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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 19. März 2007:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?

"am vergangenen Donnerstag marschierten rund 50 Neonazis bei einer Kundgebung des Sozialbündnisses in Erfurt auf und griffen u. a. den Kollegen Angelo Lucifero tätlich an. Dieser wehrte sich mit einer Schreckschusspistole, worauf es zu skandalösen Verlautbarungen der CDU und in der Presse kam und sich Teile der Gewerkschaften von Angelo distanzierten. Spontan haben sich darauf hin die "GewerkschafterInnen gegen Rechts" gebildet. Wir protestieren gegen die Gleichsetzung von rechtsextremen Angriffen und Selbstverteidigung sowie gegen Distanzierungen aus dem Kreise der Gewerkschaften und unterstützen unseren Kollegen Angelo Lucifero." Briefkampagne an die Gewerkschaftsorganisationen der GewerkschafterInnen gegen Rechts vom 17.3.07 samt Hintergründen und einem Offenen Brief, um dessen Unterstützung auch die Redaktion des LabourNet Germany bittet. Siehe dazu auch:

  • Pressemitteilung von Angelo Lucifero vom 16.03.07
  • Streit um Schüsse in Erfurt
    "Mit einer Schreckschusspistole hat ein Gewerkschaftsfunktionär bei einer Demonstration in Erfurt auf Rechtsextreme geschossen. Die Polizei ermittelt nun gegen ihn. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend im Stadtzentrum. Laut Polizei hatten etwa 30 Mitglieder oder Sympathisanten der NPD versucht, die jede Woche auf dem Anger stattfindende Demonstration gegen Sozialabbau zu stören. Nach Rangeleien soll dann der Gewerkschafter aus kurzer Distanz einen Schuss aus einer Schreckschusspistole abgegeben haben. Ein Rechtsextremer sei dabei leicht an der Wange verletzt worden. (.) Lucifero bezeichnete den Schuss "im Nachhinein als falsch ", er habe aber aus "purer Angst" gehandelt. Er distanziere sich von jeder Art von Gewalt. Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen die Erfurter Polizei, die ihn gefesselt abgeführt habe und einseitig gegen Linksautonome vorgehe. Die Gewerkschaft Verdi wolle zunächst die polizeiliche Klärung abwarten, sagte Landesbezirksleiter Thomas Voß. "Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie aus dem rechtsradikalen Raum kennt", sagte er aber auch.." Artikel in Thüringer Allgemeine Zeitung vom 16.03.2007 externer Link
  • Engagement gegen Rechts nur im rechttlich einwandfreien Rahmen. ver.di fordert Verbot von NPD-Aufmarsch am 1. Mai
    ""Wir müssen die polizeiliche Klärung des Sachverhalts abwarten, bevor wir das abschließend bewerten kön-nen", sagte Thomas Voß, Thüringer ver.di-Landesbezirksleiter auf Medienverlautbarungen der NPD, nach denen ein Gewerkschaftssekretär gestern am Rande der Erfurter Donnerstagsdemonstration mit Schüssen aus einer Schreckschusspistole auf Übergriffe von NPD-Anhängern reagiert haben soll." die Pressemitteilung von ver.di Thüringen vom 16.3.07 externer Link
  • DGB: Klares Nein zu Waffen
    "Thüringens DGB-Vorsitzender Steffen Lemme geht auf Distanz zu seinem Gewerkschaftskollegen Angelo Lucifero. Den Einsatz von Waffen, auch von Schreckschusspistolen, gegen Rechtsextremisten lehnt Lemme unmissverständlich ab. In einem TLZ-Gespräch zeigte er Verständnis, dass ein so exponierter Antifaschist wie Lucifero Vorsorge gegen tätliche Angriffe trifft, "aber nicht mit einer Waffe", so Lemme. Ob Lucifero künftig noch als exponierter Gewerkschaftsrepräsentant tragbar sei, ließ Lemme offen. Man müsse jetzt erst einmal das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abwarten und mit Lucifero das Gespräch suchen." Artikel in Thüringische Landeszeitung vom 16.03.2007 externer Link
    Wir fragen uns vielmehr, ob Steffen Lemme als Thüringens DGB-Vorsitzender "als exponierter Gewerkschaftsrepräsentant" noch tragbar ist.

II. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Bundeswehrangehörige gegen Tornado-Einsatz - Oberstleutnant verweigert

III. Internationales > Indien

Widerstand erfolgreich: Nach 14 Todesopfern stoppt Indien den Plan zur Errichtung einer Autofabrik

Nach unserem Bericht "Italiens Metallgewerkschaften solidarisch mit Anwohnerwiderstand" vom 14.03.2007 ein Nachtrag "India state drops low-tax hub plan after protests" bei Reuters-Alert-Net externer Link vom 17.03.2007

IV. Internationales > Iran > Arbeitskämpfe

Mehr als 1000 verhaftete Lehrer nach Demo für mehr Geld

Die Regierung im Iran hat am Mittwoch, dem 14.03.2007 mehr als 1.000 Lehrer und LehrerInnen durch die Polizei verhaften lassen und damit deutlich gemacht, dass sie weitere Proteste für eine bessere Bezahlung unter keinen Umständen akzeptieren wird. Mit Schlagstöcken ging die Polizei gegen die Demonstranten vor, die sich vor dem iranischen Parlament und dem Erziehungsministerium versammelt hatten, trieb sie zusammen und transportierte sie ins Gefängnis. Die meisten sind mittlerweile wieder frei, aber nach Angaben des Guardian sind 150 weiterhin in Haft. Diese Verhaftungswelle war der bisherige Höhepunkt einer Reihe von "illegalen" Demonstrationen für eine bessere Bezahlung und der damit verbundenen Kritik an der iranischen Regierung. Siehe dazu den (englischen) Bericht von Robert Tait aus Tehran, erschienen in The Guardian vom 17.03.2007: "Iran crushes teachers' pay protest" externer Link. Siehe dazu auch:

  • Iran : Arrests of demonstrators continue
    "Amnesty International is calling on the Iranian authorities to ensure that all persons detained in recent weeks during peaceful demonstrations, such as those which have been held in support of women's rights and by striking teachers, are released immediately and unconditionally." Presseerklärung von Amnesty International USA externer Link vom 16.03.2007

V. Internationales > Griechenland

Studentische Unruhen in Griechenland gegen die Einführung von Privatuniversitäten

  • Bildungsproteste in Griechenland gegen weiter
    "Am 8. März 2007 wurde über das neue Rahmengesetz für griechische Universitäten abgestimmt. Die Regierung hatte entschieden, trotz der öffentlichen Entrüstung den Prozess im Parlament zu beginnen. Studenten, Schüler, Lehrer und Wissenschaftler kämpfen seit Mai 2006 mit Besetzungen von Schulen und Fakultäten, Streiks und Demonstrationen gegen dieses Gesetz." Artikel von indy global auf Indymedia externer Link vom 15.03.2007

VI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Solidarität mit Betriebsrätin Andrea Widzinski

"Für die Ludwigsburger Arbeitsrichter ist es nichts neues, dass eine Firma ein Abo auf ihrem Sitzungskalender hat, um auf juristischem Weg engagierte Betriebsräte loszuwerden. Dazu gehört in dem schwäbischen Landkreis vor allem UPS. Seit Jahren versucht der Logistikkonzern den Betriebsratsvorsitzenden, Mahmut Gemili loszuwerden. Bislang vergebens. UPS bekommt in Sachen Strafaktion und Zermürbungstaktik gegen Betriebsräte jetzt Gesellschaft von der Ludwigsburger Volksbank. Der Vorstand der Bank will die Betriebsratsvorsitzende, Andrea Widzinski, loswerden und bedient sich dabei dergleichen Methoden wie die UPS-Manager: Unterschriftensammlung im Betrieb zur Absetzung des Betriebsrats, falsche Anschuldigungen, Kündigung, gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durch alle Instanzen und der Einsatz von hochkarätigen Rechtsanwälten." Artikel und Soli-Aufruf von Ursel Beck mit der Bitte um Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder
info@volksbank-ludwigsburg.de

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche

Synode lässt sich von Diakonie-Demo nicht beirren

"Unbeeindruckt von massiven Protesten gegen Lohndumping hat die württembergische Synode ein neues Arbeitsrecht für rund 40.000 Beschäftigte in der Diakonie verabschiedet. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Mit großer Mehrheit beschloss das Kirchenparlament am 16. März, dass Diakonie-Einrichtungen vom allgemeinen kirchlichen Tarifvertrag in Württemberg abweichen und den durchschnittlich sechs Prozent geringeren Tarif des Diakonischen Werks der EKD anwenden dürfen." Die Evangelische Nachrichtenagentur idea in einer PM vom 17.03.2007 externer Link

Stuttgart: 4000 Teilnehmer bei Großdemo der Diakoniebeschäftigten

"Erstmals in der Nachkriegsgeschichte rief die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte der Diakonie zu einem ganztägigen Warnstreik am heutigen Freitag, dem 16. März 2007 auf. In acht Einrichtungen der Diakonie in der Region Stuttgart sollte gestreikt werden. Zeitgleich rief die AGMAV (Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) Württemberg zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf. Es wurden mehrere tausend Beschäftigte zur Demonstration und Kundgebung erwartet." Bericht nach einer Pressemitteilung ver.di Bezirk Stuttgart externer Link mit Fotos von Roland Hägele auf der Seite von Thomas Trueten.

Christliche Nächstenleihe

"1,4 Millionen Mitarbeiter beschäftigen die deutschen Kirchen - Pfarrer, Küster, Pflege- und Reinigungskräfte, aber auch Bankangestellte. Für sie gilt in Sachen Mitbestimmung seit Weimar ein Sonderrecht. Von allgemeinen Trends des Arbeitslebens sind aber auch sie betroffen. So wollen auch konfessionelle Betriebe den zunehmenden Kostendruck seitens des Bundes und der Kassen durch Lohnsenkungen kompensieren. Mittlerweile haben sie unzählige Subunternehmen gegründet, um »preiswerte« Beschäftigte quasi an sich selbst zu verleihen." Artikel von Stefan Konrad im Neues Deutschland externer Link vom 16.03.2007

VIII. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > einzelne Betriebe: buw-sucks verboten - Die Kritik geht weiter

Mein letzter Tag bei buw

"Eigenes Protokoll zu meinem Anhörungsgespräch mit der buw-Führung vom 27.03.06.(Zur Info: das Anhörungsgespräch fand sieben Tage vor der Bekanntmachung der Betriebsratswahl-Listen statt. Wenn ich nicht kurz vorher Hausverbot erhalten hätte, hätte ich auf einer der Gewerkschaftslisten als Kandidat gestanden und u.a. erweiterten Kündigungsschutz gehabt. Die Geschäftfsführung von buw hat die von ihr angeführten Gründe für meine Kündigung nachweislich bereits ca. zehn Monate in ihrem Besitz gehabt. Insofern ist offensichtlich, dass sie sie auf Vorrat gehalten hat, um mir bei Bedarf schnell kündigen zu können.)." Bericht von mlawrenz bei chefduzen externer Link vom 17.03.2007

IX. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Politiker greifen Airbus-Management an

"Zehntausende Airbus-Mitarbeiter sind am Freitag auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpläne des Konzerns zu protestieren. Politiker versprachen den Beschäftigten Unterstützung im Kampf gegen das Sanierungskonzept "Power 8"." Artikel in der FTD vom 16.03.2007 externer Link

Aktionstag bei Airbus: "Wir kämpfen niemals gegen unsere Kollegen"

"Beim europaweiten Aktionstag gegen den geplanten Stellenabbau bei Airbus geben sich die deutschen und französischen Gewerkschaften demonstrativ solidarisch. Die Arbeiter ließen sich nicht gegeneinander ausspielen, sagte IG Metall-Chef Peters." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 16.03.2007 externer Link

"Ohne uns fliegt nichts"

"Die Mitarbeiter von Airbus sind sich sicher: Ohne sie geht nichts beim Flugzeugbauer, und sie wollen nicht die Rechnung für Managementfehler bezahlen. Deshalb kämpfen sie auf einer Großkundgebung gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen - eine Reportage." Artikel von Stephan Radomsky (Hamburg) in der FTD externer Link vom 16.03.2007

X. Branchen > Medien u. IT > Alcatel-Lucent

Int. Alcatel-Lucent demonstration in Paris : 4000 Marched against Redundancies

The demonstration was colourful, loud, and multinational. About 4000 colleagues and family members took part. Der Bericht mit Bildern bei Netzwerk-IT vom 15.03.2007 externer Link

XI. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om > Magentat: Zeitung von KollegInnen der T-Com, der T-Systems und vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

Wenn nicht jetzt streiken, wann dann?

13.000 Telekomler opferten einen Teil ihrer Freizeitansprüche und haben am 28.2.2007 vor der Zentrale in Bonn demonstriert. Das war eine der größten Demonstrationen. Der Tag hat gezeigt, den Beschäftigten bei der Telekom reicht es und sie sind bereit zu kämpfen. Ausgabe Nr. 10 vom 06.03.2007 externer Link pdf-Datei

XII. Branchen > (Berg)Bau und Energie > Kumpel für Auf

Folgenschwere RAG- Aufsichtsratssitzung am 19. März ´07

"Heute, Montag den 19. März ´07 um 17.30 Uhr findet in der RAG Zentrale in Essen die Sitzung des Aufsichtsrats der Ruhrkohle AG (RAG) statt. Auf der Tagesordnung steht wie alljährlich der Geschäftsbericht 2006 mit der Bilanz der RAG. Folgenschwer werden aber die Beschlüsse zum bevorstehenden Börsengang sein, der mit der beabsichtigten Stilllegung des gesamten Bergbaus an Saar, Rhein, Ruhr und in Ibbenbüren "vergoldet" werden soll." Flugblatt der Kumpel für AUF pdf-Datei vom 17.03.2007

XIII. Branchen > Gartenbau und Landwirtschaft

Schmiergeldzahlungen: Chiquita bekennt sich in US-Terrorverfahren schuldig

"Der Bananenkonzern Chiquita zahlt 25 Millionen Dollar Strafe, damit ein Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die US-Justiz hatte ihn angeklagt, weil er in Kolumbien berüchtigte Paramilitärs geschmiert hatte - was nach den Anti-Terror-Gesetzen illegal ist." Artikel im Spiegel vom 15.03.2007 externer Link

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall

Zum Gewerkschaftstag liegen uns weitere Anträge vor, und zwar der VKL Festo Esslingen zu einem "vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht", für eine breite innergewerkschaftliche Diskussion über ERA, "Aus den Unvereinbarkeitsbeschlüssen zur Mitgliedschaft in der IG Metall sind sämtliche linke Organisationen zu streichen!" sowie zur Reduzierung des Treibhausgases CO2

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di > "Aufbruch in die Zukunft"? - ver.di- Programmdebatte

Legitimation des Rückzugs

Kritik am ver.di-Programmentwurf: Statt Abkehr von bisheriger Verzichtspolitik Akzeptanz von Marktwirtschaft, Privatisierung und »differenzierter« Tarifverträge. Beitrag von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.03.2007 externer Link

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Organisationsformen der Gewerkschaftsbewegung > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte

Bei ver.di Perspektiven, dem Online Debattenmagazin von ver.di, wurde eine Diskussion über Organizing begonnen:

http://perspektiven.verdi.de/organizing externer Link

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Studium > Freie Universität Bochum

Freie Uni Bochum lebt: Querforum West erneut besetzt - FUB verlässt Querforum vor Einschreiten der Polizei

Meldung der Freien Uni Bochum externer Link vom 16.3.07 Siehe für aktuelle Berichte auch die Meldung bei Bo-alternativ externer Link

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Debatte über Protestformen > Hungern gegen Hunger? Debatte um den Hungerstreik als Protestform: Der Vorschlag

Hungerstreik auf Juni des Jahres verschoben

Der ab dem 2. April 2007 geplante kollektive Hungerstreik gegen Hartz IV-Abbau ist auf den Juni verschoben worden. Die dezentrale Kampagnenwoche für Alg II-Regelsatzerhöhung und gesetzlichen Mindestlohn findet trotzdem statt. Siehe die Meldung der Vorbereitungsgruppe Hungerstreik vom 13.3.07 externer Link

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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