„Die Künstlersozialkasse (KSK) bietet freiberuflichen Künstlern und Publizisten die Möglichkeit, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungen abzuschließen. Den Rahmen dafür gibt das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), das am 1. Januar 1983 in Kraft getreten ist. Es besagt, dass die Versicherten wie Arbeitnehmer nur die Hälfte der Beiträge zahlen müssen, die andere Hälfte übernimmt die Künstlersozialkasse. Die Mittel dafür bestehen aus einem Zuschuss des Bundes und aus einer verpflichtenden Abgabe der Unternehmen, die auf die Arbeit von freiberuflichen Künstlern oder Publizisten zurückgreifen. (…) Rund 134.000 Freiberufler sind zurzeit bei der KSK versichert, die Tendenz ist steigend. Gleichzeitig nehmen die Beiträge der Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme der Medienbranche kontinuierlich ab. Die finanziellen Probleme schüren immer wieder Gerüchte, die KSK solle abgeschafft werden. Auch wenn das nach Aussagen der Regierung der der KSK selber nicht der Fall ist - die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ diskutiert zumindest eine Strukturreform….“ (aus Politikerscreen vom 25.11.04 ) - wir diskutieren mit! "Die Ausrichtung: Bewahren, ausbauen – übertragen?"

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Blogger dürfen in die Künstlersozialkasse

"Eine gute Nachricht für alle freien Journalisten, die Online-Portale und sonstige Projekte betreiben", jubelt bereits der Deutsche Journalisten Verband. Denn Websites, auf denen freie Journalisten ihre Texte veröffentlichen und die sich über Werbung finanzieren, gelten als publizistische Angebote. Damit müssen auch Blogger in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden. Das hat nun das Bundessozialgericht entschieden." Meldung bei Meedia.de vom 22.07.2011

Kampf um die KSK 2008

• Die KSK-Prekären
  "Die Künstlersozialkasse ist in Europa eine einzigartige Sozialversicherung für Künstler. Während das Heer der Kreativen stetig wächst, stellen Politik und Unternehmen das System in Frage." Artikel von Christoph Villinger in Jungle World vom 23. Oktober 2008

• Abschaffung der Künstlersozialkasse vom Tisch
  "Nach dem Proteststurm von Künstlern und Gewerkschaften ist die angeblich geplante Abschaffung der Künstlersozialkasse wohl vom Tisch. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte: "Meine Prognose als Koordinator der unionsgeführten Länder ist, dass der Antrag im Bundesrat keine Mehrheit bekommt.".." dpa-Meldung in Die Welt vom 13. September 2008
  
• "Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge". Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein
  Meldung bei ngo-online vom 12. September 2008
  
• Künstlersozialkasse: Ausweitung der Kampfzone
  „Würde dieses Papier aus dem Bundesrat in seinen ersten Worten tatsächlich umgesetzt, gäbe es Grund für einen Aufstand. „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“ So heißt es in einer Empfehlung, die vier Ausschüsse des Ländergremiums zu dessen nächster Sitzung am 19. September beschlossen haben. Die Künstlersozialkasse wird abgeschafft – das wäre in der Tat eine sozialpolitische Verwerfung, die freischaffende Künstler ins Mark träfe. Und das war der Anlass für den Deutschen Kulturrat, den Notstand auszurufen. Doch kaum erschallt die Warnung, wird offenbar, dass die Empfehlung nie und nimmer umgesetzt wird. Politiker aller Couleur haben sich im Nu für den Fortbestand der Sozialversicherung stark gemacht…“ Artikel von Michael Hanfeld in der FAZ vom 10.09.2008

DIHK fordert "mittelfristige" Abschaffung der KSK - DJV ruft zu Protest auf

"Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die "mittelfristige" Abschaffung der Künstlersozialkasse. (.) Wir möchten die DJV-Mitglieder bitten, in ihrem Umfeld Kolleginnen und Kollegen zu Protestschreiben durch E-Mail, Fax und Brief gegen den DIHK aufzurufen. Dabei sollten sich die Mitglieder nicht nur an den Dachverband des DIHK wenden, sondern gerade auch an die regionalen Gliederungen." Aufruf vom 20.12.07

• Dazu gibt es ein Musterschreiben
  
• Zuständiger Ansprechpartner bei der IHK per Mail: dercks.achim@berlin.dihk.de, Telefon: 030 20308 - 1600, Fax: 030 20308 - 1666
  
• Kunst und Kasse. Die Künstlersozialkasse ist wichtiger denn je
  Artikel von Tina Veihelmann in Freitag vom 4.1.08

Forderungen von ver.di

• Künstlersozialkasse. ver.di fordert Ausbau der Künstlersozialkasse. ver.di-Pressemeldung vom 23.11.2004 Aus dem Text: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für den Ausbau der Künstlersozialkasse (KSK) ein. (…) Während über den Fortbestand der Künstlersozialkasse Einigkeit herrsche, sei deren Finanzierung jedoch umstritten. Um die KSK-Finanzierung langfristig sicher zu stellen, müsse es aus Sicht von ver.di nun darum gehen, die Einkommen der Versicherten zu steigern: Zum einen durch die konsequente Umsetzung des Urhebervertragsrechts, zum anderen aber auch durch gesetzliche Regelungen der Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler….“
  
• „… ver.di setzt angesichts einer politisch gewollten Arbeitsmarktpolitik, die die Selbstständigkeit forciert, zur sozialen Absicherung so genannter Solo-Selbstständiger grundsätzlich auf eine Beteiligung der Auftraggeber. (…) Einbeziehung aller Selbstständigen in sämtliche gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme (inklusive einer Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung gegen Auftragslosigkeit) und Beteiligung der Auftraggeber über Abgaben an den Kosten…“
  Aus: Antworten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Fragenkatalog Enquete-Kommission Kultur in Deutschland

Es gibt aber weiter reichende Vorschläge: Kampagne: KSK-ausweiten und krisenfester machen - KSK-Vorbild für prekär Beschäftigte (zum Beispiel in der Bildung)

Vorschlag von Bernd Wittich: „Ich empfehle die Verständigung über ein gemeinsames und öffentliches Vorgehen, welches uns zum richtigen Zeitpunkt in die Lage versetzt, wirksam zu agieren. Ich unterbreite meine Vorschläge nicht deshalb, weil ich den ver.di-KollegInnen in der Enquete-Kommission nicht traue. Sondern weil die stärksten Waffen gegen die allseits praktizierte "Reformpolitik" GLASNOST, öffentliche und offene Unterstützung von für menschenwürdige soziale Verhältnisse kämpfenden KollegInnen ist. Unsere Kommissionsmitglieder brauchen kämpferische KollegInnen im Rücken und eine Öffentlichkeit, die gewerkschaftliche Forderungen als positiv, wünschenswert und machbar bewertet.

Wir müssen genau hinschauen, schauen, wer für welche konkrete Position in der Enquete-Kommission steht. Darüber hinaus werden wir recherchieren, beobachten und öffentlich machen, wer in Politik und Wirtschaft sich zur Thematik soziale Standards für Künstlerinnen und prekär Beschäftigte äußert. In den vergangenen Monaten hat die Regierung bei bestimmten Reformvorhaben versucht, bestimmte Themen von der Agenda fernzuhalten oder im Schatten anderer Themen zur Entscheidung zu bringen. Da bisher eher etwas Diffuses zur Entscheidung ansteht und die Kommissionsmitglieder sich in der Situationsinterpretation widersprechen, braucht es eine offensive Begleitung zur Erzwingung von Publizität. Die KSK-Frage sollte eingebettet werden in die Bedeutung von Kunst, Kultur und freien Medien für unsere Gesellschaft und die dafür erforderlichen Arbeits- und Lebensbedingungen für JournalistInnen und KünstlerInnen. Wir sollten jedoch kein Abwehrgefecht führen. Also was könnten die nächsten konstruktiven Schritte sein?

1. Alle Kommissionsmitglieder werden in ihren Wahlbezirken von KünstlerInnen eingeladen und zu ihren Positionen von Angesicht zu Angesicht gehört. Diese Positionen werden durch uns öffentlich gemacht. Ver.di sollte dafür auch eine Internet-Seite "KSK" zur Verfügung stellen mit Ansprechpartnern und Diskussionsmöglichkeiten, möglichst vernetzt mit der Diskussion in der GEW um prekär Beschäftigte.
2. Der Gutachtensauftrag der Bundestagsenquete zur KSK und die Gutachter müssen öffentlich bekannt gemacht werden.
3. Ver.di legt verstärkt öffentlich dar, wie die Situation beurteilt wird und welche Ziele verfolgt werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft sollte die Politiker mit ihren Erklärungen zum Erhalt der KSK als "bedeutender sozialen Errungenschaft" "beim Wort zu nehmen" und die Ausdehnung des KSK-Prinzips fordern.
4. Die JournalistInnen und KünstlerInnen sollten ohne Scham die KSK der deutschen und europäischen Öffentlichkeit erklären! Denn die Gegner der KSK werden auf Marginalisierung und Entsolidarisierung setzen. Warum soll es für KünstlerInnen eine sozial- und gesundheitspolitische Regelung geben, die es für 10.000e Freiberufler und anderweitig prekär Beschäftigte in Deutschland nicht gibt. Außerdem ist das KSK-Modell in Europa noch einmalig. Die in der Mehrheitsbevölkerung bestehenden unrealistischen Vorstellungen von den Einkommensverhältnissen vieler KünstlerInnen und JournalistInnen müssen wir verändern.
5. Auf die Argumente im Mainstream - "leere Kassen - demografischer Abstieg - Naturkatastrophe Globalisierung" und der weit verbreiteten Ansicht von einer allgemeinen Alternativlosigkeit zu dieser Situationsinterpretation und daraus angeblich folgenden Reformen einer bestimmten Tendenz - muss mit einem MEHR, der Ausweitung des Prinzips der KSK auf die anderweitig prekär Beschäftigten in Deutschland und Europa geantwortet werden. Dafür sollten die JournalistInnen und KünstlerInnen ihre mediale Kompetenz und ihren Aufmerksamkeitsbonus einbringen.
6. KünstlerInnen und JournalistInnen sollten ver.di, der GEW und den prekär Beschäftigten in allen Branchen helfen, sich gemeinsam für eine Ausweitung des KSK-Prinzips solidarisch zu engagieren. In allen Gewerkschaften und unter den tarifvertraglich Beschäftigten gibt es noch viele unbeantwortete Fragen zur Lebens- und Arbeitssituation ihrer "freiberuflichen" KollegInnen. Es bedarf der Werbung um das Verständnis und die Sympathie für alte und neue "prekär" Beschäftigte. Das sollte sich in den elektronischen Medien, aber auch in den Mitgliedermagazinen der Gewerkschaften widerspiegeln.
7. Ver.di und die KünstlerInnen müssen zum Zeitpunkt der zu erwartenden Veröffentlichung des Gutachtens zur KSK auf medial wirksame Weise für eine Ausweitung des KSK-Prinzips agieren können.
8. Einmalige Protestaktionen, alleiniger Einsatz für Gruppeninteressen, geringe und Teil-Öffentlichkeiten und argumentative Abwehrschlachten sind die zu Elemente einer Strategie garantiert "erfolgreichen Scheiterns".
9. Zeigen wir, dass wir das Thema "soziale Grundsicherung für prekär Beschäftigte" und darin eingebettet unsere Interessen an der KSK gegen den Mainstream erfolgreich auf die Agenda setzen können. Zeigen wir, dass wir mit unserem politischen Willen, dem persönlichen Format, der eigenen medialen professionellen Kompetenz und dem solidarischen Geist eine Politik mit vielfältigen Gesichtern, nacherlebbaren Geschichten und menschlichen Werten diskutabel und zum Gegenstand der öffentlichen politischen Auseinandersetzung machen können."

Wir hoffen auf Verbreitung dieser Debatte und entsprechende Beiträge!

Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte

Zur Kranken- versicherung siehe Gesundheitswesen unter Diskussion/Wipo