liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 13. Mai 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Bahn: Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Norbert Hansens Seitenwechsel - Ciao, Norbert! Und nimm deine Freunde gleich mit!

Am Donnerstag der letzten Woche kam es raus: Norbert Hansen wechselt die Seiten. Die Redaktion des LabourNet war darüber zwar überrascht, gewundert hat es sie nicht. Mittlerweile haben sich dazu eine Menge Menschen geäußert: Es gibt dementsprechend eine kleine Presseschau mit Kommentaren und Schilderungen des Sachverhaltens

Eng damit verbunden mit diesem, nennen wir es mal "nicht unproblematischen Wechsel", ist natürlich die Tatsache, dass am Ende April das Unternehmen Bahn langfristige Arbeitsplatzgarantien zugesagt hatte. Bis Ende 2023 solle es in Zusammenhang mit einer Teilprivatisierung keine betriebsbedingten Kündigungen geben, teilten Transnet und GDBA mit und feierten dies als Erfolg. Dies scheint sich nun als "nicht so ganz richtig" herauszustellen und BILD schreibt: "Ex-Gewerkschaftsboss Hansen: Wird er jetzt zum Lohndrücker?". Siehe dazu:

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Arbeitsplatzgarantie bis 2023 oder Farce?

• Bahn: "Planen keine Tarifflucht"
  "Die Deutsche Bahn will nach ihrer Teilprivatisierung offenbar Bereiche ihres Regionalverkehrs in bis zu 30 Tochtergesellschaften mit 9000 Beschäftigten ausgliedern. Einem entsprechenden Beschluss habe der Vorstand des Konzerns bereits im Februar zugestimmt, berichtet die "Bild am Sonntag". Betroffen seien vor allem Lokführer. (.) Auch die größte deutsche Eisenbahngewerkschaft Transnet, warnte den Konzern vor Tarifflucht. "Das würde die Gewerkschaft nicht akzeptieren", sagte Transnet-Sprecher Michael Klein. Im Tarifvertrag sei geregelt, dass keine Ausgründungen mit dem Ziel der Tarifflucht erfolgen dürften. Transnet forderte die Deutsche Bahn AG auf, sich an die bestehenden Tarifregelungen zu halten. "Wir erwarten umgehend eine Klärung."."Artikel von Beate Kranz im Hamburger Abendblatt vom 13.05.2008
  
• Tarifvertrag verhindert Entlassungen nicht
  ". "Die Behauptung von Transnet und GDBA, ein Kündigungsschutz sei bis ins Jahr 2023 gesichert, ist falsch", sagte Öfinger. "Der vereinbarte konzernweite Arbeitsmarkt verhindert keine betriebsbedingten Kündigungen, die der laufende Tarifvertrag nur bis 2010 ausschließt." Die Gewerkschaften haben sich mit der Zusage der DB AG begnügt, dass über eine Verlängerung des Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags ab 2010 verhandelt wird. "Dies ist keine Zusage auf Kündigungsverzicht", betonte Öfinger." Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle", Frankfurt am Main, 6. Mai 2008
  
• Ein stumpfes Schwert
  Die von den Gewerkschaften und der Bahn AG vereinbarte »Beschäftigungssicherung« hat sich als Farce erwiesen. Deswegen will die GDL jetzt aussteigen. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 09.05.2008

III. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

ver.di fordert 8 Prozent für Beschäftigte bei Banken

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 250.000 Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bankgewerbe und für die 170.000 Beschäftigten bei den Genossenschaftsbanken acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 260 Euro." Pressemitteilung von ver.di vom 09.05.2008

IV. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung

Private Entsorgung: ver.di droht mit Ausdehnung der Warnstreiks

"Die Beschäftigten in der Abfallwirtschaft sind empört über das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber in der letzten Verhandlungsrunde. Wir werden die Warnstreiks ausdehnen, wenn am 7. Mai kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird", kündigte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott heute an. Die Stimmung bei den Beschäftigten sei kämpferisch, das hätten die Warnstreiks in der vergangenen Woche deutlich gezeigt." Pressemitteilung von ver.di vom 06.05.2008

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Keine Shakehands mit Herrn Dings

"Lidl macht mobil: Mit einer Interview-Offensive will der Discounter sein Schmuddel-Image loswerden, den Überwachungsskandal vergessen machen. Bei TV-Talker Kerner ging das nach hinten los - Aufsichtsratschef Gehrig zeigte sich selbstgerecht, arrogant, uneinsichtig." Artikel von Susanne Amann auf Spiegel-Online vom 07.05.2008

Lidl demonstriert: Dienstags demonstrierten ca 40 Menschen im Lidl Outfit über die Zeil in Frankfurt und zwar für Lidl

"Es gibt Demos, über die kann man sich schon wundern. Die Demo war für das Unternehmen und gegen Verdi gerichtet. man steckt ja nicht drin und fragt sich, waren das Lidl Beschäftigte? Wurden sie mit irgendwelchen Vergünstigungen für diese Demo motiviert oder, man hat ja schon von Mietdemonstranten gehört, waren das nur bezahlte Statisten? Hier drei Fotos und zur Doku, das bei der Demo verteilte Flugblatt. Bemerkenswert, der Flyer enthielt nicht mal ein Impressum. PS: Schiß um den Arbeitsplatz wenn Gesichter zu sehen sind? Ein neuerdings hier vorgetragenes Argument, hier sollte die Gesichtserkennung sicher keine Nachteile für die Beschäftigten darstellen." Beitrag von saul auf Indymedia vom 07.05.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel

Textil-Discounter KIK: Kinderarbeit nicht ausgeschlossen

"Der Textil-Discounter Kik ist bekannt für seine Kampfpreise. In Asien entstehen T-Shirts, die bei uns für unter zwei Euro verkauft werden. Inzwischen räumt das Unternehmen ein, was viele ohnehin vermuten: An der Billig-Produktion könnten Kinder beteiligt sein." Artikel von Felix Ehlert in Spiegel-Online vom 08.05.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: IKEA: Skandalöses Vorgehen gegen Betriebsratsvorsitzende in Walldorf

Die Kritiker der Elche

"Wo Familien so gern shoppen gehen, haben es die Beschäftigten schwer. Der Betriebsratsvorsitzenden einer Ikea-Filiale droht die Kündigung, weil sie von »Mobbing« sprach." Artikel von Marko Wagner in der Jungle-World vom 08.05.2008

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Burger King

Burger King feuert zwei Mitarbeiter

"Ärger nach der Betriebsratswahl: Ein Streit zwischen Mitarbeitern und Management von Burger King spitzt sich zu. Die Fastfood-Kette soll eine Betriebsratswahl auf Video aufgezeichnet haben - zwei Wahlvorstände eigneten sich das Band an. Jetzt wurden sie fristlos entlassen." Artikel auf Spiegel-Online vom 09.05.2008 . Siehe dazu:

• NGG: Burger King hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen - Burger King kündigt fristlos 2 Wahlvorstandsmitglieder
  "Unanständig, moralisch verwerflich und rechtsmissbräuchlich! So bezeichnet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten die Vorgehensweise der Geschäftsführung der Burger King Deutschland GmbH. Am gestrigen Donnerstagabend erhielten 2 Wahlvorstandsmitglieder ihre fristlose Kündigung, die Burger King durch einen Boten zustellen ließ. Des Weiteren wurde ein Hausverbot ausgesprochen, damit sie als Wahlvorstand die Betriebsratswahl nicht weiter durchführen können." Pressemitteilung der NGG-Bayern vom 09.05.2008

IX. Branchen > Medien u. IT > Druck und Papier allgemein: Tarifverhandlungen in der Papierindustrie 2008

Tarifeinigung in der Papierverarbeitung

"Bei den Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie ist heute Morgen ein Ergebnis erzielt worden. Danach steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab 1. Mai 2008 um 3,9 Prozent und ab 1. Mai 2009 um weitere 2,9 Prozent. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 30. April 2010." Pressemitteilung von ver.di vom 08.05.2008

X. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter-Rundschau: Zerschlagung der Frankfurter Rundschau - Tarifflucht geplant - Personalabbau soll weitergehen

FR wird filetiert

Mit »Ausgründungen« will Verleger M. DuMont Schauberg die Frankfurter Rundschau zur ­tarifvertragsfreien Zone machen. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 13.05.2008

»Geschäftsleitung versucht, Fakten zu schaffen«

Frankfurter Rundschau wird in Kleinunternehmen aufgespalten - mit längerer Arbeitszeit und schlechterer Bezahlung. Ein Interview vonGitta Düperthal mit Marcel Bathis , freigestelltes Betriebsratsmitglied der Frankfurter Rundschau und Verdi-Vertrauensleute-Sprecher, in der jungen Welt vom 13.05.2008

XI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Beim "tip" ist guter Rat zu teuer

"Beim Veranstaltungsmagazin tip sollen Stellen abgebaut und 17 oder 18 Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt werden. Das entspricht etwa einem Viertel der Belegschaft. Zudem steht der tip-Laden in der Potsdamer Straße, neben dem Tagesspiegel-Gebäude, "ernsthaft zur Disposition", wie es aus tip-Kreisen heißt. Erneut wird damit ein Berliner Medium, das Teil des britischen Medienkonzerns Mecom ist, heftig verschlankt. Neben dem tip gehören auch die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier (sowie die Morgenpost aus Hamburg) zu dem Konzern." Artikel von Klaus Raab in der TAZ-Berlin vom 09.05.2008

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer: Bocholt: Neo-Nazis attackieren Gewerkschafter Rainer Sauer

Neo-Nazis drohen Rainer Sauer im Internet mit Mordanschlag

"Im Internetportal "You Tube" rufen Neo-Nazis seit Samstagnachmittag (10. Mai) zu Mord gegen den Bocholter Rainer Sauer auf. In einem dreiminütigen Filmbeitrag wird zunächst sein Konterfei gezeigt, dann erscheint ein Maschinengewehr, dazu im Hintergrund Hetzmusik mit eindeutigen Texten. Auch persönliche Daten werden eingeblendet. Das Video ist laut Eingabedaten von "NSBocholter". Im Film erscheint eine Fahne mit "Nationaler Widerstand. Aktionsgruppe Bocholt. Widerstand aus dem Münsterland". In drei weiteren Videobeiträgen werden neben Sauer auch weitere Personen aus Bocholt und Umgebung gezeigt, die sich gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Rainer Sauer erstattet dagegen Strafanzeige. Dieser Angriff ist der traurige Höhepunkt einer Hetzkampagne der Neo-Nazis gegen den Mitbegründer und ehemaligen Sprecher der Bürgerinitiative "No Nazis" - Bocholt stellt sich quer".." Presseinformation von Rainer Sauer vom 10.5.08

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Antifa-News-Portal online

Seit Neuestem ist unter der Adresse

http://de.antifa.net

eine deutsprachige Website verfügbar, welche nach Bundesländern sortierte News ausgibt. Gefüttert wird die Website mit RSS-Feeds von Antifa-Websites

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: Katzhütte - Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

»Negative Wirkung«. Nach Protesten im Flüchtlingslager Katzhütte verlegt das Landratsamt Sprecher der Heimbewohner zwangsweise in andere Sammelunterkünfte

Artikel von Jana Frielinghaus aus junge Welt vom 13.05.2008 in The VOICE Refugee Forum

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen. Siehe den Aufruf auf der Demoseite , dort auch jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen. Siehe dazu auch:

• Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn
  "Bürgerrechtler rufen für den 31. Mai in vielen Städten zur Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die "Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf. Mit dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" sollen Bürger ein Signal für den Erhalt der Grundrechte geben. Organisator der dezentralen Veranstaltungen ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Unmut der Aktivisten richtet sich so vor allem gegen die heftig umstrittene sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen und weitere Maßnahmen wie die Ausdehnung der Videoüberwachung oder biometrische Ausweisdokumente." Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 10.05.2008

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

"Nein zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte! Erste 5.000 Protestunterschriften werden dem Bundesgesundheitsministerium übergeben.

"wenige Tage vor Beginn des deutschen Ärztetages übergeben die Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie dem Bundesministerium für Gesundheit rund 5000 Unterschriften. Mit diesen protestieren Bürger, Patienten und Ärzte gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die Unterschriften sind ein erstes deutliches Zeichen einer zunehmenden Opposition gegen das Mammutprojekt eGK." Meldung des Grundrechtekomitee vom 13.5.08

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit

Das Ende des Interviews?

"Wer seine Persönlichkeitsrechte gegen die Presse schützen will, wendet sich gerne an das Hamburger Landgericht: Bei den Juristen der Zivilkammer 24 zieht die Pressefreiheit immer öfter den Kürzeren. Das jüngste Urteil der Hanseaten verordnet Zeitungen einen hanebüchenen Umgang mit Interviews." Artikel von Adrian Schimpf auf Spiegel-Online vom 08.05.2008

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

"Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai - Bilanz der Überwachung"

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden RechtsanwältInnen Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren. Siehe die Audio-Aufnahme der Pressekonferenz am 8.Mai 2008 . Siehe dazu auch:

• Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft. G8-Gegner fühlen sich gestalkt
  "Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte. Artikel von Lana Stille in der taz vom 09.05.2008 

XIX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Bundeswehr droht Kriegsdienstverweigerer mit Zwangsernährung - Gezwungen beim Essen zuzuschauen!

"Nachdem Mathias Schirmer, Kriegsdiensttotalverweigerer aus Friedrichshafen am Bodensee, nach der Verhängung eines weiteren 21-tägigen Arrestes am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten war und die Nahrungsaufnahme seit dem verweigert, berichtete er am Wochenende Familienangehörigen von verschiedenen Schikanen der Bundeswehr. Bereits am Freitag drohten ihm Vorgesetzte rechtswidrig die Zwangsernährung an, sollte er an seinem Entschluss..." Mitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 12.05.2008 . Siehe dazu auch:

• Kriegsdienstverweigerer im Bundeswehrhaft im Hungerstreik
  "Seit seiner Zuführung durch die 'Feldjäger' der Bundeswehr am 05. April 2008, wird der totale Kriegsdienstverweigerer Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee in der Kaserne Viereck (6./ Logistikbataillon 142) bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durch die Bundeswehr gefangen gehalten. War der 21-jährige zu Beginn noch mit 'Arreste auf Stube' belegt worden, wird seit dem 11. April ein vom Bataillonskommandeur verhängter 'Disziplinararrest' vollstreckt. Am Donnerstagabend wurde der Arrest nach einer erneuten Verweigerung des Befehls zum Rasieren um weitere 21 Tage verlängert. Um seine Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, zu bekräftigen und deutlich zu machen sich auch nicht nur die Arrestierung davon abbringen zu lassen, kündigte Schirmer am Donnerstagabend an, in einen Hungerstreik zu treten. Schirmer bezeichnet die Wehrpflicht als "nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten." Der Zwang zur Kriegsausbildung sei darüber hinaus ungerecht, da Einberufungen willkürlich vollzogen werden.." Mitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 09.05.2008

XX. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

50 Schüsse. Notwehr? - Oder Todesschwadrone?

• 200 Festnahmen bei Protesten gegen Polizei in New York
  "Bei Protesten gegen rassistische Tendenzen bei der Polizei und in den Justizbehörden sind in New York rund 200 Demonstranten vorübergehend festgenommen worden. Eine Polizeisprecherin sagte, unter den Festgenommenen sei auch der bekannte Bürgerrechtler Al Sharpton. Nach einigen Stunden seien aber alle Festgenommenen wieder freigelassen worden. Die Proteste richteten sich gegen den Freispruch von drei Polizisten, die im November 2006 einen unbewaffneten Schwarzen getötet hatten. Die Demonstranten versammelten sich an verschiedenen Orten, wie dem Polizei-Hauptquartier im Süden von Manhattan, am Central Park und auf der Brooklyn-Bridge. Sie riefen: "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden" und "Das ganze verdammte System ist schuldig"." AFP-Meldung bei Google-News vom 08.05.2008

• Dazu gibt es Fotos in zwei verschiedenen Artikeln auf Indymedia New York "Civil Disobedience Pray-In Over Acquittals in Sean Bell Killing" sowie "Coalition initiates coordinated blockades in response to Sean Bell verdict"

• 200 Arrested in Massive Show of Civil Disobedience Over Police Acquittals in Killing of Sean Bell
  "More than 200 people have been arrested in a day of protest over acquittal of three police officers in the killing of Sean Bell. The twenty-three-year-old Bell died in a hail of fifty police bullets on the morning of what would have been his wedding day in November 2006. He was unarmed. On Wednesday, demonstrators halted traffic at six busy intersections in Manhattan and Brooklyn ." Ein Interview von Amy Godmann mit Demonstranten auf Democrcy Now vom 08.05.2008 . Dort auch weitere Links zum Sean Bell Fall.

XXI. Internationales > Brasilien > Brasilianische Bewegung der Landlosen

Tag der Landlosen in Basel

"Am 17. April, dem internationalen Tag der Landlosen, nahmen Menschen an über 50 Aktionen in 25 verschiedenen Ländern teil. Eine davon fand vor dem Hauptsitz des Schweizer Agrarkonzerns «Syngenta» in Basel statt. Hauptanlass dazu war die Ermordung eines Landlosen in Brasilien im Bundesstaat Paraná, durch eine von Syngenta beauftragte Sicherheitsfirma. Syngenta hatte im Bundesstaat Paraná in Nähe eines Naturschutzgebietes genmanipuliertes Saatgut ausgebracht, obwohl es dort per Gesetz verboten ist. LandbesetzerInnen der Landlosenbewegung MST protestierten dagegen; der Konzern setzte die Sicherheitsfirma auf sie an, die einen Aktivisten erschoss und andere verletzte. Anlässlich der UN-Biodiversitäts-Verhandlungen MOP4 und COP9, die im Mai 2008 in Bonn stattfinden, ruft ein Bündnis aus sozialen Bewegungen und AktivistInnen unter dem Motto «Natur für Menschen - nicht fürs Business» zu weiteren Protesten auf." Artikel von Landloses Medienkollektiv auf Indymedia vom 08.05.2008

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi