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Updated: 18.12.2012 16:09

Privatisierung und Widerstand

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Den Widerstand nicht beenden! new

Eine Erklärung der Gewerkschaft Doro-Chiba zum offiziell von anderen Gewerkschaften erklärten Ende des Kampfes um die Wiedereinstellung von über 1.000 im zuge der Privatisierung entlassenen Eisenbahnern: "Don’t put out the fire of struggle! - Statement on the “Termination of the National Railway Struggle” by the Four Parties and Four Bodies" pdf-Datei vom 01. Juli 2011.

Erklärung: Widerstand gegen die Privatisierung der Sicherheit japanischer Eisenbahnen

Auch in Japan soll weiter privatisiert werden: Der sicherheitsbereich der schon privatisierten Eisenbahnen ist ein weiterer Schritt - unter verschiedener Hinsicht ein zentraler Schritt. Die oppositionelle Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba hat am 01. Februar 2010 eine "Declaration of Struggle" pdf-Datei veröffentlicht, die nicht nur grundsätzliche Gegnerschaft zu dem Projekt Privatisierung unterstreicht, sondern auch eine ganze Widerstandsagenda umfasst.

Gemeinsame Räte der Belegschaft und der Verbraucher könnten die Probleme der Wasserversorgung besser lösen als das Diktat der Aktionäre - oder der Staatsorgane

Ein asiatisches Netzwerk zur Verteidigung des Wassers: gibt es, mobilisiert in verschiedenen Ländern sehr viele Menschen, ist hierzulande nahezu unbekannt. Und einige Gewerkschaften, die an diese Auseinandersetzung "ganz anders" herangehen gibt es auch, darunter die japanische Gewerkschaft der kommunalen Wasserbetriebe (aber auch - beispielsweise - die hart um ihre Legalität kämpfende koreanische KGEU, oder gewerkschaftliche Strömungen in Indien, speziell in Tamil Nadu). Alle diese politischen Strömungen begnügen sich nicht mit üblichen Parolen wie "Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand": Was umso einsichtiger ist, wenn diese agieren wie Behörden und ihre Regierungsprogramme umsetzen, Großstaudämme bauen etc. Wie diese vielbeschworene öffentliche Hand zu funktionieren hätte, anders gebildet werden könnte, in einem emanzipatorischen Sinne reformiert werden könnte und ähnliche Probleme, das sind ihre Fragestellungen - davon ausgehend, dass es nicht reicht, wenn die Bevölkerung "erst in der Stunde der Not" als Partner angerufen wird, der sie vorher nie war. Die ausgesprochen lesenswerte (englische) Dokumentation von Aktivistenberichten aus verschiedenen asiatischen Ländern "Water Democracy: Reclaiming Public Water in Asia" externer Link pdf-Datei vom 4. Dezember 2007 bei "Waterjustice".

"Die Gewerkschaften müssen Alternativen zur Privatisierung entwickeln, auch wenn es schwierig ist"

Kazutaka Kubota, der Generalsekretär der Gewerkschaft ZENSUIDO (All-Japanische Wasserarbeiter-Gewerkschaft) versucht in diesem Beitrag für das Buch "Reclaim the public water" des Indischen Forums für Soziale Aktion, die Erfahrungen seiner Gewerkschaft im erfolgreichen Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der Stadt Saga für den generellen Kampf gegen Privatisierung zu verallgemeinern. Insbesondere legt er Wert darauf zu zeigen, dass es keine Perspektive bietet, lediglich die Verteidigung des bestehenden Zustandes sich auf die Fahnen zu schreiben, sondern, zusammen mit der Bevölkerung müssten Alternativen zu einer verbesserten Versorgung entwickelt werden sagt er in dem (englischen, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Beitrag "Current Situation of Water Privatization in Japan and Our Struggle Against It" von Anfang 2007.

Internationale Protestaktion gegen Privatisierung und Krieg

Die deutsche Zusammenfassung (vom 23.November 2005) einiger zentraler Kundgebungsreden der grossen internationalen Tokioter Kundgebung der japanischen Gewerkschaftsopposition vom 6. November mit dem Titel "Koizumi weg!", mit jeder Menge Information zum Charakter der neuen Regierung - und dem Zustand der beiden japanischen Gewerkschaftsverbände.
Am 6. November nahmen in Tokio rund 10.000 Menschen an der "Internationalen Kundgebung gegen Krieg, Privatisierung und Gewerkschaftszerschlagung" teil, mit vielen TeilnehmerInnen aus Korea (KCTU) und grossen Delegationen der Dockarbeitergewerkschaft ILWU und der Maschinistengewerkschaft AMFA (die über ihren Streik bei den Northwest Airlines berichteten) aus den USA. Der Hintergrund dieser Demonstration ist ein dreifacher: Zum einen will die japanische Reaktion die Verfassung ändern, um wieder "richtig" bei den Kriegen dieser Welt mitmischen zu können (natürlich, wie heute alle, um irgendwo die Freiheit zu verteidigen), an der Seite der USA, zum anderen bedeutet der Wahlsieg Koizumis - neben neuen Erziehungsgesetzen, gegen die diverse LehrerInnengewerkschaften zur Zeit streiken und mit denen Schulbücher bekannter Kriegstreiber eingeführt werden - die beschleunigte Privatisierung weiterer Bereiche, nachdem er kürzlich mit der Post einen gegen alle Widerstände erfolgreichen Anfang gemacht hatte. Drittens häufen sich in Japan, wie in Südkorea und den USA Maßnahmen der Beschränkung gewerkschaftlicher Tätigkeit. Organisiert war diese, als Auftakt einer langfristigen Kampagne verstandene Aktion von oppositionellen Basisorganisationen diverser Gewerkschaften: Der Solidaritätsgewerkschaft japanischer Bau- und Transportarbeiter aus Kansai (Kan-Nama), der Metallgewerkschaft aus Osaka, Minato-Godo, und der Lokführergewerkschaft von Chiba (Doro-Chiba). Wir dokumentieren die (ins englische übersetzten) Kundgebungsreden von japanischen oppositionellen Gewerkschaftern und ihren Verbündeten, die vom LaborNet USA am 11. November 2005 per Mail (aber nicht im Netz) publiziert wurden, und werden im Verlaufe der nächsten Woche grössere Teile auf Deutsch nachliefern, da sehr interessante Informationen über Auseinandersetzungen und Debatten der japanischen Gewerkschaftsbewegung in den Beiträgen enthalten sind.

Grundinfos

Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung. Kongress-Vorschlag der Redaktion LabourNet Germany

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch eine freundliche Spende der Roa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ermöglicht. Wir danken!
Siehe auch

Privatisierung und Widerstand allg. im LabourNet Germany (demnächst mit internationalen Übersichten):

Bildung
(siehe auch Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG )

Dienstleistungen

Gesundheit
(siehe auch Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen )

Wasser, Strom, Gas

GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein

Hungerkrise und IWF
im LabourNet

Labournet Germany zu den Teuerungs- protesten ab Oktober 2007 . Übersicht unserer Meldungen aus vielen Ländern unter "Internationales"


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