisenbahnen arbeiten (Personen- und Güterverkehr, Unterhaltung, Dienstleistung u.a.), schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft. Dies haben in Berlin die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche (Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit, VGZ) mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart.
  Der Tarifabschluss sieht im Kern ein stufenweises Equal Pay vor, das sich im Wesentlichen an früheren Abkommen mit der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) orientiert. So sind die zeitlichen Staffelungen, also innerhalb welcher Fristen die Branchenzuschläge steigen, identisch. Der Tarifvertrag gilt ab 1. April 2013 und hat eine Laufzeit bis mindestens Ende 2017…“ iGZ-Pressemitteilung vom 10.08.2012 . Siehe dazu:

  • VGZ-BZ-Eisenbahn-Tarifvertrag
    Der Tarifvertrag im Wortlaut bei der iGZ                                
  • Zeitarbeit: Branchenzuschläge im Schienenverkehr erreicht  
    „Für Zeitarbeitnehmer, die in Kundenunternehmen der Eisenbahnen arbeiten (u. a. Personen- und Güterverkehr, Unterhaltung, Dienstleistung), schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft. Dies hat die EVG mit den Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche (VGZ) vereinbart. Der Tarifabschluss sieht ein stufenweises Lohngleichheitsprinzip (Equal Pay) vor. So werden die Zuschläge zeitlich nach fünf Stufen gestaffelt. Der Tarifvertrag gilt ab 1. April 2013 und hat eine Laufzeit bis mindestens Ende 2017. Die Branchenzuschläge starten nach sechs Wochen ununterbrochener Einsatzzeit und steigen bis auf 14 Prozent nach neun Monaten…“ EVG-Pressemitteilung vom 10.08.2012
    „schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft“ ??? Siehe dazu:
    
    
• Nächster Zeitarbeitsdeal. Nun auch Branchenzuschläge für Leiharbeiter bei der Bahn vereinbart. Geringere Zulage als bei der IG Metall. Ver.di vor erstem Sondierungsgespräch
  Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 13.08.2012. Aus dem Text: „…Während aber im IG-Metall-Vertrag die Zuschläge bei zehn Prozent des Leiharbeiter-Grundlohns beginnen und nach neun Monaten 50 Prozent erreichen, ist es bei der ehemaligen Transnet und heutigen EVG deutlich weniger. Beschäftigte der Entgeltgruppe eins – die bei einem Stundenlohn von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen anfängt – erhalten ebenso wie ihre Kollegen in den Gruppen zwei, vier und fünf im ersten Schritt vier Prozent mehr. Nach neun Monaten erhöht sich dieser Zuschlag schrittweise auf 14 Prozent. In der Entgeltgruppe drei liegt die Spanne zwischen drei und zehn Prozent, während die oberen Einkommensgruppen leer ausgehen. (…) Sowohl die EVG als auch die von den Unternehmerverbänden BAP und iGZ gebildete Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) erklärten, durch die Vereinbarung »schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft«. Ob damit die Stammbeschäftigten der Bahn AG gemeint sind, blieb allerdings unklar. BAP-Sprecher Michael Wehran sah sich auf jW-Nachfrage außerstande zu erklären, ob eine Differenz zwischen den erhöhten Leiharbeiterentgelten und den regulären Bahntarifen bestehen bleibt und wenn ja, wie hoch diese ist. EVG-Sprecher Uwe Reitz wollte sich in dieser Frage kundig machen und zurückrufen, was leider unterblieb. Fest steht: Selbst bei der IG Metall wird »Equal Pay«, also die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten, auch in der höchsten Zuschlagsstufe nicht erreicht. Die Benachteiligung könne im Einzelfall »immer noch einige tausend Euro im Jahr ausmachen«, so IG-Metall-Sprecher Jörg Köther kürzlich gegenüber jW. Es ist zu vermuten, daß es bei der Bahn ähnlich bzw. eher schlechter aussieht…“
  Sowie zu ver.di:
  „…Bei ver.di bleibt man dennoch skeptisch. Es gebe bislang keine regulären Verhandlungen mit der VGZ, betonte deren Sprecher Jan Jurczyk auf jW-Nachfrage. Am 20. August werde man sich erstmals zu einem Sondierungsgespräch treffen um auszuloten, »ob Verhandlungen prinzipiell möglich sind«. Die von IG Metall, IG BCE und nun auch der EVG akzeptierten Fristen, wonach die ersten sechs Wochen zuschlagsfrei sind und erst nach neunmonatigem Einsatz der Maximalbetrag fällig wird, seien für ver.di jedenfalls zu lang. Jurczyk begründete dies u. a. mit den vielfach deutlich kürzeren Einsatzzeiten von Leiharbeitern im Dienstleistungsgewerbe. Vermutlich auch mit Blick auf diese ver.di-Argumentation betonte VGZ-Mann Bäumer: »Das grundsätzliche System und die zeitlichen Abläufe der Zuschlagszahlungen sollten identisch sein, um Bürokratie und Mißverständnisse zu vermeiden.«“
  
  
• Leiharbeit bleibt abgehängt
  „Arbeitsministerin von der Leyen will auf ein Gesetz zum Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in der Leiharbeit verzichten. Begründung: Jetzt vereinbarte Branchenzuschläge bringen Verbesserungen. Allerdings nur für einige, viele gehen leer aus. Deshalb fordern ver.di und der DGB nach wie vor eine gesetzliche Regelung…“ Wirtschaftspolitik aktuell 12/2012 von und bei ver.di . Siehe dazu:

• Ver.di bleibt skeptisch. Dienstleistungsgewerkschaft sieht IG-Metall-Vereinbarung über Zuschläge für Leiharbeiter kritisch
  „Weniger streikstarke Gewerkschaften kämpfen für eine gesetzliche Festschreibung von »Equal Pay«. Sie sehen sich darin durch den Tarifabschluss der IG Metall geschwächt…“ Artikel von Daniel Behruzi in Neues Deutschland vom 27.07.2012
  

• Branchenzuschläge und/oder Equal Pay?
  Artikel (Seite 1) in der Ausgabe Juni 2012 des „Newsletter Leiharbeit“ der ver.di-Kampagne Leiharbeit „UNGLEICH KORRIGIEREN"
  
  
• Ver.di spielt nicht mit
  Stufenmodell zur Besserstellung von Leiharbeitern in Metallindustrie vereinbart. Dienstleistungsgewerkschaft sieht darin kein Vorbild für ihre Branchen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.05.2012 . Aus dem Text: „… Doch während die IG BCE wohl ein ähnliches Konzept für die Chemieindustrie verfolgt, spielt ver.di nicht mit. Für die Dienstleistungsbereiche seien die erst nach einer längeren Einsatzzeit wirksam werdenden Zuschläge kein Vorbild, erklärte ihr Sprecher Christoph Schmitz auf jW-Nachfrage. (…) »Es gibt überhaupt kein Argument dafür, warum für die gleiche Arbeit nicht von der ersten Stunde an gleich bezahlt werden sollte«, sagte Schmitz. In vielen Berufen sei keine Einarbeitungszeit nötig. Beispielsweise Busfahrer, Verkäuferinnen oder Krankenschwestern würden als Leihbeschäftigte nach einer kurzen Einweisung sofort voll verantwortlich eingesetzt. »Bemerkenswerter Weise hat ja gerade die IG Metall in ihren Tarifverträgen vorgemacht, wie man mit der Frage von Einarbeitungszeiten umgehen kann«, meinte der ver.di-Mann. Die darin festgeschriebenen Abschläge während der Einarbeitung seien schließlich auch für Leiharbeiter anwendbar. (…) Der sogenannte Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), der das Unterlaufen gleicher Bezahlung (Equal Pay) durch Tarifverträge ermöglicht, müsse gestrichen werden. Schmitz sieht allerdings die Gefahr, daß sich die Politik mit Verweis auf die für die Metallindustrie getroffene Vereinbarung »vor dieser Verantwortung drückt«…“

Tarifangleichung in der Metall-, Elektro- und Chemie-Industrie: Marktführer Randstad akzeptiert Verhandlungsergebnis

„Am 30. Juni endete die Erklärungsfrist zur Tarifangleichung für Zeitarbeitnehmer in der Metall-, Elektro- und Chemie-Industrie. Damit sind die Reglungen von allen Beteiligten offiziell akzeptiert. Die Einigung bestärkt die Tarifautonomie der Zeitarbeitsbranche…“ Randstad-Meldung vom 05.07.2012

Verhandlungen der IG BCE mit BAP und IGZ

• Chemische Industrie: Leiharbeiter bekommen mehr Geld
  „In der chemischen Industrie werden die Löhne für Leiharbeitnehmer an die Entgelte der Stammbelegschaften herangeführt. Diese bereits im Dezember 2011 als Grundsatzabkommen beschlossene Lösung haben die IG BCE, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) nun konkretisiert. Der Vertrag tritt zum 1. November 2012 in Kraft. (…) Leiharbeitnehmer erreichen auf diese Weise bis zu 90 Prozent der Chemie-Entgelte…“ IG BCE-Meldung ohne Datum
  
  
• Zeitarbeit: Tarifangleichung auch für die Chemieindustrie. Branchenzuschläge orientieren sich am IG-Metall-Abschluss
  „Kern des Tarifabschlusses ist ein stufenweises Equal Pay, das sich in seinen Grundzügen an dem Abschluss mit der IG Metall vom 22. Mai 2012 orientiert. Vor allem die zeitlichen Staffelungen, also innerhalb welcher Fristen die Branchenzuschläge steigen, sind identisch. Der Tarifvertrag gilt ab 1. November 2012 und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2017…“ IGZ-Pressemitteilung vom 19.06.2012
  
  
• Ebd.: branchenzuschlagstv-bz-chemie
  

IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ / Tarifabschluss

• Verhandlungsergebnis Leiharbeit - Diskussion im ZOOM-Forum
  Zum Verhandlungsergebnis der IGM mit den Leiharbeitsverbänden BAP/iGZ gibt es bei ZOOM wieder einiges an Diskussion – siehe das Forum . Darin u.a.: „"nach meiner Info haben von den 25-30 Leuten in dem Aktionskreis nur zwei oder drei sich kritisch zum Verhandlungsergebnis geäußert. Es waren ehrenamtliche Teilnehmer aus den Betrieben. Die Kritik wurde aber nicht angenommen. Weder in Hinblick auf die lange Laufzeit (5 Jahre) noch bei den Einwänden wegen der Helferbereiche wo man zukünftig mit verstärkter Rotation der LAN (im Klartext verschärfte Tagelöhnerei) zu rechnen hat.
  Ändern wird sich daran nichts mehr. Es stellt sich aber schon die Frage wie gehen wir Krititiker zukünftig damit um? Es bringt meiner Ansicht nichts mehr einzelne Punkte zu kritisieren sondern die Tarifpolitik der IGM in der Leiharbeit muss grundsätzlich diskutiert werden." (Zitat vom 11.06.)

• Termine:
  Die Tarifkommission hat am 05.06 beraten. Der Vorstand am 11.06. Die Erklärungsfrist endet am 30.06.2012

• Zitat zum Thema:
  "Damit wird die Zeitarbeit aus der gesellschaftlichen Schusslinie geholt"
  Kommentar des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel zum Verhandlungsergebnis beim iGZ-Gespräch, siehe Bericht der iGZ vom 01.06.2012
  

• Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie: KapitalistInnen voll zufrieden - LeiharbeiterInnen voll geleimt
  Artikel von Herbert Thomsen (IWW Bremen) . Aus dem Text: „… Der „Tarifvertrag über Branchenzuschläge“ in Verbindung mit den Lohntarifen in der Leiharbeit ist folglich ein Tarifvertrag zur Verhinderung von Equal Pay. Der IG Metall Vorstand und die Unternehmerverbände der Leiharbeit haben sich in der Präambel des Tarifwerks verpflichtet, darauf hinzuwirken, das andere Gewerkschaften ebenfalls Branchentarifverträge abschliessen. Folgten sie diesem Beispiel der IG Metall, käme dies einer Verfestigung des Niedriglohns in der Leiharbeit für alle gleich. (…)  Auf Kosten der Masse der LeiharbeiterInnen ist die IG Metall ihrem Ansinnen etwas näher gekommen, die Kernbelegschaften der Großbetriebe vor weiterer Aushöhlung (Übernahme nach 2 Jahren) zu schützen ohne den Pakt mit der Exportindustrie zu deren Profitsicherung zu gefährden…“

• Branchenboni für Leiharbeiter. IG Metall erreicht Verbesserung, aber keine Gleichstellung mit Stammbeschäftigten
  Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.05.2012 . Aus dem Text: „…  »Damit wird eine zentrale Forderung der Politik nach Equal Pay (gleiche Bezahlung) auf tariflichem Wege durch die Branche selbst erfüllt«, heißt es in einer Stellungnahme der Zeitarbeitsverbände. Das entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Denn zum einen geht es lediglich um eine Erhöhung des Grundentgelts – Schicht- und Wochenendzuschläge bleiben ebenso unberührt wie Sonderzahlungen. Zum anderen wird auch die Differenz zum Grundlohn der regulär Beschäftigten nur teilweise ausgeglichen. (…) Bemerkenswert ist die lange Laufzeit des gestern geschlossenen Vertrags. Dieser tritt zum 1. November 2012 in Kraft und gilt bis Ende 2017. Damit dürfte eine Art Vorentscheidung für die Verlängerung der Leiharbeitsverträge des DGB gefallen sein. Zumindest wird sich die IG Metall wohl nicht für die Kündigung dieser Dumpingtarife einsetzen, die zum 31. Oktober 2013 möglich wäre.“
  Wie die „faire Leiharbeit“ (so die Schlagzeile auf der IG Metall-Homepage) aussieht, ist dem im LabourNet Germany dokumentierten Verhandlungsergebnis der Tarifrunde Metall und Elektro 2012 und dessen Bewertung durch Jakob Schäfer zu entnehmen. Die Redaktion bleibt dabei: Leiharbeit ist Sklavenhandel und gehört verboten!
  (Siehe Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012)

• Die Lücke schließt sich. Tarifabschluss mit Zeitarbeitsverbänden: Leihbeschäftigte bekommen Branchenzuschläge
  „Die IG Metall ist dem Ziel "gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der vergangenen Nacht ein großes Stück näher gerückt. Leiharbeitnehmer bekommen in Zukunft deutlich mehr Geld, wenn sie in der Metall- und Elektroindustrie arbeiten. Darauf einigten sich die IG Metall und die Verbände der Leiharbeitsbranche in der vierten Tarifverhandlung in Frankfurt…“ Pressemitteilung vom 22.05.2012 . Aus dem Text: „… Der Tarifvertrag, den die IG Metall mit dem Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) abgeschlossen hat, tritt am 1. November 2012 in Kraft und endet am 31. Dezember 2017. Danach erhalten Leiharbeitnehmer nach sechs Wochen Einsatzdauer 15 Prozent Branchenzuschlag, nach drei Monaten 20 Prozent, nach fünf Monaten 30 Prozent, nach sieben Monaten 45 Prozent und nach weiteren zwei Monaten 50 Prozent. Der Branchenzuschlag berechnet sich auf Basis der DGB-Tarifverträge mit BGA und IGZ. Leiharbeitnehmer erhalten den Branchenzuschlag auch, wenn sie in nicht tarifgebundenen Metall- und Elektrounternehmen arbeiten. Für Leiharbeiter gibt es damit im November dieses Jahres gleich zweimal mehr Geld. Denn am 1. November steigen auch die Tarifentgelte der DGB-Tarifverträge mit BGA und IGZ….“ Siehe dazu:

• Einigung über Branchenzuschläge. Zeitarbeit: Tarifangleichung in der Metall- und Elektroindustrie in fünf Schritten
  IGZ- Pressemitteilung vom 22.05.2012 . Aus dem Text: „… Die Branchenzuschläge - basierend auf den Entgelten der BAP- und iGZ-Tarifwerke mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit - sollen die jeweilige Tarifdifferenz in fünf Stufen ausgleichen:
  1. Stufe: nach sechs Wochen, Branchenzuschlag von 15 %
  2. Stufe: nach drei Monaten,  Branchenzuschlag von 20 %
  3. Stufe: nach fünf Monaten, Branchenzuschlag von 30 %
  4. Stufe: nach sieben Monaten, Branchenzuschlag von 45 %
  5. Stufe: nach neun Monaten, Branchenzuschlag von 50 %.
  Mit diesen tariflichen Branchenzuschlägen erfüllen die Parteien den Auftrag des Gesetzgebers, die materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmer an die der Beschäftigten in den jeweiligen Kundenbranchen anzugleichen. Dieser Tarifabschluss soll als Vorlage für weitere Branchenlösungen dienen. Daher sind gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung nicht nötig, wie sie von der Bundesarbeitsministerin noch für den Fall angekündigt wurden, dass es nicht zu einer tariflichen Einigung kommen würde…“ Siehe auch Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)“ bei iGZ
  

• Zweite Verhandlungsrunde mit den Verbänden der Zeitarbeitgeber: Konkrete Vorschläge gegen Missbrauch erwünscht
  „"Die Arbeitgeber der Verleihbranche müssen sich für faire Lösungen öffnen und dürfen nicht nur mit Kosten argumentieren", erklärte Helga Schwitzer nach der zweiten Runde mit den Zeitarbeitsverbänden am 20. März in Frankfurt. Die Tarifexpertin vom IG Metall-Vorstand führt die Verhandlungen für die IG Metall. Das Ziel ist ein Branchenzuschlag, der die Lohnlücke zwischen Leih- und Metalltarif so weit wie möglich schließt. Nach vier Wochen gingen die Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden am 20. März in Frankfurt in die zweite Runde. Dort forderte die IG Metall die beiden Verbände BAP und IGZ auf, konstruktiv zu einer gemeinsamen Lösung beizutragen. Bisher vermisst sie bei den Leiharbeitsverbänden mehr Bereitschaft für konkrete Vorschläge, wie Leiharbeitnehmer fair bezahlt werden können…“ IG Metall-Meldung vom 21.03.2012 . Die dritte Verhandlungsrunde mit den Zeitarbeitsverbänden ist am 27. April 2012.

• Erste Tarifverhandlung mit den Verbänden der Zeitarbeitgeber: Noch ein gutes Stück vom Ziel entfernt
  „Leiharbeitnehmer in der Metallbranche sollen für gleiche Arbeit gleiches Geld erhalten. Diesem Ziel will sich die IG Metall jetzt annähern und hat heute erstmals darüber mit den Zeitarbeitsverbänden verhandelt. "Wir stehen am Anfang schwieriger Verhandlungen", erklärte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Sie führte in Düsseldorf die Gespräche für die IG Metall…“ IG Metall-Pressemitteilung vom 22.02.2012 . Siehe dazu:
  
  
• Lohnausgleich verlangt
  „Die IG Metall will die Diskriminierung von Leiharbeitern von drei Seiten angehen. Am heutigen Mittwoch beginnen in Düsseldorf Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ über Branchenzuschläge, die bei Einsätzen in der Metallindustrie fällig werden sollen. Zugleich fordert die Gewerkschaft in der anlaufenden Metall-Tarifrunde erweiterte Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Und an die Adresse der Politik geht die Forderung nach einer Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), um den »Mißbrauch« von Leiharbeit zu verhindern. Deren grundsätzliches Verbot strebt die IG Metall aber nicht an…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.02.2012 . Aus dem Text: „…Eigentlich enthält auch das aktuelle AÜG den Grundsatz gleicher Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern. Eigentlich. Denn dieser kann per Tarifvertrag ausgehebelt werden. Geschehen ist das nicht nur durch die von den Gerichten mittlerweile für ungültig erklärten Verträge der »christlichen« Gewerkschaften, sondern auch durch die Tarife des DGB, auf deren Grundlage die IG Metall nun über Zuschläge verhandelt. Dieser Dumping-Tarifvertrag mit Einstiegslöhnen von 7,89 Euro pro Stunde im Westen und 7,01 Euro im Osten läuft im November 2013 aus. Ob – wie von den Unternehmerverbänden bereits jetzt vorgeschlagen – dann eine Nachfolgevereinbarung getroffen wird, hänge auch vom Ausgang der aktuellen Verhandlungen ab, heißt es aus der Frankfurter IG-Metall-Zentrale.“

Medientag Leiharbeit der IG Metall: 97 Prozent fordern Tarifverhandlungen mit Zeitarbeitsverbänden

„Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen, ständige Unsicherheit - das ist Leiharbeit in Deutschland. Für die Betroffenen untragbar. Das will die IG Metall jetzt ändern und verhandelt mit den Zeitarbeitsverbänden. "Dazu haben wir den klaren Auftrag unserer Mitglieder", sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 13.02.2012 . Siehe dazu Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Entgelttarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP)

• Tarifabschluss in der Zeitarbeit unter Dach und Fach!
  "Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) hat sich mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. auf einen neuen Entgelttarifvertrag verständigt. Mit diesem Tarifvertrag wird die tarifpolitische Zusammenarbeit auch über den 01.07.2006 weitergeführt. In den Eckpunkten der Entgelttarifverträge konnte die CGZP recht ordentliche Entgelterhöhungen durchsetzten. Es wird auch weiterhin ein Entgelttarifvertrag West und ein Entgelttarifvertrag Ost geben. Die niedrigsten Stundenentgelte im Westen werden bei 7,00 € liegen. Im Osten liegt der Stundenlohn bei 5,77 €. Das entspricht einer Lohnerhöhung von 3,0 %. Diese Lohnerhöhung wird zum 1. Januar 2007 in Kraft treten." CGB- Pressemitteilung vom 19. Juni 2006
  
• Verhandlungsergebnis AMP (West) (Quelle AMP)
  
• Verhandlungsergebnis AMP (Ost) (Quelle AMP)

Mindestlohntarifvertrag in der Zeitarbeit vereinbart. Änderungen im Tarifwerk BZA beschlossen

"Der Verhandlungsführer des BZA, Dieter Scheiff, und die Tarifverhandlungskommission haben am Dienstag, den 30.05.2006 zusammen mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem IGZ einen Mindestlohntarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen." BZA-Meldung vom 31.05.06 . Diese Katastrophenmeldung muss unter zwei Aspekten untersucht werden:

• Mindestlohntarifvertrag
  
• Verhandlungsergebnis BZA/DGB-Tarifgemeinschaft
  Was in der DGB-Pressemeldung verschwiegen wird, freut die BZA: "Gleichzeitig wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt, welches das bestehende Tarifwerk BZA ändert und damit die Wettbewerbssituation der BZA-Mitgliedsunternehmen verbessert (siehe auch BZA-Tarif vom 29.03.06):
  1. Sobald der Mindestlohntarifvertrag durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt wurde, tritt eine neue Entgeltgruppe M in Kraft, die den Mindestlohn widerspiegelt (z. B. € 7,00 in 2006). Diese Entgeltgruppe M ist dann anwendbar für alle Neueinstellungen, die Tätigkeiten ohne Anlernzeit ausführen für die ersten fünf Beschäftigungsmonate.
  2. Weiterhin wurde das Ihnen bekannte Verhandlungsergebnis vom 28.03.06 vollumfänglich bestätigt.", so die o.g. BZA-Meldung vom 31.05.06 . Siehe dazu:
  
  • Verhandlungsergebnis BZA/DGB-Tarifgemeinschaft-Tarifverhandlungen vom 30.05.2006 beim BZA und zum Vergleich das Verhandlungsergebnis vom 28.03.2006 beim BZA
    
  • Die größten Hämmer: Die Tarifentgelte Ost können ab dem 01.07.2006 um 13% reduziert werden. Das sind 2,5% mehr als vorgesehen. Gleichzeitig entfällt die Differenzierung "Ost/West" im Land Berlin, Berlin ist nur noch "Ost"; Ab dem 01.07.2006 werden die Zuschläge (§ 4 ETV BZA) neu geregelt. Die Einsatzzulagen nach 3 und 6 Monaten wurden ersatzlos gestrichen. Die erste Stufe wird nach 9 Kalendermonaten in Höhe von 1,5% und die zweite Stufe nach 12 Kalendermonaten in Höhe von 3% fällig. Das bedeutet allein in der letzten Stufe eine Reduzierung des Zuschlages um 60% gegenüber der bestehenden Regelung; Der Anspruch des Mitarbeiters auf Verpflegungsmehraufwand (§ 8.5 MTV BZA) entfällt ab 01.07.2006 ersatzlos; Eine neue Niedrigstentgeltgruppe M...
    
  • ZOOM zu den Tarifabschlüssen 2006
    "Die Aktiven des ZOOM-Netzwerkes haben auf ihrer Klausurtagung am 7./8./9.7.06 die Tarifabschlüsse ausführlich diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussion zusammengefasst." ZOOM-Erklärung
    
  • Unsere Schlussfolgerung angesichts des Verhandlungsergebnisses unter der Armutsgrenze allen Protesten zum Trotz:
    Bsirske in die Leiharbeitsentgeltgruppe M (Tätigkeiten, die keine Anlernzeit erfordern, Berlin = 6,10 €)!
    
  • Von hinten durch die Brust. Der DGB hat einen Tarifvertrag abgeschlossen, der nicht nur bei den Gewerkschaftern heftig umstritten ist
    Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 30.6.06 . Aus dem Text: ".Viele Gewerkschaftsmitglieder betrachten den neuen Tarifvertrag als Weichenstellung für mehr "Sklavenarbeit" im Armutslohnsektor. Denn was geregelt und damit akzeptiert ist, kann noch schneller wachsen. Vereinzelt, allen voran bei der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, wurde sogar der Ausstieg aus der "Tarifgemeinschaft Zeitarbeit beim DGB" gefordert. Dass sich der DGB in diesen Wochen mit der öffentlichen Darstellung des eigenen Verhandlungsergebnisses zurückhält, liegt allerdings nicht nur an den Protesten der eigenen Mitglieder. Der für Westdeutschland abgeschlossene Zeitarbeits-Mindestlohn von sieben Euro liegt erkennbar unter der eigenen Forderung von gesetzlichen 7,50 Euro - unterhalb des Stundensatzes also, den der DGB in einer bundesweiten Kampagne fordert.."
    
  • DGB (verdi/IGM/IG Bau): Tarifverträge zur Schlechterstellung von Leiharbeitern abgeschlossen
    Kommentar der Transnet Offenburg vom 30.05.06 (Word-Datei). Aus dem Text: ". Herzliche Gratulation dem DGB u. den dabei beteiligten Gewerkschaften zu diesem Tarifvertrag! Mit der IGZ wurde ebenfalls ein fast gleichtlautender TV abgeschlossen (und das obwohl die IGZ ursprünglich zu einem für die ArbeitnehmerInnen besseren TV, bereit war!) Wollen wir mal rekapitulieren: Ihr habt also nun -ohne Not-, eine schon längst vereinbarte Lohnerhöhung zum 01.01.2006 aufgehoben, neue Tarifverhandlungen begonnen (obwohl der alte TV längst nicht abgelaufen war), die ohnehin schon schlechten Bedingungen weiter verschlechtert (Lohnabsenkung), und bis zum 30.05.06 gebraucht, um dieses Schandwerk endlich zu unterzeichnen! (.) Und kommt mir bloß nicht mit eurem Christenscheiss!! Wir können es nicht mehr hören. Außerdem sind die mittlerweile auch nicht schlimmer als ihr!..."
    
  • DGB fördert Lohndumping im Osten
    "Viele Jahre nach dem Mauerfall, eitern immer noch die Trümmer in den Köpfen vom DGB Vorstand und entwickeln sich zu Narben, welche gegenüber den Beschäftigten im Osten - als tiefe Schluchten einer Stigmatisierung vorgeführt werden.
    Untermalt wird der Erfolg: "Damit haben wir für Tarif- und Sozialstandards in der Branche eine untere Haltelinie eingezogen", durch den DGB-Verhandlungsführer Reinhard Dombre. Er zog damit nicht nur die untere Haltelinie, sondern offerierte auch die Stellung vom DGB zu den ostdeutschen Arbeitnehmern und förderte die Spaltung zwischen Ost und West." Kommentar im Sozialticker vom 1.6.06

Vorläufiges Verhandlungsergebnis DGB/BZA: Proteste dringend gebraucht!

• 27.4.06: Nach uns vorliegenden Informationen hat die Tarifkomission der IGM am 23.4. dem Verhandlungsergebnis zugestimmt, was im Bereich der IGM bedeuten würde, dass "Stammarbeiter" in Zukunft 3 % mehr Lohn erhalten, und Zeitarbeiter, die die gleiche Arbeit verrichten eine Lohnkürzung hinnehmen müssen, und das bei sowieso schon viel schlechterer Bezahlung. Doch: IGM wankt! Aufgrund von Protesten wurde der Verhandlungsstand vom 13.04. mit der IGZ abgelehnt, und die Erklärungsfrist/BZA auf den 31.05.06 verlängert!!
  Der IGM Hauptvorstand hat entgegen den Empfehlungen der eigenen TK den Tarifvertrg mit IGZ abgelehnt! Was aber nicht automatisch heißt, dass alle "Tarifverträge zur Schlechterstellung von ZeitarberInnen" vom Tisch sind - Die IGM braucht weiter Druck!

• Das Verhandlungsergebnis der DGB-TG mit dem IGZ liegt nun als Dokument vor
  Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Bitte um Proteste an die IGM. Sie berät am kommenden Mittwoch, den 19.04.2006, in Frankfurt über die Verhandlungsergebnisse.
  IGM: IG Metall Vorstand
  Wilhelm Leuschner Straße 79
  60329 Frankfurt am Main
  Telefon: 069/6693-0
  Telefax: 069/6693-2843
  Tarifpolitik: tp@igmetall.de und vorstand@igmetall.de
  Siehe auch die Musterbriefe an die IG Metall etwas tiefer!
  Wir bitten um Kopien der Proteste an mag.wompel@labournet.de

• »Christen-Verträgen immer ähnlicher«. DGB: Zeitarbeit-Tarifpolitik in der Kritik
  Der Tarifabschluss der DGB-Tarifgemeinschaft mit der Zeitarbeitsbranche bleibt umstritten. Der Vertrag sieht Löhne vor, die teils unter dem von Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro liegen. Artikel von Haidy Damm in ND vom 15.04.06

• "Wir fordern die IGM/ver.di auf, keine Armutslöhne zu tarifieren, und sich endlich in angemessener Weise für das Zeitarbeitspersonal einzusetzen! Ablehnung des TV - DGB/BZA !!" TRANSNET-GdED, Ortsverwaltung Offenburg, hat Musterbriefe erstellt:
  • an die IG Metall (Word-Datei)
    
  • "Wir fordern den Vorstand der IG Metall dazu auf dem neuen BZA-Tarifvertrag nicht zuzustimmen!" - Sammelprotestschreiben an die IG Metall (Word-Datei)
    
  • Protestschreiben der Transnet Offenburg an ver.di

• Protestschreiben von Karl.H. Fortenbacher an die KollegInnen der Tarifkommission DGB-TG vom 30.3.06.
  Aus dem Text: "als aktives Mitglied im AK-Zeitarbeit der IGM Augsburg hat mich Euer Verhandlungsergebnis im ersten Moment sprachlos gemacht. (.) Das Ergebnis dieser Tarifverhandlungen legt nahe unsere Tarifpolitik in der Branche Zeitarbeit neu zu überdenken. BZA und IGZ hängen sich das Gütesiegel DGB-Tarifvertrag um den Hals und betreiben damit eine unverfrorene Politik des Lohndumpings. Unsere TV werden denen der Christen immer ähnlicher.."

• 4.4.06:
  Der Transnet-Bundesvorstand hat gestern einstimmig das Verhandlungsergebnis mit BZA abgelehnt! Auch wenn der DGB heute dazu tagt, sind Proteste bis zur Widerrufsfrist am 28.4. wichtig.
  Druck zur politischen Glaubwürdigkeit macht v.a. bei ver.di (Mindestlohn-Forderung von 7,50!) Sinn: joerg.wiedemuth@verdi.de und
  margret.moehnig-rahne@verdi.de
  Wir bitten um Kopien der Proteste an mag.wompel@labournet.de

• Der DGB Bundesvorstand tagt am morgigen Dienstag (4.4.06) - wir bitten um Proteste an den Verhandlungsführer Reinhard.Dombre@bvv.dgb.de (oder Fax 030-24060136) und VOR ALLEM an Michael.Sommer@bvv.dgb.de

• Transnet-Adressen:
  
  • presse@transnet.org und N.Hansen (Transnet-Vorstandsvorsitzender): norbert.hansen@transnet.org

  • Zentrale Frankfurt/Main Weilburger Straße 24 60326 Frankfurt/Main Tel. 069/7536-0 Fax 069/7536-222	Zentrale Berlin Chausseestraße 84 10115 Berlin Tel: 030/ 42 43 90 88 Fax: 030/42 43 90 60

    
    
  • Der Transnet-Bundesvorstand tagt am heutigen Montag (3.4.06). Transnet Offenburg hat Protestschreiben-Vordrucke erstellt

Zitate zum Thema

• "Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Tritt in den Arsch jedes Zeitarbeitnehmers.
  Der DGB hat hiermit eindeutig gezeigt, dass er keinerlei Interesse daran hat, für die LAN einzutreten. Nieder mit der Zeitarbeit!!!"
  Aus der Debatte um das Verhandlungsergebnis bei Chefduzen
  
• Witz des Tages (3.4.06):
  ". Die Tarifverträge des BZA bieten greifbare Unternehmens- und Kostenvorteile und gewähren Mitarbeitern attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen."
  Aus dem BZA-Werbeblatt "Equal Treatment und Tarifverträge BZA"

Vorläufiges Verhandlungsergebnis DGB/BZA

Am 28.3.06 wurde ein Verhandlungsergebnis mit - wie erwartet - massiven Verschlechterungen unter die Armutsgrenze und erneuter Verschiebung der Ostanpassung. Die IG Metall und Transnet haben noch nicht zugestimmt, während ver.di angeblich zu noch größeren Verschlechterungen bereit gewesen wäre; die Erklärungsfrist läuft bis zum 28.4.06. Siehe dazu:

• Verhandlungen Tarifverträge BZA erfolgreich abgeschlossen
  "Der Verhandlungsführer des BZA, Dieter Scheiff, und die Tarifverhandlungskommission haben am Dienstag, den 28.03.2006, folgendes Verhandlungsergebnis erzielt." Pressemeldung der BZA vom 29.3.06
  
• Verhandlungsergebnis vom 28.03.2006
  
• Transnet Offenburg lehnt den Tarifabschluss der DGB-Tarifkomission mit dem Zeitarbeitsverband BZA, vom 28.03.06 ab !
  Protestschreiben an die Transnet-Zentrale vom 28.3.06 (Word-Datei)
  
• Eine ähnliche Debatte läuft um Zoom-Forum zur Zeitarbeit der IG Metall

Tarifverhandlungen Mindestlohn in der Zeitarbeit mit iGZ und BZA

Die DGB-Tarifgemeinschaft hat sich mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) am 16. Dezember 2005 geeinigt: Die zum 1. Januar 2006 vorgesehene Anhebung der Entgelte um 2,5 Prozent wird auf den 1. April 2006 verschoben. Die Verringerung des Ost-Abschlags von 13,5 auf 10,5 Prozent wird ebenfalls auf den 1. April 2006 verschoben. Siehe zu den nun laufenden Verhandlungen:

• Bewegung bei der IGZ - BZA bleibt bei Absenkungsforderung! Tarifinfo Zeitarbeit iGZ & BZA der IG Metall vom 8. März 2006
  
• Zu den Hintergründen der Absenkungsforderung und dem "Preis" der DGB-Tarifgemeinschaft siehe das hochinteressante Schreiben des AMP (Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister) an die UnternehmerInnen der Zeitarbeit vom 25.2.06: "BZA lässt gesamte Zeitarbeitsbranche für eigene verfehlte Tarifpolitik zahlen"
  
• DGB+BZA: Tariferhöhungen im Bereich Zeitarbeit bis zum 01.04.2006 ausgesetzt!!
  "An die DGB Tarifkommission: Liebe "Kollegen und Kolleginnen", mit welchem Recht setzt ihr - zusammen mit dem BZA - die tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen in der Zeitarbeitsbranche aus? Nach unserem Verständnis gelten Tarifverträge immer solange, bis sie durch einen neuen Tarifvertrag ersetzt werden. Warum gönnt ihr den Beschäftigten dieser Branche, den minimalen Lohnanstieg zum 01.01.2006 nicht? Was hat euch dazu gebracht, dem Bundesverband Zeitarbeit in dieser Weise "entgegenzukommen" und den Kollegen/innen in den Rücken zu fallen? Euer Motto: "Jeder Tarif ist besser als gar keiner" (O-Ton Sommer), ist absoluter Schwachsinn!!! Wie tief wollt ihr noch sinken? Was glaubt ihr eigentlich was die Arbeitnehmer/innen dieser Branche zu diesem "Coup" sagen, wenn sie feststellen, dass sich ihr Lohn ab 01.06 nicht geändert hat? Wir fordern: Keine Zugeständnisse mehr! Keine weitere Absenkung des Lohnes! Korrekte Ausführung des "Equal-Pay" - ohne Ausnahmen!! Wir fordern die Tarifkommission unserer Transnet: sofortiger Ausstieg aus der DGB-Tarifkommission!..." Schreiben von Transnet-Offenburg an DGB/Transnet (Word-Datei). Zum Hintergrund siehe:
  
  • "An die Kollegen Hansen und Kirchner"
    ". Am 11.06.2003 habt ihr, als DGB-Gewerkschaft, als Transnet, vertreten durch Norbert Hansen und Alexander Kirchner, den Tarifvertrag Zeitarbeit, mit dem Zeitarbeits-Berufsverband "BZA" unterzeichnet. Dieser Tarifvertrag ist eine Schande für die Gewerkschaftsbewegung." Resolution von Transnet-Offenburg (Word-Datei) zur Situation in der Zeitarbeitsbranche und
    
  • die Antwort der Transnet (Alexander Kirchner) vom 1.2.06 auf die Resolution

Erster Tarifvertrag

• Fortführung der "Tag(e) der Gewerkschaften"
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund will am Mittwoch die ersten Branchen - Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BSA) abschließen. Diese hatten erst am 30. Januar begonnen, der Zeitplan gilt als ambitioniert. "Wir streben einen zeit- und inhaltsgleichen Abschluss auch mit dem Interessenverband Zeitarbeit an", sagte Reinhard Dombre, Verhandlungsführer des DGB. Die zerstrittenen Verbände BZA und die kleinere Interessengemeinschaft iGZ hatten sich nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsführung einigen können; mit der iGZ wurden deshalb nur informelle Gespräche geführt..." (Süddeutsche Zeitung vom 15.2.03)
  • Die für heute, 19. Februar 2003, vom DGB angesetzte Pressekonferenz samt Fototermin ist kurzfristig abgesagt worden! "Wegen angekündigter Hartz-Proteste sind die Tarifverhandlungen an einen anderen Ort verlegt worden." - so die Pressestelle. Bereits gestern sind die Verhandlungen verlegt worden, AP vermeldete dazu (18.2.03) : ".. Die Gespräche würden an einem geheimen Ort stattfinden, weil eine radikale Gruppe angekündigt hatte, die Gespräche zu stören, teilte DGB-Sprecher Hilmar Höhn in Berlin mit. Die Proteste richteten sich direkt gegen den Gewerkschaftsbund, dem die Gruppe Verrat an den arbeitenden Menschen vorwerfe...."
    Etwa 26 organisierte Erwerbslose aus Berlin und dem Bundesgebiet versammelten sich derweil gestern (18.2.) vor dem Gewerkschaftshaus, um ihren Protest gegen Leiharbeit und Niedriglohn und Streichungen bei Erwerbslosen zu artikulieren. Der Unternehmerverband erschien dort nicht. Nach etwa 35 Minuten trat der DGB - Vorsitzende Sommer vor die Kundgebung. Er teilte offiziell mit, dass die Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite kurzfristig den Vorschlag gemacht hätte, den Ort zu wechseln, weil beim letzten Mal in Frankfurt/Main "Anarchos" diese durch Besetzung einer Leiharbeitsfirma gestört hätten. Der DGB habe dem zugestimmt, "weil er verhandeln wolle."DGB-Chef Sommer verteidigte die Position des DGB zu diesem Tarif. "Jeder Tarif ist besser als keiner", Adamy (Referent beim Bundesvorstand) äußerte seine Auffassung zu dem Problem in etwa so: "Es ist alles eine Frage qualifizierter Beratung." Erwerbslose äußerten ihre Kritik an Hartz überhaupt und den an seinem Konzept orientierten Gesetzen. Anschließend zogen wir vor die Zentrale des Unternehmerverbandes, um unserem Protest gegen Lohndumping und Hartzgesetzen dort Ausdruck zu verleihen. Der Protest dort verhallte ungehört... Siehe die dabei verteilte "Erklärung zu den Tarifgesprächen für LeiharbeiterInnen" vom Bezirkserwerbslosenausschuss Berlin
    
  • Eigener Tarif für die Zeitarbeit. IG Metall: Statt gleichem Lohn Grundentgelt und Zuschläge.
    "Zeitarbeiter sollen nicht nach den Tarifbedingungen in den Entleihbetrieben bezahlt werden, sondern einen festen Grundlohn und Zuschläge erhalten. Das im Rahmen der Hartz-Reformen geänderte Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz sieht den Grundsatz des "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" vor, nach dem Zeitarbeiter exakt so bezahlt werden müssten wie ihre Kollegen im jeweils entleihenden Betrieb. In der Praxis sei das aber "bei ständig wechselnden, nur wenige Wochen dauernden Arbeitseinsätzen" für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu "kompliziert und intransparent", sagte Armin Schild von der IG Metall der Süddeutschen Zeitung. Stattdessen soll zum Beispiel ein Schlosser entsprechend seiner Qualifikation für ein Basis-Entgelt eingestuft werden. Hinzu kämen standardisierte Zuschläge nach der Branche, in der er eingesetzt wird: Höhere Summen in der Chemie-Industrie, niedrigere im Hotelgewerbe...." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 18.2.2003
    
  • Interessant ist hier auch der SZ-Kommentar vom gleichen Tage: "... Zum zweiten verhandeln die Gewerkschaften, obwohl sie gar nicht müssten. Denn das Gesetz garantiert bereits, dass Zeitarbeiter in den Entleihbetrieben so wie ihre fest angestellten Kollegen bezahlt werden. Doch mit einem Tarifvertrag an Stelle der gesetzlichen Regelung wollen die Gewerkschaften beweisen, dass sie zu etwas gut sind..."
    
  • Wer ihnen diese Suppe immer noch versalzen möchte:
    • Verhandlungsführer für die Gewerkschaften: Reinhard Dombre, e-mail: reinhard.dombre@bundesvorstand.dgb.de
    • Verdi-Verhandlungsführer: Jörg Wiedemuth: joerg.wiedemuth@verdi.de
    • IGM-Verhandlungsführer: Armin Schild: armin.schild@igmetall.de
      
• Lt. Frankfurter Rundschau vom 6.2.03 möchten Gewerkschaften und Arbeitgeber möglichst schnell einen Tarifvertrag für Leiharbeiter abschließen. Bis spätestens 19. Februar wollen sie sich auf Eckpunkte einigen, weshalb, bei Bekanntwerden der verhandlungstermine, der "Tag der Gewerkschaften" fortgeführt werden dürfte.
  
• "Jeder kann arbeitslos werden - Bambule gegen Sklavenarbeit und Hartz-Gesetze". Flugblatt der FAU Hamburg
  
• "Nichts-Tun ist hier die Parole. Keine Tarifverträge zur Leiharbeit. Weg mit den Hartz-Gesetzen!" Resolution der Vertrauenskörperleitung MAN Roland Offenbach vom 14.1.2003 an IG Metall Vorstand, -/Bezirksleitung, -/Ortsvorstand Offenbach sowie Verhandlungskommission der Gewerkschaften am 30.1.03 in Hannover
  
• "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Keine Tarifverträge mit Leiharbeitsunternehmen!" Resolution der Vertrauensleute der IG Metall bei der C.H. Bunge KG, Bremen
  
• Am 06. und 07. Februar finden die Tarifverhandlungen zur Leiharbeit zwischen der "DGB-Tarifkommission" und dem Bundesverband Zeitarbeit an einem geheim gehaltenen Ort im Frankfurter Raum statt. Deshalb muß eher von den "Tagen der Gewerkschaften" und der Tarifierung der PSA gesprochen werden... Daher ruft das Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne zu Protesten heute um 13.00 Uhr auf dem Frankfurter Paulsplatz auf
  • siehe Pressemitteilung vom 6.2.03 (pdf-Datei)
  • Offener Brief an die "DGB-Tarifkommission" zur Leiharbeit vom Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne. Das Flugblatt zur Aktion (pdf-Datei) mit der Forderung: " Wir fordern die "Tarifkommission" der Gewerkschaften auf, keine Tarifverträge zur Leiharbeit abzuschließen!"
    
• »DGB und BZA wollen bis zum 19. Februar einen Tarifvertrag für Zeitarbeiter aushandeln.«
  Artikel aus Hannoversche Allgemeine vom 31.01.2003 bei der FAU
  
• »PSA-Tarifverhandlungen in Hannover«.
  Artikel in "Hamburger Abendblatt" vom 31. Jan 2003 bei der FAU
  
• IG Metall will flächendeckenden Tarifvertrag über Zeitarbeit durchsetzen.
  IGM-Pressemeldung Nr. 4/2003 vom 22. Januar 2003
  
• Die "Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA" hat einen Mantel-, Entgeltrahmen- und Entgelttarifvertrag mit der "Prinz und Partner Gesellschaft zur Überlassung von Personal auf Zeit mbH" geschlossen. Siehe: Abschluss eines Haustarifvertrages mit der Tarifgemeinschaft, Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA - Pressemeldung vom 9.1.03
  
• Protestbrief aus Gera an Kollege Dombre, DGB
  
• ver.di-Bezirksjugendvorstand Mittelfranken: Keine Tarifverträge mit Personal-Service-Agenturen
  
• "Gegen den ver.di und IGM Gefälligkeitstarifvertrag", Stoppt die PSA-Leiharbeit! - Keine Zwangsarbeit mit DGB-Tarif!
  Meldungen der FAU vom 29. Jan 2003
  
• AntiHartz-Bündnis: Bei der Hartz-Schweinerei ist der DGB dabei
• Zwei Protestbriefe bzgl. der Tarifverhandlungen aus Daimler Chrysler Stuttgart-Untertürkheim
  
• "Trotz der Beschwerde des ver.di Bezirkserwerbslosenausschusses München vom 7.1.03, an den Bundesvorstand und an den Gewerkschaftsrat, dass die anstehende Tarifverhandlungen grundlegende Interessen der Personengruppe Erwerbslose betreffen, wurde weder der Bundeserwerbslosenausschuß informiert noch eine Tarifkommisson der Betroffenen gebildet. Diese Verhandlung sind ein Verstoß gegen die Satzung von ver.di, da es um spezifische Interessen der Erwerbslosen geht. Wer so gegen die Interessen der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder verstößt, ist nicht legitimiert für die Betroffenen Tarifverhandlungen in einem prekären Arbeitsmarktbereich, wie die Leiharbeit es ist, zu führen..." Offener Brief an Verhandlungsführer des DGB-Bundesvorstandes bei den Tarifverhandlungen für Zeitarbeit (PSA) Herrn Reinhard Dombre
  
• Arbeitsgemeinschaft Soziale Grundrechte: Keine Tarifverhandlungen mit Leiharbeitsfirmen und Personal-Service-Agenturen!!
  
• Pro und Contra Tarifvertrag - Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Oliver Bertram.
  "Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Richtlinie, aber auch aufgrund der durch die sog. Hartz-Kommission ins Spiel gebrachten PersonalServiceAgenturen gewinnt das Thema Tarifierung zunehmend an Bedeutung. Haustarif, Branchentarif, Allgemeinverbindlichkeit ... Was verbirgt sich hinter diesen Begriffen?.." Interview vom AIP (Aktueller Informationsdienst für Personaldienstleister vom Oktober 2002 bei der IG Zeitarbeit (Word-Datei)
  
• Sondierung. Tarifvertrag zur Zeitarbeit bleibt eine »harte Nuss« Verhandlungen für die gesamte Branche beginnen Ende Januar 2003.
  "Verhandlungen über einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Zeitarbeitsbranche sollen am 30. Januar 2003 aufgenommen werden. Das erklärten Vertreter der Zeitarbeitsverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Dienstagabend nach ersten Sondierungsgesprächen in Berlin..." Artikel von Michaela von der Heydt in ND vom 19.12.02
  
• Sommer: Tarifverhandlungen zur Leiharbeit können sofort beginnen.
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass in den Verhandlungen zwischen Vertretern der Zeitarbeitsbranche und der Gewerkschaften unter Vorsitz von Minister Clement ein erfolgversprechender Weg zur Neuausrichtung der Leiharbeit vereinbart worden ist...." Pressemeldung des DGB
  
• Zeitarbeitsfirmen zu Tarifen bereit.
  "Die Zeitarbeitsbranche schlägt der Union ein Schnippchen: Sie einigt sich mit Wirtschaftsminister Clement auf Tarifverträge. Damit hat die CDU nicht gerechnet. Sie wollte den Firmen gefallen, indem sie den Verzicht auf Tarife für die Branche verlangte..." Artikel von Heide Östreich in der taz vom 13.11.2002

Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

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