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| Home > News > Freitag, 15. Juni 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 15. Juni 2007: I. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe 15. Juni - Tag der Gebäudereinigung "Jährlich am 15. Juni demonstrieren weltweit Beschäftigte in der Gebäudereinigung, um auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. "Putzfrauen", "Reinigungskräfte", "Raumpflegerinnen" - diese Berufsbezeichnungen stehen für das Imageproblem der Gebäudereinigerinnen in Deutschland." Info der IG BAU
II. Branchen > VW > VW-allgemein > Die VW Affäre 2005 "Sie haben die Justiz missbraucht" "Die Damen Lola, Nina und Vivien müssen nun nicht mehr aussagen. Ganze drei Stunden verhandelte das Amtsgericht Wolfsburg, dann fällte es bereits das Urteil gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl. Fünf Verhandlungstage waren ursprünglich angesetzt gewesen. Uhl muss nun wegen seiner Verstrickung in die VW-Affäre eine Geldstrafe von 39 200 Euro, zahlen. Sieben Taten ahndete Amtsrichter Heiner Dickhuth, nachdem der Beschuldigte ein Geständnis abgelegte hatte." Artikel von Pter Mlodoch in der Frankfurter Rundschau vom 15.06.2007
III. Branchen > Auto international Selbstmordserie in elsässischem PSA-Autowerk "Nach Selbstmordserien bei anderen französischen Firmen haben sich auch bei Peugeot-Citroën mehrere Arbeiter umgebracht. Die vier Beschäftigten seien allesamt in einem Automobilwerk im elsässischen Mülhausen angestellt gewesen, wie die Gewerkschaft CGT am Montag bekannt gab. Der erste Suizid ereignete sich demnach im April im Werk selbst, die anderen außerhalb der Anlage in den ersten Mai-Tagen. "Wir sind sehr besorgt", sagte Gewerkschafter Vincent Duse und klagte über "starken Druck am Arbeitsplatz". Ein Werkssprecher betonte, die Ursachen für einen Selbstmord seien stets "sehr komplex". Noch in diesem Monat werde das Unternehmen eine Arbeitsgruppe einrichten, um die Fälle zu untersuchen. "Wir denken an die Angehörigen und Freunde." Die tragische Serie weckte Erinnerungen an drei Selbstmorde von Angestellten eines Renault-Entwicklungszentrums bei Paris. Renault-Chef Renault Carlos Ghosn hatte eingeräumt, in der Belegschaft seien mit Blick auf die hochgesteckten Ziele seines Unternehmens "objektiv gesehen sehr große Spannungen". Der erste der Selbstmorde, der Tod eines 39-jährigen Ingenieurs im vergangenen Oktober, wurde aber von der Krankenversicherung als Arbeitsunfall eingestuft. Auch beim französischen Stromkonzern EDF hatte Mitte April eine Selbstmord-Serie von Mitarbeitern für Bestürzung gesorgt." AFP-Meldung in der net-tribune IV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie Schließung des Bosch-Werkes im spanischen Alcalá
V. Branchen > Bau: Tarifabschluss im Baugewerbe IG Bau kündigt unbefristeten Streik an "Die Arbeitgeber in Niedersachen und Schleswig-Holstein haben der erzielten Schlichtung als einzige nicht zugestimmt. Die Gewerkschaft will nun am Samstag das Ergebnis der Urabstimmung bekannt geben. Gewerkschaftschef Wiesehügel rechnet mit einer breiten Zustimmung." Artikel in Die Welt-Online VI. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Streik gegen Ausgliederung Telekom und ver.di bewegen sich im Tarifstreit aufeinander zu "Die Deutsche Telekom und ver.di haben sich in den Gesprächen um den Konzernumbau angenähert. "Die Hoffnung steigt, dass wir einen Kompromiss erzielen können", sagte ver.di- Verhandlungsführer Lothar Schröder am heutigen Donnerstag in Bad Neuenahr. Die Verhandlungen fänden in "konstruktiver Atmosphäre" statt. Telekom- Personalvorstand Thomas Sattelberger betonte, er sei "vorsichtig optimistisch"." Meldung bei heise-online vom 14.06.2007 VII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: Gate Gourmet Deutschland Tarifverhandlungen Gate Gourmet: Bald Streik bei Gate Gourmet Deutschland ? "Heute hat die Tarifkommission von ver.di beim Airline-Caterer Gate Gourmet Deutschland (Sitz in Zeppelinheim/Neu Isenburg) beschlossen, Warnstreiks sowie einen unbefristeten Flächenstreik beim ver.di-Bundesvorstand zu beantragen." Presseerklärung von ver.di-Hessen VIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Zuwanderungsgesetz Einbürgerung: Wer Arbeit hat, darf bleiben "Der Bundestag hat das neue Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Bisher geduldete Ausländer können nun auf ein Bleiberecht hoffen. Gleichzeitig müssen sich Einwanderer schärferen Regeln unterwerfen." Artikel bei Stern online vom 14.6.07
IX. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer Positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg Dennoch: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat Michael Csaszkóczy zu einer erneuten "ergebnisoffenen" Anhörung bezüglich seiner Verfassungstreue geladen. "Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den seit dreieinhalb Jahren wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) mit Berufsverbot belegten Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy ein weiteres Mal zu einer "ergebnisoffenen" Anhörung geladen, in der es erneut um "offene Fragen zur Treuepflicht" gehen soll. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land BadenWürttemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums." Presseerklärung des Solidaritätskomitees vom 31.05.2007 X. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte Repression während des Gipfels Sammlung des Autonomen Medienkollektivs Freiburg vom 15.06.2007 bei indymedia G 8 - Polizeistaat Kolumne von Tobias Pflüger XI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn Forschung zu Mindestlöhnen: Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten "Ausweitung des Entsendegesetzes? Verbot sittenwidriger Löhne? Mindestlohn branchenspezifisch oder allgemein? Und welche Rolle kann das "Mindestarbeitsbedingungsgesetz" von 1952 heute spielen? Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Montag wird die Debatte um Lohnuntergrenzen zunehmend komplexer. Was sagen Wissenschaftler? Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten, Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, beantworten die 12 wichtigsten Fragen rund um Niedrig- und Mindestlöhne. Links erschließen detailliertere Informationen zum Thema." Pressemitteilungen der Hans-Böckler-Stiftung Wie wirken staatliche Eingriffe in die Lohnstruktur? Mindest-Fakten über Mindestlöhne "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze - das ist das Hauptargument der Gegner von staatlichen Eingriffen in die Lohnstruktur. Zumindest für Großbritannien ist diese Aussage falsch. Dort ist die Beschäftigung im Niedriglohnsektor trotz Mindestlöhnen nicht gesunken. Warum, untersucht ein Ökonom der London School of Economics in einer neuen Studie." Artikel von Norbert Häring im Handelsblatt XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik Online-Petition zur Arbeitslosenstatistik "Der Petent fordert: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden." Petition eingereicht durch Naomi-Pia Witte XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Alg II und Kinder/Jugendliche: Zwangsweise Kasernierung von jungen Hartz IV-Betroffenen im Rhein-Lahn-Kreis Viel Trubel um "JUWEL" - eine Klarstellung und gleichzeitig Gegendarstellung "Dass das Internetforum nicht das offizielle Medienorgan von Tacheles e.V. ist, sollte sich inzwischen rumgesprochen haben. Wenn 800 bis 1.000 Beiträge täglich freigeschaltet werden müssen, kann bei der Moderation nicht jedes Wort auf die Wagschale gelegt werden. Es ist wirklich bedauerlich, wenn uns dabei mal Fehler durch die Lappen gehen und natürlich noch viel bedauerlicher ist es, wenn ausgerechnet solche Fehler als Tacheles-Statement im Netz kursieren. So ist es einem Forumskommentar zum Projekt "JUWEL", vom 29.05.07 gegangen, der seit etwa zwei Wochen die Runde macht und es heute, am 12.06., leider bis auf den Ticker von Heise schaffte. Unser dort aufgegriffenes (und genüsslich zerpflücktes) Statement zum Projekt "JUWEL", einer in Planung befindlichen Maßnahme des Rhein-Lahn-Kreises für unter 25Jährige, ist absolut irreführend und muss deshalb richtig gestellt werden." Mitteilung der Tacheles Onlineredaktion vom 13.6.07 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs Kritische Fragen an die ARGE Wuppertal zum Einsatz von ein-Euro-Jobern "Die Bauarbeiten am "Station am Zoo" sind teurer als geplant. Wer auch immer sich verkalkuliert hat. Stadt und ARGE kommen jetzt auf die Idee, einen Teil der Kosten dadurch einzusparen, indem sie die notwendigen Bauarbeiten kurzerhand zu einem Arbeits- und Integrationsprojekt erklären. Somit könnte die Beauftragung von privaten Firmen nicht notwendig und erhebliche Kosten eingespart werden. Diese Initiative stellt einen Dammbruch beim Einsatz von Ein-Euro-Jobern in Wuppertal dar. Hier werden von Stadt und ARGE das zwingende Kriterium der Zusätzlichkeit missachtet. Die Folge: Reguläre Arbeitsplätze werden verdrängt. Harald Thomé sitzt mit im ARGE-Beirat und stellt in dieser Funktion kritische Fragen. Diese wollen wir der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Dabei geht es nicht nur um den illegalen Einsatz der Ein-Euro-Jober im Stadion, sondern auch um die Pauschalierung von Heizkosten, die Erreichbarkeitsanordnung und um den Umgang mit Sanktionen." Dokumentation der Tacheles Onlineredaktion XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit): Tod eines Erwerbslosen in Speyer Hartz IV Hungertod Speyer: Sanktion rechtswidrig. Die Bundesregierung bestätigt: Die Sanktionen gegen den verstorbenen jungen Mann aus Speyer war rechtswidrig Dokumentation der Antwort auf die kleine Anfrage XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen Bochum: Keine Kriegsdienstpropaganda in der Arbeitsagentur "Die Bundeswehr hat heute erneut versucht, in der Bochumer Arbeitsagentur Nachwuchs zu rekrutieren. Das Bochumer Friedensplenum hatte zum Protest dagegen aufrufen. In einem Flugblatt wurde darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr große Probleme hat, Nachwuchs zu finden, der sich zum Töten ausbilden lässt. Die Bundeswehr hat deshalb eine Offensive gestartet, wie sie die Massenarbeitslosigkeit nutzen kann, um Menschen, denen unsere Gesellschaft keine andere Perspektive bietet, die Ausbildung zum Töten akzeptabel machen kann. Mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten legten sich mit weißen Tüchern bedeckt vor den Eingang der Arbeitsagentur, um gegen diesen Bundeswehreinsatz zu protestieren." Pressemitteilung des Bochumer Friedensplenums XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Totaler Kriegsdienstverweigerer erneut bei der Bundeswehr inhaftiert. KDV-Organisationen fordern Beachtung der Gewissensfreiheit und sofortige Beendigung des Arrestes "Der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inhaftiert. Bereits vom 23. Mai bis zum 12. Juni war der 19-Jährige bei der Heeresfliegerstaffel 269 in Roth bei Nürnberg wegen seiner konsequenten Ablehnung der Wehrpflicht und der Verweigerung aller Befehle mit Arrest bestraft worden." Gemeinsame Presseerklärung vom 14.6.07 XVIII. Kosovo und andere Kriege > USA: Sonstige Stellungnahmen/Informationen/Proteste: Neue Strafanzeige gegen US- Verteidigungsminister UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten fordert eine unabhängige Untersuchung der Anzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld u.a. wegen Folter und Kriegsverbrechen. Antrag auf erneute Prüfung der Anzeige durch Generalbundesanwältin Pressemitteilung des RAV vom 14. Juni 2007 XIX. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg Brigitte Kiechle: Das Kriegsunternehmen Irak - Eine Zwischenbilanz Alle von den USA genannten Kriegsgründe haben sich als Lügen erwiesen. Der irakischen Bevölkerung hatte die US-Regierung Demokratie, Freiheit und Menschenrechte versprochen. Doch heute befindet sich das Land in einer nicht enden wollenden Gewaltspirale. Die permanenten militärischen Auseinandersetzungen verdecken den von Besatzerseite zielgerichtet betriebenen Nation-Building-Prozeß, mit dem v.a. für die künftige Wirtschaftsordnung schwer widerrufliche Fakten geschaffen werden. Das große Plündern hat begonnen. Im Irak überlagern sich heute viele Konflikte, die eine differenzierte Analyse erfordern. Der breiten Unterstützung des Widerstandes gegen die Besatzung steht eine ebenso weite Ablehnung des Terrors gegen die Zivilbevölkerung gegenüber. Die zunehmende Islamisierung der Gesellschaft bedroht den bisherigen säkulären Konsens und hat dramatische Auswirkungen auf die Rechte und Lebenbedingungen von Frauen. In dieser ersten aktuellen Analyse nach dem Einmarsch der USA in den Irak geht Brigitte Kiechle darüberhinaus ausführlich auf den hier wenig beachteten Widerstand von Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Frauenorganisationen sowie Selbstorganisationsstrukturen ein. Siehe dazu:
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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