liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 18. Juli 2008

I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: OBI Bietigheim-Bissingen kündigt Betriebsratsvorsitzenden fristlos

Solidarität mit dem OBI-Betriebsrat Klaus Armbruster

".Die Kündigung ist für ver.di "ein skandalöser Vorgang", mit dem gewerkschaftliche Betätigung bei OBI unterdrückt werden soll. In Ludwigsburg hat sich nunmehr ein Solidaritätskreis für Klaus Armbruster gebildet. Am Samstag, den 19. Juli 2008 wollen wir ab 10 Uhr vor dem Obimarkt in Bietigheim Geisinger Str. 65 die Kunden über diesen Vorgang informieren. Am 8. August um 10 Uhr findet im Arbeitsgericht Ludwigsburg nun der Kammertermin statt. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung bei diesem Termin. Des weiteren ist eine Homepage für Klaus eingerichtet worden. Hier können Solidaritätsschreiben etc. eingegeben werden, Meinungen geäußert werden etc." Artikel auf Stattweb.de vom 17.07.2008

• Solidaritätskomitee Klaus Armbruster
  Die Homepage des Unterstützungskomitees

II. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie

Warnstreiks bei Gate Gourmet

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die rund 650 Beschäftigten des Airline-Caterers Gate Gourmet Deutschland (GG) für Freitag, den 18. Juli, morgens früh zu Warnstreiks aufgerufen. Vom Warnstreik betroffen sind mit unterschiedlichem Zeitbeginn die größte Niederlassung in Zeppelinheim bei Frankfurt, die zweitgrößte in München sowie Berlin, Hamburg, Hannover, Saarbrücken und Stuttgart. Der Warnstreik wird zu Verspätungen zahlreicher Flüge führen. Hintergrund ist die Verweigerung der GG seit über fünf Jahren, den Beschäftigten eine Einkommenserhöhung zu zahlen. Die GG-Beschäftigten, deren Löhne zum Teil im Niedriglohnbereich liegen, haben dadurch den Anschluss an die Einkommensentwicklung in der tarifgebundenen Airline-Caterer-Branche verloren." Presseerklärung von ver.di vom 18.07.2008

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein: Der Deckel muß weg

Ver.di-Kampagne im Gesundheitswesen: Der Deckel muss weg!

"Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Plön am 2./3. Juli war auch der Beginn der Kampagne von ver.di "Der Deckel muss weg" in der Öffentlichkeit. So wurde die Konferenz in Plön von ca. 3.000 Krankenhausbeschäftigten mit einer Kundgebung und den Forderungen "Mehr Geld für Krankenhäuser, mehr Personal und Erhalt der Solidarsysteme" begleitet. Dazu gab es Aktionen und Kundgebungen in verschiedenen Städten, z.B. in Bremen und Stuttgart. Bemerkenswert an dieser Kampagne ist der Schulterschluss der Gewerkschaft mit den fälschlich so genannten "Arbeitgebern", dem Städtetag, den Krankenhausträgern, dem deutschen Pflegerat sowie verschiedenen Berufsverbänden der Pflege und der ÄrztInnen. Gemeinsam wurde ein Bündnis gegründet und die Kampagne entwickelt, die ihren Höhepunkt am 25. September 2008 mit einer bundesweiten Demonstration in Berlin haben soll. Die "Arbeitgeber" selbst wollen für Fahrt und Freistellung der Beschäftigten in den Krankenhäusern sorgen, damit endlich mehr Geld ins Gesundheitssystem fließt!..." Artikel von Anne Moll auf Arbeitermacht vom 14.07.2008

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Berliner S-Bahn

»Im Fall der Fälle ist ver.di die Alternative«

Unzufriedene Transnet-Mitglieder bei der Berliner S-Bahn gründen eigenständige Betriebsgruppe. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Percy Baarts, Vertrauensperson der Gewerkschaft Transnet bei der S-Bahn Berlin GmbH. Gemeinsam mit anderen Transnet-Aktivisten hat er zur Gründung der Betriebsgruppe »Wer. Die« aufgerufen. Das Interview in der jungen Welt vom 17.07.2008

V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Tarifverhandlungen KFZ-Handwerk 2008

Erfolg durch Streik: Tarifverträge gelten wieder

"Nach vier Tagen Streik in allen 14 Standorten der Lueg AG konnte die IG Metall am frühen Abend des 16. Juli 2008 ein Verhandlungsergebnis erzielen: Danach setzt ein Haustarifvertrag alle bisher geltenden Tarifverträge für das Kfz-Handwerk NRW mit Gültigkeit bis zum 31.12.2010 wieder in Kraft. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen werden rückwirkend ab dem 01.05.2008 um 2,5 Prozent erhöht. Eine Pauschale von 115 Euro bzw. von 30 Euro für die Auszubildenden wird für die Monate März und April gezahlt. Die Einkommen werden jeweils um weitere 2 Prozent am 01.12.2008 und am 01.12.2009 erhöht. Über einen "Zukunfts- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag" soll bis zum 31.10.2008 eine Einigung erzielt werden. Bis dahin sind betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen ausgeschlossen. Für die IG Metall ist der Erfolg bei Lueg ein wichtiges Signal auch an andere Betriebe der Branche." Siehe dazu die Streiknachrichten Nr. 4 / 17. Juli 2008

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn

Zwei Gesetze, Millionen Betroffene: Was Sie über den Mindestlohn wissen sollten

"Zwei Minister, zwei Mindestlohngesetze, zwei Sieger: Olaf Scholz und Michael Glos haben monatelang miteinander gerungen, am Ende sieht sich keiner als Verlierer. FTD-Online gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen." Dossier von Birgit Marschall in der FDT vom 17.07.2008 . Siehe dazu auch:

• DGB: Mindestlohngesetze mit großen Pferdefüßen
  ""Als einen nicht ausreichenden Kompromiss mit großen Pferdefüßen", hat das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Kabinettsbeschluss zu Mindestlöhnen bezeichnet. Es bedürfe wesentlicher Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, um beide Gesetzentwürfe akzeptabel zu gestalten, erklärte er am Mittwoch in Berlin. Matecki forderte die SPD-Bundestagsfraktion und die CDA-Abgeordneten auf, entsprechende Initiativen und Änderungen im Bundestag zu ergreifen. Denn die jetzigen Gesetzentwürfe seien nicht geeignet, Existenz sichernde Mindestlöhne durchzusetzen. Hauptkritikpunkt sei die Tatsache, dass tarifierte Dumpinglöhne sogenannter christlicher und anderer Mini- oder Pseudogewerkschaften nach dem Mia, dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, praktisch Bestandsschutz erhalten sollen, erklärte Matecki. Damit laufe das ganze Vorhaben ins Leere und bringe keine Vorteile für betroffene ArbeitnehmerInnen." DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2008
  
• Mindestlohn: Kabinett einigt sich auf Mindestlohnregelungen
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bezeichnete die Einigung im Kabinett zum Arbeitnehmerentsendegesetz als "Schritt in die richtige Richtung". Es sei dazu geeignet, in bestimmten Branchen für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und Lohndumping zu begrenzen. Jetzt werde es darauf ankommen, welche Branchen im Gesetzgebungsverfahren in das Gesetz aufgenommen würden. "Zeitarbeit, Weiterbildung, Altenpflege und die Abfallwirtschaft gehören unbedingt in das Gesetz hinein", sagte ein Sprecher. "Die Menschen brauchen vernünftige Einkommen, von denen sie auch anständig leben können." Deshalb dürfe die Union jetzt nicht das Gesetzgebungsverfahren hinauszögern." ver.di-Pressemitteilung vom 16.07.2008

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Bündnisplattform: "Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!"

Die Bündnisplattform fordert höhere Regelleistungen für Kinder und deckt den Betrug um die Kürzung der Kinderregelleistungen auf. Schon jetzt wird die Bündnisplattform durch sehr viele Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Siehe dazu:

• Die Homepage der Bündnisplattform
  
• Bündnisplattform: Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern! Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
  Aufruf als pdf-Datei und Aufruf unterzeichnen
  
• Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere Kindergeld
  "Die neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern in Höhe von einer Mrd. Euro würden zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegenfinanziert. Mit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sei Kindern und Jugendlichen ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt worden, und die Bundesregierung sei bis heute nicht bereit, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen.." Pressemitteilung der Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» vom 16.07.2008
  
• Hartz IV: "Fördern" durch Kürzen. Zur Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern und Jugendlichen mit Einführung von Hartz IV
  Broschüre zu den Hintergründen der Kinderregelleistungskürzungen nun auch online bei Tacheles

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

DGB-Broschüre: Ratgeber Leiharbeit - Hilfen für ArbeitnehmerInnen

Speziell für Beschäftige in Leiharbeitsunternehmen ist jetzt ein DGB-Ratgeber erschienen. In dem Ratgeber finden Sie konkrete Hilfestellung und Tipps: Welcher Lohn steht mir zu, was ist wichtig im Arbeitsvertrag, wie verhalte ich mich gegenüber der Arbeitsagentur, was können Betriebsräte tun, wie verhalte ich mich bei Kündigung, usw.?
Er ist auch in größeren Mengen bei den DGB-Bezirken und -Regionen sowie den DGB-Gewerkschaften erhältlich. Einzelexemplare (0,50 € zzgl. Porto und Versand) können über den DGB-Bestellservice bezogen werden. Siehe weitere Infos und Bestellung beim DGB

IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerk- schaften vom Opfer zum Täter gemacht? Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern!

Strafverfahren gegen Angelo Lucifero vorläufig eingestellt

"Am heutigen Mittwoch, den 16.07.2008 fand vor dem Erfurter Landgericht der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen Angelo Lucifero statt. (.) Nach einer guten Stunde Verhandlungsdauer kamen der Staatsanwalt, der Anwalt der Nebenklage sowie der vorsitzende Richter übereinstimmend zu dem Ergebnis, das Verfahren nach § 205 StPO vorläufig einzustellen. Die Gewerkschafterinnen gegen Rechts begrüßen im Sinne des Angeklagten diesen Schritt des Gerichts ausdrücklich, halten allerdings weiterhin daran fest, dass das Verfahren nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen eingestellt werden muss." Meldung von Gewerkschafterinnen gegen Rechts vom 16. Juli 2008

X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Neonazi-Aufmarsch am 19.7.2008 in Krefeld

"Sehr kurzfristig müssen wir dazu aufrufen, sich am Samstag, den 19.7.2008 einem massiven Neonazi-Aufmarsch in Krefeld entgegen zu stellen. Nach unserer Kenntnis will die NPD 4 Infostände auf der Hochstraße (bei C&A, Stephanstr. Dreikönigenstr. Rheinstr.) von 9-13 Uhr und von 14-16 Uhr eine Großkundgebung auf dem Theaterplatz durchführen. Offenbar will die NPD den bisherigen starken Widerstand der Krefelder Bevölkerung unterlaufen und hat die Aktion nicht bekannt gemacht. Möglich wurde dieses Vorgehen durch das Verhalten der Krefelder Polizei, die ebenfalls alle Informationen zurückhielt. Um in dieser Situation eine ausreichende Gegenwehr zu organisieren, bitten wir Sie nicht nur um Ihre Teilnahme, sondern auch um die schnelle Weiterverbreitung dieses Aufrufs zur Mahnwache und Demonstration gegen die Neonazis am Samstag, den 19.7.2008 ab 11.00 Uhr Südwall / Neusser Straße in Krefeld." Siehe die Homepage vom Bündnis "Krefelder für Toleranz und Demokratie"

NPD Großveranstaltung am 19.07.2008 in Gera sabotieren! Naziaufmärsche in Gera und Greiz stören! Einmal Nazis? Ständig nur Nazis!

"Der Schein trügt und zwar gewaltig. Während die Öffentlichkeit nur gelegentlich Neonaziangriffe und NPD-Wahlerfolge zur Kenntnis nimmt, ist die Realität oft deutlich prekärer. Gewalt gegen MigrantInnen, JüdInnen und politische GegnerInnen stehen vielerorts ebenso auf der Tagesordnung wie Neonaziaufmärsche. Als wäre dies nicht genug, verzeichnen Studien eine stetig wachsende Akzeptanz für nationalistische, rassistische und antisemitische Weltanschauungen in der bürgerlichen Gesellschaft. Zustände, die sich so auch in den Provinzstädten Gera und Greiz wiederfinden. Seit den letzten Angriffen und NPD-Veranstaltungen sind nur wenige Monate vergangen und schon wieder mobilisieren die Neonazis zu einem alljährlichen bundesweiten Aufmarsch am 19. Juli 2008 nach Gera und einem weiteren, zwei Wochen darauf in Greiz..." Aufruf zum antifaschistischen Block am 19. Juli in Gera und den Protesten am 02. August in Greiz . Für weitere Infos siehe die Mobilisierungsseite

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Allgemein: Trübes in der deutschen Mitte

Der rechtsextreme Alltag der Deutschen. Wenn der Wohlstand bröckelt, steigen antidemokratische Traditionen

"Von der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde eine Studie zu rechtsextremen Tendenzen im Alltag in Auftrag gegeben, die kürzlich unter dem Titel Ein Blick in die Mitte veröffentlicht wurde. Zu den Ergebnissen der von Oliver Decker und Elmar Brähler an der Universität Leipzig geleiteten Studie gehört, dass rechtsextreme Einstellungen und Geringschätzung der Demokratie in der Bevölkerung noch weiter verbreitet sind, als bisher angenommen wurde. Die Soziologin Marliese Weißmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt "Weltsichten in prekären Lebenslagen" am Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig, war bei Datenerhebung und Durchführung der Untersuchung, sowie als Koautorin an der Studie beteiligt.." Interview von Marcus Born in telepolis vom 17.07.2008

XII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht: Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht

Neues Versammlungsgesetz Bayern beschlossen

"München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft - Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte." Artikel von Luzi-M vom 17.07.2008 bei indymedia mit umfangreichen Infos

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten": alg2-Antrag mit Datenschutzmangel - BfDI setzt Korrektur durch!

Erste Erfolgsmeldung!

Ein Hartz-IV-Betroffener und Akteur der "Bürgerinitiative gegen Sozialkahlschlag und Nationalismus Dresden" hat von 'seiner' ARGE die nachträgliche (!) Änderung seines bereits unterschriebenen alg2-Antrags im Sinne der obigen Information gefordert (Streichung von 'Nutzung' im Unterschriftsfeld). Und er hatte damit Erfolg! - weshalb er aus dem individuellen Schreiben einen _Musterbrief_ zur Nachnutzung entwarf: Musterformular als editierbare rtf-Datei
Das Musterformular wird zusammen mit dem o.g. Merkblatt am Infostand der Bürgerinitiative verteilt - immer Montags um 18 Uhr am Dresdner Dr.-Külz-Ring. Wie wichtig es für die Hartz-Geschädigten ist, auf den Schutz ihrer Daten zu achten, zeigt übrigens ein besonders krasses Beispiel der 'Nutzung' von Arge-'Kundendaten' - die "Sächsische Zeitung" berichtete vergangene Woche über eine "interne Datenschutz-Panne in der Dresdner Arge": Ein Arge-'Kunde' bekam bei einem Beratungsgespräch einen Notizzettel, auf dessen Rückseite nicht nur die kompletten Personalien, sondern auch sensible persönliche Daten einer Hartz-IV-Empfängerin abgedruckt waren. Im Klartext: Offensichtlich "der Umwelt zuliebe" wurden einseitig bedruckte Personalbögen (früher 'Kaderakten') von Hartz-IV-'Kunden' als Schmierzettel genutzt und auch außer Haus gegeben! "Erst nach Bekanntwerden des Falls durch die SZ" sah sich die Behörde veranlaßt, mit der Betroffenen überhaupt Kontakt aufzunehmen, und: "Der Datenschutzbeauftragte der Arge erklärte daraufhin, der Vorgang solle detailliert aufgeklärt werden." Wir werden dran bleiben und berichten...

XIV. Internationales > Türkei

Für Presse- und Medienfreiheit - Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV

"Am 16. Juli 2008 musste HAYAT TV die Ausstrahlung unterbrechen, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen TÜRKSAT an, die Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden. Bislang liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsurteile vor, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen. Die Verbotsverfügung mit dem Verweis auf "Sendungen mit separatistischem Inhalt" ist folglich ein willkürlicher Akt." Presseerklärung vom DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 17.07.2008

• Aufruf zum Protest
  In der obrigen Presseerklärung steht weiterhin".Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot und zur Solidarität mit HAYAT TV auf." Die Mailadresse vom DIDF
  info@didf.de
  
• Zensur in Ankara
  Türkisches Innenministerium schließt linksgerichteten Fernsehsender. Föderation der Demokratischen Arbeitervereine startet Solidaritätskampagne. Artikel von Mehmet Ata in der jungen Welt vom 18.07.2008

XV. Internationales > Italien > Gewerkschaften

"Was wirklich auf dem Spiel steht? Demokratie, Unabhängigkeit und die Rettung des Tarifvertrages"

Zur aktuellen (bis heute unveränderten) Situation brachte die von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung "Liberazione" am 9.5.2008 ein ausführliches Interview mit der Nr. 2 der FIOM Giorgio Cremaschi (60), der zugleich Sprecher des radikalsten Teils der CGIL-Linken ist. Das hinter ihm stehende Rete 28 Aprile (Netzwerk 28.April) vertritt 3% der CGIL-Mitgliedschaft von insgesamt 5,5 Millionen, darunter zahlreiche RSU-Delegierte (d.h. die italienische Variante der Betriebsräte). Ein Interview von Fabio Sebastiani mit Giorgio Cremaschi mit Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

XVI. Internationales > Kosovo

Ausbeutung, Betrug und Not in Kosova

"Die offizielle Inflationsrate in Kosova ist auf 13,8 % gestiegen. Die Löhne und Gehälter der noch arbeitenden Bevölkerung wurden seit Jahren nicht angehoben. Ein Arbeiter in einem noch nicht privatisierten Betrieb, erhält pro Monat zwischen 135 und 200 Euro. Gegenwärtig nimmt auch die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen stark zu. Durch den Privatisierungsprozess verloren rund 70.000 Beschäftigte in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz. Knapp 200.000 Menschen verdingen sich in den privatisierten Klein und Mittelbetrieben. Dort haben die Arbeiter keinen Arbeitsvertrag, sowie keinerlei Kündigungsschutz.Die normale Arbeitszeit in diesen Ausbeutungshöhlen beträgt 12 Stunden am Tag. Der durchschnittliche Tagesverdienst liegt bei 10 Euro. Viele Menschen verdingen sich als Tagelöhner, sie warten an bestimmten Straßenecken auf Käufer ihrer Arbeitskraft. Die amtliche Statistik spricht von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit von 45 auf 46%. Diese Zahlen werden von den Gewerkschaften angezweifelt, der gewerkschaftliche Dachverband BSPK geht von einer Arbeitslosigkeit von weit über 60% aus. Nach einer neuen Untersuchung der " Weltbank", stieg die Zahl der Armen in den letzten 3 Jahren von 37% auf 45% an. Der Untersuchung zufolge erhöhte sich die Zahl der "extrem Armen" von 15% auf 18%. Unter extremer Armut wird verstanden, dass diese Menschen weniger als 1. Euro pro Tag zur Verfügung haben und der Arme auf etwas mehr als 1 Euro pro Tag kommt." Artikel von Max Brym auf trend-Onlinezeitung vom 09.07.2008

XVII. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Polen

Erklärung zur Repressionen bei FagorMastercook in Wroclaw wegen des Kampfes um Lohnerhöhungen

"Die Landes- Kommission der Freien Gewerkschaft (WZZ) "Sierpien 80" informiert mit großem Bedauern, dass der Vorstand von FagorMastercook S.A. in Wroclaw einen Anschlag auf die Freiheit der Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte verübt hat. Am 9. Juli d.J. erhielt die Betriebskommission der Gewerkschaft "Sierpien 80" bei FagorMastercook S.A. die schriftliche Absichtserklärung über die Entlassung der stellvertretenden Gewerkschaftsführern Wojciech Wojtasiki i Marcin Niewiara aus disziplinarischen Gründen. Als Grund für Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses wird angegeben, dass diese Personen im Betrieb bei der Organisation der Streikabstimmung teilgenommen hätten. Zusätzlich wurde Marcin Niewiara vorgeworfen, dass er am 4. Juli d.J. nicht zur Arbeit erschienen wäre. An diesem Tag war der Gewerkschafter zu Konsultationen am Sitz der Landes-Kommission der Gewerkschaft "Sierpien 80", was dem Arbeitgeber bekannt gegeben war. Solch ein Entlassungsgrund widerspricht dem Gesetz über die Gewerkschaften." Erklärung von Boguslaw Zietek, Vorsitzender der Landeskommission der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80" Przewodniczacy - KK WZZ "Sierpien 80", vom 10.07.2008 in einer Übersetzung von Norbert Kollenda. Wir danken!

Polnische Post: Protest gegen mangelnde Sicherheit führt zur Entlassung

"Bartosz Kantorczyk, ein Mitglied der Gewerkschaft "Arbeiter-Initiative" (IP Polen) und Initiator der Briefträgerstreiks im November 2006, wurde widerrechtlich entlassen. Die Polnische Post hat einen Gewerkschaftler rausgeschmissen, der um die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit und gegen die Verletzungen der Arbeiterrechte durch das Management gekämpft hatte. Die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit der Briefträger, die in Polen immer noch Gelder zustellen müssen, war eines der Hauptanliegen der Arbeiter-Initiative. Da aber das Management der Polnischen Post die Gesätze ignoriert und die Arbeiter-Initiative nicht als eine Gewerkschaft anerkennen will, konnten keine Verhandlungen stattfinden." Artikel bei der FAU vom 09.07.08

XVIII. Internationales > Ungarn

Neuer Anlauf für Beutezug: Ungarns Sozialdemokraten mit neuen Plänen für Gesundheitsreform und Sozialabbau

"Ungarns regierende Sozialdemokraten wollen es noch einmal wissen. Informationen der Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság zufolge will der neue ungarische Gesundheitsminister Tamás Székely einen zweiten Anlauf zur Privatisierung des Gesundheitswesens nehmen. Die Pläne zur Einführung privater Krankenkassen war auf Eis gelegt worden, nachdem Teile der Gesundheitsreform der damaligen liberal-sozialdemokratischen Regierung bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden. Mit über 82 Prozent stimmten die Ungarn am 9. März gegen die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch gegen geplante Studienabgaben." Artikel von Thomasz Konicz, zuerst erschienen in der Jungen Welt vom 10.07.2008, auf der Webseite des Autors

XIX. Internationales > Niederlande

Verbrauchtes Vorbild

Vor zehn Jahren stand das holländische "Poldermodell" dem deutschen "Bündnis für Arbeit" und der "Agenda 2010" Pate. Inzwischen gilt es selbst als "Innovationsbremse" und droht eine Welle neuer "radikaler Reformen". Ein Artikel von Waldemar Bolze mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi