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| Home > News > Dienstag, 27. März 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. März 2007: I. Internationales > Frankreich > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen Aktueller Nachtrag zu : "Paris : Strafverfahren gegen Direktorin eines Kindergartens.": Rund 2.500 Leute auf Protestversammlung "An der kurzfristig anberaumten Protestdemonstration gegen die Verhaftung der Kindergartendirektorin Valérie Boukobza nahmen am Montagabend vor dem Pariser Rektorat 2.000 bis 2.500 Menschen teil. Valérie Boukobza war aufgrund ihrer angeblichen Beihilfe zum kollektiv verübten Widerstand gegen eine Polizeiaktion, bei der ein Sans Papiers ("illegaler" Einwanderer) und Großvater zweiter in ihrem Kindergarten eingeschulter Kleinkinder verhaftet worden war, am Freitag sieben Stunden lang unter Anklage verhört worden. Der aktive und passive Widerstand gegen den Abtransport des chinesischstämmigen Einwanderers war von den Eltern des Kindergartens ausgegangen. Der ,Sans papiers' konnte am vorigen Dienstag Abend durch die Polizei nach längeren Auseinandersetzungen und Zusammenstößen mit den Eltern des Kindergartens im Einsatzwagen abtransportiert werden. Am Mittwoch Vormittag vergangener Woche kam er jedoch wieder frei." Artikel von Bernard Schmid vom 27.3.2007 II. Internationales > Italien > Gewerkschaften "Prodi? Die Arbeiter erwarten mehr?" Die ersten Ziele der SdL intercategoriale: Kampf gegen die Prekarität und Wiederherstellung der scala mobile Die Vereinigung der beiden linken, italienischen Basisgewerkschaften Sin.COBAS (Berufsgruppen übergreifende Gewerkschaft der Basiskomitees - der "offiziellen" IV. Internationale nahe stehend) und SULT (Vereinigte Gewerkschaft der Transportarbeiter) zum Sindacato dei lavoratori intercategoriale (berufsgruppenübergreifende Gewerkschaft der Werktätigen - SdL) am 14.Januar 2007 sorgte in der linken Öffentlichkeit naturgemäß für einiges Aufsehen. Die von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung "Liberazione" brachte am 16.1.2007 ein Interview mit dem nationalen Koordinator des SdL, Fabrizio Tomaselli (49), in dem dieser die Ausrichtung, Einschätzungen und Ziele der neuen Gewerkschaft erläutert. Interview von Roberto Farneti mit Fabrizio Tomaselli in einer Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover Sin.Cobas und SULT - Einheit in Gegentendenz Eine der größten Schwächen der vielfältigen Welt der linken, italienischen Basisgewerkschaften ist ihre Zersplitterung. Acht verschiedene Zusammenschlüsse konkurrieren bislang links des großen sozialdemokratischen Gewerkschaftsbundes CGIL miteinander. Von den Schulen, dem Transportsektor und den Feuerwehrleuten abgesehen sind sie nur in einzelnen Betrieben ein bedeutender Faktor. Dort kommen sie allerdings bei den RSU-Wahlen auch in Großbetrieben zum Teil auf eine Unterstützung von 15-30% der jeweiligen Belegschaft, obwohl sie durch das undemokratische, ganz auf die großen Sozialpartner CGIL-CISL-UIL zugeschnittene Wahl- und Versammlungsrecht in den Betrieben massiv benachteiligt werden. Zur Überwindung dieser strategischen Schwäche gab es in der Vergangenheit nicht nur weitere Spaltungen, sondern auch mehrere Vereinigungsversuche, von denen einzelne Bestand hatten (CUB-RdB, SULT, ORSA.), zuweilen aber auch einen Rückfall in eine korporative und sozialpartnerschaftliche Praxis sowie eine relative Bürokratisierung bedeuteten. (Insbesondere bei der ORSA, wo der ursprüngliche Ansatz der Eisenbahnergewerkschaft COMU fast völlig verschwand.) Insofern wird es interessant sein die Entwicklung des Mitte Januar 2007 durch den Zusammenschluss von Sin.Cobas und SULT entstandenen Sindacato dei Lavoratori ( Gewerkschaft der Werktätigen - SdL) aufmerksam zu verfolgen. Artikel von Manuela Cartosio im Il Manifesto vom 11.01.2007 in einer Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover III. Internationales > Schweden 80 Prozent minus X: Schwedens Gewerkschaften unter Druck "Durch eine krasse Verteuerung der von den Gewerkschaften verwalteten Arbeitslosenversicherung und eine Ausweitung befristeter Arbeit schwächt die konservative Regierung in Stockholm die traditionell starken Gewerkschaften." Artikel von Bernd Parusel, Stockholm, in Neues Deutschland IV. Internationales > Dänemark > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Kodex für die Gewerkschaft: Dänischer Finanzbund will Mitglieder enger an sich binden Eine dänische Gewerkschaft möchte über einen Kodex mit ethischen Regeln nach innen und außen punkten. »Union Governance« heißt das neue Motto. Artikel von Andreas Knudsen, Kopenhagen im Neues Deutschland V. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Solidarität mit Betriebsrätin Andrea Widzinski Kundgebung am Freitag, dem 30. März 2007 um 16:00 Uhr in Benningen, Kreis Ludwigsburg Aus Solidarität mit der gekündigten Betriebsrätin Andrea Widzinski ruft ver.di Stuttgart zu einer Kundgebung am Freitag, dem 30. März 2007 um 16:00 Uhr in Benningen, Kreis Ludwigsburg auf. Gleichzeitig findet vor der Volksbankfiliale in Benningen in dieser Woche täglich eine Mahnwache statt. Aktuelle Informationen zu den unsäglichen Zuständen bei der Volksbank Ludwigsburg finden sich ab sofort täglich auf der ver.di-Seite "timotarif" VI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Argentinien: Die verschwundenen Betriebsräte bei Mercedes Argentinien Eichmanns Festnahme - was geschah wirklich? Dokumente widerlegen die Version von Mossad-Agenten, sie hätten ihn in Buenos Aires gefasst und von dort aus heimlich nach Israel geflogen. Artikel von Gaby Weber im Hamburger Abendblatt b) Anzeigen gegen Daimler > Der Fall Juan Tasselkraut Strafanzeige gegen Tasselkraut und Angehörige der Deutschen Botschaft in Buenos Aires und des Auswärtigen Amtes Gaby Weber hat am 21. März 2007 bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige erstattet VII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie "Sky Chefs" - Verdi kritisiert Einschnitte bei LSG Die Gewerkschaft Verdi kündigt Druck auf den Lufthansa-Caterer LSG Sky Chefs an. Grund ist eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: Alle neu ein- gestellten Beschäftigten müssen auf Abruf arbeiten; Kranken- und Urlaubsgeld gibt es nur noch auf einen Bruchteil des Gehalts. Artikel von Eske Hicken in der Frankfurter Rundschau VIII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn "In der Großen Koalition werden zurzeit Überlegungen für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne angestellt. Nach einem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering könnten danach alle Löhne, die 20 bzw. 30 Prozent unterhalb der tariflichen bzw. ortsüblichen Löhne liegen, als sittenwidrig erklärt werden. Dies ist die bisherige Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn eine Klage erhoben wird. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts(WSI)in der Hans-Böckler-Stiftung wären danach aber in einer Reihe von Branchen Löhne im Bereich zwischen zwei und fünf Euro nicht sittenwidrig." Analyse des WSI-Tarifarchivs vom 26.03.2007 WSI-Tarifarchiv: Tarifliche Mindestlöhne nach Entsendegesetz bis zu 12,40 Euro - Große Unterschiede zwischen den Branchen "In einigen Wirtschaftszweigen bestehen tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden und demzufolge für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branche gelten, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Die Höhe dieser Mindestlöhne schwankt je nach Branche und Region zwischen 12,40 Euro (Fachwerker, Bauhauptgewerbe Westdeutschland) und 6,36 Euro (Gebäudereinigerhandwerk Ost). Dies geht aus einer Übersicht hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlich hat." Pressemitteilung der HBS vom 26.03.2007
IX: Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te Reform des Arbeitsmarktes: Glos hofft auf Job-Wunder Der Wirtschaftsminister will 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Gutachter loben die Reform. Arbeitsminister Müntefering präferiert einen anderen Weg. Artikel von Nina Bovensiepen in Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2007 X. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik Deutsche Arbeitslosenstatistik - Manipulation oder Fälschung !? Der Einfluss der Ein-Euro-Jobs Artikel von Michael Schumacher von Februar 2007 XI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose Arbeitslosengeld II und "58er-Regelung" Artikel von Herbert Masslau XII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Unternehmen der Leiharbeit / PSA Testberichte zu Sklavenhändlern Auf der (kommerziellen) Seite "dooyoo Kaufberatung online" gibt es eine ganze Rubrik zu Erlebnisberichten mit Zeitarbeitsunternehmen XIII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik Immer weniger Sozialstaat - immer mehr Kriminalität Petition und öffentlicher Kommentar von Armin Kammrad, Augsburg, vom 25.03.2007 XIV. . Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online Online-Durchsuchungen bereits möglich? "Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums liegen die rechtlichen Grundlagen zur "heimlichen Informationsbeschaffung" für den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst bereits vor. Auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, ob die Nachrichtendienste aus der Sicht der Bundesregierung gegenwärtig bereits die Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen besitzen, hat der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Peter Altmaier (CDU) geantwortet. Danach ist offenbar für die Bundesregierung eine "heimliche Informationserhebung mittels Online-Durchsuchung" nicht nur für den Bundesverfassungsschutz, sondern auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abwehrdienst (MAD) bereits jetzt möglich." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 26.03.2007 XV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein Jahrbuch 2007: Menschenrechte und Völkerrecht Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat das diesjährige Jahrbuch beim Verlag Westfälisches Dampfboot herausgebracht (256 S. - € 19,90 - SFR 34,90; ISBN: 978-3-89691-654-9). Mit Beiträgen von Roland Roth, Wolf-Dieter Narr, Wolfgang Kaleck, Rainer Tetzlaff, Dirk Vogelskamp, Andreas Buro, Norman Paech, Heiner Busch, Eckart Spoo, Knut Krusewitz, Kristina Bautze, Martin Kutscha. Siehe dazu:
XVI. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm Demonstrationsrecht/ -beobachtungen: Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben Grundrechte auch angesichts des G8-Gipfels Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 23.03.2007 Der G8-Gipfel in Heiligendamm: Die Themen, die Kritik, die Proteste INKOTA-Brief 139, März 2007. Siehe Inhaltsverzeichnis, Editorial und einige Beiträge XVII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Im Meer des Nicht-Kriegs. Wenn Krieg und Frieden verschwimmen "Lange Zeit herrschte Unklarheit darüber, ob die deutsche Bundeswehr Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan entsendet. Fraglich war, ob das bestehende Bundestagsmandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der ISAF-Mission den Einsatz deutscher Tornados, der das gesamte Afghanistan betreffen wird, deckt. Fraglich ist nach wie vor, ob die Tornados nicht doch für mehr als nur Aufklärung genutzt werden oder, falls nicht, ob Aufklärung nicht ein operativer Teil eines Kampfeinsatzes wäre. Ein neues Mandat wurde beantragt, die Entsendung vom Bundestag beschlossen, im April sollen 6 bis 8 Flugzeuge und weitere Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Allerdings haben Gauweiler (CDU) und Wimmer (CSU) vorm BVG geklagt: Sie halten den Tornadoeinsatz für eine Verletzung des Völkerrechts, da er eine Beteiligung am "Krieg der USA" darstelle. Ihnen wurde nicht Recht gegeben. So werden auch weiterhin deutsche Soldaten nicht in den Krieg ziehen - denn jede Anwendung von Gewalt über die Grenzen eines souveränen Staates hinweg, die "Krieg" im Schilde führt, wäre völkerrechtswidrig. Wo liegt der Unterschied?..." Artikel von Maren Schwieger in telepolis vom 25.03.2007 XVIII. Krieg > Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, Irak .... > Irakkrieg Rund 120.000 US-Söldner kämpfen im Irak ".Sie tragen keine Uniformen und unterliegen keinerlei rechtlichen Beschränkungen. Wie in Guantanamo alle Schutzrechte der Genfer Konventionen für Kriegsgefangene sund der US-Verfassung auf Null reduziert wurden so verfolgt die Privatisierung des Krieges das gleiche Ziel. Getan wird was geht und das heißt freie Bahn für faschistische Killerkomandos. Die offizielle Armee ist zunehmend nur noch eine formale Oberfläche aus schlecht ausgebildeten und bezahlten Nationalgardisten. Mehr als die Hälfte des gesamten Kriegsetats von 500 Milliarden Dollar geht inzwischen in die Finanzierung des outgesourcten Kriegsgeschäfts.." Artikel von Peter Weinfurth in LinkeZeitung vom 22.03.2007
XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen "Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen". Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr am Arbeitsamt Artikel der Initiative Bundeswehr-Wegtreten PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV" "Die Bundeswehr (Bw) spannt ein feines Netz über die ganze Gesellschaft. Ihre Strategien zielen auf mehr oder weniger subtile Beeinflussung aller Menschen im militaristischen Geist. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche, insbesondere die Arbeiterjugend. Die Bundeswehr bedient sich bei ihrer Einflussarbeit professioneller Apparate aus Forschern und PR-Experten, aber auch "unabhängiger Journalisten", Fernsehstationen, diverser staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie Städten und Kommunen. Dabei geht es allgemein gesprochen um Deutungshoheit über die Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr, um ein "normales", positives Image der Streitkräfte und im Speziellen um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt." Artikel von Heiko Humburg Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
