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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 19. August 2010: I. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus Airbus-Beschäftigte demonstrieren gegen Leiharbeit "Die Geschäftslage bei Airbus ist gut. Auch am Standort Hamburg. Trotzdem setzt der Konzern vor allem auf Leiharbeiter und Werksverträge. Und spart damit Geld auf Kosten der Arbeitnehmer ein. Die wehren sich jetzt gemeinsam mit der IG Metall. Heute protestierten in Hamburg rund 800 Mitarbeiter von Airbus und Airbus-Zulieferern. Die Konzernleitung von Airbus setzt immer mehr Leiharbeiter ein, um die Personalkosten zu senken. Dagegen haben am 18. August 2010 rund 800 Mitarbeiter von Airbus und Airbus-Zulieferern in Hamburg demonstriert. Sie wollen eine Begrenzung der Leiharbeit..." Bericht auf der Seite der IG Metall vom 19.08.2010 . Siehe dazu:
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein Piloten von Air Berlin und LTU drohen mit Streiks im August - Urabstimmung: 99 Prozent für Arbeitskampf "Noch im Ferienmonat August droht auf vielen deutschen Flughäfen Chaos. Die Piloten von Air Berlin und LTU sprachen sich in einer Urabstimmung der Gewerkschaft Cockpit fast einstimmig für Streik aus. 99 Prozent der Air-Berlin-Piloten wollen den Arbeitskampf, beim Tochterunternehmen LTU 97 Prozent. Komme in die Verhandlungen keine Bewegung, "werden Arbeitskampfmaßnahmen noch im August wohl unvermeidlich sein", heißt es in einer Mitteilung der Pilotengewerkschaft..." Artikel von Hans Evert in Die Welt vom 17.08.2010 III. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Schlecker zahlt keine Überstunden aus Schlecker sucht Streit Drogeriekette will keine Überstunden mehr bezahlen. Betriebsrat stoppt Vorstoß mit Eilverfahren vor Arbeitsgericht Berlin. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 19.08.2010 . Aus dem Text: "Der Versuch der Drogeriekette Schlecker, ihren Beschäftigten ab Juni keine Überstunden mehr zu bezahlen, sondern diese statt dessen auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben, ist vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin verfügte am Mittwoch im Eilverfahren die Unterlassung der Maßnahme. Dies gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. bis zu einer Einigung zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen bis zu 10000 Euro Ordnungsgeld je betroffenen Beschäftigten und pro Woche..." IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein Darmstadt: GALIDA-Protest gegen Tegut Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen die skandalösen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert. Bericht von GALIDA auf Indymedia vom 18.08.2010 V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg Marburg: Leiharbeiter in Operationssälen "Weil Leiharbeiterinnen Operationssäle und Intensivstationen im privatisierten Marburger Universitätsklinikum reinigen, streitet der Betriebsrat mit der Rhön Klinikum AG vor dem Arbeitsgericht. Rhön hatte die geliehenen Arbeitskräfte seit Juli auf den Intensivstationen beschäftigt, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte.Seitdem hätten sich die Hygienestandards verschlechtert, kritisiert Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher: "Es gab vehemente Beschwerden von Beschäftigten, weil die Leiharbeiter nicht ausreichend geschult waren." Manche sollen noch nicht einmal über die Vorschriften der Handhygiene informiert gewesen sein. Für das Pflegepersonal der Klinik hatte dies zur Folge, dass es sich zusätzlich zur eigenen Arbeit auch noch um die Sauberkeit in den Operationssälen kümmern mussten. Dabei seien die Stationen ohnehin schon unterbesetzt..." Artikel von Gesa Coordes in der Frankfurter Rundschau vom 17.08.2010 VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum Mageres Angebot "Die neue Runde der Arbeitsplatzvernichtung im Bochumer Opel-Werk läuft an. In dieser Woche werden die noch knapp 5000 Beschäftigten über Angebote informiert, mit denen der Konzern bis Ende 2011 insgesamt 1800 Mitarbeiter dazu bewegen will, freiwillig ihren Job aufzugeben. Beschäftigtenvertreter beklagen allerdings, daß die Offerten weit unter dem Niveau vergangener Jahre liegen. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 18.08.2010 . Aus dem Text: "...Daß diese Zahl erreicht werde, sei »völlig unvorstellbar«, so ein Vertreter der Betriebsgruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) bei Opel Bochum am Dienstag gegenüber junge Welt. Schließlich liege das Angebot um etwa ein Drittel unter den in den vergangenen Jahren gezahlten Abfindungen. 2005 hatte die Opel-Spitze im Rahmen des »Zukunftsvertrags 2010« - und unter dem Eindruck der sechstägigen Arbeitsniederlegung in Bochum im Oktober 2004 - abfindungswilligen Beschäftigten noch durchschnittlich 90000 Euro zugestanden. »Das haben die Leute im Kopf, deshalb werden das jetzige Angebot höchstens ein paar hundert Leute annehmen«, glaubt der GoG-Aktivist. Das Management könne dann nachbessern oder versuchen, die Beschäftigten in Einzelgesprächen unter Druck zu setzen. Auch Entlassungen sind rein rechtlich nicht ausgeschlossen..." Stellenabbau : Opel bietet Mitarbeitern Wechsel nach Eisenach an Haben Bochumer Opelaner eine Zukunft in Eisenach? Der Autobauer bietet Mitarbeiter in von Stellenstreichungen bedrohten Werken neben Abfindungen auch einen Standortwechsel in das Thüringer Werk an. Meldung in DerWesten vom 17.08.2010 VII. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Druckerei Giesecke & Devrient (G&D) Euro-Aufträge: Gelddrucker machen Druck "Wo sonst der Dresscode Anzug und Aktenkoffer lautet, sind sie mit Trillerpfeifen und Transparenten angereist: Am Dienstag haben 250 Angestellte der Bundesdruckerei und der Druckerei Giesecke & Devrient (G&D) vor der Bundesbank in Frankfurt demonstriert. "Hier sitzen die falschen Fuffziger", riefen sie. Grund für den Unmut ist, dass die Bundesbank die Aufträge zum Druck von Euro-Noten europaweit ausgeschrieben hat. Das hat sie 2010 bereits zum dritten Mal gemacht - doch in diesem Jahr soll die Bundesdruckerei leer ausgehen, G&D laut Medienberichten einen vergleichsweise kleinen Auftrag erhalten. Das Gros der Aufträge soll an Unternehmen in Frankreich und den Niederlanden gehen. Endgültig ist die Vergabe noch nicht entschieden, da die deutschen Druckereien Widerspruch bei der Vergabekammer des Bundes eingelegt haben..." Artikel von Johanna Ritter in der Frankfurter Rundschau vom 17.08.2010 VIII. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifpolitik > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010: Nach der Krise (?!) alles anders? Der Aufschwung soll auch den Gewerkschaften gehören "In Zeiten der Krise waren die Gewerkschaften opferbereit - jetzt wollen sie am kräftigen Aufschwung partizipieren: Die IG Metall plant, die für April 2011 angesetzte Lohnerhöhung vorzuziehen. Gute Wirtschaftslage: IG Metall fordert vorgezogene Lohnerhöhung "Die deutsche Wirtschaft boomt wieder. Davon wollen auch die Gewerkschaften profitieren und verlangen mehr Geld für Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung ab. Einkommen: Beschäftigte müssen vom Aufschwung profitieren. Ein Kurswechsel für gerechtere Einkommen "Seit die Wirtschaft wieder wächst, diskutieren Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, Medien und Politik darüber, wie die Beschäftigten gerecht beteiligt werden können. Nachschlag oder nicht? Im Metalltarifvertrag gibt es für diesen Fall gute Möglichkeiten für mehr Einkommen." IG Metall-Pressemitteilung vom 19.08.2010 . Siehe dazu auch: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2010 IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche: Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften Gericht entscheidet über Zeitarbeitsgewerkschaften "Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Tariffähigkeit der christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften entscheiden. «Die Anhörung ist für Dezember vorgesehen», sagte die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, der Nachrichtenagentur dpa." Meldung bei der Berliner Zeitung vom 16.08.2010 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb Deutsche Wirtschaft boomt dank Leiharbeit In der Krise haben die Zeitarbeiter ihre Jobs als Erste verloren. Nun organisieren deutsche Firmen mit Aushilfskräften den Aufschwung. Artikel von Christian Ebner in Die Welt vom 16.08.10 . Siehe dazu auch:
Arbeitsmarkt: Zeitarbeit korrigiert ihr Ausbeuter-Image "Der Aufschwung ist da, die Zeitarbeit boomt, in Deutschland gibt es bald so viele Leiharbeiter wie nie zuvor. Nun fürchtet die Branche, dass schärfere Gesetze aus Berlin den Boom bremsen, und forciert eine Selbstreinigung." Artikel von Harald Schumacher im Handelsblatt vom 17.08.2010 . Aus dem Text: ". Doch anstatt zu feiern, ist die Stimmung bei den Wortführern der Zeitarbeitsbranche gedämpft. "Wir sind die einzige Branche, die sich für Höchstleistungen entschuldigt", sagt sarkastisch ein Verbandsoberer. Denn kaum eine Branche steht so in der öffentlichen Kritik wie die Zeitarbeit. Sei es aufgrund der Kündigung von Mitarbeitern, die von unternehmenseigenen Zeitarbeitsfirmen zu schlechteren Konditionen wieder eingestellt werden. Sei es durch die Tatsache, dass Zeitarbeit bei manchen Unternehmen auf Dauer feste Stellen ersetzt und Kollegen am Band jahrelang das Gleiche machen, aber unterschiedlich bezahlt werden. Daher droht der Branche eine stärkere Regulierung durch die Politik. Um das zu verhindern, fordern immer mehr Zeitarbeitsunternehmer und -manager eine fundamentale Selbstreinigung ihrer Zunft und sagen, dass nur der unbequeme Weg einer konsequenten Abkehr von Lohndrückerei und Sozialdumping aus dem Dilemma heraushilft." XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt Wuppertal: ARGE finanziert Bürgerwehr? "Die ARGE Wuppertal finanziert seit einiger Zeit Wachleute, die eine Baustelle sowie einen neu gebauten Fußweg auf einer stillgelegten Bahnstrecke bewachen. Es handelt sich um ein kurzes Teilstück der sogenannten Nordbahntrasse, um die es aus verschiedenen Richtungen schon seit Monaten negative Schlagzeilen gibt. Etwa 20 Personen führen dort Wach.- und Sicherungstätigkeiten aus. Die Wachleute werden von der Wichernhaus Wuppertal gGmbH gestellt. Die Wichernhaus Wuppertal gGmbH ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland und betreut eine größere Zahl an 1-Euro Jobbern, außerdem werden zahlreiche Projekte im zweiten Arbeitsmarkt durchgeführt." Bericht von Emil Blume vom 17.08.2010 bei indymedia XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen Arbeitslose kritisieren Arbeitsförderung: "Arge verhöhnt uns" "Die Schlägerei in einem Büro der Arbeitsförderung Schwalm-Eder (Arge) sei nur die Spitze eines länger schwelenden Konflikts gewesen, sagt Lutz Baumann, Vorsitzender des Vereins Organisierter Arbeitsloser Schwalm-Eder (Oase). Der arbeitslose Diplom-Ingenieur und Chemiker kritisiert die Praktiken der Behörde massiv: Immer wieder komme es vor, dass Mitarbeiter der Arge ungerechtfertigt Leistungen kürzten oder Geld nicht auszahlen, dass den Menschen zustehe. In den Räumen der Arge war es vor einigen Wochen wegen eines Schecks zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Beide Streithähne, ein Angestellter der Arge und ein Kunde, trugen Verletzungen davon." Artikel von Damai D. Dewert vom 17.08.10 im Portal der Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung XIV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 Das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters bleibt meist verborgen: es ist schlicht ein Verkaufsargument. "Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist systematisch vermindert worden - durch Nullrunden, den Nachhaltigkeitsfaktor usw. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dann ein besonders großer Schritt bei der bewusst betriebenen Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente." Artikel von Albrecht Müller vom 13. August 2010 bei den Nachdenkseiten XV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung EU bzw. IMF haben Ungarn gezwungen, ein obligatorisches System der privaten Rentenversicherung einzuführen. Nicht nur Ungarn. "EU und IMF waren die Handlanger der privaten Rentenversicherer während des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa. Diese Machenschaften kommen jetzt wieder hoch, weil Ungarn bei Verhandlungen mit EU (und Merkel) ohne Erfolg darauf dringt, die mit der Privatisierung notwendig gewordenen staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung aus der Defizitberechnung herausnehmen zu können. Ähnliches gilt für Polen. Zum Gesamtkomplex erreichte uns die Übersetzung von Teilen eines interessanten Artikels aus der Tageszeitung "Népszabadság" zum Thema "Ungarn, die EU, der IMF und die privaten Rentenkassen"." Artikel von Albrecht Müller vom 12. August 2010 bei den Nachdenkseiten XVI. Diskussion > Wipo > Wipo allg. > Hungerkrise und IWF Ernährungskrise. Mit warmen Worten gegen den großen Hunger "Nach der Ernährungskrise 2008 schworen sich die Spitzenpolitiker der Welt, alles besser zu machen. Seitdem hat die Produktion tatsächlich merklich zugenommen - aber nur, was wohlklingende Absichtserklärungen angeht. Die Welthandelsorganisation hat sogar über Jahre verhindert, dass Entwicklungsländer Notfallreserven anlegen." Artikel von Konrad Fischer im Manager Magazin vom 16. August 2010 XVII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Überfälliger Streit um Exportnation "D" Kritik an der Exportnation: Juncker wirft Deutschland "Sozialdumping" vor. Der Premierminister warnt: "Der Euro-Motor kommt aus dem Takt" "Deutschland hat die Krise im Geiste schon abgehakt. Weil die ganze Welt Mercedes, Audi und BMW bestellt, brummt der Export im Nachbarland. Doch schon regt sich Unmut: Nach der französischen Wirtschaftsministerin kritisiert auch Premier Jean-Claude Juncker deutsches "Sozialdumping"." Artikel von Volker Bingenheimer in der Internet-Zeitung des "Luxemburger Wort" vom 11.08.2010 Siehe dazu auch: Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik XVIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein-Richtlinie: Grundinformationen Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Artikel von Wolfgang Lieb vom 18. August 2010 bei den Nachdenkseiten XIX. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik Lex paciferat - Das Gesetz wird Frieden bringen. Ein Blick auf die europäischen Gendarmeriekräfte IMI-Analyse 2010/031 von Tim Schumacher XX. Diskussion > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Freiheit statt Angst 2010 Get out of Control. Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur! "Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des "Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses" protestieren." Aufruf des antikapitalistischen Blocks vom 14. August 2010 XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten" Überwachung: Unsoziale Datenschützer Für den Datenschutz von Hartz-IV-Empfängern und Migranten interessiert sich kaum jemand. Dabei müssen die wirklich die Hosen herunterlassen. Artikel von Tina Klopp vom 11.8.2010 in Die Zeit online XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Volkszählung Volkszählung: Schweigen kostet 300 Euro Im Mai nächsten Jahres werden die Deutschen gezählt. Die Statistikämter im Norden beginnen jetzt bereits ihre Imagekampagne für den "Zensus 2011". Denn Widerstand gegen die Ausforschung formiert sich bereits. Artikel von Sven-Michael Veit in der taz vom 15.08.2010 XXIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Betrieblicher Gesundheitsschutz Seelische Nothilfe: Was tun nach einem schweren Unfall am Arbeitsplatz? Broschüre von Ruedi Rüegsegger und Carmen Egli beim schweizerischen Verband Suva (Gesundheitsschutz) vom Juli 2010 XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik: Initiative für ein Unabhängiges Zentrum Dortmund An die demokratische Öffentlichkeit dieser Stadt "nachdem sich Freitag, der 13te für die Belebung von Leerstand in Dortmund als unerfolgreich herausstellte, möchten wir die Kriminalisierung der UZDO Initiative deutlich zurückweisen und klarmachen: nicht wir, sondern Leerstand ist kriminell." 2. UZDO Pressemitteilung vom 18. August 2010 XXV. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal! »Es geht um das Strafmaß: Lebenslänglich oder Tod« Besuch in der Hölle des Todestrakts. Wie steht es im Fall Mumia Abu-Jamal? Ein Interview von Anna Schönlein mit Michael Schiffmann in der jungen Welt vom 18.08.2010 . Michael Schiffmann, Sprachwissenschaftler und Anglizist, lehrt an der Universität Heidelberg und arbeitet seit elf Jahren zu Mumia Abu-Jamal. Er hat das Buch »Wettlauf gegen den Tod - ein schwarzer Revolutionär im weißen Amerika« veröffentlicht und an dem Film »In Prison my Whole Life« mitgewirkt Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |