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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 09. Juni 2008: I. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe Eilaktion zu Kollektivverhandlungen bei Glencore in Kolumbien Am 23. Januar 2008 hat Glencore für sein anti-gewerkschaftliches und umweltschädigendes Verhalten den Public Eye Award erhalten. Danach hat die Firme einige Zugeständnisse gemacht, u.a., die Gewerkschaftsrechte respektieren zu wollen und im Mai 2008 faire Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag zu führen. Am 20. Mai haben diese Verhandlungen begonnen und werden am Montag, 9. Juni vorerst zu Ende gehen. Bis jetzt hat es in keinem Punkt eine Einigung gegeben, die Verhandlungen finden in einer äusserst gespannten Lage statt. Der Verhandlungszeitraum kann im gegenseitigen Einverständnis verlängert werden, ansonsten ist eine Eskalation des Konflikts zu befürchten. Wir bitten Sie deshalb, den beiligenden Protestbrief an Glencore in Kolumbien und an den Schweizer Hauptsitz zu mailen, versehen mit Ihrem Namen und/oder - wenn möglich - dem Logo Ihrer Organisation. gary.nagle@glencore.com Präsident von Glencore in Kolumbien Der beiliegende Protestbrief nimmt Bezug auf die Verleihung des Swiss Award an Glencore wegen unverantwortlichem Unternehmensverhalten im Rahmen des Public Eye in Davos im Januar 2008 und den in der Folge von Glencore gemachten Zusagen, die Gewerkschaftsrechte umfassend zu respektieren. Er nimmt dann Bezug auf die laufenden Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag, die bisher zu keinen Ergebnissen führten. Glencore versucht vielmehr, die Gewerkschaft zu schwächen (u.a. durch die Illegalerklärung eines Streiks von August 2007), weigert sich, den GAV auf alle Minen und Tochterunternehmen auszudehnen und Sozialinvestitionen auszuhandeln. In Bezug auf weitere Verhandlungspunkte macht Glencore keine befriedigenden Angebote und weigert sich, neue Punkte überhaupt zu diskutieren. Der Brief fordert deshalb vom Präsidenten von Glencore klaren Verhandlungswillen und allenfalls die Verlängerung des Verhandlungsrahmens, eine Vereinbarung über Sozialinvestitionen, eine Ausdehnung des GAV auf alle Minen, die Beendigung der Temporärarbeit und Sicherheitsgarantien für die Arbeiter und Gewerkschafter. Siehe zur Eilaktion der ask - Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
II. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe Türkische Gewerkschafter in Freiheit - Erfolg einer internationalen Solidaritätskampagne "Mit der Freilassung aller Angeklagten endete Freitag Abend ein vielbeachteter Prozess gegen die türkische Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS. Hunderte Gewerkschafter und Anhänger linker Parteien, darunter auch der Parlamentsabgeordnete der Freiheits- und Solidaritätspartei ÖDP Ufuk Uras, hatten zur Unterstützung der angeklagten Tümtis-Funktionäre den ganzen Tag vor dem Gericht in Ankara ausgeharrt. Der Vorsitzende der klassenkämpferischen Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS, Nurettin Kilicdogan, war zusammen mit sechs weitere Funktionäre seit dem 20.November 2007 in Haft. Aufgrund zweiter gewerkschaftlicher Organisationskampagnen wurden sie der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" beschuldigt. Darauf drohen Haftstrafen zwischen 15 und 60 Jahren und ein Verbot der Gewerkschaft. (.) Unterdessen kündigte der zweitgrößte Gewerkschaftsverband der Türkei, die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften DISK, ihren Austritt aus der Internationalen Arbeitsorganisation ILO an. Damit protestierte der linksgerichtete Verband gegen die fehlende Umsetzung von ILO-Richtlinien über gewerkschaftliche Freiheiten durch die türkische Regierung." Artikel von Nick Brauns, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 08.06.2008 III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007: be streik - Einzelhandelsfiliale dichtmachen! Schluss mit Business as usual - Solidarität mit dem Streik im Einzelhandel! Reichelt-Blockade in Berlin am Freitag, 6. Juni 2008
IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte BAG - kurzfristige OT-Mitgliedschaft muss Gewerkschaft angezeigt werden: ver.di unterstützt Klagen wegen ausstehender Leistungen "Die Tarifflucht durch kurzfristigen Wechsel eines Unternehmens in die sogenannte OT-Mitgliedschaft (OT=Ohne Tarifbindung) während einer laufenden Tarifverhandlung ist unwirksam, wenn die zuständige Gewerkschaft nicht informiert wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschlossen. Danach müssen die Unternehmen den abzuschließenden Tarifvertrag trotz OT-Mitgliedschaft anwenden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat jetzt betroffene Arbeitnehmer aufgerufen, aus-stehende tarifliche Leistungen wie Lohn- und Gehaltserhöhungen einzuklagen. ver.di-Mitglieder erhalten hierfür Rechtsschutz." Presseerklärung von ver.di vom 05.06.2008 V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Boni für Gewerkschaftsmitglieder? Sondervergünstigungen: Mehr Lohn für Gewerkschaftsmitglieder "Um ihren Mitgliederschwund zu bekämpfen, wollen Verdi und weitere Gewerkschaften einem Medienbericht zufolge in Tarifverträgen Sondervergünstigungen für ihre Mitglieder unterbringen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, ist der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dies für die 9000 Hafenarbeiter bereits gelungen: Gewerkschaftlich Organisierte erhielten 260 Euro pro Jahr mehr als Nichtmitglieder. VI. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Neue Altersteilzeit der IG Metall Erneut über 46.000 Warnstreikende - Warnstreiks für neue Altersteilzeit gehen weiter ".Mit bis zu 12.000 Teilnehmern gab es heute die größte Kundgebung vor den Toren des Daimler-Werkes in Sindelfingen. Dort ruhte die Arbeit für zwei Stunden. Kundgebungen gab es außerdem u.a. bei Thyssen Krupp Aufzugswerke, Bosch Leinfelden, Lapp, Mahle und Dürr (alle Verwaltungsstelle Stuttgart); Schuler SMG Waghäusel (Verwaltungsstelle Bruchsal); MTU/Tognum (Verwaltungsstelle Friedrichshafen); Dürr GmbH (Verwaltungsstelle Lörrach); Bosch in Reutlingen (Verwaltungsstelle Reutlingen) sowie Hirschmann (Verwaltungsstelle Esslingen); Mahle in Gaildorf und Öhringen, Recaro (Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall). 750 Beschäftigte in neun Ettlinger Betrieben legten für mehrere Stunden die Arbeit nieder und versammelten sich auf einer Brücke um eine symbolische Brücke für "Jung und Alt" zu bilden." IG Metall Pressedienst vom 06.06.2008 VII. Diskussion > Wipo > Rentenreform Eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent beweist: "Die Alten beuten die Jungen aus!" Ausbeutung und "Ausbeutung" - der kleine Unterschied zwischen "Last sein" und "zur Last legen" Artikel aus der Nummer 2-08 der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken! Erklärung zum Besuch einer Delegation unter Teilnahme von Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin im Flüchtlingslage Katzhütte (Thüringen) "Gestern hat eine Delegation von 12 Personen aus Hamburg das Flüchtlingslager in Katzhütte (Saalfeld-Thürigen) in Augenschein genommen. Wir haben mit einigen Flüchtlingen gesprochen und uns an der Demonstration beteiligt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen, möge man sich folgendes vorstellen: Es tobt Krieg in Deutschland. Einer deutschen Familie mit zwei Kindern gelingt die Flucht und Einreise nach Brasilien. Brasilien ist ein reiches Land und sagt "das Boot sei voll", das Asylrecht wurde bereits abgeschafft, eine Residenzpflicht in Kreisen von ca. 30 Km eingeführt und das Verlassen unter Strafe gestellt. Eingereiste Flüchtlinge haben sich in Flüchtlingslager sog. Gemeinschaftsunterkünfte aufzuhalten. " Erklärung vom 6.6.08 IX. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein " ... des Lied ich sing! Das Frühjahrsgutachten der Institute zur Konjunktur Eine Kritik von Winfried Wolf, erschienen in Lunapark21 - "Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie" - Nummer 2, exklusiv im LabourNet Germany. Zur gesamten, neuen Nummer 2 siehe die Homepage der Zeitschrift X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas Wasserversorgung wird rekommunalisiert: RWE muss Wasser lassen "Sechs Jahre haben die Feltoner gekämpft, um ihre Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen. Mit Erfolg - die RWE-Tochter Cal Am muss nach einem Volksentscheid verkaufen. Nach sechsjähriger Auseinandersetzung haben die Bürger der kalifornischen Kleinstadt Felton einen entscheidenden Sieg gegen RWE errungen. California American Water Co. (Cal-Am), ein Tochterunternehmen des deutschen Energiekonzerns wird sich aus der Wasserversorgung von Felton zurückziehen. Diese wird künftig wieder in staatlicher Hand liegen. Vergangene Woche stimmte der Vorstand des zuständigen Wasserbezirks einer zuvor ausgehandelten außergerichtlichen Einigung zu. Damit steht dem Rückkauf der privatisierten Wasserwerke für 10,5 Millionen Dollar durch die Kommune nichts mehr im Weg." Artikel von David Hachfeld in der Taz vom 09.06.2008 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: Hamburg: Öffentlicher Erwerbslosen - Markt (Jobkarawane) am von 4.-6.06.2008 Öffentliche Jobmesse abgenervt. "In Hamburg fand vom 04.06 - 06.06.2008 eine öffentliche Jobmesse statt, zu der Erwerbslose unter Sanktionsandrohung eingeladen und deren Persönlichkeitsrechte vorsätzlich verletzt wurden." Ein Bericht mit Bildern von Tom auf Indymedia vom 07.06.2008 XII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 19 vom Juni 2008 Ausgabe 19 u.a. mit: Zwei Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie: Keine Kompensationsgeschäfte bei den Verhandlungen um Altersteilzeit - Hohe Festgeldforderungen im Herbst; Bericht über Tarifpolitische Konferenz der Gewerkschaftslinken; Vielen Dank, Herr Hansen, Sie haben uns die Augen geöffnet!; Der 1. Mai in Hamburg - ein Feiertag der besonderen Art XIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: KZ-Gedenkstätte Neuengamme Neuer Skandal in KZ-Gedenkstätte Neuengamme: Guide ist nicht gleich Guide "Viele Bundeswehrsoldaten besuchen die KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Dass nun ein Bundeswehrangehöriger selbst Besucher herumführen soll, verärgert die dort wirkenden freien Museumspädagogen. Einem kündigte die Gedenkstätte nun..." Artikel von Andreas Speit, in der taz vom 05.06.2008, veröffentlicht auf der Seite von hagalil XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken: Bremer Landeskliniken Notfalls auch ohne ver.di: Langsam regt sich Widerstand gegen geplanten Stellenabbau an Bremer Landeskliniken "Die Beschäftigten der Bremer kommunalen Krankenhäuser setzen sich zur Wehr. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten 100 Pflegerinnen und Pfleger vor dem Bremer Rathaus gegen Personalabbau. Der neue Geschäftsführer der Klinik-Holding Gesundheit Nord, Diethelm Hansen, will an den vier angeschlossenen Kliniken 1000 der derzeit 5800 Vollzeitstellen streichen. Betroffen wären über 1300 Mitarbeiter. Die Demonstranten wollten Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) 800 Unterschriften gegen die Kürzungspläne überreichen. Böhrnsen war allerdings gerade auf dem Weg nach Berlin." Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom09.06.2008 XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Gesundheitswesen allgemein In Deutschland droht der Pflegenotstand: Ver.di und Berufsverband übergaben Gesundheitsministerin 185.000 Unterschriften gegen Stellenabbau "Vertreter der Gewerkschaft ver.di und des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) überreichten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin einen Aufruf gegen die unzumutbaren Zustände im Pflegebereich. Rund 185000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die Forderung unterstützt, endlich mehr Personal zu finanzieren. In vielen Einrichtungen herrschten mittlerweile »katastrophale Zustände«, berichteten Teilnehmer der Aktion. Alleine in den Krankenhäusern seien in den vergangenen zehn Jahren 50000 von 350000 Stellen abgebaut worden, und das bei steigenden Fallzahlen. In der ambulanten Pflege und in stationären Einrichtungen sei die Situation nicht besser. »Ansprüche an eine humane Pflege bleiben dabei auf der Strecke, Berufsflucht und Burnout sind die Folgen«, heißt es in dem Aufruf." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 06.06.2008 . Siehe dazu:
XVI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken Spielchen mit dem Personal "18 Monate nach der Privatisierung des Pflegeunternehmens "Pflege und Wohnen" (P + W) steht Hamburgs Pflege- und Altenheimen ein Arbeitskampf ins Haus: Die Gewerkschaft Ver.di hat die Verhandlungen für einen Haustarif für gescheitert erklärt. Die Streikleitung hat am Freitag für die kommende Woche Warnstreiks beschlossen." Artikel von Kai von Appen in der Taz-Hamburg vom 07.06.2008 XVII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen > Allianz: "Deutsche an die Front" - die Allianz als Vorkämpfer gegen Gewerkschaften UNI unterstützt Allianz Life Korea Union in ihrem Kampf mit der Allianz UNI Global Union ruft zur Unterstützung der koreanischen Kollegen auf, die seit dem 23. Januar 2008 streiken. Eine UNI Solidaritäts-click "n" go Protestschreiben ist vorbereitet, und UNI fordert jeden dazu auf, dieses Protestschreiben zu senden. Das Schreiben ist an Michael Diekmann, Chairman of the Board of Management of Allianz SE, adressiert und kann angepasst werden." Die Kampagnen Seite von UNI XVIII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werke in den USA: Daimler-Chrysler's Freightliner LLC in den USA Solidaritätsveranstaltungen & Rundreise entlassener US-Gewerkschafter "Freightliner 5" - Daimler AG Wie wir berichteten hatte Daimler im April 2007 in dem "Freightliner"-Werk in Cleveland, North Carolina, elf Gewerkschafter, die sich unter widrigsten Bedingungen um den Aufbau einer aktiven gewerkschaftlichen Interessenvertretung in diesem Werk bemühen, entlassen - fünf von ihnen kämpfen immer noch um ihre Wiedereinstellung. Im Hintergrund spielen einerseits rassistische, andererseits anti-gewerkschaftliche Tendenzen eine Rolle, die insbesondere den Süden der USA immer noch und wieder kennzeichnen. Während Daimler sich in der Öffentlichkeit gerne mit einem Unternehmenskodex für "Social Responsibility" schmückt, der auf Fairness in den Arbeitsbeziehungen abhebt und Rassendiskriminierung verbietet, scheint das Unternehmen de facto genau dies zu unterlaufen - z.T. mit Unterstützung der örtlichen, republikanisch orientierten Gewerkschaftsführung. Die 5 KollegInnen brauchen unsere Solidarität: Seit ihrer Entlassung vor über einem Jahr sind sie auf die in den USA bekannt niedrige Arbeitslosenunterstützung angewiesen, jeder Cent an Spendeneinnahmen fließt in ihre Kampagne zur Wiedereinstellung und damit letztlich zur Organisierung des Werks. Auch von deutscher Seite aus stellt sich die Frage, wie ein Konzern unter Druck gesetzt werden kann, der offensichtlich keinen Wert auf die Einhaltung und Umsetzung von Gewerkschafts- und Menschenrechten legt.
XIX. Branchen: Auto > DaimlerChrysler > Hamburg Harburg: Alternative: Zeitung der deutsch-ausländischen Metallerinnen und Metaller bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg Ausgabe 6/2008 ist erschienen Darin: "NAVI - Leistungsbeurteilung: Wer gedacht hat, mit ERA wäre das Maß voll, wird wieder einmal enttäuscht, es geht noch besser. Die Ursache ist aber immer noch der ERA-Tarifvertrag, in dem die Gewerkschaft für uns einen Leistungsbaustein von 30 % ausgehandelt hat. Wessen Geschäft macht unsere Gewerkschaft da? Man kann doch nicht 30% Nasenfaktor mit den Unternehmern vereinbaren! Unser Unternehmen hat auch gleich erkannt, wem es nützt. Sie haben daraus gleichzeitig ein Führungsinstrument gemacht. Wie gesagt, der 30%-Leistungsbaustein ist ein Bestandteil des Tarifvertrages und keine Träumerei eines Unternehmers. Zur Ausgabe 6/2008 XX. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter-Rundschau Betriebsversammlung am Donnerstag, 12. Juni 2008 in Neu Isenburg "Hallo Vertrauensleute: Wegen Eurer Betriebsversammlung: nach § 43 (1) BetrVG kann der Betriebsrat zusätzlich zu den vierteljährlichen Betriebsversammlungen, zu deren Durchführung er verpflichtet ist, jeweils eine weitere Betriebsversammlung pro Halbjahr durchführen, wenn es denn erforderlich erscheint. Das Wort "kann" heißt in diesem Zusammenhang, dass allein der Betriebsrat darüber entscheidet, ob es eine sogenannte zusätzliche Betriebsversammlung gibt oder nicht. Dass Ihr in der momentanen Phase mehr als gute Gründe dafür habt, kann nicht ernsthaft verneint werden. Sollte Euer Arbeitgeber tatsächlich Maßnahmen ergreifen, um die Betriebsversammlung im Vorfeld zu behindern, habt Ihr als Betriebsrat die Möglichkeit, im Wege einer einstweiligen Verfügung vor dem zuständigen Arbeitsgericht, genau dieses zu verhindern und dem Arbeitgeber aufgeben zu lassen, alles zu unterlassen, was die Durchführung einer Betriebsversammlung stören oder behindern könnte oder unterbinden soll. (.) Betriebsversammlung um 11:00 Uhr oder bis alle Frankfurter FR- und PDF Beschäftigte mit den Bussen eingetroffen sind, am Donnerstag, 12. Juni 2008 in Neu Isenburg..." Aus dem Flugblatt der ver.di-Vertrauensleute vom 06.06.2008 . Dort auch weitere Termine von der Aktionswoche vom 07. bis 21. Juni 08 Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |