Reaktionen aus der europäischen extremen Rechten auf die Massenmord-Anschläge von Oslo - Schuld abweisen, rechtfertigen, aktiv drohen

Deutsche, französische u.a. Stimmen von Ganz Rechts

Ein 32jähriger blondschopfiger Jüngling tötete am 22. Juli 2011 in der norwegischen Hauptstadt Oslo mindestens 77 Menschen: bei einem Bombenattentat auf ein Regierungsgebäude sowie einer Gewehrattacke auf ein Ferienlager der Jungsozialisten auf der Fjordinsel Utoeya, an dem 600 bis 700 junge Menschen teilnahmen. Er hatte laut jüngsten Presseinformationen die Tat seit Jahren, mindestens seit 2009, vorbereitet. In einem zwölfminütigen Videofilm, der - mutmaßlich durch den Attentäter selbst - am selben Freitag (22. Juli 11) auf Youtube publiziert wurde, posiert Anders Behring Breivik u.a. in Kampfuniform und mit einem Sturmgewehr im Anschlag. Der Attentäter hat inzwischen bei der norwegischen Polizei seine massenmörderischen Taten gestanden. Es wurde ferner bekannt, dass er Mitglied in einem Schie b club in Oslo war, und dass er im Mai dieses Jahres größere Mengen Düngemittel gekauft hatte, wie sie auch (bei entsprechenden Kenntnissen) als Voraussetzung zur Sprengstoffherstellung benutzt werden können.

Wie ebenfalls bekannt wurde, hatte der Massenmörder Breivik ungefähr gleichzeitig auch eine 1.500 Seiten umfassende Schrift - eine Art Manifest - unter dem Titel << A European Declaration of Independance - 2083 >> ins Internet gestellt. In der Brandschrift sprüht der junge Mann Gift & Galle gegen "Multikulturalismus", Moslems, Marxismus und behauptet etwa rundheraus, der Islam sei "eine Genozid-Ideologie". Er spricht sich darin ferner dafür aus, terroristische Mittel einzusetzen, "um die Massen zu erwecken", "aufwachen zu lassen". Breivik, der behauptet, seine Manifestschrift innerhalb von neun Jahren verfasst zu haben und dieselbe auf Englisch mit "Andrew Berwick, Kommandant der nach Recht strebenden Ritter" unterzeichnete, legt darin einige seiner "Kampf"ziele dar. So schreibt er: "Bevor wir unseren Kreuzzug beginnen, müssen wir unsere Pflicht tun, indem wir den kulturellen Marxismus dezimieren." Unter den von ihm so genannten "kulturellen Marxismus" rechnet Berwick auch die norwegische Arbeiterpartei - eine (aus bürgerlicher Sicht vollkommen harmlose) sozialdemokratische Regierungspartei -, und sein Manifest enthält eine direkte Anspielung auf eine Attacke gegen deren Jugendorganisation, welche nun zum Opfer des Mordangriffs auf der Insel Utoeya wurde.

Da waren aber viele enttäuscht, die sich sofort beeilt hatten, die Attentate islamistischen Urherbern in die Schuhe zu schieben. Und, einmal mehr, eine vermeintliche geradlinige Verbindung von "Moslems" (und moslemischen Einwanderern) über "Islamisten" bis hin zu "islamistischen Terroristen" zu ziehen: Alle schuldig! So hatte der moslemfeindliche und neokonservative Blog "Extrême centre" noch am Samstag, den 23. Juli 11 - als die Identität des Attentäters längst festzustehen schien - mit folgender Schlagzeile getitelt: "Islamische Schlächterei in Norwegen."

Folglich bedeutet es für diverse rassistische Milieus, für hauptberufliche Moslemhasser, Anhänger des "Kampfs der Kulturen" gegen den Islam (darunter solche, die tatsächlich oder vorgeblich Israels Politik und Militäraktionen unterstützen; und wiederum andere, die gegen Israel überhaupt eintreten), für Neofaschisten und neokonservative ,War on terror' -Anhänger eine Herausforderung, sich den neuen Nachrichten über die Urheberschaft des Massenmords in Norwegen zu stellen. Gehörte Breivik doch zu ihrem Spektrum. Er war von 1997 bis 2006 Mitglied zunächst der Jugendorganisation der großen, "rechtspopulistischen" bis rechtsextremen norwegischen "Fortschrittspartei"(FrP), und dann zusätzlich auch der Partei selbst - worüber ihre Chefin Siv Jensen nun nachträglich ihr "Bedauern" ausdrückte. Im Jahr 2009 warf Breivik dann in einer Nachricht im Internet allerdings seiner früheren Partei vor, die FrP wolle nunmehr "die multikulturellen Erwartungen und das selbstmörderische Ideal des Humanismus erfüllen", laufe also dadurch ihren Gegnern hinterher.

Dabei zählte der Attentäter nicht zu der (relativ kleinen) Fraktion der europäischen extremen Rechten, die beispielweise offen Adolf Hitler verehrt. Vielmehr zählte er zu dem Teil des rechten Spektrums, das besonders gegen "den" Islam hetzt, (vordergründig oder auch inbrünstig) Israel unterstützt und sich auf "westliche Werte" beruft. Kurz, zu der Strömung, die ihre Ideologie nicht aus dem Nationalsozialismus schöpft, sondern eher an die fanatischen Teile der ,Tea Party' in den USA, die Siedlerbewegung in Israel und ähnliche Phänomene anknüpft - und u.a. durch Geert Wilders in den Niederlanden oder die Moslemhasser- und Sozialdarwinisten-Webseite ,Politically Incorrect' (PI) in de Deutschland repräsentiert wird. (PI rief im Jahr 2009 indirekt, doch überdeutlich zur Wahl der rechtsextremen deutschen Partei , Die Republikaner' auf) Beide Strömungen ko-existieren nebeneinander in der, heterogenen, extremen Rechten Europas. Breivik selbst bezeichnete sich u.a. als "für Israel", "antieuropäisch", "gegen die UN" und "für Freihandel"; Nazismus, Kommunismus und Muslime seien als Negativphänomene und Feinde alle auf eine Stufe zu stellen.

Am 22. Juli 11 wurde (durch eine unbekannte Quelle) auch eine Zusammenstellung von früher durch Breivik im Internet publizierten Texten und Mitteilungen im Netz veröffentlicht, darunter auf der - derzeit nicht zugänglichen - Webseite "Document.no", bei der er in den Jahren 2009/10 als Mitglied eingeschrieben war. Dort schrien er unter anderem: "Die Leute müssen wissen, was die herrlichen multikulturelle Lehren Europa angetan haben: die systematische Zerstörung der europäischen Christenheit, der Traditionen, der Kultur, der nationalen Identität und der Souveränität. Diese politischen Mechanismen konnten nur zur Islamisierung Europas führen." Dafür wiederum seien "der 68er Geist" sowie der, laut Breivik anscheinend allgegenwärtige, "Marxismus" - den er bei Sowjetkommunisten ebenso wie bei kreuzbiederen Sozialdemokraten verortet - verantwortlich. Breivik, der den historischen Nationalsozialismus ebenfalls ablehnt, schreibt dazu ferner: "Wenn Westeuropa und die USA nach dem Zweiten Weltkrieg alle Marxisten ins Gefängnis gesteckt und die marxistische Ideologie als genau so hassenswert wie den Nazismus betrachtet hätten, wären wir nicht an dem Punkt angelangt, wo wir sind". Die Polizei beschreibt Breivik, nach ihren Ermittlungen über dessen geistiges Umfeld, als "christlichen Fundamentalisten". Er selbst schrieb jedenfalls über sich, er sei "Protestant" - wozu er sich im Alter von 15 Jahren "aktiv entschieden" habe -, doch "seine Kirche" sei ebenfalls durch das Multikultitum zersetzt: "Heute ist der Protestantismus ein großer Witz. Man sieht Gläubige in Jeanshosen, die für die Palästinenser demonstrieren, und die Kirchen wirken mehr und mehr wie kleine Einkaufszentren. (...) Das Einzige, was die protestantische Kirche retten könnte, wäre eine Rückkehr zu ihren traditionellen Werten."

Das klingt nun natürlich PI-Rassisten und anderen Rechten wie aus der Seele gesprochen. Entsprechend gro b ist die Herausforderung für sie, nun mit den Ergebnissen irgendwie umzugehen. Die deutschsprachige Webseite ,Politically Incorret' berichtete denn auch am Samstag, den 23. Juli 11 unter dem Titel << Fall Anders B., eine konservative Katastrophe >> über den Fall. In ihrer inhaltlichen Bewertung halten die PI-Macher, die irgendwo im Feld zwischen dem rechten CDU- und FDP-Flügel und rechtsextremen Parteien wie den ,Republikanern' angesiedelt sind, sich derzeit noch zurück. So heißt es dort am Samstag: " Dieser Beitrag soll darum auch eine sachliche Analyse und kein Reinwaschen von Eigenverantwortung sein. All die Zerstörungswut ist nach gegenwärtigen Erkenntnissen das Werk eines einzigen Mannes , eines konservativen Norwegers, der auf der der größten islamkritischen Website Norwegens document.no als Kommentator bekannt war. PI hat versucht, mehr über diesen Mann herauszufinden. " Und weiter: "Was er schreibt sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten. (.) Ob Breivik an einer psychischen Krankheit leidet, die seither (Anm.: seit seinem letzten Blog-Eintrag von Ende Oktober 2010 ) schlimmer geworden ist, entzieht sich unserer Kenntnis. "

Die Webseite fügt ferner, aufrichtig kleinlaut, noch hinzu: "Dennoch ist es wichtig zu bemerken, dass die ,Bösen' nicht immer nur andere sind. Wir dürfen uns vor lauter Auf-andere-mit-dem Finger-Zeigen nicht unserer Eigenverantwortung entziehen. Wir stehen in der Verantwortung für unser Handeln und Denken. Und in dieser schweren Stunde ist es unsere Pflicht, die Schuld nicht zuerst bei anderen zu suchen, sondern den Angehörigen unser Beileid auszusprechen. "

Im Diskussionsforum von PI hinderte dies dennoch zahllose Rassisten nicht, weiterhin ihre zügellos hasserfüllten Leserkommentare abzusondern. Auch zum Attentat von Oslo selbst wurde reichlich Dreck hinterlassen.

Am Beispiel Frankreich

In Frankreich - einem Land das nicht nur eine der derzeit stärksten rechtsextremen Parteien in Westeuropa aufweist, sondern durch Breivik explizit auch als eines der Hauptziele seiner "Kreuzzügler" bezeichnet wurde (wegen der angeblichen hohen Zahl moslemischer Einwanderer) - kamen innerhalb kürzester Zeit heftige Reaktionen aus dem Spektrum der extremen Rechten. Im Unterschied zu PI ist dieses allerdings nicht in die Defensive gegangen, sondern hetzt auch weiterhin aktiv gegen seine Gegner, das Massaker von Oslo sogar zum Vorwurf gegen diese wendend.

Der frühere Vizepräsident des französischen Front National (FN), Bruno Gollnisch - er unterlag im Januar 2011 als Kandidat für den Parteivorsitz gegen die bisherige "Cheftochter" Marine Le Pen - sandte am frühen Samstag Abend ein Kommuniqué über seine Webseite aus. Es stand unter der Überschrift "Auf ein neues Carpentras zu?" Dadurch spielt er auf die Schändung des jüdischen Friedhofs im südfranzösischen Carpentras an, die in der Nacht des 08. Mai 1990 begangen wurde. Die antisemitische Tat war zuerst mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht worden, doch die Täter konnten lange Zeit nicht ermittelt werden. Deswegen hatte die extreme Rechte sich damals zum Opfer eines angeblichen "Staatskomplotts" (der damalige Staatspräsident François Mitterrand hatte die Rechtsextremen damals offen kritisiert, und die französische Nationalversammlung nahm am 02. Juli 1990 ein neues Gesetz zur Strafandrohung gegen Auschwitzleugnertum an) stilisiert. Im November 1995 fuhr der Front National sogar mit einem durch ihn angemieteten Sonderzug, dem "Zug der Wahrheit", nach Carpentras, um dort für sein "Recht" auf politische und moralische Rehabilitierung" zu demonstrieren. Ende Juli 1996 konnten die vier Täter jedoch festgenommen werden. Es handelte sich um Rechtsextreme. Einer von ihnen, ein früherer Neonazi-Skinhead (und zeitweiliges Mitglied des FN), war zwischenzeitlich zum Buddhismus und zur Gewaltlosigkeit konvertiert, hatte Reue empfunden und bei der Polizei ausgepackt. Auch wenn die Täter nicht direkt mit dem FN in Verbindung standen, sondern mit der inzwischen aufgelösten Neonazi-Splitterpartei PFNE, so kamen sie doch aus seiner Ecke. Beim Front National wird allerdings bis heute bruchlos behauptet, es habe sich bei der Affäre um eine politische Verschwörung gegen die eigene Partei gehandelt, und deshalb benutzt Gollnisch auch den Ausdruck "Carpentras" als Synonym für "Komplott gegen uns".

In seinem Kommuniqué schreibt Bruno Gollnisch dazu: "Wie es vorauszusehen war, beginnt das Töten in Norwegen einigen ausgewiesenen Verformern der Wahrheit Elemente dafür zu liefern, um eine ,extreme Rechte' anzuklagen, welche eher ins Reich der Mythologie denn der Realität gehört." Das Hauptargument zieht Gollnisch daraus, dass Anders Behring Breivik gar kein christlicher Fundamentalist gewesen sein könne, sondern - Freimaurer. Denn seine Facebook-Seite weise unter der Rubrik "Beschäftigung/Aktivitäten" keinen Eintrag bezüglich einer religiösen Betätigung aus. Hingegen habe die rechtsextreme Publikation ,Nouvelles de France' - argumentiert Gollnisch weiter - "unter der Feder von Eric Martin" herausgefunden, dass Breivik zu der Freimaurer-Loge ,John Piliers' gehöre. Auf deren Webseite, so Gollnisch, werde "tatsächlich ein Anders Behring als Mitglied aufgeführt". Nämlicher Eric Martin konnte seinerseits einen Text auf mehrere rechtsextreme Webseiten setzen, welcher auf die Fragestellung endet: "Warum sollte die Feindseligkeit von Anders Behring Breivik gegen den Islam grundsätzlich die Tatsache eines Christen darstellen - und nicht die eines Freimaurers?"

Der Hinweis auf eine - angebliche oder tatsächliche, durch uns derzeit nicht zu überprüfende - Zugehörigkeit Breiviks zu einer Freimaurergruppierung soll in den Reihen der französischen extremen Rechten zu einem sofortigen Aha-Effekt führen. Der Ausdruck "Freimaurer" gilt dort als Synonym für "verschwörerische Geheimgesellschaft", "finstere Machenschaften" - und gleichzeitig für "Anti-Christentum". Die verschwörungstheoretische Konnotation des Begriffs "Freimaurertum" rührt daher, dass deren Gesellschaften - die ursprünglich Organisationsformen der Facharbeiter des Mittelalters, nämlich der Erbauer der gothischen Kathedralen, gewesen waren - im Vorfeld der Französischen Revolution dem damaligen revolutionären Bürgertum als Dach für seine Treffen und Aktivitäten dienten. Deswegen haftet ihm aus Sicht der extremen Rechten, die lange Zeit den historischen Bruch von "1789" mehrheitlich scharf ablehnte, immer etwas "Subversives" an. Dabei dienen Freimaurerverbände heutzutage (es gibt sie noch, in stärkerem Ausmaß als in Deutschland, wo sie durch den Nationalsozialismus weitgehend zerstört wurden) zum Teil bürgerlichen Eliten als Rahmen für Treffen außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit, zum Teil sind sie aber auch schlichtweg unpolitisch. Völlig anders ist die Situation wiederum in Skandinavien: Anders als in Frankreich - aufgrund der dortigen Geschichte, unter der Monarchie vor 1789 - waren die dortigen "Logen" der Freimaurer nie als kirchenfeindlich oder gar gegen das Christentum begriffen worden. Und während das französische Freimaurertum historisch von ihren Mitgliedern eine Verpflichtung auf die Aufklärungsphilosophie (die vor 1789 in Gegnerschaft zur katholischen Kirche und ihrer Macht stand) forderte, waren die skandinavischen Logen immer "deistisch". Das bedeutet, sie verlangten das Bekenntnis zu einem Gott, dessen konkretes Aussehen jedoch offen gelassen wird. Insofern könnte Breivik theoretisch selbst dann dortiger Freimaurer gewesen sein - sofern es überhaupt zutrifft, und sich nicht um eine pure Namensähnlichkeit handelt -, wenn er zutiefst christlich orientiert war, und umgekehrt.

Das Motiv "Der Täter kann nicht christlich-fundamentalisch gewesen sein, denn er war Freimaurer" stellte auch die Ausrichtung eines Großteils der sonstigen rechten Reaktionen dar. Und zwar strömungsübergreifend: Einige Freunde der israelischen Rechten beriefen sich ebenso auf dieses Argument, wie der wegen Holocaust-Leugnung oder jedenfalls -Relativierung (Ende 2004) aus dem Hochschuldienst entfernte frühere Juraprofessor Bruno Gollnisch es tat. Dieselbe Quelle, also Eric Martin, wird etwa auch durch den rechtskatholischen und extrem pro-israelischen Autor Michel Garroté zitiert. Dessen Artikel (unter der Überschrift "Attentate von Oslo: Der ,christliche Fundamentalist' ist nicht fundamental christlich" ) wurde sowohl auf der neokonservativen, pro-israelischen und moslemfeindlichen Webseite DRZZ.info als auch bei der rassistischen und FN-Nahen Seite ,La Valise ou le cercueil' (vgl. unten) publiziert. Michel Garroté verortet seinen eigenen politischen Standpunkt selbst " zwischen dem rechten Flügel der (konservativen Regierungspartei) UMP und dem Front National", wie er in einem Artikel vom 07. Januar 2011 unter der Überschrift "Islam und Abkommen UMP/Front National" eigenhändig dargelegt hatte. Er zählt ferner zu den führenden Aktivisten einer "Christlich-jüdischen Allianz für Israel".

Eine andere Schiene fuhr die rechtsextreme Internet-Presse, was die Frage des Hasses Breiviks auf "den Multikulturalismus" betrifft. In dieser Frage rechtfertigen diverse rechtsextreme Publikationen seine Motive geradezu - und stellen den Attentäter als Opfer hin, da ihm aufgrund der derzeitigen Situation einfach hätten "die Sicherungen durchbrennen" können oder müssen.

Aus der neokonservativen, die israelische Rechte unterstützende und einen "Schock der Kulturen (gegen den Islam)" propagierenden Ecke kommen ebenfalls aktuelle Stellungnahmen. So aus der Feder des fanatischen Unterstützers der israelischen Rechten sowie der US-amerikanischen Bewegung Tea Party, Guy Millière. Dieser thatcheristische Ideologe, welcher beharrlich vom bevor stehenden Untergang Europas ("wegen Sozialismus und Islamismus") faselt und mit Schaum vor dem Mund eine "Befreiung" der - grundsätzlich überlegenen - USA vom sozialistischen Joch der Administration des angeblichen verkappten Muslims "Barack Hussein Obama" fordert, nahm am Sonntag, den 24. Juli 11 zum Massaker von Oslo Stellung. Unter der ironisch aufzufassenden Überschrift "Die Terroristen sind alle groß, blond und blauäugig" wettert Guy Millière, der auch ein geradezu Weihrauch ausströmendes Buch über George W. Bush verfasst hat: "Es trifft sich, dass der Terrorist Christ war und Freimaurer ist. Zwar wei b alle Welt, dass er (der Attentäter) Christ war, und alle Welt glaubt zu wissen, dass er es immer noch sei. Aber niemand kennt seine Zugehörigkeit zur Freimaurerei, da kein Journalist es für nötig hielt, sie zu erwähnen." Er sei vielmehr vorschnell als zur extremen Rechten gehörig "gebrandmarkt" worden. Stattdessen hätten die Journalisten sich lieber über seine "geistige Gesundheit" befragen müssen, und (vorrangig) darauf hinweisen, dass "islamistische Attentatsdrohungen die jüngste Vergangenheit Norwegens geprägt haben" . Denn, merke, Drohungen sind wichtiger als ein realer Massenmord, wenn sie nur von der richtigen Seite kommen...

Guy Meillière schreibt ferner dazu: "Es sieht so aus, als ob es für die Journalistenzunft ein unerhörtes Glück sei, einen Terroristen ,von extrem rechts' zu finden, christlich - selbst wenn er es gar nicht mehr ist - , groß, blond, mit blauen Augen. Ein Glücksfall, der es ihnen erlaubt zu kriminalisieren, was sie verteufeln und verabscheuen, und im selben Atemzug das von Kritik zu verschonen, was sie im Namen der ,politisch korrekten' Schwachsinnigkeiten leidenschaftlich lieben. Im Namen des Kampfes gegen Xenophobie (= Fremdenfeindlichkeit) praktizieren diese Leute eine zügellose Xenophilie (= Fremdenfreundlichkeit), die sie gegenüber allem, was einem Europäer ähnelt - dessen Essenz der Große, Blonde und Blauäugige darstellen solle - feindselig werden lässt. Im Namen des Kampfes gegen Rassismus praktizieren diese Leute eine Form des umgekehrten Rassismus: Sie mögen die Europäer grundlegend nicht, besonders wenn sie groß, blond und blauäugig sind."

Die moslemfeindliche, und in zunehmendem Ausma b eindeutig rechtsextreme, Internetpublikation und Aktivistenplattform ,Riposte Laïque' (ungefähr: Gegenwehr der Laizisten) durfte da natürlich nicht nachstehen. Auf ihrer Webseite schreibt Gérard Brazon, ein rechter "Dissident" der französischen konservativen Regierungspartei UMP - Brazon war früher Kommunalparlamentarier der UMP im Pariser Vorort Puteaux und Mitglied in ihrem Conseil national genannten Führungsgremium (unterhalb der Vorstandsebene, eine Art Zentralkomitee), aber bezieht sich auch regelmä b ig positiv etwa auf Inhalte von Marine Le Pen - am 24. Juli 11 zum Thema. Unter dem Titel "Medienmanipulationen und politische Vereinnahmung des norwegischen Dramas" führt Brazon u.a. aus: "Es ist vielleicht nur die Tat eines Geisteskranken. Er ist groß, Norweger aus Abstammung, sagen die Medien, christlicher Fundamentalist und - sicherlich rechtsextrem! Bingo für unsere Gutmenschen. Sie haben den richtigen Kranken gefunden. Sie zögern nicht eine Sekunde: Es geht um ,den Anstieg der extremen Rechten in den Ländern Nordeuropas'. Oh Schrecken und Verdammung."

Der Autor fügt an anderer Stelle hinzu, nachdem er - ellenlang über islamistische Gewalt dissertierend - vom Thema abschweifte: "Als Auswirkung, seien wir darauf vorbereitet, dass wir Debatten beiwohnen werden, wo man uns die immergleichen Zusammenhänge herstellen wird (...). Wir werden die gleichen ,Antirassisten' und ,Intellektuellen von Menschenrechts-Vereinschaften' über ,Faschisten' reden hören. (...) Es gilt einen herrlichen Knochen abzunagen. Ein Weißer von Abstammung, sogar Norweger, der vor einigen Jahren Mitglied der ,Fortschrittspartei' war, der Partei der norwegischen nationalen Rechten. Sie werden diesen Knochen bis auf das Mark abnagen, bis einen die Politik anwidert."

Artikel von Bernard Schmid vom 1.8.2011

Siehe auch: Nach dem Massenmord von Oslo - Rechte Reaktionen (Teil II): Die Stunde der Verschwörungstheoretiker. Artikel von Bernard Schmid vom 1.8.2011