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| Home > News > Donnerstag, 03. Dezember 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 03. Dezember 2009: I. I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Allgemein Verlagerung der Produktion: Mercedes schockiert Sindelfingen mit C-Klasse-Entzug "Das Modell ist eines der wichtigsten des Herstellers. Nun wird die neue Generation der C-Klasse aus Sindelfingen abgezogen und in den USA sowie Bremen produziert - ein Dammbruch. Die Mitarbeiter sind entsetzt und wollen die Produktion lahm legen..." Artikel von Gregor Haake in der FTD vom 02.12.2009 II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Sindelfingen Mercedes-Werk Sindelfingen: Die Bänder stehen weiter still "Der Protest der Mercedes-Mitarbeiter in Sindelfingen gegen die Verlagerung der C-Klasse-Produktion nach Bremen und in die USA geht weiter. Nach Angaben der IG Metall ruhte auch in der Nachtschicht die Arbeit. Am Donnerstag solle es zu weiteren Informationsveranstaltungen kommen. Am Mittwoch stand die Produktion den Angaben zufolge still. Es seien rund 1000 Autos nicht gebaut worden, hieß es..." AP-Meldung in der Stuttgarter Zeitung vom 03.12.2009 III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde Ausgabe Nr. 22 vom 02.12.2009 ist erschienen Darin u.a.: "Über Abfindung in die Arbeitslosigkeit - Daimler kauft Arbeitsplätze"; "Was ist mit den neuen Produkten? Gespräch mit Mustafa Efe, Betriebsrat und IG-Metall-Vertrauensmann"; "Werk Sindelfingen: 5000 Jobs in Gefahr"; "Für eine starke IG Metall - Gespräch mit Martin Franke, Betriebsrat"; "Jetzt 28-Stundenwoche?"; "Wir treten an!" ... Zur Ausgabe Nr. 22 IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG) »Wir wurden betrogen und belogen« Rentables Karstadt-Kaufhaus in Kaiserslautern wird stillgelegt. Kaum Jobchancen für Entlassene. Interview von Ralf Wurzbacher mit Hermann Heinrich V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker Drogeriekette Schlecker: "Das ist eine einmalige Schweinerei" Neue Märkte, weniger Lohn: Die Gewerkschaft Verdi wirft Schlecker vor, in einzelnen Filialen die Löhne dramatisch zu drücken. Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 02.12.2009 Lohndrücken nach Schlecker-Art: Abgeschoben in die Leiharbeit "Schlecker ist mit rund 10.000 deutschen Filialen Marktführer unter den Drogerieketten. Doch die häufig engen, zugestellten Verkaufsflächen treiben viele Kunden zur Konkurrenz. Nun will Schlecker 4000 kleine Geschäfte schließen und dafür rund 1000 größere "XL-Märkten" aufmachen. Den Mitarbeitern wird erst gekündigt und dann ein neuer Vertrag über eine Zeitarbeitsfirma angeboten - mit Niedrigstlöhnen und Befristung..." Beitrag von Christian Esser, Norbert Hansen und Joe Sperling in der Sendung Frontal 21 vom 01.12.2009 Auf Proteste reagierte Schlecker mit Polizei "So hatten sich die Verantwortlichen der bundesweit neu gegründeten Schlecker XL GmbH die Neueröffnung in der Hauptstraße nicht vorgestellt. Vor der Tür demonstrierten ver.di-Mitglieder und der Ortsverband der SPD. Verdi teilte mit, dass die drei Beschäftigten der alten Filiale nach Hirschhorn oder Reilingen zu schlechteren Bedingungen versetzt wurden, in die neue Filiale wurden ausschließlich neue Beschäftigte der Schlecker XL eingestellt, mit geringerer Entlohnung. Bei der neuen Firma gelten keine Tarifverträge und es gibt dort keine Betriebsräte. Schlecker reagierte nach einer halben Stunde mit der Polizei auf die Protestaktion. Der Drogeriemarkt machte von seinem Hausrecht Gebrauch und erwägte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs." Auszug aus einem Artikel von Rainer Laux in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 30.11.2009 VI. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung ver.di über Ablehnung des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft empört - Aktionen geplant "Wir sind empört, dass die Regierungskoalition es nicht geschafft hat, sich auf die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft zu verständigen, um endlich den Weg für faire Löhne bei den Entsorgern frei zu machen", erklärt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Es sei völlig unverständlich, dass ein Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zeitweilig durch ein Veto der FDP blockiert und die Entscheidung damit verschoben werde. Die Zeit, die sich die Koalition zur Meinungsbildung nehme, würden ver.di und die Beschäftigten nun für Aktionen nutzen..." Presseerklärung von ver.di vom 02.12.2009 VII. Branchen > Medien und IT > Medien > Ostsee-Zeitung Streik bei Ostsee-Zeitung für Sozialtarif "Weil die Geschäftsleitung an den Kündigungen bei der Ostsee-Zeitung festhält und eine Standortsicherung verweigert, verleiht die Belegschaft Mecklenburg-Vorpommerns größter Tageszeitungen ihrer Forderung nach einem Sozialtarifvertrag Nachdruck..." Bericht auf der Seite "Qualität und Vielfalt sichern" vom 03.12.2009 VIII. Internationales > Schweden Wie die Europäer enteignet werden. Das "Schwedische Modell" Großbritannien wurde das abschreckende Beispiel für den Unfug, das Eisenbahnsystem zu zerschlagen und zu privatisieren. Kürzlich meldete die Frankfurter Rundschau 3.7.09, daß die britische Regierung gezwungen ist, für die längste Strecke London-Edinburgh den Ausverkauf rückgängig zu machen, weil der private Betreiber den Anforderungen nicht entsprechen kann. Aus Berlin/Brandenburg wird bekannt, daß die Firma VEOLIA sich bei der Verkehrs-Ausschreibung übernommen hatte. Die längste Eisenbahnstrecke in Schweden von Malmö über Stockholm nach Luleå wurde von der Regierung der Firma VEOLIA anvertraut. Denn ab 1.Juli 2009 wurde die bürgereigene Schwedische Staatsbahn SJ "entreguliert", d.h. privatisiert. In den Medien wurden bisher keine kritischen Berichte veröffentlicht. Ausnahme: DAGENS NYHETER veröffentlichte am 1.7.09 die Stellungnahme von Reichstagsabgeordneten der Sozialdemokratie, der Linkspartei und der Grünen sowie dem Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienste SEKO: "Wir machen die Entregelung des schwedischen Eisenbahnverkehrs rückgängig!" (Auszugsweise Übersetzung). Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 27.11.2009. Wir danken! IX. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung > Kachelfabrik Zanon Bericht vom 1º Plenum der Arbeiter ["der Klasse"] in Zanon-Neuquén am 14.November 2009
X. Internationales > Argentinien > Gewerkschaften in Argentinien: Der Kampf um die Anerkennung einer neuen Gewerkschaft bei SUBTE Zwischen den Stühlen In Argentinien setzen linke Betriebsgruppen die Gewerkschaftsbürokratie zunehmend unter Druck. Peronistische Regierung laviert. Artikel von Pablo Alderete und Johannes Schulten in der jungen Welt vom 01.12.2009 XI. Internationales > Venezuela > Gewerkschaften Radikale Forderungen: Kämpferische Gewerkschaften, Linkssozialisten und Kommunisten wollen weitreichende Reform des Arbeitsgesetzes durchsetzen "In der venezolanischen Belegschaft des japanischen Autoherstellers Mitsubishi brodelt es seit langem. Die Arbeiter beklagen miserable Arbeitsbedingungen. Als der Konzern nach heftigen Auseinandersetzungen im Frühjahr die Schließung seines Werkes in Venezuela in die Wege leiten wollte, wurde eine Verhandlungskommission unter Führung des Arbeitsministeriums eingerichtet. Heraus kam das Diktat eines Tarifvertrages. Das Papier sieht vor, daß 156 der knapp 2000 Arbeiter entlassen werden - darunter elf Belegschaftsvertreter. Dies will die Gewerkschaft SINGETRAM nicht akzeptieren. Statt der Einmischung des Ministeriums in den Arbeitskampf verlangt sie Verhandlungsautonomie..." Artikel von Maxim Graubner in der jungen Welt vom 30.11.2009 XII. Internationales > Russland > Russische Pressefreiheit: Die Morde an Anna Politkowskaja u.a. Spur der Gewalt: Neonazi-Terror in Rußland: 50 Morde in den letzten elf Monaten. Letzte Woche starb ein 26jähriger Antifaschist "Mehrere hundert Menschen nahmen am vergangenen Sonntag in Moskau Abschied von dem am 16. November ermordeten Antifaschisten Iwan Chutorskoi. Die Täter hatten ihn vor seinem Hauseingang aufgelauert, wo sie ihn mit zwei Schüssen in den Nacken regelrecht hinrichteten. Der bekannte Moskauer Antifaschist tauchte immer wieder auf Todeslisten militanter russischer Neonaziorganisationen auf. Chutorskoi war ein erfahrener Kampfsportler, unter dessen Ägide antifaschistische Selbstverteidigungskurse organisiert und Verteidigungsstrukturen bei Sport- und Musikveranstaltungen der Antifa aufgebaut wurden. Iwan war zudem Mitbegründer der Moskauer Sektion der »Red and Anarchist Skinheads« (R.A.S.H.)..." Artikel von Tomasz Konicz XIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Massenentlassung bei Weber Benteli in Brügg "Der Druckereibetrieb Weber Benteli in Brügg hat letzte Woche die Bilanz deponiert und Konkurs angemeldet. Die rund 260 Angestellten sind jetzt entlassen. Die Löhne des Novembers wurden noch nicht ausgezahlt und auch ob der 13. Monatslohn für dieses Jahr noch kommt steht in den Sternen - beziehungsweise in der Macht des Konkursamtes, das die Konkursmasse verwaltet. Sozialplan gibt es keinen. Dafür kümmern sich das beco, das RAV, Sozialamt und Comedia um die Linderung der finanziellen Situation der Entlassenen. Die Hintergründe des Konkurses sind dubios: Es kann sein dass das "an die Wand fahren lassen" des Betriebs mit dem zeitgleichen Wechsel des Direktors Martin Brawand zum Konkurrenzunternehmen Swissprint (gehört Ringier) zusammenhängt. War der Konkurs eingefädelt und Herr Brawand hat dafür viel Geld erhalten? War es eine Marktbereinigung wie im 2007 bei Bike Systems?..." Meldung bei der Berner FAU vom 02.12.2009
XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD Öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Forderung am 15. Dezember "Die Tarifforderung zur Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird am 15. Dezember 2009 durch die Bundestarifkommission beschlossen. Darauf weist Achim Meerkamp, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer für den öffentlichen Dienst, hin. Derzeit finde ein breiter Meinungsbildungsprozess im Rahmen von Mitgliederdiskussionen statt, die noch bis zum 10. Dezember fortgeführt würden. "Wir werden sehr genau auf die nötige Balance zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten und den besonderen Anforderungen in der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage achten", sagte Meerkamp." verdi-Pressemitteilung vom 01.12.2009
XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall > Projekt IG Metall 2009 ADAC für Metal ler oder was? IG Metall diskutiert Strukturreform 2009 Langfassung des Artikels von Thies Gleiss XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: Jetzt geht's nicht mehr nur ums Geld IG Metall berät mit Arbeitgebern Jobsicherung "Die niedersächsische IG-Metall hat Sondierungsgespräche mit den Metallarbeitgebern aufgenommen, um möglichst viele der Jobs der Branche in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt durch das zweite Krisenjahr zu retten. Dabei will die Gewerkschaft den Arbeitgebern allerdings auch zusätzliche Kosten zumuten." Artikel im Handelsblatt vom 01.12.2009 XVII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein > Infos EU-Dienstleistungsrichtlinie: Arbeitnehmerrechte gefährdet "Zum Jahresende läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht aus. Arbeitnehmern entstehen soziale Risiken, zeigt eine Studie." Böcklerimpuls 18/2009 XVIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Neuer europäischer Arbeitskostenvergleich des IMK: Deutsche Arbeitskosten 2008 nur gering gewachsen - krisenbedingter Anstieg der Lohnstückkosten verkraftbar "Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft mit einem Wert von 28,50 Euro pro Arbeitsstunde weiterhin im Mittelfeld der europäischen Staaten - an achter Stelle. Trotz einer etwas kräftigeren Lohnentwicklung sind die deutschen Arbeitskosten im Jahr 2008 wie in den Vorjahren deutlich langsamer gestiegen als im Durchschnitt von EU und Eurozone. Damit steigerte Deutschland nochmals seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Trend zeigt sich seit rund einem Jahrzehnt sowohl für das Verarbeitende Gewerbe als auch für den Dienstleistungssektor. Die Lohnstückkosten, welche die Arbeitskosten in Relation zur Produktivitätsentwicklung setzen, stagnierten in der Bundesrepublik zwischen 1998 und Mitte 2008 sogar, während sie in EU-Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Polen, Spanien oder Dänemark um 20 bis 35 Prozent gestiegen sind." Pressemitteilung vom 30.11.2009
XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Ladenschlußdebatte Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.12.2009
XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA Swift-Abkommen: Datenstriptease erbost Wirtschaft "Mit einer Enthaltung hat die Bundesregierung den Weg für die Weiterleitung von Daten europäischer Bankkunden an die USA freigemacht. Deutsche Unternehmen wittern die Gefahr der Industriespionage." Artikel in FTD online vom 30.11.2009 Fehlende Furcht Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten. Artikel von Steffen Kraft in Freitag vom 28.11.2009 XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf "Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten aufzuheben. Falls die Richtlinie nicht ganz aufgehoben wird, fordern sie die Einführung eines Wahlrechts, damit künftig jeder Staat frei entscheiden kann, ob er eine Vorratsdatenspeicherung verlangt oder nicht.." Pressemitteilung vom 1. Dezember 2009 XXII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht Innenministertreffen: Geduldete Ausländer dürfen länger bleiben "Eine Dauerlösung ist es nicht, aber immerhin erhalten in Deutschland geduldete Migranten eine zweite Chance. Ihnen werden weitere zwei Jahre gewährt, um sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen." Artikel in der FDT vom 02.12.2009
XXIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Residenzpflicht Aufruf zum Nachhelfen "mit vielen anderen haben wir uns sehr über die Erklärung der neuen Landesregierung gefreut, die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg aufzuheben. Die Sache hat aber leider nicht nur einen, sondern gleich vier Haken." Artikel und Aufruf von Residenzpflicht.info vom 1. Dezember 2009 Residenzpflicht: Behördenterror für Asylbewerber "Wenn Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt jemanden besuchen wollen, muss der Gastgeber sein Gehalt melden. Auch viele andere Städte haben zum Teil absurde Auflagen." Artikel von Marina Mai in der taz vom 29.11.2009 XXIV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Friedensbewegung: Obama knickt ein. Stellungnahmen zur neuen Strategie des Weißen Hauses in Afghanistan - Aufruf an Bundestag: NEIN zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes
XXV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > antimilitaristischer Aktionstag zur DHL Teilerfolg DHL-Kampagne: DHL will nicht mehr "Das Logistik-Milliardenprojekt zur Versorgung der Bundeswehr in ihren weltweiten Kriegseinsätzen könnte kippen. Kurz vor Ablauf der Angebotsfrist am 30. November hat die Deutsche-Post-Tochter DHL einen Rückzieher gemacht. Jetzt sind noch zwei Bieterpärchen im Rennen: Rüstungskonzern EADS plus Logistikunternehmen Hellmann sowie Rüstungsspezialunternehmen ESG plus Bahn-Tochter Schenker. DHL bleibt weiter Deutsche Heeres Logistik bei Feldpost und Päckchen unter 50kg." Beitrag von wirtschaftsteilleserin auf Indymedia vom 27.11.2009 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
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