Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 25. Juli 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein > Vivantes > Vivantes Berlin: Solidarität mit einer gekündigten Altenpflegerin

Fristlose Kündigung wegen der Veröffentlichung von Missständen verstößt gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention

• Kündigung einer Altenpflegerin nach ihrer Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Mängeln in der Pflege war ungerechtfertigt
  "In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Heinisch gegen Deutschland (Beschwerdenummer 28274/08), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag." Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs im Wortlaut (deutsche Fassung)
  
• Volltext des Urteils als HTML in Englisch
  
• ver.di begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Whistleblowing
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach die fristlose Kündigung einer Beschäftigten wegen der Veröffentlichung von Missständen gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt." Pressemitteilung von ver.di vom 21.07.2011
  
• Keine Entschuldigung für die Altenpflegerin
  "In Berlin wird das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur von Vivantes gekündigten Altenpflegerin Brigitte Heinisch von vielen politischen Verantwortlichen begrüßt. Entschuldigen wollen sich bei der Altenpflegerin jedoch weder Vivantes noch Vertreter des Landes Berlin, dem der Klinikkonzern zu 100 Prozent gehört." Artikel von Martin Kröger im Neues Deutschland vom 23.07.2011

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Urteil des EGMR: Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts-Konvention garantiert wird." Presseerklärung des Whistleblower-Netzwerk e.V. vom 21.07.2011 . Dort Links zum Urteil und PM des EGMR. Siehe dazu:

• Whistleblower: Informanten aus Unternehmen besser schützen
  "Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Meinungsfreiheit von ArbeitnehmerInnen fordert der DGB eine gesetzliche Regelung." PM vom 22.07.2011
  
• EGMR-Urteil: Ein Fall von couragierter Kümmerei
  Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 21.07.2011
  
• Arbeitgeberpräsident will Rechtsmittel gegen Heinisch-Urteil
  ""Sorgfältig prüfen" sollte die Bundesregierung laut BdA-Präsident Dieter Hundt, ob Sie nicht Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EGMR im Fall Heinisch einlegt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände scheint demnach auch nach dem Urteil an ihrer bisherigen Linie festhalten zu wollen, wonach gesetzlicher Whistleblowerschutz überflüssig sei. «Probleme im Betrieb müssen zunächst intern geregelt werden. Dazu muss jedes Unternehmen seinen eigenen Weg gestalten können» so zitiert die NOZ Hundts Reaktion auf das Urteil weiter. Bei so wenig Einsicht, kann man sich bestenfalls noch freuen, dass anderes als noch vor kurzem im Bundestag seitens CDU/CSU, Worte wie "Blockwarte" und "Denunzianten" diesmal nicht fielen." Meldung im Blog des Whistleblower-Netzwerks
  
• Analyse zum Whistleblower-Urteil: Zivilcourage ist nicht illoyal
  Das Urteil von Straßburg macht Arbeitnehmern Mut, die Missstände im eigenen Betrieb kritisieren. Deutsche Arbeitsrichter müssen jetzt umdenken. Kommentar von Christian Bommarius in der FR online vom 22.7.2011
  
• Urteil zu Whistleblowern: "Deutschland hinkt hinterher"
  "Whistleblower brauchen Schutz vor Kündigung und Diffamierung, sagt der Journalist Hans Leyendecker. Denn sie könnten das Risiko ihrer Taten oft nicht richtig einschätzen." Artikel von David Denk in der taz vom 22.07.2011
  
• Konsequenzen aus Kündigungsurteil gefordert
  Juristen, Gewerkschafter und NGO-Vertreter sehen Bundesregierung und Berliner Senat in der Pflicht. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 23.07.2011

III. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven: Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder

• Offener Brief zur Einstellung von ELENA
  Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten für den FoeBuD die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales gegen weitere zentrale Datenspeicher. Dokumentation beim FoeBuD

• Elena gestoppt: Das Engagement hat sich gelohnt
  "Wenn Arbeitnehmer Sozialleistungen wie Wohngeld, Elterngeld oder Arbeitslosengeld beantragen wollen, sollten sie sich nicht mehr an ihre Arbeitgeber wenden müssen - weil sie dafür einen Gehaltsnachweis brauchen. So wurde der Elektronische Entgeltnachweis, kurz Elena, begründet, als die frühere Bundesregierung ihn auf den Weg brachte. Jetzt hat die Merkel-Regierung das Projekt gestoppt. Wir fragten Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, was das bedeutet." Interview mit Hans-Jürgen Urban vom 25.07.2011 bei der IG Metall

IV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Anschläge in Norwegen: Reaktionen Polizeigewerkschaft fordert Liste auffälliger Personen

"Kann ein Massaker wie jenes in Norwegen verhindert werden? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? In der Union wird der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung lauter. Die größte Polizeigewerkschaft will gar eine Datei potentieller Gewalttäter einführen - und so Menschen mit "kruden Gedanken" besser im Auge behalten. Die SPD setzt auf etwas völlig anderes." Redaktioneller Beitrag in der Süddeutschen Zeitung online vom 25.07.2011 . Siehe dazu:

• +++ 12.08 Uhr: Polizeigewerkschaft lehnt Datei für auffällige Personen ab +++
  "Als "totale Überreaktion" hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Vorschlag ihrer Konkurrenzorganisation Gewerkschaft der Polizei abgelehnt, nach den Attentaten in Norwegen eine neue Datei für auffällige Personen einzurichten. "Das ist doch hanebüchener Unsinn", erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Erstens gebe es keine Rechtsgrundlage für eine solche Datei. Zweitens "wird hier suggeriert, dass man mit technischen Mitteln entschlossene Einzeltäter frühzeitig aufspüren und unschädlich machen könnte", kritisierte Wendt. Das sei jedoch nicht möglich. "Wir müssen akzeptieren, dass das Ausrasten einzelner Verrückter nicht zu verhindern ist". Wendt forderte stattdessen wirksame Strafverfolgungsinstrumente wie eine Vorratsdatenspeicherung." Auszug aus dem Liveticker des Stern vom 25.07.2011

• Fernsehkommentare zum Terror: Wer solche Experten kennt, braucht keine Laien
  "Eine Explosion und ihre Interpreten: Die Fernsehberichterstattung erwies sich einmal mehr als verheerende Kombination aus dem Zwang, Inhalte zu produzieren, und dem Wunsch des Publikums nach unmittelbaren Antworten." Artikel von Stefan Niggemeier in der FAZ vom 24.07.2011 . Aus dem Text: ". Es gibt Gruppen, die ein Interesse daran haben, sofort den Islam für jede Untat zu verhaften. Aber der Reflex, ohne jede Kenntnis der Umstände sofort einen islamistischen Hintergrund zu vermuten, genügt, um sich selbst zu bestätigen. "Spiegel Online" schrieb am Freitagnachmittag: "Sollte es sich tatsächlich um einen Terroranschlag handeln, dürfte der Verdacht auf Al Qaida oder von dem Terrornetzwerk inspirierte Täter fallen." Die Tatsache, dass man wohl sofort an Al Qaida denken wird, genügt, um dann ausführlich darüber zu schreiben, was dafür spricht, dass es Al Quaida war. (Einer der "führenden norwegischen Terrorismusexperten" wird da mit der Analyse zitiert, das Regierungsviertel als Ort der Explosion sei "ein starker Hinweis darauf, dass es sich um einen Terroranschlag handeln könnte". Wer solche Experten kennt, braucht keine Laien.) Laut Europol wurden im vergangenen Jahr in der EU 249 Terroranschläge verübt. Drei davon hatten einen islamistischen Hintergrund."
  
• Feiges Journalistenpack
  "Es war angesichts der riesigen Konkurrenz nicht leicht, sich am gestrigen Tag für den Titel des dümmsten voreiligen Kommentars zu den Anschlägen von Oslo zu qualifizieren. Aber ich glaube, Manfred Schermer von der Politikredaktion der "Fuldaer Zeitung" liegt dennoch mit diesem Kommentar uneinholbar in Führung." Kommentar von Stefan Niggemeier in seinem Blog
  
• EU Terrorism Situation and Trend Report: TE-SAT 2011 . Aus dem Text: "(.) Europol's EU Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) records a total of 249 terrorist attacks in the EU in 2010, in which seven people died and scores of others were injured. Most of these were related to violent separatist, nationalist, or anarchist activities. Three attacks were attributed to Islamist terrorist groups, of which two were aimed at causing mass casualties. In addition an attempted attack, claimed by Al-Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP) in November 2010 had the capacity to cause serious damage and possible loss of life for a large number of EU citizens."

Rechtsstaat nach 9/11: Vergiftete Paragraphen

"Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten."." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2011

V. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU: Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden

Europa wehrt Flüchtlinge ab: Afrikanische Odyssee im Mittelmeer

Die EU wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Aufnahme von schiffbrüchigen Afrikanern. Und offenbart dabei nur eins: eine brutale Erbarmungslosigkeit. Artikel von Christian Jakob in der TAZ vom 21.07.2011

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone am 21.7.2011 in Brüssel

• "Europa im gemeinsamen Lernprozess nach "vorne". Ein Anfang vom Ende einer kopflosen Politik gegenüber führungslosen Märkten
  Kommentar von Volker Bahl vom 24.7.2011 zur Eurokrise und dem Beginn einer Fähigkeit zu einer Lösung in Europa zu gelangen - angeregt durch Flassbeck/Spiecker und erweitert durch weitere Nicht-Markt-Gläubige
  
• Euro-Gipfel: Licht und Schatten
  "Das jetzt beschlossene Paket wird die Probleme der Eurozone nicht lösen", sagte Claus Matecki, DGB-Bundesvorstandsmitglied, zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels zu Griechenland am Freitag in Berlin. DGB-PM vom 22.07.2011
  
• Deutsche Republik im freien Fall
  "Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber fällt ein vernichtendes Urteil über die jüngsten Beschlüsse zur Griechenland-Rettung. In einem Gastbeitrag geht er vor allem mit der Bundesregierung hart ins Gericht." Gastbeitrag zur Euro-Debatte im Handelsblatt vom 25.07.2011
  
• Euro-Sondergipfel: kein Schuldenschnitt für Griechenland, private Gläubiger werden abgesichert, neoliberale Euro-Zentralregierung im Vormarsch
  "Der Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone am 21.7.2011 hat dem Euro-Krisengebiet etwas mehr Zeit erkauft, die grundlegenden Probleme hat er weder gelöst noch auch nur in der Substanz angegangen. Es gibt keinen Schuldenschnitt für Griechenland, stattdessen sollen die Zinsen für Kredite etwas gesenkt (von bisher 4,5 auf 3,5%) und ihre Laufzeiten verlängert werden (von bisher 7,5 auf mindestens 15 Jahre). Dies würde einer Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands von derzeit 160% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp 140% des BIP entsprechen. Das neue Rettungspaket umfasst eine Gesamtsumme von 109 Milliarden Euro, gemeinsam getragen vom europäischen Rettungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) und dem IWF (Internationaler Währungsfond). Um die entsprechenden neuen Kredite erhöht sich die griechische Schuldenlast wieder. Diese Last können die Griechen niemals allein abtragen, der Zugang zu den Kapitalmärkten bleibt ihnen weiterhin versperrt. Sie bleiben dauerhaft am Tropf und am Gängelband der Euro-Institutionen." isw-Analyse von Conrad Schuhler vom 22.7.2011
  
• Ackermanns großer Bluff
  ""Wir können mit der Lösung nicht unzufrieden sein, schließlich sitzt Josef Ackermann am Tisch" - mit diesem Satz zitiert die FAZ "Reaktionen aus Bankerkreisen" zu den ersten Ergebnissen des Euro-Gipfels. Ackermann selbst stapelt jedoch lieber tief und beklagt im ZDF die angeblichen 21 Prozent Abschreibungen, die die Banken "hart treffen" würden. Doch die Krokodilstränen des Deutschbankers sind unangebracht und zynisch. Wenn man sich das "freiwillige Angebot" des Bankenverbandes IIF [PDF - 37.4 KB], dem Ackermann vorsteht, näher anschaut, stellt man schnell fest, dass die Banken nahezu ungeschoren bleiben. Von einer Beteiligung des privaten Sektors kann überhaupt keine Rede sein." Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 22. Juli 2011
  
• Das Rettungspaket des EU-Gipfels aus griechischer Sicht
  "Eine abschließende Bewertung der Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli ist beim derzeitigen Informationsstand kaum möglich. Dennoch lassen sich im Blick auf die griechischen Entwicklungen einige vorläufige Anmerkungen machen, die man je nach Stimmung sarkastisch, ironisch oder verbittert formulieren kann." Artikel von Niels Kadritzke in den Nachdenkseiten vom 22. Juli 2011
  
• Kalter Putsch. Euro-Gipfel mit Systemwechsel
  "Die Börsenkurse steigen. An den Finanzmärkten stabilisiert sich der Euro. Politiker sind zufrieden, und selbst die Medienvertreter zeigten sich am Freitag kreuzbrav. Der Brüsseler Sondergipfel zur Euro-Schuldenkrise scheint ganze Arbeit geleistet zu haben. Doch genau das sollte die Bürger alarmieren." Kommentar von Klaus Fischer in junge Welt vom 23.07.2011

VII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF

Jean Ziegler im Gespräch: Empört euch!

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler sollte die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele halten - zwei Monate später wurde er ausgeladen. Nun spricht er über den Skandal und erläutert den Zusammenhang zwischen Bankenrettung und Hungerkatastrophe. Interview von Alex Rühle in Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2011 . Siehe dazu die Dokumentation der nicht gehaltenen Rede von Jean Ziegler zur Eröffnung der Salzburger Festspiele bei der Süddeutsche Zeitung

Acht Keile gegen den Hunger. Der Experte für Marktveränderungen beim WWF stellt eine Strategie vor, die zehn Milliarden Menschen auf der Erde ernähren könnte und zugleich die Umwelt schont

""Bis dahin wird es zwei bis drei Milliarden mehr von uns geben" - was muss unternommen werden, um die rasch zunehmende Weltbevölkerung auch im Jahr 2050 noch ausreichend ernähren zu können? Jason Clay, Spezialist für internationale Landwirtschaft und Anthropologe beim World Wide Fund For Nature (WWF), glaubt an eine Strategie mit "acht Keilen", die er in der aktuellen Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Nature vorstellt." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 21.07.2011

Kurzfilm "Nahrungsmittelspekulation"

Ein neuer Film erklärt, wie mit Nahrungsmitteln spekuliert wird, welche Gefahren es birgt und was deshalb geschehen muss. Siehe Film und Infos vom 22.07.2011 bei Weed

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011: Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz am 23./25.7. von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

In 54 Städten gegen Billiglohn und Hartz IV. Kampagne will Kräfte der Betroffenen bündeln / Große Organisationen versagen Unterstützung

"Ein steuerfreier Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde und eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro monatlich - das sind die Forderungen einer Kampagne, mit der sich am Sonnabend Initiativen in 54 Städten an die Bevölkerung wandten. Informationsstände wurden organisiert, Flugblätter verteilt und Plakate geklebt - in erster Linie ging es den Initiatoren um Information und Aufklärung der Bevölkerung über die Ziele der Kampagne. Auch auf den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, die in einigen Städten weiterhin existieren, sollen die Forderungen propagiert werden. Sie werden am heutigen Tag unter anderem in Bremen, Eisenhüttenstadt und Magdeburg im Mittelpunkt stehen. In Magdeburg wird zugleich an den siebenten Jahrestag der ersten Montagsdemo gegen Hartz IV erinnert, denn die Aktionen in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts wurden zum Auftakt der Bewegung gegen die Hartz-Gesetze im Spätsommer und Herbst 2004." Artikel von Peter Nowak im ND vom 25.07.2011

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

Kommunale Kliniken: Das Gespenst der Privatisierung

Von Offenbach bis Wiesbaden: An den den Kliniken im Rhein-Main-Gebiet droht eine Privatisierungswelle. Verdi-Gesundheitsexperte Georg Schulze-Ziehaus erklärt im FR-Interview, wie sie zu verhindern ist. Das Interview von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 21.07.2011

X. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Tarifrunde Versicherungen 2011

Tarifergebnis für Versicherungsbeschäftigte: In den nächsten zwei Jahren insgesamt 5,2 Prozent mehr Geld, der Manteltarifvertrag bleibt unangetastet

"Als "Erfolg der Streikenden" bezeichnete die Verhandlungsführerin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Beate Mensch, das Verhandlungsergebnis für die bundesweit 175.000 Versicherungsbeschäftigten. In der vierten Verhandlungsrunde in Düsseldorf hat ver.di sich mit dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) darauf verständigt, die Gehälter der Beschäftigten bei den Versicherungen zum 1. September 2011 um drei Prozent und zum 1. Oktober 2012 noch einmal um weitere 2,2 Prozent zu erhöhen. Im August 2011 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die manteltarifvertraglichen Regelungen bleiben unangetastet und sollen zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden." Pressemitteilung von ver.di vom 21.07.2011 . Siehe dazu:

• Ein bisschen Lohn mehr
  In der Versicherungsbranche haben Gewerkschaften und Arbeitgeber diesmal besonders heftig über Lohnzuschläge gestritten. Tarifabschluss für Versicherungsbranche verliert bei genauerem Betrachten seinen Glanz. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 23.07.2011 . Aus dem Text: "(.) Die 175000 Versicherungsangestellten im Innendienst bekommen im August eine Einmalzahlung von 350 Euro. Von September an erhalten sie dann drei Prozent mehr Geld. Im Oktober nächsten Jahres steigen die Gehälter noch mal um 2,2 Prozent. Drei plus 2,2 ergeben die von Verdi genannten 5,2 Prozent. Wenn man den Abschluss aufs Kalenderjahr umrechnet, verliert er allerdings an Glanz. Der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) hat dies getan und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: In diesem Jahr steigen die Personalkosten - und damit die Bruttolöhne - im Vorjahresvergleich um 2,5 Prozent. Denn die Lohnerhöhung gibt es nun mal erst im Herbst. Damit bekommen die Beschäftigten real etwa so viel wie im vorigen Jahr. Denn die Verbraucherpreise werden etwa gleich stark steigen: nach bisherigen Prognosen um 2,3 bis 2,5 Prozent. Fürs nächste Jahr bedeutet der Tarifabschluss einen Gehaltszuwachs von 1,7 Prozent, so der AGV. Das könnte auf Reallohnverluste hinauslaufen, denn die meisten Forschungsinstitute gehen derzeit von einer höheren Inflationsrate aus. Gemessen an der ursprünglichen Gewerkschafts-Forderung von sechs Prozent mehr Geld ist der Abschluss jedenfalls bescheiden."

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Das Märchen vom Jobmotor

Das gewerkschaftsnahe IMU-Institut nimmt der Gewerkschaft ihr zentrales Argument für ihr Ja zu Stuttgart 21: die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Beschäftigungseffekte, bilanziert ein Gutachten des Instituts, scheiden als Argument in der Debatte um S 21 aus. Artikel von Josef-Otto Freudenreich und Jo Röttgers in der Kontext-Wochenzeitung vom 22.07.2011 . Anmerkung: Die Studie "Die Beschäftigungsauswirkungen von Stuttgart 21 auf dem Prüfstand" ist im Text verlinkt!

Geheimpapier zu Stuttgart 21: Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert

Was kostet Stuttgart 21? Der Politik hat die Bahn ihre wahre Einschätzung vorenthalten. stern.de veröffentlicht hier eine Kosten-Analyse, die nicht einmal die Regierung in Stuttgart kennt. Artikel von Arno Luik auf Stern.de vom 21. Juli 2011 . Das Dossiers der DB Projektbau GmbH zu den Kosten von Stuttgart 21 ist dort verlinkt.

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Inhaltsgleiche Rahmenregelungen für alle Lokomotivführer in Deutschland

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit unseren standhaften Mitgliedern geschafft, für 95 Prozent der 26 000 Lokomotivführer in Deutschland die inhaltsgleichen Rahmenregelungen zu verankern. Nach dem Tarifabschluss mit den privaten Schienengüterverkehrsunternehmen und der DB haben auch die Schienenpersonennahverkehrsunternehmen Keolis, die Hessische Landesbahn (ohne cantus), die WestfalenBahn und die Albtal Verkehrsgesellschaft den Rahmenregelungen und dem Betreiberwechseltarifvertrag zugestimmt. Die drei Verkehrskonzerne BeNEX, Netinera und Veolia blockieren mit ihren Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) jedoch trotz massiver Streiks nach wie vor." Beitrag von Claus Weselsky auf der Seite der GDL (Voraus Editorial) vom 21.07.2011

XIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen > Werkstatt Frankfurt e.V.

»Auf der Abschußliste«

Veronika Kökény klagt gegen ihre Kündigung durch »Werkstatt Frankfurt«. Als Angestellte hatte sie die schlechte Behandlung von Arbeitslosen in Ein-Euro-Jobs kritisiert. Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 22.07.2011 . Aus dem Text: "Sie besitzt einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. In den 15 Jahren, die sie in der Personalabteilung der »Werkstatt Frankfurt«, der größten hessischen Beschäftigungsgesellschaft, arbeitete, hat sie sich als Gewerkschafterin oft für Kollegen eingesetzt. Dort mußte Veronika Kökény miterleben, wie Tätigkeiten, die früher tariflich bezahlt wurden, heute zunehmend nur noch als »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung«, umgangssprachlich Ein-Euro-Jobs, vergeben werden. Damit wollte und will sie sich nicht abfinden. Sie ergriff Partei für die 2008 noch 900 von dem Verein in solche Niedriglohnjobs vermittelten Menschen. Nicht nur einmal versuchte die Werkstatt deshalb, die engagierte 64jährige loszuwerden - obwohl sie zu 60 Prozent schwerbehindert ist. Jetzt, kurz vor ihrer Rente, ist ihr erneut gekündigt worden. Doch Kökény will sich das nicht gefallen lassen."

XIV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: TÜV Nord schließt Bildungszentren

• Ausbeutung TÜV geprüft
  "Starr vor Angst um den eigenen Arbeitsplatz sind zurzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der TÜV NORD Bildung GmbH. Der Mutterkonzern TÜV NORD hatte Anfang Mai angekündigt, ein Drittel aller bundesweit Beschäftigten nicht mehr weiterbeschäftigen zu können und außerdem die Hälfte der rund 40 Bildungszentren in Deutschland schließen zu müssen - aus wirtschaftlichen Gründen." Beitrag von Vilfredo Pareto auf Indymedia vom 20.07.2011 . Aus dem Text: "(.) Auf der Betriebsversammlung bedauerte der Vorstandsvorsitzende Dr. Rettig seine Sparpläne zutiefst und entschuldigte sich zerknirscht "bei allen, die entlassen werden": "Das tut mir unendlich leid". Er persönlich hält die Vorgänge in der Politik für "absolut unfair", und berichtete: "So unfair bin ich noch nie behandelt worden von der Politik". Aber ihm sind leider die Hände gebunden: "Mehr als in meiner Haut mich beschissen fühlen, kann ich auch nicht, tut mir leid". Glücklicherweise gäbe es bei der TÜV NORD AG keine "renditegeilen Vorstände oder Geschäftsführer". Bedingt durch seine Sozialisation würde auch er selbst nicht so ticken. Diese soziale Einstellung schlägt sich ebenfalls in seiner Auffassung nieder, dass eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung dann erreicht ist, wenn es einem einzelnen Individuum überdurchschnittlich gut geht (siehe http://www.tuev-nord.de/cps/rde/xbcr/tng_de/ethik.pdf). Ein Großteil der Belegschaft hatte dann auch Verständnis für die Zwangslage des Präsidiumsmitglieds des VdTÜV (Verband der TÜV, Interessenvertretung der TÜV, die Parlamente, Ministerien sowie öffentliche und private Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene berät und bei der Europäischen Union eine Repräsentanz in Brüssel unterhält). Wenn er an die Dumpinglöhne seiner Mitarbeiter denke, schlafe er schließlich auch schlecht, so Rettig. Und entschuldigte sich zum wiederholten Male: "Mehr ist nicht drin, sorry". Seinem Chauffeur, der den gesamten Nachmittag während der Versammlung im Dienstwagen ausharrte, überreichten Mitarbeiter einen symbolischen "Rettich für den Rettig", um die Verdauung des gewissensgeplagten Vorstandsvorsitzenden anzukurbeln und ihm geruhsamere Nächte zu ermöglichen. Und so die gesamte Gesellschaft wieder ein Stück zu verbessern."

• Streik beim TÜV Nord Bildung
  "Schwere Zeiten für den TÜV. Zumindest für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die im Auftrag der Agentur für Arbeit dort im Bildungszentrum ausgebildet werden. Hier stehen jetzt tatsächlich Massenentlassungen ins Haus. Heute haben sich im Haus Erholung die Betroffenen aus der Stadt und dem Umland zusammengefunden, um noch einmal das Schlimmste abzuwenden. CityVision-Reporter Martin Dittert mit den Einzelheiten." Das Video bei rp-online

• TÜV-Bildungszentrum in Bochum vor der Schließung
  "Die Arbeitsplätze der rund 75 Mitarbeiter des TÜV Nord Bildungszentrums in Dortmund sind offenbar gerettet, doch das Bildungszentrum in Bochum steht offenbar vor der Schließung." Artikel von Michael Kohlstadt auf DerWesten vom 21.07.2011

XV. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Arbeitsbedingungen

Stundenlanges Telefonieren macht arm und krank: Die Call-Center-Branche boomt - nicht zuletzt aufgrund besonders schlechter Arbeitsbedingungen

"Für die etwa 100.000 Call-Center-Agenten in Deutschland soll es auch weiterhin keinen gesetzlich verbindlichen Mindestlohn geben. So zumindest hat es der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte beim Bundesamt für Arbeit und Soziales (BMAS) Anfang Juli entschieden. Als Begründung für den Beschluss nannte der Ausschussvorsitzenden Klaus von Dohnanyi (SPD) den Umstand, dass in der Branche keine "sozialen Verwerfungen" vorlägen." Artikel von Ralf Heß auf Telepolis vom 22.07.2011

XVI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf > Tarifrunde Print 2011

Tarifauseinandersetzung Zeitungsredaktionen: Auch Urabstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW zeigt hohe Streikbereitschaft

"In der Tarifauseinandersetzung für die bundesweit etwa 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu regional gestaffelten Urabstimmungen aufgerufen. Nach dem ersten Ergebnis aus Baden-Württemberg vom Mittwoch wurde nun auch die Urabstimmung in 25 Zeitungsverlagen aus Nordrhein-Westfalen ausgezählt. Mit 98,9 Prozent stimmten auch hier die Gewerkschaftsmitglieder eindeutig für Streiks.(.) Ab Mittwoch kommender Woche beginnt die Urabstimmung in den bayrischen Zeitungsverlagen, das Ergebnis wird am 29. Juli erwartet." Pressemitteilung von ver.di vom 22.07.2011

XVII. Internationales > Ägypten

Zuspitzung in Kairo

Tausende ziehen vom Tahrirplatz zum Sitz des Militärrates. Gemeinsamer Angriff von Militärpolizei, Riotpolice und bewaffneten Schlägern gegen die Demonstration. Aktualisierung von recherchegruppe auf Indymedia vom 24.07.2011

XVIII. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe

Massive Proteste gegen Erdölkonzerne in Kolumbien

Widerstand gegen "neue Formen der Sklaverei". Repression von Polizei und Militär fordert Verletzte und einen Toten. Artikel von Hans Webervauf amerika21.de vom 21.07.2011 . Aus dem Text: "Tausende Erdölarbeiter protestierten am Dienstag gegen den kanadischen Energiekonzern Pacific Rubiales im kolumbianischen Bundesland Meta wegen systematischer Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Bei Zusammenstößen mit Soldaten und Aufstandsbekämpfungseinheiten der kolumbianischen Polizei (ESMAD) wurden über ein dutzend Menschen verletzt. Ein Aktivist starb, offenbar an den Folgen eines Tränengaseinsatzes. Bei dem Toten handele es sich um den Indigenen Pablo Yanabé, so der Indígena-Vertreter Santiago Ramírez. Einige der Verletzten erlitten schwere Verbrennungen. Pacific Rubiales ist nicht der einzige Konzern der Region, dem vorgeworfen wird, die Rechte der Arbeitnehmer zu verletzen. Auch die Arbeiter von CEPCOLSA, ein Tochterunternehmen des spanischen Erdölkonzerns CEPSA, müssen äußerst schlechte Arbeitsbedingungen ertragen, berichtet die Erdölarbeitergewerkschaft USO. Die Lohnabhängigen würden dazu gezwungen, bis zu 18 Stunden am Tag und 40 Tage lang ohne Ruhetage zu arbeiten und bekämen keine Löhne während der Probezeit."

XIX. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen: Hungerstreik in kalifornischen Gefängnissen

Hungerstreik in Pelican Bay beendet

Am vergangenen Freitag wurde der Hungerstreik im kalifornischen Pelican Bay Prison nach einem kollektiven Beschluss der beteiligten Gefangenen beendet, nach dem die Knast Leitung in einigen Punkten Zugeständnisse gemacht hat. Meldung bei Indymedia vom 24.07.2011 . Aus dem Text: "(...) Erste Kommentare sprechen vorsichtig von einem Sieg. Zwar sind die Behörden nur auf eine der fünf Kernforderungen des Hungerstreiks (Fortbildung) eingegangen, aber die lebensfeindlichen Praxis der Isolationshaft sei weit über die USA hinaus deutlich geworden. Familienangehörige, Unterstützer_innen und auch Teile der Medien hätten sich gegen die Folter in Pelican Bay und anderen Staatsgefängenissen ausgesprochen. Aber es bleibt die Skepsis, ob sich die Leitung des Gefängnisses an die Vereinbarungen halten wird. Schließlich hatte sie bereits vor 10 Jahren in ähnlichen Forderungen nach einem längeren Hungerstreik nachgegeben, ohne später irgend etwas davon umzusetzen..."

XX. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Die Basis rebelliert

US-Bundesstaaten streichen Haushalte zusammen. Gewerkschaften akzeptieren Lohnkürzungen, um Entlassungen zu ­vermeiden. Doch ihre Mitglieder wollen nicht mitmachen. Artikel von Philipp Schläger, New York, in der jungen Welt vom 23.07.2011

XXI. Internationales > Kasachstan: Streiks der Ölarbeiter

Proteste in Kasachstan: Tausende Ölarbeiter im Streik

Ölarbeiter in Kasachstan fordern höhere Löhne, mehr Rechte und die Freilassung zweier Aktivisten. Der Außenminister spielt die Unruhen herunter. Artikel von Marcus Bensmann in der TAZ vom 21.07.2011

XXII. Internationales > Malawi

Schwere Unruhen in Malawi: "Polizei verprügelt jeden in Rot"

Blutige Auseinandersetzungen in Malawi: Auslöser war eine Demonstration gegen Benzinknappheit und Preissteigerungen. Die Polizei ging mit äußerster Härte vor. Artikel von Doninic Johnson in der TAZ vom 22.07.2011 . Aus dem Text: "(.) Unmittelbarer Auslöser der Proteste waren hohe Treibstoffpreise und Benzinknappheit, die Analysten auf den Devisenmangel zurückführen, der alle Importe und damit die Lebenshaltungskosten verteuert. Für Mittwoch meldete ein Aktivistenbündnis eine Großdemonstration unter dem Motto "Ein besseres Malawi ist möglich" an. Sie wurde am Dienstagabend von einem Gericht verboten. Am Mittwochmorgen nahmen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte, darunter laut Augenzeugen auch mit Macheten bewaffnete Jugendmilizionäre der Regierungspartei, auf den Straßen der Hauptstadt Lilongwe Stellung. Als dort sowie in anderen Städten die ersten Demonstranten auftauchten, setzte die Polizei Tränengas ein, die Demonstranten verwüsteten Geschäfte und Büros, zündeten Autos an und errichteten brennende Straßensperren. Es gab Tote und zahlreiche Verletzte. Die Unruhen gingen am Donnerstag im ganzen Land weiter. "Die Polizei verprügelt jeden, der Rot trägt" (die Farbe der Opposition), twitterte eine Augenzeugin aus der Stadt Zomba. Am meisten Tote gab es in der nördlichen Stadt Mzuzu, wo die Armee ausrückte."

XXIII. Internationales > Spanien

"Es ist keine Krise - Es ist das System" - Die "Empörten" nehmen nach einem wochenlangen Sternmarsch Madrid ein

"An diesem Wochenende sind die "Empörten" (Jugend "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst") wieder auf den zentralen Platz in Madrid und damit auch in Kommunikationsmedien zurückgekehrt. In Sternmärschen hatten sich die Aktivisten in langen Märschen aus allen Landesteilen in die Hauptstadt aufgemacht. Dort haben am Sonntag erneut Zehntausende gegen die Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Korruption und für eine "echte Demokratie" demonstriert. Am Wochenende nahmen sie auch den zentralen Platz der Hauptstadt "Puerta del Sol" wieder ein und debattierten über die Strategie der Bewegung für die nächsten Monate..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 25.07.2011

XXIV. Internationales > Vietnam

Vietnamesen üben den Arbeitskampf

"Rasende Inflation und steigende Lebensmittelpreise zwingen vietnamesische Firmen, beim Essen für ihre Arbeiter zu sparen. Die gehen jetzt auf die Barrikaden. Sie verlangen höhere Löhne und besseres Essen. Le Thi Huyen streikt. Wie viele Fabrikarbeiter in Vietnam bekommt sie ihr Mittagessen am Arbeitsplatz. Doch die Qualität der Mahlzeiten hat sich derart verschlechtert, dass sie jetzt protestiert. "Ich kann bei der Arbeit kaum noch essen. Das Zeug ist ungenießbar. Wir bekommen nur Tofu, etwas Gemüse und vielleicht ein bisschen Fisch", erzählt sie. Früher gab es zumindest noch eine Portion Schweinefleisch mit Reis, genug, um die zwölf Stunden lange Schicht zu schaffen. Le Thi Hyuen und ihre Kollegen verlangen eine Erhöhung des Essensbudgets pro Arbeiter - von 10 000 auf 15 000 Dong, also von 34 Cent auf 52 Cent..." Artikel in der Südwestpresse vom 23.07.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi