Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 16. April 2012:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012 - Bochum und Ellesmere Port gegen den Rest der der Opel Welt

Opel Astra-Produktion: Umzug von Rüsselsheim nach Polen

Für Opel waren die Osterfeiertage nur eine kurze Verschnaufpause im Ringen um einen neuen Sanierungsplan. Nun will Vorstandschef Stracke ein Drittel der Produktion nach Polen verlagern. Artikel in der FAZ vom 13.04.2012 . Aus dem Text: "(.) Von den 30000 Astras, die derzeit jährlich in Rüsselsheim hergestellt werden, sollen 10000 künftig im Werk in Gliwice (Gleiwitz) vom Band laufen. Für Rüsselsheim wäre das ein harter Schlag: Schon jetzt wird dort in der Produktion nur noch an vier Tagen in der Woche gearbeitet, weil die Bestellungen zurückgegangen sind. Im polnischen Gliwice jedoch müssten vermutlich sogar Beschäftigte entlassen werden, wenn das Werk nicht durch die Verlagerung besser ausgelastet wird. In Rüsselsheim dagegen würde nur die eigentlich angestrebte dritte Schicht nicht eingerichtet."

II. Branchen > Auto: Daimler > Sindelfingen > "WAS TUN?" - Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen

Ausgabe Nr. 69 vom März 2012

Darin u.a.: "Geldregen für Automobilbelegschaften?"; "Mission Tarifrunde - einmischen, mitmischen!"; " Vertrauensleutewahl - Rückblick"; "Blick über den Tellerrand: Aktionen gegen KVP und HPV30 im Werk Bremen"; "KVP? Nicht mit uns!" Zur Ausgabe 69

III. Branchen > Auto: VW > allgemein

VW-Betriebsrat attackiert Skoda

"Unfähigkeit" wirft der Betriebsratschef von VW dem Management der tschechischen Konzerntochter Skoda vor. Nach 13 Verhandlungsrunden gibt es noch immer kein Ergebnis der Tarifverhandlungen. Artikel im Handelsblatt vom 11.04.2012

IV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Verweigern Sie mit unserer Mail-Aktion an die BILD die Zustellung des Jubiläum-Exemplars!

"Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Ihren Werbekunden angekündigt, am 23.06.2012 die von Ihnen verlegte BILD-Zeitung in einer Sonderausgabe an alle Haushalte in Deutschland zu verschenken. Ich möchte die BILD-Zeitung nicht geschenkt bekommen, weder als Sonder-, noch als reguläre Ausgabe. Hiermit untersage ich der Axel Springer AG, Tochtergesellschaften, eventuellen Auftragsnehmern und anderen Vertragspartnern ausdrücklich, mir an die oben genannte Anschrift am 23.06.2012 oder an einem anderen Tag ohne meine vorherige schriftliche Einwilligung die BILD-Zeitung oder andere Erzeugnisse der Axel-Springer AG oder ihrer Tochtergesellschaften zuzustellen oder in den Briefkasten einzulegen oder durch Dritte zustellen oder in den Briefkasten einlegen zu lassen. Ferner untersage ich Ihnen ausdrücklich, meine persönlichen Daten zu einem anderen Zwecke zu verwenden, als es für die logistische Umsetzung meines hier formulierten Anliegens zwingend notwendig ist und fordere Sie auf, anschließend sämtliche Daten umgehend und restlos zu löschen. Mit freundlichen Grüßen." Die Mail Aktion bei Campakt

V. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Nokia Siemens Network

NSN Pressemitteilung - Ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter

Offensichtlich hat die von NSN geforderte Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter den Aufhebungsvertrag mit Wechsel in die Transfergesellschaft unterschrieben. Doch dies ist kein Grund für Jubelmeldungen in den Online-Schlagzeilen. Beitrag von Inken Wanzek und Christine Rosenboom auf NCI News & Analysen vom 14.04.2012 . Aus dem Text: "(...) Die Jubelmeldungen in der Presse, gespeist durch NSN und die IG Metall, sind ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mitarbeiter. Denn sie wissen, dass dieser Deal ein Scheinerfolg ist. Der Arbeitgeber hat alles erreicht, was er erreichen wollte, nur schneller und billiger. Der Standort Martinstraße wird geschlossen, er ist nicht erhalten geblieben, wie freudig in der Presse gemeldet. Es besteht für keinen der 3.600 Mitarbeiter in München ein Grund, sich über diesen Deal zu freuen."Siehe dazu:

• Nokia Siemens Networks bleibt in München: Mitarbeiter stimmen für Transfergesellschaft
  "Der Verbleib von Nokia Siemens Networks in München ist gesichert. Am Freitagabend hat eine klare Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter dem Wechsel in eine Tarifgesellschaft zugestimmt - 2000 Arbeitsplätze bleiben somit erhalten, 1600 Stellen fallen weg. Wie es für die 29 anderen Standorte in Deutschland weiter geht, bleibt offen." Artikel von Björn Finke von 13.04.2012

VI. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Telekom Tarifrunde 2012

Verdi macht mit Warnstreiks Druck auf Telekom

"Im Tarifkonflikt bei der Telekom verschärft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Druck auf das Management. Von diesem Montag an sind die Beschäftigten der betroffenen Unternehmensteile zu Warnstreiks aufgerufen. (..) An diesem Mittwoch kommen die Tarifpartner in Düsseldorf zur vierten Verhandlungsrunde zusammen. Für die rund 85.000 Beschäftigten fordert Verdi unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld." Meldung bei Heise-Online vom 15.04.2012

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Das Schleckersyndrom oder: Wie ich lernte, die Arbeitsbedingungen zu lieben

"Bevor das Unternehmen Schlecker in finanzielle Schwierigkeiten geriet, war die Einstellung zum Thema Schlecker klar definiert. Diejenigen, die sich Gedanken um faire Arbeitsbedingungen machten, lehnten das Unternehmen bzw. dessen Umgang mit den Arbeitnehmern ab. Es wurde zum Boykott aufgerufen und viele, die bei Schlecker arbeiteten, sparten nicht mit Kritik an ihrem Arbeitgeber. Allerdings äußerten Arbeitskräfte sich eher selten erkennbar und namentlich. Fragen, die den Mitarbeitern dazu öffentlich gestellt wurden, wurden nicht selten mit diskretem Blick auf die allgegenwärtige Videokamera ignoriert." Artikel von Twister (Bettina Hammer) auf Telepolis vom 14.04.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen

Hungerlohn: Verkäuferin aus Oberhausen klagt gegen Stundenlohn von 5,50 Euro

"Für den Hungerlohn von 5,50 Euro die Stunde schuftete die Mitarbeiterin eines Rewe-Marktes in Oberhausen-Osterfeld, bis sie sich von Verdi-Miarbeitern beraten ließ. Zugestanden hätten der Verkäuferin 10,79 Euro. Jetzt wird der Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt." Artikel von Andrea Micke auf DerWesten vom 11.04.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

"Im Grunde ist es fast schon so, als wenn man Autos verkauft" - Die Ökonomisierung der Sozialarbeit schreitet voran

"Neoliberalismus für Fortgeschrittene: Warum nicht auch die Sozialarbeit privatisieren und bei freien oder privaten Trägern das Produkt "Kindeswohl" in Auftrag geben? Es gab in letzter Zeit zwar ein paar Betriebsunfälle mit tödlichem Ausgang wie den Fall "Chantal" in Hamburg, aber zu einer umfassenden Rückholung einst hoheitlicher Aufgaben dürfte dies kaum führen." Artikel von Jan Pehrke auf Telepolis vom 11.04.2012

X. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau (ohne Auto): Wilder Streik im Mansfelder Land erfolgreich

Alle Fahrräder stehen still

Weil polnische Leiharbeiter bei Deutschlands größtem Fahrradhersteller Mifa angeblich mehr Geld erhalten, streikt die Stammbelegschaft. Artikel von Steffen Höhne in der Frankfurter Rundschau vom 13.04.2012 Aus dem Text: "(.)Wie jetzt bekannt wurde, standen Mitte März die Montagebänder in einer Nachtschicht vorübergehend still. Mifa-Mitarbeiter hatten für zwei Stunden spontan die Arbeit niedergelegt. Der Grund: Sie forderten mehr Geld. Nach hektischen Telefonaten mit der Mifa-Führung entschied der Produktionsleiter noch in der Nacht kurzerhand, dass die Beschäftigten monatlich 150 Euro mehr Lohn erhalten. Die unorthodoxe Gehaltsverhandlung war offenbar erfolgreich, weil Aufträge nicht gefährdet werden sollten. (.) Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Halle, Günter Meißner, sprach von einem außergewöhnlichen Vorfall. "Wilde Streiks hat es in der Metallbranche in der Region seit Jahren nicht gegeben", so Meißner. Die Zustände müssten sehr schlimm sein, wenn die Mitarbeiter zu solchen Mitteln griffen. Sie hätten dabei keinen rechtlichen Schutz. Da Mifa nicht tarifgebunden sei und die Gründung eines Betriebsrates bisher scheiterte, habe die Gewerkschaft wenig Einfluss. Schon früher habe es Beschwerden wegen niedriger Löhne gegeben."

XI. Internationales > Bolivien

Kein Gespräch mit Ausbeutern: Gewerkschaftsdachverband setzt Boliviens Regierung mit Generalstreik unter Druck

Mit einem 24-Stunden-Streik protestierte Boliviens mächtigster Gewerkschaftsverband für bessere Gehälter. Die linke Regierung von Evo Morales zeigt dafür wenig Verständnis. Artikel von Benjamin Beutler im Neues Deutschland vom 14.04.2012

XII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Offener Brief an unsere deutschen Kolleginnen und Kollege

"Das mag etwas seltsam klingen, aber vielleicht versteht Ihr es. Falls nicht, denkt einfach mal darüber nach. Was hier in Griechenland geschieht, geht auch Euch etwas an. Was uns hier widerfährt, wird auch Euch passieren. Wir sind alle arbeitende Frauen und Männer. Wir schuften hart zu flexiblen Arbeitszeiten und wir werden schlecht bezahlt. (Wenn wir überhaupt noch Arbeit haben). Sie drohen uns mit Lohnkürzungen und Entlassungen. Jeden Tag wird Euch erzählt, dass wir für die Wirtschaftskrise verantwortlich seien. Und jeden Tag wird uns erzählt, dass die zunehmende Verschlechterung unserer Lebensbedingungen Eure Schuld sei. Aber die Fakten zeigen ein anderes Bild." Flugblatt der Gruppe Internationaler SozialistInnen vom 08.04.2012

Griechische Gewerkschaften und die Krise

"Griechenland hat in den vergangenen Jahren ein beispielloses wirtschaftliches Anpassungsprogramm durchlaufen, das besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer getroffen hat. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung des Landes wurden trotz hoher Kosten für das Sozialwesen und die Bürger nicht besser. Die negativen Folgen sind auf dem Arbeitsmarkt deutlich spürbar und an der Verschlechterung der sozialen Lage ablesbar. Die gegenwärtige Situation ist eine schwere Belastungsprobe für die soziale Kohäsion und konfrontiert die griechischen Gewerkschaften und ihre Arbeit mit immer größeren Herausforderungen und Widrigkeiten. Die Reformen unterminieren die Arbeit der Gewerkschaftsorganisationen und greifen die Kohärenz der kollektiven Repräsentation an. Außerdem stehen die Arbeitnehmer und Gewerkschaften auf einem fragmentierten und von prekären und flexiblen Beschäftigungsverhältnissen geprägten Arbeitsmarkt im ungleichen Kampf gegen Arbeitgeber, deren Rechte übermäßig gestärkt wurden." Beitrag von Zoe Lanara in den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen "Internationale Politikanalyse" vom März 2012

XIII. Internationales > USA > Ökonomie > Krise > Occupy Wall Street > Occupy Allgemein

Protestbewegung Occupy: Harvard Entzauberung des amerikanischen Traums

"Klausurvorbereitungen können warten, die Revolution nicht: Mit dem Frühling und den Protesten in den internationalen Finanzzentren erwacht auch an der besten Universität der Welt der Widerstand gegen den Finanzkapitalismus. Obwohl sich der Kern der Bewegung auf ein paar Dutzend Mitglieder reduziert, hat keine andere Universitätsbesetzung in den USA so viel Aufsehen erregt wie Occupy Harvard. Der Protest der Studenten ist bedeutsam - schließlich ist die Hochschule die Kaderschmiede der amerikanischen Hochfinanz." Artikel von Moritz Koch in der Süddeutschen Zeitung vom 14.04.2012

XIV. Internationales > Tschechien

Die Piraten Tschechiens: Dissidenten gegen "Mafiakapitalismus"

"Die Krisenmaßnahmen der Regierung um Premier Petr Necas lassen inzwischen auch in Tschechien eine rasch an Stärke gewinnende Protestbewegung aufkommen. Von den aktuellen Sozialkürzungen und Einsparungen sind vor allem Rentner, Studenten und Geringverdiener stark betroffen. Bereits im Mai vergangenen Jahres haben die tschechischen Gewerkschaften massiv gegen die erste Runde der Austeritätsmaßnahmen der tschechischen Rechtsregierung protestiert." Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 04.04.2012

XV. Internationales > Pakistan

Nestlé-Beschäftigte kämpfen für ihre Rechte, während die Aktionäre sich auf ihre jährliche Feier vorbereiten

"Während die Nestlé-Aktionäre sich auf die jährliche Aktionärsversammlung am 19. April vorbereiten, sollten Nestlé-Beobachter zur Kenntnis nehmen, dass ein Gericht in Kabirwala, Pakistan, am 6. April Haftbefehl gegen einen Manager namens Jahingir des Arbeitskräftevermittlers erlassen hat, der Hunderte von Vertragsarbeitern unter missbräuchlichen Bedingungen an die Nestlé-Milchfabrik in der Stadt vermittelt hat. (.) Stoppt Nespressionen! Während die Aktionäre sich auf ihre Feier vorbereiten, verwendet das nachstehende Formular, um eine Botschaft an Nestlé zu schicken, in der der Konzern aufgefordert wird, die zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsmitglieder in Indonesien wieder einzustellen und die Vertragsarbeiter in Pakistan, die ihre gesetzlichen Rechte eingefordert haben, in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen." Urgent action campaign der IUF / UITA / IUL vom 13.04.2012 . Siehe dazu im nLabourNet Germany "Stoppt die Nespressionen!" unter Branchen > Sonstige > Nestlé

XVI. Internationales > Spanien > Krise

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden. Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12.04.2012

XVII. Internationales > Kuba

»Wir importieren sogar Tomatensoße« Ein Gespräch über die Rolle von Gewerkschaften in Kuba, private Geschäfte und Werbung für die Landarbeit

In Kuba sind mehr als 98 Prozent der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder. Das wird man fast automatisch mit dem Eintritt ins Berufsleben. Die größten Einzelgewerkschaften im Dachverband Central de Trabajadores de Cuba (CTC) sind die Gewerkschaft des Gesundheitswesens, gefolgt von der Gewerkschaft des Bildungswesens, also von Schulen, Lehrern und Universitäten. Über die Lage der Gewerkschaften in Kuba und ihre Aufgabe im Sozialismus sprach nd-Redakteur Jörg Meyer mit dem kubanischen Germanistiklehrer »Pepin« am 13.04.2012

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Big Brother award: 2012

• BigBrotherAwards verliehen – Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International
  „Ein Spielehersteller und Schnüffelchips für Wasser an Schulen – das waren die Gewinner des Negativpreises für Datenschutz, der am Freitag, 13. April 2012, in Bielefeld verliehen worden ist: Die Blizzard Entertainment mit dem Spiel World of Warcraft in der Kategorie Verbraucherschutz und die Brita GmbH für das Projekt "Schoolwater" (Wirtschaft). Sozusagen als Dauerbrenner haben auch zwei Innenminister den Preis bekommen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). In weiteren Kategorien sind die Firma bofrost (Arbeitswelt), die Gamma International (Technik) und ganz abstrakt „die Cloud“ (Kommunikation) ausgezeichnet worden. Sieben Preise wurden verliehen…“ Pressemitteilung vom 14.4.2012

• Zu den Preisträgern (Behörden und Verwaltung: Innenminister Sachsen, Kommunikation: die Cloud, Politik: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Verbraucherschutz: Blizzard Entertainment, Technik: Gamma International, Arbeitswelt: Bofrost, Wirtschaft: Brita GmbH) siehe die Laudatien

Siehe dazu auch:

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Datenschützer zu Facebook & Google: „Wahl zwischen Pest und Cholera“

„Noch im Frühjahr soll in Schleswig-Holstein vor Gericht verhandelt werden, ob der „Gefällt mir“-Button auf Facebook legal ist. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert erklärt im Interview, was er von dem sozialen Netzwerk hält, warum Google kaum besser ist und wie die USA den Datenschutz umgehen…“ Interview mit Thilo Weichert von Petra Sorge in Cocero vom 5. April 2012 . Zu Thilo Weichert siehe Lobende Erwähnungen beim BigBrotherAwards 2012 : „Es gibt keine Positiv-Preise bei den BigBrotherAwards, aber dieses Jahr gibt zum ersten Mal „Lobende Erwähnungen“. Und eine davon geht an Thilo Weichert. Gründe dafür gäbe es viele – kaum ein anderes Bundesland hat so ein engagiertes Datenschutzzentrum…“

XX. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

James Galbraith im FTD-Gespräch: "Europa droht eine Explosion der Ungleichheit"

Europa steht vor neuen Verwerfungen, befürchtet der US-Ökonom James Galbraith. Er sieht eine wachsende Kluft in der EU und massenhafte Armutsmigration. Artikel von Martin Kaelble und Mathias Ohanian in der FTD online vom 15.04.2012 . Aus dem Text: „… "Wer in den reichen Länder glaubt, man könne den sozialen Konsequenzen entkommen, der irrt sich gewaltig", so Galbraith. "Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Wenn die Peripherie einer Wirtschaftseinheit derartigen Niedergang verzeichnet, hat das soziale und wirtschaftliche Konsequenzen auch für die Kernregion." (…) Galbraith schlägt radikale Maßnahmen vor. "Kurzfristig braucht man vor allem drei Dinge: Gemeinsame europäische Anleihen, eine kraftvolle Investmentinitiative, zum Beispiel über die Europäische Investitionsbank (EIB), sowie eine Europäisierung der Finanzregulierung." Man müsse wegkommen von national unterschiedlichen Bankenregeln. "Diese drei Dinge könnten im Prinzip sehr schnell umgesetzt werden und würden schnell die Lage stabilisieren." Der Amerikaner schlägt dann weitere Schritte vor: "Eine gemeinsame europäische Pensionsunion wäre eine gute Sache - also angeglichene Rentenstandards in ganz Europa…“

XXI. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Häufig gestellte Fragen: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?

„Der steile Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren macht viele Menschen besorgt. Mit dem Fiskalpakt soll – nach deutschem Vorbild – eine „Schuldenbremse“ auf europäischer Ebene festgeschrieben werden. Das ist doch vernünftig oder etwa nicht? So werden wir häufig gefragt.“ FAQ von Wolfgang Lieb vom 11. April 2012 bei den Nachdenkseiten

Ein Graben zieht sich durch Europa

„Mit dem Fiskalpakt werden Sparhaushalte zum europäischen Dogma. Damit werden die Lasten für angeschlagene Staaten Südeuropas größer. Auch die Finanztransaktionssteuer droht, die Kluft zwischen Nord und Süd zu vertiefen…“ Gastkommentar von Stephan Schulmeister im Handelsblatt online vom 08.04.2012

XXII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Maulkorb für Bundestagsabgeordnete?  "Weitere Schneisen schlagen für eine "marktkonforme Demokratie" oder jetzt einmal: Europa braucht mehr Demokratie!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.4.2012. Siehe dazu auch: Europa braucht mehr Demokratie – Memorandum zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag von Prof. Dr. Christoph Degenhart in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V.

XXIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Aufruf zur 2. großen Email-/Faxkampagne

„Liebe Aktivist_innen, nachdem wir Euch am 13. Februar zu einer erfolgreichen Faxkampagne für ein unabhängiges Brandgutachten aufgerufen haben, wollen wir diesen Aufruf hiermit erneuern. (…)  Am 20. April soll nun der Brandexperte nach seiner Akteneinsicht nochmals befragt werden. Das Gericht will dann entscheiden, ob dieses Brandgutachten in Auftrag gegeben wird. Da ein neues Brandgutachten bis zu einem Jahr dauern könnte und ein Strafverfahren nicht einen Monat ohne Verhandlungstermin sein darf, könnte der Prozess nun platzen… Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr die Fax-/Briefvorlage [„…Ich verlange ein weiteres Brandgutachten. Dass der Prozess durch die Zeit, die ein weiteres Brandgutachten brauchen würde bis zu einem Jahr, platzen könnte, schreckt mich nicht…“] entweder per E-Mail an das Landgericht Magdeburg sendet oder und per Post oder Fax der Richterin Claudia Methling zukommen lasst...“ Aufruf  der Initiative Oury Jalloh vom 13. April 2012

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

Sklave mit Vertrag

Die IG Metall geht gegen Leiharbeit vor. Ob sie den Leiharbeitern hilft, ist fraglich. Artikel von Andreas Förster in der Jungle World vom 12. April 2012 . Aus dem Text: „… Ganz unrecht haben die »Sklavenhändler« indes nicht, wenn sie der Gewerkschaft »Stimmungsmache« vorwerfen. So berechtigt die Klagen seitens der IG Metall sind, über die eigene Rolle schweigt man sich im »Schwarzbuch« aus. Nur einmal übt die größte Gewerkschaft der Welt ein wenig Selbstkritik, wenn sie schreibt, 2004 sei »die DGB-Tarifgemeinschaft durch diese Unterbietungskonkurrenz der Christlichen machtlos« gewesen und die eigenen Abschlüsse hätten nicht dem Equal-Pay-Prinzip entsprochen.“

XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

„Hessischer Sklavenmarkt“ am 26.04.2012 in Bad Schwalbach

„Der Rheingau-Taunus-Kreis veranstaltet in Zusammenarbeit mit örtlichen Zeitarbeitsfirmen, der Uni Frankfurt und der JobAkademie und diversen Jobcentern am 26.4. in Bad Schwalbach einen „Sklavenmarkt“. Dabei werden wohl SGB II- Bezieher aus der ganzen Region zwangsverpflichtet dort zu erscheinen. Erscheinen sie nicht oder bringen sie nicht sechs vollständige Bewerbungsmappen mit, seien sie zu sanktionieren. Allen davon Betroffenen ist zu empfehlen, vorher die Kostenübernahme für entsprechende Bewerbungsmappen, Frisuren, angemessener Bekleidung, einschließlich Fahrtkosten zu beantragen. Auch wäre ein fantasievoller Besuch des „Sklavenmarktes“ durch Erwerbslosenaktivisten gewiss spannend. Solche Veranstaltungen sind bisher weitgehend freiwillig, ohne Sanktionsandrohungen, durchgeführt worden, die Sanktionsandrohung ist eine neue Qualität.“ Aus dem Newsletter von Harald Thomé. Siehe dazu auch:

• Hintergrundinformationen zum Aktionstag
  
• Die Homepage der Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit

XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

DGB-Berechnung: Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV

Aus dem Job direkt in die Fürsorge: Die Zahl der Menschen, die nach einem Arbeitsplatzverlust ins Hartz-IV-System rutschen, ist laut DGB stark gestiegen. Schuld seien instabile Arbeitsverträge. Artikel von Flora Wisdorff in die Welt online vom 15.04.12 . Aus dem Text: „…"Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab"; sagt DGB-Experte Wilhelm Adamy. Diese Entwicklung führt der DGB darauf zurück, dass die Arbeitsverhältnisse instabiler werden. Die Hürden, Arbeitslosengeld zu beziehen, seien für viele zu hoch, sagt Adamy. Eine steigende Zahl von Beschäftigten falle nach Job-Verlust durch die Maschen des Versicherungssystems und sei direkt auf staatliche Fürsorge angewiesen. (…)  Der DGB fordert deshalb, die Regelungen der Arbeitslosenversicherung "für alle kurzfristig Beschäftigten zu verbessern"; wie es in einem Positionspapier heißt. Schon nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sollen Arbeitslose den Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I bekommen, derzeit müssen sie mindestens zwölf Monate in die Versicherung eingezahlt haben, um sechs Monate Bezüge zu erhalten. Zudem will der DGB die Rahmenfrist wieder verlängern, in der dieser Anspruch erworben werden muss. Im Zuge der Hartz-Reformen war die Frist von 36 auf 24 Monate gekürzt worden – diese Reform soll wieder rückgängig gemacht werden…“

XXVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Politischer Hungerstreik ab Montag, 16.04.2012

Offener Brief an die Gesellschaft insbesondere an die herrschende politische Klasse sowie an die Jobcenter hier genannt das Jobcenter in Speyer vom 13. April 2012. Aus dem Text: „Aufgrund der Leistungsverweigerung des Jobcenters in Speyer bin ich seit geraumer Zeit mittellos. Selbst in persönlichen Gesprächen beim Jobcenter Speyer versagten mir die SachbearbeiterInnen selbst einen Vorschuss. Das Jobcenter Speyer unterstellt mir fehlende Mitwirkungspflicht, nämlich weil ich als Hauptmieter der Wohnung mit einer weiteren Person einen Untermietvertrag geschlossen habe, der dem Jobcenter bereits seit ca. 1 Jahr vorliegt. Auch die ausdrückliche Genehmigung des Vermieters liegt dem Jobcenter vor. Nun hat die Person die bei mir zur Untermiete wohnt, weil sie ihre Selbständigkeit aufgeben musste, selbst einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt, bereits vor knapp 6 Monaten, und hat immer noch keinen Bescheid und auch keine Leistungen erhalten. Das Jobcenter Speyer unterstellt nun mir und der bei mir zur Untermiete lebenden Person eine Bedarfsgemeinschaft. (…) Da nun auch bald die Obdachlosigkeit droht, bleibt mir nur als letztes Mittel der politische Hungerstreik. Sollen sie mich doch in die Obdachlosigkeit entlassen in einer Holzkiste aus der Wohnung hinaustragend. Am Montag den 16. April werde ich die Aufnahme von Nahrungsmitteln einstellen und gegebenenfalls meinen politischen Hungerstreik per Livecam auf einer Webseite im Internet übertragen. (…) Da ich nicht möchte dass nun ein Jeder mich aufsucht oder gar telefonisch versucht zu erreichen, werde ich eine E-Mail Adresse als Kontakt hinterlassen. kontaktadd@googlemail.com“

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi