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Gewerkschaftsausschluss von Metallern in Kassel verhindern!

"Nach den Ausschlussverfahren gegen Metaller der Daimler-Werke Berlin und Sindelfingen laufen jetzt auch Verfahren gegen Michael Fuchs, Mirko Berger und Udo Pusceddu, drei Kollegen aus dem Daimler-Werk in Kassel. (...) Gegen die Politik des Verzichts entwickelte sich im Daimler-Werk Kassel seit Jahren Unmut, der zur Aufstellung einer Alternativen Liste zu den Betriebsratswahlen führte. Bereits 1990 und 2002 wurden deswegen Kollegen aus der IG-Metall ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu tritt bei Daimler in Hamburg-Harburg seit Jahren eine Alternative Liste an, ohne dass deswegen jemand ausgeschlossen wurde, ebenso bei BMW in Berlin und in anderen Betrieben. Wenn der Zweite Vorsitzende der IG-Metall, Detlef Wetzel 2008 forderte, angesichts verschärfter Angriffe der Unternehmer müsse in Zukunft mehr auf "konfliktorische Auseinandersetzung" und mehr "direkte Beteiligung der Beschäftigten" gesetzt werden, können wir nur zustimmen. Dann dürfen aber die politischen Konflikte innerhalb der Mitgliedschaft nicht durch den Ausschluss von aktiven und kritischen Kollegen unterdrückt werden. (...)Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen kritische Gewerkschafter. Wir fordern die Wiederaufnahme der in der Vergangenheit ausgeschlossenen Alternativen Gewerkschafter ohne Vorbedingungen!..." Das Flugblatt der KollegInnen mit einer Unterschriftenliste
Die unterschriebenen Listen bitte an die Fax-Nummer des LabourNet Germany: 0234-3254143 oder alternativ als Mail an redaktion@alternativemetaller.de
Siehe dazu:

• Offenen Brief an die Mitglieder des Ortsvorstands der IG Metall Nordhessen unterschreiben!
  "Im Anhang erhaltet ihr den mit den Alternativen Metallern am 6. März abgestimmten "Offenen Brief an den Ortsvorstand der IG Metall Nordhessen". Mit diesem Brief wenden wir uns ganz bewusst an die in den Ortsvorstand der IG Metall Nordhessen gewählten Mitglieder, weil sie über den Antrag auf Überprüfung, ob es sich bei der Kandidatur auf einer Alternativen Liste um gewerkschaftsschädigendes Verhalten handelt, beraten und eine Empfehlung an den Hauptvorstand abgeben werden. Wir bitten Euch, unser Anliegen zu unterstützen mit Eurer Unterschrift und diesen Brief in Kollegen- und Gewerkschafterkreisen zu verbreiten. Unterschriften bitte an die Redaktion des LabourNet Germany, welche diese an uns weiterleitet: redaktion@labournet.de" Siehe dazu:

  • Offener Brief an die Mitglieder des Ortsvorstands der IG Metall Nordhessen
    "(...) Wir geben Euch zu bedenken, dass seit Anfang der 90er Jahre Mitglieder der Alternativen Metaller bei Daimler/Mercedes Benz wichtige Beiträge zur Interessenvertretung der Kollegen geleistet haben. Deshalb wurden sie auch immer wieder in den Betriebsrat gewählt. Sie repräsentieren einen Teil der Belegschaft, der sich nicht abfinden will mit einer Politik des Verzichts und auch Kritik an Entscheidungen der Betriebsratsmehrheit formuliert. Konflikte über Gewerkschaftspolitik und -strategien erfordern eine offene Diskussion und nicht alle Kontroversen lassen sich mit Mehrheitsentscheidungen aus der Welt schaffen. Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur sind grundlegende Voraussetzungen für die Einbeziehung und Beteiligung vieler. Deshalb haben auch IG Metall-Mitglieder und -Gremien an anderen Orten Übereinkünfte zur Zusammenarbeit mit Alternativen Listen getroffen. (...) Diese Alternative zur wiederholten Praxis von Ausschlüssen in Kassel würde aktiven Kolleginnen und Kollegen mehr Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen und zur Stärkung der IG Metall beitragen. Deshalb fordern wir Euch auf, alle Verfahren einzustellen und die in der Vergangenheit Ausgeschlossenen wieder aufzunehmen. Mit solidarischen Grüßen Wilma Meier (ver.di FB Medien Kassel); Peter Gerstmann (GEW Kassel) und weitere UnterzeichnerInnen..." Der vollständige Offene Brief vom 06.03.2011
    
• IG Metall schließt aus
  „Die Alternativen Metaller bei der Daimler Chrysler-AG in Kassel haben mit Ausschlussverfahren der IG-Metall-Spitze Erfahrung. Bereits kurz nach der Gründung 1990, aber auch nach den Betriebsratswahlen 1993 und 2002 wurden Mitglieder der linksgewerkschaftlichen Gruppe ausgeschlossen, weil sie mit einer eigenen klassenkämpferischen Liste zu den Betriebsratswahlen angetreten sind. Nun drohen Michael Fuchs, Mirko Berger und Udo Pusceddu, drei aktiven IG Metallern, aus dem gleichen Grund erneut Ausschlüsse. Im letzten Jahr erhielten bereits linke Gewerkschafter aus dem Daimler-Werk Berlin-Marienfelde wegen Eigenkandidaturen Funktionsverbote in der IG Metall und bei Daimler-Sindelfingen gab es deswegen Ausschlüsse…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 18.02.2011

• Bericht von der Veranstaltung am 4. Februar in Kassel
  „Am Freitag, den 4. Februar wurde vom Forum Gewerkschaften Kassel, dem Nordhessische Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und den AlternativenMetallern Kassel im Café Buch-Oase in Kassel eine Diskussion mit den Fragen: „Schwächen alternative Betriebsratslisten die Einheit der Beschäftigten?“ und: „Ist die Politik der IG-Metall und anderer Gewerkschaften die richtige Antwort auf die Krise?“ veranstaltet . Auf dem Podium saßen der aktive Betriebsrat Erich Bauer, der ehemalige Betriebsrat Klaus Ehlers aus dem Kasseler Werk und als Gast der Hamburger Schauspieler und ver.di-Kollege Rolf Becker. Trotz Einladung nahm der Erste Bevollmächtige der IG Metall Ortsverwaltung Nordhessen, Ullrich Meßmer, nicht an der Veranstaltung teil. Auch ein Vertreter, wie in der Einladung angeboten, erschien nicht. Auch der ebenfalls eingeladene DGB Regionsvorsitzende Michael Rudolph hatte es vorgezogen nicht zu erscheinen…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 17.02.2011

• Weitere Ausschlußverfahren
  »Alternative Metaller« im Kasseler Mercedes-Werk kämpfen gegen Ausgrenzung aus der IG Metall. Gewerkschafter fordern demokratische Debatte ein. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 07.02.2011 ."Die IG-Metall-Spitze geht weiterhin mit administrativen Maßnahmen gegen linke Aktivisten vor. Nach dem Berliner Daimler-Werk sind auch Gewerkschafter am Kasseler Standort des Autobauers von Ausschlußverfahren betroffen, weil sie mit einer eigenen Liste zur letztjährigen Betriebsratswahl angetreten sind. Darauf machten die »Alternativen Metaller« von Daimler Kassel gemeinsam mit dem örtlichen Forum Gewerkschaften und dem Nordhessischen Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« am Freitag abend bei einer Veranstaltung aufmerksam..."

• Diskussionsveranstaltung am 4.Februar: Gewerkschaftsausschluss von Metallern in Kassel
  Schwächen alternative Betriebsratslisten die Einheit der Beschäftigten? Ist die Politik der IG-Metall und anderer Gewerkschaften die richtige Antwort auf die Krise? Darüber diskutieren: Rolf Becker (Schauspieler, ver.di FB Medien, OVV Hamburg), Klaus Ehlers und Vincenzo Sicilia (AlternativeMetaller Kassel),Ullrich Meßmer (Erster Bevollmächtigter IG-Metall Nordhessen, MdB), angefragt. Eine Veranstaltung der AlternativeMetaller Kassel, Forum Gewerkschaften Kassel und Nordhessisches Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am Freitag, 4. Februar 2011 um 19:00 Uhr im Café Buch-Oase, Germaniastr. 14

IG Metall räumt bei Daimler kräftig ab. Liste fährt bei Betriebsratswahlen Sieg ein

"Die IG Metall (IGM) ist als klare Siegerin der Betriebsratswahlen im Kasseler Lkw-Achsenwerk des Daimler-Konzerns hervorgegangen. 1817 der 2411 Wähler gaben ihre Stimme der IGM-Liste, die der Betriebsratsvorsitzende Dieter Seidel und sein Stellvertreter Robert Heimrich anführten. Sie sollen in der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrates in der kommenden Woche im Amt bestätigt werden. Im neuen Betriebsrat stellt die IGM 17 der 21 Mandate. Die Alternativen Metaller, die bislang mit sechs Mitgliedern in dem Gremium vertreten waren, fielen auf vier Sitze zurück. Die erstmals angetretene Liste "Die Perspektive" verfehlte den Einzug in den Betriebsrat. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 84,4 (2006: 74,9) Prozent." Artikel von José Pinto in der HNA vom 17.03.10

Lässt sich der BR wissentlich über den Tisch ziehen?

"Am Nachmittag des 21 Feb. bekamen alle Betriebsratmitglieder eine Protokollnotiz zur Arbeitskräfteflexibilität am Standort Kassel. Diese wurde dann am Donnerstag den 22 Feb. 07 in der Betriebsratsitzung per Beschluss mehrheitlich verabschiedet. Wir AlternativeMetaller stimmten gegen diesen Beschluss, weil wir der Meinung sind das die 20 Wandlungen am 01.04.2007 von befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht der Zukunftssicherungsvereinbarung 2012 entsprechen. Danach müssten alle Befristungen und Leiharbeiter über 8% in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Diese Quote wird schon heute weit überschritten und am 01.04.2007 trotz der Übernahmen noch fast 16% der direkten Mitarbeiter betragen." Flugblatt der AlternativeMetaller vom März 2007

Mandatsgewinn für die "AlternativeMetaller"!

"Bei der am 16. und 17. März 2006 stattgefundenen Betriebsratswahl im DaimlerChrysler Werk Kassel (23 Mandate) haben die Alternativen Metaller die Anzahl ihrer Mandate von 5 auf 6 erhöht. Hiervon ziehen neue 3 Kandidaten/tin das erste Mal in den Betriebsrat ein. Zwei führende Mitglieder haben aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Die diesjährige Betriebsratswahl wurde in Form einer Persönlichkeitswahl durchgeführt.
Der Spitzenkandidat der "AlternativeMetaller" Vincenzo Sicilia hat mit 1201 Stimmen die meisten Stimmen der Wahl erhalten und damit den amtierenden Betriebsratsvorsitzenden Dieter Seidel (IG Metall) mit 1067 Stimmen auf Platz 2 gerückt.
Die ersten 5 Nachrückerplätze (Ersatzmitglieder) für den Betriebsrat sind alle mit den Mandaten der "AlternativeMetaller" belegt." Presseerklärung der "AlternativeMetaller" vom 19.03.2006

Generalangriff! Neues zur Netzzensur gegen "Nachrichten vom Mercedesplatz"

• DaimlerChrysler erwirkt eine weitere Einschränkung der Internetfreiheit und des Grundrechtes auf freie Kommunikation. Betriebsgruppe darf nicht mehr auf LabourNet Germany linken
  Stellungnahme von Mag Wompel und Ralf Pandorf für die Redaktion des LabourNet Germany. Aus dem Text: ".Letztendlich wird Klaus Ehlers - vorgeschoben über seine Rolle als Betriebsrat - das Recht und die Freiheit genommen, einen Link zu einer legalen Homepage zu schalten und damit erfolgreich in seine Gesinnung sowie seine Auswahl der "befreundeten Homepages" und Freunde allgemein eingegriffen! Klaus Ehlers hat deshalb gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingereicht. (.) Doch es geht längst nicht mehr "nur" um die Grundrechte von Beschäftigten des DaimlerChrysler-Konzerns, es geht um die Grundrechte aller - v.a. kritischen - Beschäftigten und um Beschneidung des freien Internets zugunsten von Kapitalinteressen! (.) Desweiteren kündigten wir in einem Offener Brief an die Geschäftsleitung im DaimlerChrysler Werk Kassel vom 11.12.2005 an: ".Dieses juristische Vorgehen der Geschäftsleitung von Daimler Chrysler betrachten wir als Angriff auch auf unser Internetportal, wie auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt. (.) Rund 200.000 monatliche LeserInnen des LabourNet Germany haben ein Interesse am freien Meinungs- und Informationsaustausch über den beruflichen und betrieblichen Alltag wie auch über die jeweiligen Strategien der Unternehmensleitungen wie gewerkschaftlichen Interessenvertretungen. Wir werden alle Angriffe auf dieses Grundrecht abwehren, alle Angegriffenen unterstützen und zu Protesten gegen die Angreifer aufrufen." Dieses versprechen müssen und wollen wir einhalten und bitten daher um Verbreitung dieses ungeheuerlichen Urteils nicht nur in den Belegschaftszeitungen sowie um Hinweise/Ideen an die Redaktion, wie eine solche erfolgreiche Kampagne organisiert werden könnte!"
  Siehe dazu auch Nachrichten vom Mercedesplatz vom Februar 2006

• Generalangriff!
  ".Die Krönung ist, dass die Firma einen Zwangsgeldantrag gegen Klaus Ehlers beim Arbeitsgericht Kassel eingereicht hat. Mit einer abenteuerlichen Begründung wird ihm unterstellt, dass er die Auflagen des Homepageurteils vom 15.7.04 nicht einhält.
  Die Argumentation lautet: Auf der Homepage "alternativemetaller.de" befindet sich ein Link zur Internetseite von "labournet.de". Auf dieser wiederum befinden sich, neben anderen Informationen, auch die "Nachrichten vom Mercedesplatz". Anmerkung: Der Link war schon vor Beginn des Rechtsstreits auf der Homepage "alternativemetaller.de." Das Arbeitsgericht Kassel hat den Zwangsgeldantrag der Firma zurückgewiesen. Die Begründung lautet: Klaus Ehlers hat die Verpflichtung des Urteils eingehalten. Mit der Verlinkung zu "labournet.de" liegt kein Verstoß gegen die Verpflichtung das Urteils vom 15.7.04 vor. Eine Darlegung oder der Nachweis, dass er die Einstellung bei Labournet zu verantworten hat ist nicht gegeben. Gegen diesen Beschluss hat die Firma Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt." Aus Nachrichten vom Mercedesplatz - Ausgabe vom November 2005
  
• Das Hessische Landesgericht wird über diese Beschwerde am 22. Dezember 05 entscheiden. Die Redaktion des LabourNet hat gegenüber dem LAG dazu Stellung bezogen und wendet sich nun auch an DaimlerChrysler:
  
• Offener Brief der LabourNet-Redaktion an die Geschäftsleitung im DaimlerChrysler Werk Kassel vom 11.12.2005
  Aus dem Text: ".Dieses juristische Vorgehen der Geschäftsleitung von Daimler Chrysler betrachten wir als Angriff auch auf unser Internetportal, wie auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt. Will die Geschäftsleitung bei ihrem Kampf gegen unliebsame Betriebsräte auch noch Vorschriften machen, wer sich mit wem verlinkt, wer sich wo informiert? (.) Dass nun Klaus Ehlers unsere Aktivitäten angelastet werden sollen, ist für uns eine Kampfansage. Auch wenn es der Geschäftsleitung von Daimler Chrysler nicht passt - uns geht es vor allem um die Meinung der Kolleginnen und Kollegen und ihren freien Meinungs- und Informationsaustausch. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass die Geschäftsleitung von Daimler Chrysler in unsere Presse- und Meinungsfreiheit dadurch einzugreifen versucht, in dem sie Links zur unserem Internetportal juristisch zu unterbinden versucht.
  Rund 200.000 monatliche LeserInnen des LabourNet Germany haben ein Interesse am freien Meinungs- und Informationsaustausch über den beruflichen und betrieblichen Alltag wie auch über die jeweiligen Strategien der Unternehmensleitungen wie gewerkschaftlichen Interessenvertretungen. Wir werden alle Angriffe auf dieses Grundrecht abwehren, alle Angegriffenen unterstützen und zu Protesten gegen die Angreifer aufrufen."

Skandalurteil gegen "Nachrichten vom Mercedesplatz" - Netzzensur pur!

Am 17.Dezember 2003 wurde in der ersten Instanz die Klage von Daimler gegen die Kasselaner Alternativen Metaller und ihre Zeitung "Nachrichten vom Mercedesplatz" verhandelt. Das Urteil ist erstens geradezu skandalös und richtet sich zweitens neben den "Alternativen" beispielsweise auch gegen LabourNet Germany. In der Zusammen- fassung durch einen Prozesszuschauer klingt das so: "...3. Bei einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro (ersatzweise Haft) wird es untersagt, die Betriebszeitung "Nachrichten vom Mercedesplatz" auf einer Homepage einzustellen. Diese dürfen auch nicht Anderen, als Datei, zum Zwecke der Einstellung in das Internet zur Verfügung gestellt werden. Auch darf nicht eine Einstellung der Publikationen in das Internet begünstigt werden."
Nun gibt es im Netz rund um die Welt sicherlich jede Menge "Einstellungen" die völlig unbegünstigt vollzogen wurden und es wird sie weiter geben, auch wenn es Zensoren nicht gefällt - so erhält das LabourNet Germany beispielsweise einige Ausgaben der "Nachrichten" von uns unbekannten Belegschaftsmitgliedern und wir scannen sie im Schweiße unseres Angesichts ein. Aber es geht ums Prinzip...wie etwa freie Information, Betriebsratsarbeit und gewerkschaftliche Freiheiten. Siehe das Urteil

Beschlussverfahren gegen die AlternativenMetaller

Das Urteil in Sachen Homepage wird erst am 17 Dezember 03 verkündet! Gerichtstermin am 19.November 2003: Am kommenden Mittwoch findet der Gerichtstermin "DaimlerChrysler gegen KLaus Ehlers /AlternativeMetaller", wegen der Einrichtung einer Homepage im Internet im Arbeitsgericht Kassel (Ständeplatz 19) um 13 Uhr statt.
Die DaimlerChrysler AG, Werk Kassel, hat ein Beschlussverfahren gegen die AlternativenMetaller, in Person von Klaus Ehlers, beim Arbeitsgericht Kassel eingereicht. Die Anhörung vor Gericht findet am 23.6.03, 10.00 Uhr vorm Arbeitsgericht, 34117 Kassel, Ständeplatz 19, Saal 505, statt. Die Sitzung ist öffentlich !!! Das Beschlussverfahren richtet sich gegen ihre Homepage . Hier ins besondere der Titel: Arbeitnehmervertretung im Betriebsrat der DaimlerChrysler AG Kassel. "Interessenvertretung statt Co- Management" und die in der Homepage eingestellten Zeitungen "Nachrichten vom Mercedesplatz". Anklagepunkte: Verstoß gegen das BetrVG, § 2 Abs. 1 (vertrauensvolle Zusammenarbeit), § 37 Abs. 1 (Ehrenamt, Vorteilsannahme wegen Werbebanner der Homepagefirma 1&1), § 74 Abs. 2 (Parteipolitische Betätigung, wegen Aufruf zur Friedensdemo in unserer Zeitung), § 79 (Geschäftsgeheimnisse), § 23 (Amtspflichtverletzung). Auch gegen eine Einstellung der Zeitung, direkt oder indirekt, z.B. bei "Labournet.de" richtet sich das Beschlussverfahren.

• "Rechtsstreit Homepage! Gütetermin gescheitert. Der am 26.6.03 stattgefundene Gütetermin, vor dem Arbeitsgericht Kassel, ist buchstäblich an der sturen Haltung der Daimler Chryslervertreter gescheitert. (...) So wurde der neue Verhandlungstermin, mit einem zu erwarteten Urteil, auf den 19. November 2003, 13.00 Uhr festgelegt. Wiederum am Arbeitsgericht Kassel, Ständeplatz 19, Saal 505. Die Sitzung ist öffentlich." Aus: Nachrichten vom Mercedesplatz - Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel - Ausgabe vom Juli 2003 (s.u.)
  
• Siehe dazu: "Angriff auf die Pressefreiheit!" Nachrichten vom Mercedesplatz - Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel - Telegramm vom Juni 2003

2000: Streit um mehr Samstagsarbeit

Nachrichten vom Mercedesplatz

Homepage der Alternativen Metaller