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10 Jahre Hartz-Kommission
- "Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik": Paritätischer zieht Bilanz anlässlich zehn Jahren Hartz
Pressemeldung von Paritätische Wohlfahrtsverband vom 14.08.2012  . Siehe dazu: 10 Jahre Hartz. Eine Bilanz 
- Die Ghostwriter. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen
„Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten…“ Hintergrund von Helga Spindler in junge Welt vom 16.08.2012 . Aus dem Text: „… Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. (…) Dieser Arbeitskreis wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann-Projekt, »Beschäftigungsförderung in Kommunen« (BiK), wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare-Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare-Entwicklungen in den USA (Wisconsin), Großbritannien und den Niederlanden betrieben wurden – Experimente, auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre. (…) Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als die »einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik«. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. (…) Die »Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Erwerbslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene, deshalb oft selbstbewußtere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. (…) Daß ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter – in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im »Back-office« verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen, und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muß – vor zehn Jahren unter dem Stichwort: »Moderne Dienstleistungen« der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, der sich mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.
Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muß nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches »Hartz IV muß weg«, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verläßlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als »Vorwärtsreform« und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird…“
- Zehn Jahre Arbeitsmarktreform Merkel ruht sich auf Hartz IV aus
„Die Arbeitsmarktreform hat Gerhard Schröder viel gekostet: das Kanzleramt, den Respekt der Genossen, die Einheit der SPD. Seine Nachfolgerin streicht die Erfolge ein - und lässt die Hände im Schoss…“ Ein Kommentar von Hans Peter Schütz bei Stern online vom 15. August 2012 . Aus dem Text: „… Obwohl sie Hartz-IV als "Verrat" empfanden, hielten sich die Gewerkschaften über Jahre hinweg mit Lohnforderungen für die Beschäftigten zurück. Auch das trug maßgeblich dazu bei, die Konjunktur zu stützen und anzukurbeln. Es ist auch ihnen, den Gewerkschaften, zu danken, dass die Bundesrepublik heute im europäischen Vergleich so gut dasteht…“
- Hartz 10: "Arbeitsministerin für Nachbesserungen" - eine nette Geste zum 10. Jahrestag!?
„Nach dem 10. Jahrestag (16. August 2012) ist vor dem 10. Jahrestag (14. März 2013) ... und vor der Bundestagswahl 2013. Eine nette Geste zum 10. Hartz-Jahrestag am 16. August 2012 hat sich die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), einfallen lassen. Sie sieht "Nachbesserungsbedarf" und fordert in den Medien vielbeachtete "Nachbesserungen bei Hartz"…“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 15. August 2012
- Von der Leyen: Hartz IV "Reförmchen" Vorschlag. Von der Leyen will bei Hartz IV nachbessern
„Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ für einen Branchenübergreifenden Mindestlohn ein. In den letzten Jahren habe die „Tarifbindung bei vielen Unternehmen“ immer mehr abgenommen. Aus diesem Grund „benötigen wir unter anderem verbindliche Lohnuntergrenzen, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert“. Dennoch verteidigt von der Leyen Hartz IV. So betonte sie: „Die Reformen haben wieder den Grundsatz gestärkt, dass es besser für die Menschen ist, eine Beschäftigung zu haben als auf Dauer arbeitslos zu sein.“..“ Meldung vom 11.08.2012 bei gegen-hartz
- Hohn IV
„»Die Reformen bedeuten nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen«, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum zehnten Jahrestag der Hartz-Gesetze. Für die meisten Betroffenen klingt das wie purer Hohn. Dass sich die Arbeitsverwaltung zum modernen Dienstleister entwickelt habe, »der sogar in die Schulen geht, um präventiv gegen Arbeitslosigkeit zu wirken«, kann Langzeiterwerbslosen, Minijobbern und Aufstockern bestenfalls ein müdes Lächeln entlocken…“ Standpunkt von Grit Gernhardt in Neues Deutschland vom 16.08.2012 . Aus dem Text: „… Dass die Erwerbslosenzahlen im Vergleich zu 2005 gesunken sind, ist kaum auf neu geschaffene Vollzeitarbeitsplätze, sondern vielmehr auf die enorme Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors und einige statistische Tricks zurückzuführen. Unterm Strich bleiben stapelweise Akten bei den Sozialgerichten und hunderttausende zerrüttete Erwerbsbiografien. Ein Kommentator bezeichnete es dieser Tage als größten Erfolg der Reform, der Welt gezeigt zu haben, dass Deutschland zu großen Veränderungen fähig sei. Mehr Verachtung für die Betroffenen geht kaum.“
- Und wer immer noch nicht genug hat und in Erinnerungen „schwelgen“ will, möge sich unsere damalige Rubrik „Lieblingszitate des LabourNet Germany zum Thema Hartz“ ansehen
- Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform.
Abschlussbericht von Anke Hassel und Christof Schiller vom Juni 2010 bei der HBS . Zusammenfassung: „Während der deutsche konservative Wohlfahrtsstaat über einen sehr langen Zeitraum ein hohes Beharrungsvermögen verfügte, griff die Hartz IV-Reform tief in seine Leistungsstrukturen ein. Mit ihr wurde ein leistungsrechtlicher Strukturwandel verwirklicht, der die passive Absicherung durch Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit erheblich reduziert hat, den Einkommens- und Berufsschutz faktisch abgeschafft und eine einheitliche organisatorische Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose geschaffen hat. Das Forschungsprojekt hatte zum Ziel, die politische Dynamik der Reform zu analysieren. Die Forschungsergebnisse auf der Grundlage von 40 Interviews mit Schlüsselakteuren der Reform legen nahe, dass die Reform aufgrund eines Zusammentreffens zweier Entwicklungen erfolgte: der Umorientierung der Schlüsselakteure in der Arbeitsmarktpolitik in Richtung der Begrenzung der Statussicherung für Langzeitarbeitslose im Interesse einer stärkeren Aktivierung von Arbeitslosen und die Anfang 2003 sich verstärkende Krise der fiskalischen und personellen Verschiebepolitik zwischen Bundeshaushalt, Sozialversicherungen und Gemeindehaushalten.“ Wir empfehlen aus den insgesamt 176 Seiten: Die Zusammenfassung der Reformpolitik in Deutschland (S. 119-133, 160-164), zur Rolle der Bertelsmann Stiftung (S. 63- 66), zur Reformpolitik ab 2001 einschließlich der Hartz Kommission( S. 73- 80) und schließlich das Kapitel über die Rolle der Gewerkschaften (S. 105-107).
- Stunde der Technokraten
Vor zehn Jahren nahm die sogenannte Hartz-Kommission ihre Arbeit auf. Rückblick von Helga Spindler in junge Welt vom 22.02.2012 . Empfehlenswert auch am Ende des Textes: „Die Mitglieder der Kommission und ihre berufliche Entwicklung“
- Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission
„Am 22. Februar 2002 richtete die rot-grüne Regierung eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstandsmitglied der Volkswagen AG, leitete und eigentlich nur Vorschläge zur Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit (Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur) machen sollte. Nachdem diese wegen gefälschter Vermittlungsbilanzen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, nutzten die sozialdemokratischen und bündnisgrünen „Modernisierer“ den Skandal, um den von ihnen beklagten „Reformstau“ auf dem Arbeitsmarkt aufzulösen…“ Artikel von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 22. Februar 2012
Fünf Jahre Hartz IV: "Alles in allem wirkt die Reform positiv", zieht das IAB Bilanz
""Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber noch", erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin." Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 15.12.2009 . Siehe dazu:
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"Agenda 2010 - Das Ende des Sozialstaats?"
Anne Gesthuysen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Heinrich Alt (Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit), Jürgen Borchert (Sozialrichter), Klaus Brandner (SPD), Prof. Helga Spindler (Arbeits- und Sozialexpertin, Universität Duisburg-Essen). Videostream der Phoenix Runde vom 12.01.2010 .
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,Hartz IV': Bundesweite Betroffenenvertretung fordert Mitsprache Betroffener bei Neugestaltung
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen fordert ein Mitspracherecht unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialinitiativen bei der anstehenden Neugestaltung von ,Hartz IV'. "Es kann nicht angehen, dass wir als Vertretung und selbst Betroffene bei einer Neugestaltung der inzwischen von vielen politischen Kräften als gescheitert angesehenen ,Hartz IV'-Reform ausgegrenzt werden.", so Jürgen Habich, Mitglied des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft. "Die von Bundesverfassungsgericht, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, politischen Parteien, Medien und anderen gesellschaftlichen Kräften kritisierten Einzelpunkte von ,Hartz IV' wurden von Seiten der Betroffenen bereits seit Jahren massiv kritisiert." Pressemitteilung vom 14.01.2010
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Über die vergessenen "Neben"wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit.
"Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung "empfohlen" worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte - verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht." Artikel von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 11. Januar 2010
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Fünf Jahre Hartz IV: Der Geburtstagswettlauf
"Nach fünf Jahren Hartz IV wetteifern Union und SPD darum, das schikanöse Arbeitslosen-Gesetz sozialverträglicher zu machen. Mit echter Einsicht hat das allerdings nichts zu tun." Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2010
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5 Jahre Hartz IV - keine Erfolgsstory
DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik: arbeitsmarkt aktuell 1/2010
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Erniedrigung in Würde verwandeln. Hartz IV hat die Kinderarmut auf drei Millionen verdoppelt
Erklärung des Sozialforum Bochum vom 05.01.10 zu fünf Jahre Widerstand gegen Hartz IV
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Fünf Jahre gegen Hartz IV: Mit »Agenturschluss« begannen Proteste
Artikel von Peter Nowak im ND vom 06.01.2010
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Zitat zum Thema
"5 Jahre Hartz IV
Frankfurt: Im Rahmen einer kleinen Feierstunde haben heute die führenden Vertreter der Deutschen Wirtschaft das fünfjährige Bestehen von Hartz IV gewürdigt. Wie ein Vertreter der Deutschen Bank sagte, habe sich das Gesetz für Banken und Unternehmen in Deutschland rückblickend gelohnt. Entscheidend sei vor allem der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung gewesen. Alle Banken und Unternehmen erhalten nämlich seit über einem Jahr staatliche Unterstützung ohne Nachweis der Bedürftigkeit. Die zuvor bestehende jahrelange Praxis, daß Unternehmervertreter und Manager zusammen mit ALG II- Empfängern auf Wartefluren der Bundesagentur sitzen mußten, sei entwürdigend gewesen.
Nun gehe es allerdings darum, Hartz IV weiterhin zu verbessern. Als weiterer Schritt solle die monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt für die deutsche Wirtschaft gesetzlich verankert werden. Begründet sei dies dadurch, daß praktisch alle Unternehmen und Banken in Deutschland seit geraumer Zeit eine große Bedarfsgemeinschaft seien."
Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst 1/10 von Werner Lutz
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Verfassungswidrige Säule
"Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen." Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 01.01.2010
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Finten und Schliche
Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in Krisenzeiten verschärft die politische und ökonomische Elite die Ausbeutung von Arbeitslosen. Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom 05.01.2010
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Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005
"Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der "Hartz-IV-Republik" oder der "Hartz-IV-Gesellschaft" zu sprechen." Artikel von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 5.1.10
- Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht 28/2009
- Der Arbeitsmarkt hat profitiert
Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller, Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB Kurzbericht 29/2009
- Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung'" der Gesellschaft
"Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose, praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen." Kommentar von Annelie Buntenbach beim DGB
- Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen gelingt der Ausstieg
"Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht über die Runden." Pressemitteilung der IG Metall vom 16.12.2009
- Die Weißwäscher aus Nürnberg
"Eine "grundsätzlich positive Einschätzung" hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit und die BA hat "ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts" durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten "Reform"." Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten
- Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend. Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
"Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der »Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist. Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich nicht auf Armutsvermeidung - gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau - reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken weit mehr als lediglich Armutsprävention." Dokument von Johannes Steffen bei der Arbeitnehmerkammer
Maßgeblich von Kriminellen geprägte Hartz-Gesetze streichen!
Petition von Armin Kammrad, Augsburg, vom 17.01.2007 . Aus dem Text: ".hiermit fordere ich Sie auf, aufgrund fehlender demokratischer Legitimation umgehend alle durch den damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz konzipierten und durch das Parlament verabschiedeten sog. Hartz-Gesetze (SGB II / III / XII) zu streichen und einen neuen parlamentarischen Beratungs- und Beschlussprozess zur Sozialgesetzgebung einzuleiten.
Begründung: Nach Grundgesetz Artikel 20, Abs.3 ist die gesetzgebende Gewalt an die "verfassungsmäßige Ordnung" gebunden. Dies schließt bereits vom Grundsatz aus, dass Gesetze maßgeblich von Kriminellen geprägt sein dürfen, wie es sich nun in der Verhandlung gegen den "Erfinder" der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, vor dem Landgericht Braunschweig eindeutig zeigt. Gegen diese Forderung kann nicht geltend gemacht werden, dass ja das Parlament die Grundkonzeption von Herrn Hartz billigte und verabschiedete. In Analogie zum BGB und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ91, S.324ff.), ist vielmehr zu fragen, ob die Abgeordneten auch dann so entschieden hätten, wenn ihnen die eigentliche Gesinnung von Peter Hartz bekannt gewesen wäre. (.) Im Übrigen stellt sich auch im Konzern für die dort abhängig Beschäftigten die Frage, ob sämtliche Betriebsvereinbarungen, welche Herr Hartz durch Bestechung des maßgeblichen Betriebsrates erreichte, nicht als rechtswidrig und rechtsgeschäftlich somit unwirksam angefochten werden können. Mit Bezug auf das Betriebsverfassungsgesetz sind durch Bestechung zustande gekommene Betriebsvereinbarungen zumindest nichtig, sofern sie eine Schlechterstellung der sog. "Arbeitnehmerseite" gegen deren Willen enthalten."
Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Bericht 2006 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (ohne Grundsicherung für Arbeitsuchende)
BMAS-Hartz-Bericht 2006 in der Langfassung vom 20.12.2006. Siehe dazu:
- Prüfbericht: Hartz-Gesetze schaffen neue Verlierer. Das Bundesarbeitsministerium hat die Auswirkungen der Hartz-Reform untersucht - und teils vernichtende Urteile gefällt. Die Reform mache vor allem eine Gruppe zu Verlieren.
"Das Urteil ist hart: Weder brachten die Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt, heiß es im Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums zu den Hartz-Reformen, über den am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin beriet. Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich damit als teilweise wirkungslos erwiesen. Verlierer seien vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose." Artikel im Handelsblatt vom 20. Dezember 2006
Bilanz der Hartz-Reformen I-III
- Bilanz der Hartz-Reformen fällt durchwachsen aus. Wissenschaftler bescheinigen Personal-Service-Agenturen, Arbeitslosigkeit verlängert zu haben / Lob für Existenzgründer-Hilfe
"Die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III haben bisher nicht die erwarteten Erfolge gebracht. Eine erste wissenschaftliche Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass positive Effekte auf den Arbeitsmarkt bisher kaum nachzuweisen sind." Artikel von Thomas Maron in Frankfurter Rundschau vom 02.02.2006 Siehe dazu auch:
- Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Ohne Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Bundesregierung: Bericht zu Hartz I - III. Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14. November 2002 (BT-Drs. 15/98) vom Januar 2006, dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (279 Seiten)
Hartz IV: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit vom 23.12.2003 Hartz III. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Die wichtigsten geplanten Reformen am Arbeitsmarkt ab 2004. Übersicht der Bundesanstalt für Arbeit vom 20.10.2003
- Entwurf Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stand: 24.07.2003 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (Johannes Steffen)
- Begründung Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stand: 24.07.2003 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (Johannes Steffen)
Hartz IV. Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Die wichtigsten geplanten Reformen am Arbeitsmarkt. Übersicht der Bundesanstalt für Arbeit vom 17.10.2003
- Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BTDrs. 15/1516 v. 05.09.2003)
- Beratung 11.09.2003. Plenarprotokoll 15/60 (S. 5102 - 5140)
- Schriftliche Stellungnahmen der Verbände und Sachverständigen zur Ausschussanhörung am 08.10.2003: eingeladene Verbände und nicht eingeladene Verbände
- Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e. V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Bundestagsdrucksache 15/ 1516, 05.09.2003. "Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI weist seit Jahren darauf hin, dass nicht die mangelnde Bereitschaft der Sozialhilfebeziehenden ihren Zugang zur Erwerbsarbeit verhindert, sondern ein nicht annähernd ausreichendes Existenzsicherungsniveau der Hilfe zum Lebensunterhalt, ein gravierender Mangel an existenzsichernd bezahlten und sozial abgesicherten Arbeitsplätzen, nicht ausreichende bezahlbare Kinderbetreuungseinrichtungen sowie unzureichende infrastrukturelle Voraussetzungen für Menschen mit Behinderungen im weitesten Sinne...."
- Siehe auch den Bericht: Zwei Klassen Arbeitslose. Kontrovers verlief die öffentliche Anhörung zu Hartz III/IV im Bundestag. "Die Hartz-Gesetze III und IV zur Reform des Arbeitsmarktes standen am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten befragten Sozialpartner, Verbände und Wissenschaftler zu den umstrittenen Punkten. Am 17.Oktober wird im Bundestag abgestimmt...." Artikel von Larissa Schulz-Trieglaff in ND vom 10.10.03
- Entwurf bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (Johannes Steffen)
- Begründung bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (Johannes Steffen)
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung , Bundestags-Drucksache 15/1734 vom 15.Oktober 2003 auf der Seite des deutschen Bundestages
Koalition: Eckpunkte für Hartz III und IV
Gesetzesentwurf bei der Arbeitnehmerkammer Bremen . Dazu erste Kommentare:
- Die Arbeitslosigkeit wird zur Ausnahme - die Armut Älterer wird zur Regel. "Das jüngst im Bundestag vorgelegte Gesetz zur Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Lockerung des Kündigungsschutzes war nicht die letzte große Überraschung auf dem Wege in eine Zukunft Deutschlands nach der Agenda 2010...." Bewertung von Anne Allex im Linksnet
- Enteignen mit Hartz. Eckpunkte aus den Plänen der Bundesregierung für nächste Stufen der Arbeitsmarkt»reform«. Artikel von Hans Peters in junge Welt vom 12.07.2003
Vermittlungsergebnisse zu "Hartz I" und "Hartz II" vom 17.12.2002
Die informelle Große Koalition zwischen hat sich CDU/SDP und B´90/Grüne in Sachen "Arbeitsmarktreform" "geeinig". Am Dienstag (17.12.02) stimmte der Vermittlungsausschluß den Vorschlägen der Hartz-Kommission zu. Die Gesetze treten nunmehr - wie der ursprüngliche Zeitplan der Bundesregierung vorsah - bereits am 01.01.03 in Kraft. Ausgenommen davon ist die Neuregelung der Minijobs, die ab 01.04.03 gelten wird.
- "Hartz I"-Beschluss bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
- "Hartz I"-Anlage bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
- "Hartz II"-Beschluss bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
- "Hartz II"-Anlage bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
Schritt für Schritt den Armen an den Kragen
Informationen zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Eine Auswertung der Gesetzesänderungen vom Gegeninformationsbüro Teil I und Teill II
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Umsetzung des Reformkonzeptes der Hartz-Kommission
BMA-Pressemitteilung vom 21. August 2002 Bericht der Hartz-Kommission. Hartz-Bericht beim Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung:
"Unsere Ideen müssen anstecken"
VW-Manager Peter Hartz glaubt an mehr Jobs in Deutschland - wenn die ganze Gesellschaft mitmacht. Interview mit Peter Hartz von Cordula Eubel und Antje Sirleschtov in Tagesspiegel vom 19.08.2002 Riester: Vorschläge der Hartz-Kommission sind innovativ und gerecht.
"Zu den heute der Bundesregierung übergebenen Vorschlägen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (sog. Hartz-Kommission) erklärt Bundesarbeitsminister Walter Riester: "Der Bericht ist ein gutes Stück Zukunft. Er verbindet Innovation und soziale Gerechtigkeit. Er steht für Erneuerung. Ich bin überzeugt, von den heute vorgelegten Vorschlägen werden kräftige Impulse für den Arbeitsmarkt ausgehen...." BMA-Pressemitteilung vom 16.08.02 HINTERGRUND: Die Hartz-Bausteine zur Halbierung der Arbeitslosigkeit.
"Die Halbierung der Arbeitslosenzahl bis Ende 2005, Einsparungen von 20 Milliarden Euro für Beitrags- und Steuerzahler: Das sind die ehrgeizigen Ziele des Hartz-Konzeptes. Das Rezept: Schnellere Vermittlung, mehr Leih- und Zeitarbeit, mehr Mini-Jobs und Existenzgründer. SPD und Grüne wollen alles so rasch wie möglich umsetzen, Union und FDP halten es für Wahlkampfklamauk. Nachfolgend ein Überblick über die Eckpunkte des am Freitag vorgelegten Abschlussberichts..." dpa-AFX-Meldung vom 16. August 2002, 11:18 Uhr Die "13 Module" des Dr. Hartz
13 Module zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Reform der BA, Stand: 31.07.2002 (620 KB) Kommissionsbericht "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
13 Module zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Reform der BA. Dr. Peter Hartz - Stand 21.06.2002
"Die 13 Module des Dr. Hartz. Die Geschäftsstelle der so genannten Hartz-Kommission hatte in der ersten Juni-Hälfte 2002 mehrere Entwürfe von Teilprojekten innerhalb der Regierungskommission zur "Arbeitsmarktreform" vorgelegt. Der Kommissions-Vorsitzende, Dr. Peter Hartz, fasst in seinem vertraulichen Papier vom 21.06.2002 die Vorschläge zusammen und entwickelt sie in Teilbereichen fort. Während sich der "Widerstand" gegen die Pläne einer "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gerade erst langsam formiert, schlägt Peter Hartz bereits die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe vor. Wir dokumentieren das Papier mit wenigen Auslassungen." Abschrift auf der Site "Sozialpolitik für Arbeitnehmer und betriebliche Interessenvertretungen der Arbeitnehmerkammer Bremen |
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