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Repressionskampagne gegen Linke: Solidarität gefragt
"Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen. Die vor kurzem vorgenommenen Verhaftungen, Bedrohungen, Prügeleien, aggressiven Medienangriffe und Schritte zur Illegalisierung von linken Gruppen deuten allesamt auf eine neue generelle Strategie seitens der Behörden, die viel grausamer und viel weniger absehbar ist als vorher" - so beginnt der "Aufruf zur Beteiligung an den internationalen Solidaritätstagen gegen politische Repression in Russland"   von Rossiskoje sozialistitscheskije dwishenije (RSD, Russische Sozialistische Bewegung), Awtonomoje dejstwije (Autonome Aktion) und Lewy front (Linke Front) vom 12. November 2012 zur internationalen Solidarität, in deutscher Übersetzung bei der isl.
"Pussy riot" - bedeutet die Urteilsverschiebung ein Zurückweichen?
- Zwei Jahre Haft für Pussy Riot
Amnesty kritisiert das Urteil im Prozess gegen die drei Sängerinnen der Punk-Band Pussy Riot. Die vollständige Stellungnahme vom 17.08.2012
- "Pussy riot" - bedeutet die Urteilsverschiebung ein Zurückweichen?
Das Urteil gegen die Musikerinnen war allgemein für gestern, den 9.8 erwartet worden - jetzt ist es auf den 17.8 verschoben - Klärungsbedarf? "Der Prozess zeigt jedenfalls, dass es mit der Bereitschaft der Regierenden zu Reformen und zum Dialog mit der von der jungen städtischen Mittelschicht getragenen Protestbewegung, die seit der Wahlfarce vom Dezember gegen das System opponiert, nicht weit her ist. Im medialen Rummel geht jedoch unter, dass der Prozess nur der sichtbarste Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung ist" - aus dem Kommentar "Russlands Ruhe vor dem Sturm" von Thomas Bürgisser am 09. August 2012 in der WoZ.
- Siehe dazu auch: "Da hilft nur noch beten" von Ute Weinmann am 09. August 2012 in der jungle world.
- Und: Die "Urgent action Prozessbeginn" bei ai, die am 23. Juli 2012 begann.
- Schliesslich: "Support Pussy Riot by all means. But support the Kazakh oil workers too" - ein Aufruf vom 09. August 2012 bei den chto delat news
Streikbewegungen im Aufwind
Der langandauernde Streik bei Benteler als eine Art Fanal für die Ausweitung und Verbreiterung der immer häufigeren streiks in diesem Jahr und eine Föderation unabhängiger Gewerkschaften, die mit wesentlich mehr Selbstbewusstsein eine Reform der Gewerkschaftsgesetze fordert - das sind zwei der Feststellunge in dem Beitrag "Workers' Actions Express Growing Discontent" von Alexander Bratersky am 12. April 2012 in der Moscow Times.
"Occupy Kreml?" Ist schon...wie lange noch?
Die Proteste gegen die Dezemberwahl gehen auch im neuen Jahr massiv weiter - und es zeigen sich deutlicher verschiedene Strömungen innerhalb dieser Bewegung: "Vernichtende Kritik übten die Basisdemokraten daher an dem von Kasjanow und der Bürgerrechtlerin Ludmila Alexejewa am 12. Dezember gebildeten Runden Tisch, der Ende Januar erstmals tagen und mit Vertretern der Kremlverwaltung die Freilassung politischer Gefangener,die Unabhängigkeit der Justiz und die Entlassung besonders verhasster Beamter erörtern soll. Die wichtigste Forderung der Protestkundgebungen fehlt: Parlamentsneuwahlen. Vor allem aber ist das Vorhaben nicht mit den Sprechern anderer Gruppen abgestimmt. Sergej Udalzow, Koordinator der Linken Front, warnte bereits vor einem »Separatfrieden«" - heisst es in dem Bericht "Risse in der Protestbewegung" von Irina Wolkowa am 11. Januar 2012 im Neuen Deutschland.
Siehe dazu auch: "Russia: A balance sheet of the December movement" Anfang Januar 2012 vom Russian Socialist Movement in der australischen links veröffentlicht, worin es vor allem um die Diskussion linker Taktiken in dieser Bewegung geht.
Und: "Revolte oder Reformen in Russland?" von Kai Ehlers am 03. Januar 2012, ebenfalls im Neuen Deutschland.
Sowie: "Wie Putin sich aus der Affäre zieht" von Ulrich Heden am 12. Januar 2012 auf den Nachdenkseiten
Wahlsieg: Anfang vom Ende?
Natürlich meint Putin, das ganze wäre ein Produkt der USA. Die Proteste können ja kaum von russischen WählerInnen ausgehen, die lieben ihn doch alle, mehr oder weniger. Und stimmen für ihn und seine Berlusconistyle Partei. Oder werden gestimmt. Die Aktivistengruppe Chto delat publiziert unter dem Titel "Vote Rigging in Russia: Reports from the Field" am 04. Dezember 2011 auf ihrer Webseite persönliche Wahlerfahrungen: Von mehreren Personen etwa, denen bei ihrem Eintreffen im Wahllokal gesagt wurde, sie hätten schon gewählt...
Siehe dazu auch: "Russian Socialist Movement: Let the Streets Speak!" eine Erklärung einer der größeren unabhängigen linken Strömungen zu der Wahl - und dem, was zählt...am 07. Dezember 2011, ebenfalls bei chto delat.
Faxkampagne am 20. September 2010: Wir befreien die Geiseln von Chimki!
"Die Aktivisten Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow wurden am 29. Juli 2010 nach einer Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki, die am Vorabend vor der lokalen Verwaltung stattgefunden hatte, festgenommen. Beiden droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Im Rahmen der Aktionstage ruft die Kampagne zur Befreiung der Geiseln von Chimki dazu auf, Druck auf die russischen Staatsorgane auszuüben. Ziel ist die Freilassung der verhafteten Aktivisten und die Einstellung des Strafverfahrens. Sie können/Ihr könnt diese Forderungen unterstützen durch die Verschickung von Protestschreiben an die Staatsanwaltschaft des Moskauer Gebietes, das Stadtgericht in Chimki und die Administration des Präsidenten der Russischen Föderation. Zur Erreichung eines maximalen Effektes sollten die Protestschreiben am Montag den 20. September 2010 gesendet werden..." Alle weiteren Infos auf der (auch deutschsprachigen) Solidaritätsseite "Khimkibattle"
Russland nach (?) der Krise
Die Russische Föderation ist von der keineswegs schon vergangenen Krise auf besondere Weise betroffen worden, so wie es bei all jenen Ländern war und ist, deren Wirtschaft vor allem auf Energierohstoffen basiert. Die übliche Empfehlung von Wirtschaftsfachleuten ist: Diversifizieren. Die Autoren der Studie "Russia after the global financial crisis" Clifford Gaddy und Barry Ickes stellen dies in Frage - mit dem Verweis auf die Tatsache, dass diversifizierte Ökonomien keineswegs besser die Krisenfolgen gemeistert hätten. Der Beitrag erschien in der Ausgabe Mai-Juni des Journal of Eurasian Geography and Economics bei der Brookings Institution und ist schon aufgrund seiner zahlreichen Fakten, aber auch eben wegen der etwas unüblichen Herangehensweise ausgesprochen lesenswert.
Der Rest des Waldes von Khimki soll nun doch bestehen bleiben - der Widerstand nicht...
"Am 28. Juli 2010 führten über 200 junge Antifaschist_innen und Anarchist_innen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in dem Moskauer Vorort Chimki eine Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki durch, der in diesen Tagen aus Geschäftsinteressen heraus gerodet wurde. Die Aktion, im Verlauf derer mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen, erhielt in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit. Die Behörden ihrerseits reagierten mit Repressionen. Am Tag nach der Aktion wurden zwei bekannte Aktivisten verhaftet, Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft wegen Vandalismus, obwohl keinerlei Beweise für ihre Beteiligung an einer Straftat vorliegen" - so beginnt der "Aufruf zu internationalen Aktionstagen zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow vom 17. bis 20. September" vom 31. August 2010 auf der (auch deutschsprachigen) Solidaritätsseite "Khimkibattle". Denn: Auch wenn der breite Protest dazu geführt hat, dass Behörden und internationale Baukonzerne für die Privatautobahn eine andere Trasse in Betracht ziehen, soll Widerstand gegen die Pläne weiterhin mit Repression konfrontiert werden - wie es halt so ist, zwischen Moskaus Wald und Stuttgarts Bahnhof...
Mach mal, Waldinvestor...
"Dass der Kreml die Verantwortung für die Wälder privaten InvestorInnen übertrug, ist einer der Hauptgründe für das Ausmass der gegenwärtigen Brände. Die Dürreperiode hat auch nicht geholfen" - der Artikel "Russlands Waldbrände: Das angekündigte Inferno" von Ulrich Heyden erschien am 19. August 2010 in der schweizerischen WoZ, hier gespiegelt beim Friedensratschlag.
Mit Feuereifer privatisiert...
Die Waldbrände seien unter Kontrolle - weitgehend. So wird es in den letzten Tagen vermeldet. Wer meldet? Wen die Regierung lässt. Was aber Waldbrände mit Privatisierungen zu tun haben - da muss mensch schon auf alternative Quellen zurückgreifen.
- In "A Letter from Moscow" am 14. August 2010 bei chtodelat veröffentlicht, gibt Petr Bystrov einen Überblick der Ereignisse eben in Moskau in den Tagen vorher. In der Regel die Meldung, eine Gefahr sei vorbei - eine, die vorher nie erwähnt worden war. Ansonsten Einblicke in das, was alles zumindestens teilweise privatisiert worden ist - technische Sicherheitsstrukturen beispielsweise, mit durchschlagendem Mißerfolg.
- Was in zahlreichen russischen Meldungen behandelt wird, ist ausgerechnet von Radio Free Europe aufgenommen worden (die selbstverständlich über dieselben Erscheinungen auf Haiti etwa niemals berichtet hätten): In dem Beitrag "As State Fumbles Fire Response, Russia Discovers A New Strength: People Power" von Daisy Sindelar vom 12. August 2010 werden die offensichtlich sehr breiten Aktivitäten der Bevölkerung zur Selbsthilfe dargestellt, angesichts der staatlichen Prioritäten naheliegend und notwendig.
- Bei Global Voices erschien bereits am 03. August 2010 der Bericht "Russia: Crowdsourcing assistance for victims of wildfires" in dem ein Aspekt dieser Selbsthilfe ausführlich behandelt wird - der Einsatz von Mappingwerkzeugen im Internet.
Der Protest in Khimki geht trotz Repression weiter
"Im Sommer dieses Jahres ist der brennende Konflikt wegen der Abholzung des Waldes in der Nähe der Moskauer Nachbarstadt Chimki eskaliert. Seit Jahren kämpfen die Bewohner_innen der Stadt und Aktivist_innen aus Chimki und aus Moskau gegen die Abholzung des Waldes. Die Baufirma setzt Neonazi-Schläger gegen Öko-Aktivist_innen ein. Um die Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen, werden lokale Journalist_innen bedroht, zusammengeschlagen und umgebracht. Die Polizei hat neue Repressionen angefangen. Alexey Gaskarov und Maxim Solopov befinden sich in U-Haft. Ihnen droht bis zu 7 Jahre Haftstrafe, nur weil sie zu den wenigen Sprechern der sozialen Bewegungen in Moskau und in Russland gehören, die in der Öffentlichkeit auftreten und die Inhalte der Bewegung offen vertreten und propagieren. Es ist dringend Solidarität benötigt" - dies ist der Vorspann zur Dokumentation "Repressionen und Hintergrund um Chimki" beim deutschen Indymedia vom 08. August 2010. Darin Links zu weiteren Quellen sowie Informationen über über das Unternehmen Vinci, Hauptbetreiber des Autobhanbaus dem die Wälder zum Opfer fallen sollen und auch in der BRD vielfach aktiv.
Und: Der Solidaritätsaufruf "Petition in Defense of the Khimki Forest" von Ekooborona (Öko-Verteidigung) vom 11. August 2010.
Der Wald brennt - auch in Moskau
Die Waldbrände in Russland sind auch anderswo Medienthema. Die Waldrodung bei Moskau zum Zwecke des Straßenbaus nicht. Schon gar nicht der Widerstand einer ständig wachsenden Zahl von Menschen dagegen - die zwar das Gesetz, nicht aber die Polizei auf ihrer Seite haben. Denn das Gesetz verbietet Strassenbau durch Wälder, wenn es Alternativen gibt, was hier der Fall ist. Dennoch wurden Hunderte festgenommen - Umweltaktivisten ebenso wie Aktivisten der Gruppierungen, die in Opposition zur dominanten Stadtplanung stehen. Seit Mitte Juli ist der Widerstand gegen die Autobahn Moskau-Petersburg breiter geworden: trotz wiederholter Festnahmen durch die Polizei und Überfälle von Faschobanden auf ein Protestcamp. Am 28. Juli beteiligten sich rund 500 Menschen an einer Protestdemonstration, wobei es im Anschluss zu Massenfestnahmen kam.
a) Die (englische Kurzform) Seite der AktivistInnen "Khimki-Protest" mit laufenden Updates
b) Eine umfassende Chronologie über den Widerstand gegen die Autobahn und die permanente Repression seit 2008 hat Chtodelat unter "Khimki" bei wordpress dokumentiert.
Protestierende Bergarbeiter festgenommen
Am 8. Mai gab es zwei Explosionen in der größten Kohlenzeche Russlands Raspadskaya (dort werden 10% der gesamten russischen Kohle gefördert). Das weitere Gechehen war "normal": Erst wurde die Zahl der Todesopfer so gering wie möglich angegeben, dann nach und nach der Wirklichkeit angepasst - und dann, wer wagte aufzumucken, von der Polizei festgenommen. Aus Protest gegen die Reaktionen der Behörden und regionalen Machtorgane hatten Angehörige eine Eisenbahnlinie blockiert - dabei darf der ehrenwerte Gouverneur der Region, ein Herr Aman Tuleyev als Schöpfer eines neuen politischen Delinquententyps in die Geschichte eingehen: "Jung sein". Es wären ja nur Junge und Banditen gewesen, die da protestiert hätten, meinte der feine Herr laut dem Bericht "Riot Police Break Up Miners' Protest" vom 17. Mai 2010 in der Moscow Times.
Siehe dazu auch: "West Siberian mine blast" der Nachrichtenagentur RiaNovosti - die chronologische Artikelsammlung seit den Explosionen, unter anderem mit zahlreichen Berichten über Angehörige, die die Version des Gouverneurs über die Proteste nicht eben glaubwürdiger werden lassen...
Und: Ein (russisches, aber dennoch leicht zu verstehendes) Videodokument über diesen Polizeieinsatz beim Chistyakova Livejournal vom 15. Mai 2010.
Sowie: "Open Appeal from the Union of Inhabitants of the Kuzbass" - Aufruf eines Betroffenenkomitees vom 16. Mai 2010 mit einem Fünfpunktekatalog der unter anderem die Freilassung aller Festgenommenen und den Abzug der Spezialeinheiten des Innenministeriums enthält, sowie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und Organisationsfreiheit.
Ungeliebte Gastarbeiter: Arbeitsmigranten stützen für wenig Geld den russischen Aufschwung
Russlands Wirtschaft basiert auch auf billigen Immigranten, die zu Tausenden aus den ehemaligen Sowjetrepubliken einwandern. Doch in der Krise sank der Bedarf - nun soll der Zuzug beschränkt werden. Artikel von Thomas Konicz im Neues Deutschland vom 17.04.2010
Petition gegen den Superturm in Petersburg
400 Meter hoch soll der Okthaturm werden, einst von Gazprom geplant und jetzt in der Hand von Stadtentwicklern und Architekten, unter anderem aus England. Und ja, Jobs scheint er auch zu schaffen, zumindest kurzfristige: Bei der öffentlichen Anhörung konnte man als Projektunterstützer was dazu verdienen. Weil Unternehmen und Stadtverwaltung nahezu jede bestehende Vorschrift für öffentliche Anhörungen umgingen, zirkulierte über den Zusammenschluß reclaiming space die Petition "Petition against the Construction of Okhta Center Tower" von Ende August 2009, die auch weitere Informationen zu Hintergrund und Vorgehen enthält.
Die Abrechnung nach dem oppositionellen Mai: jetzt eine Repressionswelle gegen Künstler
Unabhängige Maidemonstrationen können heftige Folgen haben - selbst wenn sie genehmigt sind. In einer Reihe russischer Städte war es am 1. Mai zu solchen Demonstrationen und Aktionen gekommen, oft aus Bündnissen unabhängiger Gewerkschaften, linker Gruppierungen, lokaler Initiativen und alternativen Künstlergruppen. Schon während der Aktionen gab es Polizeirepression, und danach erst recht, gegen ganz verschiedene Beteiligte. In mehreren Städten gab es ganz gezielt Polizeiaktionen gegen beteiligte alternative Künstlergruppen. "Am 15.5.2009 wurde in Novosibirsk der bekannte Künstler Artjom Loskutov verhaftet" - so beginnt die deutsche Übersetzung des ersten Berichts (in englisch sind aktuellere auf der Seite vorhanden) auf der extra für die Solidaritätskampagne eingerichteten Webseite "Free Artem Loskutov! " die auch zu internationalen Protesten aufruft.
Über Abenteuer im Gesundheitswesen...
...einer Provinzstadt, die Sozialausgaben einsparen möchte, über unverantwortliche Kranke und andere üble Gesellen, die die Regeln der Marktwirtschaft einfach nicht akzeptieren wollen und vieles andere mehr, was russischen Alltag ausmacht, sofern mensch nicht zur neuen Kapitalistenklasse gehört (die im übrigen genauso durch Verbrechen aufstieg, wie das Bürgertum anderswo auch) schreibt ein Blogger Namens Sobe Panek, und hat sich damit in die Hitlisten russischer blogs gebracht. "Russia: "Unsent Letter" on Health Care" ist die Übersetzung betitelt die Veronica Khokhlova am 9. März 2009 bei Global Voices veröffentlichte.
Erklärung: Stoppt die Gewaltwelle gegen soziale AktivistInnen
Mehrere - versuchte und verhinderte sowie gelungene - Überfälle auf soziale Aktivisten haben im November nicht dazu geführt, daß die soziale Oppositionsbewegung in Rußland machte, was sie sollte: Still halten. Ob es sich um den Ford-Gewerkschafter Etmanov handelte, der mehrfach Angreifer in die Flucht schlug, oder um Umwelt- oder LandaktivistInnen: Sie setzen sich zur Wehr. Die Erklärung "End the Terror Against Social Activists in Russia!" vom 17. November 2008 ist von rund zwei Dutzend gewerkschaftlichen und sonstigen Organisationen sozialer AktivistInnen unterzeichnet - und eine Mailadresse, um sich dieser Erklärung anzuschließen ist auch dabei.
Was bedeutet die Anschlagserie gegen soziale Aktivisten?
Die verschiedenen Versuche der letzten Tage, den Fordgewerkschafter Etmanov zu überfallen hatten wir auch im LabourNet bereits berichtet - er ist aber nicht das einzige Ziel: Eine ganze Reihe sozialer Aktivisten wurden innerhalb kürzester Frist überfallen, bedroht und verfolgt: Ein heißer November gegen soziale Bewegungen insgesamt. Gleich sechs Opfer der letzten Tage werden in dem Artikel "Crimes against Justice: Who Stands to Gain?" von Alexander Bikbov aufgezählt, den Chtodelat am 20. November 2008 in englischer Übersetzung publizierte. Er argumentiert darin, daß es sich nicht um eine zufällige Häufung handelt - und auch nicht um die übliche Einschüchterungstaktik der Behörden. Die Frage "Wem nützt es?" muß gestellt werden..
Chto delat: verboten, beschlagnahmt, ermittelt
Die zweisprachige Zeitschrift Chto delat (englisch-russisch) - konkret ihre Ausgabe Nummer 19 mit dem Thema "Was bedeutet es, zu verlieren? - Die Erfahrung der Perestroika" - wurde Ende August in Petersburg beschlagnahmt und ein juristisches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Kirov eingeleitet. Die 3.000 Exemplare wurde in der Druckerei konfisziert, die Durchsuchung der Druckerei wiederum war vorgenommen worden aus Anlaß der Verhaftung eines Flugblattverteilers, dessen Flyer gegen den Georgienkrieg eben in dieser Druckerei hergestellt worden war. Die Ausgabe "No. 19: What Does It Mean to Lose? The Experience of Perestroika" ist im Netz (noch?) zugänglich.
Für ein paar Euros weniger: 15% der Bevölkerung unter der offiziellen Armutsgrenze
62 Euros im Monat sind in Russland die offizielle Armutsgrenze: Über 21 Millionen Menschen leben darunter. Da treffen Preissteigerungen von über 5 Prozent in den letzten drei Monaten gesonders hart. In "Livin' on the Russian Poverty Line" vom 14. Juni 2008 bei Seans Blog wird beschrieben, was das für ein Leben bedeutet.
74 Bergleute im Hungerstreik
Vom 27.03. bis zum 4.04.2008 streikten ca. 100 Kumpel in der Sverdlovk-Region im Ural. Nun bedinden sich 74 von ihnen im Hungerstreik. Hauptforderungen sind eine Erhöhung der Löhne (50%) und ein Tarifvertrag. Die bestreikte Mine in der Stadt Severoyralsk gehört dem Konzern RUSAL (Russian Allumenium), weltweit größter Hersteller von Aluminium überhaupt. Der Konzern weigert sich Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen und übt massiv Druck auf Funktionäre aus. Die KollegInnen der NPG (Unabhängige Gewerkschaft der Bergleute) bitten um Protestschreiben an die Firmenleitung unter der Fax-Nummer 007 - 495 - 7457046 (RUSAL Zentrale in Moskau) sowie 007 - 34310 - 26609 oder 007 - 343109 - 25845 oder 007 - 34310 - 25667 (Büro des Direktors der Mine in Severouralsk). Übersetzung einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.04.008. Siehe dazu:
- 75 Miners Start Hunger Strike in Wages Dispute With RusAl
Meldung in der Moscow-Times vom 14 April 2008
Gewerkschaften und soziale Bewegungen nach dem Fordstreik
Über die konkreten Ergebnisse des Fordstreiks gibt es Debatten: Einen "Punktsieg" der Streikenden nennen es die meisten TeilnehmerInnen an dieser Diskussion. In jedem Falle aber liegt die Bedeutung dieses Streiks darin, dass mit ihm die Gewerkschaftsbewegung wieder einen Platz in der Öffentlichkeit errungen hat. Und dass es Bestrebungen der Vernetzung von Basisaktivisten und anderen sozialen Bewegungen gibt. Vor allem aber: Dass eine Debatte um das neue Arbeitsgesetz geführt wird, in der der Bund Unabhängiger Gewerkschaften, die grösste gewerkschaftliche Organisation des Landes jetzt gezwungen ist, Veränderungen zu fordern - nachdem der ursprüngliche Entwurf unter aktiver Mitarbeit der Föderation entstand... Mehr dazu in dem Beitrag "Labor movement and civil society" von Boris Kagarlitsky, am 19. Februar 2008 beim Transnational Institute publiziert.
«Skepsis»
KollegInnen der Redaktion «Skepsis» haben uns angeschrieben und möchten auf ihre Web-Seite aufmerksam machen. Die KollegInnen schreiben über sich: "Wir sind - noch junge Leute: Dozenten und Wissenschaftler, Studenten und Post-Graduierte, einfach Skeptiker; Rationalisten; Atheisten und Antiklerikalisten; bereit zur Diskussion mit jedem Opponenten. Wir suchen Gleichgesinnte. Vielleicht Sie? Und dabei sind wir NICHT: Mitglieder irgendwelcher Parteien - von allen existierenden wird uns übel; von irgendwelchen Finanzquellen abhängig. Wir wollen nicht für Geldgeber Gefälligkeiten schreiben; an Gewinnen interessiert. Aufklärung ist für uns keine Ware; in der Lage Honorare zu bezahlen - dafür fehlen uns die Mittel." Hätten doch auch wir schreiben können. Bei Interesse bitte die Web-Seite einmal anschauen . Aktuell findet sich dort die deutsche Übersetzung eines "offene[n] Brief[es] an den Präsidenten der Russischen Föderation W.W. Putin von den Mitgliedern der Russischen Akademie der Wissenschaften"
Der Weltaktionstag in Russland
Der Aktionstag am 26. Januar sah in Russland grosse Demonstrationen und Proteste in 24 Städten, mit weitaus mehr TeilnehmerInnen als skeptische Aktivisten, wie der Autor des folgenden Überblicks, erwartet hatten. Diese Proteste - organisiert von jenem Zentralen Koordinationskomitee, das ein Ergebnis der breiten Proteste gegen die sogenannte Monetarisierung der Sozialpolitik der letzten Jahre ist - waren zu klein, um die Mächtigen im Lande ernsthaft zu beunruhigen, weswegen ihre Medien sich auch darüber ausschwiegen, außer wenn es von Konfrontationen mit der Polizei zu berichten gab. Sie waren aber groß genug, um deutliche zu machen, welche sozialen Auseinandersetzungen in der kommenden Zeit eine wesentliche rolle spielen werden, schreibt Boris Kagarlitzky in seinem Beitrag "The day of protest" vom 8. Februar 2008 beim Transnational Institute.
Warum Petersburger AktivistInnen Schalke 05 nicht leiden können...
Einige Dutzend Plätze und Parks, mehrere Tausend Gebäude verschiedenster Art - das sind die Zielobjekte der neueren Stadtplanung in Petersburg, sie sollen weg. Geplant wird das weltweite Einheits-Städtedesign des heutigen Kapitalismus: Stadtautobahnen, Shopping Malls und Unternehmenskathedralen, geschmückt von leicht konsumierbarem Kunsthandwerk. Eine Stadt, die in ihrer ganzen Geschichte immer in Veränderung war und deren Bevölkerung sich auch dem blutigen Überfall der Wehrmacht nicht ergab: in keiner anderen Stadt gibt es soviele Initiativen Betroffener und engagierter BürgerInnen, die sich zur Wehr setzen. Seien es welche, deren Straßen oder Viertel konkret betroffen sind oder welche, wie die "Lebendige Stadt", die aus einem Internetforum hervorging und mit Spaßguerilla-Taktiken erfolgreich attackiert. "Welcome to Gazprom City" war eine dieser Aktionen: Gegen den geplanten Bau eines 300 Meter hohen Turms durch den Schalker Sponsor - in einer Stadt, deren Baugesetz traditionell festlegt, dass es kein Gebäude mit mehr als 48 Meter Höhe geben darf... Der ausgesprochen lesenswerte (englische) Beitrag "Anti-Viruses and Underground Monuments: Resisting Catastrophic Urbanism in Saint Petersburg" von Dmitry Vorobyev und Thomas Campbell, am 10. Januar 2008 bei "metamute" skizziert die Lage und die Widerstandsbewegung.
Siehe dazu auch:
"Der verspiegelte Tannenzapfen" - "Das geplante Bürogebäude des russischen Energiekonzerns Gazprom soll St.Petersburg überragen. Dagegen regt sich in der Stadt Protest" - Artikel von Ute Weinmann in Jungle World vom 31. Januar 2008
Antikapitalistische Linke und soziale Kämpfe
"Die Sprache der heutigen radikalen Linken in Russland macht einen erstaunlich archaischen Eindruck. Das hat nicht nur mit der schlechten, bis zu einem gewissen Grad aber verzeihlichen Gewohnheit zu tun, sich in phraseologischen Wendungen auszudrücken, sondern damit, dass hinter dem Trägheitsmoment der Sprache die Erstarrung der Begriffe und Vorstellungen steht. Man muss sich beispielsweise die Frage stellen, was die folgende Wortverbindung bedeuten soll: "Arbeit in dem linken Milieu". Ist damit der technische Prozess der Zusammenarbeit oder aber einer Umverteilung von Ressourcen gemeint? Und die "Arbeit mit den Werktätigen" oder "mit der Jugend", was ist das? Geht es dabei um den Aufbau der Bewegung oder um deren Instrumentalisierung und deren Anpassung an die eigene Reproduktion? Die ewige Anschuldigungen des "Reformismus" gegenüber den Nächststehenden verdienen besondere Erwähnung; sie gehen mit der Bekundung des eigenen "Revolutionarismus" einher. Diejenigen, die mit derartigen Phrasen daher kommen, sind nicht im Geringsten darum bemüht, zu verstehen, warum und wie die Revolution in dieser konkreten Gesellschaft stattfinden kann und muss. Denn die Revolution ist nicht eine Frucht der Lebensbedingungen der Menschen, so unerträglich diese auch sein mögen, sondern die Frucht der Aktivitäten der Menschen unter diesen Bedingungen. (.) Will man in den Ereignissen seinen Platz finden, dann muss man dazu in der Lage sein, den gegenwärtigen Moment zu begreifen und die aktuelle Situation mit all ihren Zweideutigkeiten und in all ihren Widersprüchen zu analysieren." Artikel von Ilja Budrajzkis und Mascha Kursina, Mitglieder der Organisation "Wperjod" (Vorwärts) , zuerst erschienen in der russischen Zeitschrift Lewaja Politika (Linke Politik), Nr. 1/2007, in einer Übersetzung aus dem Französischen von Friedrich Dorn, er rschienen in Inprekorr Nr. 432/433 (November/Dezember 2007).
Solidarität mit einem Aktivisten der sozialistischen Bewegung "Wperjod" (Vorwärts)
"Am 5. Juli wurde unser Genosse Sergej Wilkow festgenommen. Diese Aktion der lokalen Polizei ist die logische Weiterführung der beispiellosen Druckkampagne, der Aktivisten der sozialistischen Bewegung Wperjod in der letzten Zeit ausgesetzt sind. Ständige Überwachung, illegale Festnahmen, Drohungen und Ankündigungen von Internierungen - das alles ist zur täglichen Praxis der Polizei von Saratow gegenüber unseren Genossen geworden. Wir betrachten die Festnahme von Sergej als eine absichtliche Provokation, die darauf abzielt, die "Extremismusbekämpfungspläne" der Bürokraten aus dem dortigen Innenministerium in die Tat umzusetzen." Solidaritätsaufruf der Internationalen sozialistischen Linken
Führer der Hafenarbeiter niedergestochen und geschlagen
 Am 7. Juni wurde Mikhail Chesalin, der Führer der Hafenarbeiter-Gewerkschaft niedergestochen und geschlagen. Eine unbekannte Anzahl von Angreifern attackierte ihn beim Verlassen des Büros, stach ihm mehrfach in den Rücken und schlug ihm mehrfach auf den Kopf. Über seinen derzeitigen Gesundheitszustand liegen uns zur Zeit keine Informationen vor. Hintergrund, so vermuten seine Kollegen, ist die aktuelle und sehr erfolgreiche Organizing-Kampagne der Gewerkschaft und die damit verbundene Auseinandersetzung mit dem General-Direktor der Hafen-Gesellschaft Vladimir Kalinichenko. Weitere Informationen finden sich in der Act NOW!-Kampagne von Labourstart vom 12.Juni 2007: "Russia: Dockworker leader stabbed and beaten" mit einem vorbereitetem Protstmailer
Putin schafft Kontrollbehörde für alle Medien
"Mit einer Anweisung hat der russische Präsident eine Behörde geschaffen, die alle Medien und Kommunikationsmittel mitsamt Inhalten kontrolliert und überdies Zugriff auf eine Datenbank mit persönlichen Daten aller Bürger hat. Als Journalist lebt es sich in Russland nicht ungefährlich. Erst am 2. März ist Ivan Safronov von der Zeitung Kommersant durch einen Sturz vom 5. Stock eines Hauses gestorben. Zuletzt hatte über russische Waffenverkäufe an den Iran und andere Länder im Nahen Osten recherchiert. Kommersant ist der Überzeugung, dass es sich nicht um einen Selbstmord handelt. Unaufgeklärt ist weiterhin der Mord an der Journalistin Anna Politkovskaya. Nach dem [extern] Committee to Protect Journalists ist Russland für Journalisten nach Irak und Algerien das dritttödlichste Land. Daneben geht die Kontrolle der Medien in Putins "gelenkter Demokratie" weiter. Jetzt hat russische Präsident einen Erlass unterzeichnet, der ein Superministerium für alle Medien schafft." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 16.03.2007
Kaukasier in Moskau: Schwere Zeiten
Jeweils etwa 2 Millionen Menschen aus Armenien und Azerbeidschan leben in Russland und etwa eine Million aus Georgien. Unter den bisher 18 Todesopfer rassistischer Überfälle quer durchs Land sind mehrere von ihnen - aber auch Menschen aus Zentralasien und Afrika wurden Opfer des Rassismus. Wobei die Verbrechen in Moskau mehr Aufsehen erregen und schneller bekannt werden, als in der Provinz. In dem (englischen) Bericht "Hard Times for Caucasians in Moscow" von Vahe Avanisian, Samira Ahmedbeili und Sofo Bukia beim Institute for war and peace reporting vom 23. Juni 2006 kommen MigrantInnen zu Wort - und Rassisten.
Die Zerstörung einer Ikone: ArbeiterInnen in Russland
"In der Sowjetära wurden die Arbeiter zum Idol erhoben, aber ausgebeutet. Heute werden sie nur noch ausgebeutet" so präsentiert Elena Gerasimova ihren (notwendig schlagzeilenhaften) Powerpointvortrag "Fallen Icon: The Worker in Postcommunist Russia", der am 16. Juni 2006 beim "Global Policy Network" veröffentlicht wurde und - jenseits aller politischen Streitigkeiten - einen wenn auch knappen, so doch informativen Überblick über die Entwicklung der russischen Gewerkschaftsbewegung der letzten 15 Jahre gibt.
Mindestens fünf Millionen Menschen aus Zentralasien ohne Papiere
Zwischen fünf und zehn Millionen Menschen arbeiten als MigrantInnen in Russland - nach diversen Schätzungen rund 90 Prozent von ihnen ohne Papiere. Tadschiken und Uzbeken sind jene, die die übelsten Jobs machen müssen - und dafür in jeder Umfrage als kriminell gesehen werden. (Wie die "Russenmafia" Lieblingsthema deutscher Kommerzmedien, so wird etwa die "Tadschikenmafia" am russischen Nachrichtenmarkt hoch gehandelt). Manche bezahlen über die Jahre hinweg etwa 10 Prozent ihres Lohns - wenn sie ihn denn bekommen, wegen fehlender Auszahlung gab es schon einige kleinere Streiks - an Bestechungsgeldern, um nicht abgeschoben zu werden. Wer sich beklagt, wird gefeuert, die wahre kapitalistische Flexibilität. 16 Stundentag und mit 700 Mann in Kellern ohne sanitäre Anlagen leben müssen sind zwar extreme Beispiele - aber eben nur extrem, nicht erfunden. Der (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Moscow's illegal workers have it tough" von Michael Mainville im "San Francisco Chronicle" vom 15. Dezember 2005.
Nach den Armen (Rentner) jetzt die Mittelklasse?
Die heftige Protest- und Widerstandsbewegung der Rentner zu Jahresbeginn 2005 - die im Zuge ihrer wachsenden Stärke Unterstützung von zahlreichen gesellschaftlichen Kräften bekam in ihrem Kampf zur Verteidigung kostenlosen Transports und Gesundheitsvorsorge und dadurch mindestens teilweise erfolgreich war - könnte jetzt die "Mittelklasse" zu Protest und Widerstand schreiten - wegen der Dezentralisierung und Privatisierung von Universitäten. Der (englische) Beitrag "The crushing cost of the Russian counter-revolution" von Johnathan Steele in der britischen Tageszeitung "The Guardian" vom 10.September 2005, gespiegelt vom Internet-Magazin "Global Alternative".
Hinter dem Pomp - das Elend...
Große Feierlichkeiten zum 750. Jahrestag der Gründung von Kaliningrad: die heutige Sonderwirtschaftszone bekommt allerhand prominenten Besuch. Weitaus weniger "prominent" sind die Menschen, die in dieser Zone arbeiten - und schlecht verdienen. In der Reihe des IBFG das (englische) Interview "Our wages are far too low to provide us with a decent standard of living" mit Gregory Mysyurin und Ludmila Salina, während eines gewerkschaftlichen Protest-Hungerstreiks Ende Juni, bei dem es auch um die simple Anerkennung der Gewerkschaft in einem staatlichen Betrieb geht.
Das erste russische Sozialforum in Moskau
Am 16. und 17.April 2005 fand in Moskau das erste russische Sozialforum statt. Mit über 1.000 TeilnehmerInnen betrachten die Organisatoren das Forum auch als Mobilisierungserfolg. Erst recht inhaltlich, sowohl vom Zusammentreffen - und Zusammenarbeiten - gesellschaftlicher Kräfte, die oft nebeneinander arbeiten, als auch von den politischen Ergebnissen her. Ein (englischer) Bericht von Boris Kagarlitzky "Russia's First Social Forum" vom 9.Mai 2005 beim Moskauer Institute of Globalization Studies.
Der Kampf gegen die "Sozialreform" mobilisiert breite Teile der Bevölkerung
Ein unabhängiger Abgeordneter der Duma - Oleg Shein - fasst in einer aktuellen Analyse zusammen, welche Rolle (unabhängige) Gewerkschaften und soziale Organisationen wie der "Rat der sozialen Solidarität" (SOS), der ungefähr 50 Organisationen umfasst (und dem auch Shein angehört) in der enormen "Rentenbewegung", die bereits viele Zugeständnisse erreicht hat, spielen. Sheins (für das kanadische Portal "Alternatives" ins Französische übersetzter, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Artikel "La crise ne fait que commencer" vom 9.Februar 2005.
Rentnerproteste gehen weiter - mehr als die Hälfte der Regionen haben nachgegeben
Während im ganzen Land die Proteste der RentnerInnen gegen die "Monetarisierung der Sozialpolitik" weitergehen, zitiert Radio Free Europe am 1.Februar 2005 in einer (englischen) Meldung Transportminister Levitin, der summierte, dass 22 Regionen Russlands zusätzliche Zuschüsse zum Transport zahlen werden, 19 die Rückkher zum kostenlosen Transport beschlossen haben und ab 1.März weitere 13 Regionen Zuschüsse beschlossen haben.
Die Kurzmeldung "More than half of russiona regions to return to subsiding transportation” unterstreicht, dass dies bereits über die Hälfte aller Regionen sei.
Hungerstreik beendet
Nach 16 Tagen beendete eine Gruppe von Helfern bei der Tschernobyl-Katastrophe ihren Hungerstreik. Hintergrund der Beendigung ist die Zusage der zuständigen Regierung, sich endlich um die Belange der zum Teil schwer kranken Menschen zu kümmern. Geldzusagen für dringend benötigte Medikamente wurden ebenfalls gegeben.
Siehe den englischen Text von Vladimir Kovalev in „The Petersburg Times“ vom 01. Februar 2005.
»Der Arbeiter stirbt, bevor er in Rente geht«
In Rußland ist die Lebenserwartung drastisch gesunken. Viele Arbeiter verdienen nur ein Viertel des Existenzminimums. Interview von Heike Schrader mit Tamara Kasadsidou in junge Welt vom 09. Dezember 2005. Aus dem Text: ".In den Jahren nach dem kapitalistischen Umsturz hat sich die Bevölkerung Rußlands um zehn auf 142 Millionen Einwohner verringert. Die Sterblichkeitsrate beträgt inzwischen das 1,7fache der Geburtenrate. Die Lebenserwartung der Männer ist auf 57, die der Frauen auf 64 Jahre gesunken. Die Regierung will aber das Rentenalter für Männer auf 65 und für Frauen auf 60 Jahre heraufsetzen - das bedeutet, daß der Durchschnittsarbeiter schon tot ist, bevor er überhaupt in Rente gehen kann."
Wochenlange Rentnerproteste in ganz Russland - Putin macht Zugeständnisse
Seit dem 10.Januar 2005 wird Russland von einer regelrechten - und in diesem Ausmass nicht erwarteten - Protest- und Aktionswelle der RentnerInnen geprägt - der sich zunehmend auch die potentiellen RentnerInnen anschliessen. Es geht um eine Systemänderung - mehr sei es nicht, sagt die Regierung - der Sozialpolitik. Finanzielle Zuschüsse sollen künftig an die Stelle der kostenlosen Versorgung treten. Vor allem, was die beiden zentralen Bereiche betrifft - kostenloser Transport und kostenlose Medikamente - sehen die Betroffenen das offensichtlich ganz anders als die Regierung. Ein Bericht aus Netzquellen und Telefoninterviews vom 20.Januar 2005
Dark side of a construction giant
(Die dunkle Seite eines Bauriesen) - ein (englischer, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Artikel von Antti Rautiainen vom Oktober 2004 über die Hintergründe der Proteste in Perm gegen die Praktiken der "Washington Group International" bei der Entsorgung von Raketentreibstoff - in Russland, der Ukraine und den USA
"Putin legt die Axt an den Sozialstaat"
„In den letzten Monaten haben die beiden Kammern des russischen Parlaments eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die faktisch die Sozialleistungen für vierzig Millionen russische Bürger außer Kraft setzen. Mit der Beseitigung dieser Rechte, die aus der Sowjetzeit stammen, hat die Zerstörung des Lebensstandards der Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die breite Bevölkerung hat in Russland seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft im Jahr 1991 eine beispiellose soziale Rückwärtsentwicklung durchgemacht…“ Artikel von Wladimir Wolkow und Andrea Peter vom 28. September 2004 bei der "World Socialist Website"
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