Sehr geehrter Kollege Dombre,

die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe fährt der Bund um ca. 2,7 Milliarden Euro auf Kosten derer die am untersten Ende der Sozialskala in dieser Gesellschaft stehen zurück. Dadurch wächst der finanzielle Druck auf die Betroffenen.

Der Niedriglohnsektor wird ausgebaut. Arbeitslose sollen sich mit Klein- und Kleinstjobs durchschlagen, ohne jemals eine Chance auf ein selbständiges Leben zu haben. Eine Familie kann man mit solchen Mini-Einkommen nicht unterhalten oder gründen.

Um Druck zu machen, soll das Arbeitslosengeld pauschaliert und dabei abgesenkt werden. Durch die andere Anrechnung des Partnereinkommens und Streichung von Freibeträgen hat man schon die Alhi-Empfänger ab 01.01.03 wieder sehr hart getroffen. Es reicht eben nicht, dass die Rentenbeiträge nicht mehr nach dem letzten Brutto bezahlt werden. Die Menschen werden in Niedriglohnarbeit gezwungen, von der sie nicht leben können und die ihre Ansprüche auf Rente, Krankengeld usw. weiter absenkt.

Arbeitsplätze werden keine geschaffen, sondern nur neue Zukunftsängste erwachsen. Das sind Hartz-Folgen!

Es wird Arbeit für alle benötigt und kein Lohn- und Sozialabbau. Es muss Schluss sein mit der Unterstützung des neoliberalen Kurses in diesem Land.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Rahm