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| Home > News > Donnerstag, 13. Januar 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. Januar 2011: I. Internationales > Tunesien: Soziale Revolte in Tunesien und Algerien Militante Proteste erreichen die Hauptstadt Tunis und Touristenorte - Das Regime antwortet mit Zuckerbrot & Peitsche - Frankreich bietet Polizeihilfe an (Teil IV) "Zuckerbrot und Peitsche: Am Montag war Tunesiens Präsident Zine ben Abidine Ben Ali im Fernsehen aufgetreten und hatte angekündigt, angeblich "300.000 Arbeitsplätze" innerhalb von knapp zwei Jahren zu schaffen - aber auch "Terroristen im Solde des Auslands" (gemeint waren militante jugendliche Demonstranten) hart zu sanktionieren. Am gestrigen Mittwoch nun feuerte er seinen Innenminister, Rafik Belhadj Kacem - und ernannte seinen Amtsnachfolger Ahmed Friaa -, dabei die Freilassung aller in der vergangenen Woche festgenommenen Protestierer ankündigend. Gleichzeitig aber nahm die tunesische Diktatur einen ihrer prominentesten politischen Opponenten fest, den Journalisten und früheren Direktor der Zeitung ,Al-Badil' (Die Alternative) Hamma Hammami. Letzterer ist der Sprecher der "Kommunistischen Werktätigenpartei Tunesiens" PCOT, über die man denken kann, was man möchte - die Partei war früher maoistisch und pro-albanisch ausgerichtet und hat ein eher vage demokratisch-marxistisches Profil -, die aber zu den wichtigsten Oppositionskräften im tunesischen Polizeistaat gehört..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 13.01.2011
II. Internationales > Ungarn «Arbeit, Heim, Familie, Ordnung» Der Systemwechsel vom diktatorischen Staatskommunismus hin zum demokratischen Kapitalismus ist gescheitert. Jetzt ist Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg zu einem populistisch-autoritären Regime. Artikel von Keno Verseck in der WOZ vom 13.01.2011 III. Internationales > Elfenbeinküste/Côte d'Ivoire Ein Präsident zuviel "Côte d'Ivoires bisheriger Präsident Laurent Gbagbo ist vor allem für nationalistische Agitation und antikoloniale Posen bekannt. Obwohl er die Wahlen offenbar verloren hat, weigert er sich abzutreten. Doch auch Alassane Ouattara, der international als sein legitimer Nachfolger gilt, macht mit Ethnonationalisten gemeinsame Sache..." Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle-World vom 13.01.11 IV. Internationales > China > Gewerkschaften: Gewerkschaften & China: Koalitionsfreiheit, Arbeitsrecht, Mitbestimmung - Ein Dialog Streikrecht in China ? - Experten diskutieren auf wissenschaftlicher Tagung in Oldenburg "Eine erste Deutsch-Chinesische Konferenz zu Fragen der Koalitionsfreiheit, des Streikrechts und der Gewerkschaften fand am 27.11.2010 an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg unter dem Titel "China & die Gewerkschaften"statt. Sie war vom Hamburger Institut für Arbeit - ICOLAIR organisiert worden. Dessen Direktor, der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Chinaexperte und Lehrbeauftragte für chinesisches Recht, Dr. Rolf Geffken, leitete auch die Veranstaltung. Unter den 14 Referenten waren acht chinesische Experten. Davon kamen sechs als Mitglied einer Delegation direkt aus China. Zu ihnen gehörten der stellvertretende Vorsitzende der chinesischen Staatsratskommission zur Ausarbeitung eines neuen Arbeitsvertragsgesetzes Prof. Chang Kai von der Renmin Universität in Beijing, sowie zwei weitere Professoren, ein unabhängiger Publizist und zwei Anwälte..." Ein Bericht von Dr. Rolf Geffken vom Januar 2011
V. Internationales > Guatemala 2011 Starts with Killing of Another Health Sector Trade Unionist "The ITUC, together with its affiliated organisations in Guatemala and the national health workers' union SNTSG, has firmly condemned the killing of a member of the health sector trade union at the opening of 2011." Meldung bei der ITUC - The International Trade Union Confederation vom 12.01.2011 VI. Branchen: Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe: Klüh-Gruppe Gegen Leiharbeit und Repression der Bosse: Klüh-ArbeiterInnen am Flughafen Düsseldorf kämpfen um ihre Jobs - auch vor Gericht "Nächste Termine vor dem Arbeitsgericht: Freitag, 14. Januar 2011, ab 9.00 Uhr, Arbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf (am Hinterausgang des Hauptbahnhofs)! Wie auf labournet und im "express" berichtet wurde, wehrten sich die Putzfrauen und -männer der Klüh-Flugzeugreinigung letztes Jahr gegen die Schließung ihres Betriebs.1 Es handelt sich um eine Scheinschließung nach der Schleckermethode: Klüh will vor allem den rebellischen Kern der Belegschaft inklusive des Betriebsrats loswerden und einen Teil der Putzkräfte als LeiharbeiterInnen weiterbeschäftigen. Denn auf deren jahrelange Erfahrung mit den besonderen Aufgaben der Flugzeuginnenreinigung ist sie angewiesen. Dazu erzwang sie einen Sozialplan, der es der Leiharbeitsfirma von Klüh am Flughafen, der DLG, ermöglicht, nur diejenigen zu übernehmen, die sie sich ausgesucht hat. Die anderen werden mit einer Abfindung abgespeist..." Bericht der Arbeiterkorrespondenz Düsseldorf VII. Branchen > Auto international > USA US-Gewerkschaften nehmen deutsche Autobauer ins Visier Der neue UAW-Chef Bob King will den Einfluss der schwächelnden Gewerkschaft erhöhen. Jetzt versucht er, die Arbeiter in den US-Werken deutscher Hersteller zu gewinnen - mit Hilfe der IG Metall. Den Deutschen stehen unruhige Zeiten bevor. Artikel im Handelsblatt vom 11.01.2011 VIII. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Bremer Transformatoren-Hersteller mdexx Mdexx - "spalten und zerschlagen" "Auch im neuen Jahr ist im Konflikt bei der ehemaligen Siemens-Tochter mdexx in Bremen kein Ende abzusehen. Im Gegenteil: Nach Einschätzung der Bremer IG Metall wird sich das "Beispiel für große globale Unternehmensstrategie" (taz) in den nächsten Wochen weiter zuspitzen. "Siemens spielt weiter mit Mdexx" titelt die "undefinedtaz" einen aktuellen Bericht zu der anscheinend unendlichen Geschichte um den früheren Siemens-Bereich, der erst ausgegliedert und dann an die schweizer Invetoren "CGS Private Equity Partnership"verkauft wurde. Ein erster Konflikt um den Abbau von Arbeitsplätzen und Verlagerungen ins tschechische Trutnov wurde nach harten Kämpfen im Jahr 2009 per Interessenausgleich und Sozialplan beendet. Seitdem allerdings ist nicht wirklich Frieden eingekehrt, die Geschäftsführung setzte ihre Strategie überraschender Wendungen und verdeckter Karten konsequent weiter fort..." Artikel im Siemens-Dialog vom 11.01.11 IX. Branchen > Sonstige Industrie > Nahrung und Genussmittel Tabakanbau in Lateinamerika - Überblickstudie, Dezember 2010 Neben grundlegenden Daten zur Tabakproduktion in lateinamerikanischen Ländern bietet die Studie u.a. Details zur Zigarrenproduktion. Die Studie von Dinah Stratenwerth herausgegeben von der Kampagne Rauchzeichen! X. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau Düstere Prognose: FR-Krise geht 2011 weiter - Frankfurter Rundschau - der ewige Patient "Mit trauriger Regelmäßigkeit erreichen die Branche Hiobsbotschaften der Frankfurter Rundschau. Kurz vor Weihnachten wurde im elektronischen Bundesanzeiger die Geschäftsbilanz 2009 samt Ausblick veröffentlicht. Demnach schreibt die FR wohl auch 2010 und 2011 weiter Verluste. Ein weiterer Stellenabbau wird von der Geschäftsführung als "unabdingbar" bezeichnet. Die eigentlich als überregionale Tageszeitung positionierte FR hat einen langen Leidensweg hinter sich, der offenbar noch immer nicht vorbei ist..." Artikel von Stefan Winterbauer auf Meedia.de vom 10.01.2011 XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit Maschmeyer gegen ARD-Doku: Die Papierflut-Taktik "Betrogene Kleinanleger und unglaubliche Vorwürfe: Wie Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleisters AWD, die ARD unter Druck setzt, um die Ausstrahlung eines Films über sich und die Politik zu verhindern." Artikel von Ralf Wiegand in Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2011
XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung: Innenminister wollen den Datenkraken "Die Innenminister sind sich einig, die Union sowieso: So schnell wie möglich wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder eingesetzt. Kleine Korrekturen sollen Verfassungsgericht und Justizministerin beruhigen - im Grundsatz wollen sie aber speichern, was nur geht." Artikel von Ole Reißmann im Spiegel online vom 11.01.2011 Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung XIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas: Water makes money - Der Film Wird der Film verboten? - Ein Aufruf! "Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films "Water Makes Money" In Form von über 200 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1000 DVDs, hat der im Film kritisierte französische Konzern VEOLIA in Paris gegen den Film Klage wegen "Verleumdung" eingereicht. Noch ist nicht klar, was konkret man uns vorwirft. Der Konzern hat dennoch bereits erreicht, dass die französische Staatsanwaltschaft dem Antrag Veolias stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln." Meldung vom 12.1.2011 auf der Film-Homepage XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser Die Abstimmung: Der Text auf dem Stimmzettel "Am Sonntag, dem 13. Februar 2011, findet der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. Der Text auf dem Stimmzettel hat den Wortlaut." Informationen auf der Kampagnenseite
XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Internationalismus der Gewerkschaften > internationale Konferenzen Deutsch-britisches Gewerkschaftsforum 2010 in Newcastle: Gewerkschaftliche Alternativen zur neoliberalen Agenda im öffentlichen Sektor - Länderübergreifende Strategien nach der Schuldenkrise "Millionen Stellen sind Im Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik seit den 90ern verloren gegangen. Auch in Großbritannien drohen dem Staatsdienst massive Kürzungen. GewerkschafterInnen aus beiden Ländern diskutierten über europäische Strategien gegen Abbau und Privatisierung des Öffentlichen Sektors..." Artikel von Guntram Doelfs beim DGB vom 06.01.2011
XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland "Keynes ante Portas" - es lebe die Rettung der der "heiligen Märkte" durch den Post-Liberalismus - Besteht jetzt aktuell die politische "Gefahr" eines Schulterschlusses der Gewerkschaften mit der "Linken? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.1.2011 Gewerkschaften und Wachstum
XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein Kontrolle durch den Arbeitgeber BH oder kein BH - das entscheidet der Chef "BH und Unterhemd sind Privatsache? Nicht immer. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass der Arbeitgeber durchaus vorschreiben darf, was die Angestellten tragen. Sonderfall: Die Fingernägel." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 12.01.2011
XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Gute Arbeit / Decent Work - im Kapitalismus? Gute Arbeit - transnational gesehen Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2011 Gute Arbeit - Ein positives Konzept gegen Fehlentwicklungen in der Arbeitswelt Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall erläutert "Gute Arbeit", das positive Konzept gegen die drei derzeit bedrohlichsten Fehlentwicklungen der modernen Arbeitswelt. Interview mit Hans-Jürgen Urban zum Jahrbuch Gute Arbeit 2011 auf youtube XIX. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Neues Mandat für neue Kämpfe "Kabinett beschloss Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes / Rückzugsformel unverbindlich. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Die letzte Entscheidung darüber liegt beim Bundestag, der am 28. Januar abstimmen soll." Artikel von René Heilig im ND vom 13.01.2011 22. Januar 2011: Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen die Verlängerung des Mandates für den Afghanistan-Einsatz: Nein zur Mandatsverlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan! "Bereits Ende Januar soll der Bundestag über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Als Zeitpunkt für die Abstimmung im Bundestag ist der 28. Januar vorgesehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um unsere Ablehnung von imperialistischem Krieg und Besatzung deutlich zu machen. Bundesweit plant das Antifaschistische / Antimilitaristische Aktionsbündnis dazu dezentrale Aktionen." Siehe Aufruf und die Liste der Aktionen vor Ort Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan IMI-Studie 2011/02 von Jürgen Wagner XX. Kosovo und andere Kriege > Konflikte im Nahen Osten Wegducken hilft nicht Die Friedensbewegung und der Nahostkonflikt: Nichts ist gut in Gaza, nichts ist gut im Westjordanland. Artikel von Peter Strutynski XXI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheitskonferenzen": Siko 2011 Siko 2011 Die Hauptdemonstration der »SiKo«-Gegner beginnt am Samstag, den 5. Februar um 13 Uhr auf dem Münchner Marienplatz. Als prominente Redner sind unter anderem Kirchenkritiker Eugen Drewermann und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) angekündigt. Als Gegenstück zur »Sicherheitskonferenz« findet vom 3. bis 6. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt eine Friedenskonferenz statt, getragen von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und weiteren Gruppen und Einzelpersonen.
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
