Am 1. Mai: Über eine halbe Million Menschen demonstrieren in Kathmandu für eine andere Regierung... 
...der Vereinigten Kommunistischen Partei Nepals nämlich, die - im Gegensatz zur amtierenden Regierung - eine deutliche Mehrheit der Wählerstimmen gewann, aber auf Druck des Militärs nicht regieren kann - einstweilen. Da im Vorfeld allerlei Drohungen zu vernehmen waren, bezeichneten viele internationale Beobachter diese einmalige Massendemonstration als "zweiten Wahlsieg der KP" - die in Nepal in der Tat die Besonderheit hat, wirklich einen Teil der sozialen Bewegungen zu repräsentieren. Der Bericht "May First Update: General Strike is On, the People are Charged"  von Jed Brandt auf seiner Seite vom 02. Mai 2010 wurde einige Tage lang fortgeschrieben, da unmittelbar im Anschluß an die gigantische Maikundgebung aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung versucht wurde, einen Generalstreik zu organisieren, der stark begann, aber offensichtlich an den Gewaltexzessen der Armee und mobilisierter bewaffneter fundamentalistischer Banden scheiterte.
Siehe dazu auch: "High noon in Nepal - eyewitness to revolution" von Redaktion Greenleft am 03. Mai 2010 beim belgischen Cetri gespiegelt.
Und: "Evolving Nepal" die aktuelle Chronik laufender Ereignisse beim indischen Sanhati, inklusive Verweise auf Fotodokumente über die Massenkundgebungen der letzten Tage (etwa bei Facebook).
Sowie: Eine Sammlung von drei Beiträgen mit sehr unterschiedlichen Standpunkten zu der ganzen Auseinandersetzung, die am 05. Mai 2010 über die Mailingliste WSF-Discuss kam.: "Three Divergent Readings of the Ongoing Turbulence" . Lesenswert dabei besonders der erste Beitrag, der durchaus kritisch aber eindeutig Stellung bezieht - für die kämpfenden Teile der Bevölkerung. Schliesslich: "Maoist vandalises ITWAN-GEFONT Office at Gorkha District" - eine kurze Pressemeldung des Gewerkschaftsbundes GEFONT vom 07. Mai 2010 über einen angriff auf eines der Gewerkschaftsbüros.
Nichts geht mehr
Generalstreik in Nepal. Polizei setzt Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen maoistische Aktivisten ein. Artikel von Hilmar König in der jungen Welt vom 22.12.2009 .Aus dem Text: "Leergefegte Straßen. Kein Autoverkehr. Büros, Schulen, Colleges, Märkte und Fabriken geschlossen. Hier und da Gruppen maoistischer Aktivisten, rote Parteiwimpel schwenkend. Nicht nur in der Hauptstadt Kathmandu, sondern überall in der Himalajarepublik Nepal bot sich in den beiden vergangenen Tagen ein solches Bild. Die Vereinte KP Nepals (Maoistisch) und ihre Massenorganisationen hatten einen dreitägigen Generalstreik ausgerufen - der Höhepunkt ihrer Protestkampagne, mit der sie die »zivile Oberhoheit« sichern und die Bildung einer von ihr geführten Regierung der nationalen Einheit durchsetzen will..."
Das Reserveheer der arbeitslosen Gurkha
"Als eines der ärmsten Länder der Welt hat Nepal vor allem eines zu exportieren: Billiglohnarbeiter. Bis in die neunziger Jahre war Indien das Zielland der meisten nepalesischen Arbeitsmigranten. Heute steigt der Anteil Tagelöhner in den Golfstaaten stetig. Die Öffentlichkeit fängt derzeit an, etwas über ihre Arbeitsbedingungen zu erfahren." Artikel von Benjamin Kumpf (text) und Katharina Weiler (fotos) in der Jungle-World vom 27.03.2008
Ein König
wollte die Gewerkschaften loswerden...
...da wurde das Volk ihn los. Nicht ganz, aber immerhin:
die neue Verfassung Nepals, Mitte Mai 2006 vom Parlament - das der
König zunächst aufgelöst hatte, aber im April, nach
19 Tagen heftiger Auseinandersetzungen wieder einberufen musste
- verabschiedet, ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber der
jahrhundertelangen autokratischen Herrschaft der Königsfamilie.
Die Gewerkschaften haben in der Volksbewegung, die diese positive
Entwicklung erzwang eine wesentliche Rolle gespielt. Der grösste
der drei Gewerkschaftsverbände des Landes, GEFONT hat eine
Dokumentation veröffentlicht, in der die Rolle der GEFONT-Gewerkschaften
in dieser Auseinandersetzung dokumentiert wird "Trade
Unions in Loktantrik Movement"
von Anfang Juni 2006.
Ihre Majestät, der Terrorist
Vier Tote und viele Verletzte gab es am 18. April
bei einem terroristischen Polizeieinsatz gegen Streikende in Ostnepal,
erneute Todesopfer am 20. April - Terror zur Verteidigung des "göttlichen
Rechts" ihrer Majestät gegen die demokratischen Forderungen
gewaltloser Protestierender. Neben mehreren Hundert Verhaftungen
im ganzen Land ist über die Hauptstadt Kathmandu eine Ausgangssperre
verhängt worden, um weitere Demonstrationen zu verhindern -
inklusive der ausdrücklichen Anordnung bei Zuwiderhandlungen
von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die (englische) Pressemitteilung
"Eighteen hours
curfew imposed in Kathmandu, orders to shoot violators on sight"
des Gewerkschaftsbundes GEFONT vom 19. April 2006.
Generalstreik trotz Terror ungebrochen
Der Generalstreik für die Wiederherstellung der
demokratischen Rechte die von der Monarchie in den letzten Jahren
nach und nach abgebaut wurden, ist auch am sechsten Tag ungebrochen,
trotz Ausgangssperre, Überfällen und Verhaftungen. In
einem der grössten Betriebe des Landes, der Jutespinnerei Arihant
Multifiber (4.000 Beschäftigte) in Biratnagar - einem traditionellen
Zentrum der nepalesischen Gewerkschaftsbewegung - wurden 16 streikende
Arbeiter von Sicherheitskräften geschlagen. In Kathmandu und
Chitawan wurden vier leitende Gewerkschaftsfunktionäre festgenommen.
Die (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Pressemitteilung
"General
strike solid after 6 days, government arrests 4 unionists"
der UNI vom 11. April 2006.
Verhaftete Gewerkschafter sofort freilassen!
Neues Arbeitsgesetz
Auch in Nepal soll es bald ein neues Arbeitsgesetz
geben. Mit welchem Inhalt? Kündigungen werden erleichtert.
Natürlich: Weil das Einstellungen erleichtert. Die sehr ehrenwerten
"Hire and fire" Fans aus aller Welt haben sich längst
vereinigt. Auch sonst enthält der Gesetzesentwurf - von dessen
Diskussion sich selbst jene Gewerkschaften zurückgezogen haben,
die zunächst mitarbeiteten - den allseits bekannten Katalog
kapitalistischer Endzeitstimmung. Der (englische) Beitrag "After
Media, NGOs, Nepal government now targets laborers" aus
der Mailingliste "Labour News South Asia" vom 20. November
2005.
GTZ - mittendrin statt nur dabei
Weltweit bekannt für - bestenfalls - umstrittene
Projekte, hat die bundesdeutsche GTZ in Nepal gerade ein Strassenbau-Projekt
aufgegeben (aufgeben müssen) - eine Strasse mittden durch den
Bürgerkrieg sozusagen sollte gebaut werden. "Der deutschen
Organisation, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet, ist bereits in der Vergangenheit
vorgeworfen worden, mit Straßenbauprojekten in Bürgerkriege
einzugreifen und Transportwege für das Militär zu errichten"
- heisst es in dem redaktionellen Bericht "Straßenbau"
vom 19.Mai 2005 des Internet-Portals "Deutsche Aussenpolitik"
Gemeinsame Erklärung der zwei grossen Gewerkschaftszentralen
Seitdem der König von Nepal am 1.Februar 2005
per Dekret Teile der Verfassung aufhob, gibt es in dem Bergland
täglich politische Demonstrationen und Kundgebungen, nicht
zuletzt getragen von der Gewerkschaftsbewegung. Erstmals seit langem
haben aus diesem Anlass die beiden grossen Gewerkschaftszentralen
GEFONT und NTUC am 13.Februar 2005 eine gemeinsame Presseerklärung
veröffentlicht, in der sie die Auswirkungen des Erlasses kritisieren,
die umfassende Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit bedeuteten
- und gleichzeitig ihre Mitglieder und Funktionäre auffordern,
in der Gewerkschaftsarbeit "normal" fortzufahren. Die
gemeinsame (englische) Presseerklärung beider Verbände
"Two
National Centre of trade unions react collectively" ,
wie sie am 8.März 2005 im "GEFONT E-Newsletter" veröffentlicht
wurde.
Gewerkschaftliche Proteste gegen die Regierung
- Die Entführung des nepalesischen Gewerkschaftsführers
Prem Singh Bohora durch maoistische Rebellen gibt der internationalen
Gewrkschaftsorganisation ICFTU Anlass, auf die Versäumnisse
der Regierung bezüglich der Entführung im Juni, aber
auch auf die Versäumnisse bei der Gewährung von Gewerkschaftsrechten
aufmerksam zu machen. Siehe “Illegal
detention and deregistration of unions is serious cause for concern”
vom 6.09.2004
Aus dem Text: “… There is an almost tangible climate
of fear amongst trade unionists and workers whose legitimate trade
union activities are being seriously hampered by threats to their
security. The Nepalese government needs to ensure that the workers’
rights are being fully respected…”.
- UNI supports Casino Workers in Nepal .Das internationale Gewerkschaftsnetzwerk
UNI
hat am 5.9.04 einen Protestbrief an
die nepalesische Regierung gegen die Behinderung und Bedrohung
der KasinoarbeiterInnen verfasst.
- Kidnapping of NTUC Deputy General Secretary. Siehe auch den
ICFTU-Protest
gegen die Entführung des Gewerkschaftsführers vom 14.6.2004
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