letzte Änderung am 11. Februar 2004

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Sozialhilfe

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch new

Sozialhilfe 2005: Das Ende der Bedarfsdeckungnew

Link zur Information des Fördervereins Gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit als pdf-Datei

Wer hungern kann braucht keine Hilfe mehrnew

„Poor-People.Org weist auf ein interessantes Urteil hin. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig urteilte, man darf Menschen nicht einfach verhungern lassen und behaupten, die Tatsache, dass sie noch lebten, beweise doch gerade, dass diese Menschen gar keine Hilfe benötigen. „Es ist unstatthaft, einem Hilfesuchenden die Gewährung der nachgesuchten Hilfe zunächst zu versagen und ihm dann entgegenzuhalten, dass bereits sein Überleben ohne die verweigerte Sozialhilfe Zweifel an der Hilfebedürftigkeit begründeten, die der Hilfesuchende zunächst auszuräumen habe.“ (OVG Schleswig, Beschluss vom 21. März 2003, Az: 2 MB 31/03)…“ Link zur Pressemitteilung

"Sozialraubbau bei der Sozialhilfe - am Beispiel der Stadt Mannheim"

Ein Beitrag von Herbert Masslau vom 19.Dezember 2003 auf seiner Internetseite.

"40 Jahre Sozialhilfe in Deutschland: Sozialhilfequote mehr als verdreifacht"

Am 18. November 2003 hat das Statistische Bundesamt neben ausführlichen Ergebnissen der Sozialhilfestatistik für das Jahr 2002 wichtige Grunddaten der letzten 40 Jahre vorgestellt. Siehe

Erheblicher »Reformschaden«

Artikel von Frank Jäger zur Reform des Sozialhilferechts, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/03

Fragebogen für Berliner Sozialhilfeempfänger: Profiling unvereinbar mit Datenschutz?

jW fragte David Gill, Pressesprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten. Link zum Interview von Leif Allendorf in junge Welt vom 27.09.2003

Gesetze zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger in Jena: Ohne Arbeitsvertrag, mies bezahlt und
sinnlos?

Martin Müller hat sein Studium ergebnislos abgebrochen und wurde vom Sozialamt Jena in eine Zwangsmaßnahme gesteckt. Peter Genz erging es nach abgebrochener Lehre ähnlich. Die Namen wurden auf Wunsch der Interviewten geändert. Link zu Interviews von Annett Torres in junge Welt vom 23.09.2003

Leben in Saus und Braus. Erhöhung der Regelsätze Sozialhilfe - Ergebnis einer Eingabe an den Deutschen Bundestag

"Endlich erhielt ich die Entscheidung des Bundestages auf meine Petition über Anhebung der Regelsätze Sozialhilfe. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde meiner Eingabe nicht entsprochen (ich zitiere wörtlich einen Auszug aus dem Schreiben des Petitionsausschusses)..." Siehe den Bericht unseres Lesers Archie

Wie Behörden mit einer alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin umgehen: Der Fall Christina R.

Link zum Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.03.2003

Neue »Sozialstaatlichkeit«

»Fordern statt fördern« steht im Mittelpunkt der Durchführungsverordnung zum Bundessozialhilfegesetz. Link zum Artikel Christian Linde in Junge Welt vom 16.03.2002

Mitbestimmung von Personalräten bei der "Hilfe zur Arbeit" Zusätzliche Arbeiten - Personalrat fragen!

Seit Februar 1998 stritt in Schleswig-Holstein ein Gesamtpersonalrat gegen eine Gemeinde um die Beteiligung am Einsatz von Sozialhilfeempfängern gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit gegen weitere Zahlung laufender Hilfe zzgl. einer Mehraufwandsentschädigung. Zuvor nutzte der Personalrat seine Beteiligung, um beabsichtigten Arbeitseinsätzen teils zuzustimmen, teils sie abzulehnen. Daraufhin änderte die Gemeinde ihre Rechtsauffassung, wonach sie den Personalrat bislang beteiligt hatte, und setzte die Arbeitseinsätze ohne Einholung der Zustimmung fort. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Personalrat nun das Beteiligungsrecht.... Bericht in quer vom Juni 2001 über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, erschienen

NRW-Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" - Hilfe wozu?

SoVD - Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme zum Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" des MASQT-NRW Am 14.03.2001 stellte der Minister für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, das Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" vor: "Ich will den Kommunen im Land helfen, die Sozialausgaben durch einen veränderten Umgang mit dem Thema Sozialhilfe zu senken". Auf die Gefahren weist SoVD hin

Die "zweite Chance". Der §119 SGB III und die Stellenmarktoffensive 2000 in Hessen

Artikel von Harald Rein, erscheint in der Doppelnummer 11/12-2000 von Sozialextra

Von Friedhofsbegrünern, Präventionshelfern und Leichenwäschern. Einwände gegen den Ansatz "Arbeit vor Sozialhilfe"

Artikel von Harald Rein, erschienen in express 1/2000

Das Sozialamt als "Profit-Center"

Zusammenstellung und Überblick von Dirk Hauer über die "Modernisierung der Sozialhilfesteuerung" in Hamburg

Aus dem Schneider aus der Pflicht?

Bundesregierung lässt experimentieren mit Pauschalen. Artikel von Anne Allex im express 10/1999

Gleichbehandlung im Unrecht

Stellungnahme der BAG-SHI zur Pauschalierung von Sozialhilfe. Artikel von Cora Molloy in express Nr. 10/1999

Kindergeld zusätzlich zur Sozialhilfe

Kampagne der Sozialhilfeinitiativen zum Weltspartag. Link zum Artikel in der Soz 22 vom 28.10.1999

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