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Die transnationale Solidarität gegen den Frontalangriff auf die Elektrizitätsgewerkschaft wächst 
In der ausgesprochen komplizierten Situation, in der sich die Gewerkschaft SME nach der polizeilichen Schliessung der zentralmexikanischen E-Werke im Dienste der Privatprofite befindet - so ist ihr ja die Basis genommen für einen Streik und, da die Polizeibesatzung bleibt, auch für Betriebsbesetzungen - spielt die Solidarität eine ganz besondere Rolle: Diese entwickelt sich in allen möglichen Gegenden der Welt. Unser Überblick "Transnationale Solidarität mit der SME" vom 26. November 2009 kann glücklicherweise keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Oaxaca stillgelegt: Solidarität mit der SME. Reicht es?
Am 11. November hatte die Elektrikergewerkschaft SME zum landesweiten Streik aufgerufen und zu Solidaritätsaktionen: Solche Aktionen fanden quer durchs Land statt, in Oaxaca beispielsweise gab es lange und große Straßenblockaden. Auch ansonsten gibt es eine ganze Reihe Berichte, aber der Eindruck läßt sich nicht vermeiden, dass dies nicht reichen wird: Denn die Zahl jener Belegschaftsmitglieder, die sich aus wirtschaftlichem Zwang heraus bereit erklären, den Prozeß der Auflösung der zentralmexikanischen Elektrizitätswerke mitzumachen - die ja in Polizeistaatsmanier überfallartig durchgezogen werden sollte - diese Zahl hat jetzt bereits die Hälfte der Belegschaft erreicht.
a) Zu den Protestaktionen der Bericht "Oaxaca: Paro Nacional 11 de noviembre Bloqueo en la calle de Crespo"  der Casa Autónoma Solidaria Oaxaqueña de Trabajo Autogestivo CASOTA - APPO vom 11. November 2009 bei kaosenlared.
b) Die Regierung zeigt bisher keine Anzeichen des Zurückweichens - in dem redaktionellen Bericht "Desestima Lozano huelga nacional convocada por SME" vom 12. November 2009 bei La Jornada zeigt sich ein Sprecher des Arbeitsministeriums unbeeindruckt - "Die Sache ist vorbei".
Elektrizitätsgewerkschaft ruft zum Streik gegen Zwangsprivatisierung mit Polizeigewalt
Am kommenden Dienstag, 10. November wird das mexikanische Parlament darüber entscheiden, ob das Regierungsdekret zur Auflösung der Elektrizitätsgesellschaft Luz y fuerza der Landesverfassung entspricht. Die coupartige Auflösung des Stromversorgers mit massivem Einsatz der Repressionskräfte hatte erhebliche Proteste ausgelöst - nicht zuletzt aus politischen Kreisen und sozialen Bewegungen, die sehen, dass mit der damit zwangsweise verbundenen Auflösung der Gewerkschaft SME ein wichtiger Faktor in der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung ausgeschaltet werden soll. Gegenwärtig werden rund 100 Niederlassungen des Unternehmens von etwa 5.000 Polizisten und 3.000 Soldaten besetzt gehalten, die darüber wachen, dass die herbeigebrachten Fach- und Arbeitskräfte - Hunderte von Technikern dafür stellt die Armee - die Versorgung aufrecht erhalten können.
- Der Protest der internationalen Gewerkschaftsbewegung und speziell der US-Gewerkschaften wird in dem Überblick "Global Unions Condemn Mexico's Move to Bust 44,000-Member Union" von James Parks, am 3. November 2009 beim afl-cio Blog dokumentiert.
- Die Vorgeschichte und die Rahmenbedingungen des von der Regierung angeordneten Polizeiüberfalls sowie die Bedeutung der NAFTA-Zone für solcherart Vorgehen wird in dem Beitrag "Mexico's Utility Union Bust Reveals Flaws in NAFTA" von Laura Carlsen, am 4. November 2009 beim cetri dargestellt.
- Einen Beitrag zur Diskussion der Bedeutung der Gewerkschaft SME in der mexikanischen Gesellschaft der letzten Jahre liefert in "Acordará el jueves 5 el SME estallar la huelga general o ya el gobierno ha enfriado los ánimos?" Pedro Echeverria am 3. November 2009 bei kaosenlared.
- Der Bericht "Anuncia SME paro el 11 de noviembre" von Julian Sanchez am 5. November 2009 in der Zeitung "El Universal" kann als Beispiel für die Berichterstattung in den großen Medien dienen, die ganz selbstverstädnlich so tun, als wäre die Politik des Präsidenten verfassungsgemäß.
Privatisierung mit Polizeigewalt: Millionenproteste
Die Zeiten, in denen die Privatisierer von öffentlichen Betrieben der menschlichen Grundversorgung auf Mehrheiten in der gesellschaftlichen Debatte setzen konnten, sind - auch in Mexiko - offensichtlich vorbei. Aber da gibt es doch noch ein weiteres Mittel, das in bürgerlichen Verfassungen meist an hervorragender Stelle genannt wird: Das Gewaltmonopol. Also übernehmen die Repressionskräfte die Privatisierung, wie im Fall des Elektrizitätsunternehmens von Mexiko-Stadt und Umgebung. Gegen diesen Akt einer Regierung, deren "Wählerauftrag" mehr als unklar ist, protestierten Millionen Menschen. Denn es geht auch um grundlegende gewerkschaftliche Rechte. Dazu unsere knappe Materialsammlung "Millionenproteste gegen Privatisierungspolizei" vom 22. Oktober 2009.
40 000 Arbeiter auf der Straße: Gewaltsame Schließung eines Stromversorgers bereitet Privatisierung vor
„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000 Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del Centro in Mexiko-Stadt besetzt. Sie sperrten die gesamte Umgebung ab, brachten die Mitarbeiter aus dem Gebäude und verhinderten, dass die gewerkschaftlich organisierten Angestellten zum Schichtwechsel ihre Arbeit antreten konnten. In einem Dekret gab die konservative Regierung von Präsident Felipe Calderón die »Liquidierung des Unternehmens« wegen angeblicher Ineffizienz bekannt. Die rund 40 000 Beschäftigten stehen auf der Straße…“ Artikel von Albert Sterr im Neues Deutschland vom 14.10.2009
Vermischt: Erste Ergebnisse des Öl-Referendums
Das - inoffizielle, von der Opposition organisierte - Referendum über die Privatisierung der Ölindustrie hat begonnen: Von zwischen 800.000 und 1,2 Millionen TeilnehmerInnen (sehr unterschiedliche Angaben) in der Hauptstadt stimmten rund 84 Prozent dagegen. Die ergebnisse der meisten Bundesstaaten stehen noch aus, aber bisher ist dort die Ablehnungsquote noch höher, nur: Es wurden für die Hauptstadt etwa 6 Millionen Wahlzettel bereit gestellt, die Teilnahme lässt sehr zu wünschen übrig... Die (englische) Meldung "Mexicans vote 'no' on oil reform" von Olga Rodriguez vom 28. Juli 2008 bei ap-google.
Referendum über Ölprivatisierung
Referenden sind so eine Sache: Sie machen das Volk auch nicht besser. Aber sie können mächtig stören - vor allem jene, die sich was unter den Nagel reissen wollen. Am 3. Juni hat der parlamentarische Oppositionsführer (vermutlich: in Wahrheit gewählter Präsident) Lopez Obrador im mexikanischen Parlament einen Antrag eingebracht, über die beabsichtigte Privatisierung der Ölindustrie ein landesweites Referendum zu organisieren. Der stattdessen den Präsident gebende Herr Calderon meint dazu, die Sache wäre zu kompliziert, um das Volk entscheiden zu lassen. Klügere Regierungsvertreter und potenzielle Privatisierungsgewinnler versuchen eher zu argumentieren, die mexikanische Verfassung sähe kein Referendum vor, eben: nicht ganz so dämlich argumentiert, nur verlogen. In Obradors eigener Partei, der PRD ist der Vorschlag umstritten, schliesslich gibt es dort auch einen starken realpolitischen Flügel - dh politische Strömungen wie mensch sie aus ener bundesdeutschen gerade noch 20% Partei kennt: Sozial abgefedert soll das sein, wie immer das auch gehen mag. Am 8. Juni hatten dann über 200 Gewerkschaften und Kleinbauernvereingungen auf einem Kongress beschlossen, das Referendum mit zu tragen, das Obrador "in jedem Falle" organisieren will. Wortführer war dabei der Leiter der internationalen Abteilung der Elektrikergewerkschaft SME Fernando Amezcua. Der ausführliche Beitrag "Confrontation Over National Referendum on Oil Privatization Plan Comes to a Head" von Alan Benjamin, Herausgeber der US-Zeitschrift (trotzkistischer Richtung) The Organizer vom 11. Juni 2008, wie er über die Labour-L Mailingliste verbreitet wurde.
"Sollen sie doch Benzin saufen statt Tortillas fressen..."
Die Massenkundgebungen gegen die Verteuerung der Tortillas aufgrund der wachsenden Verwendung von Mais für Biotreibstoff (?) gehen weiter. Den Bogen von der Landreform der mexikanischen Revolution bis zur heutigen Katastrophe schlägt Andres Gonzalez, Aktivist der Gewerkschaft SME in dem aktuellen Telefoninterview "Das Stichwort heisst Gruma" vom 8. Februar 2007.
Tortilla-Krise in Mexiko
"Die Preise für das Grundnahrungsmittel Mais sind in Mexiko stark gestiegen. Da in den USA immer mehr Bioalkohol als Treibstoff produziert wird, hungern nun viele Mexikaner Es ist ein Lehrstück über den so genannten Freihandel. Mit dem Beitritt von Mexiko zum Freihandelsabkommen Nafta konnten viele Bauern nicht mehr mit dem hoch subventionierten Mais aus den USA konkurrieren. Deshalb geriet das Land immer mehr in die Nahrungsmittelabhängigkeit vom reichen Nachbarn. Da dort die Nachfrage nach dem Korn zur Produktion von Bioalkohol für Autos steigt, können viele Mexikaner das Grundnahrungsmittel zur Herstellung der Tortillas nun kaum noch bezahlen. Nach nur kurzer Amtszeit sieht sich der neue Präsident Felipe Calderón erneut massiven Protesten ausgesetzt. Genutzt wird die Tortilla-Krise zur Propaganda für Gen-Mais." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 29.01.2007. Siehe dazu auch:
- Zehntausende protestieren gegen hohe Tortilla-Preise
"In Mexiko-Stadt haben Zehntausende Menschen gegen den dramatischen Anstieg der Tortilla-Preise demonstriert. In der vergangenen Woche hatte sich der Preis für die Maisfladen auf 15 Peso (ein Euro) pro Kilo verdreifacht." Artikel auf Spiegel-Online vom 01.02.2007
Proteste gegen geplante Privatisierung der Stromerzeugung
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Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung.
