Liebe Kollegin, lieber Kollege,

die Auseinandersetzung zwischen protestierenden Studierenden und den Hochschulleitungen nimmt groteske Züge an. Die Kontroversen werden immer häufiger unter Zuhilfenahme von Polizei und Staatsanwaltschaften ausgetragen, so geschehen während diverser Senatssitzungen und zuletzt heute in den frühen Morgenstunden, als das besetzte Querforum West - besser bekannt als "Freie Uni Bochum" - der Ruhruniversität polizeilich geräumt wurde.

In einer Erklärung möchten wir uns gegen den Trend wenden, dass Polizei auf dem Campus zum Normalzustand wird.

Wir würden uns über Ihre/deine Unterstützung sehr freuen und bitten dazu um eine kurze Mail an unterschrift@gh-siegen.de - die Erklärung soll Mitte nächster Woche der Presse zugehen.

Außerdem bitten wir um Weiterleitung dieser Mail an möglichst viele Verteiler.

Besten Dank!
Mittwoch, 31. Januar 2007

Erklärung zur polizeilichen Lösung politischer Probleme an den Hochschulen

Im Zuge der Einführung von Studiengebühren häufen sich Polizeieinsätze an Hochschulen. Senatssitzungen mit heiklen Tagesordnungspunkten finden mittlerweile abgeschirmt unter Polizeibewachung statt; häufig wird dieÖffentlichkeit ausgeschlossen. Zuletzt wurde am 31. Januar 2007 die "Freie Uni Bochum" durch ein Großaufgebot der Polizei geräumt.

Wir kritisieren, dass Konflikte und inhaltlicher Dissens nicht mehr, wie es gute Praxis war, innerhalb der Hochschule ausgetragen werden. Wir kritisieren, dass Hochschulleitungen und Senatsmehrheiten Entscheidungen im vollen Bewusstsein des Protestpotenzials hinter verschlossenen Türen treffen und die daraus resultierenden Folgen polizeilich "lösen" lassen.

Diese Verfahrensweise stellt eine unvergleichliche Respektlosigkeit vor den Grundsätzen der akademischen Selbstverwaltung dar. Strafanträge wegen Nichtigkeiten, Polizeieinsätze und Polizeipräsenz selbst in Räumlichkeiten der Verfassten Studierendenschaft zeugen von enormer
Instinktlosigkeit der Verantwortlichen.

Polizei auf dem Campus - das sind Zustände, wie sie in Militärdiktaturen oder faschistischen Regimes an der Tagesordnung sind. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre wäre ad absurdum geführt, wenn Hochschulangehörige wegen jeder Banalität oder wegen jeder abstrakten Gefahr die Anwesenheit, Tätigkeiten zur "Gefahrenabwehr" oder Ermittlungen von Polizeibeamten gewärtigen müssten.

Wir fordern insbesondere die Hochschulleitungen auf, wieder zum Dialog mit den Angehörigen ihrer Hochschulen zu finden, bereits gestellte Strafanträge zurückzuziehen und in den Kreis derer zurückzukehren, die Universitäten auch als Orte der Freiheit, Streitfreude und der gelebten
Demokratie schätzen.

Studierende, die sich sozial und gesellschaftlich engagieren, sollten ermutigt werden, statt sie zu kriminalisieren und zu bestrafen.

ErstunterzeichnerInnen:

Marc Neumann M.A., Gewerkschaftssekretär, Bochum
Michael Trube, AStA-Referent, Bochum