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"Wir hätten da auch ein paar Vorschläge..." Anforderungen der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen an eine neue Arbeitsmarktpolitik! 
"Der schon länger absehbare wirtschaftliche Abschwung wird - verschärft durch die Folgen der Finanzmarktkrise - im Jahr 2009 zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Arbeitsmarktpolitik insgesamt und vor allem die aktiven Instrumente, die zusätzliche Beschäftigung schaffen können, wieder an Bedeutung. Umso dringlicher ist nun ein grundlegender Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Zwar hat die Bundesregierung mit dem "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" über 90 Änderungen vollzogen. Aber anders als der Titel vermuten lässt, setzt die große Koalition damit die von Rot-Grün begonnene Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 fort: Eine Politik, die Erwerbslose entrechtet und in die Armut treibt und die eine drastische Zunahme von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen bewirkt. Die Regierungskoalition verweigert bisher eine ehrliche und selbstkritische Bestandsaufnahme, wie die vorhergehenden Arbeitsmarktreformen gewirkt haben. Folglich findet eine dringend notwendige Kurskorrektur auch mit der aktuellen Gesetzesänderung nicht statt. Gerade für die aktiven Leistungen der Arbeitsmarktpolitik gilt: Es wird abermals die Chance vertan, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Interesse der Erwerbslosen - also der Adressaten, denen die Arbeitsförderung helfen soll - grundlegend neu zu gestalten. Als Erwerbsloseninitiativen haben wir dazu durchaus einige Vorschläge zu machen." Thesenpapier der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen vom Januar 2009 
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DGB fordert umfangreiche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich für umfassende Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen. Unter anderem müssten Ein-Euro-Jobs dringend zurückgefahren werden und durch qualitative Maßnahmen wie berufliche Weiterbildung ersetzt werden, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Anlass ist die Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente." Stellungnahme von Wilhelm Adamy, Leiter DGB-Bereich Arbeitsmarktpolitik, vom 24.11.08 beim DGB Siehe dazu "DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" vom 19.11.08.
Wenn die Berliner Zeitung (24.11.) titelt "Gewerkschaften fordern Ende der Ein-Euro-Jobs", so stimmt es leider nicht ganz. In der DGB-Stellungnahme heisst es lediglich (S. 3): ". Aus Sicht des DGB müssen die Ein-Euro-Jobs auf den Prüfstand. Kein Instrument hat eine schlechtere Bewertung bekommen durch Evaluation und Bundesrechnungshof. Die bisherige Praxis der Arbeitsgelegenheiten steht aus Sicht des DGB im Konflikt mit dem völkerrechtlichen Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Ein-Euro-Jobs sind teurer als man denkt, bieten meist keine Perspektiven, fördern Lohndumping und gefährden teils reguläre Arbeitsplätze. Der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobs nach dem Gießkannenprinzip sollte deutlich zurückgefahren werden zugunsten von Qualifizierungsmaßnahmen und dem sog. sozialen Arbeitsmarkt (Job-Perspektive und Kommunal-Kombi). Zugleich sollten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht gestrichen werden und eine existenzsichernde Mindestentlohnung vorgesehen werden."
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"Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente": Worum geht es und wie ist der Stand der Dinge?
"Im vorgelegten Gesetzentwurf sind weitreichende Änderungen der Sozialgesetzbücher II und III vorgesehen. Ziel ist die Weiterentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Die Zahl der Instrumente soll reduziert werden und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Arbeitsvermittler/Fall-Manager erhöht werden. Wichtige Änderungen im SGB II (ALG II) und III (ALG I) und deren Bewertung.." Übersicht von Manuela Wischmann , Fraktion DIE LINKE, im Erwerbslosenforum
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Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird am 13.11.08 im Bundestag in erster Lesung behandelt.
- Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
Der Referentenentwurf "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" liegt nun vor. Dieser wird gravierende Änderungen bei der Arbeitsmarktförderung für den Personenkreis ALG I und natürlich auch ALG II nach sich ziehen. Insgesamt birgt er fast nur negative Änderungen für Erwerbslose, Rechtsansprüche werden in Vermittlungsbudgets ungewandelt, bei Bildungsmaßnahmen findet nun Vergaberecht Anwendung, eine Reihe neuer Sanktionen werden eingeführt, ABM für SGB II'er gestrichen, Verschärfung bei der Zumutbarkeit von Arbeit, Eingliederungsverwaltungsakt-Verstoß wird nun sanktionierbar, Wegfall der schriftlichen Belehrung bei Sanktionen nach § 31 Abs. 2 SGB II .
- Synopsen
Harald Thome hat dankenswerterweise Synopsen und Zusammenfassungen erstellt:
- Weitreichende "schlimme" Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant
"Es liegt ein neuer Referenten-Entwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" im SGB II (Hartz IV) und SGB III vor. Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV. Nach Informationen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.) soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein "richtiger" Gesetzentwurf eingebracht werden und die Neuregelungen zum 1.1.2009 in Kraft treten." Meldung im erwerbslosenforum
