Menschenrechte anerkennen und friedlichen Protest ermöglichen
"Am 20. Juli 2011 haben zivilgesellschaftliche Organisationen in Malawi protestiert. Darunter auch der mit der ITUC verbundenen Gewerkschaftszusammenschluss, der Malawi Confederation of Trade Union (MCTU). Ziel war es, die Regierung aufzufordern, sich den zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen und internationalen Beziehungen zu widmen und etwas gegen die repressiven Gesetze zu unternehmen. Nach landesweiten Demonstrationen kam es zu tagelangen Ausschreitungen, nachdem die Sicherheitskräfte der Regierung versucht hatten, die Proteste brutal niederzuschlagen. 19 Menschen starben und viele wurden verletzt. Die vorangegangenen Gesetzesänderungen sowie die gewaltsame Unterdrückung es friedlichen Protestes sind nicht zu akzeptierende Verletzungen von Menschenrechten. Trotz der Polizeigewalt haben die Demonstranten den Präsidenten Mutharika gebeten, bis zum 16. August auf ihre Forderungen einzugehen. Viele internationale Gewerkschaftsverbände und Gewerkschaften unterstützen die ITUC, verurteilen die Gewalt seitens der Regierung Malawis, und fordern diese auf, Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu respektieren." Die Act!Now-Kampagne von Labourstart vom 06.08.2011
Arabischer Frühling. Afrikanischer Sommer
Wieder einmal: Ein "Musterland" geht dahin. Wachstumsraten von durchschnittlich 7% in den letzten fünf Jahren bedeuten: Gar nichts. Die Armut wächst ebenfalls, und was die wenigen kritischen Berichte Verteilungsfrage nennen, nennen andere eine Klassenfrage. Die massenhaften Proteste am 20. Juli haben die Herrschenden in Panik versetzt. Denn Malawi, in der Propaganda des Bürgertums meist eher ein Idylle netter Menschen, hat in Wirklichkeit eine große Tradition massenhaften Widerstandes - sei es in den 60er Jahren gegen die Pläne der abziehenden Kolonialisten, die das Land in eine Föderation unter ihrer indirekten Herrschaft führen wollten, was an eben diesem Kampf scheiterte, sei es in den 90er Jahren, als der langjährige Diktator westlicher Werte verjagt wurde. Kernsätze aus dem Beitrag "Malawi on the Brink: The July 20 Movement" am 21. Juli 2011 im Zelezablog.
Schwere Unruhen in Malawi: "Polizei verprügelt jeden in Rot"
Blutige Auseinandersetzungen in Malawi: Auslöser war eine Demonstration gegen Benzinknappheit und Preissteigerungen. Die Polizei ging mit äußerster Härte vor. Artikel von Doninic Johnson in der TAZ vom 22.07.2011 . Aus dem Text: "(.) Unmittelbarer Auslöser der Proteste waren hohe Treibstoffpreise und Benzinknappheit, die Analysten auf den Devisenmangel zurückführen, der alle Importe und damit die Lebenshaltungskosten verteuert. Für Mittwoch meldete ein Aktivistenbündnis eine Großdemonstration unter dem Motto "Ein besseres Malawi ist möglich" an. Sie wurde am Dienstagabend von einem Gericht verboten. Am Mittwochmorgen nahmen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte, darunter laut Augenzeugen auch mit Macheten bewaffnete Jugendmilizionäre der Regierungspartei, auf den Straßen der Hauptstadt Lilongwe Stellung. Als dort sowie in anderen Städten die ersten Demonstranten auftauchten, setzte die Polizei Tränengas ein, die Demonstranten verwüsteten Geschäfte und Büros, zündeten Autos an und errichteten brennende Straßensperren. Es gab Tote und zahlreiche Verletzte. Die Unruhen gingen am Donnerstag im ganzen Land weiter. "Die Polizei verprügelt jeden, der Rot trägt" (die Farbe der Opposition), twitterte eine Augenzeugin aus der Stadt Zomba. Am meisten Tote gab es in der nördlichen Stadt Mzuzu, wo die Armee ausrückte."
Come to where the labor is. Come to... Malawi
Über 80% des weltweit produzierten Tabaks kommen aus Ländern des Südens. Zentrale Aspekte der Tabakproduktion sind Umweltzerstörung (Tropenwaldabholzung), wirtschaftliche Abhängigkeit und Verschuldung der TabakproduzentInnen bei Rohtabakfirmen bzw. Tabakkonzernen, Gesundheitsrisiken für die ArbeiterInnen, Kinderarbeit (und damit fehlende Schulbildung), Verschärfung der Ernährungssituation. In Malawi werden bis zu 70% der Exporterlöse durch den Verkauf von Tabak erwirtschaftet. Nach eigenen Angaben ist Philip Morris der größte Abnehmer von Tabak aus Malawi. Von der propagierten "Marlboro-Freiheit" ist dort nichts zu spüren. Tabak wird unter unmenschlichen Bedingungen auf Plantagen angebaut. Der Referent Raphael Sandramu ist Generalsekretär der Tobacco Tenants and Allied Workers Union of Malawi (TOTAWUM). Vor diesem Engagement arbeitete er 20 Jahre lang im malawischen Landwirtschaftsministerium. Seit 1992 ist er gewerkschaftlich aktiv. Weitere Informationen zur Vortragsreise von Raphael Sandramu in Deutschland vom 23. Mai bis 14. Juni 2008 finden sich auf der Seite Rauchzeichen
- Stoppt die Ausbeutung von TabakarbeiterInnen in Malawi!
"Liebe Freunde, MitstreiterInnen und UnterstützerInnen, wir rufen euch dazu auf, die internationale Petition für die Abschaffung des Schuldknechtschaftssystems in Malawi zu unterzeichnen. Ungeachtet der sich verschlechternden Situation wird die Inkraftsetzung der Tenancy Labour Bill (Gesetz über Pachtarbeit) von 1995, die den PächterInnen und ArbeiterInnen Grundrechte verschaffen soll, von der malawischen Regierung verzögert. Die Petition läuft bis zum 1. September 2008. Sie wird von Laura Graen (Kampagne Rauchzeichen!, Deutschland) und Raphael Sandramu (TOTAWUM, Malawi) persönlich an den malawischen Justizminister übergeben.Die Petition fordert die malawische Regierung außerdem dazu auf, Maßnahmen für eine Diversifizierung (d.h. Umstellung der Landwirtschaft auf andere Produkte als Tabak) zu ergreifen." Die Seite mit der deutschen Übersetzung der Petition sowie dem Link zur Unterzeichnungsmöglichkeit bei Rauchzeichen
Da wird die Weltbank zornig: Ernährungsprobleme beseitigt...
In Malawi gab es längere Jahre grosse Hungerprobleme. Da entschloss sich die Regierung, etwas wieder einzuführen, was sie selbst vorher abgeschafft hatte: Subventionen für Dünger. Großes Geschrei bei Weltbank und Währungsfonds: Die Ideologen wurden zornig. Und drohten mit allem möglichen - wobei das erstaunliche war, dass die Regierung sich nicht darauf einliess, auch nicht, als von überallher sogenante Fachleute bewiesen, dass Malawi auf diesem Weg niemals eine richtige Marktwirtschaft bekommen würde. Aber die Menschen in Malawi wollten ohnehin lieber was zu essen als eine funktionierende Marktwirtschaft, und jetzt hat Malawi innerhalb von 2 Jahren (seit 2005) die Getreideernte von 1,7 auf 3,4 Millionen Kubiktonnen nahezu verdoppelt - und dem benachbarten Zimbabwe Hungernothilfe geleistet... Nachzulesen in "From Famines to Food Surplus: The Malawi Experience" von Arindam Banerj im "Network Ideas" vom 10. Dezember 2007.
Soziale Sicherheit und Armutsrisiko in einem noch agrarischen Land
In einem jener Länder der Welt, die immer noch vorwiegend von der Landwirtschaft und ländlichem Leben geprägt sind ist die soziale Sicherheit unter anderem auch vom Wetter abhängig. Und die sturmflutartigen Regenfälle der letzten Monate, die zahlreiche Länder Afrikas getroffen haben, gab es auch in Malawi. Vor diesem Hintergrund ist die (englische) Studie "Vulnerability and Social Protection in Malawi" von Stephen Devereux, Bob Baulch, Ian Macauslan, Alexander Phiri and Rachel Sabates-Wheeler vom November 2006 beim "Institute for Development Studies" interessant, da die AutorInnen, entgegen der ideologischen Mode, als Konsequenz der Studie und ihrer Gespräche die Einführung einer allgemeinen staatlichen Versicherung empfehlen. |