Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 11. Juni 2012:

I. Branchen > Auto: Daimler > Bremen > Kollegeninfo

Ausgabe 518 vom 07.06.2012

Darin u.a.: "Tarifergebnis 2012: (K)ein tragfähiger Kompromiss - Durchbruch bei der Leiharbeit ist ausgeblieben"; "Randbemerkungen zur Tarifrunde"; "Pausen durchfahren"; "Außer Spesen nix gewesen?". Zur Ausgabe 518 . Siehe dazu:

• Massiver Versuch das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken
  "Am 7.6. hatten Werkschutzkollegen offenbar den Auftrag die Verteiler des Kollegeninfos beim Verteilen zu behindern und von den Werkstoren zu vertreiben! Mit der Begründung auch vor dem Werkstor sei Werksgelände und das Verteilen von diesen Flugblättern sei von Unternehmen nicht erwünscht und genehmigt wurden wir aufgefordert die Verteilung einzustellen oder die Infos auf öffentlichem Gelände vor den Parkplätzen zu verteilen. Gedroht wurde auch, man werde die Polizei holen, um uns entfernen zu lassen, sollten wir dieser Aufforderung nicht nachkommen! Nun die Polizei wurde wohl doch nicht gerufen, obwohl wir dieser Aufforderung nicht nachkamen - genervt und beim Verteilen behindert hatte uns diese Aktion der Geschäftsleitung trotzdem, schließlich haben wir beim Verteilen genug zutun jedem der will ein Kollegeninfo in die Hand zu drücken, da stören natürlich solche Diskussionen mit Kollegen vom Werkschutz, die ja nichts für solche Aufträge können." Meldung auf der Seite des KollegenInfos vom 09.06.2012

II. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!

"Wir dokumentieren den Aufruf eines unabhängigen Personenbündnisses, der sich gegen den geplanten Export von 270 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien richtet. Der Aufruf "Legt den Leo an die Kette - Öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest und Zivilem Ungehorsam" ist von fast 200 Personen und Prominenten aus sozialen Bewegungen unterzeichnet. Weitere Unterzeichnungen sind erwünscht." Der Aufruf beim Grundrechtekomitee vom 04.06.2012 . Siehe dazu:

• Anschreiben des Personenbündnisses, der Aufruf mit den Unterzeichnenden sowie ein Rückmeldeabschnitt
  
• Aktion Aufschrei
  Die Homepage
  
• Deutsche Waffenexporte in Krisengebiete: Kein Leopard 2 nach Saudi Arabien, keine Waffenexporte aus Deutschland
  Flugblatt vom Netzwerk Friedenskooperative
  
• Zusammenstellung: Statements zum Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien
  Sammlung von Statements vom Netzwerk Friedenskooperative
  
• Ziviler Ungehorsam ist der Schlüssel - Panzerexport nach Saudi-Arabien kann verhindert werden
  Artikel von Peter Grottian in der jungen Welt vom 06.06.2012

Die Unkosten des Krieges: Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik

"1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI ausgegeben." Artikel von Laurent Joachim auf Telepolis vom 10.06.2012

III. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Lohndumping: Leiharbeit bei der "Nordwest-Zeitung"

Stellen Sie sich vor, Sie machen den gleichen Job wie Ihr Kollege. Sie schreiben, zum Beispiel als Journalist, genauso viele Artikel, graben genauso viele Stories aus und liefern genau so viele Bilder. Doch dann, wenn es ums Geld geht, kriegen Sie viel weniger. Frustrierend, aber bei der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg ist das Alltag. Die Verlagsspitze macht seit Jahren Druck. Viele bangen um ihre Jobs. Wollten deshalb nur ungern öffentlich darüber reden. Doch ein paar Mutige packen gegenüber ZAPP jetzt au, einige wollen dabei aber nicht offen gezeigt werden. Ein Film von Lida Askari und Bastian Berbner auf NDR vom 06.06.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Asklepios

Von wegen Luxus! Arbeiten auf Sylt

"Die Asklepios Nordseeklinik ist nicht nur der größte Arbeitgeber auf Sylt, sondern überhaupt die einzige Klinik auf Deutschlands beliebtester Insel. Die Löhne jedoch stehen in keinem Verhältnis zum Wohlstand der reichen Ferieninsel. Bis zu 14,5 Prozent weniger als branchenüblich verdienen dort die Nordseeklinik-Beschäftigten. Die Asklepios-Belegschaft und ver.di gehen gemeinsam dagegen an: Eine signifikante Herausforderung" Das Video bei ver.di

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Essener Krupp-Krankenhaus: Alfred-Krupp-Krankenhaus in Essen serviert Küchenteam ab

Küchenteam abserviert - Geschäftsleitung des Krupp-Krankenhauses in Essen rechtfertigt sich

"In einer überfallartigen Aktion hat die Geschäftsleitung des Krupp-Krankenhauses die Mitarbeiter der Küche in der vergangenen Woche freigestellt. Seither wird das Essen von einem Caterer geliefert. Wie zerrüttet die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung ist, offenbarte eine Protestveranstaltung, zu der Verdi in die Klinik geladen hatte." Artikel von Claudia Pospieszny auf DerWesten vom 06.06.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Angeklagt: Kirche als Arbeitgeberin

"Wenn sich Sozialkonzerne als kirchlich deklarieren, gelten in Deutschland elementare Grundrechte wie das Streikrecht nicht für die Beschäftigten. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Finanzierung der Einrichtungen ohne jegliche kirchliche Beteiligung wie z. B. bei Krankenhäusern oder Altersheimen geschieht. Die Mitarbeitervertretung (MAV) der Bochumer Diakonie hat zusammen mit anderen MAV im Bereich Ruhr-Lippe einen offenen Brief an ihre ArbeitgeberInnen formuliert, in dem der christliche Umgang mit den Beschäftigten heftig kritisiert wird: »Seit geraumer Zeit werden in den Medien die Arbeitsbedingungen für Interessenvertretungen und Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen immer wieder kritisiert. Es geht um Lohndumping, Tarifflucht, Outsourcing und Leiharbeit, aber auch um mangelnde Beteiligungsrechte der Interessensvertretungen und Streikverbot. Es zeigt sich, dass der "Dritte Weg" nicht mehr funktioniert und längst zum ersten Weg geworden ist, in dem die Arbeitgeber bestimmen, ohne dass Mitarbeitervertretungen etwas dagegen unternehmen können, z.B. einen anderen Tarif anzuwenden. Hierfür gibt es viele Beispiele auch in unserer Region." Der Brief der Mitarbeitervertretung (MAV) der Bochumer Diakonie zusammen mit anderen MAV im Bereich Ruhr-Lippe an ihre ArbeitgeberInnen, dokumentiert bei Bo-Alternativ vom 06.06.12

VII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Tarifverhandlungen privates und öffentliches Bankgewerbe 2012

Tarifergebnis für Bankbeschäftigte erzielt: 5,4 Prozent über 26 Monate

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich am Mittwochabend, dem 6. Juni auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die vierte Verhandlungsrunde für die rund 220.000 Beschäftigten fand in Wiesbaden statt. Danach steigen die Gehälter der Beschäftigten in zwei Stufen ab dem 1. Juli 2012 um 2,9 Prozent sowie ab dem 1. Juli 2013 um 2,5 Prozent. Im Juli 2012 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro. Die Auszubildenden erhalten zu den gleichen Terminen in 2012 eine Vergütungserhöhung von 50 Euro, in 2013 von 45 Euro sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro im Juli 2012. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate bis Ende April 2014." Pressemitteilung von ver.di vom 06.06.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

IhrPlatz und Schlecker XL: Verkauf geplatzt

"Die Verhandlungen zum Verkauf von IhrPlatz und Schlecker XL an einen Münchener Finanzinvestor sind gescheitert. Die rund 5000 Beschäftigten der beiden Schlecker-Töchter müssen weiter um ihre Arbeitsplätze bangen, während der Insolvenzverwalter eine neue Lösung sucht." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 08.06.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft

Fußball für alle

Was ist aus den Versprechen der Uefa geworden, sich für mehr Fairness und Chancengleichheit im Fußball einzusetzen? Eine Zwischenbilanz. Artikel von David Garcia aus Le Monde diplomatique vom 09.06.2012 . Siehe dazu auch:

• Fußball-EM in Polen und der Ukraine: Mitten durch die EM verläuft eine moralische Mauer
  "Eine politische Wahl für Osteuropa: So hat Uefa-Präsident Michel Platini bei der EM-Vergabe im Jahr 2007 die Vergabe an Polen und die Ukraine gepriesen. Umso armseliger wirkt es, wenn er nun so tut, als ginge ihn die politische Verantwortung des Fußballs nichts an. Wenn es brisant wird, zieht sich die Uefa in ihr sportautonomes Schneckenhäuschen zurück - und wartet, bis das Geld fließt." Ein Kommentar von Boris Herrmann in der Süddeutschen Zeitung vom 08.06.2012

X. Internationales > Ukraine: Fußball EM 2012

• EM nutzen, um Menschenrechte einzufordern
  "Heute startet die Fußball-Europameisterschaft 2012. Zu den Austragungsländern gehört neben Polen die Ukraine - ein Land, das wegen seiner Menschenrechtsverletzungen am internationalen Pranger steht. EU-Politiker hatten zum Boykott aufgerufen. Wie ist die Lage im Land? Und welche Rolle spielen die Gewerkschaften?..." Artikel von Horst Mund bei der IG Metall vom 08.06.2012
  
• Eine signifikante Herausforderung
  "Die heute beginnende Fußball-EM veranlasst die europäische Flüchtlingsabwehr-Zentrale Frontex zu einer Sondermission. Das Sportereignis sei "eine signifikante Herausforderung für den Grenzschutz", erklärt Frontex; Ursache seien nicht nur die vielen Reisenden: "Eine zusätzliche Besonderheit der Euro 2012 ist die Tatsache, dass sie in zwei Ländern stattfindet - dem zur EU und zum Schengen-Raum gehörenden Polen und der Ukraine, die kein Teil der EU ist und sich außerhalb des Schengen-Raums befindet". In ihrer "Annual Risk Analysis 2012" schreibt die "Europäische Agentur für eine operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" dem EU-Anrainerstaat deshalb eine hervorgehobene Bedeutung als angebliches Einfallstor für unerwünschte Einwanderung zu. Bemühungen, die Ukraine beim "Migrationsmanagement" zu unterstützen, reichen schon bis ins Jahr 1998 zurück und fanden 2008 mit dem Inkrafttreten eines "Rückführungsabkommens" ihren vorläufigen Höhepunkt. Bereits damals - noch zu Zeiten der prowestlichen Regierung - mussten Migranten in der Ukraine unter inhumanen Bedingungen leben, gegen die mehrere Menschenrechtsorganisationen scharf protestierten - weitgehend vergeblich." Ein Beitrag auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 08.06.2012

XI. Internationales > Polen: Fußball EM 2012

• Aktion gegen die Europameisterschaft 2012 - Warschau: Wohnungen statt Spiele
  Der folgende Bericht der ZSP-IAA dokumentiert den Widerstand des MieterInnen-Verteidigungs-Komitees (Komitet Obrony Lokatorów) und der Basisgewerkschaft ZSP (Zwiazek Syndykalistów Polski) gegen das in Polen und der Ukraine abgehaltene Fußballspektakel, das heute in Warschau begann. Während die Presse und das Fernsehen in Deutschland die Proteste gegen die Fußball Europameisterschaft zwar punktuell am Beispiel der Femen-Bewegung dokumentiert, wenn auch alleinig aus voyeristischen Gründen, zeigt der nun folgende Text, dass das soziale Aufbegehren gegen das Großereignis wesentlich breiter gefächert ist, als es in den deutschen Medien dargestellt wird. Siehe dazu:
  
  • Action against the Euro 2012
    "On June 8, the Euro Cup opened in Warsaw . The city was full of police, military police and football fans. ZSP and the Tenants Defense Committee organized a protest against the politics of the Euro. The protest was at the main roundabout on the way to the stadium, so thousands of people passed by. People spoke about the money spent on the Euro and the fact that UEFA (which was exempted from tax in Poland ) and a few businesses would be big beneficiaries, but that the public has spent already almost 26 billion euros on the spectacle and working people are footing the bill. At the same time that Poland is spending a lot of money on games, children will go hungry as the city privatizes school cafeterias, makes cut in social services and raises the price on everything." Der Bericht bei der International Workers Association vom 08.06.2012
    
• Demonstration zur EM
  "Zum 10. Juni, wenn die ersten Spiele der Fußball-Europameisterschaft schon abgepfiffen sind, ruft die polnische Gewerkschaft ArbeiterInitiative in Poznan zu einer Demonstration auf. Ihr Motto: "Brot statt Spiele". Die verschuldeten polnischen Städte geben aus Anlass der EM 2012 viel Geld für Prestigeobjekte aus. Bildung, Wohnungen, soziale Projekte für Menschen kommen dadurch ins Hintertreffen. Deshalb fordern die Bürgerinnen und Bürger direkte Teilnahme an den Entscheidungen der Kommunen, die auch durch die anhaltende weltweite Finanzkrise in Not geraten sind. Die Bürger/innen wollen nach der Meisterschaft nicht die Zeche fürs Prestige zahlen. (.)Unterstützt wird die Demonstration von zahlreichen Wissenschaftlern und Künstlern Polens. Organisiert wird sie von unterschiedlichen Gruppierungen, u.a. von feministischen und linken Gruppierungen, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und auch Friedens-Gruppen wie "Essen statt Bomben". Artikel auf ver.di . Siehe dazu:
  
  • Brot statt Spiele!
    "Im Juni und Juli 2012 wird Polen Gastgeber der Europameisterschaft sein. Die Organisation der Meisterschaft wurde uns als Entwicklungsmöglichkeit für polnische Städte verkauft. Die Autoritäten versuchen uns zu überzeugen, dass aufgrund der Euro2012 kleine Geschäfte, Infrastruktur, Tourismus und Sport sich entwickeln würden, und Polen internationalen Respekt gewinnen würde. Die Segen der Europameisterschaft wurden mit denen des Marshall-Plan in der Nachkriegszeit verglichen. Solche Nachricht, die auch durch die Medien verbreitet wurden, gebrauchte man, um gesellschaftlichen Rückhalt zu bekommen und die wahren Kosten zu verdecken. Heute wissen wir, dass die Einwohner der Städte für dieses "Sportspektakel" bezahlen werden. Der Aufruf in deutscher Übersetzung

XII. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Foxconn

Chengdu: Aufruhr bei Foxconn

In einem Foxconn-Schlafsaal kam es zu einem Aufstand, an dem rund 1.000 Arbeiter beteiligt waren. Auslöser war ein Konflikt mit Sicherheitsleuten. Foxconn stellt den Vorgang anders dar. Artikel von Achim Sawall auf Golem.de vom 9.6.2012

XIII. Internationales > Spanien > Krise

Das spricht Bände

In Spanien sind Staatsverschuldung und Krise für die konservative Regierung von Premier Rajoy nur ein Vorwand, um den neoliberalen Durchmarsch zelebrieren zu können. Artikel von Mark Weisbrot in Der Freitag vom 04.06.2012

Eurozone: Spanien am Ende - Merkels Therapie auch

"Die Nerven liegen blank. Europa steuert unaufhaltsam auf eine politische, ökonomische und soziale Tragödie zu. Nach zwei Jahren Krisentherapie à la Merkozy steht die Eurozone vor dem Kollaps. Stürzt Spanien in den Abgrund, droht sich eine Lawine zu lösen, die über Italien die ganze Eurozone begraben könnte. Noch kann die Politik einlenken. Doch von Einsicht keine Spur." DGB klartext Nr. 21 vom 08.06.2012 bei den Nachdenkseiten

XIV. Internationales > Griechenland

Das Gespenst einer Fabrik

"Piraiki-Patraiki war einmal das Flaggschiff der griechischen Textilindustrie. Doch schon früh wurde hier vor allem an der Geschichte des Verfalls gewebt. Heute sind die Gebäude ein Symbol der Deindustrialisierung und dienen als Notunterkunft für Migranten, die nach Westeuropa entkommen wollen." Artikel von Joannis Papadopoulos in der e Monde diplomatique vom 11.5.2012

XV. Internationales > Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza

Gespräche nicht möglich: Der palästinensische Gewerkschaftsdachverband krankt an sich selbst

„In den Palästinensischen Gebieten geraten die Arbeitnehmerrechter immer mehr in Vergessenheit. Denn seit Jahren liefern sich die einst mächtigen Gewerkschaften einen alles lähmenden Streit um Ausrichtung und Personal. Ein Ende ist nicht in Sicht…“ Artikel von Oliver Eberhardt im Neues Deutschland vom 08.06.2012

XVI. Internationales > Großbritannien

Die Sklaven der Queen: Katastrophale Arbeitsbedingungen für Wachdienste beim Thronjubiläum

„Das 60-jährige Kronjubiläum von Elisabeth II. ist vorbei. Manch einer fühlte sich dabei an längst vergangene viktorianische, imperiale Zeiten erinnert. Viktorianisch waren die Ereignisse auf jeden Fall, die sich in der Nacht auf Sonntag unter der London Bridge im Zentrum Londons ereigneten. Um 3 Uhr Morgens am Sonntag spuckten Reisebusse eine Gruppe von 80 Personen aus. Sie alle waren im Auftrag der Sicherheitsfirma Close Protection UK unterwegs. Diese Firma sollte am Sonntag während einer Bootsparade im Rahmen des Kronjubiläums für Sicherheit sorgen. Nur: Keine der 80 Personen stand mit der Firma in einem Lohnverhältnis…“ Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 08.06.2012

XVII. Internationales > Frankreich > Arbeitsbedingungen

Frankreich führt teilweise Rente mit 60 ein

„Während überall in Europa über ein späteres Renteneintrittsalter diskutiert wird, geht Frankreich den entgegengesetzten Weg und ermöglicht Teilen der Bevölkerung die Rente mit 60. In die Beitragsjahre sollen zudem Auszeiten für eine Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit angerechnet werden…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 06.06.2012

XVIII. Internationales > USA > Gewerkschaften

Geld schlägt Gewerkschaften

„Scott Walker, der Gouverneur von Wisconsin, der die Mitbestimmung abgeschafft, die Gewerkschaften verdrängt, das Tragen von Schusswaffen erleichtert, die Umweltgesetze ausgehöhlt und die Familienplanungszentren ausgehungert hat, ist im Amt bestätigt worden. Sein Sieg über den demokratischen Herausforderer Tom Barrett macht ihn zum neuen Helden der RepublikanerInnen. In Wisconsin ist aber noch mehr geschehen. "Big Money" hat hier gegen soziale Bewegung gesiegt. Nie zuvor ist so viel Geld in einen Wahlkampf in den Bundesstaat geflossen - aus der Mineralölindustrie, der Kasinobranche, von der Republikanischen Partei...“Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 07.06.2012 . Siehe dazu

• US-Gewerkschaften: Vom Aussterben bedroht
  Mitglieder weg, Einfluss weg: Amerikas Gewerkschaften schwächeln seit Jahrzehnten - und jetzt setzen Republikaner und Großindustrie zum Todesstoß an. Für Barack Obama bricht ein wichtiger Machtfaktor weg. Artikel von Marc Pitzke auf Spiegel-Online vom 10.06.2012 . Aus dem Text: „(...) Denn der sonst so progressive Staat Wisconsin, aus dem der Todesstoß kam, ist ein Mikrokosmos der gesamten USA. Auslöser des Showdowns war ein drakonisches Spargesetz vom März 2011, mit dem die Republikaner dort den Staatsdienern (Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute) das Tarifrecht entzogen. Aus Protest besetzten Zehntausende das Kapitol in der Landeshauptstadt Madison. Als das nicht half, fädelten Walkers Gegner einen "Recall" ein, einen vorzeitigen Abwahlantrag. Doch am Dienstag setzte sich Walker durch - mit 53,1 Prozent.  Es war ein teuer erkaufter Sieg: Walker verfeuerte dafür 30,5 Millionen Dollar, mehr als siebenmal so viel wie sein Demokraten-Gegner Tom Barrett, der langjährige Bürgermeister von Madison. Dennoch kleidete Walker seinen Sturmlauf ins Mäntelchen der Zivilcourage: "Die Wähler wollen Anführer, die Stellung beziehen und harte Entscheidungen treffen."...“

XIX. Internationales > USA > Ökonomie > Krise > Krise, Occupy Bewegung und Gewerkschaften

"Unsere große Stärke liegt in unserer Machtlosigkeit"

Ein Gespräch mit dem US-Publizisten Chris Hegdes über die schleichende Erosion der amerikanischen Demokratie und die Zukunft der Occupy-Bewegung. Das Interview von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 10.06.2012

XX . Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012: Tarifergebnis in Baden-Württemberg

Schlechterstellungstarifverträge für weitere fünf Jahre abgeschlossen. Der neue IGM Tarifvertrag: Fortsetzung des systematischen Betruges an den LeiharbeiterInnen

„Mit der markigen Parole "unbefristete Übernahme und faire Bedingungen für Leiharbeiter" präsentierte die Industriegewerkschaft Metall (IGM) im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kürzlich ihren neuen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Grund für uns, an dieser Stelle einmal nicht die Auswirkungen dieses Tarifvertrages auf die Stammbelegschaften in der Metall- und Elektroindustrie zu betrachten, sondern die Auswirkungen auf die steigende Zahl der LeiharbeiterInnen und auf die die angeblich geschaffenen "fairen Bedingungen für Leiharbeiter"…“ Kommentar vom 09.06.12 bei der FAU . Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

XXI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen": Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der "Pflege-Bahr"

Pflege: Zum Wohle der Versicherungswirtschaft

„Die schwarz-gelbe Koalition stellt einen Zuschuss von fünf Euro im Monat für private Zusatzpflegeversicherungen in Aussicht. Aus Sicht der Bürger ist das Unsinn…“ Artikel von Wolfgang Heininger in Freitag online vom 05.06.2012

XXII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas

Der Kampf ums Wasser

Video und Hintergründe bei Kontext TV

XXIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser

Berlin Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung

„Wasser ist in Berlin zu teuer - jetzt greift das Kartellamt mit einer beispiellosen Aktion durch. Die Wettbewerbshüter zwingen den größten deutschen Wasserbetrieb, seine Preise um ein Sechstel zu senken. Die Verbraucher in der Hauptstadt könnten Hunderte Euro sparen…“ Artikel in Spiegel online vom 05.06.2012

Sind die Wasserverträge wasserdicht?

Juristen diskutieren über mögliche juristische Anfechtungswege und deren Erfolgschancen. Diskussionsveranstaltung am 11.06.2012 14:00 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin. Siehe dazu:

• Vorweg-Infos zur Diskussionsveranstaltung auf der Sonderseite zur Anfechtung der Wasserverträge
  
• Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen

XXIV. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Die Initiative "Keine Bedienung für Nazis"

„Unsere Initiative hat sich im Sommer 2010 anlässlich eines rassistisch motivierten Überfalls in Regensburg auf das Cafe Picasso und dessen Barkeeper gegründet. Wir sind ein offenes Bürgerbündnis. Unser Ziel ist es, Rassisten den öffentlichen Raum zu nehmen. Wir wollen dies damit erreichen, indem wir Gastronomen und Gastronominnen davon überzeugen, sie nicht zu bedienen. In unserer Erklärung, die über 130 Regensburger Gastronominnen und Gastronomen unterschrieben haben, heißt es unter anderem: „Die Gastronomie in Regensburg zeigt Zivilcourage gegen Nazis und Rassisten!  …Wir sagen Nein zu Intoleranz und Rassismus, die das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Regensburg stören. Um die Stadt und ihre Einwohner, die Touristen, unsere Gäste und unser Personal vor diesen Übergriffen zu schützen, erklären folgende Gastronomiebetriebe: Nazis und andere Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen. Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal. Wir werden diese Leute nicht bedienen“.  Die Homepage der Initiative "Keine Bedienung für Nazis"

XXV. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Naziaufmarsch am 2. Juni durch Hamburg blockieren

• Tausende Menschen waren erfolgreich aktiv gegen die Nazis / Polizei: rücksichtslos und brutal / Menschenrechtsverletzung durch den Hamburger Kessel
  Presseerklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts vom 02.06.12

• Polizeigewalt eskaliert
  Hamburg: Antifaschisten und Parteien kritisieren Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Pferdestaffel. Neonaziaufmarsch am Samstag hätte abgebrochen werden müssen. Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 06.06.2012

• 02.06. | Nazidemo & Gegenproteste
  „Am 2. Juni 2012 versuchte die norddeutsche Naziszene unter dem Titel „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) einen rassistischen und völkisch-nationalistischen Großaufmarsch in Hamburg durchzuführen. Während der geplante Aufmarsch aufgrund massiver Gegenproteste keinen Meter auf der ursprünglich angemeldeten Route zu gehen vermochte und auch die seitens der Polizei angebotene Ersatzroute aufgrund von Blockaden für die Nazis nicht passierbar war, zeigte sich die eingesetzte Polizei überaus eskalativ. Weiterhin gelang es dem bürgerlichen Spektrum, durch eine Kundgebung mit Kulturprogramm auf dem Rathausmarkt (fernab des Geschehens), medial eine Trennung derjenigen zu vermitteln, die an diesem Tag gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind. Das Resümee des Tages muss zwiespältig ausfallen und lässt auch für den Naziaufmarsch 2013 in Lübeck Übles ahnen…“ Artikel vom 10.06.2012 bei indymedia

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi