Wie die Europäer enteignet werden. Das "Schwedische Modell".

Großbritannien wurde das abschreckende Beispiel für den Unfug, das Eisenbahnsystem zu zerschlagen und zu privatisieren. Kürzlich meldete die Frankfurter Rundschau 3.7.09, daß die britische Regierung gezwungen ist, für die längste Strecke London-Edinburgh den Ausverkauf rückgängig zu machen, weil der private Betreiber den Anforderungen nicht entsprechen kann. Aus Berlin/Brandenburg wird bekannt, daß die Firma VEOLIA sich bei der Verkehrs-Ausschreibung übernommen hatte. Die längste Eisenbahnstrecke in Schweden von Malmö über Stockholm nach Luleå wurde von der Regierung der Firma VEOLIA anvertraut. Denn ab 1.Juli 2009 wurde die bürgereigene Schwedische Staatsbahn SJ "entreguliert", d.h. privatisiert. In den Medien wurden bisher keine kritischen Berichte veröffentlicht. Ausnahme: DAGENS NYHETER veröffentlichte am 1.7.09 die Stellungnahme von Reichstagsabgeordneten der Sozialdemokratie, der Linkspartei und der Grünen sowie dem Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienste SEKO:

"Wir machen die Entregelung des schwedischen Eisenbahnverkehrs rückgängig!" (Auszugsweise Übersetzung)

Die Opposition ist sich zur Staatsbahn einig: Bei einem rot-grünen Wahlsieg werden wir die Privatisierung der Eisenbahnen durch die Allianzregierung beenden. Die Entregelung der schwedischen Eisenbahnen wird mit rasendem Tempo durchgeführt. Schweden wird das einzige Land in Europa mit einem vollständig entregulierten Bahnmarkt. Das schwedische Transportsystem ist zu bedeutend, um zu einer ideologischen Versuchswerkstatt gemacht zu werden. Deshalb haben wir eine deutliche Botschaft an die Wähler: Bei einem Machtwechsel wird die Entregulierung aufgehoben, schreiben Lena Hallengren, sozialdemokratische Vors. des Verkehrsausschusses im Reichstag, der Vors. der Linkspartei Lars Ohly, das Mitglied der Grünen im Verkehrsausschuss, Karin Svensson-Smith und Jan Rudén, Vors. der Gewerkschaft SEKO.

Kürzlich beschloß der Reichstag die Vorlage "Konkurrenz auf der Schiene". Die Regierung führt eine waghalsige Eisenbahnpolitik. Schweden wird das einzige Land in Europa mit einem vollständig entregelten Eisenbahnmarkt. In ihrem Privatisierungseifer umfasst die Regierung sogar den technischen Unterhalt, d.h. Signalanlagen, Gleisbau und die elektrischen Leitungen. Selbst hier lässt die Regierung ihrer Ideolgie den Vortritt vor einer nüchternen Analyse der tatsächlichen Voraussetzungen...

Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 27.11.2009