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Updated: 18.12.2012 15:51 |
Privatisierung mit Polizeigewalt: Millionenproteste Die Zeiten, in denen die Privatisierer von öffentlichen Betrieben der menschlichen Grundversorgung auf Mehrheiten in der gesellschaftlichen Debatte setzen konnten, sind - auch in Mexiko - offensichtlich vorbei. Aber da gibt es doch noch ein weiteres Mittel, das in bürgerlichen Verfassungen meist an hervorragender Stelle genannt wird: Das Gewaltmonopol. Also übernehmen die Repressionskräfte die Privatisierung, wie im Fall des Elektrizitätsunternehmens von Mexiko-Stadt und Umgebung. Gegen diesen Akt einer Regierung, deren "Wählerauftrag" mehr als unklar ist, protestierten Millionen Menschen. Denn es geht auch um grundlegende gewerkschaftliche Rechte. Dazu unsere knappe Materialsammlung "Millionenproteste gegen Privatisierungspolizei" vom 22. Oktober 2009. Millionenproteste gegen Privatisierungspolizei Die Zwangsauflösung und Besetzung der Elektrizitätswerke CLF (Compañía de Luz y Fuerza del Centro) am Samstag, 10. Oktober steht in erster Linie mit zwei gesellschaftlichen Entwicklungen in Zusammenhang: Zum einen mit der generellen Privatisierungspolitik der aufeinanderfolgenden mexikanischen Regierungen. Die Widerstände dagegen sind groß - oftmals erst recht, nachdem die Privatisierung durchgeführt wurde. Vor allem die Strompreise sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert, weshalb es solcherart Proteste im ganzen Land gibt - was in Mexiko eher die Ausnahme als die Regel ist. So heisst es zum Beispiel: "Die soziale Ungerechtigkeit, die Umweltzerstörung durch die Staudämme und die drastisch gestiegenen Gebühren der CFE haben dafür gesorgt, dass in Chiapas von über einer Million Kunden 427 420 Abnehmer den Strom nicht mehr bezahlen" - in dem Beitrag "Die Energie gehört dem Volk!"
Zum anderen besteht auch der Zusammenhang mit der seit Jahren andauernden Kampagne gegen die Gewerkschaften. In einem offenen Protestbrief an Herrn Calderon - in dem sie das Vorgehen der Regierung an der Verfassung messen und zum naheliegenden Schluß kommen, dass gegen die Verfassung verstoßen wurde - unterstreichen 23 landesweit bekannte Intellektuelle "la actual campaña contra el sindicalismo, sin duda una zona donde abunda la corrupción institucionalizada , se está transformando en una campaña contra la idea misma de la existencia de sindicatos y derechos laborales" (dass die gegenwärtige Kampagne gegen die Gewerkschaftsbewegung - die unter Ausnutzung der institutionalisierten Korruption stattfinde - sich in eine Kampagne verwandelt, die sich gegen die Idee der Gewerkschaft und der Arbeitsrechte richtet). Mehr in "Intelectuales: el decreto que extingue LFC contraviene la Constitución" In diese Kampagne ordnet auch Dan LaBotz in seinem Beitrag "Mexican Electrical Workers Union Fights for Its Life" Einen Eindruck der generellen politischen Debatte um den Vorgang liefert beispielsweise der Beitrag "Cortocircuito" In dem Beitrag "Sigue oleda derechista continental" Die Telefongewerkschaft STRM hat eine Spezialseite "Apoyo a SME" Insgesamt ist die Situation kompliziert: Nach den ersten Protesten hat die Regierung massiv für Abfindungsangebote Werbung gemacht, eine Betriebsbesetzung kommt angesichts der anwesenden Militärkräfte kaum in Frage - so wird es nicht zuletzt davon abhängen, ob der für den morgigen Samstag vorbereitete "nationale Protest" deutlich machen kann, dass wirklich eine gemeinsame Aktion über alle Differenzen hinweg zustande kommt. Zusammengestellt von hrw |