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| Home > News > Mittwoch, 09. Juli 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 09. Juli 2008: I. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Stellenstreichungsprogramm 2008 Stellenstreichungsprogramm 2008
II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: Protest: Museumsreife Arbeitgeber »Das kann ein Anreiz sein, Betriebsräte zu gründen« Erfolgreicher Arbeitskampf am Deutschen Technikmuseum in Berlin. Öffentlicher Druck hat gewirkt. Ein Interview von Mirko Knoche mit Jürgen Stahl III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte Marburger Bund startet Kampagne gegen Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie "Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) gibt heute in Berlin den Startschuss zu einer Brief- und E-Mail-Kampagne ihrer Mitglieder an die Abgeordneten des Europaparlamentes mit dem Ziel, eine Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu verhindern. Die rund 108 000 MB-Mitglieder werden aufgefordert, Musterschreiben an die Europaparlamentarier zu senden, um diese davon zu überzeugen, den Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten vom 10. Juni 2008 zu verhindern, der eine Aufweichung der Bereitschaftsdienstregelung vorsieht. Danach soll der Bereitschaftsdienst nicht mehr automatisch als Arbeitszeit gewertet, sondern in so genannte "aktive" und "inaktive Phasen" unterteilt werden." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 02.07.2008 IV. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Ausgabe Nr. 51 vom Juli 2008 ist erschienen Darin u.a.: "Neuer Schildbürgerstreich im Werk: Personalbereich klaut Urlaubsgeld von Langzeitkranken!"; "Neuer Palast für den Vorstand - Pfennigfuchserei dort, "wo es nach Öl riecht"..."; "Seminarangebot für Krankenjäger: "Angriff auf die Fehlzeit"; "PTU/DZG: Seit 50 Jahren: Hitzestau unterm Steinzeitdach"; "In der Motorenentwicklung: Zielvereinbarungen treiben seltsame Blüten"; "Über Klimawandel, Ethik und Hygiene. Zur Ausgabe 51 V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz Ausgabe vom Juni 2008 ist erschienen Darin u.a.: "Was für chaotische Zustände!"; "Es reicht!!!!"; "Wie steht das Unternehmen zur Zukunft?"; "Vergisst Daimler hochzuschalten?". Zur Ausgabe Juni 2008 VI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Allgemein Sendehinweis: Datenschutzverstöße bei Daimler? Donnerstag 10. Juli 2008; 18:45 Uhr Landesschau und 20:15 Uhr Zur Sache Ba-Wü: Das Polit-Magazin fürs Land. Dort: Datenschutzverstöße bei Daimler? Der Beitrag kann nach der Sendung ab Freitag unter http://www.swr.de >Fernsehen< >Sendungen von A-Z< >Zur Sache Baden-Württemberg!< VII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste > G8-Gipfel in Japan (7. bis 9. Juli 2008) »Bitte melden Sie Verdächtige«. Japan probt zum G8-Gipfeltreffen den Ausnahmezustand. Der Inselstaat wurde für das Gipfeltreffen in eine gigantische Sicherheitszone verwandelt. ".Neben Hokkaido gilt vor allem Tokio als »Hauptschlachtfeld«. Mit den Bildern der Anschläge von London 2005, die den Gipfel von Gleneagles überschatteten, im Gedächtnis, sind in Japans Hauptstadt ebenfalls mehr als 20 000 Polizisten im Einsatz. Verschärfte Sicherheitskontrollen in U-Bahnen und an den wichtigsten Geschäftszentren der Finanzmetropole bringen den Gipfel auch in die Hauptstadt. Selbst am Provinzbahnhof Sendai werden für die nächsten Tage alle Schließfächer versiegelt. Ganze 180 Millionen Euro dürfen Japans Steuerzahler für den gigantischen Sicherheitsapparat bezahlen. Ein Drittel mehr, als die Bundesregierung im letzten Jahr für den Schutz von Heiligendamm ausgab.." Artikel von Sebastian Maslow, Sendai, im ND vom 08.07.2008 Open letter to the Japanese Prime Minister Yasuo Fukuda On Criminalization of Protest "We - environmentalists, social movements, peasant farmers, workers and civil society organisations - in solidarity with 23 Korean farmers and trade unionists who were denied entry to Japan denounce the authorities' unwillingness to allow their participation in civil society events taking place parallel to the G8 summit on 7th until 9th July." Protest gegen Ausweisung koreanischer GewerkschafterInnen vom 6.7.08 Für weitere Berichte erinnern wir an den Blog von Alexis Passadakis und Sabine Zimpel VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge "Krankenhäuser ziehen seit einiger Zeit verstärkt das Interesse privater Investoren auf sich. Bundesregierung und Landesregierungen haben die Finanzausstattung von Krankenhäuser so weit gedeckelt, dass etliche kommunale Krankenhäuser auf die Insolvenz zusteuern. Da kommt es den kommunalen Trägern - insbesondere wenn sie schon hoch verschuldet sind - sehr entgegen, wenn sich privatwirtschaftliche Anbieter finden, die bereit sind ein Krankenhaus zu übernehmen. Das ganze fügt sich dann gut ein in eine neoliberale Wirtschaftspolitik nach dem Motto: privat ist besser als staatlich." Artikel von Jürgen Klute IX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik Sparwut und Zinsdilemma Zwischen Inflation und Rezession. Wenn die Konsumenten endlich das Geld ausgeben, das sie nicht haben, ist alles wieder in Butter. Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 11.07.2008 X. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung Rentenangst - Der Kampf um die Altersversorgung Die 45minütige Dokumentation XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen: In Europa unerwünscht und was jetzt? Bleiberecht statt Abschiebepolitik! Demo gegen das Ausreisezentrum in Trier am 06.09.2008 Die Demonstration findet am Samstag den 6.9.08 um 11 Uhr am Hauptbahnhof statt. Der Demonstrationskurs bewegt sich vom Hauptbahnhof über die Porta Nigra ( wo eine Kundgebung stattfinden soll ) bis zum Ausreisezentrum. Dort wiederum ist eine Kundgebung geplant. Siehe auch:
XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU EU baut Dämme gegen Flüchtlingsflut
XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Einbürgerungstests BMI veröffentlicht Fragenkatalog zum Einbürgerungstest "Das Bundesministerium des Innern hat heute den Fraktionen des Deutschen Bundestages den Entwurf der Verordnung zur Kenntnis zugeleitet, die ab dem 1. September 2008 einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest einführt. Das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 hat das Bundesministerium des Innern ermächtigt,die Prüfungsmodalitäten des Einbürgerungstests und das Curriculum für den Einbürgerungskurs durch Rechtsverordnung ohne Parlamentsvorbehalt und ohne Beteiligung des Bundesrats zu regeln." PM vom 07. Juli 08
XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht 15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl - "Gewöhnung" an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen
XV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Einstellungsbündnis kritisiert die Verschleppung der §129-Ermittlungen Pressemitteilung des Bündnisses für die Einstellung der §129(a)-Verfahren vom 7.7.08 XVI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit "Die Arbeitszeitrichtlinie läuft Gefahr zum Grab des Sozialen Europas zu werden" Auf europäischer Ebene werden gegenwärtig - vom zuständigen EU-Ministerrat und vom Europäischen Gerichtshof - kräftig Pflöcke für einen noch neoliberaleren und gewerkschaftsfeindlicheren Arbeitsmarkt eingerammt. Von einer angemessenen Reaktion des EGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften kann bislang keine Rede sein. Eine der wenigen kämpferischen Stimmen ist die von Nicola Nicolosi. Er ist Mitglied des Nationalen Sekretariats des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Mitglied des EGB-Beirats und zugleich Koordinator der gewerkschaftslinken Strömung "Lavoro e Società" (Arbeit und Gesellschaft). Das folgende Interview mit ihm von Rosso Vincenzo XVII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe Verkehrschaos in Italien "Der erste Streik seit dem neuen Amtsantritt der Regierung Berlusconi hat gestern Italien lahmgelegt. Ein Ausstand der Beschäftigten von Bahn und Nahverkehrsbetrieben hat zu massiven Behinderungen im öffentlichen Verkehr geführt. Ab Sonntag abend 21.00 Uhr wurden Fern- und Regionalverkehr für 24 Stunden bestreikt, gestern traten Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben in Rom und Mailand in den Ausstand. Betroffen waren Busse, Straßenbahnen und S-Bahn-Linien. Vor allem in den Großstädten stiegen zahlreiche Italiener wegen der 24stündigen Arbeitsniederlegung auf ihr Auto um und trugen damit vielerorts zu einem Chaos auf den Straßen bei. Die Gewerkschaften riefen zum Streik auf, um ihren Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen einen einheitlichen Arbeitsvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr. »Wir sind zu einem Streik gezwungen, um die Verhandlungen über den neuen Arbeitsvertrag überhaupt in Gang zu setzen, der schon seit einem halben Jahr ausgelaufen ist«, sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands Fit-Cisl, Claudio Claudiani." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 08.07.2008 XVIII. Internationales > Italien > soziale Bewegungen Aufstehen gegen Berlusconi: Italiens Zivilgesellschaft organisiert Protest gegen rechte Regierung "Zwei Monate, nachdem die Regierung von Silvio Berlusconi vereidigt wurde, findet heute Rom die erste große Demonstration gegen die rechte Exekutive und ihre rassistische und antidemokratische Politik statt. Sie wurde nicht von der parlamentarischen Opposition organisiert, sondern von der Zivilgesellschaft. Die Zeitschrift »Micromega« und zahlreiche Intellektuelle haben zu einem »Ringelreihen für die Demokratie« aufgerufen." Artikel von Anna Maldini, Rom, im Neues Deutschland vom 08.07.2008 XIX. Internationales > China > Arbeiterbewegung und Gewerkschaften China auf dem Weg zu Streikrecht und Tarifverträgen? Sonderwirtschaftszone Shenzhen als Vorreiter "In China bahnt sich eine "revolutionäre Veränderung" an. Prominenten staatlichen wie unabhängigen Gewerkschaftern zufolge sprechen viele Anzeichen dafür, dass in naher Zukunft im Reich der Mitte Streiks wieder legalisiert werden und womöglich gar die rechtliche Grundlage für Tarifverträge geschaffen wird. Letztes Indiz dafür ist die Veröffentlichung der "Draft Regulations on the Growth and Development of Harmonious Labour Relations" in der der 12 Millionen Menschen zählenden Sonderwirtschaftszone Shenzhen nahe Hong Kong durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Industriemetropole. Verbunden war dieser ungewöhnliche Schritt mit der ausdrücklichen Aufforderung zur öffentlichen Diskussion des Entwurfs. In der Vergangenheit diente Shenzhen wiederholt als Vorreiter und Laboratorium für bedeutende ökonomische und soziale "Reformen". Auffällig ist auch die rege gesetzgeberische Tätigkeit im Bereich Lohnarbeit und Industrielle Beziehungen in den letzten Monaten. Nachdem im Januar 2008 das Employment Promotion Law und das Labour Contract Law in Kraft getreten waren, wurde im Mai zusätzlich das Labour Dispute and Arbitration Law erlassen." Artikel von Rosso Vincenzo auf Telepolis vom 08.07.2008 XX. Internationales > Tunesien Regierungskritischer Journalist nach konstruierter Anklage und unfairem Verfahren im Gefängnis "Wer denkt, wenn er/sie Tunesien hört nicht zuallererst an Urlaub, Sonne, Sand und Meer? Für regierungskritische Frauen und Männer sieht der Alltag in Tunesien jedoch völlig anders aus. Der freiberufliche Journalist Slim Boukhdir befindet sich aufgrund seiner Tätigkeit, bei der er Korruption im familiären Umfeld von Präsident Ben Ali anprangerte, im Gefängnis. Amnesty International betrachtet ihn als Gewissensgefangenen, der allein für seine kritischen Äußerungen in Haft ist, und nicht aufgrund der Delikte, derer er angeklagt wurde." Beitrag im Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen bei Amnesty International vom 06.07.2008 XXI. Internationales > Demokratische Republik Kongo Unmenschliche Rohstoffgewinnung im Kongo: Die Zinnsoldaten von Bisie "In der größten Zinnmine Afrikas schuften die lokalen Bergleute unter unzumutbaren Bedingungen - und unter der Knute der kongolesischen Armee. Khawa verbringt sein Leben unter der Erde. Heute, zum Ende seiner 72-Stunden-Schicht, arbeitet er sich wie ein Maulwurf durch einen langen, schmalen Tunnel in Richtung Sonnenlicht. Oben warten Soldaten auf ihn, mit automatischen Gewehren über der Schulter und Haschischzigaretten in der Hand. Während der 21-jährige Khawa müde ins Licht blinzelt, nehmen ihm die Soldaten schnell seine Ladung roter Steine ab. Sie haben darauf den ganzen Tag gewartet." Artikel von Nicholas Garrett und Dominic Johnson in der Taz vom 05.07.2008 XXII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Experimentierfeld Afghanistan: Die dauerhafte Institutionalisierung Zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung Artikel von Jürgen Wagner Noch mehr Kanonenfutter. Deutsche Soldaten in Afghanistan: Trickreich mogelt sich die Koalition um eine unliebsame Debatte herum "Mit der Übernahme der schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden ist die Bundeswehr erstmals mit einem reinen Kampfverband in Afghanistan im Einsatz. Zeitgleich zum Beginn des Kommandos wurden deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt. Der Kriegsschauplatz ist für westliche Truppen inzwischen gefährlicher als der im Irak, vor allem aber leidet die afghanische Bevölkerung, ausländische Helfer ziehen sich zurück. Die Koalition in Berlin will das Bundeswehr-Mandat dennoch im Herbst verlängern und 1.000 weitere Soldaten entsenden." Artikel von Jürgen Rose in Freitag vom 04.07.2008 Die Rechnung ohne den Wirt. Im Herbst entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes Artikel von Peter Strutynski vom 9.7.08 XXIII. Kosovo und andere Kriege > Irak-Krieg Sterbefeld Deutschland "In Südostasien lagen einst die "Killing Fields", doch glaubt man Sergeant Selena Coppa, dann gibt es heute in Deutschland "Dying Fields", Sterbefelder. "Offiziell sind bisher etwa 4.100 GIs im Irak gefallen", sagt die US-Soldatin. "In Wirklichkeit dürften es ungefähr 25.000 sein." Die Statistiken würden manipuliert, unter anderem indem kriegsbedingte Selbstmorde nicht hinzugezählt und Schwerverletzte in Kliniken auf deutschem Boden geflogen würden: "Wenn die Leute in der Luft sterben oder beispielsweise in Landstuhl, dann zählen sie als Todesfälle innerhalb Deutschlands." Sie meint das Landstuhl Regional Medical Center, in das seit Beginn des "War on Terror" mehr als 12.000 US-SoldatInnen eingeliefert wurden. Die Pressestelle des Center war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen." Artikel von Ute Scheub in der taz vom 07.07.2008 XXIV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr Ausufernde Amtshilfe. Ob Fußball, Regatta oder Waldbrand, die Bundeswehr ist stets dabei "Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist zur Routine geworden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur Amtshilfe der Bundeswehr (BT-Drucksache 16/9402) hervor. Die Zusammenarbeit insbesondere zwischen der Bundespolizei und der Armee wurde auch im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz weiter intensiviert." Artikel von Christoph Marischka als IMI-Standpunkt 2008/041 vom 4.7.2008 Das Scheitern des Militarismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts "Es mag gewagt erscheinen, vom "Scheitern des Militarismus" in einer Zeit zu sprechen, die geradezu gekennzeichnet ist durch die Renaissance regionaler Kriege und Bürgerkriege in aller Welt und durch die Relegitimierung des Militärischen in der herrschenden Politik vieler Regierungen. Die gegenwärtigen Tendenzen zur Globalisierung des Krieges - etwa im Rahmen des globalen US-Feldzugs "gegen den Terrorismus" - dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der allem Kriegerischen zu Grunde liegende Militarismus sich historisch überlebt hat, weil er weder real effektiv im Sinne der Herrschenden ist, noch als ideologisches Bindemittel für die Gesellschaft taugt. Ich will das im Folgenden thesenhaft entwickeln." Ein Beitrag von Peter Strutynski XXV. Solidarität gefragt! - aktuelle Fälle: Ulrich Schirmer gegen Porsche Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert: "Der für den 09.07.2008 vorgesehene Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde durch das Arbeitsgericht aufgehoben und findet nicht statt. Begründung: Die Anwälte der Porsche AG zogen kurzfristig wenige Tage vor dem Verhandlungstermin die vierte Kündigung des Vertrauensmannes Ulrich Schirmer zurück, die Verhandlungsgegenstand war. Offenbar wollte Porsche damit einer weiteren blamablen Verhandlung vor den Arbeitsgerichten entgehen und es ist sehr wahrscheinlich Zielsetzung der Porsche-Anwälte, es nicht mehr zu einer weiteren Zwangsvollstreckung kommen zu lassen! Der Solidaritätskreis fordert: - unverzügliche Rücknahme auch der 5. haltlosen Kündigung! - endlich Weiterbeschäftigung des Kollegen zu unveränderten Bedingungen! Wir bedanken uns für die bisherige langjährige Solidarität!" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany XXVI. Internationales > Frankreich > Politik > 35-Stunden-Woche Französisches Parlament verabschiedet neue Arbeitszeitregelung - Gewerkschaftsverbände erfolgreich über den Tisch gezogen "An diesem Montag, 7. Juli, verabschiedete die französische Nationalversammlung endgültig die neuen Regeln zur Arbeitszeitpolitik. Deren Kernbestimmung besteht darin, dass die Pauschalregelungen zur Arbeitszeit (forfait tout horaires oder forfait-jours), aufgrund derer die Bemessung der Arbeitsstunden pro Tag entfällt und nur noch die Zahl der Arbeitstage im Jahr bemessen wird, neu definiert werden. (.) In den nächsten Tagen werden wir auf die Hintergründe dieser neuen Arbeitszeitpolitik und auf die Gewerkschaftspolitik zu diesem Punkt noch ausführlich zurückkommen." Artikel von Bernard Schmid vom 9.7.08 Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
