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Updated: 18.12.2012 16:09

Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

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Jeder vierte neue Erwerbslose rutscht sofort in Hartz IV - DGB schlägt Mindestarbeitslosengeld vor

Wer heute arbeitslos wird, erhält immer seltener Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Ein Viertel der Betroffenen landet inzwischen direkt in Hartz IV. Der DGB will deshalb die Arbeitslosenversicherung ausweiten, damit weniger Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Besonders prekär und kurzzeitig Beschäftigte sollen besser abgesichert werden…“ Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht 01/2012 vom 03.09.2012 beim DGB externer Link. Aus dem Text: „… Der DGB schlägt zwei sofort umsetzbare Maßnahmen vor: 1. Die zweijährige Rahmenfrist, innerhalb derer ein Versicherungsanspruch aufgebaut werden kann, muss wieder auf drei Jahre verlängert  werden – so wie sie bis Februar 2006 galt. Damit haben Beschäftigte ein Jahr länger Zeit, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen und so deren Schutz zu erwerben.
2. Für kurzzeitig Beschäftigte müssen neue Anwartschaftsregelungen eingeführt werden. Dadurch erhielten Arbeitslose bereits nach einem halben Jahr Beitragszahlung Anspruch auf Arbeitslosengeld, wobei sich die Dauer nach der vorangegangen Beitragszahlung richtet
..“

DGB fordert Überbrückungsgeld

"Nur jeder dritte Arbeitslose erhält Arbeitslosengeld I. Die meisten rutschen mit der Erwerbslosigkeit gleich in Hartz IV ab. Mit der Krise dürfte sich diese Tendenz weiter verschärfen. Um das Armutsrisiko zu mildern, fordert der DGB ein befristetes Überbrückungsgeld. DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach im Interview über geringe Jobchancen und das Verarmungsrisiko." Dokumentation vom 07.09.2009 beim DGB externer Link

Arbeitslose bekommen weniger Geld. DGB: Leistungen reichen oft nicht mehr

"Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. "Die Arbeitslosenversicherung trägt immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei", heißt es in einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die dieser Zeitung vorliegt. Nur noch eine Minderheit der Arbeitslosen habe überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Zudem seien die ausgezahlten Beträge in den vergangenen Jahren gesunken - oft so stark, dass Erwerbslose zusätzlich Hartz-IV-Geld beantragen müssten." Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 6.4.2009 externer Link

Selbst Wendehälse kommen mit guten Vorschlägen: die OECD plädiert u.a. für eine wirksame Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung.

"Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. - Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller." Dossier von Albrecht Müller bei den Nachdenkseiten externer Link

Demnächst arbeitslos - was tun? "Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat wichtige Informationen für Beschäftigte denen Arbeitslosigkeit unmittelbar bevorsteht, im "Fragen-Antworten-Stil"zusammengestellt. Die Info-Blätter sind eine "Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende. Sie sollen helfen, finanzielle Nachteile im Übergang in Arbeitslosigkeit zu vermeiden - wie etwa Sperrzeiten wegen versäumter Arbeitsuchmeldung - sowie helfen, bestehende Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Siehe die KOS-Sonderseite externer Link

Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung

  • Entwurf der beabsichtigten Neufassung der ALG II - VO externer Link pdf-Datei, welche zum 1.1.2008 wirksam werden soll
  • Bravo Herr Scholz! Glückwunsch Herr Brandner! Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung pünktlich zum Amtsantritt
    "Kaum ist die neue Spitze im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Minister Olaf Scholz und Staatssekretär Klaus Brandner besetzt, da folgt auch schon die erste sozialpolitische Provokation mit einer Ohrfeige für Hartz IV-Betroffene. Stein des Anstoßes ist der Entwurf der neuen Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II, die bereits zum Januar 2008 in Kraft treten soll." Pressemitteilung von Tacheles e.V. zur neuen ALG II -VO vom 11.12.07 externer Link pdf-Datei
  • Neue Verordnungen zum ALG II werden von der Regierung durchgepeitscht
    "Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung beabsichtigt, weitreichende Änderungen im SGB II auf dem Verordnungswege durchzusetzen." Pressemitteilung vom 11.12.2007

Wie sichere ich meinen Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wegweiser durch den AmtsdschungelLebensunterhalt? Wegweiser durch den Amtsdschungel

Der Leitfaden zum Sozialrecht ist in einer aktualisierten und ergänzten Neuauflage im September 07erschienen! Siehe

Folien zum SGB II unter Einbeziehung des "Ersten SGB II -Änderungsgesetzes" und "Fortentwicklungsgesetz"

Folien von Harald Thomé, Stand 25. Sep. 07, bei Tacheles externer Link pdf-Datei

Bundeskongress SGB II am 1. und 2. Oktober 2007 in Berlin

  • Der Kongress tagte zu den Leitthemen Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsmarktintegration und -partizipation; Soziale Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Organisation und Steuerung / Netzwerke und Kooperationen. Siehe die Kongressseite externer Link
  • "Hartz IV ist keine Bedrohung - sondern eine große Chance". Erste Ergebnisse zum SGB II Bundeskongress in Berlin
    Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit vom 02.10.2007 externer Link im Juraforum. Aus dem Text: "Unter dem Motto Impulse geben - mehr bewegen haben sich zwei Tage lang rund 1200 Fachleute in der Hauptstadt getroffen, um nach fast drei Jahren Arbeit mit dem SGB II eine erste Bilanz der Hartz-Reformen zu ziehen. "Es war wichtig, dass sich die ganze SGB II-Familie getroffen hat und über die Grundsicherung für Arbeitssuchende konstruktiv zu diskutieren", sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). (.) "Das SGB II ist auf dem richtigen Weg - trotzdem gibt es noch einiges zu verbessern", sagte Heinrich Alt in seiner Rede zum Abschluss des Bundeskongresses."
  • "Wir pusten Euch eins."
    "Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, haben für den 1. und 2. Oktober 2007 ins Hotel Estrel zum "Bundeskongreß SGB II" eingeladen. Ihr Motto: "Impulse geben, mehr bewegen" wirkt eher bedrohlich, wenn man sich das Ergebnis der sog. Arbeitmarktreformen anschaut, nämlich Armut und Entrechtung für Millionen Menschen. Das Logo des Kongresses: eine Pusteblume, soll wohl heißen: "Wir pusten Euch eins..." oder anders ausgedrückt: Erwerbslose müssen draußen bleiben." Aufruf zum Protest am 1.10.07 externer Link pdf-Datei vor dem Hotel Estrel der Erwerbslosen in ver.di-Berlin.
  • Es ist uns leider nicht gelungen zu erfahren, in wie weit es zu Protesten gekommen ist.
  • siehe in diesem Zusammenhang auch: 3. Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch?

Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung für Arbeitsuchende

Broschüre von Jonny Bruhn Tripp und Gisela Tripp externer Link pdf-Datei vom November 2006 (Stand: Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 25. Juli 2006), hrsg. vom Evangelischen Bildungswerk Dortmund

Wichtige gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2007

"Auch zum 1. Januar 2007 treten in der Sozialgesetzgebung eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft zu den Themen: Vermittlungsgutscheine, Neue EU-Mitglieder, Sanktionen, Berücksichtigung von Pflegegeld als Einkommen bei der Berechnung des Alg II-Leistungsanspruchs und Rentenversicherung." Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit externer Link vom 18.12.06

Sozialleistungen: Staatliche Hilfe nur noch gegen digitale Unterschrift

"Millionen Bürger, die eine staatliche Sozialleistung beziehen, müssen dafür sich künftig eine neue Karte mit einer elektronischen Unterschrift besorgen. Die Regelung soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für alle Staatsleistungen gelten, die vom Arbeitseinkommen abhängen." Artikel von Andreas Mihm in der FAZ vom 06. Dezember 2006 externer Link

"gerechte" Bezugsdauer des Alg I?

  • Vergifteter Köder. Im Rüttgers-Antrag, der vom CDU-Parteitag angenommen wurde, war ein pikantes Detail versteckt
    "Jürgen Rüttgers hat es hervorragend eingefädelt, sich mit seinem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) als Vorkämpfer eines sozialen Flügels der CDU zu inszenieren. Das konnte dem NRW-Ministerpräsidenten nur gelingen, weil der eigentliche Sprengsatz im seinem Antrag, den der CDU-Parteitag vergangene Woche schließlich angenommen hat, nicht diskutiert wurde. Dort steht nicht nur, dass diejenigen, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, entsprechend längeren Anspruch auf ALG I erhalten, sondern auch, dass die Bedingungen für Hartz IV-Empfänger spürbar verschärft werden sollen." Artikel von Gaby Gottwald in Freitag vom 08.12.2006 externer Link

  • Bezugsdauer Arbeitslosengeld
    Der DGB-Vorschlag externer Link. Siehe dazu auch:
  • DGB legt Konzept für Arbeitslosengeld vor. Das Alter soll über die Bezugsdauer entscheiden - nicht die Beitragsjahre / Kritik an Plänen der CDU
    "Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, länger Arbeitslosengeld an Ältere zu zahlen. Mit dem Konzept präsentiert der DGB einen Gegenentwurf zu den CDU-Plänen. Diese lehnt den Vorschlag ab, die SPD will prüfen." Artikel von Thomas Strohm in Frankfurter Rundschau vom 07.12.2006 externer Link
  • Unzitat des Tages 27.11.06
    "Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial."
    Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) lt. Pressemitteilung der WAZ vom 24.11.2006 externer Link: Westdeutsche Zeitung: CDA-Chef Laumann: "Junger Säufer" hat weniger Arbeitslosengeld I verdient. Siehe dazu auch: Trotz scharfer Kritik. Laumann verteidigt "Säufer-Vergleich"
    "Trotz scharfer Kritik hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Äußerung zu jungen Arbeitslosen verteidigt. Laumann hatte junge Menschen ohne Job indirekt mit Säufern gleichgesetzt. Der CDU-Politiker erklärte, er habe auf eine "gewaltige Rechtssicherheitslücke" in Deutschland aufmerksam machen wollen." Artikel in Rheinische Post online vom 27.11.2006 externer Link
  • "Arbeitslosengeld verlängern? Dann aber richtig!"
    „Das geht nur ganz anders. Aber nicht mit dem DGB“"Mit einem Flugblatt zur Debatte um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes wendet sich der DGB an die Delegierten des CDU-Parteitags in Dresden. Wenn man das Arbeitslosengeld verlängern wolle, dann auch richtig, heißt es in dem Flugblatt. Der DGB schlägt vor, die Bezugsdauer ab dem 45. Lebensjahr auf mindestens 15 Monate anzuheben, wer über 50 ist, soll das Arbeitslosengeld bis zu zwei Jahre erhalten." Das DGB-Flugblatt externer Link pdf-Datei aus der Reihe "Revolutionäre Forderungen" oder "Das geht nur ganz anders. Aber nicht mit dem DGB".

SBG XII-Änderungsgesetz

  • Erster Arbeitsentwurf liegt vor. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen
    "Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses Gesetz, das im November diesen Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll, beinhaltet neben einer Reihe redaktioneller Änderungen vor allem die Angleichung des SGB XII-Regelsatzes in den neuen Bundeseländern auf Westniveau. Ungeachtet dessen bleiben zahlreiche Benachteiligungen von SGB XII-Leistungsberechtigten unangetastet." Tacheles-Meldung vom 14. August 2006 externer Link
  • Siehe dazu: Ministerialentwurf zur Änderung des SGB XII (externer Link pdf-Datei, 1,5 MB)

Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte im 1. Halbjahr 2006

Zu Beginn des kommenden Jahres ändern sich wieder eine Reihe von Rechengrößen der Sozialversicherung. So steigen etwa die Beitragsbemessungsgrenzen zur Renten-, Kranken, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung - erhöht wird auch die Versicherungspflichtgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Broschüre gibt einen Überblick über die veränderten Werte und liefert Erläuterungen und Beispiele zu deren Berechnung. Aufstellung von Johannes Steffen vom November 2005 externer Link pdf-Datei

Sozialgerichtsprozess: Auslegung der Sozialgesetze zuungunsten eines Arbeitslosen

Am 1. November 2004 fand vor der 57. Kammer des Sozialgerichts Berlin die mündliche Verhandlung meiner Klage vom 23. September 2003 statt. Ich klagte auf eine Beendigung der kontinuierlichen Absenkung meiner durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährten Arbeitslosenhilfe gemäß § 200 SGB III sowie auf Schadenersatz. (…) Der Gerichtsbeschluss am Ende der mündlichen Verhandlung: Abweisung der Klage durch das Sozialgericht Berlin. Wie ich am Schluss der mündlichen Verhandlung ankündigte, werde ich nach Absprache mit einem Anwalt des DGB und gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegen dieses Urteil der 57. Kammer des Sozialgerichts Berlin Berufung einlegen.“ Bericht von Antonín Dick vom 4.11.04

Initiative zur Förderung unabhängiger Sozialberatung im Zuge der Einführung der Sozialgesetzbücher II und XII

Ziel der Initiative: Die öffentliche Debatte um die Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) konzentriert sich derzeit auf die Zuständigkeiten und die Finanzie-rung der Leistung. Damit werden die z.T. erheblichen Mängel des in den Sozialgesetzbüchern II und XII geregelten neuen Leistungsrechts völlig in den Hintergrund gedrängt. Mit diesem Beitrag will Tacheles e.V. den Fokus zurück auf die notwendigen Nachbesserungen und auf den Erhalt von sozialen und rechtsstaatlichen Mindeststandards im System der sozialen Sicherung lenken…“ Initiative von und bei Tacheles e.V. externer Link

ABM-Kräfte haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr

Wer im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) arbeitet, zahlt seit 1. Januar keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung. Das bedeutet allerdings auch, dass nach dem Auslaufen der Maßnahme kein Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld besteht – so ein Hinweis der ddp-Meldung vom 11. Mai 2004 externer Link

Entwicklung von ausgewählten Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Arbeitsförderung gemäß Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) von 1992 bis 2003

Hintergrundmaterial (aktualisiert bis einschließlich Dezember 2003) von Paul M. Schröder pdf-Datei vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe und 14 unkommentierte Abbildungen pdf-Datei

Verwaltungsgericht verurteilt Sozialamt zur Übernahme von Zuzahlung und Praxisgebühr

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe trotz Lebensversicherung!

Urteil des SG Aachen zu Arbeitslosenhilfe und Kapitallebensversicherung pdf-Datei (Aktenzeichen S 8 AL 111/03) von 12.12.3003. Aus der Urteilsbegründung: "…Die drastische Absenkung des Freibetrages dürfte zur Erreichung des Ziels des Verordnungsgebers - Entgegenwirken der defizitären Finanzlage des Bundeshaushaltes bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit - bereits ungeeignet sein. Denn es wäre dem Kläger unbenommen, im Hinblick auf die Entscheidung der Beklagten den den Freibetrag übersteigenden Vermögensbestandteil in kurzer Zeit zu verbrauchen (z.B. für Luxusaufwendungen) um sich anschließend wieder - diesmal erfolgreich - auf Bedürftigkeit zu berufen. Der zu niedrige Freibetrag fördert damit die Verschleuderung von Altersvorsorgevermögen, entlastet den Bundeshaushalt im Ergebnis nicht und steht der gesellschaftlich und politisch gewünschten Bildung von privatem Altersvorsorgevermögen entgegen. Die drastische Absenkung des Freibetrages ist auch unangemessen. (…) Die Beklagte darf bei ihrer Entscheidung über die Bedürftigkeit daher die neue Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 1 AlhiV durch Artikel 11 des 1. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt nicht berücksichtigen. Sie wird sich am bis dahin geltenden Freibetrag in Höhe von 520,00 EUR orientieren müssen…."

Länder- und Großstadtvergleich Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe

(Netto-Monatssatz und Anteil Arbeitslosenhilfeempfänger/innen). Abbildungen externer Linkpdf-Datei vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.

Zitat des Tages 8.9.2003

"Wer arbeitsfähig ist, aber dennoch nicht arbeitet, der soll statt Geldleistungen Sachleistungen erhalten."
Edmund Stoiber, zitiert in: "Stoiber: Wer nicht arbeitet, erhält kein Geld. Bayerns Ministerpräsident will eine Gesetzesinitiative zur Neuordnung der Sozialhilfe starten. Auch die FDP drängt auf radikale Sozialreformen", Artikel in Welt am Sonntag vom 7.9.03externer Link

Sonderprogramm für 100.000 Langzeitarbeitslose

Bundesregierung legt Sonderprogramm für 100.000 Langzeitarbeitslose im Vorgriff auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf. Meldung der Bundesregierung vom 02.07.2003 externer Link

Höhere Hürden für Erwerbslose. Arbeitslosenhilfe stark eingeschränkt / Sachwerte nicht antastbar

Artikel von Rolf Winkel in Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2003externer Link

Arbeitssuchmeldepflicht

Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte im 1. Halbjahr 2003

Dokumentation von Johannes Steffen vom Dezember 2002externer Link

Zitat des Jahres 2002 zum Thema:

"Einsparung
Die Bundesregierung gibt bekannt, daß es im Zuge der allgemeinen Sparpolitik endlich gelungen ist, mehr Papier zu sparen. Das "Sozialgesetzbuch", die Reichsversicherungsordnung, konnte von mehreren hundert Seiten auf 1 Blatt reduziert werden und heißt somit künftig "Sozialgesetzblatt". Die zweite Seite bleibt allerdings leer."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/02

Neue Arbeitslosenhilfe-Verordnung: AlhiV 2002

Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind lt. Bundesverfassungsgericht mit dem GG vereinbar!

  • Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 82 vom 04.08.1999
  • Karlsruhe billigt Niedriglöhne bei ABM. Richter: Eingriff in Tarifautonomie ist rechtens Ein Artikel von Ursula Knapp aus Frankfurter Rundschau, 05.08.1999
  • Kommentar "Ausnahme oder Salamitaktik?" von Ursula Knapp aus Frankfurter Rundschau, 05.08.1999
  • Pressemitteilung externer Link von K. Zwickel: Lohnabstandsklausel muss wieder raus aus dem Gesetz
Specials

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung und Prozesskostenhilfe

"Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"

"Zusammenlegung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Sozialhilfe

Job-Aqtiv-Gesetz

Beschäftigungspolitik der EU

Grundinfos

Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Leistungen und Auswirkungen: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht - es geht nicht "nur" um Kinder

Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche > Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht

siehe auch

Beschäftigungspolitik der EU

Hartz-Kommission

Rürup-Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungs- systeme

Gesundheit und Armut


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