Internationale Protestaktion gegen Privatisierung und Krieg

Die deutsche Zusammenfassung (vom 23.November 2005) einiger zentraler Kundgebungsreden der grossen internationalen Tokioter Kundgebung der japanischen Gewerkschaftsopposition vom 6. November mit dem Titel "Koizumi weg!", mit jeder Menge Information zum Charakter der neuen Regierung - und dem Zustand der beiden japanischen Gewerkschaftsverbände.

Koizumi weg!

Die wesentlichen Beiträge die hier zusammengfeasst werden sollen, sind die der zwei Redner, die jene Gewerkschaftsorganisationen vertreten, die diese Aktion organisierten (wie seit einigen Jahren, aber diesmal mit Abstand der grössten TeilnehmerInnenzahl, über 10.000 Menschen, inklusive Delegationen des südkoreanischen KCTU und der ILWU aus den USA). Der Vorsitzende der dritten beteiligten Gewerkschaft Kan-Nama sitzt in Haft.

1.Yoshimasa NAKAMURA , Stellvertretender Vorsitzender der Metallgewerkschaft OSAKA

Einleitend stellt er fest, dass zu erwarten war, dass die konservative Regierung, nun, da sie nach der Wahl am 11. September 2005 eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, mit eiserner Hand gegen die Gewerkschaften vorgehen würden, wie sich bereits bei der schnell darauf folgenden Post-Privatisierung gezeigt habe. Schon zuvor habe sich dies in Osaka gezeigt, bei der aggressiven Haltung gegenüber dem Streik der Beschäftigten des dortigen öffentlichen Dienstes, und bei Versuchen der Kriminalisierung der Gewerkschaften - die eben in Osaka dazu führten, dass seit 10 Monaten sechs Gewerkschaftsfunktionäre im Gefängnis sitzen und erst jetzt ihre Besuchssperre aufgehoben wurde. Zwei weitere Beispiele nennt er noch in seiner Rede - die seit 2003 verfolgten Eisenbahngewerkschafter, wegen ihres andauernden Protestes gegen die bereits 1987 erfolgte Privatisierung der Eisenbahnen sollen sie gerichtlich belangt werden - und auf der Gegenseite das Beispiel der Gewerkschafter bei Motoyama die ihr halbes Leben lang, 34 Jahre gegen die damaligen Entlassungen gekämpft hätten und jetzt recht bekamen - ein beweis, dass es sich lohnt, auch lange zu kämpfen.

Was die politischen Maßnahmen der Koizumi Regierung betrifft, kritisiert er vor allem die Veränderung des Erziehungsgesetzes und die Veränderung des Paragraphen 9 der verfassung (der Verzicht auf kriegerische Maßnahmen vorschreibt), sowie die geplante Einführung des Straftatbestandes der "Verschwörung".

2.Der Hauptredener Yasuhiro TANAKA , Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft von Chiba (Doro-Chiba)

Tanaka stellt zunächst den "Militärparagraphen" in den vordergrund und stellt die gültige Formulierung "Es soll keine Land- Wasser und Luftstreitkräfte sowie anderes militärisches Potential geben" der vorgeschlagenen Neuformulierung entgegen "Militärische verteidigungskräfte werden unterhalten". In Zusammenarbeit mit den strategischen Plänen der USA wolle die Koizumiregierung die japanische Nachkriegsdemokratie abschaffen. Der Besuch des Yasukuni Schreins (in Japan stets der Sammelpunkt der Anhänger der einstigen "Großasiatischen Wohlstandszone") sei für Koizumi bereits Normalität geworden und dem folgend würden die lange Zeit untergetauchten schwarzesten Reaktionäre wieder auftreten.

Die Zeit bis 2007 wird Tanaka zufolge entscheidend sein, weil für 2007 zwei zentrale Projekte anstehen: das Referendum über die Verfassungsänderung und die "Grosse Reform der Arbeitsgesetze". (Alle Redner kritisieren dabei die Haltung der Vorstände der beiden Gewerkschaftsbünde Rengo und Zenroren, die die Appelle zur "Nationalen Einheit" befolgen würden - hrw). Bei der im Oktober erfolgten Neuwahl des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Rengo hatte der "planmäßige Nachfolger" Tanaki nicht nur eine Gegenkandidatin, sondern auch soviele Gegenstimmen wie noch nie, weswegen er seinen Vorschlag zur haltung der gewerkschaften bezüglich der Verfassungsreform nicht zur Abstimmung vorlegte. die treibende Kraft der Rengo-Opposition seien die diversen Erziehungsgewerkschaften gewesen, die sich weigerten Dinge wie das Singen der Kaiserhymne zu akzeptieren. Die Lehrergewerkschaften vor allen Dingen hatten ihre nationalen Vorstände bei den vorhergehenden Kongressen der Einzelgewerkschaften düpiert, in dem es oppositionellen Basisorganisationen gelungen "antinationalistische Mehrheiten" zu organisieren.

Kern der Arbeitsreformen sei die Aufhebung des "Normalarbeitsverhältnisses" - schon heute seien die "irregulär Beschäftigten" bei den unter 25-jährigen in Japan in der Mehrheit, und die Durchschnittseinkommen der japanischen Werktätigen auf den Stand von 1990 zurückgefallen.

3.Kurze Schlaglichter anderer Redebeiträge

Katsunori HOSHINO, Postgewerkschafter betonte vor allen Dingen die Bereitschaft sehr vieler der 400.000 Beschäftigten der japanischen Post, gegen die Anfang Oktober - als erste Maßnahme nach dem Wahlsieg - erfolgte Privatisierung der Post weiter zu kämpfen, im Gegensatz zum Vorstand der Postgewerkschaft, der vertritt gegen eine gültiges Gesetz könne man nichts mehr unternehmen.

Keiko ENDO, Gewerkschafter aus dem Gesundheitsbereich berichtete von der bisher erfolgreichen Mobilisierung auch nichtgewerkschaftlich organisierter Beschäftigter gegen die Einführung des "Leistungslohns" im Gesundheitswesen.

Ausserdem sprachen noch ein Lehrer über den Widerstand gegen Hymnen und Flaggengruss, der Vorsitzende des Anwaltsvereins gegen die Verfassungsreform sowie Eisenbahngewerkschafter und Aktivisten im Öffentlichen Dienst über einige Auseinandersetzungen mit langer Geschichte.

(hrw)