Home > News > Dienstag, 19. Mai 2009
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 19. Mai 2009:

I. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > TMD Friction: Insolvenz des Bremsbelaghersteller

Demonstration vor dem Werk der Firma TMD Friction am 27.05.2009

"Am Mittwoch, dem 27. Mai, findet in Leverkusen-Fixheide wieder eine Demonstration der 47 entlassenen Arbeiter/innen vor dem Werk der Firma TMD Friction statt. Der Protest findet um 13:45 Ihr pünktlich zum Schichtwechsel statt, um die noch nicht gekündigten Kolleg/innen zu erreichen. Das Werk des Bremsbelagherstellers TMD ist in der Schlebuscher Str. 99, die beste Anfahrt ist: Köln Hbf, ab 12:57, Gleis 10 A-B, S 6 (Richtung: Essen Hbf), bis Leverkusen Mitte, an 13:16, Gleis 1, dort umsteigen in den Bus 209, 13:22 (Richtung: Quettingen Schützenplatz), bis Fixheide Borsigstr., Ankunft um 13:42 Uhr" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 19.05.2009

Gegen die Entlassungen: Erneuter Protest bei TMD Friction in Leverkusen

"Am Mittwoch, den 13. Mai 2009 wurde zum dritten Mal vor dem Werk von TMD Friction in Leverkusen demonstriert. Etwa achtzig Leute fanden sich diesmal zum Schichtwechsel ein, um erneut die Rücknahme der Entlassungen zu fordern. 42 KollegInnen hatten sich im Februar trotz erheblichen Drucks von Seiten der Geschäftsleitung geweigert, Aufhebungsverträge zu unterschreiben..." Ein Bericht der Arbeiterkorrespondenz Köln vom 18.05.2009 inklusive des Redebeitrag von AktivistInnen der Kampagne "Zahltag!" aus Köln

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein: Discounter Netto

Netto-Beschäftigte prangern Ausbeutung an

"Dutzende Überstunden, Testkäufe, reingelegte Kassiererinnen - "was bei Lidl abgegangen ist, war Kindergeburtstag im Vergleich dazu, was bei Netto abgeht", klagen Filialleiter des Lebensmittel-Discounters. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück: Man bewege sich im branchenüblichen Rahmen." Artikel von Von Susanne Amann und Anne Seith auf Spiegel-Online vom 15.05.2009 externer Link

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Schlecker

Hebelt Schlecker Tarifverträge aus?

"Trickst Schlecker die Beschäftigten und Gewerkschaften aus? In den nächsten Jahren wolle die Drogeriekette rund 4000 kleinere Filialen schließen, berichtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und beruft sich auf eigene Recherchen. In diesem Jahr seien bereits etwa 600 Geschäfte geschlossen worden, sagt Gewerkschafter Achim Neumann. Gleichzeitig eröffne die Drogeriekette seit Anfang des Jahres sogenannte XL-Filialen. Dort seien die Arbeitsbedingungen deutlich schlechter als in den bisherigen Filialen. Die Beschäftigten würden nicht nach Tarif bezahlt; sie erhielten nur 6,50 bis 8 Euro pro Stunde - damit würden sie bis zu 50 Prozent unter Tarif bezahlt. Viele erhielten nur einen befristen Vertrag, der oft gerade mal ein halbes Jahr laufe..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 18.05.2009 externer Link

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein > Klinikum Wahrendorff

Eklat im Betriebsrat der Klinikum Wahrendorff GmbH

"Am 24. April wurden im Klinikum Wahrendorff Flugblätter der Verdi-Betriebsgruppe verteilt, in denen der Minderheitsgruppe im Betriebsrat, der Liste "Neustart", ein "skandalöses Verständnis von Betriebsratsarbeit" und "ein immenser Vertrauensbruch" vorgeworfen werden. Der Betriebsgruppe sei aufgefallen, dass "die Geschäftsleitung über Inhalte und Sachverhalte der Betriebsratsarbeit sehr gut informiert ist", heißt es in dem brisanten Flugblatt. Zuvor hatten sich mehrere "Neustart"- Mitglieder mit Geschäftsführer Dr. Rainer Brase im Restaurant "Baki" im nahen Örtchen Bilm getroffen und dort über die Situation im Betriebsrat gesprochen, ohne ihre KollegInnen von Verdi zu informieren." Bericht von Moritz Stuermer für die FAU-Ortsgruppe Hannover vom 08.05.09 externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung allgemein > Charite > Vitamin C

Ausgabe vom 07.05.2009 ist erschienen

Darin: International kämpfen - unsere einzige Perspektive! Und Von Kollegen für Kollegen... Zur Ausgabe vom 07.05.2009 externer Link pdf-Datei

VI. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Allgemein

Steuergelder für Lohndrücker

"Bund und Länder fördern mit Millionen Steuergeldern Betriebe, die Dumpinglöhne an ihre Beschäftigten zahlen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach flossen zwischen 2004 und 2007 knapp hundert Millionen Euro an die Callcenter-Branche, die für eine extrem schlechte Bezahlung bekannt ist und in der es keinen Mindestlohn gibt. Entsprechend hoch ist der Anteil der Aufstocker, die zur Existenzsicherung trotz der Arbeit auf zusätzliches Hartz IV angewiesen sind. Nach Angaben der Bundesregierung waren im Juni 2008 von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten neun Prozent auf diese Hilfe angewiesen. Bei den anderen Jobs lag der Anteil sogar bei 18 Prozent..." Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau vom 18.05.2009 externer Link. Siehe dazu auch

  • Bundesregierung: Kein Mindestlohn für Callcenter-Beschäftigte? Armutslöhne kontra Staatssubventionen & enorme Gewinne
    "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - und vor allem nicht handeln. Das ist die Devise von CDU und SPD, wenn es um die Beschäftigten in den Callcentern geht. In dieser Branche gibt es seit Jahren ein Skandal: Beschäftigte arbeiten zu Armutslöhnen ohne gewerkschaftliche Mitbestimmung, während die Unternehmen Staatssubventionen bekommen und enorme Profite machen. DIE LINKE. hat dies im Bundestag mit Anfragen zum Thema gemacht. Die wichtigsten Ergebnisse..." Dieser Beitrag und weitere Infos zu Callcentern finden sich auf der Sonderseite von Sabine Zimmermann (MdB - Die Linke) externer Link

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

Sozial- und Erziehungsdienste: Rund 15.000 Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter im Streik

"Mehr als 15.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst beteiligen sich heute bundesweit am Streik, zu dem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgerufen hat. Damit wurde der am Freitag begonnene Streik für einen Gesundheitstarifvertrag wie angekündigt ausgeweitet..." Pressemitteilung von ver.di vom 18.05.2009 externer Link

Gericht: Kitas in Kiel und Plön bleiben geöffnet

"Die kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) in Kiel und Plön werden am morgigen Dienstag geöffnet bleiben. Einen von der Gewerkschaft ver.di geplanten Streik untersagte das Kieler Arbeitsgericht am heutigen Montag und drohte bei Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Die Richter entsprachen damit einem Antrag der Landeshauptstadt auf eine einstweilige Verfügung gegen die Arbeitsniederlegung. Nach Angaben der Stadt seien zwei Gründe für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen: Die Gewerkschaften hätten zum Arbeitskampf aufgerufen, ohne der Arbeitgeberseite ausreichend Zeit für Verhandlungen zu lassen; außerdem fehle der Forderung nach Einrichtung einer betrieblichen Kommission mit umfassenden Entscheidungsrechten die "Tarifbezogenheit", weil sie unter anderem einen gravierenden Eingriff in die Rechte aus dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein darstellen würde..." Artikel von Manfred Gothsch in den Kieler Nachrichten vom 18.05.2009 externer Link. Siehe dazu

  • ver.di zur Arbeitsgerichtsentscheidung in Kiel
    "Zur Untersagung des Kita-Streiks bei der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel durch das Arbeitsgericht Kiel erklärt das Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Achim Meerkamp: "Bei der Entscheidung des Kieler Arbeitsgerichts handelt es sich um eine Einzelentscheidung für einen einzelnen Arbeitgeber. Wir sind davon überzeugt, dass unser Arbeitskampf rechtmäßig ist und haben keine Veranlassung, von weiteren Aktivitäten abzusehen. ver.di wird alle Rechtsmittel ausschöpfen." Das Gericht habe bei seiner Entscheidung unterstellt, dass der Verhandlungsweg nicht ausgeschöpft worden sei. Außerdem sei das Betriebs- und Personalvertretungsrecht durch die Streikziele berührt, glaubt das Gericht. Die Entscheidung entfalte keine Wirkung auf andere Streikorte und -tage. ver.di halte an ihrer Auffassung fest und werde Rechtsmittel einlegen, betonte Meerkamp." Pressemitteilung von ver.di vom 18.05.2009 externer Link

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armutsatlas für Regionen in Deutschland

  • Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich
    "Die Armutsgefährdungsquote ist in Deutschland in den Bundesländern unterschiedlich. Gemäß der Definition der Europäischen Union ist die Armutsgefährdungsquote der Anteil der Personen, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen müssen. Während in Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Viertel (24,3%) und in Sachsen-Anhalt gut ein Fünftel (21,5%) der Bevölkerung weniger als 60% des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung hat, trifft dies in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg (10,0%) und Bayern (11,0%) nur auf rund ein Zehntel zu. Dies geht aus Berechnungen des Mikrozensus für das Jahr 2007 hervor, die von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Rahmen des Projekts "Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik" erstmals durchgeführt wurden." Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 18.05.2009 externer Link
  • Deutschland in der Zerreißprobe: Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor
    Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 18.05.09 externer Link
  • Der erste Armutsatlas für Regionen in Deutschland externer Link
  • Armes Deutschland. Nach dem Armutsatlas liegen die deutschen Speckgürtel im Süden, im Osten ist die Armutsgefährdung am höchsten
    Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 18.05.2009 externer Link
  • "Armut wird normal"
    "Herr Butterwegge, laut Paritätischem Gesamtverband ist in Teilen Deutschlands jeder vierte arm. Dabei hat die Krise noch gar nicht voll durchgeschlagen. Wie viel schlimmer wird es noch?..." Interview mit Christoph Butterwegge von Nadja Erb in Frankfurter Rundschau vom 18.05.2009 externer Link

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Gewerkschaft empört: Zeitarbeitsfirma preist Menschen wie Billig-Ware an

"Mit Empörung und Unverständnis hat die IG Metall in Olpe gestern auf eine Rabattaktion der Olper Zeitarbeitsfirma "S&F Personaldienstleistungen - Sauerland" unter dem Titel "Alle müssen raus" reagiert. Denn gemeint sind mit "Alle" die Arbeitnehmer von "S&F", die im Rahmen der Aktion für 15 Prozent weniger Kosten (Stundensätze) von Unternehmen ausgeliehen werden können. Wie bei anderen gewerblichen Rabattaktionen ist der Titel "Alle müssen raus" mit einem Sternchen versehen - kleingedruckt ist am Fuß der Seite zu lesen: "Angebot gilt nur vom 27. April bis zum 30. Juni 2009."..." Artikel von Josef Schmidt auf DerWesten vom 14.05.2009 externer Link

X. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Priorität hat das Geld. Zum Ärztetag häufen sich Ideen zu Lasten der Krankenversicherten

"Gesundheits-Riester, Prioritätenliste und höhere Praxisgebühren - im Vorfeld des heute in Mainz beginnenden Ärztetages haben die Vertreter des heilenden Berufsstandes mit kontroversen Vorschlägen die gesundheitspolitische Debatte angeheizt." Artikel von Silvia Ottow im ND vom 19.05.2009 externer Link. Siehe dazu:

  • Zur Kenntlichkeit entstellt - Die Forderung nach Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenversicherung und privater Zuzahlung ist für die Ärzte äußerst lukrativ
    Presseerklärung des vdää vom 15. Mai 2009 externer Link zu den Vorschlägen des BÄK-Präsidenten Hoppe

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

Entrechtung und globale Ausbeutung. ILO-Report: Zwangsarbeiter werden weltweit um rund 21 Milliarden US-Dollar betrogen

"Sie arbeiten in der Landwirtschaft, in Textilfabriken, auf dem Bau und im Haushalt. Auch im 21. Jahrhundert ist das Thema Zwangsarbeit weiter aktuell. Kaum ein Arbeitsbereich ist davon ausgenommen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO beschreibt dies in ihrem Bericht »Die Kosten des Zwangs«. Doch es gibt auch wenige positive Entwicklungen, denn das Thema ist längst kein Tabu mehr." Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 15.05.2009 externer Link. Siehe dazu:

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht

Die Klage in der Krise - Warum gerade jetzt Rechte wahrnehmen ?

"Öffentlichkeit, Politik und Betroffene scheinen bislang noch nicht begriffen zu haben, welche einschneidenden Veränderungen "auf dem Arbeitsmarkt" spätestens mit Beendigung der kommenden Bundestagswahl eintreten werden. Es gibt kaum ein größeres Unternehmen, das nicht bereits Massenentlassungen angekündigt oder aber in Aussicht gestellt hat. Davon ist die gesamt Republik betroffen. Die Werftenbranche in Norddeutschland ebenso wie die Automobilindustrie, vor allem die Automobilzulieferindustrie in Süddeutschland. Der Einzelhandel, wie z.B. Karstadt ebenso wie die exportorientierten Häfen und die Logistikbranche. Es ist ganz deutlich: Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, ja das Instrument der Kurzarbeit überhaupt, haben politische Gründe: Durch die Kurzarbeit werden die Auswirkungen der Krise weder gemildert noch deren Ursachen auch nur ansatzweise bekämpft. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes hat aber Bedeutung für die Frage, w a n n konkret Massenentlassungen anstehen. Dabei soll das Steuerungsinstrument der Kurzarbeit ganz offensichtlich möglichst bis zum Abend der Bundestagswahl eingesetzt werden. Vorbehalte dagegen werden von keiner politischen Kraft, aber auch nicht von den Gewerkschaften oder den Betriebsräten geäußert. Im Gegenteil: Allen Akteuren erscheint es sinnvoll (Motto: "Wenigstens etwas!") den Einschnitt so lang wie möglich hinauszuzögern. Besonders "engagiert"ist darin die Politik selbst, denn sie hat ganz offensichtlich überhaupt keine Vorstellung davon, wie sie diesen Massenentlassungen begegnen soll. Doch haben die Gewerkschaften dazu ein Konzept? Oder hat "Die Linke" dazu ein Konzept? Welche Konzepte haben Betriebsräte?..." Debattenbeitrag von Rolf Geffken pdf-Datei, wir danken für die Freigabe!

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Die Legende vom Kündigungsschutz

"Nirgendwo ist es so schwer, Leute zu entlassen, wie in Deutschland. Klagen zumindest die Arbeitgeber und glauben viele Arbeitnehmer. Doch das ist eine Legende. In der Krise erleben die Beschäftigten: Sie haben das Kündigungsschreiben viel schneller in der Hand, als sie dachten." Artikel von Doris Schneyink in Stern online vom 09.05.2009 externer Link

XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Rettungsaktion der "Cap Anamur"

Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft: Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess !

".Das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln und "kein mensch ist illegal" Hamburg protestieren in einem offenen Brief an das italienische Innen- und Justizministe-rium gegen den durchsichtigen Versuch, humanitär selbstverständliche und menschen-rechtlich allein angemessene Nothilfe mit diesem abschreckenden Verfahren zu kriminali-sieren. Das Protestschreiben soll am Montag, den 18. Mai 2009, 11.00 Uhr dem italienischen Botschafter im Rahmen einer öffentlichen Protestaktion übergeben werden: Italienische Botschaft, Hiroshimastraße 1, 10785 Berlin.." Pressemitteilung vom 15. Mai 2009 pdf-Datei von Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln und kein mensch ist illegal, Hamburg. Siehe den Offenen Brief pdf-Datei

XV. Diskussion > Grundrechte allgemein

Verfassungsschutzbericht 2008

  • Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus auch weiterhin konsequent bekämpfen
    Pressemitteilung vom 19.5.09 externer Link von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2008
  • Verfassungsschutzbericht 2008 - Kurzfassung externer Link pdf-Datei. Aus dem Text: ".Das Aktionsfeld "Antirepression" spielt eine zentrale Rolle in der politischen Agitation von Linksextremisten. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen ein aus ihrer Sicht unterstelltes Übermaß des staatlichen Überwachungsapparates."
  • Verfassungsschutzbericht 2008 - Vorabfassung externer Link pdf-Datei

XVI. Diskussion > Grundrechte allgemein > allgemein-grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Freiheit statt Angst - Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 23. Mai

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen veranstalten am Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Mit Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen in über 20 Städten Deutschlands möchten die Bürgerrechtler die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2009 externer Link. Details zum Programm der einzelnen Städte zu finden auf der Homepage "Freiheit statt Angst" externer Link

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

Under Construction. Transformationen in Zeiten der Krise: BUKO 32

BUKO 32 findet vom 21. bis 24.Mai an der Uni Lüneburg statt. Siehe dazu

Siehe dazu auch:

XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Neonazi-Aufmarsch parallel zum BUKO-Kongress in Lüneburg

Für den Samstag, den 23. Mai, hat der Neonazi Christian Sternberg einen Aufmarsch bei der Stadt Lüneburg angemeldet. Siehe dazu

  • Nazi-Aufmarsch erlaubt - Dafür (Teil-)Verbot der Bündnis-Demonstration!
    Meldung vom 16. Mai 2009 externer Link beim Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus - LüneburgerInnen gegen Nazis!
  • Aufruf zur Bündnisdemo externer Link mit Antifa-Block ab 11 Uhr - Bahnhof - Lüneburg beim Bündnis "Nazis Aufhalten!"

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Nazis greifen DGB-Demo in Dortmund an

  • Gemeinsam gegen rechte Gewalt in Dortmund
    "Heute hat der Rat der Stadt Dortmund eine Resolution gegen rechte Gewalt beschlossen. Es heißt dort u. a.: "Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an den Polizeipräsidenten, jede rechtlich zulässige Möglichkeit auszuschöpfen, die für den 5. September 2009 geplante rechtsradikale Demonstration in unserer Stadt zu verbieten." Und weiter: "Der Rat sagt seine verstärkte Unterstützung für friedliche Aktionen gegen Rechtsradikalismus zu und bittet die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsradikalen keine Möglichkeit der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut und damit verbundener Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt zu geben." Anlass waren die Angriffe von Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai." Meldung bei Ruhrbarone vom 14.5.09 externer Link

  • Randale im Revier
    "Nach dem Überfall auf eine Demonstration des DGB am 1. Mai dämmert es Dortmunder Lokalpolitikern: Die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Diese bereiten sich schon auf die nächste Großveranstaltung vor. »Bleibt am 1. ?Mai nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Informiert Euch über die internen Quellen!« Diese Botschaft richtete der Veranstalter des untersagten Nazi-Aufmarschs in Hannover an seine Kameraden. »Falls Hannover verboten bleibt - wohin fahrt ihr dann?« fragte daher vor dem 1.Mai ein Nazi in einem Internetforum den »Nationalen Widerstand Dortmund«. »Informationen über Ersatzaktivitäten werden kurzfristig intern verbreitet. Wende dich diesbezüglich bitte an die üblichen Verdächtigen«, war die Antwort..." Artikel von Rainer Brahms in der Jungle-World vom 14.05.2009 externer Link

XX. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Neue Protestform: Manager festsetzen

LETZTE MELDUNG bei Caterpillar Frankreich (nach Bossnapping, Streik u. Gerichtsstreit): Hat Erpressung doch gewirkt? Drei Gewerkschaften unterzeichnen doch Abkommen über Flexibilisierung der Arbeitszeiten - "133 Arbeitsplätze werden gerettet"

"Und es kam doch noch zustande: Das durch die Unternehmensleitung gewollte und geforderte Abkommen über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, mit unregelmäßigen Arbeitsrhythmen im Jahresmaßstab (orientiert nach Auftragslage und Bedarf des Betriebs), beim französischen Ableger des US-Unternehmens Caterpillar wurde am gestrigen Montag doch noch abgeschlossen. Zuvor war der Abschluss einer solchen Vereinbarung am Montag vergangener Woche gescheitert; es sah den ständigen Wechsel von Wochen mit Tag- und mit Nachtschicht für die Lohnabhängigen vor. Daraufhin hatte die Unternehmensspitze angekündigt, den Durchmarsch anzutreten und die ursprünglich angekündigten 733 Entlassungen an den ostfranzösischen Standorten Grenoble und Echirolles durchzuführen. Der zwischenzeitlich formulierte "Kompromiss"vorschlag, "nur" noch 600 abhängig Beschäftigte zu entlassen, war damit hinfällig..." Artikel von Bernard Schmid vom 19.5.09

XXI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Den Hebel umgelegt

"Der Protest gegen Dumpinglöhne bei den französischen Energiekonzernen Electricité de France (EDF) und Gaz de France (GDF) gewinnt an Fahrt. Nachdem am Donnerstag abend Dutzende Mitarbeiter die Zentrale des französischen Gasversorgerverbands Unemig in Paris gestürmt und die Polizei 74 von ihnen vorübergehend festgenommen hatte, versammelten sich am Freitag nachmittag mehrere hundert Anhänger der Gewerkschaften CGT und SUD zu einer Protestkundgebung vor dem Unemig-Sitz. Die Chefin der kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, forderte die Regierung in einem Brief an Premierminister François Fillon auf, sich für ernsthafte Verhandlungen einzusetzen. Die Verweigerungshaltung des Managements gegenüber den Forderungen der Beschäftigten sei »nationaler Unternehmen, in denen der Staat immer noch Hauptaktionär ist, unwürdig«, heißt es in dem am Freitag u. a. von der Tageszeitung Le Figaro zitierten Schreiben." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 16.05.2009 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Macht hat, wer am richtigen Schalter sitzt: Im Kampf um höhere Löhne stellen Frankreichs Energiearbeiter auch schon mal den Strom ab
    "..Um ihren Forderungen nach höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen, schalten die Energiearbeiter der Konzerne Electricité de France (EDF) und Gaz de France (GDF) in letzter Zeit immer öfter Teile des französischen Stromnetzes zeitweise ab. Oder aber sie schließen Familien, die wegen nicht bezahlter Rechnungen abgeklemmt waren, demonstrativ wieder an. Auch zahlreiche Blitzanlagen an Fernstraßen und Autobahnen fallen zwischenzeitlich aus, so dass dem Fiskus die entsprechenden Einnahmen entgehen..." Artikel von Ralf Klingsieck im Neues Deutschland vom 08.05.2009 externer Link

XXII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen

Persönliches Drama oder die Schuld des Unternehmens?

"Eine Selbstmordwelle unter Angestellten bei France Telekom offenbart die Kluft zwischen Unternehmer-Räson und dem, was den Mitarbeitern wichtig ist. 17 Selbstmordversuche von France Telekom-Mitarbeitern in den vergangenen 15 Monaten, darunter acht mit tödlichem Ausgang, meldet alarmiert das "Observatorium für Stress und der erzwungene Mobilität von France Telekom". Für die Vertreter der von der Gewerkschaft gegründeten Einrichtung und für Angehörige ist evident, dass das Unternehmen und die Bedingungen am Arbeitsplatz für die Selbstmorde verantwortlich zu machen sind..." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 19.05.2009 externer Link

XXIII. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > WanderarbeiterInnen

20 Millionen Wanderarbeiter haben den Job verloren

Juliane Schumacher und Jürgen Weber haben mit Ralf Ruckus, Übersetzer des Buches von Pun Ngai/Li Wanwei: dagongmei. Arbeiterinnen aus Chinas Weltmarktfabriken erzählen, ein Interview zur Krise in China gemacht. Eine gekürzte Fassung ist am 18.5.2009 in der ,jungen Welt' erschienen. Ralf Ruckus war zuletzt mehrere Wochen in China und hat auf seiner Reise zur Situation der WanderarbeiterInnen recherchiert. Auf dem BUKO in Lüneburg (21. - 24. Mai 2009) bietet er einen Workshop zu den Ergebnissen seiner Reise an. Das Interview von Juliane Schumacher und Jürgen Weber mit Ralf Ruckus pdf-Datei

XXIV. Internationales > Peru

Regierung ruft Notstand im Amazonasgebiet aus: Der indianische Widerstand gegen Raubbau geht weiter

Seit Anfang April ist das einst ruhige amazonische Binnenland Perus "Aufruhrgebiet" - so nennt es die Regierung, die schnell ein Gesetzesdekret verabschiedete, das die Selbstorganisation indigener Völker verbietet - und am 9. Mai den Notstand ausrief. Was bisher trotz eines Großaufgebots an Repressionsmacht keine Wirkung zeigte. Die Besetzungen von Gelände, Blockaden von Straßen und Flughäfen, Bevökerungsstreiks in den Dörfern gehen immer weiter, umfassen immer mehr Orte und breiten sich auch unter den Indianern der Berge aus. Es geht um eine ganze Reihe von Vorhaben: Ölprospektion transnationaler Konzerne, Staudamm- und Straßenbau. Die amazonischen Indianer Perus stehen vor denselben Problemen wie andere Indianer in Lateinamerika, wie Pygmäen in Botswana oder traditionelle Waldbewohner in Indien oder Bauern in Bengalen. Abgedrängt in einst uninteressante Gebiete, in zooähnliche Reservate gezwungen, sind diese ihre Gegenden heute, auf der Jagd nach Rohstoffen im Dienste kapitalistischen Wachstums, interessant für die Kapitalverwertung geworden. Die peruanischen Amazonasindianer wissen, dass sie gegen Gesetze verstoßen - nicht nur gegen jene, die der sozialdemokratische Präsident Garcia jüngst erlassen ließ, sondern auch gegen die Verfassung - weil es nicht auch die ihre ist, weswegen eine ihrer Forderungen die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ist. Die Hintergründe der aktuellen Ereignisse in dem (spanischen, hiermit kurz zusammengefassten) Beitrag "Lucha indígena amazónico-andina actual" von Hugo Blanco, der am 30. April 2009 beim Cetri publiziert wurde externer Link

XXV. Internationales > USA > Lebensbedingungen > Der Hurrikan "Katrina"

3.000 Wohnwagen werden "freigemacht": Obama macht weiter, wo Bush aufhörte...

3.000 Personen und Familien, die seit 2005 in Wohnwagen leben, weil der Wiederaufbau der Stadt New Orleans ohne sie geplant ist, haben jetzt Nachricht bekommen mit einer Frist, bis wann sie diese Wohnwagen zu verlassen haben. Damit wird die - in diesem Falle Bundespolitik - Konitnuität zwischen der neuen und der vorherigen US-Regierung hergestellt. In dem Beitrag "Obama Shows His True Katrina Colors" von Glen Ford externer Link, am 13. Mai 2009 im Black Agenda Report veröffentlicht, wird mit heftigen Worten diese Kontinuität kritisiert. Die Empfänger der schlechten Nachricht gehören zur einstigen afroamerikanischen Bevölkerungsmehrheit

XXVI. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung in Chicago bei Republic Doors and Windows

Chicago Window Factory Reopens with Occupying Workers Back on the Job

"Workers at Chicago 's Republic Windows and Doors factory occupied their plant in December after the plant's owners gave workers just three days' notice of the plant's closure. They won a settlement, and now the factory has remained open under new management. We speak to Armando Robles, a maintenance worker at the factory and local union president." Das (englische) Interview von Amy Goodman auf Democracy Now vom 15.05.2009 externer Link english text

XXVII. Internationales > Pakistan > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Schläge und Einschüchterung statt Festanstellung

Neue Opfer im Verlauf der Casual-T Kampagne: Das 'ethische' Unternehmen Unilever verweigert Lipton-Arbeitnehmern, die sich gegen ersetzbare Arbeitsplätze wehren, die Beschäftigung

"Während Mitglieder der Unilever-Konzernleitung mit der IUL in London zu Gesprächen unter dem Patronat der britischen Regierung zusammentrafen, waren pakistanische Manager des Unternehmens mit bösartigen, diskriminierenden Vergeltungsmaßnahmen gegen Arbeitnehmer befasst, die in der Lipton Teefabrik in Khanewal, Pakistan im Rahmen des Systems "keine Arbeit - kein Lohn" beschäftigt sind..." Meldung bei der IUL - Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit externer Link vom 13.05.2009 mit der Möglichkeit online bei Unilever zu protestieren.

XXVIII. Internationales > Bolivien

Raúl Zibechi: Bolivien - Die Zersplitterung der Macht

Im Oktober 2003 übernahmen die Bewohner von El Alto (Bolivien) durch Nachbarschaftsräte oder andere Instanzen die Stadtteilregierungen und ersetzten damit die staatlichen Strukturen, die ihre Legitimität verloren hatten und von der Bildfläche verschwunden waren. Alle Berichte über den Aufstand stimmen darin darüber, dass dies weder von einer Organisation noch von einer Führung, sondern direkt von den Anwohnern der Stadtteile getragen wurde, deren Bewegung alle etablierten Institutionen und Organisationen an den Rand drängte. Der Autor untersucht die Aufstände, Rebellionen und Mobilisierungen, die zum Aufstand im Oktober 2003 geführt haben, der mit dem Sturz des neoliberalen Präsidenten Losada endete und letztendlich zum Wahlsieg von Evo Morales führte. Wie löst die soziale Mobilisierung die Institutionen auf - sowohl die staatlichen als auch die der Parteien und Gewerkschaften? Die Antwort findet Zibechi in der Ausdehnung der kommunitären Entscheidungs- und Aktionsformen und in der zentralen Rolle der nachbarschaftlichen Gemeinschaft. Die indigene Tradition findet sich hier ebenso wie die Erfahrung der Migranten in den modernen Großstädten. Ein Beitrag zur Lösung von Staats- und Finanzkrisen. Das Buch ist in der Edition Nautilus erschienen. Es hat 192 Seiten mit einem Vorwort von John Holloway, wurde aus dem Spanischen übersetzt von Horst Rosenbergerund kostet € (D) 15,90 / sFr 27,90 / € (A) 15,40. Die ISBN 978-3-89401-591-6
Siehe dazu

XXIX. Internationales > Kanada: Keine Olympiade auf geraubtem Land

Canada: Aufruf des Olympic Restance Network

Knapp ein Jahr vor den Winterspielen 2010 kündigt das Olympic Resistance Network die bervorstehende Convergence in Vancouver, Coast Salish Territory an. Beitrag von transladora auf Indymedia vom 16.05.2009 externer Link

Wir machen ein verlängertes Wochenende (morgen Chinesisches mit Helmut) und lesen uns am Montag, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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