| Studiengebühren in NRW abgeschafft - auf zu neuen Taten! 
Zur Entscheidung des Landtags in Düsseldorf vom 24.02.2011, die Studiengebühren in NRW endgültig abzuschaffen, hat das Protestkomitee gegen Studiengebühren einen Rückblick auf den Kampf gegen Studiengebühren auf seiner Webseite veröffentlicht 
Bundesweite Demonstrationen gegen Studiengebühren in Karlsruhe und Hamburg am Mittwoch den 26. Januar
 "Am Mittwoch den 26. Januar 2011 gehen bundesweit wieder Tausende gegen Studiengebühren demonstrieren. Im Rahmen der kommenden Landtagswahlen können noch dieses Frühjahr die allgemeinen Studiengebühren in Hamburg und Baden-Württemberg abgewählt werden. Die Abschaffung zum Wintersemester 2011 in Nordrhein-Westfalen ist schon beschlossene Sache." Pressemitteilung des Bündnisses gegen Studiengebühren vom 24.1.2011 . Aus dem Text: ". Wir fordern: die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen."
Doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengebühren. Neue Studie für NRW bekräftigt Studiengebührenabschaffungspläne
"Die neu erschienene Veröffentlichung der "Sonderauswertung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Nordrhein-Westfalen" durch die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke in NRW bestätigt zahlreiche Argumente gegen eine Erhebung von Studiengebühren. Die von der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) aus Hannover durchgeführte landesspezifische Auswertung der Daten der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass Studiengebühren zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung geführt haben." Meldung vom 06.01.2011 beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Stimmungsmache für Studiengebühren
"Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat eine Studie vorgelegt, die zum Ergebnis kommt, dass Studiengebühren keinerlei abschreckende Wirkung auf Studieninteressierte hätten. Ist das wirklich so? Jens Wernicke befragte dazu Klemens Himpele, Referent für Hochschule und Forschung beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)." Interview von Jens Wernicke vom 24.09.2010 bei Studis online
Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zum Gesetzesentwurf "zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen " (Drucksache 15/97)
"Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der rot-grünen Koalition Studiengebühren abschaffen zu wollen. Denn Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems. Das Wintersemester 2011/12 als vorgesehener Zeitpunkt der Abschaffung ist für das ABS jedoch nicht zu akzeptieren." ABS-Pressemitteilung vom 16.9.2010
Vor 5 Jahren kassierte das Bundesverfassungsgericht die Studiengebührenfreiheit
Artikel von Wolfgang Lieb vom 25. Januar 2010 bei den Nachdenkseiten
Hochschulpolitik: Studenten zahlen eine Milliarde Euro Gebühren
"Deutschlands Studenten haben 2007 rund eine Mrd. Euro Studiengebühren bezahlt - und nur wenig davon profitiert. Bundesländer mit Studiengebühren sparen an den Hochschulbudgets und vergeben immer noch zu wenige Stipendien. Die OECD bemängelt, dass es Deutschland nicht gelinge, im Hochschulwesen für den nötigen sozialen Ausgleich zu sorgen." Artikel von Barbara Gillmann im Handelsblatt vom 27.05.2009
Abschreckende Wirkung von Studiengebühren belegt
 "Vor allem Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Familien machen wegen der Studiengebühren einen Bogen um die Universitäten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hochschul Informations Systems (HIS) in Hannover, die nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa im Bundesbildungsministerium unter Verschluss gehalten wird. Bis zu 18.000 Absolventen allein des Abiturjahrgangs 2006 haben laut Studie, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach eigenen Angaben vorliegt, wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen. Dieser Zahl liegen die Befragung von 5.420 repräsentativ ausgewählten Studienberechtigten des Abschlussjahrgangs 2006 sowie die Auswertung regelmäßiger Abiturienten-Untersuchungen des HIS zugrunde." GEW-Pressemitteilung vom 20.10.2008, dort auch weitere Informationen . Siehe dazu auch:
Campusmaut-Urteil: 6:5 für Hessens Studiengebühren
"Es geht ein Riss durch Hessen - und den Staatsgerichtshof: Mit hauchdünner Mehrheit sagten die Richter Ja zur Campusmaut. Die linke Landtagsmehrheit will Studiengebühren nächste Woche dennoch abschaffen. Und schon lauern die nächsten rechtlichen Fallstricke." Artikel von Frank van Bebber in Spiegel online vom 11.06.2008 . Siehe dazu auch: Jetzt erst recht - Proteste gehen weiter. Hessischer Staatsgerichtshof fällt politisches Urteil
Mitteilung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren vom 11.06.2008
Hessen machts vor - Jubeltag für Gebührengegner
"Es ist vollbracht. Mit dem heute mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im hessischen Landtag verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen ist Hessen das erste Bundesland, welches Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren wieder abschafft." Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren vom 03.06.2008 . Siehe dazu auch
"Ein grosser Erfolg für die Studierendenbewegung und für alle Gebührengegner!"
Meldung von Uebergebuehr e.V. vom 04.06.08
Bundesweiter Aktionstag für freie Bildung
 "Am 26.01.2008 wird es anlässlich der kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Für das Recht auf Bildung, Für das Recht auf Meinungsfreiheit" in Frankfurt geben. An diesem Tag soll nicht nur die unsoziale Politik der Landesregierungen, sondern auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor genau drei Jahren erinnert werden." Gemeinsame Pressemitteilung vom 16.01.2008 des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit (BPM), des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs), des AStA der Universität Frankfurt und des AStA der Fachhochschule Frankfurt. Siehe dazu auch:
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Die Polizei treibt falsches Spiel. Studierendenvertreter sprechen von "Brutalität und Willkür"
"Die Polizei stellt sich immer als Anwalt gegen die Gewalt dar. Dass sie gerade das nicht ist, zeigte sich am Samstag. Dort beraubte sie den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen des Versammlungsgesetzes und behandelte Teilnehmer unter menschenunwürdigen Bedingungen." Nachbericht zum bundesweiten Aktionstag vom 28.01.08 bei Übergebühr
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Soliaktion in Freiburg gegen Polizeirepression am 26.01. in Frankfurt a.M.
Bericht von AK Gefangenschaft vom 30.01.2008 bei indymedia mit vielen weiterführenden Links und Hintergrundartikeln sowie Infos des Ermittlungsausschusses
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Bundesweiter Aktionstag in Frankfurt voller Erfolg
Bericht bei "Übergebühr" vom 26.01.08 . Bilanz: Nach Angaben des Ermittlungsausschusses (EA) wurden ca. 200 Leute in Gewahrsam genommen. Bei den Verhaftungen sind auch unbeteiligte Personen im Studi-Alter willkürlich verhaftet worden. Anklagegrund war "Landfriedensbruch". Auf der Wache sollen einige Fingerabdrücke aller Finger abgeben und wurden nackt gefilzt.
- Qualität statt Auslese. ver.di Jugend fordert kostenlosen Zugang zur Hochschulbildung
"Die ver.di Jugend unterstützt den bundesweiten Protest gegen Studiengebühren. Für Samstag den 26. Januar hat ein breites bundesweites Bündnis zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen." Aus der Pressemitteilung vom 24. Januar 2008
Arm oder reich - alle gleich!
"Das Gießener Verwaltungsgericht hat in einem Urteil die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren in Hessen angezweifelt. Die Begründung könnte von den Gegnern der Gebühren stammen." Kommentar von Jesko Bender in der Jungle World vom 8. November 2007 . Siehe dazu den Beschluss des VG Gießen vom 30.10.2007 zu Studienbeiträgen 
Studiengebühren für Stipendien für Studiengebühren. Die etwas andere Art der Studienfinanzierung
"Mit dem Beginn des Wintersemesters stehen die in sieben Bundesländern erhobenen Studiengebühren wieder im Zentrum kritischer Auseinandersetzungen. Gleiches gilt für das deutsche Stipendiensystem, von dem derzeit weniger als zwei Prozent der rund zwei Millionen Nachwuchsakademiker profitieren. Die eigenwillige Logik der Bildungsreformer will aus zwei Negativbeispielen des deutschen Hochschulsystems nun ein positives Gesamtergebnis basteln. Mit den Gebühren sollen Stiftungen finanziert werden, die durch die Vergabe von Stipendien allzu eklatante Ungerechtigkeiten wieder ausgleichen. Das klingt nach einem Projekt von selbsternannten Vordenkern mit viel Tagesfreizeit. Doch das abenteuerliche Unterfangen hat durchaus System und ist allemal geeignet, langjährige Fehlentwicklungen weiter zu verschärfen." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 16.10.2007
Autobahn-Blockierer verurteilt. 1800 Euro Strafe für Lehramtsstudenten / "Politisches Urteil"
"Wegen einer Blockade der Marburger Stadtautobahn hat das Amtsgericht Marburg gestern einen 23-jährigen Lehramtsstudenten aus Gießen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Damit liegt das Urteil nur ganz knapp unter der Grenze zur Vorstrafe, die für die Zukunft des angehenden Lehrers fatal gewesen wäre. Die Besetzung dauerte fünf bis zehn Minuten. "Das ist völlig unverhältnismäßig und ein falsches Signal für die Zivilcourage", kommentierte der Geschäftsführende Direktor des Marburger Zentrums für Konfliktforschung, Johannes Becker." Artikel von Gesa Coordes in der Regionalausgabe der Frankfurter Rundschau vom 07.08.2007 . Siehe dazu auch:
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Skandalöses Repressionsurteil gegen Studierende. ABS kritisiert Haftstrafen für Studiengebührengegner und Willfährigkeit der politischen Justiz
"Am Montag Mittag waren drei Marburger Studierende zu Haftstrafen verurteilt worden, die im Mai 2006 an einer Demonstration auf einer Autobahnzufahrt teilgenommen hatten. Nach der zehnstündigen Verhandlung lauteten die Urteile auf vier bis sechs Monate Freiheitsentzug wegen Nötigung und Freiheitsberaubung, welche zur Bewährung ausgesetzt wurden, sowie 200 Stunden sozialer Arbeit in der Autobahnmeisterei. Dabei hatte der Richter in der ressentimentbeladenen Verhandlung sowohl den Tatvorwurf als auch das ohnehin überzogene Strafmaß der Staatsanwaltschaft noch erweitert und bereits vorher angegeben, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Exempel statuieren zu wollen." Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren vom 30.8.07
- ver.di kritisiert Urteil gegen Marburger Studenten
"Mit großem Unverständnis ist bei ver.di Hessen das gestrige Urteil des Marburger Amtsgerichts gegen einen 23 jährigen Studenten aufgenommen worden, der zu 90 Tagessätzen zu je 20.- € verurteilt wurde, weil er, wie viele hundert andere Studentinnen und Studenten auch, für wenige Minuten die Marburger Stadtautobahn besetzt hatte. (.) Gemeinsam mit den Studentinnen und Studenten haben in den vergangenen Monaten viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über 78.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt, um eine gemeinsame Klage gegen die Studiengebühren einreichen zu können. ver.di steht weiter zu den gemeinsamen Aktionen und erhofft sich von einem Verfahren in der zweiten Instanz einen Freispruch für den Marburger Studenten." Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 07.08.2007
- GEW Hessen richtet Rechtshilfefonds ein
Um die drei Studierenden, von denen zwei auch Mitglied in der GEW sind, zu unterstützen, hat die GEW Hessen einen Rechtshilfefonds eingerichtet. Der Rechtshilfefonds soll über das Marburger Verfahren hinaus bestehen bleiben, um in ähnlichen Fällen ebenfalls eine Prozesskostenunterstützung leisten zu können. GEW Konto bei der SEB ( Kto. 10 022 020 00, BLZ 500 101 11) mit dem Vermerk "Rechtshilfefonds"
- für Solidarität und freie Bildung
Vertreter verschiedener Organisationen, wie z.B. der GEW Hessen und zahlreiche Hochschulangehörige fordern in einem Offenen Brief die Einstellung der Verfahren. Über 1.500 Personen haben den Offenen Brief bereits unterzeichnet. Er kann auch online unterzeichnet werden und findet sich auf der Homepage des AStA Marburg : "Ich halte Proteste gegen Studiengebühren für die Wahrnehmung eines elementaren Grundrechts und fordere die Staatsanwaltschaft auf, die Strafverfahren einzustellen"
Die Humanressourcen leisten Widerstand
"Die Hamburger Hochschule für bildende Künste ist derzeit die einzige in Deutschland, an der die Mehrheit der Studentinnen und Studenten sich weigert, Studiengebühren zu bezahlen." Artikel von Daniel Steinmaier in der Jungle World vom 26. Juli 2007
Zum IQ-Test bitte.
"Neben anderen "Hochbegabten" stellt die Universität Freiburg nun auch Studierende, die einen Intelligenzquotienten von über 130 nachweisen können, von den Studiengebühren frei. Den "Kampf um die besten Köpfe" nennt sich die Politik. Sie lenkt in der Konsequenz die Debatte von den sozialen und anderen Problemen der Mehrheit der Studierenden ab und auf die Probleme der ohnehin Leistungsfähigen um: Gefördert und unterstützt werden dieser Logik folgend nun jene, die es von Psychologen attestiert eigentlich am wenigsten nötig haben." Artikel von Jens Wernicke in telepolis vom 18.07.2007
Studiengebühren zahlen oder gehen
"Während Landesminister im Süden und Westen die Einführung von Studiengebühren positiv beurteilen, ziehen Studenten vor Gericht und kritisieren die Zweckentfremdung der Gelder. Klare Verhältnisse dagegen in Hamburg: Die Hochschule für Bildende Künste hat gleich die Hälfte ihrer Studenten exmatrikuliert." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 17.07.2007
Protest gegen Gebühren an der Uni Bonn
"Anlässlich des elitären "Universitätsfest" gab es in Bonn wieder Proteste gegen die Studiengebühren, gegen die Zusatzgebühren für AusländerInnen und gegen die Ökonomisierung der Bildung." Bericht von bonner studi vom 07.07.2007 bei indymedia
Hamburg
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Erste Gespräche mit der Politik. Boykott der Studiengebühren in Hamburg zeigt Wirkung
"Den Boykotteuren der HfBK war per Schreiben der Hochschulverwaltung als letzte Frist für die Zahlung der Gebühren der 9. Juli gesetzt worden. Davon haben sich die Studierenden aber nicht einschüchtern lassen. Auf der Vollversammlung der HfBK heute war jedenfalls nichts davon zu spüren, dass die Studierenden einknicken wollen. Das soll auch den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten klar gemacht werden, die offenbar auf Vermittlung des Hochschulpräsidenten zu einem Gespräch am Donnerstag eingeladen haben. Am Freitag soll dann nochmals demonstriert werden." Artikel vom 09.07.2007 bei Studis Online
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Streit - nicht nur um Studiengebühren: Die HFBK übergibt sich
"Der Studiengebührenboykott an der Hamburger Uni wurde abgebrochen. An der Hochschule für bildende Künste findet er statt. Dieses Faktum soll hier den Anlass zu einigen Spekulationen liefern." Ein Kommentar von Frank Wörler bei THE THING Hamburg - Verein zur Förderung von Kunst und Kritik
- Hoffnungsträger Hamburg
"An den Hochschulen der Hansestadt fällt heute der Startschuß zu einem Gebührenboykott. In NRW brechen derweil die Studierendenzahlen ein. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist der Boykott von Studiengebühren gescheitert. Nun ruhen alle Hoffnungen auf Hamburg." Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 04.04.2007
Studiengebühren schrecken vom Studium ab und zementieren die extreme Bildungsungleichheit in Deutschland. Studierendenzahlen sinken und andere Nachrichten aus den Hochschulen
Artikel von Susanna von Oertzen in Linke Zeitung vom 27.06.2007
Studiengebühren: Befürworter bei der freiwilligen Selbstkontrolle
"Aus Studenten werden Kunden, viele Hochschulen verzeichnen Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Doch was geschieht nun mit dem Geldsegen? Die Transparente sind eingerollt, die Straßen geräumt, die Treuhandkonten leer. Alle Proteste und Boykottversuche haben die Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern nicht verhindern können, und auch Hessen und Hamburg, wo noch Klagen und Boykottandrohungen anhängig sind, haben nur sehr begrenzte Chancen, zur beitragsfreien Zone zu werden. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass es nur noch eine Frage von Semestern, Jahren, in jedem Fall aber eine der Zeit ist, bis sich die anderen Länder auf eigene Finanznöte, drohende Studentenströme oder die normative Kraft des Faktischen berufen und den akademischen Nachwuchs ihrerseits zur Kasse bitten." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 18.04.2007
Studierende besetzen alten Bochumer Hauptbahnhof. "Für Freiräume und gegen Studiengebühren"
"Die Freie Uni schreibt: "Im Rahmen des bundesweiten Vernetzungstreffens gegen Studiengebühren haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen Mitternacht über 200 AktivistInnen ein leerstehendes Gebäude des ehemaligen Hauptbahnhofs in der Bochumer Innenstadt besetzt. Das Haus an der Ecke Viktoriastraße/Konrad-Adenauer-Platz ist zur Stunde in einen selbstbestimmten Freiraum verwandelt worden, und die Studierenden feiern eine Party. An der demonstrativen Aktion nehmen unter anderem Studierende aus Berlin, Bochum, Chemnitz, Darmstadt, Duisburg, Essen, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Köln, Münster und Paderborn teil."." Meldung bei bo-alternativ vom 15.04.07 . Die Besetzung ist inzwischen ohne Zwischenfälle beendet, siehe eine weitere Meldung und Bilder bei bo-alternativ vom 15.04.07
Solidarität notwendig: Student wegen Demo gegen Studiengebühren zu Geldstrafe verurteilt
Siehe Hintergründe und Spendeoptionen
Streit um den Verwendungszweck. Die Studiengebühren sollen ausschließlich der Verbesserung der Studienbedingungen zugute kommen. Doch wo landen sie wirklich?
"Eine große Protestbewegung sollte es werden, um die Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern zu verhindern und die bereits laufenden Einzugsverfahren nachhaltig zu stören. Doch der Versuch, die umstrittene Abgabe massenhaft auf Treuhandkonten zu parken, um die einzelnen Hochschulleitungen zum Umdenken zu bewegen, ist flächendeckend gescheitert und hat den tapferen Aktivisten immer wieder ernüchternde Ergebnisse beschert." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 26.02.2007
Proteste gegen das CHE (Bertelsmann) in Berlin
"Vom 12. bis zum 13.02. findet in Berlin ein Symposium des Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) statt. Das CHE (eine Kooperation aus der Hochschulrektorenkonferenz und der Bertelsmann Stiftung) betreibt seit Jahren Lobbyarbeit in Medien, Politik und Gesellschaft, um die Akzeptanz von Studiengebühren, Bildungsprivatisierung und Eliteuniversitäten zu erhöhen. Aus Protest haben Berliner Studierende heute mehrere Berliner Bertelsmann Buch Club Filealen besucht und diese symbolisch geschlossen." Bericht der Initiative Ladenschluss bei Bertelsmann vom 12.02.2007 bei indymedia. Siehe dazu auch: Ein Medienkonzern macht Hochschulpolitik.
"Dass derzeit in immer mehr Bundesländer Studiengebühren erhoben werden haben wir nicht zuletzt dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) zu verdanken. Über seine Mitarbeit in diversen Bildungs- und Hochschulkommissionen von Landesregierungen und Stiftungen, über seine berüchtigten manipulativen Umfragen, über Preisverleihungen und seine Hochschulrankings ist es dem CHE in den letzten zehn Jahren gelungen, eine echte inhaltliche, öffentliche Debatte über die Reform des Hochschulwesens zu vermeiden und durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit die Entdemokratisierung und die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien an den Hochschulen anzuschieben.." Hintergründe beim Berliner Bündnis für Freie Bildung - gegen Studiengebühren
Außer Spesen nichts gewesen?
"Mit einem Boykott von Studiengebühren wollen sich Studierende gegen eine Zwangsabgabe an den Unis wehren. Die Zwischenbilanz fällt allerdings ernüchternd aus: Nur in wenigen kleinen Unis verweigerten bislang genügend Studierende den Obolus." Artikel von Jürgen Amendt im ND vom 10.02.07
Boykott der Studenten gegen Studiengebühren: Schwarze Listen
"Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) lässt eine schwarze Liste mit den Namen von über 2500 Studenten erstellen, die gegen Studiengebühren vor Gericht ziehen - und sorgt damit für helle Aufregung." Artikel von Daniel Bergmann im ND vom 10.02.07
»Widerstand gegen Hochschulreform wächst weiter«
Zwischenbilanz des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren: Trotz positiver Tendenzen flächendeckender Boykott nicht möglich. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 05.02.2007 mit Fredrik Dehnerdt , Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS)
Teilerfolg für Protest gegen Studiengebühren
"Nachdem an den ersten Hochschulen die Mindesteilnehmerzahl für einen Boykott der Studiengebühren erreicht wurde, hoffen die Organisatoren auf einen neuen Motivationsschub. Doch ein flächendeckender Protest wird kaum zustande kommen. Fast schien es so, als habe sich Deutschland mit der Einführung von Studiengebühren abgefunden und warte eigentlich nur noch darauf, dass die renitenten ostdeutschen und die von der SPD allein oder mitregierten westdeutschen Bundesländer dem Beispiel von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland folgen und ihrerseits die Erhebung der vieldiskutierten Abgabe beschließen. Denn auch wenn die Protestaktionen in den vergangenen Monaten mitunter beträchtliche Teilnehmerzahlen verzeichneten, blieb die Wirkung begrenzt. Die föderale Struktur des deutschen Bildungssystems sorgt in diesem Fall dafür, dass ein Großteil der Studierenden (noch) nicht betroffen ist, und selbst in den Bundesländern, in denen Studiengebühren schon erhoben werden oder noch geplant sind, verlief die Meinungsbildung keinesfalls einheitlich." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 31.01.2007
Riskanter Boykott
""Stell' dir vor, es gibt Studiengebühren, aber keiner zahlt sie!": Studenten weigern sich zu zahlen, Politiker drohen ihnen mit der Exmatrikulation." Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche Zeitung vom 26.1.2007
Klagen statt leiden! KarlsRuhe stören! Ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft für den 26. Januar 2007 , anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration ,Klagen statt leiden! KarlsRuhe stören!' in Karlsruhe auf. Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 - 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Die Demoroute ist: Ettlingerstr - Ettlinger Tor - Friedrichstr - Erbprinzstr - Europaplatz (Kundgebung) - Kaiserstr - Friedrichstr. Auf dem Schlossplatz, in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts, findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt. Für aktuelle Informationen siehe die Homepage des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren . Siehe dazu: Demonstration gegen Studiengebühren ein voller Erfolg. Forderung nach Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern und Baden Württemberg. Erste Hochschule in BaWü hat das Boykott-Quorum erreicht.
Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und des Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA) der Uni Karlsruhe vom 28.01.2007
Ruhe vor dem Sturm?
Der Vormarsch der Studiengebühren scheint erst einmal gestoppt. Nach Berlin haben auch Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz ihre Pläne auf Eis gelegt. Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 14.12.2006
Protest per Überweisung. Droht den deutschen Hochschulen ein bundesweiter Boykott gegen Studiengebühren?
"In sieben Bundesländern sind sie beschlossene Sache, und in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen für die meisten Erstsemester bereits Realität. Trotzdem wollen sich viele Studentinnen und Studenten in Deutschland nicht mit der Zahlung von Studiengebühren abfinden. Bevor im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/08 Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland nachziehen und bevor es sich die SPD-(mit)regierten Länder vielleicht doch anders überlegen und ihrerseits nach neuen Einnahmequellen suchen, soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die politisch Verantwortlichen nicht übersehen können. In Nordrhein-Westfalen werden Sammelklagen vorbereitet, aber der Gang vor Gericht ist aufgrund der höchst unterschiedlichen Rechtslagen nicht in allen Ländern gleichermaßen erfolgversprechend." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 14.11.2006 . Siehe dazu auch:
Wir holen Dir die Gebühren zurück!
Kampagnenseite des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren
Fatale Auswirkungen der Studiengebühren in NRW
"Zum ersten Mal konnten die Universitäten und Fachhochschulen in NRW zum Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren erheben. Viele machen davon bereits jetzt Gebrauch, und so gut wie alle übrigen Hochschulen werden spätestens zum Sommersemester den maximalen Betrag von 500 Euro pro Semester fordern. Die fatalen Konsequenzen zeigen sich schon wenige Wochen nach dem Ende der Einschreibungsfristen zum Wintersemester." Presseerklärung des AStA an der Ruhr-Universität Bochum vom 23.10.2006
»Das geht gar nicht«
Der Frankfurter Asta-Vorsitzende amin benaissa über die Perspektive der Uni-Proteste nach der Einführung der Studiengebühren. Interview von Heike Runge in Jungle World vom 18. Oktober 2006
Siegen: Polizei außer Rand und Band
 "In Siegen hat die nordrhein-westfälische Polizeirepression gegen studentische Proteste am Samstag, den 14. Oktober einen neuen Höhepunkt erlebt. Ohne Vorwarnung hat die Polizei eine friedliche Spontandemonstration gegen Studiengebühren und Sozialabbau großflächig mit Reizgas (Pfefferspray) angegriffen. Es gab mehrere Verletzte, acht Demonstrationsteilnehmern wurden willkürlich gefangen genommen. Besonders auffällig war, dass die Polizei sich in ihrer rücksichtslosen Eskalationsstrategie noch nicht einmal an ihre eigenen Regeln gehalten hat." Bericht von Mr. Y vom 15.10.2006 bei indymedia. Siehe dazu auch:
Demo gegen Studiengebühren und Sozialabbau angegriffen. Protestkomitee gegen Studiengebühren kritisiert Polizei. Pressemitteilung vom 15.10.06
Sozialverträgliche Ungleichbehandlung
"Eine Studie des Stifterverbandes sieht rechtliche Bedenken bei der Einführung von Studiengebühren und kommt zu ungewöhnlichen Lösungsvorschlägen.
In ganz Niedersachsen und an 28 von 33 nordrhein-westfälischen Hochschulen scheint eine jahrelange Debatte bereits entschieden zu sein. Studienanfänger müssen hier bis zu 500 € zahlen, um am soeben begonnenen Wintersemester teilnehmen zu können, ab 2007 werden dann auch alle anderen Studenten zur Kasse gebeten und bis zu sieben weitere Bundesländer ähnliche Beiträge erheben." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 04.10.2006
Studiengebühren als Stolperstein. Neue Hürden für einkommensschwache Gruppen an Universitäten erhöhen die Ungleichheit der Bildungschancen
"Das Jahr 2007 wird das Jahr der Einführung von Studiengebühren Paragraphen mit doppelten Böden). Bei geplanten Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester betonen die verantwortlichen Politiker die "Sozialverträglichkeit" dieser bildungspolitischen Maßnahmen, niemand solle durch die Studiengebühren von einem Hochschulstudium abgehalten werden. Doch die bisherigen Sozialdaten weisen auf die Möglichkeit erheblicher "Kollateralschäden" hin, wodurch das klassen- und schichtengeprägte deutsche Hochschulsystem noch weiter von "bildungsfernen" Bevölkerungsgruppen wie Arbeiter und Ausländer abgeschottet wird." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 29.09.2006
Widerstand gegen Studiengebühren in Bochum
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Senat stimmt für Gebühreneinführung - Studierende kämpfen weiter
"Ab heute ist es amtlich. Ein Studium an der Ruhr Universität soll von nun an nicht mehr unter mehreren Tausend Euro zu haben sein (Sechs-Semester Bachelorstudiengang = 3000 Euro). Mit 15 zu 9 Stimmen und einer Enthaltung votierten die SenatorInnen für die Gebührenerhebung von 500 Euro ab dem ersten Semester.." Presseerklärung des AStA der Ruhr-Universität Bochum vom 18.09.2006
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Komitee und ABS verurteilen Polizeigewalt / Boykott gegen Studiengebühren: "WIR ZAHLEN NICHT!"
"Gegen den massiven Protest von mehreren hundert Studierenden hat der Senat der RUB die Einführung von Gebühren beschlossen. Studierende prüfen rechtliche Schritte und bereiten eine Boykott-Kampagne vor.
Die Ruhr-Universität will ab kommenden April 500 Euro Studiengebühren pro Semester erheben. Das hat der Senat der Uni am Montag entschieden. Als "völlig inakzeptabel" bezeichnen das Bochumer Protestkomitee und das bundesweite 'Aktionsbündnis gegen Studiengebühren' (ABS) das Verhalten der Polizei während der Senatssitzung. Über zehn Stunden lang haben mehrere hundert Studierende lautstark auf dem Campus gegen die geplanten Gebühren protestiert.." Gemeinsame Presseerklärung von Protestkomitee 'gegen Studiengebühren' Bochum und Aktionsbündnis gegen Studiengebühren vom 19.09.2006
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"Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Studierendenprotesten gegen Gebühren in Bochum"
Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Cornelia Hirsch (Linkspartei.PDS), die Augenzeuginnen der polizeilichen Gewaltausbrüche waren, haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt. Siehe die Pressemitteilung von Sevim Dagdelen und Nele Hirsch: vom 18.09.2006
- "Seit sich der Senat der Ruhr-Uni Bochum am 13. Juli für die Erarbeitung einer Gebührensatzung entschieden hat, kam es dort vermehrt zu subversiven Protestaktionen. So waren die Schlösser der Univerwaltung und die der Büros diverser Senatsmitglieder nun schon mehrfach Ziel von Superkleber-Anschlägen und mussten ausgewechselt werden." Bericht mit Bildern von k13j vom 10.09.2006 bei indymedia
ProtestKulturTage in Wiesbaden
 Im hessischen Landtag wird in der Zeit vom 12. bis 14. September die 2. Lesung zum hessischen Studienbeitragsgesetz stattfinden. Aus diesem Anlass haben sich Studierende aus mehreren hessischen Hochschulen zusammengeschlossen, um in diesem Zeitraum zu verschiedenen Protestaktionen nach Wiesbaden einzuladen. Für alle Aktionen und Infos siehe die Sonderseite
- Demo gegen Studiengebühren in Wiesbaden
"Heute demonstrierten ca 700 bis 1000 Studenten und einige Schüler in Wiesbaden gegen Studiengebühren. Anlass war die Lesung des Gesetzes im Landtag und der war auch gut abgesperrt. Nachdem die Demo auf der Kundgebung für beendet erklärt wurde (aus rechtlichen Gründen, damit man den Veranstalter nicht für noch folgende Aktionen haftbar machen kann), ging es mit einigen Gerenne und Straßenblockade weiter." Bericht von saul vom 12.09.2006 bei indymedia
Kundgebung gegen Studiengebühren in Frankfurt
"Auf der Hauptwache protestierten heute ca 150 Studenten und Schüler gegen die Studiengebühren. Als Auftaktkundgebung gedacht und als Vorbereitung für die Demo in Wiesbaden am 12. 9. Hier ein kleiner Bildbericht." Bericht von saul vom 06.09.2006 bei indymedia
Stinkbomben an Kölner Uni
 "Unter dem Motto "Studiengebühren stinken" haben unbekannte AktivistInnen mit weißen Masken am heutigen Vormittag dem Studierendensekretariat der Kölner Uni einen Besuch abgestattet." Bericht mit Bildern von IMC Köln vom 01.09.2006 bei indymedia. Siehe dazu auch: "Studiengebühren stinken!" , Webseite zur Information über die weiteren Proteste gegen Studiengebühren in Köln
Düsseldorf: Landtag gestürmt
 "Am Sonntag [27.8.06] gegen 13:30 Uhr haben SchülerInnen und Studierende den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gestürmt. Damit protestierten sie während den Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Landes NRW gegen die Einführung von Studiengebühren und gegen das von der Landesregierung geplante "Hochschulfreiheitsgesetz"." Bericht mit Bildern von Kofferraum vom 27.08.2006 bei indymedia. Siehe dazu auch den Flyer zur Protestaktion
Berliner LKA und Hamburger Landesvertretung kriminalisieren studentischen Protest
"Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin (AStA FU) und der ReferentInnenrat der Humboldt Universität zu Berlin (RefRat) verurteilen die aktuelle Kriminalisierung studentischer Proteste. Während die Hamburger Bürgerschaft die erste Lesung des Studiengebührengesetzes für Hamburg durchführte, solidarisierten sich Berliner Studierende durch einen Protestbesuch in der Hamburger Landesvertretung in Berlin. Obwohl die Aktion friedlich blieb und keinerlei Schaden entstand laufen derzeit polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen circa 30 Berliner Studierende.." Gemeinsame Presseerklärung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Freie Universität Berlin (AStA FU) und des ReferentInnenRates der Humboldt Universität Berlin (RefRat HU) vom 28. August 2006
landesweites Summercamp of Resistance in Bochum
Auch in den Semesterferien kommen die Proteste gegen Studiengebühren und eine Privatisierung der Universitäten nicht zur Ruhe. In Bochum werden gerade die letzten Vorbereitungen für das NRW-weite Protest-Sommercamp getroffen, das am Donnerstag rund um die Freie Uni Bochum beginnt. Auch Besuch aus anderen Bundesländern hat sich angekündigt: Studierendengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen das Camp für ein Vernetzungstreffen nutzen, um eine bundesweite Gebührenboykott-Kampagne zu planen. Das "Summercamp of Resistance" findet vom Donnerstag den 24.08. bis zum 29.08. statt. Vom 26.-27. August wird - parallel zum landesweiten Sommercamp - eine bundesweites Treffen zur Planung einer Gebührenboykottkampagne an der Freien Uni Bochum stattfinden. Siehe weitere Informationen auf der Aktionsseite
Erneute Festnahmen nach Studi-Demo in Frankfurt/M.
- Proteste gegen Studiengebühren: Ende mit Handschellen
In Frankfurt hat die Polizei am Donnerstag mehr als 200 Demonstranten festgenommen. Zuvor hatten Tausende friedlich protestiert. Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2006
- Solidemo Frankfurt/ M.
"Nachdem es im Rahmen der Demo gegen Studiengebühren in Frankfurt/M. zu über 300 Festnahmen kam, blockierte eine Gruppe von ca. 250 Personen die Kreuzung Miquel/Adickesalle. Der Feierabendverkehr kam weiträumig zum Erliegen, auch der Autobahnzubringer war von ca. 18-20 Uhr erneut dicht." Bericht von Keinereiner vom 07.07.2006 bei indymedia
- Bildergalerie der Demo
Festnahmen nach Studi-Demo in Frankfurt/M.
- 47 Festnahmen in Frankfurt. Polizei löst Studentendemo auf
"Auf dem Gelände der Frankfurter Universität sind bei einem Studentenprotest in der Nacht zum Donnerstag 47 Personen festgenommen worden. Zuvor hatten die Demonstranten ein Studenten-Café auf dem Uni-Campus Bockenheim besetzt." Meldung auf n-tv vom 22. Juni 2006
- Frankfurt: Erneute Studi-Demo
"Nach der Vollversammlung auf dem Campus Bockenheim mit circa 1300 TeilnehmerInnen kam es wieder zu einer Spontandemo, die in Frankfurt vor dem Spiel Holland gegen Argentinien für Chaos sorgte und auch von der äußerst aggressiven Polizei nicht aufzuhalten war." Bericht von "polizei.hessen.de" vom 21.06.2006 bei indymedia
Gemeinsam sind wir unkürzbar!
 "Ein Jahr schwarz-gelb in NRW ist rum und wir sind stinksauer! Die Politik der Landesregierung geht an den Bedürfnissen der Menschen in NRW vollständig vorbei. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich und eine einseitige Orientierung an den Interessen der Wirtschaft verstärken soziale Ungleichheit und sind deshalb nicht hinnehmbar! Das neue Schulgesetz in NRW beschneidet die Partizipationsmöglichkeiten der SchülerInnen und verschärft die soziale Selektion im Schulsystem. Nach wie vor hängt die Zukunft eines Kindes vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Einführung von Studiengebühren von Beginn des Studiums an führt diese Logik nahtlos fort. Das außerdem geplante 'Hochschulfreiheitsgesetz' wird dazu führen, dass sich Hochschulen maßgeblich an den Vorgaben der Wirtschaft orientieren." NRW-weite Demonstration am 21. Juni (13 Uhr, Düsseldorf Hbf.) des Protestkomitee gegen Studiengebühren. Grossdemonstration am 21. Juni in Duesseldorf. Hier wird ein breites Buendnis aus Studierenden, SchuelerInnen, Lehrenden und GewerkschafterInnen vor den Landtag ziehen. Siehe den Aufruf
 Bundesweiter Aktionstag für gebührenfreie Bildung: Studiengebühren Stoppen - Emanzipation statt Selektion
Am 28.6. findet nach dem 31.05 der zweite bundesweite Aktionstag für gebührenfreie Bildung im Sommersemester 2006 statt. Die Aktionspage
Stellvertetend für viele: Ausgefallene Protestaktionen
- "Wofür braucht der Mensch zwei Nieren?" "Um in Hessen zu Studieren!"
"Rund 200 Marburger Studierende haben am Montag das Richtfest für ein neues virologisches Forschungslabor der Universität Marburg auf dem Campus Lahnberge für eine kreative Protestaktion genutzt. Die Studierenden der Medizin, die sich vor der Veranstaltung bereits im Laborgebäude versteckt hielten, inszenierten auf dem von der Polizei abgesperrten Areal eine fingierte Organspende." Bericht vom 19.06.2006
- Studentische Piraten aus Bochum und Dortmund entern Schiff in Dortmund
 "Am Samstag, den 17. Juni 2006 haben rund 40 Studierende das so genannte Ideenschiff der NRW.Bank im Dortmunder Hafen geentert, um als Piraten verkleidet gegen Studiengebühren zu protestieren. Bei der Aktion wurde das Promotion-Schiff des Geldinstituts mit Transparenten behängt und für etwa eine Stunde in Besitz genommen. Gleichzeitig haben die BildungsaktivistInnen Flugblätter und auch Schokoladen-Goldmünzen verteilt, um eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu fordern. (.)"Bei der Einführung von Gebühren könnten sich Tausende in NRW ein Studium nicht mehr leisten. Es gibt aber auch Begünstigte einer weiteren Privatisierung von Bildung", begründen die AktivistInnen ihre Aktion. "Jene, die ohne Rücksicht auf Verluste Eliten Bilden wollen, und jene, die ihr Geld damit verdienen, dass das Studium etwas kosten soll." Die NRW.Bank ist nach Ansicht der Studierenden eine der Institutionen, die in Zukunft Profit aus Studiengebühren ziehen würde.." Aus der Pressemeldung vom 17.6.06
- Bochum: BildungsaktivistInnen protestieren in der Innenstadt. Verdecktes Theater in der Mayerschen Buchhandlung
Das Protestkomitee gegen Studiengebühren schreibt: "Am heutigen Mittwoch haben ca. 30 junge Menschen aus dem Umfeld der Freien Universität Bochum und des Protestkomitees 'gegen Studiengebühren' um 10 Uhr mit einer verdeckten Theateraktion in der Mayerschen Buchhandlung in der Bochumer Innenstadt gegen Studiengebürhen und Bildungsabbau protestiert. Bei der Aktion stapelte die Gruppe einen großen Berg von Büchern aus der wissenschaftlichen Abteilung an der Kasse. Lautstark stritten sie untereinander, wer die nötigen Bücher bezahlen solle." Aus der Presseinformation vom 31. Mai 2006
Mitzahlen statt Mitreden - Die Reform der deutschen Hochschullandschaft nimmt immer deutlicher Gestalt an
".Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Garantie eines gebührenfreien Erststudiums am 26. Januar 2005 für verfassungswidrig erklärte, hat in mindestens sechs Bundesländern die Einführung einer entsprechenden Abgabe in Höhe von bis zu 500 € pro Semester zur Folge. Gebühren für Langzeitstudierende oder Absolventen eines Zweitstudiums gehören ohnehin schon fast zur Normalität." Artikel von Thorsten Stegemann auf telepolis vom 23.05.2006
Studiengebühren - Entscheidung hinter Stacheldraht
"In Nordrhein-Westfalen müssen die Hochschulen die Studiengebühren selbst beschließen. Die Politik hält sich fein heraus. Dieses Mal sollte alles glatt gehen, im zweiten Anlauf wollte der Senat der Universität zu Köln ungestört über Studiengebühren entscheiden. Szenen wie Anfang des Monats - als studentische Gebühren-Gegner die Senatssitzung sprengten, sich ein Handgemenge mit dem Boxsport-erprobten Prorektor lieferten und hinterher tagelang das Rektorat besetzt hielten - sollten sich nicht wiederholen. Und so zog die Kölner Uni-Spitze vor der erneuten Senatssitzung am vergangenen Mittwoch alle Register der Konspiration: Der Tagungsort wurde geheim gehalten, die zwölf Senatoren wurden an Treffpunkten in der Stadt abgeholt und zur Sitzung gekarrt - was manchen an einen schlechten Agentenfilm denken ließ." Von Marco Finetti in Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2006
 "Da braut sich was zusammen". Großdemonstration am 16. Mai in Düsseldorf
Am 16. Mai 2006 wird es eine Großdemonstration gegen Studiengebühren und gegen Sozialabbau in Düsseldorf geben. Initiiert wurde diese Demo von den Studierenden, Beschäftigten und Lehrenden der Ruhr-Uni Bochum. Für weitere Informationen und den Demoaufruf siehe die Homepage des Bochumer Protestkomitee gegen Studiengebühren . Siehe auch:
Protest bis zur letzten Minute
"Weil die Hochschulen derzeit über Studiengebühren entscheiden, sind die Studis aufmüpfig. Am Dienstag wird landesweit in Düsseldorf demonstriert. Motto: Es ist 5 vor 12. Unterdessen werden immer mehr Rektorate besetzt..." Ein Überblick in der taz NRW vom 15.5.2006
Summer of resistance reloaded?
"Vor etwas mehr als einem Jahr wurde in Hamburg der "Summer of Resistance" gegen Bildungs- und Sozialabbau ausgerufen, der sich dann schnell zu einem bundesweiten Motto für die Studierendenproteste gegen Studiengebühren etablierte. Nun beginnt der nächste Sommer, draußen sind es mehr als zwanzig Grad - warm genug für die gelben T-Shirts." Übersichtsartikel von Steffie Streik vom 11.05.2006 bei indymedia
Bildung ist keine Ware
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt ohne wenn und aber euren Kampf. Wir werden über die Möglichkeiten, die wir haben bundesweit und in Hessen die kämpferischen Studentinnen und Studenten unterstützen." Rede von Benjamin Ortmeyer (GEW), auf der ersten Vollversammlung der Studierenden der J.W. Goethe Universität auf dem Campus Bockenheim vom 10. Mai 2006
Studis in NRW bekämpfen Bezahlstudium "Stinkbomben und Barrikaden - die Proteste gegen Studiengebühren an vielen nordrhein-westfälischen Unis nehmen zu. Denn die Hochschulen müssen einzeln über die Einführung entscheiden. In Köln verhindern 1.500 Studierende eine Senatssitzung.
Rektor Axel Freimuth hat sich im Neuen Senatssaal der Universität Köln verbarrikadiert. Draußen pfeifen und schreien 1.500 Studierende seiner Uni - gegen die Einführung von Studiengebühren. "Wir wollen rein", skandieren sie und schlagen mit den Fäusten gegen die Eingangstür. Einige klettern auch auf ein Vordach und hämmern gegen die Fenster." Artikel von Sebastian Heiser in der taz vom 5.5.2006
 Häuserkampf an Unis
"Streit um Studiengebühren spitzt sich zu: Uni Bochum lässt Besetzer von Polizei heraustragen, in Bonn stürmen Studis die Senatssitzung, in Köln ist das Rektorat besetzt, Duisburg-Essen droht Streik. Studierende stürmen die Universitäten des Landes: Die Ruhr-Universität Bochum rief am Donnerstagabend die Polizei, um den besetzten Senatssaal zu räumen. Mehr als die Hälfte der rund 250 Besetzer verließ den Saal freiwillig, die restlichen wurden hinausgetragen. Die Universität erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, die Polizei ermittelt gegen 92 Studierende." Artikel von Sebastian Heiser in der taz-NRW vom 29.04.2006 . Für die aktuelle Lage in Bochum siehe die Homepage des Protestkomitees gegen Studiengebühren und bo-alternativ
Studiengebührenpläne wahrscheinlich verfassungswidrig. Rechtsgutachten zeigt schwere Mängel auf
"Ein vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt schwere verfassungs- und europarechtliche Mängel der Gesetzentwürfe zu Studiengebühren in NRW und Baden-Württemberg auf. Wichtige Teile, vor allem der Bruch des Vertrauensschutzes für bereits immatrikulierte Studierende, aber auch Aspekte wie die zusätzliche Belastung von BAföG-EmpfängerInnen und Benachteiligungen für ausländische Studierende, seien rechtlich hochproblematisch. Wegen der Grundsätzlichkeit der geprüften Fragen hat dieses Urteil auch Auswirkungen auf andere Länder; zum Beispiel auf den inzwischen ebenfalls vorgelegten Gesetzentwurf aus Bayern." Aus der Presseerklärung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren . Siehe das "Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren" von Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler vom November 2005
Humankapital ansparen
Hochschulrektorenkonferenz lehnt jede soziale Verantwortung ab. Studenten sollen sich für Ausbildung und Abschluß verschulden. Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 25.11.2005
Privatisierung von Bildung. Studium als Privatinvestment
Reader und Analysen zur Diskussion um die Einführung von Studiengebühren zusammengestellt von Jens Wernicke
Proben für den großen Krach
Handbuch zur studentischen Protestorganisation
Studiproteste gehen weiter
Sonderausgabe der Indymedia Printausgabe . In den kommenden Tagen wird es Groß-Demos in Stuttgart (30.11.2005), Düsseldorf (30.11), Bremen (02.12) und Halle (08.12) sowie in Berlin geben.
Unterschreiben gegen Studiengebühren in NRW
Die neue Landesregierung in NRW hat es sich zum Ziel gesetzt, schnellstmöglich allgemeine Studiengebühren einzuführen. GEW NRW, der DGB NRW, die DGB Jugend NRW, Verdi NRW, das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) sowie die LandesschülerInnenvertretung NRW (LSV NRW) haben eine gemeinsame Unterschriftenkampagne gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren durch die neue Landesregierung in NRW gestartet.
summercamp of resistance 2005
Wir wollen
mit Gewerkschaften kooperieren«
Studentische Beschäftigte wollen tariflich abgesichert
sein. Unterstützung beim Kampf gegen Studiengebühren erwartet.
Ein Interview
von Niels Holger Schmidt in junge Welt vom 15.04.2005 mit Nele
Hirsch, Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbandes »Freier
Zusammenschluß von StudentInnenschaften« (fzs) und Mitarbeiterin
in der »Tarifvertragsinitiative studentische Beschäftigte«.
Auf dem Weg zur studentischen Ich-AG?
Das Studiengebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Artikel von Wilhelm
Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster
vom April 2005. Er vertritt den „freien zusammenschluss der
studentInnenschaften“ in der Studiengebührensache vor
dem Bundesverfassungsgericht. Der Artikel wurde geschrieben für
„Forum Wissenschaft des BdWi“.
»Freier Zugang zum Erststudium ist Menschenrecht«
Dozentin gab aus Protest gegen Studiengebühren
ihre Arbeit an der Hamburger Uni auf. Studierende dankbar für
Solidarität. Ein
Gespräch mit Silke Urbanski von Niels Holger Schmidt
in junge Welt vom 12.02.2005. Silke Urbanski lehrt seit 1995 an
der Uni Hamburg mittelalterliche Geschichte. Nun gab sie ihren Lehrauftrag
aus Protest gegen Studiengebührenpläne zurück
Juristische Einschätzung zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts
von
Wilhelm Achelpöhler
(Rechtsanwalt aus Münster) vom 26.1.2005 beim
»Wir müssen eine Drohkulisse aufbauen«
Studiengebühren werden nur verhindert, wenn
die Studierenden sich nicht spalten lassen. Im Sommer muß
es ein Streiksemester geben. Ein
Gespräch mit Florian Wilde ,
hochschulpolitischer Sprecher des AStA der Universität Hamburg,
von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 03.02.2005
»Wir wollen eine Grundsicherung für
Ausbildung«
Keines der bisherigen Modelle für Studiengebühren
ist sozialverträglich. Von Studienkrediten würden nur
die Banken profitieren. Ein
Gespräch mit Eva-Maria Stange ,
Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), von
Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 05.02.2005
Studieren als
Investition
In Ländern, die Studiengebühren einführen,
können Hochschulen nach einer Schamfrist frei ermessen, wie
hoch sie diese ansetzen wollen. Artikel
von Thorsten Bultmann in Freitag
vom 04.02.2005
Wettbewerbsföderalismus ist tödlich
Interview
von Connie Uschtrin mit Eva-Maria Stange ,
Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), über
die Aufhebung des Studiengebührenverbots, die Föderalismus-Debatte,
Wettbewerb und Autonomie im Bildungsbereich, in Freitag vom 04.02.2005
Studiengebühren: "Höhere Kosten
gehen zu Lasten des Studiums"
Mindestens 500 Euro pro Semester soll das Studium
in mehreren Bundesländern künftig kosten. Doch ein Viertel
der Studierenden hat nicht viel mehr als den Sozialhilfesatz zum
Leben. Ein Interview
von Nicola Holzapfel in der Süddeutschen Zeitung
vom 26. Januar 2005 mit dem Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes
(DSW) Achim Meyer auf der Heide.
Wie man Studiengebühren gerecht gestalten
könnte
Ein Erfahrungsbericht von US-amerikanischen und deutschen
Universitäten. Aus dem Text: “Nach dem Urteil des
Verfassungsgerichts, das die bundesgesetzliche Regelung über
die Erhebung von Studiengebühren kippte, sehen manche schwarz.
Neben Hartz IV seien Studiengebühren, so die Kritik, ein weiterer
Schritt zum Abbau der sozialen Gerechtigkeit. Das muss aber nicht
sein, denn vom kostenlosen Studium haben eben nicht nur die unteren
Schichten profitiert, sondern vor allem der Nachwuchs von Besserverdienenden.
Wenn also Studiengebühren nicht mehr aufzuhalten sind, dann
sollte man sich daran machen, diese so zu gestalten, dass nur Zahlungskräftige
zahlen müssen…“ Artikel
von Craig Morris auf telepolis
vom 28.01.2005.
„Das Karlsruher Urteil ist eine Katastrophe“
Argumentation der Richter ist für Studierendenvertretungen
nicht nachvollziehbar. Hochschulstreik im Sommer geplant. Interview
von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt
vom 27.Januar 2005 mit Stefanie Geyer, Vorstandsmitglied des »freien
zusammenschlusses von studentInnenschaften« (fzs), der bundesweiten
Dachorganisation von Studierendenvertretungen
Zynismus des Tages:
„Studiengebühren von rund 500 Euro
pro Semester seien auch für ärmere Studenten problemlos
ohne Kredite zu finanzieren,“ sagt Bayerns Wissenschaftsminister
Thomas Goppel. „Sie müssten lediglich jeden Monat
für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden
geben…". Zynismus des Tages, entnommen aus dem
Artikel „CSU-Politiker rät Studenten zur Sparsamkeit“,
erschienen bei Spiegel
Online vom 27. Januar 2005
Regelung zum Studiengebührenverbot und
zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts
des Bundes nichtig.
- Pressemitteilung
Nr. 8/2005 vom 26. Januar 2005
des Bundesverfassungsgericht zum Urteil vom 26. Januar 2005 –
2 BvF 1/03 (auf der Übersichtseite der Pressemitteilungen,
deep-link nicht ermittelbar)
- Leitsatz
zum Urteil des Zweiten Senats vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03
Karlsruhe hebt Verbot von Studiengebühren
auf
„Die Bundesländer dürfen ab sofort
in eigener Regie Studiengebühren einführen. Das entschied
das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte das vom
Bund erlasse Verbot allgemeiner Studiengebühren für nichtig.
Der Bund habe nicht die Kompetenz, solch ein Gesetz zu erlassen,
hieß es. Das Gericht gab damit der Klage verschiedener CDU-geführter
Bundesländer statt. Vertreter studentischer Organisationen
protestierten in Karlsruhe gegen das Urteil….“ AFP-Meldung
vom 26. Januar 2005, 10:12 Uhr
Hieraus unser Unzitat des Tages:
„Das Gericht geht davon aus, dass Studiengebühren
den Ländern nun die Chance geben, die Qualität ihrer Hochschulen
zu verbessern. Außerdem würden die Gebühren bei
den Studenten zu einer "wertebewussten Inanspruchnahme"
der Unis führen.“
Für ein gebührenfreies Erststudium
- im Interesse der Studierenden
„…Studiengebuehren fuer das Erststudium
sind sozial ungerecht und bildungspolitisch kontraproduktiv. Unser
Ziel: Es duerfen keine neuen sozialen Barrieren aufgebaut werden.
Studiengebuehren verschaerfen die soziale Schieflage an deutschen
Hochschulen. Schon jetzt kommen nur 12 Prozent der Studierenden
aus einem Arbeiterhaushalt. Aber auch junge Erwachsene aus Mittelschichten
werden vom Studium abgeschreckt….“ PM
der SPD-Bundestagsfraktion vom 26.01.05
– kann man sich darauf verlassen?
fzs: „Studieren bleibt gebührenfrei!“
„Der bundesweite Studierendendachverband
fzs bleibt unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
bei seiner Ablehnung von Studiengebühren egal in welcher Form.
„Über die Einführung von Studiengebühren entscheidet
nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern die Politik“,
stellt fzs-Vorstandsmitglied Stefanie Geyer im Vorfeld der für
Mittwoch angekündigten Entscheidung zur Klage gegen die 6.
Novelle des Hochschulrahmengesetzes klar….“ Fzs-Mittelung
vom 25.1.2005
ver.di gegen Kleinstaaterei im Hochschulbereich
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Thema Studiengebühren nicht für zielführend. (…)
Gerstenkorn forderte daher die Länder auf, im Erststudium generell
keine Studiengebühren einzuführen, auch wenn das ausdrückliche
Verbot im Hochschulrahmengesetz jetzt aufgehoben würde: "Die
Studenten dürfen nicht missbraucht werden, um Finanzlöcher
kurzfristig zu stopfen." Denn mit dem BVerfG-Urteil würden
die Probleme und Ungerechtigkeiten des deutschen Bildungssystems
nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Fixierung auf Studiengebühren
sei der falsche Ansatz, um die gravierenden konzeptionellen und
finanziellen Probleme zu lösen….“ Verdi-Pressemeldung
vom 26. Januar 2005
Studiengebühren / Karlsruhe stellt keinen
Freibrief aus / Hessenverfassung gegen Gebühren / Gewerkschafterkinder
bald nicht mehr auf dem Campus?
"Noch immer verbietet die Hessische Verfassung
Studiengebühren" stellte heute der ver.di-Bildungsexperte
Walter Lochmann fest. Gleichwohl erzwinge das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
eine Kooperation der Bundesländer, um "Wanderungsbewegungen"
von Studierenden zu kostenfreien Hochschulstudiengängen zu
verhindern. Ohne eine Vereinbarung zu Mindeststandards im Rahmen
der Kultusministerkonferenz drohe ansonsten „ein Fleckerlteppich
von Regelungen“, die der Zielsetzung einer höheren Studierendenquote
krass widerspräche….“ Verdi-Hessen-Pressemeldung
vom 26. Januar 2005 |
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Vom 21. bis 28. August findet in Berlin ein bundesweites summercamp of resistance statt. Das Camp ist selbstverwaltet, das heißt, das Programm wird von allen TeilnehmerInnen gestaltet. Vor allem geht es darum, Freiräume zu schaffen für offene Diskussionen, informative Workshops und sonstige Aktionen des sozialkritischen Bereichs. Mit dem Camp schließen wir an die bundesweiten summer of resistance-Studierendenproteste an, wollen es thematisch jedoch nicht auf den Bildungsbereich beschränken - inhaltlich sind dem Camp also keine Grenzen gesetzt. Siehe 
Studiengebühren: Aktuelle Lage und ein wenig Geschichte in Bund und Ländern. 
