Druck aufbauen
„Die Gewerkschaft der Hausangestellten kämpft für die Umsetzung des Übereinkommens 189
In kaum einem Land Lateinamerikas haben die Hausangestellten so viel erreicht wie in Bolivien - ein eigenes Gesetz, eine effektive Gewerkschaft und einen »Tag der Hausangestellten«. Das Übereinkommen 189 der International Labour Organisation (ILO) zum Schutz der Rechte der Hausangestellten ist jedoch auch in Bolivien noch nicht implementiert. Daniala Quanta, ist Aktivistin der Gewerkschaft für Hausangestellte in Bolivien. Die 23-Jährige wuchs in der Nähe von Boliviens Hauptstadt Sucre auf und lebt heute in La Paz. Ihre Eltern sind einfache Bauern aus einem Dorf nahe Sucre und sie hat vier Geschwister. Mit ihr sprach nd-Autor Knut Henkel.“ Interview in Neues Deutschland vom 25.05.2012 
Kein Gespräch mit Ausbeutern: Gewerkschaftsdachverband setzt Boliviens Regierung mit Generalstreik unter Druck
Mit einem 24-Stunden-Streik protestierte Boliviens mächtigster Gewerkschaftsverband für bessere Gehälter. Die linke Regierung von Evo Morales zeigt dafür wenig Verständnis. Artikel von Benjamin Beutler im Neues Deutschland vom 14.04.2012
Der 15. Kongress der COB - drei Bergarbeiter, viele Erklärungen und ein neuer Vorsitzender...
Die bolivianische Arbeiterzentrale (COB) ist mit Sicherheit der traditionsreichste Gewerkschaftsverband Lateinamerikas was soziale Kämpfe und gesellschaftlichen Einfluss betrifft. Nach einer schweren Krise, vor allem in den 90er Jahren ist die COB in den Bewegungen des letzten Jahrzehnts wieder erstarkt. Mit einem mächtigen Einfluss der Regierungspartei MAS und mehreren starken linken Strömungen, zumeist trotzkistisch orientiert. Beim 15. Kongress der nun, Mitte Januar 2012 stattfand (und der satzungsgemäß 2008 hätte stattfinden müssen) stand die Wahl eines neuen Vorsitzenden im Vordergrund, für den es drei ernsthafte Kandidaten gab, allesamt aus der Gewerkschaft der Bergbau- und Energiebeschäftigten. Der frühere Generalsekretär Jaime Solara, der aktuelle Pedro Montes und Juan Carlos Trujillo, der für viele Aussenstehende überraschend die Wahl gewann - ein Bergarbeiter von gerade 33 Jahren aus dem besonders kämpferischen Bezirk Huanuni. Und, seinen Konkurrenten zufolge der Mann der MAS und also von Präsident Morales auf dem Wahlzettel. Trujillo selbst skizzierte seine Linie nach der Wahl als die eines "offenen Dialogs mit der Regierung, mit der Grundlage der Verteidigung der Interessen der arbeitenden Menschen" was weiterhin manchen Interpretationen offenen Raum lässt. Der Bericht "Congreso de la COB sorprende y elige a Trujillo como nuevo ejecutivo" vom 22. Januar 2012 im (gutbürgerlichen) eju.tv interpretiert das überraschende Ergebnis als Ausfluss der MAS-Politik und verweist auf irreguläre Situation in manchen Bezirken (Doppelorganisationen) sowie auf die auseinandersetzungen zwischen Bergarbeitern und LandarbeiterInnen.
Siehe dazu auch: "Lo aparente en el XV Congreso Ordinario de la COB" vom 22. Januar 2012 beim Presseportal Bolpress, ein Abdruck einer Stellungnahme der Gewerkschaftssektion der (ebenfalls trotzkistischen) Revolutionären Arbeiterpartei POR.
Sowie: Die Webseite der Gewerkschaft "Sindicato Mixto de Trabajadores Mineros de Huanuni" auf der ihre politischen Prinzipien ausführlich dargestellt werden
Großprojekt. Widerstand. Projekt gestrichen…
Zum Thema Demokratie: Die Betroffenen wollten die Autobahn durch ihr Lebensumfeld nicht. Jetzt wurde, nach einigen Auseinandersetzungen, das Projekt von der Regierung abgesagt. In dem Bericht „Indigenous opposition stops Amazon road project, Morales backs down“ ein redaktioneller Beitrag im Miami Herald vom 30. Oktober 2011, wird nahezu exemplarisch vermieden, einen Vergleich zu Regierungshandeln in den USA oder Europa zu ziehen, sie werden wissen, warum...
Kampf um die Straße
Nach dem massiven Polizeieinsatz zur Unterdrückung von Protesten gegen den Bau der "Queramerika"straße mitten durch reserviertes Indigenengebiet hat sich Präsident Morales entschuldigt - es habe keine Order von ihm für diesen Einsatz gegeben. Zwei Minister sind aus Protest zurückgetreten. Der Gewerkschaftsbund COB hatte am Mittwoch einen eintägigen Generalstreik gegen Polizeirepression organisiert, der massive Beteiligung erfuhr. Die AFP-Meldung "Bolivia leader asks for pardon after massive strike" vom 29. September 2011 fasst diese Aspekte zusammen.
Siehe dazu auch: "Bolivia: Crisis deepens over disputed highway" im Bolivia rising blog vom 27. September 2011 - ein Beitrag, der die Ereignisse zusammenfasst und bewertet.
Sowie: "Bolivia: NGOs wrong on Morales and Amazon" von Federico Fuentes am 25. September 2011 im NGO-Watch worin deutlich gemacht werden soll, dass es naheliegenderweise auch den massiven Versuch gibt, die Krise auszunützen, um die Regierung Morales zu diskreditieren - in der Regel organisiert von Leuten, die keineswegs wegen eines Polizeieinsatzes ihre jeweilige Regierung umbilden...
Mindestlohn erhöht
"Endlich können die Paceños wieder in Frieden und Ruhe leben", freute sich am Montag nicht nur Roberto Tórrez, Polizei-Chef von La Paz. Mehr als zehn Tage Verkehrschaos, Protestmärsche und Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten liegen hinter den genervten Hauptstädtern. Nach einem Verhandlungsmarathon von 36 Stunden zwischen Linksregierung und Gewerkschaftsdachverband "Arbeiterzentrale Boliviens" (COB) ist die Normalität zu Wochenbeginn gewohnt schnell in die protesterprobte Andenstadt zurückgekehrt. Weil die mächtige COB mit ihren zwei Millionen Mitgliedern das Regierungsangebot der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) von zehn Prozent Lohnerhöhung als zu niedrig eingestuft hatte, war das Gewerkschaftsurgestein der Revolution von 1952 in den Ausstand gegangen. Zwar legte der einwöchige Streik für eine Erhöhung von 15 Prozent die Innenstad in La Paz zeitweise total lahm, doch lief die Arbeit in Fabriken, Industrie, Handel, Bankwesen und Reiseverkehr normal weiter. "Die Lohnerhöhung reicht für elf Mittagessen, zwölf Busfahrten und 260 Brote", rechnet die Tageszeitung "El Mundo" vor. Für einen Lehrer mit einem Lohn von 1.000 Bolivianos (etwa 97 Euro) sind das im Monat 120 Bs. mehr, wovon 12 Prozent für die Krankenkasse abgehen. Elf Prozent mehr Lohn mit der Möglichkeit auf zwölf Prozent sind das wichtigste Ergebnis des Abkommens, das die COB-Führung mit den MAS-Spitzen am Sonntag ausgehandelt und am Montag von der Basis "einstimmig" hatte absegnen lassen…" aus dem Artikel "Zwölf Prozent mehr Lohn für Boliviens Arbeiter: Linksregierung und Gewerkschaften einigen sich auf neuen Tarifvertrag" von Benjamin Beutler im Portal amerika21.de vom 20. April 2011
Was macht Bolivien anders? 
"Der von Tanja Ernst und Stefan Schmalz herausgegebene Band bietet einen detaillierten und vielschichtigen Zugang zu einem Land, dem außerhalb interessierter Kreise zu Unrecht wenig Aufmerksamkeit zuteil wird. Es ist der erste deutschsprachige Sammelband zu diesem Thema. Hilfreich wäre gewesen, ihn um Interviews oder Zeugnisse der am Wandel Beteiligten zu ergänzen. Eine Reportage aus El Alto, aus einer andinen Landgemeinde oder dem oppositionellen Tiefland hätte den Eindruck vertieft. Auch wären die Autoren auf diese Weise dem Ideal einer an der Basis orientierten Erzeugung von Wissen noch besser gerecht geworden. Trotz dieser Einwände trägt das Buch ganz sicher zum besseren Verständnis der vielfältigen Prozesse eines Landes bei, das sich in einer fundamentalen Umbruchsituation befindet. Bolivien steht somit paradigmatisch für andere Länder der Region, in denen ähnliche Prozesse angestoßen wurden. Dem Land in dieser Weise die nötige Aufmerksamkeit zu widmen ist das Hauptverdienst des Sammelbandes" schreibt Zeljko Crncic in der Ausgabe April 2011 in einer Besprechung des Buches von Tanja Ernst und Stefan Schmalz: Die Neugründung Boliviens? Die Regierung Morales (Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2009).
The Devil's Miner
"Basilio Vargas (14) und sein Bruder Bernardino (12) kennen ihr Metier: Sie sind Mineros, Bergarbeiter. Ihr Arbeitsplatz sind die 450 Jahre alten Stollen des Cerro Rico, des "Reichen Berges" oberhalb von Potosí in 4300 Meter Höhe. Dort, wo es einmal die größten Silbererzvorräte der Welt gab, arbeiten Basilio und Bernardino unter Tage als Lastenschlepper, Schubkarrenfahrer und Sprengloch-Meisler, so wie es schon ihr Vater tun musste, der mit 35 an den Folgen einer Staublunge starb." Labournet.tv zeigt einen Trailer von "The Devil's Miner" .
Generalstreik von COB in Bolivien
Linksregierung der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) kämpft weiter mit weltweitem Preisanstieg für Nahrungsmittel und Treibstoffe. Artikel von Benjamin Beutler auf amerika21.de vom 21.02.2011 . Aus dem Text: „Insgesamt zwei Millionen Mitglieder des mächtigen Gewerkschaftsdachverbands "Bolivianische Arbeiterzentrale" (COB) waren am Freitag in Bolivien aufgerufen, für mehr Lohn, sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes und öffentliche Kontrolle der Lebensmittel- und Transportpreise zu protestieren. Für eine fünfköpfige Familie soll der Lohn auf 8.309 Bolivianos (1.183 US-Dollar) angehoben werden, lautete eine der Hauptforderungen. Auch die Transportunternehmen sollen ihre Preise senken. Nach der Streichung der staatlichen Treibstoffsubventionen zu Jahresbeginn hatten sie diese angehoben und trotz der Annullierung des "Gasolinazo" beibehalten…“
Benzinpreise rauf - Proteste. Preise runter: Der Unterschied zwischen Bolivien und Deutschland
Die Regierung Morales mag im Lande selbst auch unter der Linken umstritten sein - anderes Thema. Jedenfalls werden soziale Proteste wahrgenommen. Und es wird nicht Polizei losgelassen und ein Propaganda-Trommelfeuer in den Medien entfesselt, sondern gesprochen. Noch weit diesseits der Systemfrage eben ein wesentlich demokratischeres Land als etwa die BRD. Die am 26. Dezember verkündete Streichung der Peissubvention wurde nach 5 Tagen und verschiedenen Treffen mit Gewerkschaften und Bauernorganisationen einstweilen wieder zurückgenommen, wie bereits im LabourNet berichtet. Ein Dokument, das den Druck, der gegen diese Regierungsmaßnahme entwickelt wurde belegt, ist der offene Brief "The People Come First, not Numbers nor Statistics" von Oscar Olivera Foronda, Marcelo Rojas, Abraham Grandydier, Aniceto Hinojosa Vásquez und Carlos Oropeza vom 30. Dezember 2010, der am 03. Januar 2011 bei den Narconews in englischer Übersetzung erschien. Die Autoren sind allesamt landesweit bekannte soziale Aktivisten, sowohl aus der Wasserkoordination in Cochabamba als auch von den Volkskomitees in El Alto. Sie gehören jenem Flügel der sozialen Bewegungen (eischliesslich einiger wichtiger Gewerkschaftsströmungen) an, die grundsätzliche Kritik an der Regierung Morales/Garcia Linera haben. Die wird in diesem Brief verdeutlicht anhand der Ausführungen, mit denen deutlich gemacht werden soll, dass eine solche Benzinpreispolitik, die den öffentlichen Nahverkehr und auch den Lebensmitteltransport verteuert, nötig ist, weil die Regierung es versäumte, wie geplant eigene industrielle Verarbeitungsmöglichkeiten für Energieprodukte zu organisieren...
Bolivien behält Treibstoff-Zuschuss doch bei
"Boliviens Regierung wird die Subventionen für Treibstoffe vorerst beibehalten. Jedoch werden die Preise in absehbarer Zeit steigen, kündigte Evo Morales am Neujahrstag an. "Jetzt waren die Leute noch nicht bereit dafür", sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Cochabamba. Einen Tag nach der Rücknahme des Umstrittenen Dekrets 748 hat der Präsident die ursprüngliche Entscheidung seiner Regierung noch einmal verteidigt. Die im Dekret erlassene Kürzung der Subventionen in Bolivien, mit denen die Treibstoffpreise erheblich angestiegen wären, sei kein Fehler gewesen, so Morales. Gleichzeitig dankte er seinen Landsleuten dafür, ihm klar gemacht zu haben, dass derzeit keine gute Zeit für diese notwendige Maßnahme sei. "Wie schön ist es, dem Volk zuzuhören, wie schön ist es, vom Volk zu lernen, wie schön ist es, den Volk zu gehorchen", sagte Morales und spielte damit auf sein Versprechen bei seiner ersten Amtseinführung an, "gehorchend zu regieren"..." Artikel von Helge Buttkereit auf amerika21.de vom 02.01.2011
Krankenversicherung für alle: Boliviens Linkregierung will kostenfreies Gesundheitssystem einführen
2011 wird das kürzlich vorgestellte »Einheitssystem für Gesundheit« (SUS) in Kraft treten, gab der bolivianische Gesundheitsminister Eduardo Aillón in La Paz bekannt. Die neue Verfassung hat den freien und kostenlosen Zugang zu Gesundheit zum Staatsziel und Grundrecht erklärt. Artikel von Benjamin Beutler im Neues Deutschland vom 10.09.2010
Die Rebellion von Potosi
Potosi ist die ärmste Region Boliviens - und eine feste Hochburg der MAS von Evo Morales, der bei der Präsidentschaftswahl hier deutlich über 80% der Stimmen bekam. Seit Ende Juli ist in dieser ganzen Region eine regelrechte Rebellion zustande gekommen: Nachdem ein zweitägig geplanter Generalstreik von der Regierung und dem Gouverneuer mißachtet wurden, wurde dieser einfach auf dauerhaft ausgedehnt, die Stadt Potosi blieb ohne Müllbeseitigung und ohne Geldautomaten etwa. Es geht dabei um einen Forderungskatalog der, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Auseinandersetzungen in diversen Ländern der Region, im Grundsatz bedeutet eine Investitionspolitik für Entwicklung zu machen, die traditionelle Forderungen (und Versprechen) erfüllt - Flughafenausbau, Zementwerk und andere Pläne dieser Art. Nun haben sich die Regierung und die regionalen Gruppierungen in der letzten Woche geeinigt und diese Einigung ist von den rebellierenden Kräften als Erfolg gefeiert worden. Eine ganz kurze Materialsammlung vom 25. August 2010 "Die Rebellion von Potosi".
Linker Präsident und linke Opposition
Oscar Olivera ist einer der bekanntesten Gewerkschaftsaktivisten Boliviens, der unter anderem eine tragende Rolle beim "Wasserkrieg von Cochabamba" spielte. In dem Interview "La oposición en tiempos de Evo" mit Matteo Dean in der Ausgabe August 2010 von desinformemonos spricht er über die Perspektiven gewerkschaftlicher Bewegung (angesichts der am 1. Mai 2009 vorgeschlagenen einschränkenden neuen Bestimmungen des Streikrechts etwa) und sozialer Bewegung in der Zeit der Regierung Morales.
Entwürfe für neue Arbeitsgesetze zurückgezogen
Ein neues Allgemeines Arbeitsgesetz und eine Norm für den öffentlichen Dienst sollten im Parlament verabschiedet werden. Nach massiven Gewerkschaftsprotesten hat der Präsident seine Regierungspartei angewiesen, diese Entwürfe nicht weiter zur Diskussion zu stellen. Der Bericht "Bolivia: Sindicatos obligan al gobierno a desechar sus leyes laborales anti obreras" bei Bolpress vom 27. April 2010 macht deutlich, dass diese Parteiausrichtung folge einer nationalen Arbeiterkonferenz ist, die am 16. April stattfand und auf der beschlossen wurde, massiven Widerstand gegen die neuen Gesetze zu leisten, die unter anderem tendenziell ein streikverbot beinhalteten.
Klimagipfel: Und was noch?
So sehr es zu begrüßen ist, dass die Regierung Boliviens die Initiative ergriffen hat, die Unwilligkeitserklärung des Klimagipfels von Kopenhagen aus dem Weg zu räumen: Es gibt genügend Bewegungen im Lande, die finden, diese Regierung könnte durch Änderung ihrer eigenen Politik ebenfalls etwas beitragen zum positiven Klimawandel - etwa indem die Bergbaupolitik geändert wird, im Konkreten geht es um einen japanischen Multi, der eine Lithiummine betreibt, die blockiert wird. Dazu gibt es - außerhalb des Geländes - den "workshop 18" (die offizielle Konferenz umfasst 17 workshops), der eben diese Politik kritisiert. "Cochabamba: dissidents push limits of free speech" von Bill Weinberg ist am 20. April 2010 beim World War IV Report erschienen.
Nach dem Wahlsieg: Wohin?
Der Wahlsieg von Evo Morales und der Regierungspartei MAS war nahezu total: rund um die jeweils zwei Drittel der Stimmen wurden bei großer Wahlbeteiligung erzielt, selbst in den Hochburgen der (separatistischen) Reaktion wurden erstaunliche Zugewinne erzielt. Womit die gesellschaftliche Debatte über den künftigen Kurs eröffnet ist. Der Präsident spricht von einer Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels - und zahlreiche Stellungnahmen der linken Opposition gehen in eben diese Richtung. Dazu als ein Beispiel die Stellungnahme "Un solo camino profundizar el proceso revolucionario" der Alternativa Laboral Socialista vom 8. Dezember 2009 bei Kaosenlared.
Siehe dazu auch:
Der Beitrag "LA ARITMÉTICA PETROLERA DE EVO MORALES" der Redaktion von Econoticias Bolivia ist zwar schon vom 24. Juni 2009. Darin findet aber eine sehr konkrete Auseinandersetzung statt mit dem Konzept "Verstaatlichung durch Aufkauf" in diesem Falle des Transportsektors der Ölindustrie - es wurde ausbezahlt und die Schulden wurden übernommen, die die Enron, Shell und Co hinterlassen hatten - und genau das verhindert jetzt irgendwelche Investitionen...
Raúl Zibechi: Bolivien - Die Zersplitterung der Macht
 Im Oktober 2003 übernahmen die Bewohner von El Alto (Bolivien) durch Nachbarschaftsräte oder andere Instanzen die Stadtteilregierungen und ersetzten damit die staatlichen Strukturen, die ihre Legitimität verloren hatten und von der Bildfläche verschwunden waren. Alle Berichte über den Aufstand stimmen darin darüber, dass dies weder von einer Organisation noch von einer Führung, sondern direkt von den Anwohnern der Stadtteile getragen wurde, deren Bewegung alle etablierten Institutionen und Organisationen an den Rand drängte. Der Autor untersucht die Aufstände, Rebellionen und Mobilisierungen, die zum Aufstand im Oktober 2003 geführt haben, der mit dem Sturz des neoliberalen Präsidenten Losada endete und letztendlich zum Wahlsieg von Evo Morales führte. Wie löst die soziale Mobilisierung die Institutionen auf - sowohl die staatlichen als auch die der Parteien und Gewerkschaften? Die Antwort findet Zibechi in der Ausdehnung der kommunitären Entscheidungs- und Aktionsformen und in der zentralen Rolle der nachbarschaftlichen Gemeinschaft. Die indigene Tradition findet sich hier ebenso wie die Erfahrung der Migranten in den modernen Großstädten. Ein Beitrag zur Lösung von Staats- und Finanzkrisen. Das Buch ist in der Edition Nautilus erschienen. Es hat 192 Seiten mit einem Vorwort von John Holloway, wurde aus dem Spanischen übersetzt von Horst Rosenbergerund kostet € (D) 15,90 / sFr 27,90 / € (A) 15,40. Die ISBN 978-3-89401-591-6
Siehe dazu
Die Landfrage, die Separatisten und die indigene Bewegung
Ein geschichtlicher Abriß, der die Landfrage im Zentrum eines Prozeßes sieht, indem sowohl die neue indigene Bewegung inklusive der Präsidentenpartei MAS entstand, als auch die reiche separatistische Elite: "Tierra, élites, pueblos originarios: un estudio a fondo" von Carlos Antón, am 9. November 2008 bei rebelion.org publiziert.
Profit und Autonomie
"Das deutsche Entwicklungsministerium setzt heftig umstrittene Einflussmaßnahmen in Bolivien fort. Vor wenigen Tagen hat Berlin La Paz neue Gelder im Umfang von 48 Millionen Euro genehmigt, die zweckgebunden in verschiedene Wasserprojekte des Landes fließen sollen. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des Geschäfts mit dem Grund-Lebensmittel Wasser verbunden - und waren auf massive Proteste sozialer Bewegungen gestoßen. Diesen gelang es, gewinninteressierte Investoren trotz deutscher Interventionen zum Rückzug aus der bolivianischen Wasserversorgung zu zwingen. Die aktuelle Vergabe neuer Berliner Entwicklungsgelder erfolgt in einer äußerst angespannten Lage in La Paz. Die Zentralregierung ist von Autonomiebewegungen in den reichen Departements im Osten des Landes bedroht, die sich auf Kontakte in mehrere westliche Industriestaaten stützen. Das Milieu der Autonomisten, deren Verbindungen auch nach Deutschland reichen, umfasst Gewalttäter, Faschisten und Putschisten." Ein Bericht auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 14.10.2008
Bolivien ruft Ausnahmezustand in Pando aus
"Bei bewaffneten Angriffen der Opposition auf Sympathisanten der Regierung sind mindestens 16 Menschen ermordet worden. Nach der Stürmung von Regierungsgebäuden im Departement Santa Cruz am Wochenanfang hat sich die Lage in Bolivien deutlich verschärft. Am Donnerstag hatten paramilitärische Gruppen in Pando auf Sympathisanten der Regierung geschossen, worauf die Regierung den Ausnahmezustand über das Departement verhängte. Anders als behauptet, handelte es sich offenbar nicht um "Zusammenstöße zwischen beiden Seiten", sondern um ein gezieltes "Massaker", bei dem Dutzende Menschen ermordet und verletzt wurden." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 14.09.2008 . Siehe dazu:
- Montag., 15.9.2008: Solikundgebung für Bolivien in Berlin
".Wir werden ab Mo., 15.9., 16.00 Uhr, die ganze Nacht vor der US-Botschaft stehen, bis Dienstag früh 10 Uhr. Ihr könnt vorbeikommen, wann Ihr Zeit habt. Vergesst Chile nicht!! Bolivien braucht Eure Hilfe!!! KUNDGEBUNG AM MONTAG, 15.09.08, UM 16 UHR, GEGENÜBER DER US-BOTSCHAFT, PARISER PLATZ"..." Meldung bei redglobe vom 14.09.2008
Nach dem Referendum: Ändert sich etwas?
"Was wir wollen ist, daß die Regierung Morales damit aufhört, die separatistisch-faschistoide Opposition mit Samthandschuhen zu behandeln und dem Widerstand der Arbeiter mit eiserner Faust zu begegnen" sagte der Sprecher der Bergarbeiterföderation Guido Mitma auf dem Begräbnis zweier erschossener streikender Bergleute kurz vor dem Referendum. Nach dem Erfolg im Referendum - die 4 Millionen Wahlberechtigten bestätigten Morales mit höherer Zustimmung als bei seiner Wahl - sagte Morales, er werde die Politik der Veränderung fortsetzen. Die Mehrheit der Gewerkschaftsbewegung und zahlreiche soziale Bewegungen machen Druck damit dies bedeute, die "Agenda von 2003" solle realisiert werden - das wäre die wirkliche Veränderung... Aber die Separatisten sind ebenfalls mehrheitlich bestätigt worden, und haben Morales Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt...
- Der Beitrag "LOS OBREROS NO VOTARÁN EN CONTRA DE EVO" der Redaktion von Econoticias Bolivia vom 8. August 2008, in dem die verschiedenen Positionen innerhalb des Gewerkschaftsbundes COB und einer linker Strömungen zum Referendum skizziert werden.
- Der Bericht "Bolivia ratifica a Evo Morales" der Redaktion indymedia La Paz vom 10. August 2008 in dem die ersten Ergebnisse der Referenden über Regierung und Präfekten genauer berichtet und analysiert werden als in den meisten nachfolgenden anderer Quellen: Sieg für Morales, aber das Land bleibt gespalten.
Selbstorganisation in Zeiten der Konfrontationen
Zur Rechten der Regierung die reaktionäre Separatistenbewegung im reichen "Halbmond" des Landes, zur Linken ein Gewerkschaftsbund COB, der ob eines Streikaufrufs gespalten ist, mit dem gegen die Attacken der Separatisten das "Programm von 2003" verteidigt werden soll, auch gegen alle Bestrebungen der Regierung, einen Kompromiß mit der genannten Rechten zu finden. Viel wird dabei gestritten über den nach wie vor herrschenden Rassismus - wobei die indigenen Bauernorganisationen oft im Vordergrund stehen. Dabei ist die drittgrößte Stadt Boliviens, El Alto, ein Ort, den man durchaus als "Indianerstadt" bezeichnen kann - und damit auch die Erscheinung der Selbstorganisation in Form von Nachbarschaftsvereinigungen. "Erfolgreich ohne Avantgarde -
El Alto: Selbstorganisierung in der Stadt der Aymara" von Alix Arnold in der ila-Ausgabe 315 vom Mai 2008 ist ein Beitrag, der viel zum Verständnis der komplexen Lage in Bolivien beiträgt.
Soziale Bewegungen fordern Vergesellschaftung der Lebensmittelproduktion
Wie in vielen anderen Ländern auch, gibt es in Bolivien aktuell eine Teuerungskrise bei Grundnahrungsmitteln, in deren Zentrum hier konkret Speiseöl steht, das durch wachsenden Export zusätzlich verteuert wurde: Knappheit am Markt. Die Regierung hat darauf reagiert, indem sie eine Verfügung erliess, die für eine bestimmte Frist den Export von Speiseöl einschränkt. Die Reaktionen auf diese Maßnahme konnten unterschiedlicher nicht sein: Während die Unternehmerverbände sich wie immer in solchen Fällen plötzlich Sorgen um Arbeitsplätze machen (hier sollen es konkret 300.000 sein), haben sich zahlreiche soziale Organisationen mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit gewandt, in denen die Nationalisierung der Produktion von Grundnahrungsmitteln gefordert wird. dies wird von der Federación de Juntas Vecinales (Fejuve) den Nachbarschaftsvereinigungen von La Paz ebenso gefordert, wie von der Landarbeitervereinigung Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia (CSUTCB), der Handwerkerorganisation Federación de Trabajadores Gremiales Artesanos, Comerciantes Minoristas y Vivanderos, der Indigenenkoordination Central de Pueblos Indígenas de la Amazonía del Departamento de La Paz (CPILAP) und der Landlosenbewegung MST, wird in dem ABI-Bericht "Movimientos sociales piden la nacionalización de empresas productoras de alimentos" vom 25. März 2008 bei "Rebelion.org" ausgeführt.
COB ruft zur Verteidigung der neuen Verfassung auf
Das Bombenattentat auf die Zentrale des Gewerkschaftsbundes COB gegen Ende 2007 hat es deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften Boliviens in der heftigen Auseinandersetzung um die neue Verfassung nicht neutral sind. Die Angriffe sind dann eben auch Reaktion gerade darauf, dass die COB-Gewerkschaften ihre bis beinahe Ende 2007 praktizierte Neutralität - die erklärt worden war aufgrund der Kritik, in dem Verfassungsentwurf seien viel zu viele Zugeständnisse an das Unternehmertum gemacht worden - aufgegeben hatten und im Angesicht der Offensive der Rechten in einer Resolution vom November 2007 zur Verteidigungd er Verfassung aufgerufen hatte. Wir dokumentieren die "6 Punkte Resolution" der ausserordentlichen Generalversammlung.
Erklärung der ländlichen und städtischen sozialen Organisationen des Departements Santa Cruz gegen die Verfassungsfeinde
Wenn über die vor allem seit den tödlichen Auseinandersetzungen des letzten Wochenendes extrem zugespitzte Lage in Bolivien berichtet wird, ist es meist um eine ganz wesentliche Dimension verkürzt: Die separatistische Opposition gegen die neue Verfassung wird zumeist "der Provinz" Santa Cruz (und einigen weiteren Regionen) zugeschrieben, als wäre es eine politisch Einheit. Aber Zivilkomitees, die von Unternehmern und ihren bekannten politischen Repräsentanten geleitet werden, Präfektur und sonstige regionale Verwaltungseinheiten sind eben nicht die einzigen Akteure im wirtschaftlichen Herzland Boliviens - und auch nicht die zumeist jugendlichen DemonstrantInnen, die sie mobilisieren. Zahlreiche soziale Organisationen, darunter auch die Gewerkschaften der Landarbeiter und die regionale Gewerkschaftsföderation haben eine gemeinsame 5-Punkte Erklärung verabschiedet, mit der sie zum Kampf gegen die Feinde der Verfassung aufrufen und sich selbst im permanenten Ausnahmezustand erklären. Die (spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Deklaration "RESOLUCIÓN DE LAS ORGANIZACIONES SOCIALES RURALES Y URBANAS DEL DEPARTAMENTO DE SANTA CRUZ" vom 27. November 2007.
Solidaritätsaufruf für ArbeiterInnen der Ölraffinerie Gualberto Villaroel in Cochabamba
"Es ist in Bolivien illegal für Arbeitgeber einen Teil ihrer Belegschaft durch unterschiedliche Arbeitsbedingungen zu diskriminieren. Trotzdem finden sich täglich ungefähr 300 Beschäftigte der Ölraffinerie Gualberto Villaroel in Cochabamba am unteren Ende eines zweistufigen Vertragssystems. Diese KollegInnen haben kurzfristige Zeitverträge von drei Monaten bis zu zwei Jahren, während die Beschäftigten, die im Bereich der Aufsicht und der Verwaltung arbeiten, unbefristete Arbeitsverträge haben..." Solidaritätsaufruf bei auf der Website der SAV vom 13.07.2007
Die ArbeiterInnen von El Alto
".Im April tagte in El Alto der "Kongreß der Regionalen Arbeiterzentrale" (COR), ein Dachverband lokaler Gewerkschaften. Auf dem Kongreß ging es um Organisationsfragen. Statuten sollten geändert und neue Gewerkschaften integriert werden. Hintergrund ist, daß die Arbeitenden und Armen im "höchsten Slum der Welt" beginnen, sich zu organisieren. Die rund 800000 Alteños sind in der Mehrheit Arbeitsmigranten aus dem Altiplano, dem Hochland der Region La Paz. Die meisten der ehemaligen Bauern sind Indigene, die die traditionelle Sprache Aymara sprechen. Heute betreiben sie Kleinstgewerbe: Sie verkaufen Produkte an kleinen Marktständen.." Artikel von Wladek Flakin auf Indymedia vom 13.05.2007
Petrobras-Ingenieursgewerkschaft
gegen nationalistische Stimmungsmache
Der Tenor in Brasilien ist eindeutig, nationalistisch
und imperial: Wenn diese armseligen BolivianerInnen "unsere"
Petrobras attackieren - dann sollen sie doch ihr Öl (bzw Gas)
selber saufen. Oder: Itamar Franco hätte schon längst
die Armee an der Grenze postiert. Die internationalen Auseinandersetzungen
um die bolivianische Politik der Neuverhandlung der Energieverträge
(und mehr ist es zunächst einmal nicht) sind heftig - und haben
als eine neue politische Dimension, dass es nicht nur gegen US-Konzerne
geht, sondern eben auch gegen das grösste Unternehmen Südamerikas,
die brasilianische Petrobras, deren Belegschaft immer auch ein Kern
der Arbeiterbewegung Brasiliens war (und gesellschaftlich unterstützt,
so dass alle bisherigen Privatisierungsversuche scheiterten, erst
jetzt werden Felder schrittweise "vergeben"). Die Gewerkschaft
der Ingenieure der Petrobras AEPET ist eine der linken Gewerkschaften
im Land und hatte schon die Energieabkommen Brasiliens mit Bolivien
als schädlich für beide Länder kritisiert und dabei
vor allem auf den jetzt umstrittenen Gasodukt gezielt. Die (portugiesische,
mit kurzer deutscher Zusammenfassung) "Nota
da AEPET" vom 8. Mai 2006 ist eine kritische Stellungnahme
gegen den Nationalismus.
Verstaatlichung, Demagogie - und getrennte Demonstrationen
Am 1. Mai verkündete Präsident Evo Morales
ein Dekret, das in den diversen Erzeugnissen der Medienwirtschaft
als "Verstaatlichungsdekret" gehandelt wurde - und im
benachbarten Brasilien beispielsweise veröffentlichten nahezu
alle grossen Zeitungen und TV-Stationen Bilder bolivianischer Soldaten
vor den Toren der Petrobras-Raffinerien in Bolivien. Die bolivianische
Gewerkschaftszentrale COB bezeichnete das Dekret als "demagogisch",
da es in Wirklichkeit nur eine Ausführungsbestimmung zu eben
jenem Gesetz 3058 sei, mit dem die radikal abgewählte frühere
neoliberale Regierung den bolivianischen Energiesektor marktgerecht
gestalten wollte. Vor dem Hintergrund der Versuche der Regierung,
die sozialen Bewegungen des Landes und die Gewerkschaften unter
ihrer Führung neu zu gruppieren gewinnen diese Kritiken neue
Dimensionen - wie sie auch im Maiaufruf der Regierungspartei MAS
deutlich werden, der ausgesprochen gegen den Maiaufruf des COB gerichtet
war und zu getrennten Demonstrationen in La Paz führte. Eine
kleine aktuelle Materialsammlung "Morales
gegen COB" vom 4. Mai 2006.
La Paz: Offener Brief an die sozialen Bewegungen
Solidarität mit der Gewerkschaft SABSA Beschäftigte und verwandte Bereiche (STSABSA y r.a.). Offener Brief an die sozialen Bewegungen und politischen Organisationen. Bericht von Sitrasabsa auf Indymedia vom 21.10.2005
Appelle an
die Einheit waren vergebens
Wie 2003 und wie kürzlich in Ecuador ist die
bolivianischen "Verstaatlichungsbewegung" lediglich in
der Einsetzung eines neuen (in diesem Falle offiziell Übergangs-)
Präsidenten gemündet - und der Ansetzung von Neuwahlen
zum Jahresende. Die Tagung des nationalen Ausschusses der Gewerkschaftsföderation
COB machte die Spaltungslinien innerhalb der Gewerkschaftsbewegung
deutlich - sowohl jene zu den Gewerkschaftern, die im Wirtschaftszentrum
Santa Cruz sozialpartnerschaftlich die Loslösungsbewegung des
Bürgertums unterstützen, als auch den politischen Streit,
der in der Forderung nach Rücktritt des Generalsekretärs
Solanas seinen Höhepunkt hatte. Eine kommentierte
Materialzusammenstellung vom 22.Juni 2005.
Die Regierung wechseln, damit nichts sich
ändert
Die grösste Gewerkschaft Boliviens, die Föderation
der Bergarbeiter - FSTMB hat eine Erklärung verabschiedet,
in der unterstrichen wird, dass der Kampf um die Nationalisierung
der Energie-Rohstoffe und der Prozess der Bildung von Volksversammlungen
fortgesetzt werden - und ein neuer Präsident ohne irgendeine
Form der Volksbeteiligung eingesetzt wurde, dessen Auftrag ist,
weiterzumachen, wie bisher. Die (spanische, mit kurzer deutscher
Zusammenfassung) Pressemitteilung "UN
CAMBIO DE GOBIERNO PARA NO CAMBIAR NADA" vom 10.Juni 2005.
Drei Mächte im Land und ein neuer Präsident
 Nach
dem Rücktritt von Carlos Mesa spitzt sich die Auseinandersetzung
in Bolivien weiter zu: Zu Massendemonstrationen und Strassenblockaden
kommt jetzt die Besetzung von Ölfeldern als Widerstandsform
hinzu - die der BP und der spanischen Repsol sind schon besetzt.
Drei politische Varianten stehen sich jetzt gegenüber: die
extreme Reaktion, die den berüchtigten Senatspräsidenten
Vaca Diez (wie es der "Rangfolge" entspricht) als neuen
Präsidenten haben wollen (ersatzweise den gleichgearteten Parlamentspräsidenten,
der Verfassung nach zweiter möglicher Kandidat), der bereits
angekündigt hat, in diesem Fall mit "eiserner Hand"
für Ordnung zu sorgen. Diejenigen - quer durch verschiedene
Klassen - die möglichst schnell Neuwahlen wollen (und bis dahin
den obersten Richter Rodriguez als Übergangspräsidenten,
dritter in der "Rangfolge"), wie die katholische Kirche
des Landes, die MAS von Evo Morales und einige traditionelle linke
Gruppierungen - die sich in der Nacht zum Freitag gegen erstere
durchgesetzt haben, und Neuwahlen im November angesetzt. Und diejenigen,
die im Lauf der Woche angefangen haben "Volksversammlungen"
zu bilden, und auf ein neugewähltes Parlament pfeifen, allen
voran der Gewerkschaftsbund COB und die Bergarbeitergewerkschaft
FSTMB, die Mehrzahl der Nachbarschaftsvereinigungen und die Föderation
derjenigen Baurnverbände, die nicht der MAS folgen. Die gekürzte
deutsche Zusammenfassung "Drei
Mächte im Land" einer Analyse der "Econoticias
Bolivia"vom 8. Juni 2005, ergänzt um aktuelle Informationen
vom 10. Juni 2005.
Siehe dazu auch: "Der nächste Präsident
weg?"
Zehntausende protestieren in La Paz seit Tagen, noch viel mehr ziehen
in Kolonnen auf die Stadt zu. Der Unternehmerverband lässt
Präsident Mesa fallen, die Polizei meutert und die Abgeordneten
suchen ihren geflohenen Parlamentspräsidenten. Aber viel geeinter
als im letzten Jahr ist die Opposition nicht - Evo Morales und Teile
seiner MAS lassen keine Gelegenheit aus, die COB-Gewerkschaftsföderation
als "Abenteuerer" zu bezeichnen. Jetzt - wie in ziemlich
alten Tagen - ziehen Bergarbeiter nach La Paz, die Bergarbeitergewerkschaft
hat gerufen. Ein kurzes Telefoninterview
mit Duarte Pasena, Bergarbeitergewerkschafter aus El Alto vom
2.Juni 2005
Aufruf der Mediengewerkschaft von La Paz
Auch in Bolivien ist die Medienwirtschaft integraler
Bestandteil des herrschenden Systems und die Art Medien zu machen
ist dementsprechend. Gerade in den gegenwärtig erneut eskalierenden
Auseinandersetzungen um die Forderungen nach Verstaatlichung von
Öl- und Gasvorkommen, Förderung und Verteilung sind Behauptungen
wie "von Chavez gesteuert" (früher war es Castro)
an der Tagesordnung - ebenso wie auch ständige Überlegungen
zur Spaltung des Landes unter dem Motto "Autonomie". Die
"Federación de Trabajadores de la Prensa de La Paz"
(FTPLP) in der Journalisten, Kaneraleute und Fotografen usw organisiert
sind hat einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich scharf
von Chefredakteuren, Kommentatoren und Nachrichtensprechern abgrenzen,
für die Einheit der Arbeiter und Bauern im Kampf für die
Verstaatlichung und eine neue Regierung ausspricht, und jeglicher
Überlegung einer Militärregierung eine Absage erteilt.
Der (spanische, hiermit kurz zusammengfeasste) Aufruf der FTPLP
"Por la unidad de
obreros y campesinos" vom 26.Mai 2005.
Neue Wasser-Revolten in Bolivien
"Nachdem im Jahr 2000 die Wasserkriege in Cochabamba
zu trauriger Berühmtheit gelangten, gibt es neue Auseinandersetzungen
wegen der Wasserversorgung in El Alto und La Paz." So die Einleitung
eines (leicht gekürzten) aktuellen Beitrags "Neue
Wasser-Revolten in Bolivien" vom 25.März 2005, den
uns das "Stuttgarter Wasserforum" zugesandt hat und in
dem auch die Rolle der GTZ bei der Kampagne zur Wasserprivatisierung
in Bolivien untersucht wird.
Neuwahlen in Bolivien ?
- Boliviens Präsident im Schlingerkurs
- Abgeordnete lehnen Neuwahlen ab. Der bolivianische Kongress
lehnte am Donnerstag die vom Präsidenten Carlos Mesa vorgeschlagenen
Neuwahlen ab. Mesa hatte am Diestag angekündigt, dem Kongress
einen Antrag auf Neuwahlen für den 28. August des laufenden
Jahres vorzulegen. Am Donnerstag votierten jedoch zwei Drittel
der 119 von 157 anwesenden Abgeordneten gegen Mesas Vorschlag.
Aus Cochabamba
berichtet Dario Azzellini am 18. März 2005
- "Neuwahlen in Bolivien angekündigt
- Brennstoffgesetz verabschiedet". Nach dem Rücktritt
vom Rücktritt hat Boliviens Präsident Mesa versucht,
seine Offensive weiterzuführen: Neuwahlen im August, weil
das Parlament so nicht arbeitsfähig sei (weil es das Brennstoffgesetz
nicht so verabschiedet hat, wie er es wollte). Dieweil stärken
seine Manöver eher die im letzten Jahr gefährdete Einheit
der sozialen Oppositionsbewegungen und Gewerkschaften. Aus La
Paz berichtet Dario
Azzellini am 17. März 2005
Rücktritt von Carlos Mesa
- Rücktritt vom Rücktritt - Das
bolivianische Parlament hat den eingereichten Rücktritt des
Präsidenten Carlos Mesa am späten Abend des 8.März
2005 abgelehnt. "Aus der kurzen Regierungskrise geht der
Präsident allerdings gestärkt hervor. Denn die Fortführung
seiner Amtszeit hat er an vier Bedingungen geknüpft, die
jetzt vom Parlament akzeptiert worden sind" - so urteilt
Rodolfo Sánchez in seinem Artikel "Präsident
bleibt im Amt"
in der "Jungen Welt" vom 10.März 2005
- Präsident zurückgetreten, Armee
in Alarmbereitschaft, Kampf um Wasser und Erdgas geht weiter
- Carlos Mesa, ehemals Vizepräsident des im Oktober 2003
von einer Massenbewegung zum Rücktritt gezwungenen Sanchez
Llosada ist am 7.märz 2005 ebenfalls zurückgetreten:
Weil er, wie er in einer 40-minütigen Fernsehansprache sagte,
nicht inmitten von Gewalt, Blockaden und Protesten regieren könne.
Die Fernsehansprache von Mesa wurde überall als Versuch der
Mobilisierung der "schweigenden Mehrheit" (die er auch
immer wieder "ansprach") interpretiert, ihn von der
Strasse aus zurückzuholen. Und in der Tat: Während die
nationale Gaskoordination, Bauern und die Einwohner von El Alto
ihre Kämpfe weiterführen, gab es erstmals grössere
Kundgebungen pro-Mesa. Die Armee wurde in Alarmzustand versetzt.
Die (spanische) Meldung "EL
PRESIDENTE MESA NO PUDO MAS Y RENUNCIO"
vom 7.März 2005 im argentinischen Nachrichtenportal "argenpress".
Quiénes financian el caos?
Ein (spanischer) Beitrag
von Antonio Peredo Leigue vom 27.Oktober 2004
im alternativen Nachrichtenportal "Rebelion.org" über
die bolivianischen Protagonisten der immer öffentlicher gehandelten
Putschgerüchte - vor allem nachdem Präsident Mesa dem
Parlament "freie Hand" gegeben hat, über die Gesetze
abzustimmen, die die umstrittenen Gasvorkommen regeln. Das Bürgertum
von Santa Cruz, das bereits in den 70er Jahren den Putsch Hugo Banzers
unterstützte, ist abermals am Werk - unterstützt von internationalen
Energiekonzernen und einem Beauftragten des Herrn Bush
Magie der Zahlen? Alle wollen beim Referendum
gewonnen haben...
Sowohl die Regierung Mesa, als auch jene Teile der
Opposition, die für eine Beteiligung am Referendum vom 18.Juli
2004 waren, wie schliesslich auch diejenigen, die zum Boykott aufriefen,
erklären sich zum Sieger des Referendums. Einerseits ein Lehrstück
über die Bedeutung von "Fakten" im Zeitalter der
Public Relations, andrerseits Grund genug, den Versuch zu machen,
genauer hinzuschauen. Ein knapper Überblick
vom 22. Juli 2004
"Freie Fahrt zum Pazifik"
Ein Beitrag
von Andrés Pérez González in der "Jungle
World" vom 14.Juli 2004
zur Situation der bolivianischen Linken vor dem Referendum über
Gas/Öl, das Präsident Mesa für Sonntag, 18.Juli angesetzt
hat: zwischen boykottieren und teilnehmen ist die im letzten Jahr
noch vereinte Opposition gespalten
"NO HAY NACIONALIZACION EN EL REFERENDUM
DE MESA"
(In Mesas Referendum gibt es keine Verstaatlichung)
81% aller BolivianerInnen sind laut Umfragen für die Verstaatlichung
von Erdöl und Erdgas. Da die Auseinandersetzung um diesbezügliche
Auslandsverträge ein zentraler Grund für den Sturz des
damaligen Präsidenten Losada und seine Ersetzung durch Vizepräsident
Mesa war, war die Volksabstimmung eine zentrale Versprechung des
neuen Präsidenten gewesen. Und auch ein Grund für die
"gemässigte Opposition" - etwa des MAS von Evo Morales
- Mesa Ruhe für die volle Amtszeit zu versprechen. Jetzt, da
der Text für das Referendum bekannt gegeben wurde schlagen
die Wogen hoch: Ausgerechnet die wesentliche forderung der Mehrheit
der Bevölkerung ist gar nicht zur abstimmung gestellt...Ein
(spanischer)
Artikel der Nachrichtenagentur Econoticias Bolivia
vom 20.Mai 2004 beim Nachrichtenportal "Argenpress".
Beide politischen Linien haben eine zentrale
Person, beide Personen haben sich absolut auf einen Weg festgelegt"
Ein kurzes Telefoninterview
vom 10.Mai 2004 mit Rogerio Ymurta , Bergarbeiter und Gewerkschaftsaktivist
seit 1969 zu den Auseinandersetzungen innerhalb des bolivianischen
Gewerkschaftsbundes COB um die neue Konfrontation mit der Regierung
Mesa.
COB ruft zum Generalstreik
Die Zeit des "Waffenstillstands" ist vorüber:
Am 23.Januar 2004 beschloss eine Plenarversammlung der bolivianischen
Gewerkschaftszentrale COB, an der Vertreter von über 60 Gewerkschaften
teilnahmen, innerhalb von 20 Tagen einen unbegrenzten Generalstreik
zu organisieren. Der Beschluss wurde begründet: "Weil
es die Arbeiter wollen, weil es das volk will, weil sie alle in
Carlos Mesa nur noch die Fortsetzung von Sanchez Losada sehen".
Gemeinsam mit den Bauernorganisationen sollen auch Strassenblockaden
organisiert werden. Die Schliessung des Parlaments und die Vergesellschaftung
der Zechen und der Ölgesellschaft sind ebenso Bestandtteil
der Forderung wie die Erhöhung des Mindestlohns von 55 auf
380 Dollars und die Ablehnung der Lohnsteuer. Was das Verhältnis
zur oppositionellen MAS von Evo Morales betrifft, so wurde der MAS
Vertreter auf dem Plenum ausgepfiffen, als er auf die kommenden
Wahlen als Weg der Veränderung verwies und die Plenarversammlung
unterstrich: "Man wird in diesem Kampf sehen, auf welcher Seite
die MAS steht". Die ganze (spanische) Meldung, die wir hier
kurz zusammengefasst haben bei
Econoticias Bolivia
COB Kritik an Evo Morales
Jaime Solares, Exekutivsekretär des bolivianischen
Gewerkschaftsbundes COB äusserte auf einer Pressekonferenz
in La Paz am 9.Januar 2004 heftige Kritik am Vorsitzenden der "Bewegung
zum Sozialismus" (MAS) Evo Morales als "Verteidiger der
Demokratie, des Hungers und des Elends". Eine kurze (spanische)
Meldung
bei "Clajadep - LaHaine"
„New Viceroy Threatens Bolivian Democracy“
In diesem (von Luis Gómez ins Englische übersetzten)
Artikel einer bolivianischen Zeitschrift bei
den „Narco-News“ vom 5.April 2003 wird der Amtsantritt des neuen US-Botschafters in Bolivien eingeordnet
in den Rahmen des „Kriegs gegen Drogen“ wie ihn die US-Propaganda
nennt - oder „Krieg gegen die Andenvölker“, wie ihn
die kritische Öffentlichkeit nennt. David Greenlee nahm seine
Tätigkeit auf, indem er angebliche Dokumente vorlegte, die
besagen sollten, das die „Bewegung für den Sozialismus“
um Evo Morales für diesen Monat einen Putschversuch plane -
und natürlich entsprechende Gegenmassnahmen vorschlug... Der
neue Vizekönig bedroht die bolivianische Demokratie.
Democracia directa en Bolivia: El pueblo decide
quién se queda y quién se va. Y a Goni ya le queda
menos. (Alle Minister der Regierung treten zurück)
Alle 18 Minister der Regierung Sanchez Llosada sind
zurückgetreten - die Amtseinführung der neuen Regierung
verzögert sich. Aber natürlich ist niemand für die
vielen Todesopfer verantwortlich... Llosada selbst will nach wie
vor nicht zurücktreten, und auch die Forderung nach seinem
Rücktritt wird relativiert... Eine (spanische) Nachrichtenagenturmeldung
bei
"Lahaine.org" vom 18.2.2003
Evo Morales in Bolivien: Neue Linke oder
neue politische Akteure?
Die zweitmeisten Stimmen des Kokabauern und seiner
locker organisierten MAS (Bewegung zum Sozialismus) bei den Präsidentschaftswahlen
haben die politische Landschaft Boliviens durcheinenandergewirbelt.
Jenny Gruenberger, Analystin des bolivianischen Prodena-Instituts,
vertritt in ihrem Artikel
für die Mailingliste des bolivianischen Gewerkschaftsbundes
COB die Meinung, es handele sich nicht um eine neue Linke, wohl
aber um neue Akteure, die die politische Arena betreten (spanisch,
mit deutscher Zusammenfassung).
Zinnmine wieder verstaatlicht
Ein Erfolg für die traditionsreiche Gewerkschaftszentrale
COB: Eine privatisierte Zinnmine wurde wieder der staatlichen Bergbaugesellschaft
eingegliedert. Die Bergarbeiter hatten - unter anderem - die wichtigste
Autobahn des Landes tagelang blockiert. Ein (englischer) Kurzbericht
aus dem "Weekly update on the Americas" Newsletter 645
vom 9.Juni 2002.
Landlose bilden eine eigene Organisation
Die brasilianische MST und die bolivianischen
Landarbeitergewerkschaften standen Pate: auch in Bolivien haben
sich nun die Landlosen selbst organisiert - die Organisation heisst
ebenfalls MST. Wie es dazu kam, was sich die Menschen erhoffen -
das berichtet Peter Lowe
in einem (englischen) Artikel für die newsletter "Weekly
Update on the Americas" Nr. 641 vom 12.5.2002 |
