Home/ News/Donnerstag, 29. November 2012
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 29. November 2012:

I. Branchen > Auto: Daimler > Werk Stuttgart/ Untertürkheim > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 113 vom 29.November 2012

Darin u.a.: "Immer noch keine Zusage für den Nachfolge-Motor des OM651: Achtung, Herr Zetsche: Wir können auch anders!"; "Schlange stehen bis der Magen knurrt: Personalmangel in Gastronomie und Verkaufshops"; "Neues von der Ni-Ox Front: Alu-HAG Linie in PAC - Herr Schabert übernehmen Sie!"; "Neues vom Steinzeitdach: Anonyme Anzeige bei der Berufsgenossenschaft wirbelt ordentlich Staub auf"; "Sieht europäische Solidarität für IG Metall-Chef Huber so aus?: Die Kollegen sind schließlich selber schuld"; "Car2Go in Lyon eingestellt: Die Arroganz eines Weltkonzerns"; "Mercedes Benz do Brasil - Nutzfahrzeug: Werk Sao Bernardo: Kündigung verhindert". Zur Ausgabe 113 pdf Datei

II. Branchen > Auto international

Autohersteller fliehen aus Europa

Konzerne stecken Milliarden nicht etwa in Fabriken in Europa, sondern in solche auf dem amerikanischen Kontinent. Sie haben allen Grund - denn dort wächst der Markt, und die Kosten sind niedrig. Artikel von Matthias Ruch New York und Heimo Fischer Stuttgart in der FTD vom 26.11.2012 externer Link

III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Abrissbirne Hyundai - Bossing aus Prinzip

"Hyundai ist ein großer südkoreanischer Autokonzern mit Produktions- und Entwicklungsstätten auch in Europa. Der Konzern ist nicht gerade als gewerkschaftsfreundlich bekannt - nicht in seinem Stammland und auch nicht anderswo. Jetzt hat er in Deutschland, in seinem Tochterwerk Rüsselsheim, ein Bündnis mit der AUB (ausgeschrieben: "Aktionsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte") geschlossen. Bekannt geworden ist die AUB durch die Bestechung ihres damaligen Vorsitzenden Wilhelm Schelsky, der mit Siemens-Millionen eine arbeitgeberorientierte Gegengewerkschaft gegen die IG Metall aufbauen wollte. Schelsky wurde inhaftiert und verurteilt, die AUB hat den Skandal überlebt." Artikel von Albrecht Kieser auf Brennpunkt Betrieb vom 19.10.2012 externer Link

IV. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Entscheidung des Arbeitsgerichts: Blockade der Neupack-Einfahrt war zulässig

"Die Blockade der Einfahrt zum Neupack-Werk in Rotenburg (Wümme) durch streikende Mitarbeiter Anfang des Monats war zulässig. Das hat das Arbeitsgericht Verden entschieden. Die Neupack-Geschäftsleitung hatte dagegen geklagt, dass die Streikenden die Zufahrt zum Betriebsgelände in Rotenburg für Lieferanten und Arbeitnehmer unmöglich gemacht hätten." Meldung auf Radio Bremen vom 28.11.2012 externer Link

V. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer

Streit bei Drahtwerken eskaliert: Gewerkschaft klagt / Firma verlässt Tarifverband

"Der seit Jahren immer wieder aufflammende Streit zwischen der Geschäftsführung der Gustav Wolf Seil- und Drahtwerke sowie der Gewerkschaft IG Metall ist eskaliert. Nachdem kein Kompromiss in der Auseinandersetzung um den Haustarifvertrag erzielt werden konnte und die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter sich für eine Musterklage entschieden hatten, konterte der Unternehmenschef auf drastische Art. Dr.-Ing. Ernst Wolf erklärte vor wenigen Tagen den Austritt der Firma aus dem Tarifverband Metall. Zugleich legte er mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Vorsitzender des heimischen Arbeitgeberverbandes, der Fachgruppe Metall im Unternehmerverband Gütersloh, nieder. Sein Unternehmen wird dort daher mit dem Zusatz "OT" geführt: ohne Tarifbindung." Artikel von Rainer Holzkamp in der Neuen Westfälischen vom 24.11.2012 externer Link

Pünktlich zu Weihnachten ein dickes Plus

"Ein extra dickes Plus zu Weihnachten konnte die IG Metall für die bundesweit 17 000 Galvaniseure, Graveure und Metallbildner erreichen. Bereits ab 1. Dezember beschert ihnen der Tarifabschluss 3,3 Prozent mehr Geld. Ab 1. Dezember 2013 gibt es ein weiteres Mal 2,4 Prozent mehr." Meldung bei der IG Metall vom 27.11.2012 externer Link

VI. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Bombengeschäft am Bodensee

"Mörderisches Geschäft in malerischer Kulisse: Rüstungsstadt Friedrichshafen. Minen, Panzer und Raketen? Hier doch nicht. Nicht in dieser scheinbar heilen Welt von sauber geweißelten Orten und Segelbooten vor malerischer Alpenkulisse. Doch die Bodenseeregion ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland. Hier werden Waffen produziert, die anderswo töten. Und kaum einer spricht darüber." Artikel von Susanne Stiefel (Text) und Martin Storz (Fotos) in Kontext Wochenzeitung 11/2012 externer Link

VII. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Fair einkaufen leicht gemacht

Made in China, Made in Indonesia, Made in Bangladesh: So steht es auf den meisten Etiketten. Darüber, unter welchen Bedingungen die Kleidung hergestellt wird, sagt das nichts aus. Der Kunde kann trotzdem herausfinden, wie die Ware produziert wurde - sogar mit relativ wenig Aufwand. Artikel von Pia Ratzesberger in der Süddeutschen Zeitung vom 26.11.2012 externer Link

Kampagne für Textil-Beschäftigtenrechte

"Die Schattenseiten der Globalisierung zeigen sich überdeutlich in der Textil- und Bekleidungsindustrie: Worüber sich Kunden hierzulande freuen - billige Mode - wird den Arbeiterinnen in Sri Lanka, Bangladesch, Indien und in vielen anderen Ländern zum Verhängnis. Entlohnung und Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Mit der internationalen Kampagne ExChains soll Abhilfe geschaffen und die Konzerne des Bekleidungseinzelhandels in die Pflicht genommen werden. Ziel der Kampagne ist die Verbesserung der Entlohnung der asiatischen Arbeiterinnen, die Offenlegung der Zulieferer von multinationalen Modekonzernen, ein Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Zulieferbetriebe und die Einrichtung von Gesundheits- und Arbeitsschutzkomitees vor Ort." Pressemappe bei ver.di vom 20.09.2012. Dort auch das ExChains - Kampagnenflugblatt und weitere Informationen externer Link

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo

Ein Jahr Maredo-Konflikt

Entlassene Beschäftigte der Steakhauskette in Frankfurt am Main setzen ihren Widerstand fort. Große Solidarität und langer Atem. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.11.2012 externer Link. Aus dem Text: "(.) Prominente Unterstützung erhielten die entlassenen Maredo-Angestellten von dem renommierten Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Die in erster Instanz größtenteils gegen die Beschäftigten gefällten Entscheidungen des Frankfurter Arbeitsgerichts nannte der Bremer Professor »höchst unbefriedigend«. Die Richter hätten der Tatsache, daß verdeckte Ermittler und versteckte Kameras ohne Zustimmung des Betriebsrats in der Maredo-Filiale im Einsatz waren, keinerlei Bedeutung zugemessen. »Dabei wäre so etwas nach der Strafprozeßordnung, die solche Maßnahmen nur in besonderen Fällen mit richterlicher Genehmigung ermöglicht, von vornherein ausgeschlossen.« Däubler kritisierte zudem, das Gericht habe die Bagatelldelikte - also das angeblich nicht bonierte Verzehren von Speisen und Getränken - als besonders schwere Pflichtverletzung eingestuft. »Was wäre es denn dann, wenn jemand zehn Millionen Euro unterschlägt?« fragte er rhetorisch."

Kampf gegen die Wildwestmethoden

Maredo-Beschäftigte wollen sich nicht mit Einschüchterung und schlechter Bezahlung abfinden. Am Samstag protestierten in mehreren Städten Maredo-Beschäftigte gegen die unsoziale Politik der Restaurantkette. Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 26.11.2012, auf der Webseite des Autors externer Link

Tatort Freßgass

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) - Region Rhein-Main hat einen Sonderseite zum Maredo-Konflikt freigeschaltet externer Link

IX. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

Pflegehelferin scheitert mit Klage wegen Mobbing: Klägerin will vor europäisches Gericht ziehen. Sie hatte Arbeitsbedingungen kritisiert

"Eine Pflegehelferin ist mit ihrer Klage gegen den Pflegedienst Mitte wegen Mobbing gescheitert. Angelika Konietzko hatte in einer Demenz-Wohngemeinschaft des Pflegedienstes gearbeitet, bis es zum Zerwürfnis kam. Über die Gründe gab es vor dem Landesarbeitsgericht unterschiedliche Auffassungen. Der Anwalt des Pflegedienstes, Georg Hartmann, sagte, sie habe den Betriebsablauf gestört. "Ich machte auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzumutbaren Bedingungen für die Pflegebedürftigen aufmerksam, wurde gemobbt und bin dadurch krank geworden", sagte dagegen Konietzko vor Gericht." Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen in der TAZ vom 27.11.2012, auf der Webseite des Autors externer Link

X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: Ausbeutung von Hausangestellter: Sklavenarbeit beim Diplomaten

Hausangestellte von Diplomaten: Ausbeutung in der Immunität

Antonia R. musste für eine Diplomatin 14 Stunden am Tag arbeiten, wurde beschimpft und bekam ihren Lohn zu spät. Nun hat sie eine Nachzahlung erstritten. Artikel von Franziska Haack in der TAZ vom 28.11.2012 externer Link

XI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Streikrecht für alle Arbeitnehmer

Prof. Dr. W. Däubler stützt Positionen des VGB

"Der allseits anerkannte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler bestätigte, dass der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt sei, die Interessen der bei den Gewerkschaften Beschäftigten in allen Belangen zu vertreten. Auf einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 24. 11. 2012 in Frankfurt/Main, an der neben Gewerkschaftsbeschäftigten und VGB-Mitgliedern auch Betriebsräte aus Gewerkschaftsbetrieben teilnahmen, führte Däubler aus, dass dazu auch das Führen von Tarifverhandlungen und der Abschluss von wirksamen Tarifverträgen für die Beschäftigten bei den Gewerkschaften gehöre. Der VGB könne die Gewerkschaftsbeschäftigten rechtmäßig zum Streik aufrufen, dem Aufruf dürften diese auch Folge leisten. (.) Siegfried Krüger, der Vorsitzende des VGB, begrüßte die Klarstellung der Bundesarbeitsrichter, dass die Durchsetzung von Tarifverträgen in allen Branchen das legitime Recht aller Arbeitnehmer sei." Auszug aus einer Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 26.11.2012.

XII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber: Streikrecht vor dem Bundesarbeitsgericht

Streik ja, aber nur ein bisschen

Die Erwartungen hätten kaum höher sein können: Dürfen kirchliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen streiken? Sie tun es immer häufiger, obwohl Caritas, Diakonie und Kirche auf einem strikten Streikverbot bestehen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Der »Dritte Weg« der Kirchen bleibt. Aber die Gewerkschaften bekommen einen Fuß in die Tür. Ein Kommentar von Franz Segbers im Publik-Forum vom 21.11.2012 externer Link

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution: Jahresfachtagung bufaS - Forum Sexarbeit

Willkommen in Europa: Eine Fachtagung in Bochum warf einen Blick auf die Situation von SexarbeiterInnen in den europäischen Ländern

"Ende der 1990er Jahre schlossen sich in Deutschland Sexarbeiterinnen und Beratungsstellen für Prostituierte zusammen, um sich gemeinsam über die rechtliche Situation in der Sexarbeit auszutauschen. Aus diesen regelmäßig stattfindenden "Hurenkongressen" ist vor drei Jahren die Organisation Bufas (Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter) hervorgegangen." Artikel auf dieStandard vom 26.11.2012 externer Link

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Karstadt

Hellmut Patzelt: Karstadt-Betriebsratschef im Fadenkreuz

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karstadts obersten Arbeitnehmervertreter. Besonders die Bonuszahlungen an den Ex-Chef Middelhoff bereiten Probleme. Die Ermittlungen treffen den Verdi-Mann zur Unzeit. Artikel von von Christoph Schlautmann und Oliver Stock im Handelsblatt vom 27.11.2012 externer Link

XV. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Volks- und Raiffeisenbanken: alle Tarifverträge mit ver.di gekündigt

"Heute hat der Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) alle mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geltenden Tarifverträge gekündigt. Damit öffnet er nicht nur das Tor für weitere massive Verschlechterungen im genossenschaftlichen Bankgewerbe. Er will insbesondere bisherige Verschlechterungen absichern. In seiner Pressemeldung zur Kündigung betont der AVR, dass die bestehende Tarifpluralität Rechtsfragen aufwerfe." Pressemitteilung von ver.di vom 28.11.2012 externer Link

XVI. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Nokia Siemens Network

Nokia Siemens Networks schließt Standort in Bruchsal

"Der Netzwerk-Ausrüster Nokia Siemens Networks will im baden-württembergischen Bruchsal einen weiteren Standort schließen. Das hat der Konzern den 650 Mitarbeitern in einer Betriebsversammlung mitgeteilt, berichtet der SWR. Wann das Werk geschlossen wird, hängt von den Verhandlungen mit der Belegschaft und dem Betriebsrat ab. Innerhalb von drei bis sechs Monaten sollten Ergebnisse vorliegen. Nokia Siemens sieht die bis Dezember 2014 geltende Standortsicherungsvereinbarung als nicht geltend an, weil der seinerzeit vereinbarte Abbau von 200 Arbeitsplätzen nicht umgesetzt wurde, heißt es in dem Bericht." Meldung bei Heise-Online vom 28.11.2012 externer Link

XVII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

  • Die FR: ein Elend
    Die Frankfurter Rundschau ist pleite. Damit geht eine wechselhafte Geschichte einer einst wichtigen Zeitung zu Ende. Rolf Peter Henkel, lange Jahre FR-Korrespondent in Stuttgart, schreibt, wie er das findet, erschienen in Kontext Wochenzeitung 11/2012 externer Link. Aus dem Text: "(.) Lange hat meine FR vieles überstanden. Phasen linksplüschigen Biedersinns, alte Männer in aufgeblähter Geschäftsleitung, die Folgen mangelnder finanzieller Vorsorge, Millionenverluste durch fehlgeschlagene Experimente mit Straßenzeitungen, die Konkurrenz durch taz, FAZ und "Süddeutsche", dann allzu viele demotivierende Sparrunden oder die heikle Umstellung aufs Tabloid-Format. Nicht überstanden hat sie schließlich den von oben, aus Köln, verordneten Verlust ihrer Seele, im Koofmichjargon: des Markenkerns. Immer mehr Leser wandten sich in den letzten Jahren ab, weil sie die alte FR nicht mehr erkannten und die neue nicht schätzten: zu viel Banales, zu viel Beliebiges, das früher nicht einmal den Pförtner passiert hätte und sprachliche, moralische und politische Standards begrinst als altmodisches Zeug. Alles in allem: es ist ein Jammer. Und zu diesem Abgang passt der Aufstieg der "Blöd"-Zeitung zu einem bundesdeutschen Leitmedium."

  • Geschäftsbetrieb soll unverändert weitergehen: FR-Töchter melden Insolvenz an
    "Sechs Tochtergesellschaften der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, welche die Frankfurter Rundschau herausgibt, haben am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main und Offenbach Insolvenzantrag gestellt. Die Unternehmen beschäftigen in Frankfurt und Neu-Isenburg insgesamt 80 Mitarbeiter. Die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter seien über das Insolvenzgeld für drei Monate gesichert." Meldung auf Meedia.de vom 27.11.2012 externer Link

XVIII. Branchen > Medien u. IT > junge Welt: Hausverbot nach Lohnkonflikt bei der jungen Welt

Arbeitsgericht entschied in erster Instanz: Festanstellung von Rainer Balcerowiak bei junge Welt konstatiert, alle anderen Forderungen des Klägers zurückgewiesen

"Jahrelang arbeitete der Journalist Rainer Balcerowiak als Pauschalist für die Tageszeitung junge Welt. Seit 2006 bot ihm der Verlag 8. Mai GmbH eine Festanstellung an - in der Regel zu besseren Konditionen als im Haustarif vorgesehen. Der Kollege lehnte das ab mit der Begründung, es seien »intelligente Lösungen« zu finden, um seinen Status als Pauschalist nicht verändern zu müssen (jW berichtete). Auch 2011 erhielt er ein Angebot zur Festanstellung. Gespräche und Verhandlungen wurden allerdings abgebrochen, als Balcerowiak Klage beim Arbeitsgericht in Berlin einreichte und darin beantragte, daß das Gericht feststellen möge, daß er sich »seit dem 1.7.2000 in einem Arbeitsverhältnis als Redakteur bei einem Anspruch auf Zahlung einer Festvergütung in Höhe von 4401 Euro brutto monatlich befindet« und daß jW verurteilt werden solle, an ihn »107524 Euro nebst Zinsen« zu zahlen. Der Verlag wertete spätestens dies als Hinweis darauf, daß Balcerowiak nicht mehr als Pauschalist bei der jungen Welt arbeiten will und kündigte daraufhin fristgerecht den Pauschalistenvertrag." Meldung in der jungen Welt vom 27.1.2012 externer Link

XIX. Branchen > Medien u. IT > Verschiedenes aus den Medien: dapd sollte bei der Neuaufstellung die Kompetenz der Beschäftigten nutzen

dapd-Insolvenz kostet 98 Beschäftigten den Job - Zukunft der Agentur weiter unklar

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Kündigung von jedem Dritten Beschäftigten der insolventen Nachrichtenagentur dapd: "Es ist vollkommen unklar, wie mit einem Drittel weniger Kolleginnen und Kollegen das künftige Angebot aufrecht erhalten werden soll. Gute Agenturjournalisten und Angestellte verlieren heute ihre Existenzgrundlage, während es kein schlüssiges Konzept für den Fortbestand der dapd gibt", kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß. Die Beschäftigten müssten nun die unternehmerischen Fehler der Eigentümer ausbaden. Die aggressiv expansive Unternehmenspolitik der dapd beruhe auf Preisdumping und unlauterem Geschäftsgebaren." Pressemeldung auf auf ver.di vom 28.11.2012 externer Link

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit): Armuts- und Reichtumsbericht 2012

Einkommensverteilung in Deutschland: Bundesregierung schönt Armutsbericht

Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen.
Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich geglättet. So ist die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies geht aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Den Bericht, zu dem sich jetzt die Verbände äußern können, soll das Kabinett möglichst noch dieses Jahr billigen…
Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 28. November 2012 externer Link. Aus dem Text: „… Dazu zählen auch Aussagen zur Lohnentwicklung. In der ersten Variante stand: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen…“ Siehe dazu:

Und wir erinnern an: "Wir begnügen uns nicht mit einem Entwurf, wir legen gleich die endgültige Version vor" - "Schattenbericht" - die Sonderausgabe der Berliner Straßenzeitung strassenfeger vom Oktober 2012 externer Link pdf Datei

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen

Angekommen:  Leiharbeit salonfähig

Noch im Frühjahr 2012 erwog die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Leiharbeit, hier das Prinzip des „Equal Pay“, des gleichen Lohns für gleiche Arbeit einzuführen. Nach den diversen tariflichen Regelungen, in denen für LeiharbeiterInnen Branchenzuschläge vereinbart wurden, ist diese Absicht abgeblasen.  Die Leiharbeitsbranche übt sich in Huldigungen über die nunmehr tariflich vereinbarte Lohnangleichung. Auf ihren Webseiten und in Jobcenterseminaren wird von dem eingeführten „Equal Pay“ in der Leiharbeit schwadroniert. IGZ Bundesgeschäftsführer Stolz referiert denn auch über die „Befriedung der Zeitarbeit“ und die Verbesserung des Images der Branche. Was ist passiert ?...“ Artikel von Herbert Thomsen (IWW Bremen) pdf Datei. Aus dem Text: „…Leiharbeit abschaffen – nicht mit uns! Am 25.11.2012 ließ IG Metall Chef Huber die LeserInnen der Springer`schen „Welt“ wissen.  Huber: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen.“ Wer ist eigentlich „wir“? die Kollegen Leiharbeiter oder die Exportindustrie? Wenn Huber schon wir sagt, zählt er sich zu den Wirtschaftsführern? oder den Staatslenkern? Sprache verrät Einiges! (...) Die Freunde der Abschaffung der Leiharbeit müssen zukünftig dicke Bretter bohren. Auf der anderen Seite stehen nicht nur die Unternehmer sondern auch einige DGB Gewerkschaften. Da hilft nur die direkte Aktion im Betrieb. Und das geht, die Kleingewerkschaft UFO (Flugpersonal) hat dies in diesem Jahr vorgemacht. Dreimal gestreikt und der Lufthansavorstand verzichtet auf den Einsatz von LeiharbeiterInnen.“

XXII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

The same procedure as every year – Europa lügt sich selbst in die Tasche

Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden…“ Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend. Geld nicht allein für Schuldendienst verwenden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken…“ Pressemitteilung vom 27.11.2012 externer Link

XXIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Der Tarifvertrag, ein Auslaufmodell? Noch gibt es sie, die Artenvielfalt, doch Tarifverträge in Europa verlieren zunehmend an Bedeutung - vor allem auf Druck der Troika in den Krisenländern.

Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt ist, ist europaweit sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie das mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften beziehungsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) korreliert. Welche Auswirkungen hat die aktuelle EU-Krisenpolitik in Südeuropa, wie werden die Tarifsysteme umgebaut und mit welchen Folgen? Thorsten Schulten, Experte für Tarifpolitik in Europa, gibt im Interview mit derStandard.at Antworten. Interview von Sigrid Schamall im Standard online vom 27. November 2012 externer Link. Siehe dazu auch „Europäische Tarifpolitik

XXIV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Innenminister-Herbst-Konferenz 2012

  • Die Tagesordnung der IMK in Rostock ist eine Farce!
    Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit  “Asylmissbrauch”, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden!...“ Pressemitteilung vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz vom 29.11.2012 externer Link

  • Ein Aufruf an die IMK: Massenabschiebungen von Roma stoppen!
    Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.11. externer Link der Kampagne “Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen”, der Antirassistische Initiative Rostock, des Flüchtlingsrats Hamburg, des Arbeitskreis Roma- und Roma-UnterstützerInnen Hamburg und der VVN-BdA e.V.

  • Die wichtigsten Termine der Aktionswoche:
    1. Samstag, 01.12.: bundeweite Demonstration in Rostock “Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken”und das vollständige ab Hauptbahnhof um 15 Uhr
    2. Dienstag, 04.12.: ab 17 Uhr, S-Bahnhof Warnemünde Werft, Nachttanzdemo “Der IMK auf der Nase herum tanzen”
    3. Mittwoch, 05.12.: 17 Uhr Rostock Hauptbahnhof (zeitgleich zum Beginn der IMK) Demonstration “Recht auf Bleiberecht, Dulden heißt beleidigen”

XXV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Verdächtigungen: CCC hält Antiterrordatei für "kafkaesken Alptraumroman

Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich.
Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei verhandelt. Zu den Sachverständigen dabei gehörten auch Mitglieder des Chaos Computer Clubs. Sie haben nun ihre ausführliche Kritik an der Datei, in der Daten für Polizeien und Geheimdienste gesammelt werden, in einem PDF veröffentlicht. Die Meinung des Clubs ist eindeutig, die Antiterrordatei (ATD) berge die Gefahr der "Gesinnungsstrafbarkeit" – also die Gefahr, dass jemand von einer Polizeibehörde überwacht wird, nur weil ein Geheimdienst einen vagen Verdacht hat und den Namen in die Datei einträgt. Die "notwendige rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste" werde damit verwischt, heißt es in der Stellungnahme des Clubs
…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 27.11.2012 externer Link. Siehe auch die Stellungnahme des CCC vom 6.11.2012 externer Link pdf Datei

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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NEU BEI LABOURNET.TV

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Streik im WalMart Lager
Im September 2012 streikten die Zeitarbeiter bei WalMart warehouses in Elwood, Illinois gegen ihre Schikanierung durch die Manager, die gefährlichen Arbeitsbedingungen, Lohnraub und sexuelle Belästigung.
http://de.labournet.tv/video/6404/streik-im-walmart-lager-2012 externer Link Video

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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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