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Zwischen Kampf und Flucht: Studenten und Schüler in Ungarn ringen um ihre Zukunft - Analyse und Kommentar 
"Die Hochschulreform und der Umgang mit den von ihr Betroffenen, ist ein weiteres Kapitel im immer dicker werdenden Buch "Der entmündigte Bürger" (ungarische Fassung): ein vorhandener Misstand wird nicht korrigiert, sondern der betroffene Sektor durch Leistungsabbau "beseitigt" oder der ideologischen Zielstellung der Machthaber unterworfen. Die Betroffenen, Studenten, Lehrkräfte und Gymnasiasten wollen das nicht kampflos hinnehmen, sie wollen über ihre Zukunft mitentscheiden." Artikel im Pester Lloyd vom 13.12.2012 
Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen
Ein Überblick über die antisemitischen und rechtsextremistischen Wahngebilde, die in Ungarn immer stärker um sich greifen. Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 08.12.2012
Öffentlicher Nahverkehr in Ungarn droht mit "Generalstreik"
"Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den Winter (zuletzt im Februar 2012) fällt. Mehrere bei der BKV engagierte Gewerkschaften haben die Möglichkeit für Ausstände in der nächsten Woche genannt, da am Donnerstag zum wiederholten Male die Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern ergebnislos abgebrochen worden sind." Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012
Heimat der Antisemiten?
"Rassistische Ausfälle wie jener von Gyöngyösi sind von seiten der Jobbik-Abgeordneten an der Tagesordnung und bleiben stets ohne wirkliche Konsequenzen. Die Allianz des Antifaschismus besteht nur als Lippenbekenntnis, denn Jobbik erfüllt eine Funktion als Ventil und hat ein interessantes Wählerpotential für die Regierenden. Die gemeinsame Aktion der Demokraten fällt deshalb aus, die Gyöngyösis dürfen sich in Ungarn zu Hause fühlen..." - so beginnt der Beitrag "Narrenfreiheit für Verbrecher?" von ms am 28. November 2012 im Pester Lloyd.
Modell Rechts
"Der traditionelle Antifaschismus achtete stets streng darauf, daß kein fremdenfeindlicher Populismus in den klassischen Mustern der 1930er und 1940er Jahre entstand. Zur selben Zeit jedoch renovierte die europäische Rechte ihre politische Ausstattung von Grund auf. Um hoffähig zu werden, machte sie Konzessionen an die demokratischen Spielregeln. Für Westeuropa gilt, daß mit rechtsextremem Putschismus gegenwärtig wohl nicht zu rechnen ist, offener Faschismus wird geächtet, und der Neofaschismus gilt als eine marginale Gegenkultur ohne politische Zukunft.
Am extrem rechten Rand des politischen Feldes bildete sich jedoch eine neue Untergruppe von rechtspopulistischen und fremdenfeindlich radikalisierten Parteien heraus, die drei Themen in den Vordergrund stellte: Sicherheit, Kritik an der Einwanderung und ein identitäres Verständnis von Nationalität" - aus dem Auszug vom 08. Oktober 2012 der jungen welt aus "Neuer Rechtspopulismus" von Erhard Crome.
Siehe dazu auch, weil es so gut passt: "Knausern bei den Ärmsten" - redaktioneller Artikel im "Pester Lloyd" vom 28. September 2012, worin es heisst: "Derzeit machen Vorschläge aus dem Regierungslager die Runde, wonach Sozialhilfe- und andere staatliche und kommunale Unterstützungszahlungen mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden sollen. Dieser Vorstoß hängt angeblich mit den Forderungen des IWF an Ungarn zusammen, stimmt aber auch mit den Ankündigung der strikt ständisch agierenden Orbán-Regierung zusammen, "das System der sozialen Unterstützung zu straffen". Ein Regierungssprecher sagte, dass derzeit erhoben wird, wieviel die Bedürftigen an materiellen Leistungen erhalten und wo Grenzen zu ziehen seien. Familien- und Kinderbeihilfen sollen dabei nicht mit eingerechnet werden. Genaueres will ein Parlamentskomitee am 1. Oktober erörtern".
Im Vorgarten blüht der Faschismus...
"Du musst den Kandidaten der Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán wählen, wenn du einen Bürgermeister der rechtsradikalen Jobbik verhindern willst, Alternativen dazu gibt es nicht“. Judit Nagy spricht von ihrem Heimatdorf, rund 300 Kilometer weiter, nahe der rumänischen Grenze. Sie ist Übersetzerin in Budapest und bei Amnesty International ehrenamtlich tätig. Wir sind mit ihr auf dem Weg in das gut eine Autostunde nordöstlich der ungarischen Hauptstadt gelegene Dorf Gyöngyöspata. Einige Meter nach dem Ortsschild findet sich eine weiße Tafel mit dem Hinweis auf
Videoüberwachung, dahinter eine langgezogene Dorfstraße mit kleinen Einfamilienhäusern. Die „schwäbische Kehrwoche“ scheint hier gut organisiert zu sein und in den Vorgärten blühen die gleichen Blumen in rechteckigen Beeten. Haus um Haus, bis zur „Wehrkirche der Jungfrau Maria“ auf einer kleinen Anhöhe. Der Rasen dort ist kurz geschnitten. Alles ist ordentlich und sauber. Kein Mensch ist an diesem Sommernachmittag auf der Straße der 2800 Einwohner zählenden Gemeinde unterwegs. Nicht einmal eine Videokamera können wir entdecken" - aus "Rechtsradikale in Ungarn setzen „nationale Romastrategie“ um"  - eine Reportage von Jürgen Weber, veröffentlicht auf den Nachdenkseiten vom 11. Juli 2012.
Brigade zur "Schöneren Zukunft" - Beschäftigungsprogramme in Ungarn degradieren Bürger zu Untertanen
„Die Beschäftigungspolitik der Orbán-Regierung spiegelt besonders eindrücklich ihr ständisches Gesellschaftsverständnis, ihr inhumanes Menschenbild sowie ihre fehlende Wirtschaftskompetenz. In keinem anderen Bereich hat diese Regierung bisher so gründlich versagt wie in diesem. Die Mittel für das Pseudowirtschaftsprogramm werden nun nochmals deutlich erhöht, die Zahl der "Beschäftigten" wird auf eine Viertelmillion erhöht, die Umsetzung bleibt Sache der Kommunen, was alles noch viel schlimmer macht…“ Artikel in Pester Lloyd vom 22.06.2012
Jeder tanzt für sich allein - Rituale und Plagiate: Impressionen vom 1. Mai in Ungarn
"Die Mehrheit der Ungarn nützten den 1. Mai für Familienausflüge, das Angrillen auf der Dacia, zur Erholung. Parteien und politische Gruppen demonstrierten - jeder auf seine Weise - ihre Uneinigkeit und den Hass im Lande. Es gab Demonstrationen von Links und Ultrarechts, es wurden Europafahnen geschwenkt und verbrannt, eine neue Partei gegründet, 200 chinesische Investoren durchs Land geführt. Die Regierung verteidigte wieder die Nation gegen "internationale Attacken". Thema Nr. 1 waren jedoch die Plagiatsanschuldigen und die Verteidigungsreden von Ex-Premier Gyurcsány. Ein Rundgang." Reportage auf Pester Lloyd vom 02.05.2012
Occupy Orban: Hungerstreik gegen den Rechtspopulismus
Zwei ungarische Gewerkschafter kämpfen mit einem Hungerstreik gegen die Zensur im Staats-TV - und inspirieren den Widerstand gegen die autoritäre Regierung. Artikel von Gregor Mayer auf Profil vom 12.01.2012 . Aus dem Text: "(...) 27 Tage zuvor hatten die Fernsehjournalisten und Gewerkschafter Balazs Navarro Nagy und Aranka Szavuly ihren Hungerstreik begonnen. Ihr Protest richtet sich gegen die ständige Manipulation der Nachrichtensendungen des ungarischen Fernsehens. Das vor einem Jahr in Kraft getretene Mediengesetz hat die Anstalt vollends der politischen Macht der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orban unterworfen. Vertrauensleute der Regierung entlassen seither "politisch unzuverlässige" Journalisten, zensieren kritische Berichte, retuschieren und fälschen die Fernsehbilder..."
Braune Welle an der Donau - Teil 5 einer Serie über Rechtextremismus in der Eurokrise
Die ungarische Rechtsregierung praktiziert eine autoritäre Krisenbewältigung und sieht sich im »wirtschaftlichen Freiheitskampf«. Teil 5 einer Serie über rechten Populismus und Extremismus in der Euro-Krise. Artikel von Holger Marcks in der Jungle World vom 12. Januar 2012
EU-Skepis gegenüber Budapest: Ungarn steht vor der Staatspleite
Der Forint fällt, die Zinsen sind höher als für Italien, die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität auf Ramschniveau ab. Nun will die rechtsnationale Regierung klein beigeben. Artikel von Eric Bonse in der TAZ vom 06.01.22012
Zehntausende protestieren gegen neue Verfassung in Ungarn: Demonstranten werfen Ministerpräsident Orban Missachtung der Gewaltenteilung vor
"Zehntausende von Ungarn haben gegen die Regierung und die Einführung eines neuen Grundgesetzes demonstriert. Sie kamen vor dem Opernhaus in Budapest zusammen, wo die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban das Inkrafttreten der neuen Verfassung feierte." Artikel auf NZZ Online vom 3. Januar 2012
Staatsverschuldung: Herr Orbán bekommt ein Problem
Ungarn schlittert in die Finanzkrise – und plötzlich wächst der demokratische Protest gegen den Premierminister. Artikel von Alice Bota in Die Zeit online vom 01.01.2012
Magyaren völlig meschugge
Die autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn durchdringt auch die nationale Wirtschaftspolitik. Artikel von Leon Bauer, erschienen in Direkte Aktion vom Nov/Dez 2011
Wird so die Generalattacke auf die Presse gestoppt?
"Das ungarische Verfassungsgericht hat Teile des Mediengesetzes kassiert - darunter inhaltliche Eingriffe in die Presse. Doch die Gegner können das Gesetz nur verzögern. Eine neue Verfassung beschneidet bald die Kompetenzen des höchsten Gerichts. Es kursieren sogar Gerüchte, Premier Orbán habe nur einen Schauprozess veranstaltet..." - der Beginn des Kommentars "Letzte Zuckung des Rechtsstaats" von Michael Frank am 20. Dezember 2011 in der Süddeutschen Zeitung
Tja, Orban: Satz mit x
Er würde das ganz anders machen, sagte der Herr Orban bei Amtsantritt, der IWF werde Ungarn nicht regieren. Er würde das ganz gleich machen, dachte der IWF, Orban werde Ungarn nicht regieren. Der soll zuhause die Opposition platt machen, das freut die Investoren - und ansonsten soll er parieren. Tut er auch, die große Klappe ist klein geworden, wird in dem Artikel "‘Unorthodoxy’ Fails, IMF Returns" von Zoltan Dujisin am 08. Dezember 2011 bei ips unterstrichen.
Widerstand gegen Jagd auf Obdachlose
Die Regierung Orban als perverse Jagdgesellschaft: Jagd auf Minderheiten, Jagd auf Obdachlose, Jagd auf Oppositionelle - das rechtsaußen angesiedelte Aushängeschild Europas stößt aber auch auf wachsenden Widerstand: Vor allem in Budapest gab es in den letzten wochen größere Aktionen gegen die Jagd auf Obdachlose. Ein knapper Überblick dazu in "Hungary: Solidarity With the Homeless and the Poor" von Marietta Lee zusammengestellt am 1. Dezember 2011 bei Global Voices Online.
Streikrecht ausgehebelt
„Es waren die größten Proteste gegen die ungarische Rechtsregierung seit deren Amtseinführung im Mai 2010: Mehrere Zehntausend Menschen sind am Wochenende in Budapest auf die Straßen gegangen, um gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, die ungerechte Steuergesetzgebung und den schleichenden Abbau demokratischer Grundrechte und Freiheiten zu demonstrieren. Auf Protestbannern wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als »Viktator« tituliert, um die autoritären Tendenzen innerhalb seiner Rechtsregierung anzuprangern. In der Kritik stehen ein restriktives Mediengesetz und eine reaktionären Verfassung…“ Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors , zuerst erschienen in der junge Welt vom 04.10.2011. Siehe dazu auch:
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UN-Organisation kritisiert neues Arbeitsrecht in Ungarn
„Wenig Geschmack scheint die internationale Arbeitsorganisation (ILO) an dem Entwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch gefunden zu haben, den ihr die sechs Gewerkschaftsbünde Ungarn Anfang September zur Bewertung vorgelegt hatten. Darauf deutet jedenfalls die Antwort aus Genf hin, wo die älteste Unterorganisation der Vereinten Nationen (UNO) ihren Sitz hat. Zwar gibt es noch keine autorisierte Übersetzung der immerhin 13 Seiten umfassenden Kritik, aber so viel konnten die Gewerkschaften schon einmal vorab der Presse mitteilen, dass sie die Bedenken der ILO als Rückenstärkung in ihren Auseinandersetzungen mit der rechtskonservativen Regierung empfinden…“ Artikel von Rainer Girndt in Pester Lloyd vom 16.11.2011
- "Es reicht!" - In Ungarn wurde eine neue "Solidarnosc" ausgerufen
„Bei bestem Demowetter versammelten sich am Samstagnachmittag vor dem Parlament in Budapest rund 10.000-15.000 Menschen, um gegen die Politik der Orbán-Regierung, gegen Entrechtung, Demokratieabbau und für eine "verlässliche Zukunft" zu demonstrieren. Dem Bündnis aus mittlerweile über hundert Organisationen bleibt damit die gewünschte Mobilisierung noch versagt, doch die Signale, die vom Kossuth Platz ausgehen, sind stark, - das zeigten auch die nervösen Diffamierungen aus dem Regierungslager…“ Artikel von Christian-Zsolt Varga im Pester Lloyd vom 02.10.2011
Gewerkschaften? Am besten ohne.
"Trotz eines vom Budapester Polizeipräsidium ausgesprochenen Verbotes hält die "Aktionseinheit" von fast 70 Branchengewerkschaften und Zivilorganisationen an ihrem gewerkschaftlichen D- Day fest. Vom 29. September an hatte das Bündnis für unbegrenzte Zeit landesweit verschiedene Aktionen angekündigt , um gegen Maßnahmen der Regierung zu Lasten von Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu protestieren" - so beginnt der Kurzbericht "Polizei in Ungarn verbietet Großdemonstration" am 16. September 2011 im Pester Lloyd.
Siehe dazu auch: "Fehlende Aktionseinheit - Die Gewerkschaften in Ungarn verfehlen auf getrennten Wegen das gemeinsame Ziel" von Rainer Girndt am 14. September 2011 im Petser Lloyd.
Der Untertanenstaat: Orbáns schöne neue Arbeitswelt in Ungarn
"Die Rezepturen des Viktor Orbán für ein "neues Ungarn" führen direkt in den Untertanenstaat, fürchten die Gewerkschaften, aber nicht nur die. Ein entrechtendes Arbeitsrecht, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Gulag-Stil sowie die systematische Entmachtung der Gewerkschaften samt Aushöhlung des Streikrechts werden zu gefährlichen gesellschaftlichen Spannungen führen. Der Druck, den Orbán auf die Arbeitnehmervertreter ausübt, hat aber etwas Gutes: er könnte sie endlich einen. - Ein Lagebericht..." Artikel von Rainer Girndt in Pester Lloyd vom 22.08.2011
Antisemitismus unter dem ungarischen Mediengesetz: ver.di schreibt an Botschafter
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist in "großer Sorge über antisemitische Meinungsäußerungen in ungarischen Medien". In einem Brief an den ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Jósef Czukor, kritisieren der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und ver.di-Vize Frank Werneke, im Bundesvorstand für Medien zuständig, dass die der Regierungspartei FIDESZ nahestehende Zeitung ,Magyar Hirlap' vor einiger Zeit unkommentiert Lesermeinungen veröffentlicht habe, "die eindeutig gegen die Menschenwürde" verstießen. Damit habe das EU-weit kritisierte Mediengesetz Ungarns "einmal mehr seine demokratische Daseinsberechtigung verloren"." Pressemitteilung von ver.di vom 12.08.2011
Arbeitsalltag nach ultrarechtem Gusto: Ungarische Regierung hebt Privatsphäre auf und organisiert ein brutales System der Zwangsarbeit
Arbeitslose in Ungarn sollen künftig mit bloßen Händen Dämme errichten, wobei sie nahe der Baustelle in Barackenlagern hausen. Dies richtet sich vor allem die Minderheit der Roma. Artikel von Tomasz Konicz im Neues Deutschland vom 01.08.2011
Die Republik der Bürger
Der Pester Lloyd trifft in dieser Artikelserie bewegte Bürger, Aktivisten und Funktionäre, um sich und den Lesern einen Ein- und Überblick über die noch zaghafte Protestkultur und mögliche Oppositionsströmungen jenseits des Etablierten zu verschaffen. Im ersten Teil treffen wir sozusagen die Spanier Ungarns, Ádám Schonberger von "Einer Million für die Pressefreiheit" und András Istvánffy, einen Gründer der "Vierten Republik":
- Bürgerprotest und neue Opposition in Ungarn - Teil I
"Als immer deutlicher wurde, dass die Fidesz-Regierung ihre demokratisch legitimierte Macht nicht nur nutzen, sondern auch missbrauchen wird, um Dinge zu tun, für die sie durch keine Mehrheit der Welt ermächtigt ist, - nämlich die Demokratie abzubauen und einzuschränken und sie Schritt um Schritt durch eine Einparteien-Autokratie zu ersetzen, regte sich auch in Ungarn zaghafter Protest, Nicht von "Artfremden" oder gut gepolsterten Auslandsungarn, wie die Diffamierungen besagten, sondern von Bürgern, die das Land wieder zu ihrer öffentlichen Sache, dem Wortsinne einer Republik machen wollen..." Artikel vom 08.06.2011 auf Pester Lloyd - www.pesterlloyd.net - Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa
- Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn - Teil 2
"Viele sehen den herkömmlichen Parteienstaat als Teil des Problems statt der Lösung und suchen nach neuen Mitteln gegen den Machtrausch der Orbán-Regierung und die politische Apathie der Mehrheit. Doch die junge Partei LMP ist überzeugt: "Eine andere Politik ist möglich." Deshalb heißt sie auch so (Lehet Más a Politika). Der Pester Lloyd unterhält sich im zweiten Teil seiner Serie über die neue Opposition in Ungarn mit dem Abgeordneten Gábor Scheiring und dem Aktivisten und Soziologen Gábor Halmai..." Artikel vom 23.06.2011 auf Pester Lloyd - www.pesterlloyd.net - Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa
- Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn - Teil 3
"Der dritte und letzte Teil unserer kleinen Serie befasst sich weder mit einer neuen Partei, noch einer Protestbewegung, sondern bewußt mit Bürgern, die sich für andere Bürger einsetzen, unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist. Die Ungarischen Vereinigung für Bürgerrechte TÁSZ ist bereits seit 1994 aktiv. Wir sprechen mit Eszter Jovánovics, Leiterin des dortigen Roma-Programms über den alltäglichen Kampf um Rechtsgleichheit für Ungarns größte Minderheit als Hilfe zur Selbsthilfe und als eine Grundbedingung für den Kampf gegen die soziale Verelendung..." Artikel vom 04.07.2011 auf Pester Lloyd - www.pesterlloyd.net - Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa
Gleichgeschaltet in der EU
"Nach Ende der EU-Ratspräsidentschaft begann Entlassungswelle in Rundfunk und Fernsehen
Ausgerechnet an jenem Tag, als Ungarns Premier Viktor Orbán ein letztes Mal als EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament auftrat, begann eine der größten Säuberungswellen der ungarischen Mediengeschichte…" aus "Großreinemachen in Ungarns Medien" Artikel von Gábor Kerényi im Neus Deutschland vom 12. Juli 2011
Arbeitsdienst?
"Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden…" so beginnt der Artikel "Orban kopiert »Rot-Grün«: Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen" von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 06.07.2011, auf der Web-Seite des Autors
Orban macht weiter auf Modell für Europa: Zwangsarbeit für Erwerbslose?
"6 Monate ohne Job? Ab auf den Bau Die Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orban will Sozialhilfeempfänger zu Arbeitseinsätzen verpflichten. Wer zu weit weg wohnt, dem droht die Unterbringung im Lager" - so beginnt "Zwangsarbeit in Ungarn" von Ralf Leonhard am 28. Juni 2011 in der taz.
Jagd auf Roma geht weiter
"Eine idyllische Frühlingslandschaft breitet sich im nördlichen Zentralungarn aus. Von Weitem ist schon der schlanke, holzverkleidete Turm der gotischen Pfarrkirche von Gyöngyöspata zu erkennen. Aber am Ortseingang steht die Polizei und kontrolliert die Papiere. Es soll verhindert werden, dass Mitglieder einer Wehrsportmiliz mit dem Namen Vedero (Schutzmacht) ins Dorf kommen. Die kleine Ortschaft im Komitat Heves ist über Nacht bekannt geworden durch Auseinandersetzungen zwischen der ansässigen Romabevölkerung und rechten Milizen. Jetzt herrscht Belagerungszustand…" so beginnt der Artikel "Rechte belagern Roma in Ungarn - Das Terrorregime der Miliz" von Ralf Leonhard in der TAZ vom 09. Mai 2011
Regierung, Jobbik, Volksstimmung...
"Die von Rechtsextremen an Roma in Ungarn verübte Gewalt eskaliert. Der Partei Jobbik, die hinter den rechten Auftritten steht, geht es um mehr als antiziganistische Stimmungsmache" - so beginnt "Die Angst vor der schöneren Zukunft" in der Jungle World Nr. 18, 5. Mai 2011
Jagd auf Roma - Osterausflug?
Mehrere Hundert Roma sind letztes Wochenende aus einem nordungarischen Dorf geflohen: Weil faschistische Wehrsportgruppen im Dorf eine Übung abhalten wollten. Während das Rote Kreuz und NGOs die Flucht organisierten, sprachen die ungarischen Medien von "Evakuierung". Dieser Zynismus aber wurde noch weit überboten von Vertretern der ungarischen Rechtsaußenregierung - die feinen Herrschaften sprachen von einem Osterausflug..."Es soll auch am Mittwoch wieder zu kleineren Zusammenstößen, Steinwürfen, Rangeleien gekommen sein, die aber von der diesmal präsenten Polizei schnell unterbunden wurden. Einige Personen wurden verhaftet, bzw. des Platzes verwiesen. Die Polizei hat mittlerweile erklärt, in dauerhaftem Kontakt mit den Vertretern der Roma des Ortes zu sein und so lange zu bleiben wie es notwendig ist. Die Vertreter der Gegenseite seien zu einer derartigen "Sicherheitspartnerschaft" nicht bereit gewesen, hieß es. Die Polizei im Komitat Heves machte klar, dass sie "keinerlei Provokationen, egal, von welcher Seite sie kommen würden, tolerieren" werde. Die örtliche Romavertretung hat aus Angst vor einer erneuten Zuspitzung am Mittwoch bereits Busse für eine erneute Evakuierung von Frauen und Kindern angefordert. In einschlägigen Noenazi-Webforen wird zu einer "Befreiung" von Gyöngyöspata aufgerufen" - das ist aus dem Beitrag "Eskalation der Gewalt - Offene Kämpfe zwischen Roma und Neonazis in Ungarn" von der Redaktion des Pester Lloyd am 27. April 2011.
Siehe dazu auch: "Hungary: For Gyöngyöspata's Roma, Evacuation - or an Easter Excursion?" am 24. April 2011 bei Global Voices Online, wo eine Vielzahl von 8unterschiedlichen) Stimmen aus dem Netz dokumentiert werden.
Zwei Gewerkschaftsbünde treffen rechten Regierungschef
"Ein wesentlicher Auslöser für die jetzt stattfindenden Gespräche liegt daher in der begründeten Sorge, dass die wachsende Unzufriedenheit von Lehrern, Feuerwehrmännern, Polizisten, Zollbeamten und anderen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes allmählich von vereinzelten Protestaktionen in eine negative Gesamtstimmung selbst im bürgerlichen Kernland des Fidesz umschlagen könnte. Eine ganze Liste von Maßnahmen fordern die Geduld der öffentlich Bediensteten heraus: (weitere) empfindliche Einsparungen bei Zulagen (z.B. Jahresprämien, bezahlte Überstunden), Anhebung des Rentenalters, eine 98%ige Besteuerung von Abfindungen (bei allen über rund 5.400 EUR), die angesichts der winzigen Renten bisher wichtiger Teil der Altersvorsorge vieler kleiner Staatsangestellter waren sowie die immer häufiger angewandte Kündigung von öffentlich Bediensteten ohne jegliche Begründung (durch das Verfassungsgericht gekippt, aber bis Juli noch in Kraft)" - das ist ein Auszug aus dem Bericht "Teile und herrsche... Regierung und Gewerkschaften in Ungarn tasten sich ab" von Rainer Girndt am 26. April 2011 in der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd, worin auch hervorgehoben wird, dass sich der sehr ehrenwerte Herr Orban nicht mit jenen vier Gewerkschaftszentralen getroffen hat, die er höchstpersönlich dem sozialistischen Lager zurechnet...
Siehe dazu auch: "Auf verlorenem Posten? - Gewerkschaften in Ungarn: zerstritten, schwach und starr" vom selben Autor in derselben Zeitung bereits am 17. Dezember 2010 veröffentlicht, aber als Hintergrundinformation lesenswert.
Was ein Nazionalist so unter Sozialpolitik verstehen tut
"Die ungarische Regierung will die Arbeitslosenhilfe drastisch kürzen und nur noch 90 statt 270 Tage zahlen. Viktor Orban erhofft sich davon 300.000 neue Arbeitsplätze. (…) Sozialleistungen „ermuntern die Leute nicht, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren“, begründete er die Maßnahme, die am dem 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Danach werden im ersten Monat 90 Prozent des früheren Gehalts, im zweiten Monat 80 und im dritten Monat nur noch 70 Prozent gezahlt. Bis Ende 2014 will die konservative Regierung von Viktor Orban 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen…" - so beginnt "Ungarn kürzt Arbeitslosenhilfe von 270 auf 90 Tage" in Die Welt vom 14. April 2011
Das umfassende Sparprogramm der Regierung und die Verarmung der Durchschnittsbürger
Ungarn besteht nach den Worten seines national-konservativen Regierungschefs Viktor Orbán auf einer »unabhängigen Steuerpolitik«. Die bevorzugt allerdings eindeutig die Wohlhabenden. Artikel von Gábor Kerényi , Budapest, auf der Seite der AG-Friedensforschung, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 28. März 2011. Aus dem Text: "...Der Plan sieht Einsparungen vor, die unter anderem die Bereiche Arbeitsmarkt, Renten und öffentlicher Transport betreffen, im Gesundheitssystem sollen die Arzneimittelkosten erheblich zurückgefahren werden, und schließlich werden den öffentlichen Haushalten und dem höheren Bildungswesen schmerzhafte Schnitte zugemutet. Was den Arbeitsmarkt betrifft, sollen zwecks »Erhöhung der Erwerbsquote« die Bezugsdauer der - ohnehin mageren - Arbeitslosenunterstützung gekürzt und die Erwerbsquote der Behinderten angehoben werden. Dazu soll ein groß angelegtes Programm öffentlicher Arbeiten kommen. Arbeitslose werden verpflichtet, daran teilzunehmen. Reformen des Arbeitsrechts sollen, zum Beispiel im Staatsdienst, Entlassungen vereinfachen und den Arbeitsmarkt »flexibler« machen. Das Rentensystem wird insbesondere durch die bereits vollzogene Wiederverstaatlichung der bisher privatisierten Säulen saniert. Von allgemeinen Rentenkürzungen ist bis jetzt nicht ausdrücklich die Rede, doch die Frühverrentung soll erschwert und bestehende Frühverrentungen sollen überprüft werden, was bedeutet, dass die Betroffenen mit Kürzungen und unter Umständen Verlust ihrer Rente zu rechnen haben..."
«Arbeit, Heim, Familie, Ordnung»
Der Systemwechsel vom diktatorischen Staatskommunismus hin zum demokratischen Kapitalismus ist gescheitert. Jetzt ist Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg zu einem populistisch-autoritären Regime. Artikel von Keno Verseck in der WOZ vom 13.01.2011 . Aus dem Text: "(...) Manche BeobachterInnen sehen auf Ungarn gar noch weit Schlimmeres zukommen: Der Schriftsteller György Konrad beispielsweise befürchtet eine Rückkehr zum autoritären, protofaschistischen Horthy-Regime der Zwischenkriegszeit. Und sein Kollege Rudolf Ungvary wirft Orban sogar vor, er orientiere sich rhetorisch an den faschistischen Pfeilkreuzlern, die 1944 in Ungarn eine mehrmonatige Schreckensherrschaft errichtet hatten. Das ist weniger weit hergeholt, als es scheint. Bei seinen Auftritten vermischt Viktor Orban nationalistische, rechtspopulistische, national-sozialistische und antikapitalistische Phrasen zu einem merkwürdigen Konglomerat. Was er anstrebt, könnte man als formaldemokratisches, neokorporatistisches Staats- und Gesellschaftsmodell bezeichnen, in dem staatliche Institutionen, gesellschaftliche Interessenvertretungen und Kontrollinstanzen wie die Medien nur noch Handlanger einer ominösen Gemeinschaft von Führer und Volk sind. Der ungarische Regierungschef selbst nennt es die «Ordnung der nationalen Zusammenarbeit»..."
Proteste gegen neues Mediengesetz
Wer nicht "ausgewogen" berichtet, bezahlt Strafgebühr. Entscheiden soll das eine Komission, die nicht nur von der Regierung eingeführt wird, sondern auch von der Regierung personell besetzt wird. Das ist Kernbestandteil eines neuen Mediengesetzes der ungarischen Rechtsregierung. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand, berichtet in "Protest over the new media law" der Blog Hungarian Spectrum am 03. Dezember 2010.
- Die unsichtbare rote Linie
"Die ungarische Regierung servierte das Empörungsangebot auf dem Silbertablett. Mit der Einführung des neuen Mediengesetzes auf den nachrichtenarmen Jahreswechsel hin sorgte sie - wohl wissentlich - dafür, dass sich die Aufmerksamkeit der Medien in Westeuropa gen Osten richtete. Zu Recht zeigten sie sich besorgt über die neue Kontrollbehörde NMHH, die im Fall von «unausgewogener Berichterstattung» Redaktionen und JournalistInnen mit Geldstrafen büssen kann. Dass es die Fidesz-Partei mit der Gängelung der Medien ernst meint, zeigte der neue Medienrat mit seiner lächerlichen wie bedenklichen ersten Rüge. Als Erstes ins Visier der amtlichen GeschmacksprüferInnen geriet am 1. Januar das Alternativradio Tilos, weil es einen Track des US-Rappers Ice-T spielte, dessen Text die Behörde als «jugendgefährdend» einstuft. Indem die NMHH den Massstab für Verstösse gegen Jugendschutzbestimmungen so tief anlegt, machte sie klar, dass kaum mit Zurückhaltung zu rechnen ist. Nach dem so statuierten Exempel sahen sich denn auch alle KritikerInnen in ihrer Sorge um die Medien- und Meinungsfreiheit in Ungarn bestätigt..." Artikel von Nick Lüthi in der WOZ vom 06.01.2011
Rechte Säuberungen in der Akademie der Wissenschaften?
Eine ganze Reihe von Entlassungen hat der Leiter der philosophischen Abteilung der ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) vor - wegen Inkompetenz, laut ungarischem Gesetz ein Kündigungsgrund. Unter den inkompetenten Philosophen sind keineswegs zufällig alle Mitarbeiter des Lukács-Archivs. Der gesellschaftliche Hintergrund ist eindeutig: Der rechte Wahlsieg öffnet, wie in anderen EU Ländern auch, die Bahn für eine Offensive gegen Alle, die irgendwie kritisch sind. Die ins Deutsche übersetzte Protestpetition an die MTA vom 20. November 2010 und die Petition zum Unterzeichnen (ungarisch) im Netz.
Menschenjäger morden
"Neue Unruhe um Roma: Der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission über die Diskriminierung der Volksgruppe ist Mitte Oktober zwar vorläufig beigelegt worden, doch nun weist Amnesty International (ai) auf noch extremere Fälle der Verfolgung von Roma hin. Es geht um mehrere Mordfälle Gewaltserie gegen Roma Tod durch Hass in Ungarn" - aus "Rassismus in der EU: In Frankreich drohen Roma Abschiebungen, in Ungarn aber Mord und Todschlag" von Paul Katzenberger in der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 2010.
Das Zimbabwe-Modell
Der ungarische Innenminister scheint sein Handwerk in Harare gelernt zu haben - alle, die den Geschäftsbaluf stören sollen verjagt, eingesperrt, verfolgt und bestraft werden. Sein Gesetzentwurf sieht vor dass örtliche Behörden Obdachlose von öffentlichen Plätzen vertreiben können, dass Schlafen auf der Strasse unter Strafe steht und weitere menschenverachtende Nettigkeiten mehr. Dagegen wendet sich die Koalition "City for all" mit ihrem Aufruf "Call for solidarity against anti-homeless legislation in Hungary" vom 20. September 2010.
Budapest im Streik
Der Streik der Nahverkehrsbetriebe in Budapest hat begonnen: Gedrängel in der U-Bahn, lange Wartezeiten an Haltestellen und überall Staus auf den Straßen. - Ex-Manager angeklagt und verhaftet. Die Hintergründe zum Streik bei der Zeitung "Pester Lloyd" vom 12.01.2010 . Aus dem Text: ".Das Management erklärte, man habe sich mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern, die ungefähr 42% der BKV-Angestellten repräsentieren, einigen könnten, doch mit 58% Belegschaft habe man bisher keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Mit den kampfbereiten Gewerkschaften habe man sich nichtmal auf die Konditionen eines Notbetriebes während Streikmaßnahmen verständigen können. Die Kommunikation zwischen Arbeitnehmern und Management ist nicht nur wegen tariflicher Fragen gestört, sondern auch wegen millionenschwerer Skandale im Laufe des Jahres 2009, bei der sich etliche Ex-Manager bereichert haben." Siehe dazu:
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Streik der BKV in Budapest beendet: Gewerkschaften setzen sich weitgehend durch - eine stellt sich noch quer
"Nach zähen Verhandlungen haben sich die Tarifpartner in Budapest am Sonntag einigen können. Die Gewerkschaften haben sich mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt. Damit endet der sechstägige Streik im öffentlichen Nahverkehr, der schwere Verkehrsbehinderungen in Budapest zur Folge hatte. Seit Montag Morgen fahren fast alle Verkehrsmittel wieder planmäßig..." Artikel bei der Zeitung "Pester Lloyd" vom 18.01.2010
- Streik in Budapest wird zur Routine
"Streiktage 5 und 6 in Budapest: keine Veränderungen der Lage am Wochenende. U-Bahnen fahren, einige Straßenbahnen und O-Busse auch, die meisten Busse nicht. Die Menschen müssen mit langen Wartezeiten, Überfüllung und Umwegen kämpfen - und mit Staus. Artikel bei der Zeitung "Pester Lloyd" vom 16.01.2010
Heilige Allianz: Polizei und Faschisten
"In Ungarn hat die rechtsextreme Partei Jobbik einen Pakt mit einer Polizeigewerkschaft geschlossen. Darin wird ein Polizeistaat programmatisch vorbereitet. Der liberale Politiker József Gulyás sah sich kürzlich zu einer beunruhigenden Feststellung veranlasst: »Personen, die mit extremistischen, radikalen Organisationen auf Tuchfühlung sind, haben nicht nur die Geheimdienste, sondern auch die Polizei infiltriert.« Gulyás zufolge gibt es nirgendwo auf der Welt einen Rechtsstaat, der zulässt, dass innerhalb des polizeilichen Apparats das Ansehen der Polizeiführung untergraben wird und die verfassungsrechtlichen Normen in Frage gestellt werden. Außer in Ungarn?" - so beginnt der Artikel "Des Nazis Freund und Helfer" von Peter Bognar in der Jungle World vom 04. Juni 2009.
Sozialproteste in Ungarn: Generalstreik gescheitert
Eisenbahnerführer Gaskó wollte mit einem allgemeinen Ausstand vormachen, wie man ein Sparpaket zu Fall bringt. Am Schluss streikten aber nur die Eisenbahner. Artikel von Ralf Leonhard in der Taz vom 09.05.2009 . Aus dem Text: ". Der Generalstreik, der keiner war, richtete sich gegen das neue Sparpaket, das die neue ungarische Regierung am Montag durch das Parlament gebracht hatte. Es tat ausnahmslos allen weh. So wurde die Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent erhöht. Der ermäßigte Satz von 18 Prozent gilt nur für Waren des täglichen Bedarfs. Neben Grundnahrungsmitteln ist das etwa auch die Fernwärme. Den Pensionisten wird die 13. Monatsrente gestrichen, das Krankengeld um 10 Prozentpunkte gesenkt. Jene Arbeitnehmer, die noch keine zwei Jahre bei ihrem Unternehmen beschäftigt sind, bekommen nur noch 50 Prozent statt 60."
Die stählerne Krise
"Die Zeiten des unaufhaltsamen Aufschwungs der rumänischen Stahlproduktion sind vorüber. Stahlgigant ArcelorMittal musste Werke schließen und Arbeitnehmer entlassen. Der Einbruch belastet die gesamte rumänische Volkswirtschaft..." Artikel von Denis Meraru im Neues Deutschland vom 21.04.2009 . Aus dem Text: "...Rund 4000 Arbeiter protestieren seit Tagen gegen die Maßnahmen des Managements von ArcelorMittal. Sie befürchten die Schließung des Werks zum Herbst. Der Gewerkschaftssprecher des Hochofenwerks Romania, Ioan Macovei, sagte, die Entscheidung zur Schließung sei in London gefallen. 364 der 1500 Beschäftigten hätten das Angebot zum freiwilligen Ausscheiden mit Abfindung angenommen. 263 der Anträge seien akzeptiert. Das Abfindungsangebot der Firma liegt mit einem Festbetrag über dem vom Betriebsrat geforderten. Geboten werden je nach Erfahrung im Werk zwischen 2500 und 6000 Euro..."
"Die Zigeuner sind schuld. Oder die Juden"
Dummdämliche Naziparolen sind zwar deutsche Spezialität, aber kein Exklusivrecht: Ungarn, mit einer Sozialdemokratie an der Regierung, die es schafft, noch unbeliebter als ihre deutschen oder britischen Gesinnungsfreunde zu sein, ist das europäische Land, das vielleicht am meisten von der aktuellen kapitalistischen Krise betroffen ist. Regierung und der Großteil des Staatsvolkes sind sich einig: Westliche Banken, Investoren oder der Währungsfonds walten zu Ungarns bestem und alles wäre gut, gäbe es da nicht Sozialhilfeempfänger, Romas und Juden. Bürgermeister, die - ohne Hartzgesetze - die Auszahlung von Hilfsgeldern willkürlich an Arbeitsleistungen koppelten, Schultrennung von Romakindern - alles bereits vollzogen. Und die politische Landschaft verändert sich rapide: Der Polizeichef der (ehemaligen) Industriestadt Miskolc hatte auf einer Pressekonferenz von sich gegeben, dass alle - alle - Straftaten in der Stadt von Romas begangen würden. Worauf er abgesetzt wurde - aber die Bevölkerung ging derart massiv auf die Straße, dass das Innenministerium einen Rückzieher machte: Wieder im Amt - und die diversen Kräfte, die daran interessiert sind, machen jetzt eine Kampagne, da seine Aussage ja nun offiziell bestätigt sei. Dies und andere Schlaglichter auf die aktuelle Lage in dem Beitrag "Sharp Right Turn in Hungary" von G M Tamas in der Ausgabe März 2009 der "Socialist Review".
Die Solidaritätsorganisation des europäischen Kapitalismus heisst Internationaler Währungsfonds.
Der Sonderkredite vergibt, an Banken, die in der Regel ohnehin zu jeweiligen, im Falle Ungarns zumeist: deutschen oder österreichischen, ausländischen Investoren gehören. Die Menschen in Ungarn - die EU wirft ihrer Regierung vor, ohnehin viel zu viel Sozialausgaben gehabt zu haben, deshalb sei die ungarische Wirtschaft so besonders stark von der Krise betroffen - erleben, neben Irland, den baltischen Ländern und Spekulationsparadies Spanien die Krise am stärksten, im europäischen Vergleich. Einen kleinen Einblick gibt der Bericht "Hungarians feel force of economic storm" von Jonny Dymond bei der BBC am 27. Februar 2009.
Eskalierender Terror gegen Roma: Ungarische Faschisten heizen rassistische Gewalt an. Nazi-Partei »Jobbik« will ins Europaparlament
"Die faschistische Gewalt in Ungarn eskaliert. In der Nacht auf den 23. Februar umstellten mehrere vermummte Männer ein Roma-Haus in dem 50 Kilometer südwestlich von Budapest gelegenen Dorf Tatarszentgyörgy. Die Täter zündeten das Gebäude mit Brandbomben an und schossen die fliehende Roma-Familie kaltblütig nieder. Der 27 Jahre alte Familienvater und sein vierjähriger Sohn wurden ermordet, ein weiteres Kind schwer verletzt. Dieser Terrorakt reiht sich in eine Serie ähnlicher Übergriffe ein, die nach Einschätzung der ungarischen Polizei von militanten Faschisten verübt werden. Innerhalb der vergangenen 18 Monate wurden in Ungarn 54 rassistische Überfälle auf Roma verübt, die vier Menschenleben kosteten..." Artikel von Tomasz Konicz zuerst gekürzt erschienen in der junge Welt vom 05.03.2009, auf der Web-Seite des Autors
Einfach umverteilen
"Vereinfachung des Steuersystems auf ungarisch: Unternehmer werden entlastet, Beschäftigte zahlen mehr. Regierung erhält Wunschliste »unabhängiger Wirtschaftsberater« Die ungarische Regierung will das Steuerrecht umstrukturieren. Am Dienstag waren ihr dazu Vorschläge von »unabhängigen Experten und Beratungsunternehmen« unterbreitet worden. An deren Ausarbeitung waren die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Beratungsunternehmen beteiligt, die für gewöhnlich die mächtigsten, international agierenden Konzerne zu ihren Kunden zählen. Die »großen Vier« der Wirtschaftsberaterbranche - Deloitte, Ernst and Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers - legten der sozialdemokratischen Minderheitsregierung von Premier Ferenc Gyurcsány ein detailliertes Steuerkonzept vor, dessen Grundzüge ab 2009 umgesetzt werden sollen." Artikel von Tomasz Konicz , erschienen in der jungen Welt vom 15.08.2008, auf der Web-Seite des Autors
Volksentscheid: Gegen die Gebühren der Regierung
Rekordbeiteiligung - über die Hälfte der Wahlberechtigten nahmen teil - und Rekordquote für Ablehnung - über 80 Prozent - das sind die beiden auffälligsten Erscheinungen im ungarischen Referendum vom vergangenen Wochenende. Ablehnung heisst: Der Plan der Regierung, für Studium, Pflege und Arztbesuch Gebühren einzuführen, ist gescheitert. Dazu der Artikel "Janusgesicht eines Volksentscheids" von Gábor Kerényi in "Neues Deutschland" vom 11. März 2008.
Sozialdemokraten am Werk: Lohnstopp, Entlassungen und Teuerung...
Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Lohnstopp in dieser Branche, Krankenhäuser und Grundschulen werden geschlossen und die Preise steigen - wer nach Gründen sucht, warum die sozialdemokratisch geführte Regierung Ungarns im Lande nicht eben beliebt ist, kann genügend in der Zusammenfassung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes "Labor market analysis for Hungary" des Instituts Ecostat vom 13. November 2007 finden, die Anfang Januar 2008 beim Global Policy Network publiziert wurde.
"Sztrájk!": Der heuer 17. Ausstand legt Ungarn lahm
 "Ein Schlagwort hat dieser Tage Hochkonjunktur in Ungarn: "Sztrájk!" Gestern, Montag, wurde bereits zum siebzehnten Mal in diesem Jahr ein Streik ausgerufen, um gegen die missliebigen Reformen der linksliberalen Regierung von Premier Ferenc Gyurcsány zu Felde zu ziehen. (.) Der Arbeitsniederlegung schlossen sich zahlreiche Gewerkschaften und Fachorganisationen an, darunter Bahnbedienstete, Ärzte, Gesundheits- und Sozialberufe, Bauern sowie zwei regionale Organisationen des staatlichen Busunternehmens Volán. Zudem legten am Montag 40.000 ungarische Pädagogen ihre Arbeit nieder. Am Morgen streikten aber auch zwei Stunden lang die Bediensteten des Budapester Flughafens Ferihegy. (.) Die Streiks richteten sich vor allem gegen das vom Parlament am Montagabend verabschiedete Gesetz zur Umgestaltung des desolaten Gesundheitsversicherungssystems. Die linksliberale Regierungskoalition will die zentrale Landesgesundheitskasse (OEP) zerschlagen und die Krankenversicherung stattdessen in 19 regionale Versicherungen aufgliedern. Diese sollen teils in staatlicher, teils in privater Hand sein, wobei kommerzielle Versicherungsgesellschaften maximal 49 Prozent der Anteile besitzen dürfen." Artiikel von Peter Bogner in der österreichischen Die Presse vom 18.12.2007
Die vergessene Seite der Revolution
„…Unzufrieden sind auch diejenigen, die den Aufstand damals erst zu dem gemacht haben, was er dann wurde: eine Revolution. Sie kommen in der offiziellen Feier zum 50. überhaupt nicht mehr vor. Nicht nur in Ungarn, sämtliche Feiern, Vorträge und Konferenzen hier bei uns in Deutschland – es werden insgesamt an die 30 gewesen sein – kamen ohne die Erwähnung der Arbeiterräte und Revolutionskomitees aus…“ Artikel von Renate Hürtgen und Willi Hajek über Arbeiterräte und Revolutionskomitees in Ungarn 1956, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9-10/06
Langzeitwerwerbslosigkeit ein Hauptproblem
Ungarn ist eines der Länder Osteuropas, die den organisierten "Zusammenbruch" vor nunmehr bald 20 Jahren am ehesten überwunden haben - was aber keineswegs heisst, dass es nicht heftige soziale Probleme gäbe: So ist etwa die Hälfte der registrierten 300.000 Erwerbslosen dies auf lange Zeit. Dies geht aus dem (englischen) kurzen analyitischen Überblick "Hungary in 2005" von Ildikó Ékes (Ecostat Institut) hervor, der am 17. Juli 2006 beim "Global Policy Network" veröffentlicht wurde.
5.000 gegen "New Balance"
"New Balance" heisst das Programm, mit dem Ungarns Regierung die forderung der EU-Zentralbank nach Stabilisierung des Haushalts erfüllen will. Wer die Zeche zahlen soll: Steuererhöhung auf Lebensmittel und Grundversorgungsgüter, Privatisierung des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung - die Maßnahmen sagen alles. Deswegen kam es am 8. Juli zur ersten grösseren Gewerkschaftsdemonstration in Budapest seit langen Jahren, die von einigen sozialen Organisationen unterstützt wurde. Dazu der (englische) Bericht "Demonstration in Budapest against the neoliberal policy" bei Indymedia Budapest.
Ehemalige Shopping Mall in Budapest besetzt
Am 30.Oktober 2004 besetzten einige Hundert AktivistInnen den leer stehenden Komplex Uttoro Aruhaz, eine der ersten Shopping Malls von Budapest, die seit 2001 leer stand. Die öffentliche Reaktion war ausgesprochen positiv: wenig verwunderlich, einerseits angesichts von 30.000 Obdachlosen in der Stadt, andrerseits angesichts der wachsenden Kritik am Bau immer neuer Einkaufszentren am Stadtrand inklusive immer neuer Straßen. Am 7.November wurde noch verhandelt. Ein (englischer) Bericht bei "Indymedia Ungarn" vom 9. November 2004
Deutsche Telekom will Flatrate weghaben: breiter gesellschaftlicher Protest
Matav - der quasi Monopolbetrieb in der ungarischen Telekommunikation - will zum 1.Juli die Flatrate (Festpreis für Internetzugang) in Ungarn abschaffen. Merheitsaktionär von Matav: Die Deutsche Telekom. Binnen weniger Tage unterzeichneten mehr als 12.000 Menschen eine Online-Petition, am vergangenen Freitag gab es einen Telefon-Boykott, der breit befolgt wurde. Demnächst findet eine Demonstration statt. Zahlreiche ungarische Gruppierungen inkl einige Gewerkschaften, haben eine gemeinsame Webseite zum Protest gegen die Deutsche Telekom eingerichtet und rufen insbesondere in Deutschland zur Solidarität auf. Englische Variante der Aktionssite |
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