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| Home > News > Donnerstag, 18. März 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 18. März 2010: I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 02/2010 ist da! Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen Bitte beachtet:
Daraus im LabourNet Germany verfügbar: II. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie Privatliquidation? Zur Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital "Angesichts der drohenden »Reformen« durch die schwarz-gelbe Regierung ist derzeit wieder viel von Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens die Rede. Dass »Gesundheit keine Ware« ist oder sein soll, behaupten und fordern auch viele - von attac über die Gewerkschaften, die Bundesärztekammer bis zum Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Begrifflich lassen alle diese Beschreibungen oder Forderungen zu wünschen übrig. Im Folgenden soll daher versucht werden, die Entwicklungen im Gesundheitswesen durch die Brille der Kritik der politischen Ökonomie zu betrachten, um zu prüfen, ob sich auf diese Weise ein genauerer Begriff der genannten Tendenzen entwickeln lässt..." Artikel von Nadja Rakowitz III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV: Debatte um die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz Wirtschaft des guten Lebens? Zur Auseinandersetzung um die Höhe des Eckregelsatzes Der folgende Text nimmt die Kontroverse zwischen Harald Rein und Rainer Roth um Alternativen zur derzeit herrschenden Definition des Existenzminimums in Form des ALG II und damit um deren Bemessungsgrundlagen und Höhe zum Anlass, um diese im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar d.J. neu zu interpretieren. Artikel von Armin Kammrad III. Internationales > Iran Sofort und ohne Bedingung Anlässlich des 31. Jahrestags der iranischen Revolution von 1979 haben vier Arbeiterorganisationen am 10. Februar gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht. Die »Charta der Minimalforderungen der Arbeiter Irans« geht einleitend ein auf die Hoffnungen und Forderungen, die die treibende Kraft für die damalige Revolte gegen das Schah-Regime waren. »An jenen Tagen«, so die Charta, »zogen Millionen aus dem Volk auf die Straßen mit der Hoffnung, dass die Herrschaft der Unterdrückung und der Repression beendet und ein besseres Leben ermöglicht wird«. Artikel von Said Hosseini Darüber hinaus heute im LabourNet Germany: IV. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal! Tag der politischen Gefangenen: Aktionsaufruf aus New York: ruft das Justizministerium an "Es geht konkret darum, US-Justizminister Eric Holder telefonisch daran zu erinnern, dass von ihm gefordert wird, eine Bürgerrechtsuntersuchung im Fall von Mumia Abu-Jamal einzusetzen. Zwischen 9 - 17:00 Ortszeit ( bei uns ist das 15 - 22:00) werden alle aufgerufen, unter 001 - 202 353-1555 anzurufen. Bei Überlastung gibt es auch diese Telefonzentrale des Justizministeriums: 001 - 202-514-2000. Dort müsste dann erklärt werden, was der Grund des Anrufes ist und dass ein Zuständiger verlangt wird." Aus dem Aufruf des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Siehe dazu auch:
V. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Reformen Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale.
VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung Wer soll's bezahlen? Krankenversicherung für ALG-II-Empfänger "Nach dem Karlsruher Urteil zu den Regelsätzen bei ALG II können diejenigen, die privat krankenversichert sind, Hoffnung schöpfen. Ihr bisher teilweise selbst zu leistender Krankenversicherungsbeitrag könnte als regelmäßiger Mehrbedarf anerkannt werden." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis 18.03.2010 VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > §1 Beschäftigungsförderungsgesetz Knapp 9% aller Arbeitsverträge waren im Jahr 2008 befristet "Seit 1991 waren in Deutschland noch niemals mehr Erwerbstätige mit befristetem Vertrag beschäftigt als 2008. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Danach waren im Jahr 2008 2,7 Millionen oder 8,9% der Beschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (ohne Schüler und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) mit zeitlicher Befristung tätig. Im Jahr 1991, für das erstmals Daten für das wiedervereinigte Deutschland vorlagen, betrug die entsprechende Quote 5,7%..." Destatis-Pressemitteilung vom 16.03.2010
VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnabstandsgebot - eine erneut falsche Debatte Online-Petition: LohnAnstandsGebot "Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II ("Zumutbarkeit") und 121 SGB III ("Zumutbare Beschäftigungen") und ergänzend in § 36 SGB III ("Grundsätze der Vermittlung"). Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III aufzunehmende Formel: Lohnanstandshöhe = Bezugsgröße (tief) t * a, mit a = 0,55/173 = 0,00318 (55 Prozent des monatlichen Durchschnittsentgelts dividiert durch 173 Stunden). Dies wären zur Zeit 8,12 € pro Stunde" online-Petition von Paul M. Schröder (BIAJ) bis 20. April 2010 IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real existierende Gewerkschaften in Deutschland > DGB: NRW-DGB und Bertelsmann Beschluß des OV Dortmund / Ver.di FB 8: "Der Dortmunder ver.di-Ortsverein / FB8 nimmt mit Befremden eine geplante Tagung des DGB mit der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Kommunalfinanzen zur Kenntnis. X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010: Instant-Tarifrunden - Tarifpolitische Effizienz- und Stellvertreter-Innovation? Nicht auf unserem Rücken? Öffentlicher Dienst u.a.: Tarifpolitik in der Krise in der Krise "Nicht auf unserem Rücken" und "Wir zahlen nicht für eure Krise" - das war und ist das grundsätzliche Statement, mit dem Gewerkschaften und Linke in die Auseinandersetzung um die Krise und die Verteilungswirkung ihrer Folgen hineingegangen sind. Die Abschlüsse in der metallverarbeitenden Industrie und im Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) geben darauf eine im negativen Sinne richtungweisende Antwort." Artikel von Günter Busch, Bernd Riexinger und Werner Sauerborn XI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Streit um Exportnation: DGB d'accord mit französischer Deutschland-Kritik "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt die Kritik der französischen Regierung an der deutschen Exportstärke: Frankreich und andere Staaten werfen der Bundesregierung vor, auf Kosten anderer Länder zu wachsen - begünstigt durch niedrige Löhne. Nun fordert der DGB ein Ende des Niedriglohn-Sektors." Artikel in Die Welt online vom 15. März 2010
XII. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein Unklares Bild bei Betriebsratswahlen: Daimler: IG Metall bleibt in Sindelfingen stark und verliert in Hamburg absolute Mehrheit "Die linke Opposition hat bei den Betriebsratswahlen des Autobauers Daimler unterschiedlich abgeschnitten. Während die »Alternative« im Stammwerk Sindelfingen nur einen Sitz erringen konnte, kam die gleichnamige Gruppe in Hamburg auf fünf Mandate. In der Folge hat die von der IG Metall anerkannte Gewerkschaftsliste die absolute Mehrheit in der dortigen Belegschaftsvertretung verloren. In Untertürkheim wurden neun »Alternative«-Unterstützer in den Betriebsrat gewählt. Dort waren die Kritiker der Betriebsratsspitze auf der offiziellen Gewerkschaftsliste angetreten..." Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 17.03.2010 XIII. Branchen > Auto: Daimler > Berlin Fünf Sitze für die Alternative "Mit einer hohen Wahlbeteiligung von 76 % haben Kolleginnen und Kollegen am 15. und 16. März bei Daimler Marienfelde gewählt. Das erste Mal seit 32 Jahren gab es Listenwahl. Wir traten an, um die Politik des Co-Managements herauszufordern.Das Ergebnis: 526 Kolleginnen und Kollegen haben der Alternative ihr Vertrauen geschenkt. Ein Viertel haben sich für eine kämpferische Linie entschieden. Die Alternative konnte ihre Betriebsräte von drei auf fünf steigern. Das ist ein toller Erfolg und eine gute Ausgangsbasis für die Zukunft. Wir bedanken uns bei allen, die uns gewählt haben.Vorläufiges Ergebnis der Betriebsratswahl Daimler Marienfelde: 2128 Stimmen; IG-Metall 1402 Stimmen 15 Sitze; Alternative 526 Stimmen 5 Sitze; Faire Basis 110 Stimmen 1 Sitz; CGM 46 Stimmen 0 Sitze; ungültig: 44 Stimmen" Vollständige Meldung auf der Homepage der Gruppe Alternative vom 17.03.2010 XIV. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Sindelfingen > Was tun? Ausgabe 60 vom März 2010 ist erschienen Darin u.a.: "Betriebsratswahl 2010"; "Sichert "Sifi 2020" unsere Arbeitsplätze?"; "Tarifrunde - Abschluss der Vernunft? DER HOHN!"; "Über'n Tellerrand geschaut... Wir sind nicht allein - hier in der Fabrik, hier in Deutschland... über'n Tellerrand geschaut: In anderen Ländern, anderen Fabriken die gleichen Angriffe vom Kapital."... Zur Ausgabe Nr. 60 XV. Branchen > Auto: Daimler > Kassel IG Metall räumt bei Daimler kräftig ab. Liste fährt bei Betriebsratswahlen Sieg ein "Die IG Metall (IGM) ist als klare Siegerin der Betriebsratswahlen im Kasseler Lkw-Achsenwerk des Daimler-Konzerns hervorgegangen. 1817 der 2411 Wähler gaben ihre Stimme der IGM-Liste, die der Betriebsratsvorsitzende Dieter Seidel und sein Stellvertreter Robert Heimrich anführten. Sie sollen in der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrates in der kommenden Woche im Amt bestätigt werden. Im neuen Betriebsrat stellt die IGM 17 der 21 Mandate. Die Alternativen Metaller, die bislang mit sechs Mitgliedern in dem Gremium vertreten waren, fielen auf vier Sitze zurück. Die erstmals angetretene Liste "Die Perspektive" verfehlte den Einzug in den Betriebsrat. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 84,4 (2006: 74,9) Prozent." Artikel von José Pinto in der HNA vom 17.03.10 XVI. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie Rüstungsgeschäft: Waffenmeister Deutschland "Deutschland ist im Rüstungsgeschäft endgültig in die Reihe der Großhändler aufgestiegen: Seit Beginn des Jahrzehnts haben sich die deutschen Waffenexporte fast verdoppelt, der Anteil am globalen Handel mit Kriegsmaterial stieg von sechs auf elf Prozent. Dies geht aus den neuesten Zahlen über den globalen Handel mit konventionellen Waffen hervor, die das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm veröffentlicht. Insgesamt lag der Umsatz der Waffenhändler zwischen 2005 und 2009 um 22 Prozent höher als in der davor liegenden Fünfjahresperiode. Deutschland mischt in diesem Geschäft immer stärker mit, noch mehr exportierten nur die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent." Artikel von Hannes Gamillscheg, Andreas Schwarzkopf und Thomas Kröter in der Frankfurter Rundschau vom 15.03.2010
XVII. Internationales > Frankreich > Arbeitsbedingungen > France Télécom - Selbstmorde u.a.... Nach Selbstmordserie: Ermittlungen gegen France Télécom "Gewerkschaften, Ärzte, Krankenkassen - sie alle wussten vom Mobbing bei France Télécom, warnten das Unternehmen. Und wurden ignoriert. Über 30 Mitarbeiter nahmen sich aufgrund der Arbeitsbedingungen das Leben. Jetzt wird die Staatsanwaltschaft aktiv..." Meldung in der FTD vom 17.03.2010 XVIII. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe Erfolgreicher Streiktag in Mexiko "In Mexiko regt sich Widerstand gegen die neoliberale Politik der amtierenden Regierung von Präsident Felipe Calderón. Die Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SME mobilisierte unlängst zum "landesweiten politischen Streiktag" und Hunderttausende Studierende, Arbeiter und Bauern in Süd- und Zentralmexiko folgten dem Aufruf..." Artikel von Philipp Gerber, Oaxaca (Mexiko) auf amerika21.de vom 18.03.2010 XIX. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Clariant in Muttenz Massenentlassung bei Clariant: Machtlos in Muttenz Der Spezialchemiekonzern entlässt bis 2013 ein Drittel der Belegschaft in Muttenz. Hoffnung gibt es wenig, doch die Angestellten wollen kämpfen. Letzte Woche haben sie damit begonnen. Artikel von Carlos Hanimann in der WOZ vom 18.03.2010 XXI. Internationales > Spanien Spanische Krankheit: Wirtschaftlicher Absturz auf der Iberischen Halbinsel als Folge eines irrationalen Baubooms auf Pump und der Dominanz Deutschlands im Euroraum "Die Krise hat Spanien weiterhin fest im Würgegriff. So stieg auch im Februar die offizielle Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um zwei Prozent an. Amtlich sind damit 4,13 Millionen Menschen ohne Job, laut Berechnungen der OECD nahezu 20 Prozent aller Erwerbsfähigen. Innerhalb eines Jahres hatten per Saldo 700000 Menschen keinen Arbeitsplatz mehr. Zwar hat sich der Anstieg verlangsamt, eine Trendumkehr ist zumindest in diesem Jahr nicht in Sicht. Frühestens 2011 könnten in der spanischen Volkswirtschaft im nennenswerten Umfang »neue Arbeitsplätze entstehen«, argumentierten Analysten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Bis dahin soll das Heer der Erwerbslosen weiter anschwellen." Artikel von Tomasz Konicz XXII. Internationales > Rumänien Patient bleibt am Tropf: Pleitewelle, Entlassungen, Überschuldung: Trotz IWF-Geldern und »Sparprogramm« stagniert 2010 die Wirtschaft "Mit gut zweimonatiger Verspätung überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) Ende Februar Rumänien 2,4 Milliarden Euro. Es handelte sich um die dritte Tranche eines Notkredits in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro, den das Land bei Ausbruch der globalen Krise in Washington hatte aufnehmen müssen um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Zwischenzeitlich hatte der IWF im September aufgrund der Regierungskrise in Bukarest jegliche Zahlungen eingestellt. Nach eingehender »Prüfung« der Politik des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Emil Boc habe der Verwaltungsrat die Auszahlung der Gelder bewilligt, hieß es in einer Erklärung des Währungsfonds." Artikel von Tomasz Konicz XXIII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe Bald stehen alle Räder still "Brendan Barber machte nicht viele Worte: "Trotz langer Verhandlungen war es nicht möglich, eine Einigung zu erzielen", verkündete der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC am Mittwochabend. Über Monate hinweg hat der als Vermittler eingesetzte Barber versucht, einen Kompromiss zwischen dem Management der Fluggesellschaft British Airways (BA) und der Gewerkschaft Unite auszuhandeln. Doch nun wird gestreikt: Die mehr als 10.000 Flugbegleiter werden bis Ende März insgesamt sieben Tage lang die Arbeit nieder legen. Das kündigte wie erwartet am Freitag die britische Gewerkschaft Unite an und drohte zugleich erstmals auch mit einem Streik des Bodenpersonals. Der Arbeitskampf, der am 20. März beginnen soll, richtet sich gegen geplante Sparmaßnahmen bei der von Rekordverlusten gebeutelten Fluggesellschaft. Analysten schätzen die Kosten für BA auf bis zu 20 Millionen Pfund (rund 24 Millionen Euro) am Tag. Das Unternehmen versucht mit Aushilfskräften und gecharterten Ersatzflugzeugen den Schaden zu begrenzen." Artikel von Marcus Theurer in der FAZ vom 12. März 2010
XXIV. Internationales > Griechenland: Griechische Schuldenkrise Solidarität mit den griechischen Arbeiter/innen, Jugendlichen und Rentner/innen! "Seit mehreren Wochen demonstrieren und streiken die ArbeiterInnen in Griechenland gegen die geplanten massiven Kürzungen bei Löhnen, Renten und Bildung, gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Erhöhungen von Massensteuern. Deutsche Politiker, Unternehmer und Medien behaupten, "die Griechen" hätten "über ihre Verhältnisse gelebt" und müssten nun dafür den Preis zahlen. Zudem wird das Klischee bedient, dass in Griechenland - und generell in Südeuropa - Misswirtschaft und Korruption vorherrschen. Mit dieser Propaganda soll davon abgelenkt werden, dass die Masse der griechischen Bevölkerung, wie in Deutschland und überall, nicht die Rezession verursacht hat, sondern im Gegenteil mit ihren Steuergeldern die Banker und Spekulanten "gerettet" wurden. Dieselben Banken saugen jetzt ihre Retter finanziell aus! Gleichzeitig wollen die herrschenden Eliten und ihre Meinungsmacher in den Massenmedien nach dem Motto 'teile und herrsche' die arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder gegeneinander ausspielen." Solidaritätsaufruf mit ErstunterzeichnerInnen Testfeld Griechenland. Die Diktatur der Gläubiger ist das Pilotprojekt für den Angriff auf die Unter- und Mittelschichten in ganz Europa "Die Botschaft des informellen EU-Krisengipfels am 11. Februar war eine doppelte: Im äußersten Notfall werde die EU Griechenland finanzielle Unterstützung gewähren; gegenwärtig bestehe dazu aber keine Notwendigkeit. Bevor über konkrete Maßnahmen beraten werde, müsse die griechische Regierung selbst alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausschöpfen. Damit hat sich mit französischer Kooperation die restriktive Linie der Bundesregierung gegen die Interessen der anderen EU-Staaten, die - wie Spanien, Portugal, Italien und Irland - mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, durchgesetzt. Dass dennoch direkte Finanzhilfen notwendig werden könnten - zeitweise wurden 25 Mrd. Euro diskutiert - will niemand bestreiten." Artikel von Gregor Kritidis auf Sozialistische Positionen - sopos 3/2010 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
