Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 01. August 2011:

I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

EU-Rettungspaket verpufft wirkungslos

"Während das neue EU-Rettungspaket immerhin die Finanzierungsbedingungen von Irland und Portugal stabilisieren konnte, geht es mit Spanien und Italien rasant bergab, Belgien schließt sich an und auch Frankreich wandert langsam in Richtung Krisenniveau. Während deutsche Staatsanleihen in den letzten Tagen deutlich zulegen konnten - die zehnjährigen Bundesanleihen rentierten zuletzt mit nur noch 2,69 Prozent - brachen die Papiere Italiens und Spaniens weiter ein. Laut Bloomberg profitiert Deutschland von seiner Eigenschaft als "sicherer Hafen", während die beiden großen Krisenländer insbesondere unter der Forderung von Finanzminister Schäuble gelitten hätten, dem europäischen Stabilitätsfonds ("European Financial Stability Facility", EFSF), der neuerdings auch umlaufende Staatsanleihen kaufen darf, dafür "keinen Blankoscheck" auszustellen." Artikel von Rainer Sommer auf telepolis vom 28.07.2011

Transatlantisches Schuldendrama: Warum die Märkte die Euro-Krise mehr fürchten als die US-Pleite

"Den Vereinigten Staaten droht die Zahlungsunfähigkeit. Trotzdem bleiben Schuldtitel der amerikanischen Regierung gefragt - es fehlen einfach Alternativen in "AAA"-Anleihen. Ein Erklärungsversuch." Artikel von Barbara Schäder in der FTD online vom 29.07.2011

II. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU

Umgang mit Flüchtlingen: Europas moralische Verantwortung

"Wir sollten anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention endlich beweisen, dass wir die Menschenrechte der Flüchtlinge ernst nehmen." Gastbeitrag von Tom Koenigs in der FR online vom 29.7.2011

III. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU > italienische Flüchtlingspolitik

Vor Lampedusa: Flüchtlingsboot voller Leichen

"Drama vor der italienischen Insel Lampedusa: Im Laderaum eines übervollen Bootes aus Nordafrika lagen 25 Leichen, berichtet das Hafenamt am Montag. Die Opfer, überwiegend junge Männer, sind höchstwahrscheinlich erstickt." Meldung in der FR online vom 1.8.2011

IV. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU > Frontex

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex will Lebenlassen lernen. Menschenrechtler sollen Grenzbeamte schulen

"Frontex, die Europäische Grenzschutzagentur, eine Einrichtung der EU-Kommission und als solche in Finanzplanung, Zwecksetzung und Gebaren den ohnehin kastrierten Kontrollrechten des EU-Parlaments noch mehr entzogen, wird nun bald auch eigene Grenztruppen aufstellen. Dann wird diese von Warschau aus agierende Koordinationsstelle nicht mehr nur die Grenzschutztruppen diverser EU-Mitgliedsländer anleiten, sondern mit eigener "manpower" die Grenzen nach Europa kontrollieren und wenn nötig versperren. Zumindest wenn es sich um Einreisewillige ohne dickes Bankkonto oder ohne Besuchervisum handelt. Einreisewillige aus den südlichen Teilen dieser Welt, aus Afrika insbesondere." Artikel von Albrecht Kieser in telepolis vom 01.08.2011

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz

Cloud Computing ist eine systematische Kampagne zur Übergabe der Nutzerdaten an Unternehmen. Wer Freiheit und Privatsphäre will, muss gegen den Strom schwimmen

"Tim Berners-Lee hat das World Wide Web ab 1990 für den weltweiten Austausch von Informationen entwickelt, am 6. August 1991 gab er es zur allgemeinen Benutzung frei. Langsam verwandelt es sich aber in ein System der ausgelagerten Datenverarbeitung, ein System des "Remote Computing". Es speichert Daten von Nutzern und Daten über Nutzer, auf die der Nutzer selbst nicht zugreifen kann - die US-Bundespolizei FBI aber jederzeit. Das Netz übernimmt die Datenverarbeitung, der Nutzer gibt die Kontrolle darüber ab. Dieses neue Web ist voller Verlockungen - doch wir müssen ihnen widerstehen." Artikel von Richard Stallman in telepolis vom 19.07.2011

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen

Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 13.07.2011 . Siehe dazu auch:

• Agenten auf Facebook
  "Bundesregierung gibt Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in sozialen Netzwerken zu. Die Tätigkeit der Schnüffler sei von BKA-Gesetz gedeckt.
  Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll nutzen soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, StudiVZ und »Wer kennt wen?« für ihre Ermittlungen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin. Dabei nutzen die Polizeibehörden nicht nur offen zugängliche Informationen, sondern setzten auch »virtuelle« verdeckte Ermittler ein." Artikel von und bei Ulla Jelpke , erschienen in junge Welt vom 15.07.2011

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz: Dresdner Handy-Daten-Skandal (Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts)

• Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab
  Artikel von Stefan Krempl bei heise online vom 28.07.2011

• Handy-Datenaffäre: Die Dresden-Mafia
  "Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen - und niemand stoppt sie." Artikel von Martin Kaul in der taz vom 26.07.2011

• Handydaten-Affäre: Datenschützer wollen Gesetzesänderung
  "Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern verlangen strengere Regeln für die Abfrage von Funkzellen. Auf einer Konferenz am Mittwoch (27. Juli) haben sie beschlossen, dass die gesetzlichen Vorgaben für Funkzellenabfragen eingeschränkt werden müssen." ver.di-Meldung vom 28.7.2011

• Rasterfahndung per Handy
  ver.di Jugend erwägt rechtliche Schritte gegen massenhafte Erfassung von Handydaten bei Antinaziprotesten. Meldung der ver.di-Jugend , dort auch Musterbriefe für Betroffene

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Es gibt nichts, wogegen sie nicht hilft

"Nach den norwegischen Anschlägen fordern deutsche "Sicherheitsexperten" erwartungsgemäß eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Nach der Entdeckung der Radioaktivität gab es eine Phase, in der die Strahlung als Allheilmittel für alle möglichen Beschwerden angepriesen wurde. Die Zahnpaste Doramad warb sogar damit, durch geringe Mengen radioaktives Thorium keimtötend zu wirken. Ähnlich verhält es sich mit der Vorratsdatenspeicherung: Auch sie wird als Lösung für Probleme angepriesen, auf die sie kaum Einfluss haben dürfte." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 26.07.2011

IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten: Terror in Norwegen: Die Gewerkschaftsjugend erklärt sich solidarisch mit den Angehörigen und fordert mehr Engagement gegen Rassismus

Reaktionen aus der europäischen extremen Rechten auf die Massenmord-Anschläge von Oslo - Schuld abweisen, rechtfertigen, aktiv drohen. Deutsche, französische u.a. Stimmen von Ganz Rechts

Artikel von Bernard Schmid vom 1.8.2011

Nach dem Massenmord von Oslo - Rechte Reaktionen (Teil II): Die Stunde der Verschwörungstheoretiker

Artikel von Bernard Schmid vom 1.8.2011

X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 2./3.9.11 Dortmund Antikriegstag verhindern!

• [Do] Nazi-Attacken und Widerstand in Dortmund
  "In Dortmund vergeht derzeit fast kein Tag - bzw. Nacht - ohne Attacken von Neonazis: Schmierereien, Bedrohungen, Überfälle oder Sachbeschädigungen. Die Nazis sind offenbar nervös, da ihnen vor ihrem geplanten Aufmarsch am 3.9.2011 massiv Wind von antifaschistischen Kräften entgegenbläst. Zusammenfassend einige wichtige Ereignisse." Artikel von "Dortmund stellt sich quer" vom 30.07.2011 bei indymedia

• Dortmund: Polizei zeigt nach Nazi-Überfall die Opfer an
  "Die Dortmunder Polizei fiel in ihrem Kampf gegen das Unrecht erneut durch eine kriminalistische Großtat auf: Nachdem eine Gruppe Jugendlicher in der Nacht zum Freitag von Neonazis angegriffen wurde, zeigte sie die Opfer an: Sie stehen im Verdacht, Anti-Nazi Plakate geklebt zu haben." Artikel von Stefan Laurin vom 29.7.2011 bei den Ruhrbaronen

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

No Nazis in Bad Nenndorf + Bielefeld 06.08.11

"Im Schatten des Doppelanschlages des norwegischen Nazi-Terroristen Breivik, dessen Ausmaß die internationale Öffentlichkeit erschüttert, soll am 6. August in Bad Nenndorf und danach in Bielefeld der größte Nazi-Aufmarsch Norddeutschlands stattfinden. Bis zu 1200 Neonazis von den gewaltbereiten, sogenannten Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten wollen an diesem Tag anreisen. Mit ihrem jährlichen "Trauermarsch zum Winkler Bad" in Bad Nenndorf wollen sie einen Wallfahrtsort für Nazis schaffen. Hierfür mobilisieren sie international." Info vom "Bündnis" vom 31.07.2011 bei indymedia . Siehe dazu

• den Aufruf "Kein Raum für Nazis in Bad Nenndorf"

XII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf > Tarifrunde Print 2011

• Urabstimmungsergebnisse aus drei Bundesländern erhöhen Druck auf Zeitungsverleger: Neuer Verhandlungstermin am 2. August
  "Im Tarifkonflikt der bundesweit rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu regional gestaffelten Urabstimmungen aufgerufen. Nach den Ergebnissen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche wurde nun auch die Urabstimmung in 13 bayerischen Zeitungsverlagen ausgezählt. 99 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder stimmen demnach für Streik, um den Abbau von Tarifrechten und ein von der Verlegerseite gefordertes deutlich verschlechtertes zweites Tarifwerk für Neueingestellte in Zeitungsredaktionen abzuwehren. Bekräftigt wird mit dem Abstimmungsergebnis auch die Forderung, Gehälter und Honorare für festangestellte und freie Zeitungsjournalistinnen und -journalisten um 4 Prozent zu erhöhen." Pressemitteilung von ver.di vom 28.07.2011

• Offener Brief an die Zeitungsverleger in Deutschland
  ".Journalisten, Nachwuchsjournalisten und Zeitungsleser sind wegen des anhaltenden Tarifkonflikts in Sorge über die Zukunft "ihrer" Zeitung und der Zeitungsbranche. Für die von den Verlegern vorgeschlagenen Gehaltskürzungen gibt es keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Wir fordern ein Umdenken der Verleger. Der offene Brief soll einen Anstoß dazu geben." Alle weiteren Informationen und die Möglichkeit die Petition online zu unterschreiben bei Open-Petitition

XIII. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein

Vize-Chef der Linken in der Kritik: Reih dich ein in die Arbeitgebereinheitsfront

"Sind die Linken nicht für eine 30-Stunden-Woche? In Nürnberg offenbar nicht. Dort möchte die Druckerei Prinovis durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter für weniger Geld mehr arbeiten sollen. Notfalls drohen Kündigungen - und dabei hilft ein Vize-Chef der Linken. Gewerkschafter halten ihn für einen Arbeiterverräter." Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2011

XIV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Neue Gewerkschaft bei T-Mobile USA gegründet: TU - A project of Communications Workers of America and Ver.di

Beschäftigte bei T-Mobile in Connecticut erkämpfen gewerkschaftliche Vertretung

Techniker bei T-Mobile USA in Connecticut haben sich für eine Vertretung durch die Gewerkschaft CWA (Communications Workers of America) ausgesprochen. Meldung beim Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) vom 20.07.2011 . Aus dem Text: ".Die Abstimmung für eine Vertretung durch die CWA erfolgte mit 8 Stimmen dafür und 7 dagegen, wobei die Stimme eines Gewerkschaftsbefürworters, der erst seit kurzem der Einheit angehört, für ungültig erklärt wurde. Die Techniker in Connecticut sind die ersten, die sich bei T-Mobile USA für eine Gewerkschaftsvertretung ausgesprochen haben. Bei dem zur Deutschen Telekom gehörenden Unternehmen T-Mobile Deutschland werden die Rechte der Beschäftigten auf Tarifverhandlungen ohne Einschränkung geachtet, während das US-Management in der Vergangenheit stets eine Kampagne der Verzögerungstaktik und Einschüchterung der Beschäftigten geführt hatte. Die Techniker in Connecticut haben gegen diese Taktik stand gehalten und sich für eine Gewerkschaftsvertretung ausgesprochen."

XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein > Vivantes > Vivantes Berlin: Solidarität mit einer gekündigten Altenpflegerin

Fortsetzung im Fall Heinisch

"Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall der gekündigten Altenpflegerin Brigitte Heinisch kann ab dem 21. Oktober beginnen. Das kündigte ihr Anwalt Benedikt Hopmann am Donnerstag in Berlin an. An diesem Tag werde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) rechtskräftig. Die Wiederaufnahme sei zwingend, um ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (LAG) aufzuheben. Das hatte im März 2006 Kündigungen gegen Heinisch für rechtens erklärt. Der Frau war Anfang 2005 gefeuert worden, weil sie Mißstände im Unternehmen Vivantes öffentlich angeprangert hatte. Der EGMR entschied am 21. Juli, daß damit gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen wurde." Dapd-Meldung in der jungen Welt vom 29.07.2011

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Offener Brief an den Berliner Senat und den Regierungsparteien zur Situation bei der Charité Facility Mangagement GmbH und im Berliner Nahverkehr

"Sehr geehrte Damen und Herren, als gewerkschaftliche Interessensvertreter aus der Berliner Charité und aus Betrieben der Deutschen Bahn AG beobachten wir, dass die Situation von Beschäftigten aufgrund der Lohnentwicklung dramatische Zustände annimmt. Wir erleben, dass in immer mehr Branchen Löhne gezahlt werden, die unter Umgehung von Tarifverträgen, unterhalb des Existenzminimums liegen. Dies betrifft insbesondere Beschäftigte die in Berlin arbeiten. Berlin entwickelt sich zur Hauptstadt der prekären Beschäftigungsverhältnisse und bleibt dabei Spitzenreiter der Erwerbslosenquote. (...) Das Berliner Gesundheitswesen und den Berliner öffentliche Nahverkehr verstehen wir als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, in dem Profitlogik keinen Platz hat. Billiglöhne, Leiharbeit oder Arbeitsbefristung dienen zu nichts anderem als die Taschen anderer zu Lasten der Beschäftigten zu füllen. Daher fordern wir gerade Sie und Ihre Parteien auf, ihren Programmen Taten folgen zu lassen! Ein entsprechender Tarifvertrag bei CFM und das Eingehen auf die Forderungen des Betriebsrates der S-Bahn wäre ein erster deutlicher Schritt..." Offener Brief von EVG-Vertrauenspersonen und ver.di-Vertrauensleuten vom 07.07.2011

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea

Gewerkschaften in Ikea-Fabrik gestärkt: Sieg über Billy

Schluss mit Niedriglohn, Diskriminierung und Gewerkschaftsverbot: Arbeiterinnen in einer Ikea-Fabrik in den USA haben sich gegen die Firmenzentrale in Schweden durchgesetzt. Artikel von R. Wolff in der TAZ vom 28.07.2011 . Aus dem Text: "Die ArbeiterInnen einer US-Fabrik in Danville (Virginia) haben einen drei Jahre langen Kampf gegen Ikea gewonnen. Bei einer Abstimmung sprach sich am Mittwoch eine Mehrheit von 77 Prozent der 300 Beschäftigten für eine gewerkschaftliche Organisierung und damit die Geltung eines Tarifvertrags aus. Der Leitung dieser von der Ikea-Tochter Swedwood betriebenen Fabrik war vorgeworfen worden, die Gewerkschaftsaktivitäten systematisch zu sabotieren. Man habe etwa eine Anwaltsfirma angeheuert, die für "union busting" bekannt sei - den Versuch, mit allen Mitteln gewerkschaftliches Engagement in Betrieben zu verhindern." Siehe dazu:

• Gewerkschaften kritisieren Möbelkonzern: Ikea soll "gute Beziehungen" ausweiten
  Das Köttbullar-Rezept des Möbelkonzerns gilt weltweit, die Standards im Arbeitsrecht nicht. Deswegen erfährt Ikea nun Kritik von Gewerkschaften. Artikel von R. Wolff in der TAZ vom 14.06.2011
  
• "Einkauf von Produkten, Materialien und Dienstleistungen - The IKEA Way"
  Der Verhaltenskodex (IWAY) von und bei IKEA

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Media Markt

Jetzt wird beim Personal gegeizt - Media-Saturn kündigt Stellenabbau an und will die Preise weiter drücken

"Sie stehen für Preiskampf und aggressive Werbung wie »Geiz ist geil«. Jetzt wird der Elektronikhändler Media-Saturn von seiner eigenen Firmenpolitik eingeholt. Eine neue Geschäftsstrategie soll die Rettung bringen. Bis zu 3000 Stellen sollen bis Jahresende eingespart werden, Entlassungen soll es nicht geben. Das gab die Firmenzentrale in Ingolstadt in dieser Woche bekannt. 2100 Stellen werden in Frankreich wegfallen. Hier zieht sich Saturn aus dem Handel zurück. Die restlichen Stellen sollen nach Unternehmensangaben nicht wiederbesetzt werden. Tatsächlich sei ein Großteil der Stellen bereits gestrichen, sagt ver.di-Handelsexperte Hubert Thiermeyer vom Landesverband Bayern gegenüber ND. Die Gewerkschaft sieht sich überrascht von der neuen Ankündigung: »Es ist uns unklar, warum Media-Saturn jetzt mit dieser Meldung an die Öffentlichkeit geht«, sagt Thiermeyer." Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 30.07.2011

XIX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Streikverzicht bis zum 10. August 2011

"Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird im Laufe des morgigen Donnerstags ihre Streiks bei metronom und der Ostdeutschen Eisenbahn (ODEG) beenden. Neben diesen beiden wird sie auch bei den Unternehmen cantus Verkehrsgesellschaft, Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt (VVSA) und Nord-Ostssee-Bahn (NOB) bis zum 10. August 2011 auf Arbeitskämpfe verzichten. "Damit werden die Reisenden bei diesen Unternehmen von weiteren Belastungen verschont", so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky." Pressemitteilung der GDL vom 20.07.2011

XX. Internationales > Syrien

Die Straßen von Hama sind übersät mit Leichen

"Deutschland will wegen der blutigen Unruhen in Syrien eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan tötet das Militär in Syrien mehr als 120 Menschen. (...) Zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan hatte die syrische Armee in der Stadt Hama ein Blutbad angerichtet. Wie die Nationale Organisation für Menschenrechte mitteilte, starben nach ersten Angaben bei der Militäroffensive mindestens 95 Menschen, im ganzen Land gab es mehr als 120 Tote. Am frühen Sonntagmorgen waren Panzer und Elitesoldaten nach Hama eingedrungen, aus der sie sich Anfang Juli demonstrativ zurückgezogen hatten..." Artikel von Martin Gehlen und Gil Yaron in der Frankfurter Rundschau vom 01.08.2011

XXI. Internationales > Israel

Demonstrationen für mehr soziale Gerechtigkeit 100.000 gegen Netanjahus Politik

"Menschen vor Profit": Zehntausende Israelis haben im ganzen Land für bezahlbaren Wohnraum und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Sie forderten Ministerpräsident Netanjahu zu umfassenden Wirtschaftsreformen auf. Bei den größten Kundgebungen in Israel seit Jahren haben nach Polizeiangaben mindestens 100.000 Menschen gegen hohe Mieten und soziale Ungerechtigkeiten demonstriert. In Medienberichten war am Samstag von bis zu 150.000 Teilnehmern die Rede. Die meisten Menschen gingen in Tel Aviv auf die Straße, wo nach Polizeischätzungen 70.000 Demonstranten zum Platz vor dem Tel Aviv Museum zogen." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 31.07.2011

XXII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Räumung bei Nacht und Nebel: Griechische Polizei beendet die Besetzung des Syntagma-Platzes

"Am Samstag in den frühen Morgenstunden hat die griechische Polizei nach Aufforderung durch den Athener Bürgermeisters Giorgos Kaminis und im Beisein der Staatsanwaltschaft den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament geräumt. Nach Angaben der Behörden wurden 25 gemeindeeigene Lastwagen eingesetzt, um die zahlreichen Zelte, Transparente und Gartenmöbel vom Platz zu entfernen. Vier Griechen, ein Deutscher, zwei Franzosen und ein Rumäne wurden wegen Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen festgenommen. Alle acht befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß, müssen sich aber demnächst vor Gericht verantworten..." Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 01.08.2011

XXIII. Internationales > USA > Ökonomie

Vom Schulden-Showdown in die Rezession

"Der zusehends polarisierte US-Kongress scheint noch einmal über seinen Schatten springen, und in letzter Minute doch noch einen Kompromiss bei der Anhebung der amerikanischen Schuldengrenze finden zu können. Am späten Samstagabend Washingtoner Ortszeit sickerten erste Details eines Gesetzesentwurfs zur Anhebung des US-Verschuldungslimits von derzeit 14,3 Billionen US-Dollar durch, auf die sich Kongressführer der Republikaner und Demokraten in zähen nächtlichen Verhandlungen einigen konnten. Demnach würde die Verschuldungsgrenze der USA in zwei Schritten noch in diesem Jahr um insgesamt drei Billionen US-Dollar angehoben. Die erste Erhöhung um rund eine Billion US-Dollar würde umgehend stattfinden, die zweite Anhebung noch in diesem Jahr folgen..." Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 01.08.2011

US-Schuldenstreit - Das Spiel mit dem Feuer

"Das unwürdige Blockadepoker des parlamentarischen Arms der Tea-Party-Bewegung erreicht an diesem Wochenende seinen bisherigen Höhepunkt. Sollte es zu keinem überparteilichen Kompromiss bei der Anhebung der Schuldengrenze kommen, wird US-Präsident Obama wohl dazu gezwungen, mit "Notstandsvollmachten" am Kongress vorbei zu regieren. Andererseits würde nicht nur den USA, sondern der gesamten Welt ein wohl irreparabler Schaden drohen. Der ideologische Fundamentalismus der Tea-Party-Bewegung treibt bereits heute ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und es besteht kein Grund zur Hoffnung, dass sich die Krise im Präsidentschaftswahljahr 2012 entspannen könnte..." Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 29. Juli 2011

Mit antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi