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| Home/ News/Donnerstag, 29. November 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 29. November 2012: I. Branchen > Auto: Daimler > Werk Stuttgart/ Untertürkheim > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Ausgabe Nr. 113 vom 29.November 2012 Darin u.a.: "Immer noch keine Zusage für den Nachfolge-Motor des OM651: Achtung, Herr Zetsche: Wir können auch anders!"; "Schlange stehen bis der Magen knurrt: Personalmangel in Gastronomie und Verkaufshops"; "Neues von der Ni-Ox Front: Alu-HAG Linie in PAC - Herr Schabert übernehmen Sie!"; "Neues vom Steinzeitdach: Anonyme Anzeige bei der Berufsgenossenschaft wirbelt ordentlich Staub auf"; "Sieht europäische Solidarität für IG Metall-Chef Huber so aus?: Die Kollegen sind schließlich selber schuld"; "Car2Go in Lyon eingestellt: Die Arroganz eines Weltkonzerns"; "Mercedes Benz do Brasil - Nutzfahrzeug: Werk Sao Bernardo: Kündigung verhindert". Zur Ausgabe 113 II. Branchen > Auto international Autohersteller fliehen aus Europa Konzerne stecken Milliarden nicht etwa in Fabriken in Europa, sondern in solche auf dem amerikanischen Kontinent. Sie haben allen Grund - denn dort wächst der Markt, und die Kosten sind niedrig. Artikel von Matthias Ruch New York und Heimo Fischer Stuttgart in der FTD vom 26.11.2012 III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie Abrissbirne Hyundai - Bossing aus Prinzip "Hyundai ist ein großer südkoreanischer Autokonzern mit Produktions- und Entwicklungsstätten auch in Europa. Der Konzern ist nicht gerade als gewerkschaftsfreundlich bekannt - nicht in seinem Stammland und auch nicht anderswo. Jetzt hat er in Deutschland, in seinem Tochterwerk Rüsselsheim, ein Bündnis mit der AUB (ausgeschrieben: "Aktionsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte") geschlossen. Bekannt geworden ist die AUB durch die Bestechung ihres damaligen Vorsitzenden Wilhelm Schelsky, der mit Siemens-Millionen eine arbeitgeberorientierte Gegengewerkschaft gegen die IG Metall aufbauen wollte. Schelsky wurde inhaftiert und verurteilt, die AUB hat den Skandal überlebt." Artikel von Albrecht Kieser auf Brennpunkt Betrieb vom 19.10.2012 IV. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg Entscheidung des Arbeitsgerichts: Blockade der Neupack-Einfahrt war zulässig "Die Blockade der Einfahrt zum Neupack-Werk in Rotenburg (Wümme) durch streikende Mitarbeiter Anfang des Monats war zulässig. Das hat das Arbeitsgericht Verden entschieden. Die Neupack-Geschäftsleitung hatte dagegen geklagt, dass die Streikenden die Zufahrt zum Betriebsgelände in Rotenburg für Lieferanten und Arbeitnehmer unmöglich gemacht hätten." Meldung auf Radio Bremen vom 28.11.2012 V. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer Streit bei Drahtwerken eskaliert: Gewerkschaft klagt / Firma verlässt Tarifverband "Der seit Jahren immer wieder aufflammende Streit zwischen der Geschäftsführung der Gustav Wolf Seil- und Drahtwerke sowie der Gewerkschaft IG Metall ist eskaliert. Nachdem kein Kompromiss in der Auseinandersetzung um den Haustarifvertrag erzielt werden konnte und die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter sich für eine Musterklage entschieden hatten, konterte der Unternehmenschef auf drastische Art. Dr.-Ing. Ernst Wolf erklärte vor wenigen Tagen den Austritt der Firma aus dem Tarifverband Metall. Zugleich legte er mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Vorsitzender des heimischen Arbeitgeberverbandes, der Fachgruppe Metall im Unternehmerverband Gütersloh, nieder. Sein Unternehmen wird dort daher mit dem Zusatz "OT" geführt: ohne Tarifbindung." Artikel von Rainer Holzkamp in der Neuen Westfälischen vom 24.11.2012 Pünktlich zu Weihnachten ein dickes Plus "Ein extra dickes Plus zu Weihnachten konnte die IG Metall für die bundesweit 17 000 Galvaniseure, Graveure und Metallbildner erreichen. Bereits ab 1. Dezember beschert ihnen der Tarifabschluss 3,3 Prozent mehr Geld. Ab 1. Dezember 2013 gibt es ein weiteres Mal 2,4 Prozent mehr." Meldung bei der IG Metall vom 27.11.2012 VI. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie Bombengeschäft am Bodensee "Mörderisches Geschäft in malerischer Kulisse: Rüstungsstadt Friedrichshafen. Minen, Panzer und Raketen? Hier doch nicht. Nicht in dieser scheinbar heilen Welt von sauber geweißelten Orten und Segelbooten vor malerischer Alpenkulisse. Doch die Bodenseeregion ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland. Hier werden Waffen produziert, die anderswo töten. Und kaum einer spricht darüber." Artikel von Susanne Stiefel (Text) und Martin Storz (Fotos) in Kontext Wochenzeitung 11/2012 VII. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung Fair einkaufen leicht gemacht Made in China, Made in Indonesia, Made in Bangladesh: So steht es auf den meisten Etiketten. Darüber, unter welchen Bedingungen die Kleidung hergestellt wird, sagt das nichts aus. Der Kunde kann trotzdem herausfinden, wie die Ware produziert wurde - sogar mit relativ wenig Aufwand. Artikel von Pia Ratzesberger in der Süddeutschen Zeitung vom 26.11.2012 Kampagne für Textil-Beschäftigtenrechte "Die Schattenseiten der Globalisierung zeigen sich überdeutlich in der Textil- und Bekleidungsindustrie: Worüber sich Kunden hierzulande freuen - billige Mode - wird den Arbeiterinnen in Sri Lanka, Bangladesch, Indien und in vielen anderen Ländern zum Verhängnis. Entlohnung und Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Mit der internationalen Kampagne ExChains soll Abhilfe geschaffen und die Konzerne des Bekleidungseinzelhandels in die Pflicht genommen werden. Ziel der Kampagne ist die Verbesserung der Entlohnung der asiatischen Arbeiterinnen, die Offenlegung der Zulieferer von multinationalen Modekonzernen, ein Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Zulieferbetriebe und die Einrichtung von Gesundheits- und Arbeitsschutzkomitees vor Ort." Pressemappe bei ver.di vom 20.09.2012. Dort auch das ExChains - Kampagnenflugblatt und weitere Informationen VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo Ein Jahr Maredo-Konflikt Entlassene Beschäftigte der Steakhauskette in Frankfurt am Main setzen ihren Widerstand fort. Große Solidarität und langer Atem. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.11.2012 Kampf gegen die Wildwestmethoden Maredo-Beschäftigte wollen sich nicht mit Einschüchterung und schlechter Bezahlung abfinden. Am Samstag protestierten in mehreren Städten Maredo-Beschäftigte gegen die unsoziale Politik der Restaurantkette. Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 26.11.2012, auf der Webseite des Autors Tatort Freßgass Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) - Region Rhein-Main hat einen Sonderseite zum Maredo-Konflikt freigeschaltet IX. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung Pflegehelferin scheitert mit Klage wegen Mobbing: Klägerin will vor europäisches Gericht ziehen. Sie hatte Arbeitsbedingungen kritisiert "Eine Pflegehelferin ist mit ihrer Klage gegen den Pflegedienst Mitte wegen Mobbing gescheitert. Angelika Konietzko hatte in einer Demenz-Wohngemeinschaft des Pflegedienstes gearbeitet, bis es zum Zerwürfnis kam. Über die Gründe gab es vor dem Landesarbeitsgericht unterschiedliche Auffassungen. Der Anwalt des Pflegedienstes, Georg Hartmann, sagte, sie habe den Betriebsablauf gestört. "Ich machte auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzumutbaren Bedingungen für die Pflegebedürftigen aufmerksam, wurde gemobbt und bin dadurch krank geworden", sagte dagegen Konietzko vor Gericht." Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen in der TAZ vom 27.11.2012, auf der Webseite des Autors X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: Ausbeutung von Hausangestellter: Sklavenarbeit beim Diplomaten Hausangestellte von Diplomaten: Ausbeutung in der Immunität Antonia R. musste für eine Diplomatin 14 Stunden am Tag arbeiten, wurde beschimpft und bekam ihren Lohn zu spät. Nun hat sie eine Nachzahlung erstritten. Artikel von Franziska Haack in der TAZ vom 28.11.2012 XI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Streikrecht für alle Arbeitnehmer Prof. Dr. W. Däubler stützt Positionen des VGB "Der allseits anerkannte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler bestätigte, dass der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt sei, die Interessen der bei den Gewerkschaften Beschäftigten in allen Belangen zu vertreten. Auf einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 24. 11. 2012 in Frankfurt/Main, an der neben Gewerkschaftsbeschäftigten und VGB-Mitgliedern auch Betriebsräte aus Gewerkschaftsbetrieben teilnahmen, führte Däubler aus, dass dazu auch das Führen von Tarifverhandlungen und der Abschluss von wirksamen Tarifverträgen für die Beschäftigten bei den Gewerkschaften gehöre. Der VGB könne die Gewerkschaftsbeschäftigten rechtmäßig zum Streik aufrufen, dem Aufruf dürften diese auch Folge leisten. (.) Siegfried Krüger, der Vorsitzende des VGB, begrüßte die Klarstellung der Bundesarbeitsrichter, dass die Durchsetzung von Tarifverträgen in allen Branchen das legitime Recht aller Arbeitnehmer sei." Auszug aus einer Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 26.11.2012. XII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber: Streikrecht vor dem Bundesarbeitsgericht Streik ja, aber nur ein bisschen Die Erwartungen hätten kaum höher sein können: Dürfen kirchliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen streiken? Sie tun es immer häufiger, obwohl Caritas, Diakonie und Kirche auf einem strikten Streikverbot bestehen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Der »Dritte Weg« der Kirchen bleibt. Aber die Gewerkschaften bekommen einen Fuß in die Tür. Ein Kommentar von Franz Segbers im Publik-Forum vom 21.11.2012 XIII. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution: Jahresfachtagung bufaS - Forum Sexarbeit Willkommen in Europa: Eine Fachtagung in Bochum warf einen Blick auf die Situation von SexarbeiterInnen in den europäischen Ländern "Ende der 1990er Jahre schlossen sich in Deutschland Sexarbeiterinnen und Beratungsstellen für Prostituierte zusammen, um sich gemeinsam über die rechtliche Situation in der Sexarbeit auszutauschen. Aus diesen regelmäßig stattfindenden "Hurenkongressen" ist vor drei Jahren die Organisation Bufas (Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter) hervorgegangen." Artikel auf dieStandard vom 26.11.2012 XIV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Karstadt Hellmut Patzelt: Karstadt-Betriebsratschef im Fadenkreuz Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karstadts obersten Arbeitnehmervertreter. Besonders die Bonuszahlungen an den Ex-Chef Middelhoff bereiten Probleme. Die Ermittlungen treffen den Verdi-Mann zur Unzeit. Artikel von von Christoph Schlautmann und Oliver Stock im Handelsblatt vom 27.11.2012 XV. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen Volks- und Raiffeisenbanken: alle Tarifverträge mit ver.di gekündigt "Heute hat der Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) alle mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geltenden Tarifverträge gekündigt. Damit öffnet er nicht nur das Tor für weitere massive Verschlechterungen im genossenschaftlichen Bankgewerbe. Er will insbesondere bisherige Verschlechterungen absichern. In seiner Pressemeldung zur Kündigung betont der AVR, dass die bestehende Tarifpluralität Rechtsfragen aufwerfe." Pressemitteilung von ver.di vom 28.11.2012 XVI. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Nokia Siemens Network Nokia Siemens Networks schließt Standort in Bruchsal "Der Netzwerk-Ausrüster Nokia Siemens Networks will im baden-württembergischen Bruchsal einen weiteren Standort schließen. Das hat der Konzern den 650 Mitarbeitern in einer Betriebsversammlung mitgeteilt, berichtet der SWR. Wann das Werk geschlossen wird, hängt von den Verhandlungen mit der Belegschaft und dem Betriebsrat ab. Innerhalb von drei bis sechs Monaten sollten Ergebnisse vorliegen. Nokia Siemens sieht die bis Dezember 2014 geltende Standortsicherungsvereinbarung als nicht geltend an, weil der seinerzeit vereinbarte Abbau von 200 Arbeitsplätzen nicht umgesetzt wurde, heißt es in dem Bericht." Meldung bei Heise-Online vom 28.11.2012 XVII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau
XVIII. Branchen > Medien u. IT > junge Welt: Hausverbot nach Lohnkonflikt bei der jungen Welt Arbeitsgericht entschied in erster Instanz: Festanstellung von Rainer Balcerowiak bei junge Welt konstatiert, alle anderen Forderungen des Klägers zurückgewiesen "Jahrelang arbeitete der Journalist Rainer Balcerowiak als Pauschalist für die Tageszeitung junge Welt. Seit 2006 bot ihm der Verlag 8. Mai GmbH eine Festanstellung an - in der Regel zu besseren Konditionen als im Haustarif vorgesehen. Der Kollege lehnte das ab mit der Begründung, es seien »intelligente Lösungen« zu finden, um seinen Status als Pauschalist nicht verändern zu müssen (jW berichtete). Auch 2011 erhielt er ein Angebot zur Festanstellung. Gespräche und Verhandlungen wurden allerdings abgebrochen, als Balcerowiak Klage beim Arbeitsgericht in Berlin einreichte und darin beantragte, daß das Gericht feststellen möge, daß er sich »seit dem 1.7.2000 in einem Arbeitsverhältnis als Redakteur bei einem Anspruch auf Zahlung einer Festvergütung in Höhe von 4401 Euro brutto monatlich befindet« und daß jW verurteilt werden solle, an ihn »107524 Euro nebst Zinsen« zu zahlen. Der Verlag wertete spätestens dies als Hinweis darauf, daß Balcerowiak nicht mehr als Pauschalist bei der jungen Welt arbeiten will und kündigte daraufhin fristgerecht den Pauschalistenvertrag." Meldung in der jungen Welt vom 27.1.2012 XIX. Branchen > Medien u. IT > Verschiedenes aus den Medien: dapd sollte bei der Neuaufstellung die Kompetenz der Beschäftigten nutzen dapd-Insolvenz kostet 98 Beschäftigten den Job - Zukunft der Agentur weiter unklar "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Kündigung von jedem Dritten Beschäftigten der insolventen Nachrichtenagentur dapd: "Es ist vollkommen unklar, wie mit einem Drittel weniger Kolleginnen und Kollegen das künftige Angebot aufrecht erhalten werden soll. Gute Agenturjournalisten und Angestellte verlieren heute ihre Existenzgrundlage, während es kein schlüssiges Konzept für den Fortbestand der dapd gibt", kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß. Die Beschäftigten müssten nun die unternehmerischen Fehler der Eigentümer ausbaden. Die aggressiv expansive Unternehmenspolitik der dapd beruhe auf Preisdumping und unlauterem Geschäftsgebaren." Pressemeldung auf auf ver.di vom 28.11.2012 XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit): Armuts- und Reichtumsbericht 2012 Einkommensverteilung in Deutschland: Bundesregierung schönt Armutsbericht „Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen.
Und wir erinnern an: "Wir begnügen uns nicht mit einem Entwurf, wir legen gleich die endgültige Version vor" - "Schattenbericht" - die Sonderausgabe der Berliner Straßenzeitung strassenfeger vom Oktober 2012 XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen Angekommen: Leiharbeit salonfähig „Noch im Frühjahr 2012 erwog die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Leiharbeit, hier das Prinzip des „Equal Pay“, des gleichen Lohns für gleiche Arbeit einzuführen. Nach den diversen tariflichen Regelungen, in denen für LeiharbeiterInnen Branchenzuschläge vereinbart wurden, ist diese Absicht abgeblasen. Die Leiharbeitsbranche übt sich in Huldigungen über die nunmehr tariflich vereinbarte Lohnangleichung. Auf ihren Webseiten und in Jobcenterseminaren wird von dem eingeführten „Equal Pay“ in der Leiharbeit schwadroniert. IGZ Bundesgeschäftsführer Stolz referiert denn auch über die „Befriedung der Zeitarbeit“ und die Verbesserung des Images der Branche. Was ist passiert ?...“ Artikel von Herbert Thomsen (IWW Bremen) XXII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland The same procedure as every year – Europa lügt sich selbst in die Tasche „Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden…“ Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend. Geld nicht allein für Schuldendienst verwenden „Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken…“ Pressemitteilung vom 27.11.2012 XXIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Der Tarifvertrag, ein Auslaufmodell? Noch gibt es sie, die Artenvielfalt, doch Tarifverträge in Europa verlieren zunehmend an Bedeutung - vor allem auf Druck der Troika in den Krisenländern. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt ist, ist europaweit sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie das mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften beziehungsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) korreliert. Welche Auswirkungen hat die aktuelle EU-Krisenpolitik in Südeuropa, wie werden die Tarifsysteme umgebaut und mit welchen Folgen? Thorsten Schulten, Experte für Tarifpolitik in Europa, gibt im Interview mit derStandard.at Antworten. Interview von Sigrid Schamall im Standard online vom 27. November 2012 XXIV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Innenminister-Herbst-Konferenz 2012
XXV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Verdächtigungen: CCC hält Antiterrordatei für "kafkaesken Alptraumroman „Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich. Mit liebem Gruss, Mag und Ralf P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - NEU BEI LABOURNET.TV - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Streik im WalMart Lager -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
