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| Home > News > Montag, 05. Februar 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 05. Februar 2007: I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online Die Bullen müssen klingeln!
II. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein Gefährliche Wahlcomputer
III. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Infos > Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität Deutscher Bundestag beschließt Gesundheitsreform Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) abschließend beraten und beschlossen. Damit ist der Weg zur neuen Gesundheitsversicherung bereitet. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Die Sonderseite des Bundesministeriums für Gesundheit Was kommt wann? Die Änderungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im zeitlichen Überblick Eine Information des Bundesministeriums für Gesundheit Gesundheit Kleiner Leitfaden durch die große Reform in der FAZ vom 03. Februar 2007 IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Freie Uni Bochum: Freie Universität Bochum geräumt Erklärung zur polizeilichen Lösung politischer Probleme an den Hochschulen "die Auseinandersetzung zwischen protestierenden Studierenden und den Hochschulleitungen nimmt groteske Züge an. Die Kontroversen werden immer häufiger unter Zuhilfenahme von Polizei und Staatsanwaltschaften ausgetragen, so geschehen während diverser Senatssitzungen und zuletzt heute in den frühen Morgenstunden, als das besetzte Querforum West - besser bekannt als "Freie Uni Bochum" - der Ruhruniversität polizeilich geräumt wurde. In einer Erklärung möchten wir uns gegen den Trend wenden, dass Polizei auf dem Campus zum Normalzustand wird." Erklärung, für die weitere UnterzeichnerInnen gesucht werden "Uni Bochum geräumt" Foto- und Videodokumentation von und bei Wolfgang Wiebold V. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren »Widerstand gegen Hochschulreform wächst weiter« Zwischenbilanz des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren: Trotz positiver Tendenzen flächendeckender Boykott nicht möglich. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 05.02.2007 mit Fredrik Dehnerdt VI. Solidarität gefragt! - aktuelle Fälle: Ulrich Schirmer gegen Porsche Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht "Es wurde folgendes Urteil gesprochen: 1.) Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom Juni 2006 wurde zurückgewiesen. Das heißt, mein Arbeitsverhältnis mit Porsche wurde nicht durch die Kündigung vom Juni 2004 aufgelöst. 2.) Es wurde keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Nach Rücksprache mit meinem Anwalt Herrn Müller werde ich nun sobald als möglich weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Porsche einleiten, um eine Weiterbeschäftigung an meinem alten Arbeitsplatz zu erreichen. Dies ist nach allen bisher ergangenen Urteilen möglich und notwendig - unabhängig von den weiteren Kündigungen, die im Jahr 2006 nach meinem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht noch gegen mich ausgesprochen wurden. Darüber hinaus bedeutet dieses Urteil für mich einen weiteren materiellen Erfolg, da Porsche für mich nun weitere 2 Jahre Lohn nachbezahlen muß - samt Zinsen und Schadenersatz. Ich möchte mich bei allen Teilnehmern an der gestrigen Verhandlung für Ihre solidarische Unterstützung bedanken. Ulli Schirmer" So der Text der email vom 2.2.2007. Herzlichen Glückwunsch auch von Seiten der Redaktion LabourNet! VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaft: DGB will Esther Dischereit kündigen Ohrfeige: Gericht nennt Kündigung durch DGB unsozial "Das Berliner Arbeitsgericht hat die Kündigung der Gewerkschaftssekretärin und Schrifstellerin Esther Ditschereit durch den DGB als sozial nicht gerechtfertigt aufgehoben. Der "vollständige Wegfall des Aufgabengebiets" liege nicht vor." Artikel von Karl Heinz Baum in der Frankfurter Rundschau VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker Ver.di: Schlecker ist menschenverachtend - Drogeriekette kündigt Überfallsopfer "Erneut schweren Vorwürfen durch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht sich die Drogeriekette Schlecker in Bremen ausgesetzt. So habe das Unternehmen einer Mitarbeiterin gekündigt, die aufgrund eines vor etwa zwei Jahren während ihrer Tätigkeit erlittenen Raubüberfalls an immer wieder kehrenden Erkrankungen leidet und litt." Presseerklärung des Fachbereichs Handel im ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Schlecker gegen Antje Treptow Schlecker schlägt sich selbst "Vorm Landesarbeitsgericht Bremen stärkt Drogerie-Gigant mit eigenem Beweismittel Position seiner Prozess-Gegnerin: Filialleitung in Teilzeitarbeit möglich und Organisationsplan des Unternehmens laut Kammer "erstklassiger Beleg dafür"." Artikel von Benno Schirrmeister in der taz-Nord X. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Air Berlin - Deutsche BA ver.di einigt sich mit dba/Air Berlin "Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Fluglinie dba / Air Berlin auf ein tarifliches Gesamtpaket für die 320 dba-Flugbegleiter geeinigt.Der Tarifvertrag sieht eine dreijährige Beschäftigungsgarantie, ein neues Vergütungssystem sowie neue Arbeitsbedingungen vor. Des Weiteren wurde die betriebliche Mitbestimmung per Tarifvertrag unbefristet verankert. Für alle Flugbegleiter wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro vereinbart." Pressemitteilung von ver.di XI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Airbus Airbus
XII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Berlin Daimler Berlin in Unruhe "Auseinandersetzungen über Umsetzung der sogenannten Tarifreform ERA, zur Einführung regelmäßiger Samstagsarbeit und zur Verkürzung der Taktzeiten in der Montage. Die Belegschaft des DaimlerChrysler-Werks in Berlin-Marienfelde ist in Unruhe. Neben der drohenden »Rentenreform« und der anstehenden Tarifrunde erhitzen vor allem die Umsetzung des Entgeltrahmen-Abkommens (ERA) und die Ausweitung der Regelarbeitszeiten die Gemüter. Am Donnerstag übergab eine Belegschaftsdelegation knapp 900 Unterschriften - die innerhalb von nur zwei Tagen in allen Abteilungen des Werks gesammelt wurden - an den Betriebsrat, um so eine außerordentliche Betriebsversammlung zum Thema ERA zu erzwingen." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt XIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Bosch Stuttgart: Zugeständnisse oder Verlagerung Bosch stellt Ultimatum "Belegschaft des Autozulieferers soll 40-Stunden-Woche, Lohnkürzungen und Flexibilisierung akzeptieren. Andernfalls drohe Verlagerung nach Tschechien.Allerorten unterbrechen Belegschaften dieser Tage ihre Arbeit, um gegen die Rente mit 67 zu demonstrieren. So auch beim Autozulieferer Bosch in Stuttgart-Feuerbach. 2500 beteiligten sich hier am Dienstag an einer Kundgebung. Allerdings ging es ihnen dabei nicht nur um die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Hauptthema für die rund 12000 Beschäftigten sind die Drohungen des Managements, Teile der Produktion ins tschechische Jihlava zu verlagern. Die Bosch-Spitze hat den Beschäftigtenvertretern ein Ultimatum gestellt: Entweder sie akzeptieren schmerzhafte Einschnitte oder die anstehenden Investitionen werden nicht am Stuttgarter Stammsitz des Traditionsunternehmens getätigt." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt XIV. Branchen > VW > VW-allgemein > Die VW-Affäre 2005 Urteil gegen Hartz ist rechtskräftig "Das Urteil gegen den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz in der VW-Affäre ist rechtskräftig. Weder Staatsanwaltschaft oder Verteidigung noch Hartz selbst seien in Revision gegangen, teilte das Landgericht Braunschweig mit. Es hatte Hartz vor gut einer Woche wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576 000 Euro verurteilt. Dem Urteil war eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorausgegangen. Das Gericht hatte Hartz für schuldig befunden, dem früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert heimlich Sonderboni zugeschanzt zu haben." Meldung in der Frankfurter Rundschau XV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien Neue Entlassungen - Der Ruhr-Nachrichten-Verlag fordert neue Opfer: Elf Drucker sind in Dortmund über Nacht freigestellt worden "Verleger Lambert Lensing-Wolff hat elf MitarbeiterInnen seiner Dortmunder Druckerei der Ruhr-Nachrichten "freigestellt". Am späten Donnerstagabend wurde ihnen per Bote mitgeteilt, dass sie ab sofort nicht mehr zur Arbeit erscheinen sollen. Die Druckerei in Münster werde die Aufträge übernehmen. .." Artikel von Annika Joeres in der taz NRW XVI. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Werk Leverkusen: Proteste gegen die geplante Zerschlagung bei BIS Schweigen im Walde "Gegen das Schweigen der Verantwortlichen in der Bayer Geschäftsführung und bei dem Betriebsrat der Bayer AG, rufen wir weiterhin zum Informationsaustausch an der Basis auf. Momentan zeigt sich, dass während im geheimen um einen Dienstleistungstarifvertrag verhandelt wird, die Rationalisierungsplanungen im Hintergrund weiter laufen. Die Meinung und die Interessen der Belegschaft werden nicht gehört. Deshalb setzen wir unseren Austausch am Pförtner 1 des Bayer Werkes am Montag, den 5.2.07 fort. Inzwischen schlagen die Pläne zu einem Dienstleistungsvertrag bei der Bayer AG bundesweit Wellen. In vielen Betrieben der chemischen Industrie befürchten die Mitarbeiter ähnliche Verträge bzw. die Gefahr eines allgemeingültigen Dienstleistungvertrages für die Chemieindustrie. Deshalb wird es am Montag, den 12.2. zu einem Austausch und einer öffentlichen Veranstaltung mit Betriebsräten der Infraserv im Industriepark Hoechst/ Frankfurt geben." Siehe dazu die folgenden Links auf der Seite der Basisbetriebsräte
XVII. Branchen > Bergbau und Energie > Kumpel für AUF Weder 2018 noch 2014 - gar keine Vernichtung der Arbeitsplätze im Bergbau! ".Die Initiative Kumpel für AUF führte am Rande der IGBCE-Kundgebung vor und nach den offiziellen Reden insgesamt vier Kundgebungen am offenen Mikrophon durch. (.) In zahlreichen Gesprächen wurde deutlich, dass eine Schließung 2018 und eine neue Diskussion 2012 (Ausstiegsklausel) ein "großer Beschiss" ist. Bis 2012 sollen bereits vier Zechen geschlossen werden." Presseerklärung der Kumpel für AUF vom 02.02.2007 XVIII. Branchen > Sonstige Industrie > Spielzeugindustrie Menschenrechte ins Spiel bringen Aktion "Fair spielt" prangert Menschenrechtsverletzungen bei chinesischen Spielzeuglieferanten an und fordert mehr Engagement der deutschen Unternehmen. Artikel von Beate Willms in der taz
XIX. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen > Mindestlohn Mindestlohn wird in den USA erhöht "Der US- Senat hat am Donnerstag für die Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns von 5,15 Dollar auf 7,25 Dollar votiert. Zudem bewilligten die Senatoren Steuererleichterungen im Wert von 8,3 Milliarden Dollar für betroffene Unternehmen. Das Gesetzespaket des Senats muss nun mit einem kürzlich im Repräsentantenhaus beschlossenen Mindestlohngesetz in Einklang gebracht werden." Agenturmeldung in Neues Deutschland vom 03.02.2007 XX. Internationales > USA > Arbeitskämpfe US-Motorradhersteller: Streik bei Harley-Davidson "Beim US-Motorradhersteller Harley-Davidson sind erstmals seit 16 Jahren fast 2800 Arbeiter in Streik getreten. Sie protestieren gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Unter anderem legten die Beschäftigten der größten Fertigungsstätte in York die Arbeit nieder. Die Geschäftsleitung des Traditionskonzerns verlangt Lohnzugeständnisse. Dies sei notwendig, damit sich die Motorradschmiede nicht in zehn Jahren "in derselben Position befinde, wie gegenwärtig die Detroiter Autoindustrie". Derzeit steigen bei Harley-Davidson Umsatz und Gewinn. Die US-Autoindustrie ist dagegen wegen hoher Kosten und starker Konkurrenz vor allem aus Asien in die Krise gerutscht..." Meldung in Frankfurter-Rundschau-News vom 03.02.2007
XXI. Internationales > Guinea Alltag nach dem großen Streik Der Überlebenskampf in Conakry geht weiter - die Hoffnung auf bessere Zeiten wächst. Fotoreportage von Schalk van Zuydam und Artikel von Raoul Wilsterer in der jungen Welt XXII. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe Die Auseinandersetzungen um die Ausweitung der Cerrejon-Mine
XXIII. Internationales > Frankreich > Politik > 35-Stunden-Woche Frankreich vor der Wahl: Ob mit Ségolène Royal oder Nicolas Sarkozy: Vor einer "unausweichlichen" Arbeitszeitverlängerung? Artikel von Bernard Schmid vom 2.2.07 Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
Nr. 17/2007 vom 5.2.07 
