Keine Tarifverhandlungen mit Leiharbeitsfirmen und Personal-Service-Agenturen!!

Am 30. Januar wollen IGMetall, Ver.di, IGBCE und der DGB in Hannover Tarifverhandlungen mit den Leiharbeitsfirmen für die sog. Personal-Service-Agenturen - PSA – beginnen. Hier sollen Dumpinglöhne und andere Grundlagen für die Ausweitung der Leiharbeit vereinbart werden. Das bedeutet für alle KollegInnen, die sich jetzt noch in normalen tariflichen Verhältnissen befinden, eine schwere Gefahr für ihre Einkommen und ihre arbeitsrechtliche Stellung. Es betrifft keineswegs nur die Arbeitslosen. Dieser Schritt muß von allen energisch zurückgewiesen und verhindert werden!

Die Verhandlungen sind sofort einzustellen.

Stoppt die Dumpinglöhne!

Die Personal-Service-Agenturen (PSAs) sind der Kern des neuen Arbeitsmarkt-Konzepts nach Hartz. Jedem der 181 Arbeitsämter (demnächst „Jobzentren“) soll eine PSA angegliedert werden , die von einer Leiharbeitsfirma in Zusammenarbeit mit der Behörde gemanagt wird. Die PSAs verleihen Arbeitslose befristet an Unternehmen, betreiben also staatlich organisierte Leiharbeit, die laut Hartz-Konzept bis zum Jahr 2005 von heute 350.000.auf 800.000 Leiharbeiter anwachsen soll. Die Unternehmensberatung MC Kinsey, Mitglied der Hartz-Kommission, rechnet bis zum Jahr 2010 mit vier Millionen Leiharbeitern! (Süddeutsche Ztg., 17.12.02)

Die Leiharbeit soll „aus der Schmuddelecke herausgeholt“ werden (Clement) und mehr und mehr den Arbeitsmarkt bestimmen.

Richtiger hieße es: viele Kollegen sollen in die schmuddeligen Leiharbeitsbedingungen hineinmanövriert werden!

Warum das Kapital und die Regierung dies so dringend wünschen, braucht man wohl kaum noch zu erläutern:

• Leiharbeiter verdienen meist wesentlich weniger (bis zu 30%) als die regulär Beschäftigten.
• Ihre Möglichkeiten, sich zusammenzuschließen und für Verbesserungen zu kämpfen, sind viel geringer als unter den bisherigen Bedingungen.
• Wenn Leiharbeiter erst in großer Zahl zur Verfügung stehen, werden auch die heutigen

  normalen Arbeitsverhältnisse noch ganz anders unter Druck kommen als bisher.

Damit es mehr Leiharbeiter in den PSAs werden können, sind die „Tarifverträge“, über die jetzt verhandelt werden soll, notwendig. Es

ist tatsächlich pervers nach den neuen Hartz-Gesetzen: Ohne Tarifverträge müssten Leiharbeiter grundsätzlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, nach dem jetzt geltenden Recht. Damit wäre aber die Ausweitung der Leiharbeit blockiert. Erst wenn die Gewerkschaften die Dumpinglöhne tariflich vereinbaren, werden diese auf breiter Front gesetzlich möglich. Es ist die Rede von 20 - 30% niedrigeren Stundenlöhnen. Tarifverträge dienen hier nicht zur Lohnerhöhung, sondern zur Senkung. Welche Auswirkungen für die Löhne der großen Mehrheit es hat, wenn bald mehrere Hunderttausende weitere Leiharbeiter mit solchen Löhnen in die Betriebe kommen, ist wohl klar. Gewerkschaften, die solche Tarifverträge schließen, nehmen an dem Angriff des Kapitals auf die grundlegenden Rechte der Beschäftigten selbst teil. Das muß entsprechend beantwortet werden.

Die Gewerkschaftsführungen sollen zur Rechtfertigung behauptet haben, sie müßten jetzt bestimmte Sicherungen für die Leiharbeiter erreichen. Sicherungen? Niemand anderes als sie selbst haben den ganzen Generalangriff auf die Versprechungen sozialer Sicherheit, das Hartz-Gesetz, erst möglich gemacht! Einen solchen Angriff hat es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Mitglieder wurden weder informiert noch gefragt. Hinter ihrem Rücken haben Zwickel (IGMetall) und Bsirske (Ver.di) Beauftragte in die Hartz-Kommission entsandt und zusammen mit der Regierung sowie den Kapitalvertretern das Hartz-Konzept erarbeitet. In den Medien wurde es mit Märchen hochgelobt, es gehe um den Abbau der Arbeitslosigkeit. Das Ganze wäre aber nie durchgekommen, wenn die Gewerkschaftsführungen ihre Ablehnung erklärt hätten. Ungeachtet aller Kritik, die inzwischen längst bis in ihre eigenen Vorstände reicht, gehen sie nun die nächsten Schritte, um es in die Praxis umzusetzen. Das ganze Verfahren ist völlig illegal und schädigt massivst die Grundinteressen der Gewerkschaftsbewegung.