Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 25. Februar 2010:

I. Internationales > Frankreich > Arbeitskampf > Neue Protestform: Manager festsetzen

Wieder mal Bossnapping: In weniger als 24 Stunden höhere Abfindungszahlungen durchgesetzt

"Voller Anerkennung schreibt die, als eher den Arbeitgebern nahe stehend geltende, Wirtschaftstageszeitung ,Les Echos' am gestrigen Donnerstag: "Das Kräftemessen zeitigt nicht nur in großen (Unternehmens-)Strukturen Ergebnisse. Im Département Rhône" - d.h. im Umland von Lyon - "haben die abhängig Beschäftigten im Lastenaufzug-Unternehmen Renolift soeben innerhalb relativ kurzer Zeit den Beweis dafür erbracht. Die Firma, die seit Ende September 2009 unter Konkursverwaltung steht, dürfte am morgigen Donnerstag", also am heutigen Tag bei Erscheinen dieses Artikels, "ihren Konkurs vom Handelsgericht ausgesprochen sehen. Bislang hatten es die abhängig Beschäftigten trotz eines mehrwöchigen Streiks nicht geschafft, ihre Forderung nach einer (Sonder-)Abfindung in Höhe von 8.000 Euro zusätzlich zur gesetzlich vorgesehenen (Mindest-)Abfindung erfüllt zu sehen. Ein Teil der abhängig Beschäftigten hat deswegen am Montag (22. Februar) beschlossen, drei Direktionsmitglieder des Unternehmens festzuhalten. Sie wurden im Laufe des Dienstag Morgen freigelassen, nachdem die abhängig Beschäftigten ihre Forderung durchgesetzt haben. Am Ausgang erklärte der Werksdirektor, dass auch er <mit dem gefundenen Abkommen zufrieden sei, das eine mehrwöchige (Anm.: Verhandlungs))Arbeit krönt>." So viel Effizienz ruft bei der arbeitgebernahen Tageszeitung wohl Bewunderung hervor..." Artikel von Bernard Schmid vom 25.02.2010

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Berliner S-Bahn

DB legt Ermittlungsbericht vor: Fahrzeugmängel und Managementfehler bei S-Bahn Berlin Ursache für Krise - Konzern zieht umfangreiche Konsequenzen

Alle Ergebnisse werden pflichtgemäß an die Staatsanwaltschaft übergeben - S-Bahn Berlin wird aus DB Stadtverkehr herausgelöst und DB Regio zugeordnet - Unabhängige Ermittler sehen technische Mängel als ausschlaggebend für S-Bahnkrise - DB-Vorstand Homburg: "Solche Missstände sind künftig ausgeschlossen"." Presseinformation der DB Mobility Logistics AG vom 23.02.2010 . Siehe dazu:

• Ergebnisbericht S-Bahn Berlin
  Der komplette Ergebnisbericht der DB Mobility Logistics AG
  
• S-Bahn-Desaster: Wie man seinen Ruf ruiniert
  So sieht also eine lückenlose Aufklärung bei der Bahn aus. Nichts Genaues weiß man nicht, aber es steht schon fest, dass selbstverständlich die Anderen für das Desaster bei der S-Bahn in Berlin verantwortlich sind. Kommentar von Klaus Kurpjuweit im Tagesspiegel vom 24.2.2010 . Aus dem Text: ".Und die Prüfer verblüffen weiter: Ihrer Ansicht nach hat das Desaster nichts mit dem allgegenwärtigen Spardruck zu tun, der unter anderem dazu geführt hat, dass Werkstätten geschlossen, Mitarbeiter geschasst und Fahrzeuge verschrottet wurden. Das Unternehmen sei ein Sanierungsfall gewesen, wollen uns die Prüfer weismachen. Ein Betrieb, der nach der früheren Finanzplanung in diesem Jahr einen Gewinn in Höhe von 125,1 Millionen Euro erwirtschaften sollte und seit Jahren schon zweistellige Millionengewinne machte, die der Konzern einsteckte, soll ein Sanierungsfall sein? Wäre es so, hätte der Konzern das Geld erst recht bei der S-Bahn lassen müssen, um ihr wieder auf die Gleise zu verhelfen, statt damit die Bilanz für den geplanten Börsengang zu verschönern. Dazu passt, dass es auch noch keine weiteren personellen Konsequenzen gibt. Die frühere Geschäftsleitung ist zwar komplett gefeuert worden, sie erhält aber weiter ihre Bezüge, weil ihr Vertrag mit dem Konzern noch gilt. Nun muss lediglich noch der Aufsichtsratsvorsitzende seinen Hut nehmen. Aber offiziell nur, weil umorganisiert wird. Woanders mussten Angestellte schon aus banaleren Gründen gehen. Eine lückenlose Aufklärung sieht anders aus. Vom Ziel, Vertrauen bei Fahrgästen und der Politik zurückzugewinnen, ist der Konzern noch weit entfernt. Und das ist nun wirklich eindeutig seine Schuld."
  
• Betriebsratschef über Bahn-Chefs: "Schallende Ohrfeige für uns"
  Betriebsratschef Heiner Wegner ist empört über die Aussagen der Bahnchefs zum Chaos: Der Konzern sei frühzeitig über alle Mängel informiert worden - jetzt will er keine Ahnung gehabt haben. Interview von Lalon Sander in der Taz-Berlin vom 25.02.2010

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen Cockpit 2009-2010

»Unser Streik ist lediglich ausgesetzt«

Die Gewerkschaft der Piloten bleibt unbeeindruckt vom Liebesentzug durch ver.di. Ein Interview von Peter Wolter mit Jörg Handwerg , Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit und Pilot bei der Lufthansa, in der jungen Welt vom 24.02.2010. Aus dem Interview: ".jW: Ein Streik von Leuten, die gut 100000 Euro im Jahr bekommen, findet kaum die Solidarität von Geringverdienern. Auch die Gewerkschaft ver.di hält sich zurück - mit dem Hinweis, daß die Piloten anderen Berufsgruppen gegenüber nicht unbedingt solidarisch gewesen seien . Antwort: Es ist ein alter Hut, daß man uns mangelnde Solidarität anderen gegenüber vorwirft. Wir sehen das anders: Früher waren wir als Piloten noch in der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) organisiert - mußten aber leider feststellen, daß man über Jahrzehnte hinweg unsere beruflichen Interessen überhaupt nicht ernst nahm. Das hat letztlich dazu geführt, daß sich die Vereinigung Cockpit als Gewerkschaft selbständig gemacht hat. Auch wenn ver.di von uns nicht begeistert ist - zu anderen Gewerkschaften haben wir grundsätzlich ein gutes Verhältnis. Etwa zur Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (UFO) oder zu sämtlichen anderen Pilotenverbänden - etwa dem der Austrian oder der Swiss Air. Die kennen unsere Probleme im Detail und unterstützen uns deswegen auch."

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Gewerkschaftskampagne gegen DHL

"Der internationale Gewerkschaftsdachverbands UNI global union (UNI) startet eine DHL-Kampagne. Sie veröffentlichten dieser Tage ein Video, das Respekt von DHL fordert gegenüber seinen Beschäftigten bei der geplanten Standortverlegung des Unternehmens aus Gründen der "Bequemlichkeit". Der Link zum Video und eine Übersicht über die Kampagne bei Indymedia vom 24.02.2010 . Siehe dazu:

• Respekt für DHL-Beschäftigte
  "DHL-Beschäftigten droht der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, eine ungesicherte Zukunft und Ungewissheit darüber, wie das Management die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise handhabt. Nun verlangen wir Respekt! Die Beschäftigten bei DHL fordern Unternehmensmitbestimmung an allen DHL-Standorten, ob als Direktbeschäftigte oder als Vertragsarbeitnehmer/innen. Wir fordern, dass DHL: seine Arbeitnehmer/innen respektiert - sie machen das Unternehmen erfolgreich! unsere Gewerkschaften respektiert - sie sind die Kollektivstimme aller Beschäftigten weltweit! den Nutzen eines global gültigen Vertrags respektiert - die einzige Vertragsart für ein globales Unternehmen!.." Die Kampagnenseite bei der ITF - Internationale Transportarbeiter-Föderation . Dort weitere Informationen und Materialien

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld am 3. März 2010 (Streikrecht in der Diakonie)

"Bekanntlich haben einige diakonische Arbeitgeber, diakonische Werke und Landeskirchen Klage gegen ver.di vor dem Arbeitsgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, uns Arbeitskämpfe in diakonischen Einrichtungen verbieten zu lassen. Mittlerweile steht der Ort des Kammertermins vor dem Arbeitsgericht Bielefeld fest: Die Verhandlung wird am 3. März 2010 um 12:00 Uhr in Saal 4089 des Amtsgerichts Bielefeld stattfinden. Die Adresse lautet: Amtsgericht Bielefeld; Gerichtsstraße 6; 33602 Bielefeld. Wir sind mittlerweile mit der "Prozessberichterstattung" auch auf Facebook zu finden" Mail an die Redaktion des LabourNet vom 23.02.2010

VI. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe Nr. 24 vom 23.02.2010 ist erschienen

Darin u.a.: "Diesmal gibt es eine Alternative!"; "Milliardenverlust : Was kommt auf uns zu? Kommentar von Mustafa Efe, Betriebsrat* und IG-Metall-Vertrauensmann"; "Personalüberhang im Werk"; "Ich hole den Werksschutz"; "Montage: Mehr Arbeit, weniger Lohn"; "Krank machende Bedingungen beseitigen"; "IG Metall Abschluss: Bosse zufrieden"; "Bremen: Arbeitsniederlegung"; "Seit zwei Monaten im Streik". Zur Ausgabe 24

VII. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Sindelfingen: IG Metall-Ausschlussverfahren gegen Aktive der Sindelfingener "Alternative" droht!

IGM prüft Ausschluß - Daimler-Werk Sindelfingen: Linke Kritiker kandidieren mit eigener Liste für Betriebsrat - Stuttgarter IG-Metall-Vorstand leitet Maßnahmen ein

"Die Stuttgarter IG Metall hat zu Wochenbeginn ein »Untersuchungsverfahren zur Feststellung von gewerkschaftsschädigendem Verhalten« gegen elf ihrer Mitglieder im Sindelfinger Daimler-Werk eingeleitet. Uwe Meinhardt, Zweiter Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle, bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage einen entsprechenden Beschluß des Ortsvorstands. Das »Vergehen« der Beklagten: Sie kandidieren auf der Liste der oppositionellen »Alternative« zur Mitte März stattfindenden Betriebsratswahl." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 24.02.2010

Meinungsvielfalt - die IG Metall tut sich schwer

".Die IG Metall sollte sich überlegen, ob es nicht ein langfristiges Ziel des Arbeitgebers sein könnte, die Gewerkschaft durch Zugeständnisse auf ganz anderen Bereichen zu einem zahnlosen Tiger in den Betrieben zu machen. Irgendwann nämlich merken es die Mitarbeiter und sie werden es sich merken. Es mag eine zeitlang dauern, aber Sindelfingen gärt in vielen Betrieben. Meinungen haben sich auf Dauer noch nie unterdrücken lassen. "Was für eine Einheit ist das, wenn sie durch bürokratische Methoden und Ausschlussverfahren erreicht werden soll?", schrieben die Daimler-Kollegen trefflich. Die IG Metall sollte darüber nachdenken und sich im eigenen Interesse damit auseinandersetzen. Unsere Arbeitswelt braucht Gewerkschaften, aber nur solche, die auch bereit sind, wirklich für die Arbeitnehmer zu kämpfen, sonst sind sie eher hinderlich. Die Menschen lassen sich auf Dauer nicht von Parolen blenden. Sie spüren, ob ihnen geholfen wird oder nicht." Beitrag von Inken Wanzek im NCI-Mitarbeiternetz vom 22.02.2010

VIII. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke Europa allg. > Schließung des Werkes in Antwerpen

Opel-Sanierung: Antwerpen will GM unter Druck setzen

"Ich bin sehr glücklich, dass alle zu Antwerpen stehen." Rudi Kennes, Betriebsratschef im dortigen Opel-Werk, hebt das entscheidende Signal hervor: Die Metallarbeitergewerkschaften aus den Opel-Staaten, der Europäische Betriebsrat und der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) stellen nach ihrem Treffen in Brüssel klar, dass sie keinem Sanierungskonzept für Opel zustimmen werden, in dem das Werk in der belgischen Hafenstadt keine Zukunft hat. Sie forderten Opel-Chef Nick Reilly auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ein besseres Konzept zur Sanierung des Autobauers vorzulegen." Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 24.02.2010

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke Europa allg.

Opel droht Abfuhr bei Staatshilfe

Für den Autobauer Opel wird es eng. Die Aussichten der deutschen Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) auf die beantragten staatlichen Sanierungs-Hilfsgelder aus dem Deutschlandfonds schwinden. Die deutsche Tochter schrieb 2008 rote Zahlen und erfüllt damit nicht die Kriterien. Artikel von Carsten Herz im Handelsblatt vom 24.02.2010 . Aus dem Text: "Laut dem aktuellen Abschluss der Adam Opel GmbH, den die Rüsselsheimer bisher von der Öffentlichkeit unbemerkt vor wenigen Tagen im Bundesanzeiger veröffentlichten, schrieb der Autobauer mit einem Jahresfehlbetrag von 1,1 Mrd. Euro bereits im Geschäftsjahr 2008 tiefrote Zahlen. Die Ziffern verstärken Zweifel, ob Opel die strengen Kriterien für die beantragten Staatsgelder erfüllt. Unternehmen müssen für Gelder aus dem Deutschlandfonds nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Die Regelung ist auf Opfer der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise begrenzt. Opel ist aber - wie die Zahlen beweisen - bereits seit Jahren ein Krisenfall. Schon dem Handelskonzern Arcandor waren deshalb Gelder aus dem Fonds verwehrt worden. Ein Opel-Sprecher betonte, der Handelsgesetzbuch-Abschluss sei nicht das maßgebliche Zahlenwerk für GM Europa..."

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2010: Pilotabschlüsse nach "Chemie-Vorbild" ?

Teillohnausgleich: Entgeltausgleich mildert finanzielle Einbußen

"Die aktuellen Tarifabschlüsse ermöglichen eine Absenkung der Arbeitszeit. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert. Damit die finanziellen Einbußen für die Beschäftigten zu verkraften sind, wurde auch ein Teillohnausgleich vereinbart." Info der IG Metall vom 24.02.2010

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Öffentlicher Dienst 2010

Schlichterempfehlung am 25. Februar 2010

" Angesetzt war die Pressekonferenz in Velen im Münsterland für 10 Uhr. Nun wird es voraussichtlich 13 Uhr werden, bis die Schlichter ihre Empfehlung vorstellen." - schreibt ver.di. Wir geben das Warten um 14:05 auf und verweisen auf die ver.di-Sonderseite " Schlichterempfehlung" Siehe auch Warum gibt es eine Schlichtung? Ver.di-Video zu einer verdammt guten Frage

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen > (neuer und alter) Streik

Streikverbot gefordert: Wirtschaft riskiert Großkonflikt mit Gewerkschaften

"Zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften bahnt sich ein großer Streit über das Recht auf Streik an. Hintergrund ist der Konflikt zwischen der Lufthansa und ihren Piloten. Der Hauptgeschäftsführer des Außenhandelverbands, Gerhard Handke, sprach hinsichtlich der Spartengewerkschaften von einer "dramatischen Entwicklung" und einer "permanenten Erpressbarkeit", der die Politik Einhalt gebieten müsse." Artikel im Handelsblatt online vom 24.02.2010 . Aus dem Text: ". Der BGA ist zwar nicht unmittelbar von Mini-Gewerkschaften bedroht. Hintergrund der Forderung des Verbandes ist aber wohl auch die Sorge, dass es zu einer weiteren Zersplitterung der Tariflandschaft kommen könnte. Wenn sich beispielsweise Systemadministratoren zu einer Gewerkschaft verbünden würden, wären mögliche Streik-Folgen gravierend - auch für den Außenhandel, der, wie andere Wirtschaftszweige auch, auf eine dauerhaft funktionierende EDV angewiesen ist. Ein Ausfall im Bereich Informationstechnik könnte die gesamte Wirtschaft in Deutschland lahm legen. Dem will der BGA vorbeugen."

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 2. März um 10 Uhr

so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken

Am 2. März entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, analysiert, was sich schon jetzt aus unserem alltäglichen Kommunikationsverhalten ohne direktes Abhören erkennen lässt. Artikel von Frank Rieger in der FAZ vom 22.02.2010 . Aus dem Text: "...Die entstandenen Möglichkeiten der detaillierten automatisierten Ausforschung, von politischer Willensbildung bis zu privatesten Aktivitäten, werfen grundlegende Fragen auf. Es gilt für uns alle, über das Prinzip des Umgangs mit derartig brisanten Daten zu entscheiden. Sind die Risiken, die sich durch Zusammenführung und Analyse, Profilerstellung und Normalitätsabgleich, aber auch durch die Gefahr eines Datenverlustes ergeben, nicht schon so groß, dass besser gleich auf die Speicherung verzichtet werden sollte?..."

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

Malmström sieht "keine Eiszeit" für SWIFT-Abkommen

"EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht "keine Eiszeit" mit den USA wegen des vom Europaparlament zuletzt abgelehnten Bankdatenabkommens mit den USA. "Ja, ich werde ein neues Mandat" für Verhandlungen über ein endgültiges SWIFT-Abkommen "so schnell wie möglich" vorlegen, wobei auch die Anliegen des EU-Parlaments berücksichtigt würden, erklärte Malmström am 24. Februar in Brüssel." APA-Meldung vom 24.02.2010

XVI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven

Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

Wir erinnern an die öffentliche Petition - Zeichnungsfrist bis einschließlich 02. März! Sowohl IGM als auch ver.di rufen zur Unterstützung der Online-Petition auf:

• Vorratsdatenspeicherung: ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA. Ver.di-Meldung vom 23.02.2010
  
• Elektronischer Entgeltnachweis: Petition an den Bundestag. IGM-Meldung vom 22.02.2010

Elena: Mit der Mega-Sozial-Datenbank auf dem Weg zum gläsernen Bürger

Der Elena-Flyer des AK Vorrat wurde noch einmal leicht aktualisiert

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur > Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Die Petition gegen Netzsperren war ein "voller" Erfolg

"Auf der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde noch einmal über das zum Wahlkampf lancierte Gesetz, das jetzt nicht angewendet wird, aber noch nicht aufgehoben wurde, diskutiert.." Artikel von Christoph Hönow und Silvio Duwe in telepolis vom 23.02.2010

XVIII. Diskussion > Grundrechte allg.

"Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!"

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX). Die Deadline zur Mitzeichnung des Aufrufes wurde auf den 28. Februar verlängert - siehe den Blog zur Aktion

XIX. Diskussion > Grundrechte allg. > Demonstrationsrecht

Gewaltfreie (Sitz)blockaden dürfen nicht erneut kriminalisiert werden! - Keine Strafverfolgung der Leute, die den Aufmarsch der national und gewalttätig Verirrten in Dresden blockiert haben! Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden

"In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie und neun ihrer Vertreter namentlich gegen die fortdauernde Kriminalisierung der Leute, die den Aufmarsch der national und gewalttätig Verirrten in Dresden blockiert haben. Den Wortlaut des Offenen Briefes, der gerne ganz oder in Auszügen abgedruckt werden kann, übermitteln wir nachfolgend." Offener Brief vom 23.02.2010 von und bei Komitee für Grundrechte und Demokratie

XX. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Residenzpflicht

Residenzpflicht: Die Würde des Menschen ist antastbar

"Es ist, um ein Lieblingswort des Bundesverfassungsgerichts zu verwenden, evident: die im Asylverfahrensgesetz normierten räumlichen Beschränkungen von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen auf den Kreis der ihnen zugewiesenen Ausländerbehörde (Residenzpflicht) behindert sie in ihrer Freizügigkeit und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit erheblich. Diese Grundrechtsblockaden sind jedoch mit den Asylrechtsbestimmungen und ihrer Strafbewehrung laut einem Beschluss des BVerfG vom 10. April 1997 (2 BvL 45/92) mit dem Grundgesetz angeblich vereinbar." Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 24. Februar 2010 zum Residenzpflichtverfahren gegen Komi E. vor dem Verwaltungsgericht Halle/Saale am 26. Februar 2010

XXI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Enthemmt. Der Tod von Flüchtlingen ist Ausdruck der EU-Abwehrpolitik

Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL. Für die Leserinnen und Leser der Graswurzelrevolution analysiert er die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Artikel in Graswurzelrevolution 345 vom Januar 2010

XXII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Schul- und Bildungsstreiks

Uni Regensburg besetzt

"Seit heute Nacht ist es offiziell: Die Uni Regensburg ist besetzt. Nachdem die Hochschulleitung, die Länder und die Bundesregierung sowie das EU-Parlament nicht 2009 nicht reagierten auf die weltweiten Forderungen, sehen sich nun die Studierenden gefordert, nicht weiter auf die hohlen Phrasen der Verantwortlichen einzugehen. Die Studierenden in Regensburg ziehen die Konsequenz und verweigern eine Hörigkeit. Mit der Besetzung gestern ist ein erster Schritt ins Jahr des Aufstands 2010 getan." Bericht vom 23.02.2010 bei indymedia

Ihr zahlt nicht für unsere Bildung? Wir zahlen nicht für eure Krise!

"Politik und Medien bemühen sich den Bildungsstreik als einen Protest darzustellen, bei dem Studierende mit der Unterstützung von SchülerInnen nur für ein angenehmeres Studium demonstrieren. Es liegt in ihrem Interesse den Bildungsstreik möglichst elitär aussehen zu lassen und so zu tun, als hätte er mit der Krise, ihren Auswirkungen und anderen Bewegungen nichts zu tun. Jedoch zeigt die Zusammenarbeit der Bildungsstreikbewegung mit Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und Gruppen aus der sozialen Bewegung bei der gemeinsamen Blockade der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember letzten Jahres die Stärke und Tiefe unseres Protest, sowie die gesellschaftliche Verankerung." Artikel von Schulstreik Essen vom 23.02.2010 bei indymedia . Darin der Aufruf: "Darum beteiligt euch am Bildungsstreikblock bei der "Wir zahlen nicht für eure Krise" Demonstration am 20. März 2010 in Essen."

XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

"wir zahlen nicht für eure krise! zwingen wir die profiteure zur kasse!" Anti-Krisendemonstration am 20.03. in Essen

• Merkwürdige Debatten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV.
  "Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" (20. März Essen) korrigiert Umdeutungen von Westerwelle & Co und weist Zumutungen zurück." Pressemitteilung vom 22.02.2010
  
• Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest
  Aufruf von und bei Tacheles

Anti-Krisendemonstration am 20.03. in Stuttgart

Das Stuttgarter Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" plant zusammen mit der DGBRegion Nordwürttemberg eine gemeinsame Protestaktion am 20. März 2010 von 11:00 bis 13.00 Uhr in der Kronprinzenstraße. Im großen Bündnis soll es gemeinsam mit ver.di, der IGM und allen DGB-Gewerkschaften auf die Straße gehen und eine Auftaktsprotestaktion auf die Beine gestellt werden. Der 20. März ist dabei als Aufschlag für weitere noch folgende Aktionen und den Ausbau des Bündnisses gedacht. Informationen gibt es bei der Interessensgemeinschaft Krisenproteste Stuttgart

Überregionale Demonstration am 6. März 2010 in Nürnberg

Beginn: 14:00 Uhr, Lorenzkirche unter dem Motto: "Die Krise ist noch lange nicht vorbei! Zeit für eine Wende! Zeit für eine andere Welt!". Aufruf, Informationen zu den Unterstützer/ innen usw. beim Sozialforum Nürnberg

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Zahltag!

Zahltag am 1. März 2010 in Wuppertal

"Zum Zahltag trifft sich der Erwerbslosenverein Tacheles gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. Dort findet um 9:30 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der unabhängigen "Kundenzufriedenheitsumfrage" vorgestellt werden. Die Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, wird anschießend mit dem Besuch einer Delegation zu rechnen haben.." Aufruf bei Tacheles . Der Zahltag in Wuppertal ist diesmal Teil der 4.Woche-Aktionen unter dem Motto "Für ein Recht auf eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt!" - siehe die Veranstaltungen auf der Homepage 4.Woche

XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

Ein Gespenst geht um in unserem Land - es heißt: Sparen, Sparen, Sparen!!! Wir machen den Scheiß nicht mehr mit!

Aufruf der OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen, KämmererInnen, KulturdezernentInnen und KommunalpolitikerInnen sowie der Kulturschaffenden
"Die ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs (Rainer Bode, Johannes Brackmann, Torsten Nagel, Gerd Spieckermann) wollen einen neuen Pfad der Diskussion um die Finanzkrise eröffnen. Kaum jemand gesteht öffentlich die Ratlosigkeit ein, die derzeit eigentlich die desolate Situation der öffentlichen Finanzen prägt. Um das zu verdeutlichen, haben wir diesen Aufruf gemacht und sammeln so schnell wie möglich und so viel wie möglich Unterschriften. Einmischen in diesen Diskurs ist angesagt, sonst ist man schnell nur noch ZuschauerIn der eigenen Abwicklung. Das sind diese Unterschriften, das sind auch weitere Aktionen wie in Wuppertal, Remscheid, Köln und anderswo. Und nicht vergessen: Die kommunalen VertreterInnen aus Rat und Verwaltung dafür gewinnen." Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren NRW zum Thema Sparpolitik in den Kommunen vom 15.2.2010 . Siehe dazu auch:

• Diskussion zum Aufruf »Wir machen den Scheiß nicht mehr mit!«
  
• Wuppertal wehrt sich!
  
• "NRW-Städte wehren sich"

XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik

Ein Gesamtkunstwerk eigener Art

"Nach der Schicht essen die Kumpel "anner Bude" eine Currywurst, sind stolz auf ihr Tagwerk, ihre Heimat und auf ihr eigenes anspruchslos-kerniges Naturell. Dazu stoßen sie mit einem heimischen Pils an. Dieses prolet-romantische Sittenbild im Widerschein von Hochöfen und Kokereiabstichen hat Herbert Grönemeyer schon vor 28 Jahren besungen. Im Jahr 2010, die meisten Hochöfen sind längst aus und die Zechen stillgelegt, ist das Ruhrgebiet gemeinsam mit Istanbul und Pécs (Ungarn) zu einer der europäischen Kulturhauptstädte ernannt worden. Ansehnlicher geworden ist es seit dem Lied von damals jedenfalls nicht, eher noch mehr herunter gekommen. Der zur offiziellen Ruhr-Hymne gekürte aktuelle Nachfolgesong vom gleichen Sänger drückt den gleichen Gedanken aus wie der alte, ist nur noch schlechter. Es liegt also nahe, den Grund für die erstaunliche Begeisterung und Entschlossenheit, eine buchstäblich "Pott"-hässliche urbane Industrieruine irgendwie attraktiv oder zumindest kulturell interessant zu finden, woanders zu suchen.." Artikel bei "Von Marx lernen"

XXVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik > Euromayday in Dortmund

Der Euromayday soll am 1.5. um 15 Uhr am Nordausgang beginnen, durch die Nordstadt gehen und am Nordmarkt enden.
Um weitere Details zu klären, laden wir euch zum vierten Vorbereitungstreffen am 2.3. um 19 Uhr ins Taranta Babu in Dortmund, Humboldtstraße 44 (www.tarantababu.de) ein. Als Vorankündigung schon mal der Hinweis, dass Mitte März (vermutlich am 14.3.) BerlinerInnen und HamburgerInnen zu uns kommen, um von den dortigen Euromaydays konkreter zu berichten. Wir wollen uns einen Nachmittag lang deren Impulse anhören und anfangen selber kreative Ideen für den Euromayday zu entwickeln. Soweit die aktuellen Infos der euromayday-ruhrpott-vorbereiter/innen

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi