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| Home > News > Mittwoch, 23. Dezember 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 23. Dezember 2009 I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau Böse weihnachtliche Überraschung für die Mitarbeiter der OHS Kunststoff: Geschäftsführung versucht heimliche Betriebsschließung "In einer "Nacht und Nebel Aktion" hat die Geschäftsführung der Bad Salzufler Firma OHS Kunststoffverarbeitungs GmbH & Co. KG versucht, den Arbeitnehmern über das Weihnachtsfest den Stuhl vor die Tür zu stellen. Mit beherztem Handeln haben die IG Metall gemeinsam mit den Arbeitnehmern dies zunächst verhindert..." Meldung bei der IG Metall Detmold vom 21.12.2009
II. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag Fall Albrecht: Prozeß verschoben und Bündnis 90 / Die Grünen Kirchheim gegen Kündigung des kritischen Gewerkschafters "Wegen "erhöhtem öffentlichen Interesse" wurde der ursprünglich angesetze Gütetermin des bei Dietz-Motoren in Dettingen bei Stuttgart gekündigten Betriebsratsmitglieds Günther Albrecht kurzfristig verschoben. Er wurde fristlos gekündigt, weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hatte. Der Fall erregte bundesweite Aufmerksamkeit. Der Gerichtstermin findet nun statt am Donnerstag, 14. Januar, 15 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock. StattWeb dokumentiert weiterhin das Schreiben des Vorsitzenden der Kirchheimer "Gemeideratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen" , Andreas Schwarz, an die Firma Dietz-Motoren III. Branchen > Medien u. IT > Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) Vor Weihnachten: Tarif-Streit beim RBB ist zu Ende Pünktlich zum Fest der Liebe ist auch beim RBB wieder Frieden eingekehrt. Nach der RBB-Leitung hat auch die ver.di-Tarifkommission den Vorschlag der Vermittler für einen neuen Tarifvertrag angenommen. Meldung bei DWDL vom 22.12.2009
IV. Branchen > Auto: Ford > USA US-Autokonzern baut weiter Stellen ab: Ford bietet 41'000 Arbeitern Abfindungen an Der amerikanische Autobauer Ford will in den USA erneut markant Stellen abbauen. Bis zu 70'000 Dollar Abfindung bietet der Konzern seinen Beschäftigten an. Ford will mit dem Stellenabbau Kosten sparen und im Jahr 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben. Artikel in der NZZ vom 22.12.2009 V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart Lohndrücker raus Daimler muß nach Protesten reagieren: Keine Vertragsverlängerung für Reinigungsfirma, die Beschäftigte schikaniert. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 23.12.2009 VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein Tarifverhandlungen mit Piloten gescheitert "Die Lufthansa steuert auf einen Arbeitskampf mit ihren Piloten zu. Die seit Mai andauernden Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag seien ergebnislos abgebrochen worden, berichteten die Fluggesellschaft und die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) am Dienstag übereinstimmend. Die Gewerkschaft will nach Angaben ihres Sprechers Jörg Handwerg im Januar die Mitglieder über einen Streik abstimmen lassen. Ein genauer Termin für die rund vier Wochen dauernde Urabstimmung stehe noch nicht fest. Die Pilotenvereinigung hatte ursprünglich 6,4 Prozent mehr Geld bei einem Zeitraum von zwölf Monaten verlangt..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 22.12.2009 VII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften Mit Atatürk gegen Privatisierung? Protest türkischer Tabakarbeiter ging in die zweite Woche "Mit einem demonstrativen Besuch des Mausoleums von Mustafa Kemal Atatürk leiteten mehrere Hundert Angestellte des türkischen staatlichen Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara am Dienstag ihre zweite Protestwoche gegen die neoliberale Politik der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein. Damit erinnerten sie daran, dass der Republikgründer für Etatismus - also Staatslenkung - in der Wirtschaft als einer Grundlage der Türkischen Republik eintrat. Trotz bitterer Kälte harrten weiterhin Tausende mit Bussen aus dem ganzen Land angereiste TEKEL-Arbeiter vor der Zentrale des kemalistischen Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is aus. Sie protestieren gegen Pläne der Regierung, ab Februar 2010 rund 12.000 TEKEL-Angestellte in den sogenannten C-4 Status ungesicherter Kurzarbeit mit drastischen Gehaltseinbussen und einem Verlust sozialer Rechte zu versetzen. Die TEKEL-Produktionsstätten waren 2006 bereits an den Lucky-Strike-Hersteller British American Tobacco verkauft worden, nun will sich die Regierung auch der noch in Staatsbesitz verbliebenen Lagerhäuser entledigen..." Artikel von Nick Brauns vom 23.12.2009 VIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Solidaritätskampagne für Ernst Gabathuler erfolgreich abgeschlossen! "Ernst Gabathuler (55) hatte nach 39 Jahren Betriebstreue von der Karl Mayer AG (ehemals Benninger Uzwil) die Kündigung erhalten. Er wurde für sein gewerkschaftliches Engagement abgestraft. Eine breite Solidaritätskampagne setzte sich in den letzten Monaten für Ernst Gabathuler ein. Nun konnte eine Einigung erzielt werden. Die Karl Mayer AG und Ernst Gabathuler haben sich auf eine Abfindung geeinigt, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde..." Meldung bei Netzwerk-IT vom 21.12.2009 IX. Internationales > Schweiz: Grosses Bedauern über Annahme der Minarett-Initiative Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie gegen die Lohnabhängigen Die Annahme der "Antiminarettinitiative" führt zu vielen Reaktionen, die den eigentlichen Hintergrund dieser Abstimmung verdunkeln. Die durch die Politik geschürten Ängste haben System und machen die gesamte herrschende Klasse für das Resltat verantwortlich. Artikel von Charles-Andre Udry auf bfs vom 30. November 2009 X. Internationales > Nepal Nichts geht mehr Generalstreik in Nepal. Polizei setzt Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen maoistische Aktivisten ein. Artikel von Hilmar König in der jungen Welt vom 22.12.2009 XI. Internationales > Russland > Gewerkschaften Eisiges Klima Rigide Gesetze, arrogante Unternehmer, staatliche Repression und eigene Passivität haben den Einfluß der russischen Gewerkschaften fast auf Null reduziert. Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 22.12.2009 XII. Internationales > Argentinien Programmhinweis: 05.01.2010, Deutschlandfunk, 19.15 Uhr: Im Wegschauen vereint - Wie west- und ostdeutsche Diplomaten den argentinischen Diktatoren halfen "Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) hat sich die bundesdeutsche Diplomatie wenig an den Menschenrechtsverletzungen gestört. Autos, Atomkraftwerke, Telefone und U-Boote sollten an die Argentinierverkauft werden. Da waren Nachfragen, was die Soldaten mit den verschleppten Deutschen gemacht haben, geschäftsschädigend. Jetzt sind die Akten des Auswärtigen Amts auf Initiative der "Koalition gegen Straflosigkeit" aufgearbeitet worden. Hat man daraus gelernt? Weitgehend unbeachtet ist die Frage, wie sich die ostdeutsche Außenpolitik damals verhalten hat. Zwar brüsten sich ehemalige MfS-Offiziere in ihren Memoiren mit Heldentaten für den Aufbau des Sozialismus in der Dritten Welt, doch das Thema Argentinien wird vornehm übergangen. Dabei finden sich in der Birthler-Behörde interessante Dokumente über Waffengeschäfte Ostberlins und über das systematische Wegschauen bei den Menschenrechten. Das Hinsehen wäre wohl auch geschäftsschädigend gewesen..." Eine Sendung von Gaby Weber am 05.01.2010 im Deutschlandfunk um 19.15 Uhr. Siehe dazu auch im LabourNet Germany unter Branchen > Auto: DC > Argentinien > Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz (deutsch) XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks Uni-Räumungen vor Weihnachten
XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit Arbeit am Wochenende Samstags gehört Vati dem Chef "Etwa 45 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen auch samstags. Sonntags- und Nachtarbeit nehmen ebenfalls zu. Das bringt Probleme mit sich." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2009 XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung IG Metall für 30-Stunden-Woche Gewerkschaft will Arbeitszeit verringern, besteht aber nicht mehr auf vollen Lohnausgleich 750 000 Jobs in der Branche in Gefahr / Erste Gespräche mit Arbeitgebern. Artikel von Matthias Loke in Berliner Zeitung vom 22.12.2009 XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit Forderung vom Finanzamt: Kurzarbeitern droht Steuer-Nachzahlung "Hunderttausenden Kurzarbeitern in Deutschland droht eine Nachzahlung an das Finanzamt. Die Nachforderungen könnten laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung bis zu 1100 Euro betragen. Lohnsteuer-Experten raten den Beziehern von Kurzarbeitergeld, eine Steuererklärung einzureichen." Artikel in Die Welt vom 22. Dezember 2009 XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit Doping am Arbeitsplatz: Mit Pillen schneller arbeiten "Konzentrationsmangel, Erschöpfungszustände, Stress. Immer mehr Deutsche machen sich mit Drogen fit. Fünf Prozent der Arbeitnehmer greifen zu Hirndoping. Experten warnen vor erheblichen Risiken." Artikel von Jörg Zittlau in FR online vom 22.12.09
XVIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet: Transnet-Fusion mit GDBA Rauswurf der GDBA aus dem dbb rechtwidrig. dbb muss alle getroffenen Entscheidungen rückgängig machen "Der Rauswurf der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem dbb war rechtswidrig! Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin muss der Deutsche Beamtenbund alle bereits getroffenen Entscheidungen umgehend rückgängig machen. In der heute, Dienstag, 22. Dezember, ergangenen einstweiligen Verfügung heißt es unter anderem: Dem Antraggegner wird aufgegeben, sämtliche Mitgliederrechte der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus ihrer Mitgliedschaft bis zum etwaigen Vollzug einer Verschmelzung mit der Gewerkschaft Transnet aufrechtzuerhalten." GDBA-Pressemitteilung vom 22.12.09 XIX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin Babylo(h)n Protestmailer online XX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung > Flashmobs Neue Form des Arbeitskampfs: Einzelhandel klagt gegen Flashmobs Die Arbeitgeber im Einzelhandel legen Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten Flashmobs der Gewerkschaft Verdi ein. Die Arbeitnehmervertretung organisiert seit zwei Jahren Aktionen wie den Masseneinkauf von Kleinstprodukten, wodurch Kassenschlangen entstehen. Dossier in der Financial Times Deutschland vom 23.12.2009 XXI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Rettungspakete Staatshilfen: Monopolkommission will Deutschlandfonds abschaffen "Der Wirtschaftsfonds Deutschland soll zukunftsfähigen Unternehmen durch die Krise helfen. Doch oft werden Firmen gerettet, die schon seit Jahren existenzbedrohende Probleme haben. Und oft währt die Freude nur kurz. Denn auch der Staat kann nicht retten, was nicht zu retten ist. Nun fordern Kritiker die Abschaffung des Fonds." Artikel im Handelsblatt vom 23.12.2009 XXII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik Unternehmen zahlen kaum noch Steuern "Die Wirtschaftskrise macht den Kommunen über Steuerausfälle schwer zu schaffen. Den Städten und Gemeinden geht das Geld aus, im dritten Quartal 2009 zahlten die Betriebe rund ein Drittel weniger Gewerbesteuer als noch vor einem Jahr. Experten rechnen damit, dass sich diese Einnahmekrise sogar noch verschärft." Artikel im Handelsblatt vom 23.12.2009 XXIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften und MigrantInnen > ver.di und Migration undokumentierte Arbeit Empfehlenswertes Video des AK MigrantInnen ver.di Berlin XXIV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein > Infos Dienstleistungsrichtlinie - die Vollendung des Binnenmarkts oder Unterbietungswettlauf und Chaos für alle? "Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen". Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet?..." Artikel von Annette Groth und Christine Wicht vom 21. Dezember 2009 XXV. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven Datenschutz: Schaar hält Arbeitnehmer-Datenbank für verfassungswidrig "Gewerkschaftsbund und Datenschützer kritisieren die zentrale Datenbank der Deutschen Rentenversicherung. In ihr werden ab dem 1. Januar sensible Arbeitnehmerdaten gespeichert - auch, ob jemand an einem Streik teilnimmt. Gewerkschaften prüfen Möglichkeiten, gegen das Gesetz zu klagen." Artikel in Spiegel online vom 18. Dezember 2009 DGB hat erhebliche Bedenken zum Elektronischen Entgeltnachweis "Vom 1. Januar an müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock äußert gegen den sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erhebliche Bedenken: "Angesichts des Datenmissbrauchs, der in den letzten Monaten offengelegt worden ist, braucht es nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was für Begehrlichkeiten solche Datenmengen wecken." Zudem wachse die Gefahr von Grundrechtsverletzungen, wenn immer mehr Datenbanken zu Steuern, Gesundheit, Polizeidaten angelegt würden und der Staat darauf den Zugriff einräume, so Sehrbrock." DGB-Meldung vom 21.12.2009. Siehe dazu die neue Sonderseite beim DGB: Arbeitnehmerdatenschutz Praxisratgeber "Elena" XXVI. Diskussion > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig "Ergebnisse einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg XXVII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Legal, illegal ... Deutsche Kriegspolitik in Afghanistan IMI-Analyse 2009/046 von Claudia Haydt vom 16.12.2009 Afghanistan-Krieg im neunten Jahr: Welche Chancen auf Frieden gibt es am Hindukusch? Referat von Lühr Henken XXVIII. Solidarität gefragt > "Solidarität mit www.bo-alternativ.de: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten Eine Torte bleibt eine Torte Am 12. Januar findet der nächste Gerichtstermin im Tortenprozess statt. Das Oberlandesgericht in Hamm verhandelt dann über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Bochum. Letzere hatte den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de angeklagt, zur gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, indem das nebenstehende Plakat veröffentlicht wurde. Im Prozess vor dem Bochumer Amtsgericht machte der Richter von Anfang an klar, dass die Veröffentlichung des Plakates keine Straftat ist. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft - der allerdings nicht aus der Politabteilung der Staatsanwaltschaft kam - plädierte dann ebenfalls auf Freispruch. Es gab also einen Freispruch erster Klasse. Die Politabteilung der Staatsanwaltschaft gab aber keine Ruhe und ging in Revision. Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob in der ersten Instanz juristisch alles richtig bedacht worden ist. Wenn es Mängel erkennt, geht das Verfahren zurück an das Amtsgericht Bochum. Dann darf sich eine andere Richterin oder ein anderer Richter damit befassen. Mehr zum Tortenprozess bei bo alternativ XXIX. Feiertägliches zum Abschluss Mit diesem heutigen Newsletter verabschiedet sich die Redaktion des LabourNet Germany für dieses Jahr von unseren LeserInnen und noch herzlicher von unseren Förderern (vielen Dank!). Wir wünschen uns allen erholsame Tage und einen guten Rutsch in ein krisenfestes 2010! Zur Einstimmung hierauf empfehlen wir "Sei wachsam" von Reinhard Mey Und hier noch Konsumempfehlungen ganz ohne Rücksicht auf die heilige Binnennachfrage:
Mit friedlichem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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