Jeder vierte neue Erwerbslose rutscht sofort in Hartz IV - DGB schlägt Mindestarbeitslosengeld vor
„Wer heute arbeitslos wird, erhält immer seltener Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Ein Viertel der Betroffenen landet inzwischen direkt in Hartz IV. Der DGB will deshalb die Arbeitslosenversicherung ausweiten, damit weniger Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Besonders prekär und kurzzeitig Beschäftigte sollen besser abgesichert werden…“ Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht 01/2012 vom 03.09.2012 beim DGB  . Aus dem Text: „… Der DGB schlägt zwei sofort umsetzbare Maßnahmen vor: 1. Die zweijährige Rahmenfrist, innerhalb derer ein Versicherungsanspruch aufgebaut werden kann, muss wieder auf drei Jahre verlängert werden – so wie sie bis Februar 2006 galt. Damit haben Beschäftigte ein Jahr länger Zeit, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen und so deren Schutz zu erwerben.
2. Für kurzzeitig Beschäftigte müssen neue Anwartschaftsregelungen eingeführt werden. Dadurch erhielten Arbeitslose bereits nach einem halben Jahr Beitragszahlung Anspruch auf Arbeitslosengeld, wobei sich die Dauer nach der vorangegangen Beitragszahlung richtet..“
DGB fordert Überbrückungsgeld
"Nur jeder dritte Arbeitslose erhält Arbeitslosengeld I. Die meisten rutschen mit der Erwerbslosigkeit gleich in Hartz IV ab. Mit der Krise dürfte sich diese Tendenz weiter verschärfen. Um das Armutsrisiko zu mildern, fordert der DGB ein befristetes Überbrückungsgeld. DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach im Interview über geringe Jobchancen und das Verarmungsrisiko." Dokumentation vom 07.09.2009 beim DGB
Arbeitslose bekommen weniger Geld. DGB: Leistungen reichen oft nicht mehr
"Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. "Die Arbeitslosenversicherung trägt immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei", heißt es in einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die dieser Zeitung vorliegt. Nur noch eine Minderheit der Arbeitslosen habe überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Zudem seien die ausgezahlten Beträge in den vergangenen Jahren gesunken - oft so stark, dass Erwerbslose zusätzlich Hartz-IV-Geld beantragen müssten." Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 6.4.2009
Selbst Wendehälse kommen mit guten Vorschlägen: die OECD plädiert u.a. für eine wirksame Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung.
"Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. - Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller." Dossier von Albrecht Müller bei den Nachdenkseiten
Demnächst arbeitslos - was tun? "Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat wichtige Informationen für Beschäftigte denen Arbeitslosigkeit unmittelbar bevorsteht, im "Fragen-Antworten-Stil"zusammengestellt. Die Info-Blätter sind eine "Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende. Sie sollen helfen, finanzielle Nachteile im Übergang in Arbeitslosigkeit zu vermeiden - wie etwa Sperrzeiten wegen versäumter Arbeitsuchmeldung - sowie helfen, bestehende Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Siehe die KOS-Sonderseite
Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung
- Entwurf der beabsichtigten Neufassung der ALG II - VO
 , welche zum 1.1.2008 wirksam werden soll
- Bravo Herr Scholz! Glückwunsch Herr Brandner! Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung pünktlich zum Amtsantritt
"Kaum ist die neue Spitze im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Minister Olaf Scholz und Staatssekretär Klaus Brandner besetzt, da folgt auch schon die erste sozialpolitische Provokation mit einer Ohrfeige für Hartz IV-Betroffene. Stein des Anstoßes ist der Entwurf der neuen Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II, die bereits zum Januar 2008 in Kraft treten soll." Pressemitteilung von Tacheles e.V. zur neuen ALG II -VO vom 11.12.07
- Neue Verordnungen zum ALG II werden von der Regierung durchgepeitscht
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung beabsichtigt, weitreichende Änderungen im SGB II auf dem Verordnungswege durchzusetzen." Pressemitteilung vom 11.12.2007
Wie sichere ich meinen  Lebensunterhalt? Wegweiser durch den Amtsdschungel
Der Leitfaden zum Sozialrecht ist in einer aktualisierten und ergänzten Neuauflage im September 07erschienen! Siehe
- weitere Informationen und Bestellmöglichkeit (Bezugspreis: 8,80 Euro (gegf. zzgl. 1,20 Euro Versandkosten)) beim Herausgeber Widerspruch e.V. - Sozialberatung
- dort auch Kurzfassung des Inhaltsverzeichnisses
Folien zum SGB II unter Einbeziehung des "Ersten SGB II -Änderungsgesetzes" und "Fortentwicklungsgesetz"
Folien von Harald Thomé, Stand 25. Sep. 07, bei Tacheles
Bundeskongress SGB II am 1. und 2. Oktober 2007 in Berlin
- Der Kongress tagte zu den Leitthemen Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsmarktintegration und -partizipation; Soziale Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Organisation und Steuerung / Netzwerke und Kooperationen. Siehe die Kongressseite
- "Hartz IV ist keine Bedrohung - sondern eine große Chance". Erste Ergebnisse zum SGB II Bundeskongress in Berlin
Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit vom 02.10.2007 im Juraforum. Aus dem Text: "Unter dem Motto Impulse geben - mehr bewegen haben sich zwei Tage lang rund 1200 Fachleute in der Hauptstadt getroffen, um nach fast drei Jahren Arbeit mit dem SGB II eine erste Bilanz der Hartz-Reformen zu ziehen. "Es war wichtig, dass sich die ganze SGB II-Familie getroffen hat und über die Grundsicherung für Arbeitssuchende konstruktiv zu diskutieren", sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). (.) "Das SGB II ist auf dem richtigen Weg - trotzdem gibt es noch einiges zu verbessern", sagte Heinrich Alt in seiner Rede zum Abschluss des Bundeskongresses."
- "Wir pusten Euch eins."
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, haben für den 1. und 2. Oktober 2007 ins Hotel Estrel zum "Bundeskongreß SGB II" eingeladen. Ihr Motto: "Impulse geben, mehr bewegen" wirkt eher bedrohlich, wenn man sich das Ergebnis der sog. Arbeitmarktreformen anschaut, nämlich Armut und Entrechtung für Millionen Menschen. Das Logo des Kongresses: eine Pusteblume, soll wohl heißen: "Wir pusten Euch eins..." oder anders ausgedrückt: Erwerbslose müssen draußen bleiben." Aufruf zum Protest am 1.10.07 vor dem Hotel Estrel der Erwerbslosen in ver.di-Berlin.
- Es ist uns leider nicht gelungen zu erfahren, in wie weit es zu Protesten gekommen ist.
- siehe in diesem Zusammenhang auch: 3. Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch?
Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung für Arbeitsuchende
Broschüre von Jonny Bruhn Tripp und Gisela Tripp vom November 2006 (Stand: Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 25. Juli 2006), hrsg. vom Evangelischen Bildungswerk Dortmund
Wichtige gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2007
"Auch zum 1. Januar 2007 treten in der Sozialgesetzgebung eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft zu den Themen: Vermittlungsgutscheine, Neue EU-Mitglieder, Sanktionen, Berücksichtigung von Pflegegeld als Einkommen bei der Berechnung des Alg II-Leistungsanspruchs und Rentenversicherung." Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 18.12.06 Sozialleistungen: Staatliche Hilfe nur noch gegen digitale Unterschrift
"Millionen Bürger, die eine staatliche Sozialleistung beziehen, müssen dafür sich künftig eine neue Karte mit einer elektronischen Unterschrift besorgen. Die Regelung soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für alle Staatsleistungen gelten, die vom Arbeitseinkommen abhängen." Artikel von Andreas Mihm in der FAZ vom 06. Dezember 2006
"gerechte" Bezugsdauer des Alg I?
-
Vergifteter Köder. Im Rüttgers-Antrag, der vom CDU-Parteitag angenommen wurde, war ein pikantes Detail versteckt
"Jürgen Rüttgers hat es hervorragend eingefädelt, sich mit seinem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) als Vorkämpfer eines sozialen Flügels der CDU zu inszenieren. Das konnte dem NRW-Ministerpräsidenten nur gelingen, weil der eigentliche Sprengsatz im seinem Antrag, den der CDU-Parteitag vergangene Woche schließlich angenommen hat, nicht diskutiert wurde. Dort steht nicht nur, dass diejenigen, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, entsprechend längeren Anspruch auf ALG I erhalten, sondern auch, dass die Bedingungen für Hartz IV-Empfänger spürbar verschärft werden sollen." Artikel von Gaby Gottwald in Freitag vom 08.12.2006
- Bezugsdauer Arbeitslosengeld
Der DGB-Vorschlag . Siehe dazu auch:
- DGB legt Konzept für Arbeitslosengeld vor. Das Alter soll über die Bezugsdauer entscheiden - nicht die Beitragsjahre / Kritik an Plänen der CDU
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, länger Arbeitslosengeld an Ältere zu zahlen. Mit dem Konzept präsentiert der DGB einen Gegenentwurf zu den CDU-Plänen. Diese lehnt den Vorschlag ab, die SPD will prüfen." Artikel von Thomas Strohm in Frankfurter Rundschau vom 07.12.2006
- Unzitat des Tages 27.11.06
"Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial."
Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) lt. Pressemitteilung der WAZ vom 24.11.2006 : Westdeutsche Zeitung: CDA-Chef Laumann: "Junger Säufer" hat weniger Arbeitslosengeld I verdient. Siehe dazu auch: Trotz scharfer Kritik. Laumann verteidigt "Säufer-Vergleich"
"Trotz scharfer Kritik hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Äußerung zu jungen Arbeitslosen verteidigt. Laumann hatte junge Menschen ohne Job indirekt mit Säufern gleichgesetzt. Der CDU-Politiker erklärte, er habe auf eine "gewaltige Rechtssicherheitslücke" in Deutschland aufmerksam machen wollen." Artikel in Rheinische Post online vom 27.11.2006
- "Arbeitslosengeld verlängern? Dann aber richtig!"
 "Mit einem Flugblatt zur Debatte um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes wendet sich der DGB an die Delegierten des CDU-Parteitags in Dresden. Wenn man das Arbeitslosengeld verlängern wolle, dann auch richtig, heißt es in dem Flugblatt. Der DGB schlägt vor, die Bezugsdauer ab dem 45. Lebensjahr auf mindestens 15 Monate anzuheben, wer über 50 ist, soll das Arbeitslosengeld bis zu zwei Jahre erhalten." Das DGB-Flugblatt aus der Reihe "Revolutionäre Forderungen" oder "Das geht nur ganz anders. Aber nicht mit dem DGB".
SBG XII-Änderungsgesetz
-
Sozialhilfe - Referentenentwürfe
Am 23. August hat das Bundeskabinett die Entwürfe für ein Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze sowie für die Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung verabschiedet. Sie liegen nun der Arbeitnehmerkammer vor:
- Erster Arbeitsentwurf liegt vor. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen
"Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses Gesetz, das im November diesen Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll, beinhaltet neben einer Reihe redaktioneller Änderungen vor allem die Angleichung des SGB XII-Regelsatzes in den neuen Bundeseländern auf Westniveau. Ungeachtet dessen bleiben zahlreiche Benachteiligungen von SGB XII-Leistungsberechtigten unangetastet." Tacheles-Meldung vom 14. August 2006
- Siehe dazu: Ministerialentwurf zur Änderung des SGB XII ( , 1,5 MB)
Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte im 1. Halbjahr 2006
Zu Beginn des kommenden Jahres ändern sich wieder eine Reihe von Rechengrößen der Sozialversicherung. So steigen etwa die Beitragsbemessungsgrenzen zur Renten-, Kranken, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung - erhöht wird auch die Versicherungspflichtgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Broschüre gibt einen Überblick über die veränderten Werte und liefert Erläuterungen und Beispiele zu deren Berechnung. Aufstellung von Johannes Steffen vom November 2005
Sozialgerichtsprozess:
Auslegung der Sozialgesetze zuungunsten eines Arbeitslosen
„Am 1. November 2004 fand vor der 57. Kammer
des Sozialgerichts Berlin die mündliche Verhandlung meiner
Klage vom 23. September 2003 statt. Ich klagte auf eine Beendigung
der kontinuierlichen Absenkung meiner durch die Bundesagentur für
Arbeit (BA) gewährten Arbeitslosenhilfe gemäß §
200 SGB III sowie auf Schadenersatz. (…) Der Gerichtsbeschluss
am Ende der mündlichen Verhandlung: Abweisung der Klage durch
das Sozialgericht Berlin. Wie ich am Schluss der mündlichen
Verhandlung ankündigte, werde ich nach Absprache mit einem
Anwalt des DGB und gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz
(SGG) gegen dieses Urteil der 57. Kammer des Sozialgerichts Berlin
Berufung einlegen.“ Bericht
von Antonín Dick vom 4.11.04
Initiative zur Förderung unabhängiger
Sozialberatung im Zuge der Einführung der Sozialgesetzbücher
II und XII
„Ziel der Initiative: Die öffentliche
Debatte um die Einführung der neuen Grundsicherung für
Arbeitsuchende (SGB II) konzentriert sich derzeit auf die Zuständigkeiten
und die Finanzie-rung der Leistung. Damit werden die z.T. erheblichen
Mängel des in den Sozialgesetzbüchern II und XII geregelten
neuen Leistungsrechts völlig in den Hintergrund gedrängt.
Mit diesem Beitrag will Tacheles e.V. den Fokus zurück auf
die notwendigen Nachbesserungen und auf den Erhalt von sozialen
und rechtsstaatlichen Mindeststandards im System der sozialen Sicherung
lenken…“ Initiative
von und bei Tacheles e.V.
ABM-Kräfte haben keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld mehr
Wer im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
(ABM) arbeitet, zahlt seit 1. Januar keine Beiträge mehr zur
Arbeitslosenversicherung. Das bedeutet allerdings auch, dass nach
dem Auslaufen der Maßnahme kein Anspruch auf die Zahlung von
Arbeitslosengeld besteht – so ein Hinweis der ddp-Meldung
vom 11. Mai 2004
Entwicklung von ausgewählten Einnahmen
und Ausgaben im Rahmen der Arbeitsförderung gemäß Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) von 1992 bis 2003
Hintergrundmaterial
(aktualisiert bis einschließlich Dezember 2003) von Paul M.
Schröder
vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe
und 14 unkommentierte
Abbildungen
Verwaltungsgericht verurteilt Sozialamt zur
Übernahme von Zuzahlung und Praxisgebühr
- "Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Sozialamt
der Stadt Braunschweig zur Übernahme von Rezeptgebühren
und Praxisgebühren verurteilt. Es folgt damit dem Antrag
eines drogenabhängigen Sozialhilfeempfängers. Dieser
konnte den Eigenanteil der Kosten für eine Entzugstherapie
nicht aus seiner Sozialhilfe erbringen (AZ.: 4 B 64/04)…."
Bewertung
der Tacheles - Online Redaktion
- Beschlusstext
VG Braunschweig vom 14. Januar 2004, Aktz.: 4 B 64/04
- Verwaltungsgericht stärkt die Situation erkrankter Sozialhilfeempfänger.
Tacheles e.V. sieht Chancen für eine Verbesserung der Gesundheitsfürsorge
von Einkommensschwachen. Tacheles-Presseerklärung
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe trotz Lebensversicherung!
Urteil des
SG Aachen zu Arbeitslosenhilfe und Kapitallebensversicherung
(Aktenzeichen S 8 AL 111/03) von 12.12.3003. Aus der Urteilsbegründung:
"…Die drastische Absenkung des Freibetrages dürfte
zur Erreichung des Ziels des Verordnungsgebers - Entgegenwirken
der defizitären Finanzlage des Bundeshaushaltes bei anhaltend
hoher Arbeitslosigkeit - bereits ungeeignet sein. Denn es wäre
dem Kläger unbenommen, im Hinblick auf die Entscheidung der
Beklagten den den Freibetrag übersteigenden Vermögensbestandteil
in kurzer Zeit zu verbrauchen (z.B. für Luxusaufwendungen)
um sich anschließend wieder - diesmal erfolgreich - auf Bedürftigkeit
zu berufen. Der zu niedrige Freibetrag fördert damit die Verschleuderung
von Altersvorsorgevermögen, entlastet den Bundeshaushalt im
Ergebnis nicht und steht der gesellschaftlich und politisch gewünschten
Bildung von privatem Altersvorsorgevermögen entgegen. Die drastische
Absenkung des Freibetrages ist auch unangemessen. (…) Die Beklagte
darf bei ihrer Entscheidung über die Bedürftigkeit daher
die neue Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 1 AlhiV durch Artikel
11 des 1. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
nicht berücksichtigen. Sie wird sich am bis dahin geltenden
Freibetrag in Höhe von 520,00 EUR orientieren müssen…."
Länder- und Großstadtvergleich
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
(Netto-Monatssatz und Anteil Arbeitslosenhilfeempfänger/innen).
Abbildungen
vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe
e.V.
Zitat des Tages 8.9.2003
"Wer arbeitsfähig ist, aber
dennoch nicht arbeitet, der soll statt Geldleistungen Sachleistungen
erhalten."
Edmund Stoiber, zitiert in: "Stoiber: Wer nicht
arbeitet, erhält kein Geld. Bayerns Ministerpräsident
will eine Gesetzesinitiative zur Neuordnung der Sozialhilfe starten.
Auch die FDP drängt auf radikale Sozialreformen", Artikel
in Welt am Sonntag vom 7.9.03
Sonderprogramm für 100.000 Langzeitarbeitslose
Bundesregierung legt Sonderprogramm für 100.000
Langzeitarbeitslose im Vorgriff auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe auf. Meldung
der Bundesregierung vom 02.07.2003
Höhere Hürden für Erwerbslose.
Arbeitslosenhilfe stark eingeschränkt / Sachwerte nicht antastbar
Artikel
von Rolf Winkel in Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2003
Arbeitssuchmeldepflicht
- Neue Meldepflicht bei drohender Erwerbslosigkeit - Arbeitssuchmeldung
ab 1. Juli Pflicht! Informationen
zur Arbeitssuchmeldung auf 5 DIN A4 Seiten bei der FAU
- Neue Meldepflicht bei drohender Erwerbslosigkeit - Arbeitssuchmeldung
ab 1. Juli Pflicht! Pressemitteilung
der BAG-SHI e.V. vom 24.6.03
zur frühzeitigen Arbeitssuchmeldepflicht, die ab dem 01.
Juli 2003 für alle Personen gilt, die von Erwerbslosigkeit
bedroht sind.
- Vorsicht Falle: Frühzeitige Arbeitssuchmeldung zum 1. Juli
03 jetzt Pflicht ! Informationen
zur Arbeitssuchmeldung von BAG-SHI und Tacheles e.V.
Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige
Werte im 1. Halbjahr 2003
Dokumentation von Johannes Steffen vom Dezember
2002
Zitat des Jahres 2002 zum Thema:
"Einsparung
Die Bundesregierung gibt bekannt, daß es im Zuge der allgemeinen
Sparpolitik endlich gelungen ist, mehr Papier zu sparen. Das "Sozialgesetzbuch",
die Reichsversicherungsordnung, konnte von mehreren hundert Seiten
auf 1 Blatt reduziert werden und heißt somit künftig "Sozialgesetzblatt".
Die zweite Seite bleibt allerdings leer."
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/02
Neue Arbeitslosenhilfe-Verordnung: AlhiV 2002
Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
sind lt. Bundesverfassungsgericht mit dem GG vereinbar!
- Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 82
vom 04.08.1999
- Karlsruhe billigt Niedriglöhne bei ABM. Richter: Eingriff in
Tarifautonomie ist rechtens Ein Artikel
von Ursula Knapp aus Frankfurter Rundschau, 05.08.1999
- Kommentar
"Ausnahme oder Salamitaktik?" von Ursula Knapp aus Frankfurter
Rundschau, 05.08.1999
- Pressemitteilung
von K. Zwickel: Lohnabstandsklausel muss wieder raus aus dem Gesetz
|
= 
