Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 06. März 2012:

I. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Präzedenzfall Nestlé: Strafanzeige wegen Mordes an kolumbianischem Gewerkschafter

"Das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL haben gestern bei der Schweizer Staatsanwaltschaft in Zug Strafanzeige gegen die Nestlé AG und führende Direktoren des Konzerns eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, für die Ermordung Luciano Romeros 2005 wegen Unterlassens von Schutzmaßnahmen mit verantwortlich zu sein. Die Anzeige schafft einen Präzedenzfall, denn damit könnte erstmals ein Schweizer Unternehmen für im Ausland begangenes Unrecht in der Schweiz haftbar gemacht werden..." Pressemitteilung vom European Center for Constitutional and Human Rights e.V. vom 06.03.2012 . Siehe dazu auch

• Sondernewsletter zur Strafanzeige gegen Nestlé
  
• Nestlé - Juristischer Hintergrundbericht
  
• NGO stellt Strafanzeige gegen Großkonzern Fehde gegen Nestlé
  "Der Tod eines kolumbianischen Ex-Nestlé-Mitarbeiters beschäftigt ab dieser Woche ein Schweizer Gericht: Menschenrechtler werfen dem Lebensmittelkonzern vor, den Mann nicht ausreichend geschützt zu haben. Der Gewerkschafter kämpfte für Arbeiter- und Bürgerrechte - und eckte damit bei örtlichen Großgrundbesitzern und paramilitärischen Gruppen an..." Artikel von Nicolas Richter in der Süddeutschen Zeitung vom 06.03.2012

II. Internationales > Frankreich > Arbeit und Arbeitskämpfe

Umzug nach Griechenland: Eine kleine französische Airline möchte Lohnkosten sparen

Die französische Charterfluggesellschaft »Air Méditerranée« greift angesichts ihrer schwierigen finanziellen Lage zu brutalen Mitteln. Sie stellt ein Drittel ihrer Belegschaft vor die Wahl: Arbeitsplatzverlust oder Umzug nach Griechenland. Artikel von Andrea Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 05.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Während der Airline-Chef von »Umstrukturierung« spricht, handelt es sich für die Gewerkschaften schlicht und einfach um eine Verlagerung ins Billiglohnausland. Nach ihren Angaben sei heute schon die Besatzung der Hälfte aller Flüge von »Air Méditerranée« griechisch. »Sie nehmen unsere Flugzeuge, registrieren sie in Griechenland neu, und setzen dann griechische Piloten ans Steuer«, empört sich Gewerkschaftsvertreter Denier Roumier gegenüber dem Radiosender Europe1. Er befürchtet zudem einen Präzedenzfall. Nach Informationen der Tageszeitung »Libération« haben mehrere Konkurrenten Ferretti bereits zu seiner Entscheidung beglückwünscht. Da dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis andere französische Fluggesellschaften ihre Flotte und ihre Angestellten ebenfalls ins Ausland verlagern."

III. Internationales > Frankreich > Arbeit und Arbeitskämpfe > Kampf gegen Privatisierung der Energieversorgungsbetriebe

Die Robin Hoods der Energie

Kurze Dokumentation über französische Beamte, die Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder anstellen. "Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (...) Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel. Die letzte Disziplinarkommission hat von 9h bis 19h30 gedauert, und es scheint, dass diese Robin Hood Aktion das Thema ist, das für sie am problematischstem ist, weil sie wissen, dass das, was sie gemacht haben in der Öffentlichkeit nicht so schön aussieht. Dafür haben sie uns bestraft." (aus dem Film) Das Video bei labournet.tv (Französisch | 9:30 min | 2010 | untertitel: dt)

IV. Internationales > Schweiz > Arbeitsbedingungen

Volksentscheid in der Schweiz über mindestens sechs Wochen Urlaub

"Am 11.3. stimmen die Schweizer über eine Reihe von Initiativen ab. So geht es um einen Volksentscheid über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung oder die Forderung, dass Gewinne aus Gewinnspielen und Lotterien einzig gemeinnützigen Zwecken zukommen sollen. Abgestimmt wird auch über eine Reduzierung der Genehmigungen für den Bau von Zweitwohnungen und die Förderung von Wohneigentum. Am umstrittensten ist allerdings die Forderung der Gewerkschaft Travail.Suisse, den Urlaub für alle Arbeitnehmer von mindestens vier auf sechs Wochen zu erhöhen." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 02.03.2012 . Siehe dazu:

• Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
  "Seit 25 Jahren beträgt der gesetzliche Ferienanspruch vier Wochen. Das ist heute ungenügend. Wegen dem hohen Wettbewerbsdruck, der rasenden technischen Entwicklung und der fortschreitenden Globalisierung wurde die Wirtschaft immer schneller und härter. Viele Arbeitnehmende macht die steigende Arbeitsbelastung krank. Das Familienleben und die Freizeit kommen unter die Räder. Mehr Ferien ermöglichen eine vollständige Erholung, verbessern die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Sie tragen den Veränderungen der Arbeitswelt Rechnung. Zudem sind mehr Ferien eine gerechte Beteiligung der Arbeitnehmenden am wirtschaftlichen Fortschritt der letzten zwanzig Jahre. Fünf Franken pro Tag und Arbeitnehmende sind für die Schweizer Wirtschaft tragbar. Die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» wurde von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation von 170'000 Arbeitnehmenden und deren Mitgliedsverbänden lanciert. Am 11. März findet die Volksabstimmung statt. Gönnen Sie sich und allen anderen Arbeitnehmenden in der Schweiz diesen Schritt zu einer gesünderen Arbeitswelt!" Die Homepage der Initiative

V. Internationales > Irland > Krise

Ende eines Alptraums

Die Iren sollen nach dem Lissabon-Vertrag nun auch über den Beitritt zur Fiskalunion abstimmen. Eine Ablehnung wäre ein Erfolg für Europa und die Demokratie. Artikel von Michael Burke in Freitag vom 04.03.2012

VI. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand

Privatisierung der Polizei

"In Großbritannien werden nun nach dem neoliberalen Konzept der "starken Gesellschaft" auch klassische staatliche Aufgaben privatisiert. (.) Nachdem das Innenministerium die Ausgaben für die Polizei um 20 Prozent kürzen will, sollen Privatunternehmen für Sicherheit sorgen - aber billiger sein. Dafür werden die Bürger auch Rechte gegenüber der Polizei verlieren, warnen Kritiker, die privaten Polizisten können noch schwieriger als die staatlichen zur Verantwortung gezogen werden." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis pnews vom 03.03.2012

VII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Angriff kam ins Stocken

"Ende Februar ging ein sechs Monate andauernder Arbeitskampf in der britischen Bauindustrie zu Ende. Das Vorhaben der acht größten Baukonzerne, einen neuen Tarifvertrag mit drastisch verschlechterten Bedingungen durchzusetzen, ist gescheitert. Mit diesem unter dem Kürzel BESNA (Building Engineering Services National Agreement) bekanntgewordenen Vorhaben wollten die Firmen u.a. Lohnkürzungen von bis zu 35 Prozent in der Elektrikerbranche durchsetzen. Das hätte einen Präzedenzfall geschaffen, der dann auch auf andere Berufsgruppen angewendet worden wäre. Nun existiert tatsächlich ein Präzedenzfall, aber anders, als die Konzerne es sich erhofft hatten..." Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 06.03.2012

VIII. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften: Schwarze Listen - Berufsverbot für Gewerkschafter

Police are linked to blacklist of construction workers

Security services 'gave data to clandestine organisation funded by major names in building industry'. Artikel von Daniel Boffey im Guardian vom 03.03.2012

IX. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Griechisches Krankenhaus nun unter Kontrolle der ArbeiterInnen

Nachricht vom besetzten Krankenhaus in Kilkis

"Hallo an alle, Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung. Die Besetzung des Krankenhauses in Kilkis durch seine Arbeiter_innen begann am Montag, den 20. Februar, um 8.30 örtlicher Zeit. Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die Ärzt_innen und Arbeiter_innen des Kilkiser Krankenhauses. Genausowenig geht es dabei nur um das griechische Gesundheitssystem, das tatsächlich gerade am Kollabieren ist. Wir befinden uns in diesem Kampf, weil das, was gerade wirklich in Gefahr ist, die Menschenrechte sind. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen eine Nation, oder gegen ein paar Länder, oder ein paar soziale Gruppen sondern gegen die Unter- und Mittelschichten Europas, Asiens, Amerikas, Afrikas, der ganzen Welt. Das heutige Griechenland ist das morgige Bild Portugals, Spaniens, Italiens und dem Rest der Länder weltweit." Beitrag von Contra-Info auf Indymedia-Linksunten vom 01.03.2012

X. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Widerstand und Streiks gegen die Krise

Diskussionsveranstaltung im IG Metall Haus: Demokratie unter Beschuss - Streikende aus Griechenland berichten

"(...) Wir haben Gewerkschafts-AktivistInnen aus Griechenland eingeladen: Einen Kollegen aus dem seit 4 Monaten bestreikten Stahlwerk "Elliniki Chalywurgia"; Die Journalistin Daskalopoulou aus der Zeitung 'Eleftherotypia'; Professor Kapsalis vom wissenschaftlichen Institut der griechischen Gewerkschaften; Daneben haben wir die Zusage von Dierk Hirschel vom ver.di Vorstand (Betriebsleiter Wirtschaftspolitik) und Gregor Kritidis (Sozialwissenschaftler). Wir wollen über die Herausforderungen diskutieren, die die Griechenlandkrise für die Gewerkschaften bedeutet. Auch Aktive aus Arbeitskämpfen in Deutschland sind eingeladen: Dienstag, 13. März 2012 im IG Metall Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Beginn 18 Uhr. Veranstalter: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin; Die Gruppe 'Real Democracy Now! Berlin/GR' (www.reden.tk); ver.di Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde & Arbeitswelt sowie dem Bündnis 'Wir zahlen nicht für eure Krise'. Siehe dazu die komplette Einladung bei "Real Democracy Now Berlin-GR"

XI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

"All we are saying is give Greece a chance"

Griechische Arbeitgeber werben in internationaler Kampagne für weitere Einschnitte zu Lasten der Griechen. Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 02.03.2012 . Aus dem Text: ". Mit diesem "Teufelskreis" meinen die Initiatoren der Kampagne allerdings keineswegs den Kreislauf aus Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Lohnkürzungen, der die einfache Bevölkerung in Griechenland in die Armut führt und die Wirtschaft des Landes schrumpfen lässt. Die Arbeitgeber wollen vielmehr, dass dieser Kurs fortgesetzt wird. Griechenlands Unternehmer fordern also weitere Belastungen der einfachen Bürger, die angesichts steigender Preise und sinkender Mindestlöhne ohnehin nicht mehr über die Runde kommen, wollen aber gleichzeitig die Solidarität der Europäer, wenn es darum geht, ihre infolge dessen kränkelnde Wirtschaft zu retten. Hinter der Kampagne stehen eine ganze Reihe griechischer Unternehmen aus den verschiedensten Branchen wie der Bau- und der Stahlindustrie, aber auch Lebensmittelkonzerne und Handelsverbände, Banken sowie der Luftfahrtkonzern Aegan. Es bestehen auch Verbindungen zu deutschen Unternehmen: so beim Athener Flughafen, der zu 40 Prozent dem Baukonzern Hochtief gehört. Einen ebenso hohen Anteil hält die Deutsche Telekom am griechischen Telekommunikationsdienstleister OTE. Dessen hundertprozentige Tochter Cosmote ist ebenfalls an der Kampagne beteiligt."

XII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Recyceln als Einkommensquelle in Los Angeles

"Früher waren es in den USA vor allem Obdachlose, die Mülltonnen auf der Suche nach verwertbarem Abfall durchsuchten. Mit Ökologie hat das wenig zu tun: Vor allem das Recyceln von Glas-, Plastikflaschen und Getränkedosen stellt für die Ärmsten in der Gesellschaft eine Möglichkeit dar, das eigene Überleben zu bestreiten. Seit Beginn der Wirtschaftskrise wird die Konkurrenz in diesem Geschäft immer größer." Reportage von Emanuel Bergmann in der Jungle World vom 23. Februar 2012

XIII. Internationales > Spanien > Privatisierung und Widerstand

Brachland besetzt: Erwerbslose okkupieren staatliche Finca. Privatisierung soll verhindert werden

"In den Dörfern rund um die andalusische Finca Somontes, zwischen Córdoba und Sevilla gelegen, machten sich am Sonntag morgen zahlreiche Menschen bepackt mit Tortillas und mit Chorizo belegten Broten und Kühltaschen mit ausreichend Wasser auf einen langen Fußmarsch. Um elf Uhr vormittags trafen sich schließlich rund 500 Landarbeiter auf einem 300 Hektar großen Grundstück mit brachliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen. Bislang befindet sich dieses Gelände in öffentlichem Eigentum, doch die andalusische Regierung will verkaufen. Am Montag endete die Frist zur Einreichung von Angeboten, die Versteigerung soll noch in diesem Monat erfolgen. Dagegen protestieren die zumeist erwerbslosen Landarbeiter, indem sie die Finca besetzten. »Die Regierung verkauft das öffentliche Eigentum der Andalusier, das wir brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen«, erklärte der Sprecher der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT), Diego Cañamero, gegenüber jW..." Artikel von Carmela Negrete, Palma del Río, in der jungen Welt vom 06.03.2012

XIV. Internationales > Japan > 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Fukushima: Ein Jahr nach dem Super-GAU: Die Fahrt durch die Sperrzone

Nach der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 wurden 70 000 Menschen aus dem Gebiet um das AKW Fukushima vertrieben. Als erstem Schweizer Medium ist es der WOZ gelungen, die Sperrzone von Fukushima zu besuchen, zu der JournalistInnen bislang keinen Zugang haben. Reportage von Susan Boos in der WOZ vom 16.02.2012

XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

• Prozess um Oury Jallohs Feuertod: Gericht will Prozess einstellen
  „Ein Polizist musste sich für den Feuertod Oury Jallohs in Polizeigewahrsam vor zwei Gerichten verantworten. Jetzt könnte es ein schnelles Ende geben – ohne Urteil.
  Der nunmehr zweite Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau geht möglicherweise ohne Urteilsspruch zu Ende. Nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer gab die Vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg eine entsprechende Anregung der Kammer bekannt. Danach könnte das Verfahren gegen den angeklagten Polizeibeamten gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt werden - als Konsequenz aus dem Stand der Beweisaufnahme und der Verfahrensdauer…“ Artikel in der taz online vom 06.03.2012 . Siehe dazu:

• Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren. Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh
  „Claudia Methling - die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen. Zustimmungspflichtig ist dieser „Deal“ lediglich seitens der Staatsanwaltschaft, die auch in Magdeburg – wie schon in Dessau 2007/2008 - keine Anhaltspunkte für eine adäquatere Anklageform finden will und der Verteidigung des Angeklagten, der ein absehbares Ende dieser „Verhandlung“ naturgemäß am Herzen liegen sollte. Die Nebenklage, die die nunmehr seit 7 langen Jahren „rechtsstaatlich“ gedemütigte Familie Jalloh vertritt, hat das Recht auf Anhörung ohne Anspruch auf bindende Wertung – die Krümel vom Tisch einer „juristischen Exekutive“, welche eine würdelose Farce per urteilsfreier, monetärer Begleichung und zu beenden versucht…“ Pressemitteilung von The VOICE Jena vom 6.3.2012

XVI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Arme sparen sich den Arzt - auf Kosten ihrer Gesundheit. Praxisgebühr spült Geld in Krankenkassen. Medizinische Steuerung? Leider Fehlanzeige

„Die Praxisgebühr beschert der gesetzlichen Krankenversicherung beachtliche Zusatzeinnahmen von knapp 2 Milliarden Euro jährlich. Ihr eigentliches Ziel aber - die Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein von Versicherten zu stärken und damit medizinische Versorgung sinnvoll zu steuern - verfehlt sie. (...) Die einzige Gruppe, die Arztkontakte vermeidet oder verzögert, sind Einkommensschwache - und zwar selbst "bei vorliegenden Krankheiten" und damit "subjektiv notwendigen Arztbesuchen". Das geht aus dem noch unveröffentlichten Evaluationsbericht zu "Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht" des Spitzenverbands Bund der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, der der taz vorliegt….“ Artikel von Heike Haarhoff in der taz online vom 01.03.2012 . Siehe dazu auch unsere Rubrik „Gesundheit und Armut“

Selbstherrlichkeit der Gesundheitspolitiker gegenüber den Beitragszahlern

"Der gewaltige Beitragsüberschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesundheitsfonds - angesiedelt beim Bundesversicherungsamt- wird von der Politik dort bewusst gehortet. Die gewaltigen Mehreinnahmen kommen in diesem Jahr zustande durch die guten Konjunkturdaten, durch Senkung der Arzneimittelausgaben und der somit nicht notwendigen Zuweisungen aus dem Fonds an die Krankenkassen. Bei den Kassen sind durch den von der Bundesregierung verordneten Sparkurs bei der Pharmaindustrie Einsparungen bis über 4,3 Milliarden Euro gelungen, obwohl die Honorar- und Vergütungssteigerungen für die Kassenärzte und Krankenhäuser auch im vergangenen und in diesem Jahr exorbitant hoch sind…“  Kommentar von und bei Günter Steffen vom Februar 2012

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn > Mindestlöhne in der Europäischen Union

Mehrheit der EU-Staaten erhöht Mindestlöhne – doch starker Druck durch Euro-Krise

„Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze kürzlich angehoben. Doch vor allem in den Euro-Krisenstaaten stehen Mindestlöhne unter Druck, zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der konjunkturellen Entwicklung in den angeschlagenen Ländern drohen dadurch zusätzliche Risiken…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 29.02.2012 . Siehe dazu:

• WSI-Mindestlohnbericht 2012 – Schwache Mindestlohnentwicklung unter staatlicher Austeritätspolitik
  Artikel von Thorsten Schulten in WSI Mitteilungen 2/2012

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Alg II und Wohnen

Mahnung der Jobcenter. Hartz IV - Tausenden Berlinern droht Zwangsumzug

„Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr 65.511 Berliner aufgefordert, ihre Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken. Durch steigende Mieten wird es für viele Hartz-IV-Bezieher immer schwieriger, sich an die Obergrenzen ihrer Wohnkosten zu halten…“ Artikel von Gilbert Schomaker in Berliner Morgenpost online vom 26. Februar 2012

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Träger der 1-Euro-Jobs - die "Kopfgeldjäger"

1€-Job als Erlebnisurlaub

„Die Arbeitsgelegenheiten nach der Mehraufwandsvariante, allgemein als 1€-Jobs bekannt, stehen seit Jahren in der wissenschaftlichen Kritik, werden regelmäßig in Praxisüberprüfungen verrissen und sind bei vielen unmittelbar Betroffenen verhasst. Das darf als allgemein bekannt vorausgesetzt  werden. Bestenfalls ermöglicht der 1€-Job einen kleinen aber deutlich unterbezahlten Hinzuverdienst, denn das Arbeitslosengeld II schützt nicht gegen Armut  und hat einen sowohl ausgrenzenden als auch demütigenden Grundcharakter.  Die Phalanx der Billigjob-Befürworter bröckelt, weil alle schönredenden Begründungen einer seriösen Überprüfung nicht standhalten können. Nun hat ein Maßnahmeträger im hohen Norden ein neues Argument entdeckt. 1-€-Jobs haben demnach einen allen Beteiligten bislang unentdeckt gebliebenen hohen Stellenwert hinsichtlich der Lebensqualität. Der Vertreter eines Beschäftigungsträgers wird mit folgender Aussage zitiert: "Was für uns der Urlaub ist, das ist für diese Menschen die Abwechslung."Der 1-€-Jobs als sechsmonatiges Urlaubserlebnis, - Erlebnisgenuss, ein Platz an der Sonne für einen erlauchten Kreis von Langzeitarbeitslosen? 1-€-Jobber werden zur Arbeit verdonnert und dafür auch noch verhöhnt. Wird sich das Jobcenter dankbar erweisen?“ Kommentar von Niki Müller zum Artikel „Rotstift bedroht Umweltjobs“ von Marc Reese in der Flensborg Avis online vom 12.02.2012

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage

»Verstoß gegen EU-Recht«

Trotz anderslautender Richtlinie der Europäischen Union: Leiharbeiter werden in Deutschland weiter diskriminiert. Dagegen ist auch juristischer Widerstand möglich. Ein Gespräch mit Jürgen Ulber, Jurist beim Vorstand der IG Metall. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.02.2012

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Modelle > Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze > Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze: 10 Jahre Hartz-Kommission

Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform.

Abschlussbericht von Anke Hassel und Christof Schiller vom Juni 2010 bei der HBS . Zusammenfassung: „Während der deutsche konservative Wohlfahrtsstaat über einen sehr langen Zeitraum ein hohes Beharrungsvermögen verfügte, griff die Hartz IV-Reform tief in seine Leistungsstrukturen ein. Mit ihr wurde ein leistungsrechtlicher Strukturwandel verwirklicht, der die passive Absicherung durch Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit erheblich reduziert hat, den Einkommens- und Berufsschutz faktisch abgeschafft und eine einheitliche organisatorische Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose geschaffen hat. Das Forschungsprojekt hatte zum Ziel, die politische Dynamik der Reform zu analysieren. Die Forschungsergebnisse auf der Grundlage von 40 Interviews mit Schlüsselakteuren der Reform legen nahe, dass die Reform aufgrund eines Zusammentreffens zweier Entwicklungen erfolgte: der Umorientierung der Schlüsselakteure in der Arbeitsmarktpolitik in Richtung der Begrenzung der Statussicherung für Langzeitarbeitslose im Interesse einer stärkeren Aktivierung von Arbeitslosen und die Anfang 2003 sich verstärkende Krise der fiskalischen und personellen Verschiebepolitik zwischen Bundeshaushalt, Sozialversicherungen und Gemeindehaushalten.“ Wir empfehlen aus  den insgesamt 176 Seiten: Die Zusammenfassung der Reformpolitik in Deutschland (S. 119-133, 160-164), zur Rolle der Bertelsmann Stiftung (S. 63- 66), zur Reformpolitik ab 2001 einschließlich der Hartz Kommission( S. 73- 80) und schließlich das Kapitel über die Rolle der Gewerkschaften (S. 105-107).

XXII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 1. Mai 2009: Nazis greifen DGB-Demo in Dortmund an

Überfall auf Mai-Demo: Neonazi-Randale kommt doch noch vor Gericht

Damit war fast nicht mehr zu rechnen: Beinahe auf den Tag genau drei Jahre, nachdem Neonazis 2009 in Dortmund die Mai-Demonstration des DGB von Neonazis überfallen haben, stehen die mutmaßlichen Haupttäter bald vor dem Amtsgericht. Artikel von Oliver Koch auf den Ruhrnachrichten vom 01.03.2012 . Zum Hintergrund bitte in dieser Datei (fast ganz) nach unten scrollen zu "1. Mai 2009: Nazis greifen DGB-Demo in Dortmund an"

XXIII. Am Ende

Neues von Innenminister Friedrich

"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (NSU) hat erneut eine Integrations-Studie vorgestellt. Die Untersuchung ergab, daß 75 Prozent aller Innenminister eine Integration in Deutschland ablehnen, 80 Prozent zur Gewalt neigen und 95 Prozent den ganzen Tag wirres Zeug reden. Friedrich reagierte betroffen: "Die Innenminister-Illusion ist offenbar gescheitert." Alarmierend findet er, daß vor allem junge Innenminister zwischen 50 und 60 sich der Integration verweigern. Er räumte ein: "Diese Integrationsverweigerung ist der Nährboden für religiösen Fanatismus und Terrorismus." Weil der Innenminister des Bundes besonders betroffen sei, kündigte Friedrich Konsequenzen an. Er werde umgehend anordnen, sich ein paar Wochen lang vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Und dann werde ich hoffentlich verboten und weggesperrt." Beitrag im Newsticker der Titanic vom 06.03.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi