liebe KollegInnen,

ein literarisches Leitmotiv:

Aus Anlaß der aktuellen kapitalistischen Krise geisterte ein gefälschtes Tucholsky-Gedicht durchs Netz. LabourNet Germany - seriös auf der Seite aller Widerständigen informierend - hat ein echtes Zitat eines ebenfalls nicht unbekannten Autors zum Thema Freihandel, Krieg, Piraten und so weiter:

"Krieg, Handel und Piraterie - Dreieinig sind sie, nicht zu trennen".

Wer wars?

Das ist insofern nützlich zu wissen, weil es - da doch eher kritisch zu privatem Wirtschaften - auch ein Beitrag zum Vorgang der Umstrukturierung der LabourNet International Seiten unter dem Motto "Demokratisieren statt privatisieren!" ist, den wir heute fortsetzen mit der Einführung der Indexe "Privatisierung und Widerstand" auf den Länderseiten von: Großbritannien, Ghana, Griechenland, Honduras, Ungarn, Indien, Irak, Iran, Italien, Japan, Kanada, Südkorea, Kosovo, Lateinamerika, Luxemburg, Marokko, Mexiko, Mali, Mauretanien, Mosambik, Namibia, Nigeria, Nicaragua und Neuseeland. (Infos zum Stand der Dinge in der transnationalen Zusammenarbeit zu diesem Thema inklusive einiger Anmerkungen zur Debatte folgen in der kommenden Woche).

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 21. November 2008

I.Internationales / Spanien

Granada: Gewerkschaft besetzt Bank und Immobilienfirma

"Das Geld aller für Beschäftigung" - unter diesem Motto hat die Andalusische Arbeitergewerkschaft SAT (gegründet 2007 auf Initiative der Landarbeitergewerkschaft SOC zusammen mit einer Reihe gewerkschaftlicher regionaler und oppositioneller Initiativen) in Granada im (einstigen) Bauboomland Spanien vor allem eine Immobilienfirma - Osuna, eine der größten Spaniens, deren Besitzer im Aufsichtsrat der Bank Andalusiens sitzt und Großaktionär der Santanderbank ist - besetzt, die im Zentrum der Regierungsaktivitäten zur finanziellen Stützung von Unternehmen steht. Die staatlichen Gewaltmonopolisten griffen die aktiven ArbeiterInnen an. Der erste Bericht "El SAT ocupa la sede central de la Inmobiliaria Osuna y exige que el dinero de todos se dedique a crear empleo" (mit Verlinkung zu den aktuell folgenden) vom 19. November 2008 auf der Seite der SAT - eine andalusische Art, Beschäftigungsprogramme und anderes einzufordern...

II.Internationales / Brasilien / Privatisierung und Widerstand

"Minas, dein anderer Name war Freiheit": Gewerkschaften für einen demokratisierten öffentlichen Dienst

...und es ist an der Zeit, eine demokratische Verwaltung zu erkämpfen, im Dienste der Bevölkerung, die der Freiheit wieder Raum schafft" - das ist der Abschluß einer gemeinsamen Erklärung von Gewerkschaften der Krankenhäuser, Wasserversorgung, des Erziehungswesen und anderer öffentlicher Dienste des Bundestaates Minas Gerais. Die (von den Gewerkschaften am 20. November 2008 ins Englische übersetzte) Erklärung "MINAS, your other name already was freedom!" kritisiert den Generalangriff des Gouverneurs Aecio Neves (PSDB - die Partei des früheren Präsidenten Cardoso in der Neves als einer der heißen Anwärter auf die nächste Präsidentschaftskandidatur gehandelt wird) auf den öffentlichen Dienst des Bundesstaates und beschränkt sich eben nicht darauf, das Bestehende zu verteidigen, sondern erklärt es zum Ziel gewerkschaftlicher Mobilisierung, eine Bewegung für die Demokratisierung von Behörden, Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen zu entwickeln.

III.Internationales / Russsische Föderation

Was bedeutet die Anschlagserie gegen soziale Aktivisten?

Die verschiedenen Versuche der letzten Tage, den Fordgewerkschafter Etmanov zu überfallen hatten wir auch im LabourNet bereits berichtet - er ist aber nicht das einzige Ziel: Eine ganze Reihe sozialer Aktivisten wurden innerhalb kürzester Frist überfallen, bedroht und verfolgt: Ein heißer November gegen soziale Bewegungen insgesamt. Gleich sechs Opfer der letzten Tage werden in dem Artikel "Crimes against Justice: Who Stands to Gain?" von Alexander Bikbov aufgezählt, den Chtodelat am 20. November 2008 in englischer Übersetzung publizierte. Er argumentiert darin, daß es sich nicht um eine zufällige Häufung handelt - und auch nicht um die übliche Einschüchterungstaktik der Behörden. Die Frage "Wem nützt es?" muß gestellt werden...

IV. Internationales / Italien / Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen

ThyssenKrupp-Manager: Erstmals ein "Arbeitsunfall" vor dem Schwurgericht

"Am 15. Januar 2009 beginnt in Italien ein spektakulärer Prozess gegen ThyssenKrupp-Manager wegen eines Großbrands im Werk Turin. Tötung mit bedingtem Vorsatz ? so lautet die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden von ThyssenKrupp in Italien, Harald Espenhahn. Totschlag wird weiteren fünf Spitzenmanagern vorgeworfen. Es geht um einen Brand am 6. Dezember 2007 im Werk Turin. Sieben Arbeiter kamen dabei ums Leben. Bei der Verkündung der Anklage brachen die Angehörigen der Opfer in Jubel aus..." so beginnt der Artikel "ThyssenKrupp-Manager müssen vor Gericht" von Anna Maldini in "Neues Deutschland" vom 19. November 2008

V.Internationales / Italien / Gewerkschaften

"Nie wieder wilde Streiks?"

"Silvio Berlusconi ist ein gebranntes Kind. Ende Dezember 1994 stürzte seine erste Regierung, nachdem eine Streikwelle und Hunderte von Straßendemonstrationen gegen die geplante Rentenreform dazu führten, dass die rechtspopulistische Lega Nord, mit Blick auf ihre Wählerschaft die Koalition verließ. So etwas soll sich nach dem erklärten Willen des Konzern- und Regierungschefs Berlusconi nie wiederholen. Da die Zeichen aber angesichts der internationalen Finanzkrise und einer womöglich langen und tiefen Rezession auf Sturm stehen, schreitet die Rechtsregierung in Rom nun zu einer weit gehenden Einschränkung des Streikrechts. "Nie wieder wilde Streiks", lautet dabei das Motto von Arbeitsminister Maurizio Sacconi" - so beginnt der Artikel "Auf Thatchers Spuren" von Waldemar Bolze vom 6. November 2008, hier in der ausführlichen Fassung.

VI.Internationales / Italien / Soziale Bewegungen

Gegen Berlusconis Erziehungsreform - aber nicht mit dem Argument nationaler Wettbewerbsfähigkeit...

"Die Bewegung an den Universitäten wird sich bald entscheiden müssen, welche Richtung sie einschlägt. Die öffentlichen Universitäten mit dem Argument der nationalen Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen bedeutet derselben Logik zu verfallen, die dem "Gesetz 133? zugrunde liegen. Diese Argumentation steht völlig im Einklang mit den Reformen, die schon in der Vergangenheit sowohl von den Regierungen der politischen Rechten wie der Linken als Reaktion auf die Krise des Kapitalismus verabschiedet wurden.
Eine Bewegung, die sich in wirklicher Opposition zu den neuen Reformen versteht, muss sich strikt von jenen Unirektoren und Unifürsten abgrenzen, die sich von Fall zu Fall an Protesten beteiligen, nur um ihre Privilegien und Pensionen zu sichern. Es ist kein Zufall, dass diese sich darauf beschränken die Rücknahme von Teilelementen des "Gesetzes 133? zu fordern, die die Unis betreffen, während das gesamte Vorhaben enorme Auswirkungen auf alle Bereiche der Lohnarbeit hat" - aus dem Flugblatt der Gruppe Battaglia Communista in deutscher Übersetzung auf der Seite der GIS am 20. November 2008 publiziert.

VII.Internationales / Rumänien

"Bye, bye, Mondostar! Die philippinischen Arbeiterinnen in Sibiu kündigen ihren Arbeitsvertrag mit der rumänischen Textilfirma und kehren nach Manila zurück"

Der Artikel von Ana Cosel liegt nun auch in englischer Sprache vor: "Bye, bye, Mondostar! Philippine women workers in Sibiu quit their jobs at Romanian textile factory and return to Manila"

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi