Home > News > Montag, 15. November 2010
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. November 2010:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Veröffentlichung der Gruppe GoG bei Opel Bochum > GoG-Info

GoG-Extra November 2010: Hasta Siempre, HOMBRE!

Am 31.10.2010 verstarb unser langjähriger Freund und Mitstreiter, Andres Martin Gomez im Alter von 57 Jahren. Ein Nachruf der GoG-Redaktion in der Extra-Ausgabe für das LabourNet Germany vom November 2010 pdf-Datei

GoG Nr. 63 ist erschienen

Darin u.a.: Von einstmals 21.000 auf "2.777 Ende 2011" . Jetzt 1.800 Arbeitsplätze weg..."; "Unrealistisch?: "6-Stunden-Tag mit vollem Lohn- und Personalausgleich"; "Rente mit 60 - nicht erst ab 67/70!" Zur Ausgabe Nr. 63 pdf-Datei

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Solidarität mit gekündigter Betriebsrätin bei Breuninger

Bitte um Unterstützung beim Kammertermin am Dienstag, den 16.11.2010

"Es geht weiter in der Sache Wahlanfechtung Breuninger. Dies ist eine Bitte um Unterstützung beim Kammertermin! Dienstag, den 16.11.2010; Ab 11.30 Uhr beim AG Stuttgart, 7.Kammer; Johannes-Str.. 86; Es sind vom Gericht keine Zeugen geladen. Es gibt bereits mehrere frühere Gerichtsentscheidungen aus anderen Wahlen, dass das Nichtversiegeln der Urne allein schon ausreicht .. Bei Breuninger waren die Schlösser an allen 5 Urnen nicht versiegelt. Unsere Kandidatinnen aus dem Haus Sindelfingen wollten die dortige Urne versiegelt haben, das umstehende Volk hat die Damen damals davon abgehalten und dafür lächerlich gemacht. Die Urnen wurden aus den 4 Häusern unversiegelt nach Stuttgart gebracht und dort wurde ausgezählt. Die Wahlbriefunterlagen waren zu Beginn der Auszählung alle bereits geöffnet. Zuerst gab es anscheinend keine Wahlbriefkuverts mehr. Jetzt sollen sie wieder aufgetaucht sein. Inzwischen gibt es sieben Verfahren in der Angelegenheit, darunter 2 fristlose Kündigungen einer verdi-Betriebsrätin. Also viel Konfliktstoff. Paul Schobel von der Kath. Betriebsseelsorge hatte seine Vermittlung in den übrigen Streitigkeiten zwischen uns und der Unternehmensleitung angeboten. Dies wurde vom Haus Breuninger leider abgelehnt. Wir wollten diese Vermittlung..." Mailan die Redaktion des LabourNet Germany vom 13.11.2010

III. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Schlecker Österreich: Kontrolle von Mitarbeitern "menschlich bedenklich"

Eine neue Betriebsvereinbarung bei Schlecker Österreich gestattet strenge Mitarbeiterkontrollen: Nicht nur Taschen dürfen gefilzt werden, sondern auch die Spinde. Die Gewerkschaft protestiert scharf. Artikel von Steffen Gerth in Der Handel vom 10.11.2010 externer Link. Aus dem Text: "(...) Das Verhältnis zwischen der Schlecker-Unternehmensführung und dem Betriebsrat ist in Österreich anders als in Deutschland. Gewerkschaftschef Proyer sagt, dass im Alpenland die Arbeitnehmervertretung mit der Geschäftsführung sympathisiere. Das dürfte noch untertrieben sein: Ein Branchenkenner bezeichnt im Gespräch mit derhandel.de den österreichischen Schlecker-Betriebsrat als "regelrecht unterwürfig". In Deutschland sind solche weitreichenden Vereinbarungen nicht möglich, betont Achim Neumann, Schleckerbeauftragter der Gewerkschaft Verdi, gegenüber derhandel.de:"So etwas ist mit dem Betriebsverfassungsgesetz nicht vereinbar."

IV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Streik für Tarifvertrag bei Atlas

Atlas Maschinen GmbH: Lieber tot als mit Tarif

Ein großer Baumaschinenhersteller will nicht mit der IG Metall verhandeln. Bevor er einen Tarifvertrag unterschreibt, will er lieber sterben. Jetzt wird sein Unternehmen unbefristet bestreikt. Artikel von Eckhard Stengel in der Frankfurter Rundschau vom 15.11.2010 externer Link. Aus dem Text: "(...) Seit dem 22. Oktober wird die Firma bestreikt, weil Filipov nicht mit der Gewerkschaft über einen Haustarifvertrag verhandeln will. "Ich habe meine Frau beauftragt, dass sie - falls ich in einem Moment der Schwäche eine derartige Vereinbarung unterschreiben will - mich erschießen soll!", schrieb er an die Beschäftigten seiner drei Werke im Raum Bremen, als ihm ein Vertragsentwurf vorgelegt wurde. (...)

V. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom: Kampf gegen Stellenabbau 2010

Erklärung der Betriebsrätekonferenz ALSTOM Deutschland 2010

"Die Konzernleitung von ALSTOM will 4000 Arbeitsplätze im Kraftwerksbereich vernichten. Weiterhin ist ein Abbau im Transportbereich vorgesehen. Damit sollen die überhöhten Rendite-Vorgaben erfüllt werden. Für die derzeit betroffenen Bereiche Thermal Systems und Products würde das bedeuten: weitere Verlagerung vor allem nach Indien und China; Fortführung des Zerschlagungskurses gegen die deutschen Standorte. Die Forschung nach den Ursachen der Probleme bei ALSTOM und das eigene Versagen sind für die Konzernleitung tabu. Dafür setzt sie haltlose Behauptungen in die Welt, um ihr Abbauvorhaben zu rechtfertigen. Die Unternehmensleitung stellt die Entwicklung des internationalen Kraftwerksmarkts völlig falsch dar. ALSTOM selbst erwartet eine Nachfragesteigerung von bis zu 32 % schon in den nächsten 4 Jahren. Statt dem Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der Schließung von Standorten fordern wir: die Fortführung der Beschäftigungsgarantie für alle Standorte bis 2015; den Erhalt der Kompetenzen aller Standorte; den Auf- und Ausbau alternativer Beschäftigungsfelder - insbesondere im Bereich der regenerativen Energieerzeugung. Wir unterstützen die Forderung des Europäischen Betriebsrats und der IG Metall nach Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt..." Pressemitteilung des KonzernBetriebsRates und der IG Metall vom 11.11.2010 auf der Seite von Alstom - Résistance - Widerstand externer Link

VI. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich > Streiken für die Rente

Nach den Streiks, ist vor der Zukunft

"Eine Premiere: Erstmals haben französische Gewerkschaftsverbände jetzt angekündigt, dass sie ihren (im Laufe des Oktober streikenden) Mitgliedern nachträglich einen Lohnersatz bezahlen, um ihre finanziellen Verluste auszugleichen. Eine freilich zweischneidige Ankündigung. Unterdessen flog der Mann der Renten,reform', Arbeits- und Sozialminister Eric Woerth, bei der teilweise Regierungsumbildung vom gestrigen Sonntag aus dem Kabinett..." Artikel von Bernard Schmid vom 15.11.2010

VII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Französische Rechtsextreme: "Dissidenten", Sektierer und durchgeknallte Antisemiten - Und wie Nazis die "soziale Frage" aufwerfen möchten

"Die "Dissidenten" des Front National - zwischen Splitterparteienwesen und Versuchen, Einfluss auf die Vorgänge bei der Hauptpartei der extremen Rechten zu nehmen. Am Donnerstag, den 11. November 2010 hielt dieses Spektrum eine Veranstaltung mit rund 400 Teilnehmern in Paris ab. Zu Gast waren u.a. auch, aus Deutschland, ,Pro Köln' und ,Pro NRW' . Jeweils vertreten durch Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender der einen und Generalsekretär der anderen Truppe. Zu Hause bezeichnet die so genannte ,Pro-Bewegung' sich zwar als angebliche "demokratische Rechte". Aber am 11. November in Paris scheute Wiener sich nicht, mit offen pro-nationalsozialistischen Kräften und geradezu pathologischen Antisemiten auf einem Podium zu sitzen und dort auch anderen Rednern zu applaudieren, wie Pierre Vial, dem Apostel eines "Rassenkrieges"..." Artikel von Bernard Schmid vom 15.11.2010

VIII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

"Menschenrechte in Kolumbien - Mitmachen bei der Mail-Aktion Kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien"

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, InternationalistInnen, in diesem Monat werden von einigen deutschen Gewerkschaften Initiativen unternommen, dass Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien zu verhindern. Ende diesen Monats wird eine Gruppe kolumbianischer GewerkschafterInnen in Deutschland sein und am 30.11. um 19 Uhr in Berlin findet eine öffentliche Veranstaltung bei Verdi statt. Auf der Webseite der IG Bau kann man sich an einer Briefaktion an EU-Abgeordnete beteiligen. "Menschenrechte in Kolumbien - Mitmachen bei der Mail-Aktion Kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien" Siehe dazu die Sonderseite der IG BAU externer Link

IX. Internationales > Tschechien

Tschechiens Gewerkschaften rufen zum Streik auf

"Die tschechischen Gewerkschaften haben zu einem landesweiten Streik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen. Den geplanten Protesten der Staatsbediensteten am 8. Dezember wollten sich weitere Berufsgruppen anschließen, teilte der Gewerkschaftsdachverband CMKOS am Montag in Prag mit. «Die Form ist klar: Den ganzen Tag wird gestreikt und damit basta», sagte CMKOS-Vorsitzender Jaroslav Zavadil. Polizisten und Feuerwehrleute, die einem Streikverbot unterliegen, planen für den 15. Dezember einen Aktionstag. Die Gewerkschaften wenden sich gegen geplante Lohnkürzungen und die Reform des Arbeitsrechts, die am 2. November vom Parlament beschlossen wurden. Die Reform sieht eine leistungsorientierte Neuordnung der Tarif-Struktur vor. Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2011 rechnet mit einer Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um zehn Prozent. Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften endeten in der vergangenen Woche ohne Einigung. Premierminister Petr Necas hatte bereits vorige Woche gesagt, dass die regierende Mitte-Rechts- Koalition nicht bereit sei, mit Abstrichen bei den Sparmaßnahmen ihre eigenen Ziele zu verraten." dpa-Meldung auf Europe-Online-Magazine vom 08.11.2010 externer Link

X. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Reinigungsfirma ISS am Genfer Flughafen im Streik

Vereinbarung abgeschlossen - Streik beendet

Am 2. November 2010 haben sich ISS und vpod in Verhandlungen über die Beendigung des Streikes bei ISS Aviation Genève und einen neuen Gesamtarbeitsvertrag geeinigt. Nach Zustimmung beider Seiten haben die Streikenden den Streik am 5. November nach 120 Streiktagen beendet. Das (französische) Communiqué im Wortlaut auf der Seite des schweizerischen "Verband des Personals öffentlicher Dienste - vpod" vom 07.11.10 externer Link

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

DGB-Kundgebungen am 13. November 2010 - Berichte und Bewertungen

  • DGB: Deutschland in Schieflage: 100.000 Menschen protestieren gegen Politik der Bundesregierung
    "Ohrfeige für Schwarz-Gelb: 100.000 Menschen demonstrieren heute in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg und Erfurt gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Es geht weiter am 18.11. in Kiel!.." DGB-Pressemitteilung vom 13.11.2010 externer Link. Siehe dazu:
    • Sommer: Jetzt soziale Schieflage korrigieren
      "Anlässlich der erfolgreichen Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften gegen die soziale Schieflage am Samstag in Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: "Der massive bundesweite Protest der GewerkschafterInnen gegen die soziale Schieflage im Land sollte der Bundesregierung klarmachen: Den Menschen reicht's! Sparpakete, Schonung der Vermögenden und Verursacher Krise, massive und einseitige Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten, drohende Altersarmut und Arbeit zu Hungerlöhnen bringen die Beschäftigten nicht nur in Rage, sondern auch auf die Straßen. Spätestens jetzt ist der Moment für Schwarz-Gelb gekommen, die soziale Schieflage zu korrigieren. Dabei erwarten wir mindestens, dass die Rente mit 67 auf Eis gelegt und die Leiharbeit sozial reguliert wird." DGB-Pressemitteilung vom 14.11.2010 externer Link
  • ver.di: Weil gerecht anders geht. 100.000 protestieren
    Bericht mit Bildern auf der ver.di-Sonderseite externer Link. Siehe dazu:
    • Bahnsteigkarten sind abgeschafft
      "In ganz Europa haben Beschäftigte das Recht auf politische Streiks. Es gibt nur drei Ausnahmen: Großbritannien, Dänemark und Deutschland. Das deutsche Verbot stammt von 1955 und basiert auf der damaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inzwischen ist die Situation völlig anders: Viele politische Entscheidungen haben erheblichen Einfluss auf die »Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen«, deren »Wahrung und Förderung« durch die Gewerkschaften Artikel 9 Grundgesetz ausdrücklich schützt. Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren, ist das gute Recht aller Arbeitnehmer." Artikel von Frank Bsirske im ND vom 12.11.2010 externer Link
  • IG Metall: Kurswechsel für ein gutes Leben: Höhepunkt der Herbstaktionen. Rund 100 000 demonstrieren für einen Kurswechsel
    "Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt rund 100 000 Menschen gegen die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. "Macht und Geld dürfen nicht die Richtlinien der Politik bestimmen", mahnte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall in seiner Rede auf dem Stuttgarter Schlossplatz." Pressemitteilung vom 13.11.2010 externer Link
  • SO NICHT! Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!
    "Vor einem Jahr wurde frech gegen die Krisenpolitik protestiert: "Wir zahlen nicht für eure Krise!" Die heutige Demonstration geht davon aus, dass das Gegenteil der Fall ist: "Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen." (DGB-Demo-Aufruf) Die Gewerkschaften mit all ihrer Organisationsmacht haben das nicht verhindert. Denn sie haben es nicht verhindern wollen. DGB-Chef Sommer findet es absolut in Ordnung, dass seine Leute für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Er ist richtig stolz auf die Opfer, die sie für die Rettung der Banken, des deutschen Kapitalismus und für den Aufschwung der Gewinne bringen." Flugblatt zum "Heißen Herbst" des DGB von Sozialistische Hochschulgruppe (SHG), Erlangen-Nürnberg externer Link pdf-Datei
  • Der DGB als fünfte Kolonne des Kanzleramts
    "Die gegenwärtigen Herbstaktionen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dienen dazu, von der engen Zusammenarbeit der DGB-Funktionäre mit der Regierung Merkel abzulenken." Kommentar von Ulrich Rippert (wsws.org) dokumentiert in Linke Zeitung vom 15.11.2010 externer Link. Aus dem Text: ". Die Gewerkschaftsbürokraten glauben offenbar, niemand erinnere sich daran, wie sie selbst die sozialen Angriffe in enger Zusammenarbeit mit der Regierung Merkel vorbereitet und geplant haben. Sommer hatte die Kanzlerin noch im Mai auf dem DGB-Gewerkschaftstag begrüßt und die enge Zusammenarbeit mit ihr gelobt. Obwohl Merkel vor den 400 versammelten Funktionären die Rente mit 67 bekräftigte, sich gegen einen Mindestlohn aussprach und weitere einschneidende Sozialkürzungen ankündigte, erklärte Sommer anschließend: "Frau Merkel hat eines auf jeden Fall in der Krise gelernt - besser mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, als gegen sie zu regieren." IGM-Chef Berthold Huber hatte wenige Wochen vorher sogar seinen 60. Geburtstag im Berliner Kanzleramt gefeiert. Neben der Kanzlerin und dem Gewerkschaftschef nahmen auch Arbeitgeber-Präsident Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter Löscher und VW-Chef Martin Winterkorn an der Geburtstagstafel platz. Viele Arbeiter verfolgen diese Kumpanei von Gewerkschaften und Regierung mit Abscheu. Es reicht aber nicht, der Gewerkschaftsbürokratie die kalte Schulter zu zeigen. Es ist notwendig, politische Lehren zu ziehen."

XII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: G20-Gipfel in Südkorea am 11. und 12. November 2010

G 20: Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln. Merkel rechtfertigt selbstgerecht Exportwahn / Fehlanzeige bei Finanztransaktionssteuer

"Mit dem Gipfel in Seoul haben sich die G20 als die Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln entpuppt. Überschattet von tiefgehenden Konflikten um die Handelsungleichgewichte und um den Abwertungswettlauf der Währungen hat die Abschlusserklärung von Seoul in den strittigen Punkten nur einen matten Formelkompromiss finden können." attac-Pressemitteilung vom 12.11.2010 externer Link

G-20-Gipfel: Deutschland am Pranger

"Auf dem G-20-Gipfel steht Deutschland wegen seiner hohen Exportüberschüsse unter Beschuss. Die FR testet die Verteidigungsargumente der Bundesregierung." Artikel von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau vom 11.11.2010 externer Link

Einige Überlegungen zum G20-Gipfel in Seoul (11./12. November 2010)

"Schon der Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist interessant: es bleibt wieder einmal ziemlich gleichgültig, ob dieser G20-Gipfel stattgefunden hat oder nicht, denn ein paar Ergebnisse standen ohnehin schon fest - und an der großen "Lage" hat sich für die Weltwirtschaft nichts geändert, da eine spezifische Grundhaltung von den Haupthandelnden jede weitere grundsätzliche Übereinkunft verhinderte. Wie soll man diese Grundhaltung von der zurzeit vor allem Deutschland als große Wirtschaftsmacht - ergriffen war, kennzeichnen?..." Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2010

XIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen"

Bundestagsbeschluss zum GKV-Finanzierungsgesetz

  • Wie die Gesundheitsreform im Geldbeutel wirkt
    "Mehr Netto vom Brutto hatten Union und FDP den Menschen versprochen. Doch mit der Gesundheitsreform, die am Freitag (12. November) beschlossen wurde und die Anfang 2011 in Kraft treten soll, dürften viele Bürger etwas weniger im Geldbeutel haben." dpa-Übersicht bei Süddeutsche Zeitung online externer Link
  • Das Konzept der Vorkasse: Zahlen, bis der Arzt kommt
    Heute hat Schwarz-Gelb die Gesundheitsreform verabschiedet. Sie könnte auf eine Dreiklassenmedizin hinauslaufen, Versicherte könnten auf Mehrkosten sitzenbleiben. Kommentar von Heike Haarhoff in der taz vom 12.11.2010 externer Link
  • Kranker Kunde
    Schwarz-Gelb paukt die Gesundheitsreform durch das Parlament. Sie wird die Gesellschaft stärker verändern, als viele es ahnen. Kommentar von Ulrike Baureithel in Der Freitag vom 12.11.2010 externer Link

XIV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 > Proteste

Rente mit 67: DGB läuft Sturm

"Die Zahl der älteren Arbeitslosen ist stark angestiegen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht von einem lediglich statistischen Effekt. Die Gewerkschaften sind dagegen empört." Artikel von Jakob Schlandt in der FR online vom 14.11.2010 externer Link

XV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allg.

Wundermittel Mikrokredite?

  • Image angekratzt
    Mikrokredite: Selbstmorde von Darlehensnehmern in Indien bringen Erfolgsmodell in Verruf, das bislang als Alternative zu dubiosen Geldverleihern galt. Artikel von Thomas Berger in junge Welt vom 12.11.2010 externer Link
  • "Ein Märchen aus Bangladesch - Mikrokredite gegen Armut"
    Radiofeature von Gerhard Klas im SWR 2, 17.11.2010, 22:05 - 23:00. Die Langfassung der Radiodokumentation (54 min.) ist auch außerhalb des Sendegebietes online zu hören - bereits ab 13:00! Für weitere Infos siehe die Infos des SWR externer Link. Siehe dazu auch:
    • Micro-Kredit in Europa - ein Geschäft von Regierungen, EU und Großbanken
      Microlending - Missbrauch von Kleinkrediten für eine neo-liberale Armutsbekämpfungsideologie oder Hilfe für Arme? - Journalisten des saarländischen Rundfunks fragen zum ersten Mal nach. Beitrag auf der Homepage von iff - institut für Finanzdienstleistungen, gemeinnütziger Verein externer Link
    • Stellungnahme zum Feature "Ein Märchen aus Bangladesch"
      "In seinem Beitrag "Ein Märchen aus Bangladesch", den der Deutschlandfunk am 20. Juli 2010 ausgestrahlt hat, befasst sich Gerhard Klas sehr kritisch mit der Vergabe von Mikrokrediten in Bangladesch. Oikocredit Deutschland möchte zu einigen Punkten des Beitrags Stellung nehmen." Stellungnahme von und bei Oikocredit externer Link

XVI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe allg: Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Wir schätzen das kommunale Eigentum wieder. Schluss mit dem Privatisierungswahn

Kommentar von Uwe Rada in der taz vom 12.11.2010 externer Link

XVII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Geniale Täuschung

Wie das Finanzkapital regiert. Über die Schlußfolgerungen, die die Europäische Union aus der Krise zieht. Analyse von Andreas Wehr in junge Welt vom 15.11.2010 externer Link

XVIII. Solidarität gefragt > Bo-Alternativ: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten

Vierte Runde im Tortenprozess. Montag, 15. Nov. bis Donnerstag, 18. Nov.: Aktionen vor dem Gerichtsgebäude

"Am Donnerstag, den 18. November geht der Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de vor dem Bochumer Landgericht in die vierte Runde. (.) Von Montag bis Mittwoch läuft die Aktion jeweils von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Am Donnerstag wird von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr, wenn der Prozess beginnt, demonstriert." Meldung bei bo-alternativ, dort auch alle Hintergründe externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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