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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 30. Oktober 2008: I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werke Allgemein Produktionskürzungen: Beschäftigte tragen die Folgen - Betriebsratsspitzen bei Daimler segnen Freischichten widerstandslos ab - Kritik linker Gewerkschafter "Wie sollen linke Belegschaftsvertreter mit den aktuellen Produktionskürzungen in der Autoindustrie umgehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Treffens der »Daimler-Koordination«, das am Montag und Dienstag in dem Siegerländer Örtchen Hilchenbach stattfand. Die Berichte der aus verschiedenen Werken des Stuttgarter Autobauers angereisten Aktivisten ähnelten einander deutlich: Leiharbeiter und befristet Beschäftigte werden auf die Straße gesetzt, die Minusstunden auf den Arbeitszeitkonten großer Teile der Belegschaften quellen über. Doch statt dem etwas entgegenzusetzen, segnen die Betriebsratsspitzen die geforderten Freischichten widerstandslos ab und tragen weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit." Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 30.10.2008 II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Bremen > Kollegeninfo Das Kollegeninfo Nummer 502 vom 29.10.2008 ist erschienen Darin u.a.: "In der Krise"; "Krise und Tarifrunde: Jetzt erst recht"; "Krise und Tarifrunde: Nur nicht irre machen lassen!"; "Krise und "management by stress": Unbeirrt weiter. Arbeitsplätze vernichten / Abfindungsangebote"; ""Beschäftigungssicherung" am Standort Bremen"; "Neues (Beunruhigendes) von der Vernichtung der Gruppenarbeit". Zur Ausgabe 502 III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde Eine Extra Ausgabe vom 29.10.2008 "Sauerei geht weiter! Nachtschicht bei OM642 vor dem Aus. D-Move-Kollegen werden aus dem Werk vertrieben. Was wird aus unseren Jobs?"; "Genug verzichtet! Kommentar von Mustafa Efe, Betriebsrat und Vertrauensmann"; "Zwangs-Umzug dank D-Move: Was bedeutet das für die Betroffenen?" Zur Extra-Ausgabe IV. Branchen > Auto: Ford > UK Spontanstreiks bei Ford "Automobilarbeiter in Southampton reagieren auf Produktionsdrosselung mit Arbeitsniederlegungen. Konzern will Krise zur Umstrukturierung nutzen. Am vergangenen Freitag, 18.30 Uhr, ließen wütende Arbeiter der Fordfabrik im südenglischen Southampton ihre Werkzeuge liegen und beendeten die Schicht vorzeitig. Es war bereits die zweite spontane Arbeitsniederlegung der Fordarbeiter in einer Woche. Schon am Montag Mittag hatten rund 400 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz eine Stunde vor Schichtende verlassen." Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 19.10.2008 V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung: Bonuszahlungen für Manager Ärger bei Bahngewerkschaft: Die Transnet-Tantieme "Wenn er kommt, wird es nicht angenehm. Ende November ist Gewerkschaftstag bei Transnet. Und wie es sich so gehört bei der größten Bahngewerkschaft, steht auch der Personalchef des Unternehmens auf der Gästeliste. Nur ist das diesmal ein Politikum. Der Mann heißt nämlich Norbert Hansen und war fast zehn Jahre selbst Chef von Transnet, bis er die Seite wechselte - seit Mai ist er der Personaldirektor der Deutschen Bahn (DB). "Mit offenen Armen wird er mit Sicherheit nicht empfangen", sagt ein Transnet-Funktionär." Artikel von Michael Bauchmüller und Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 28.10.2008 Ein Fall für den Chef - wäre es gewesen ". Doch selbst wenn es tatsächlich zutrifft, dass Staatssekretär Matthias von Randow in der politisch hochbrisanten Bonusfrage einen Alleingang hingelegt hat, ist die Angelegenheit mit dem Rauswurf des Spitzenbeamten nicht geklärt. In der Sache kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Bonusregelung in der vom Bund abgesegneten Form ein schwerer politischer Schnitzer ist. Wenn die Regierung einen Erlös von mindestens 5 Mrd. Euro als Maßstab für einen erfolgreichen Börsengang ansetzt, dem Management aber schon bei dürftigen 3,5 Mrd. Euro üppige Prämien zubilligt, dann ist das nicht nur hochgradig inkonsequent. Sie schürt damit auch mutwillig das ohnehin große Misstrauen vieler Bürger, dass die Bahn-Privatisierung nur den Interessen einiger weniger dient.." Leitartikel in der FTD vom 30.10.2008 Nur so am Rande: Der 49-jährige Von Randow (Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit den Zuständigkeiten: Grundsatzabteilung, Eisenbahnen, Luft- und Raumfahrt, Wasserstraßen, Schifffahrt, Straßenbau und Straßenverkehr) fällt mit seiner Entlassung auf ein sehr weiches Polster. Ihm stehen 7.645 Euro Pension monatlich zu, so die Berliner Tageszeitung B.Z. Von Randow, der zehn Jahre im Verkehrsministerium arbeitete, verdiente als Staatssekretär 10.653 Euro und büßt jetzt gerade mal 28 Prozent seines Gehalts ein. Damit haben wir den erster Gewinner der noch gar nicht vollzogenen Bahnprivatisierung! Der Redaktion des LabourNet schaudert es schon jetzt, wo das SPD-Mitglied und der ehemalige Referatsleiter beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes demnächst beruflich wieder auftaucht. Unser momentaner Geheimtipp: Im Vorstand der Deutschen Bahn, zusammen mit unserem Freund Mehdorn, unserem Kollegen Hansen und unserer heißgeliebten Margret Suckale! Wetten dass...? VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Kampagne gegen den Mindestlohn in der Postbranche Urteil: Tarifverträge der "Gewerkschaft" GNBZ null und nichtig "Das Arbeitsgericht Köln hat heute festgestellt, dass die "Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) keine tariffähige Gewerkschaft ist. "Damit ist klar, dass die beiden im Dezember 2007 zwischen der GNBZ und den Arbeitgeberverbänden NBZ (Neue Brief- und Zustelldienste) beziehungsweise BdKEP (Bundesverband der Kurier-, Express- und Postdienste) geschlossenen Tarifverträge zur Verhinderung des Mindestlohnes null und nichtig sind", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Andrea Kocsis. Dass es sich bei der GNBZ um eine Pseudogewerkschaft handelt, geht eindeutig aus ihrer Satzung hervor, die vor der Verhandlung weder dem Gericht noch ver.di bekannt war. Als "Zweck und Aufgaben" der GNBZ steht in der Satzung an erster Stelle "die Mitwirkung am Wohl der privaten Brief- und Zeitungszustellunternehmen". Das Gericht machte denn auch deutlich, dass eine Organisation mit diesem Ziel keine Gewerkschaft im Sinne des Artikels 9 des Grundgesetzes sein kann." Pressemitteilung von ver.di vom 30.10.2008 VII. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung Beschäftigte in der Abfallwirtschaft müssen für Löhne weit unter Tarifniveau arbeiten - ver.di: Mit Billig-Löhnen abgespeist "Die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns für die Müll-Branche ist dringender denn je. Dies zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg, wo die Arbeitslosigkeit geringer ist als anderswo in Deutschland und das Lohnniveau höher. Trotzdem müssen dort viele Männer und Frauen in der Abfallwirtschaft für Löhne arbeiten, die weit unter den Tariflöhnen liegen. ver.di wurde im Südwesten sogar der Falles eines Kraftfahrers bekannt, der als Leiharbeiter mit vier Euro abgespeist wurde. Die Firma Alba bezahlt über ihre Verleihtochter Euro Recycling Service GmbH (Eures) einem Sortierer oder einer Sortiererin in Karlsruhe 7,50 Euro pro Arbeitsstunde. Der Tariflohn für die gleiche Tätigkeit bei der Stammbelegschaft liegt bei 11,17 Euro. Die Eures-Kolleginnen und Kollegen erhalten zudem sechs Tagen weniger Urlaub, keine Jahressonderzahlung wie es der Tarifvertrag vorsieht, also weder ein Weihnachts- noch ein Urlaubsgeld und keine vermögenswirksame Leistungen." Meldung im europaticker vom 30.10.2008 VIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Tarifrunde 2008 für Zeitungsredaktionen Vierte Tarifrunde für Zeitungsredaktionen - Verleger verringern eigenes Angebot "In der vierten Verhandlungsrunde für freie Journalistinnen und Journalisten und die etwa 15.000 im Bundesgebiet an Zeitungen angestellten Redakteurinnen und Redakteure hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die bereits angebotenen linearen Erhöhungen aus dem vorhergehenden Angebot vom 7. Oktober wieder verringert. Dabei waren nun 2,2 Prozent ab 2008 und 1,5 Prozent für ein zweites Laufzeitjahr im Gespräch. Der Abschluss sollte eine Gesamtlaufzeit von 24 Monaten haben. Die von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di geforderte Einbeziehung von Onlinern in den Geltungsbereich des Tarifvertrages wollen die Verleger auf einen späteren Zeitpunkt vertagen und vorerst nicht erfüllen. Die Verhandlungen wurden nach etwa 4 1/2 Stunden ohne Ergebnis auf den 10. November 2008 voraussichtlich in Hamburg vertagt. (.) Zur Beratung der Tarifsituation tagt die dju-Tarifkommission am 4. November. Begleitet wurde die Verhandlung von verschiedenen Warnstreiks mit etwa 1000 Teilnehmern in einigen Bundesländern." Meldung bei der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union vom 28.10.2008 IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008 Variable Entgelte je nach betrieblicher Lage? "Gesamtmetall hat in dieser Tarifrunde schon sehr früh ihre altbekannte Forderung nach einer "betriebsspezifischen Komponente" wieder aufgegriffen - so etwa der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Roell. Konkret geht es um "variable Entgelte je nach wirtschaftlicher Lage" des Unternehmens. Die IG Metall lehnt generelle Öffnungsklauseln für betriebliche Regelungen ab, bietet aber in konkret definierten Fällen besondere Verfahrenswege an, um akute Probleme lösen zu können.." IGM-Argument zur Tarifrunde vom 30.10.2008 Metalltarifkampf in der Krise? "Die IG Metall fordert für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie acht Prozent mehr Geld. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. "In der Metallindustrie sind die Gewinne explodiert, Deutschland ist seit vielen Jahren Exportweltmeister, die Umsatzrenditen sind die höchsten seit den 60er Jahren und noch nie wurde gemessen am Umsatz so wenig für Löhne und Gehälter aufgewendet", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. "Ja, acht Prozent gehen zu Lasten der Gewinne, daraus machen wir keinen Hehl", betonte der Erste Vorsitzende der IG Metall. Außerdem gehe es der IG Metall darum, das Wachstum zu stabilisieren, indem die Kaufkraft der Menschen gestärkt werde. "Dies ist eine Tarifrunde für Wachstum und Gerechtigkeit", sagte Huber. (.) Fazit: Nicht eine unrealistische Propaganda für "Politisierung" des Lohntarifkampfs ist in den jetzigen Krisenzeiten angesagt, sondern die Argumentation für einen Festgeldabschluss, mindestens aber für einen Sockelbetrag, der 100 Euro übersteigt. Ein Festgeldabschluss über 100 Euro für alle verlangt in dem obigen Lohnmodell eine Erhöhung der Gesamtlohnsumme um 4,1 Prozent." Artikel von Wal Buchenberg vom 30.10.2008 für und bei Indymedia Metallindustrie vor Streiks: Politisierung nötig "Bei der am Donnerstag in Baden-Württemberg stattfindenden dritten Verhandlungsrunde haben die Unternehmer die Chance, den diesjährigen Tarifkonflikt für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie doch noch friedlich beizulegen. Damit ist allerdings nicht zu rechnen. Denn die Konzerne wähnen sich angesichts der Konjunkturflaute in einer guten Position. Sie könnten sich vornehmen, der IG Metall - eine der wenigen Gewerkschaften mit relativ intakter Mobilisierungsfähigkeit - eine ernsthafte Niederlage beizubringen. Angesichts erbitterter Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, die bei einer möglichen Verschärfung der Krise anstehen, wäre das aus Sicht der Unternehmer mehr als wünschenswert. Dagegen spricht allerdings die Stimmung in den Betrieben." Artikel von Daniel Behruzi, erschienen in der jungen Welt vom 30.10.2008 X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Erosion des Flächentarifvertrags "Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind weitreichende Konsequenzen für das deutsche Tarifvertragssystem verbunden. Mit der Schaffung neuer Märkte im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge werden zahlreiche Branchen von dem vormals umfassenden Tarifwerk des öffentlichen Dienstes abgekoppelt. Dabei entstehen jedoch keine neuen Branchentarifverträge. Es kommt vielmehr zur Herausbildung hochgradig fragmentierter Tarifvertragssysteme, die kaum in der Lage sind, die Konkurrenz um Lohn- und Arbeitskosten zu begrenzen. Die Liberalisierung und Privatisierung fördert damit die weitere Erosion des Flächentarifvertrags." Artikel von Torsten Brandt und Thorsten Schulten in den WSI-Mitteilung vom 29.10.2008 XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung "Maschinenstürmerei und Sabotage - Produzenten in der Verantwortung" Eine 1988 erschienene Broschüre ( XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? Dieser Verdacht wird ständig bestätigt. "Schon im vergangenen Jahr und dann wörtlich am 8. Mai 2008 wiesen wir immer wieder daraufhin, dass man Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen häufig nur dann verstehen kann, wenn man fragt, wer die Profiteure sind. Das gilt für viele Privatisierungen in Kommunen und Ländern. Es war und ist besonders augenfällig und empörend bei der Deutschen Bahn. Im Kapitel 11 des Kritischen Jahrbuchs 2007 hatten wir die verschiedenen Beiträge dokumentiert, u. a. auch eine Rede des CDU-Abgeordneten Königshofen mit dem geradezu klassischen Bekenntnis, man müsse sich nicht genieren, wenn man nicht wisse, warum die Bahn privatisiert werden soll. Wir haben damals schon vermutet, dass eine besonders innige Verbindung zwischen der Bundeskanzlerin, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und Dirk Notheis (CDU), dem bei der Investmentbank Morgan Stanley Zuständigen, eine große Rolle spielt. Vor kurzem wurde diese millionenschwere Vermutung bestätigt. Und jetzt auch noch, dass der gesamte Bahnvorstand einschließlich Mehdorns und des früheren Transnet-Vorsitzenden Hansen vom Börsengang profitieren." Artikel von Albrecht Müller vom 29. Oktober 2008 bei den Nachdenkseiten XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 Das Rettungspaket: Blankoscheck für die Banken Interview mit Werner Rügemer von Reinhard Jellen, Teil 2 in telepolis vom 29.10.2008 Willkommen im Zeitalter des Finanzmarktsozialismus Das Krisenmanagement, das kurzfristig »das Schlimmste« abzuwenden versucht, schafft Fakten von großer Tragweite, ja historischer Dimension. Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 23. Oktober 2008 XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium Die neoliberale Reorganisation der Hochschulen und die Perspektiven kritischer Wissenschaft "Die Produktionsbedingungen kritischen Wissens an den Hochschulen in Deutschland sind in den vergangenen Jahren erheblich geschwächt worden. Die Abwicklung von WissenschaftlerInnen an den ostdeutschen Universitäten hat nicht nur konservative Seilschaften in den Wissenschaftsverbänden und in politischen Wissenschaftsgremien gestärkt. Mehr als in anderen vergleichbaren Ländern wird in Deutschland radikalen, materialistisch-kritischen Ansätzen im Namen des Antitotalitarismus mit Feindseligkeit begegnet." Artikel von Alex Demirovic, leicht gekürzt erschienen unter dem Titel "Nebenprodukt Erkenntnis" in der jungen Welt vom 28.10.2008 - wir danken dem Autor! XV. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik Statistisch verheimlicht: September 2008 mit mehr als 9 Millionen Arbeitslosen! "Den "Nachdenkseiten" zufolge befindet sich die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland auf einem dramatischen Stand. Die Empfänger von Arbeitslosengeld I und II hätten im Vergleich zum Jahr 2005 um 441.000 zugenommen. Unter Bezug auf öffentliche Statistiken setzten sich die Arbeitslosenzahlen von insgesamt ca. 9.647.540 Erwerbslosen im September 2008 (vorläufig) wie folgt zusammen: Arbeitslosengeld I - 807.222 und Arbeitslosengeld II - 4.897.834. Hinzu kommen Bezieher von Sozialgeld: 1.872.730, Menschen in Fortbildungsmaßnahmen: 1.600.000, Ein-Euro-Jobber: 329.745 und Menschen, die nach der "58er-Regelung" automatisch aus der Statistik fallen: 140.000 (Juni). Sie werden statistisch sämtlich nicht mitgezählt. 1,3 Mio. Menschen erhalten inzwischen zusätzlich zu ihrem Verdienst Arbeitslosengeld II. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist vom 5,5 Millionen im Jahr 2003 auf 7,02 Mio. im Jahr 2008 gestiegen. Inzwischen kämpfen die Armutsküchen um Lebensmittelspenden, weil sie die 800.000 Bedürftigen kaum noch versorgen können." Meldung bei der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 28.10.2008. Siehe dazu die Dokumentation von und bei Theo Nußbaum
Fakten für Arbeitnehmer/innen: Datenkarte 2008 Wichtige Daten zur wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage im praktischen Taschenformat - aufbereitet mit dem Blick für die Nutzung durch Mitbestimmungspraktiker. Zum Beispiel: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote im Osten? Wieviel mitbestimmte Unternehmen gibt es in Deutschland? Bundesschulden, Durchschnittsverdienste, Krankenstand... Die Datenkarte 2008 auch mit Zahlen zu Empfängern von Arbeitslosengeld II, Minijobs und Sozialgeld. Außerdem: neue Daten zu Umwelt und Gesundheit. Alle Datenblätter gibt es hier zum Download: http://www.boeckler.de/datenkarte XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Leistungen und Auswirkungen Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht "Die Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Zu diesem Schluss ist das Landessozialgericht Hessen gekommen und hat daher die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip. "Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses. Doch der Gesetzgeber habe die Regelsätze so begrenzt, dass allenfalls das "nackte Überleben" gewährleistet sei. (.) Juristisch steht nun die Frage im Raum, wie viel Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber hat, wenn es um Hilfe für Bedürftige geht. In welchem Umfang können Gerichte statistische Methoden kontrollieren oder verwerfen? Der Vertreter der Bundesregierung kritisierte, die Sozialgerichte hätten schon "viel Kreativität darin bewiesen, Gesetze verfassungskonform auszulegen und sich als Bedarfslückenschließer zu betätigen". Was "volkswirtschaftlich wünschenswert" sei, sei juristisch nicht immer zwingend. (Az. L 6 AS 336/07)." Artikel in der FAZ vom 29. Oktober 2008 Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Einkommen auf das Alg II/Sozialgeld Die einkommensbezogene Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II/Sozialgeld ist komplex und mit viel Mathematik aufgebaut. Das ist ein Grund, einen ALG II-Ablehnungsbescheid stets nachzuprüfen und bei einem ALG II-Bewilligungsbescheid stets nachzurechnen. Hierbei leistet die neue Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen: Weitreichende "schlimme" Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant
XVIII . Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen > Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig "Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und würden deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründen. Nach dieser Bestimmung werde Beratungshilfe zwar in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt, nicht aber solchen des Steuerrechts." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2310/06) vom 30. Oktober 2008 XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften Land Berlin und ver.di lassen Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit überprüfen "Das Land Berlin und die Gewerkschaft ver.di lassen gemeinsam die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) überprüfen. Das berichtete das Politikmagazin REPORT MAINZ auf seiner Internetseite. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin sowie ver.di haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte gegenüber REPORT MAINZ den Eingang des Antrags. Ein Beschlussverfahren sei inzwischen eingeleitet." SWR-Meldung vom 23.10.2008
XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Künstlersozialkasse - ein Modell zur Absicherung der Prekarität?: Kampf um die KSK 2008 Die KSK-Prekären "Die Künstlersozialkasse ist in Europa eine einzigartige Sozialversicherung für Künstler. Während das Heer der Kreativen stetig wächst, stellen Politik und Unternehmen das System in Frage." Artikel von Christoph Villinger in Jungle World vom 23. Oktober 2008 XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit): OECD-Studie: Deutschland - Land der sozialen Schere Arme und Reiche "Die Statistiker der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD, ein Zusammenschluss der Regierungen reicher Länder, haben in einer neuen Studie herausgefunden, dass in Deutschland Armut und Einkommensungleichheit zugenommen haben. Für wenige, war das eine neue Erkenntnis. Ein Blick auf die Ergebnisse der OECD-Studie zeigt allerdings mehr noch als die offensichtlichen Fakten, die in den Medien aufgegriffen wurden. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Armut zum kapitalistischen Alltag gehört und keineswegs nur eine vorübergehende Krisenerscheinung ist." Dossier von Wal Buchenberg vom 27.10.2008 bei indymedia XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein No Country for Old Men. Prekarisierung und neue Unübersichtlichkeit in Großbetrieben Die Hamburger Gruppe Blauer Montag hat sich in den letzten zwei Jahren mit der "neuen Unübersichtlichkeit in Großbetrieben" beschäftigt. Der hier dokumentierte Text fasst die Ergebnisse von Befragungen, Diskussionen und schlaglichtartigen Beobachtungen zusammen. Er ist ein Beitrag sowohl zur aktuellen Prekarisierungsdiskussion als auch zum Verständnis der widersprüchlichen Konfliktualität in Büros und Betrieben. Es handelt sich dabei um einen Vorabdruck aus dem Buch "Risse im Putz. Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat", das Anfang November im Verlag Assoziation A erscheinen wird. Wir dokumentieren den in ak - zeitung für linke debatte und praxis - vom 17.10.2008 erschienenen Beitrag der Gruppe Blauer Montag und danken für die Freigabe! XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > "Netzwerk Grundeinkommen": 3. deutschsprachiger Grundeinkommenskongress im Oktober 2008 in Berlin Grundeinkommenskongress in Berlin fordert globales Grundeinkommen "Der dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress vom 24.-26.10. ist in Berlin mit einer Beteiligung von mehr als 600 Teilnehmern zu Ende gegangen. Nicht nur ein breites politisches Spektrum aus den Veranstalterländern Deutschland, Österreich und Schweiz, sondern auch internationale Vertreter der Grundeinkommenspilotprojekte in Namibia und Sambia wirkten bei dem Kongress mit. Die Veranstalter, die Grundeinkommensnetzwerke und attac-Grundeinkommensgruppen aus den drei Ländern, sprachen von einem großen Erfolg des Kongresses. Vor dem Hintergrund der internationalen Hilfsaktion für die kriselnden Finanzmärkte hoben die Veranstalter die Notwendigkeit hervor, mit einer mindestens ebenso großen Entschlossenheit gegen Hunger und Armut vorzugehen. Das Argument, dies sei finanziell nicht leistbar, habe sich mit der Billionenhilfe für die Finanzmärkte selbst widerlegt." Pressemitteilung des Netzwerkes vom 27.10.2008 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
